von Bernhard Romeike
Die Bundesregierung hatte erstrebt, dass Deutschland für 2027/28 wieder nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sein sollte. Dabei hatte sie es auf eine Kampfkandidatur mit Portugal und Österreich um einen der zwei Sitze, die der „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ zustehen, ankommen lassen. Zu dieser Gruppe gehören 29 UNO-Mitgliedsstaaten, außer den Staaten Westeuropas (im Sinne des Verständnisses von vor 1989) auch die USA, Kanada und die Türkei sowie Australien und Neuseeland, ferner Israel. Die Weltorganisation hat derzeit 193 Mitgliedsstaaten, wobei Afghanistan und Venezuela aktuell nicht stimmberechtigt sind. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen in der UNO-Vollversammlung. Bei der Abstimmung am 3. Juni 2026 erhielten bereits im ersten Wahlgang Portugal 134 und Österreich 131 Stimmen. Deutschland mit lediglich 104 Stimmen verfehlte die nötige Anzahl deutlich.
Seit dem 1. Januar 2019 war die Bundesrepublik Deutschland zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied für zwei Jahre in dieser wichtigsten Institution der Vereinten Nationen. Deutschland als Ganzes betrachtet, muss auch die Mitgliedschaft der DDR in diesem Gremium 1980/81 mitgerechnet werden. Dann war es für Deutschland das siebente Mal. Ständiger Vertreter der DDR bei der UNO in New York, so auch DDR-Vertreter im UN-Sicherheitsrat, war 1973-1982 Peter Florin. Er war Sohn des KPD-Politikers Wilhelm Florin und emigrierte mit seinen Eltern erst nach Frankreich, dann in die Sowjetunion. Dort hatte Peter Florin im Nationalkomitee Freies Deutschland (NKFD) gearbeitet und war im Mai 1945 nach Deutschland zurückgekehrt, mit der „Gruppe Ackermann“ der KPD. 1969-1973 war Florin Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Außenministers der DDR, 1987-1988 dann Präsident der 42. UNO-Vollversammlung und der 3. Sondertagung für Abrüstung in New York.
In den 1990er Jahren – es war noch die Regierung von Helmut Kohl – setzte sich in der politischen Klasse die Position durch, dem vereinigten Deutschland müsse ein Ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat zustehen. Den haben seit 1945 die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland (in Nachfolge der Sowjetunion) und China inne, verbunden mit dem sogenannten Veto-Recht, also allein einen Beschluss des Gremiums blockieren zu können. Außerdem sind das die fünf akzeptierten Atommächte. Da klar war, dass niemand nur wegen der Deutschen eine Veränderung der Regularien vornehmen würde, entspann sich eine Debatte um eine Reform des Sicherheitsrates insgesamt. Japan sollte ebenfalls hinzukommen, dann mindestens ein Ständiges Mitglied aus Asien (hier Indien), Lateinamerika (Brasilien würde dies beanspruchen) und Afrika. Es gab aber keine Bereitschaft, auch Neumitglieder mit einem Veto-Recht auszustatten. Der Kritik, der Globale Süden sei im Sicherheitsrat unterrepräsentiert, würde mit Dauermitgliedschaften Japans und Deutschlands jedoch ohnehin nicht begegnet.
Dass Deutschland während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2003/04 den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg der USA nicht unterstützte, missfiel den Vereinigten Staaten. Sie äußerten sich zu einer ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat öffentlich nicht, taten aber nichts für eine Reform der UNO und ihres Sicherheitsrates. Diplomatische Bemühungen der deutschen Außenpolitik in Drittländern, Unterstützung für einen Ständigen Sitz einzuwerben, trafen regelmäßig auf obstruktive Gegenschritte Italiens. Am Ende war Pakistan gegen eine Dauermitgliedschaft Indiens, Afrika konnte sich auf keinen Staat aus seinen Reihen einigen, China war gegen Japan und drohte mit seinem Veto gegen das Gesamtpaket. In der UNO-Vollversammlung fiel das Projekt im Sommer 2005 durch und war damit für unabsehbare Zeit begraben.
Die nächste deutsche Idee war, Großbritannien und Frankreich zu gewinnen, ihre Ständigen Sitze im Sicherheitsrat gewissermaßen zu splitten, Deutschland einzubeziehen bzw. einen ihrer zwei Sitze in einen EU-Sitz umzuwandeln. Abgesehen davon, dass auch dies im Sicherheitsrat bzw. in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte akzeptiert werden müssen, winkten beide ab. Deutschland war den anderen Europäern als Wirtschaftsmacht über den Kopf gewachsen. Gerade deshalb ist für Großbritannien und Frankreich der Sitz im Sicherheitsrat, verbunden mit ihren Atomwaffen, nicht nur ein symbolischer Ausdruck politischer Macht. Sie entscheiden über die großen Fragen von Krieg und Frieden und der politisch-militärischen Weltentwicklung mit, wo Deutschland nur bitten oder appellieren – oder, wenn es gerade wieder nichtständiges Sicherheitsrats-Mitglied ist, ohne Veto-Recht mit abstimmen kann. In Bezug auf Großbritannien hatte sich die Sache mit dem Brexit ohnehin erledigt. Frankreich bleibt dabei, seinen Sitz auch künftig lieber selbst einzunehmen.
Als Ausweichvariante blieb, in der nominierenden Gruppe immer wieder um eine Aufstellung zu werben. Aus der „Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten“ war Deutschland ab 2019 zum vierten Mal seit der deutschen Vereinigung für zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrates. Das verdankte es eifrigem diplomatischen Antichambrieren und gezieltem Taktieren in NATO und EU, zuweilen auch geschickt eingefädelten Kampfabstimmungen und auch der Tatsache, dass Deutschland der viertgrößte Beitragszahler zum regulären UNO-Haushalt sowie zum Budget von Friedensmissionen ist. Es galt: Tue Gutes und rede darüber! Damit die anderen das zu schätzen wissen.
Mit „Gottvertrauen“ gehe er in die Abstimmung, hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch kurz zuvor zu Protokoll gegeben. „Sein Draht nach ganz oben scheint derzeit nicht der beste zu sein“, witzelte die Bild-Zeitung. Dass Deutschland den Sitz im Sicherheitsrat diesmal verfehlte, ist nicht nur ein Fiasko für Wadephul, der in New York noch einmal tagelang hinter den Kulissen um Stimmen geworben hatte, sondern eine Quittung für die Außenpolitik dieser Bundesregierung, insbesondere ihre Doppelzüngigkeit. Während die Behauptung, für Deutschland stehe das Völkerrecht an erster Stelle, wie eine Monstranz vorneweg getragen wurde und man dies in Sachen Ukraine-Krieg Russlands stets betonte, war die deutsche Stimme in Bezug auf das harte, völkerrechtswidrige israelische Vorgehen in Gaza, dann auch im Libanon und im Westjordanland nicht zu vernehmen. Unter Verweis auf die historische Verantwortung für den Holocaust und eigene Einflussmöglichkeiten verhinderte Deutschland in der EU regelmäßig Sanktionen gegen die Netanjahu-Regierung. Dieser Verweis verfing jedoch bei vielen Ländern des Globalen Südens immer weniger.
Wadephul hatte zudem erklärt, Deutschland gehe es um den „Weltfrieden“. Der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels gegen den Iran wurde jedoch ebenfalls nicht klar verurteilt, wie zuvor nicht der Piratenakt der USA gegen Venezuela. Zum Iran-Krieg hieß es lediglich: „Das ist nicht unser Krieg.“ Eine Weltfriedensposition sieht anders aus. Kommentatoren in Deutschland tönten wieder: Der Russe ist schuld! Russland habe hinter den Kulissen bei vielen Ländern der Südhalbkugel nach Angaben von Diplomaten Front gegen Deutschland gemacht und aktiv gegen eine Wahl Deutschlands geworben. Das wäre angesichts der deutschen Politik gegenüber Russland wenig überraschend gewesen. Genau betrachtet handelt es sich jedoch auch um ein Scheitern der deutschen EU-Politik. Es hätte selbstverständlich nahe gelegen, sich intern mit Portugal und Österreich abzustimmen, die beide ebenfalls EU-Mitglieder sind.
Für die Ambitionen von Kanzler Friedrich Merz, „der sich seit seinem Amtsantritt gerne als ‚Außenkanzler‘ inszeniert, dürfte es ein herber Rückschlag sein“, meinte der Tagesspiegel. Und weiter: „Gut möglich, dass der CDU-Chef gehofft hat, im Sicherheitsrat quasi auf Augenhöhe mit US-Präsident Donald Trump, Chinas Präsident Xi Jinping oder dessen russischem Kollegen Wladimir Putin zu diskutieren“. Aber auch dann wäre dieses Deutschland keine Macht der ersten Reihe geworden.
Wenn es ernsthafte Absicht des Kanzlers gewesen sein sollte, mittels außenpolitischer Erfolge von seinem innenpolitischen Scheitern abzulenken, dürfte sich dies jetzt erledigt haben. Wer hoffte, nach Annalena Baerbock könnte mit Johann Wadephul eine klügere Außenpolitik Platz greifen, findet sich getäuscht. Aber vielleicht gibt es für ihn noch ein warmes Plätzchen in Schleswig-Holstein.