Auf den Marktplätzen in der ostdeutschen Provinz heißt es immer entschiedener: Wir werden uns im September das Land zurückholen! Gemeint ist zunächst einmal die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, denn hier schreitet die AfD brustgeschwellt zur Regierungsübernahme. Umfragewerte von über 40 Prozent strapazieren die Geduld, man kann es in den AfD-Reihen kaum noch erwarten. Ein bereits siegessicherer Ulrich Siegmund, der 35-jährige Spitzenkandidat, behauptet herausfordernd, dass es in Deutschland nur noch zwei Parteien gäbe – die „Anderen gegen Deutschland“ und eben die Alternative für Deutschland. Der billige Jubel der die Deutschlandfahne schwenkenden Menschen auf den Marktplätzen in dem Bundesland könnte gar nicht erschreckender sein.
In Polen ist seit dem Herbst 2023 auf der rechten, die liberale Demokratie bekämpfenden Seite der politischen Bühne vieles in Bewegung gekommen. Die einstige Hegemonie der Nationalkonservativen unter Jarosław Kaczyński ist aufgebrochen, das rechte Konzert ist vielstimmiger geworden, aber es haben sich vor allem schrille wie alarmierende Töne hinzugesetzt. Gut abzulesen ist es am neuen Selbstbewusstsein im Präsidentenpalast, denn während Andrzej Duda vor Kaczyński im entscheidenden Moment immer wieder kuschte, spielt Karol Nawrocki längst seine eigene Melodie. Der weiß zu genau, dass das schwächelnde Kaczyński-Lager im Herbst 2029 ohne den starkgewordenen nationalistischen Rand keine Chance mehr hat, an die Machthebel zurückzukommen. Und auch innerhalb des Kaczyński-Blockes ist längst noch nicht ausgemacht, wer schließlich im nächsten Jahr als Speerspitze in die Schlacht ziehen wird. Der altersmüde wirkende Parteivorsitzende setzt auf den stramm nach rechts blinkenden Przemysław Czarnek, um die nationalistischen Konkurrenten möglichst auf deutlichem Abstand zu halten. Andere hingegen schauen immer deutlicher zu Mateusz Morawiecki, den gewieften Ministerpräsidenten von 2018 bis 2023, der seinerseits in direkter Weise und mehr im bürgerlichen Feld gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk erfolgreich vorzugehen verspricht.
Auch im polnischen Fall könnten Nationaldemokraten und Nationalisten ihren Wählergruppen versprechen, dass Land zurückholen zu wollen. Dass die Nationalkonservativen hierbei die Zeit vor dem Herbst 2023 meinen, die Nationalisten indes noch viel weitergehende Ziele anpeilen, muss jetzt nicht unbedingt stören, denn entscheidend ist die gemeinsame Ausrichtung gegen die liberale Demokratie. Ein jüngster Vorfall zeigt das recht gut. Zur festen Verankerung des liberalen Lagers im Auf und Ab der politischen Wogen zählt die traditionelle Machtposition in den großen Städten des Landes. Hier ist man der nationalkonservativen Konkurrenz immer ein entscheidendes Stück voraus, selbst wenn die Umgebung durch und durch nationalkonservativ tickt. In den nationalkonservativen Regierungsjahren von 2015 bis 2023 gehörten die polnischen Großstädte in ihrer politischen Führung jedenfalls fest zur liberal ausgerichteten Opposition. Jetzt aber gelang es den Gegnern der Tusk-Regierung, ausgerechnet in Kraków, der mit 800.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt im Lande, einen liberalen Stadtpräsidenten zu stürzen. Der Vorgang verhüllte sich hinter dem Deckmantel direkter Demokratie.
Kommunal- wie Lokalwahlen werden in Polen immer zentral an einem gemeinsamen Datum durchgeführt, zuletzt wurden im Frühjahr 2024 Stadt- wie Gemeinderäte, Stadt- wie Ortsoberhäupter gewählt. In Kraków kam es zur Stichwahl, der liberale Kandidat Aleksander Miszalski konnte sich mit 51 Prozent der abgegebenen Stimmen knapp gegen den Kandidaten einer Liste freier Wähler durchsetzen. An seiner Amtsführung gab es nun deutliche Kritik, was im demokratischen Geschäft aber durchaus üblich ist, die Nationalkonservativen lassen natürlich keine Chance ungenutzt, um ihre liberalen Gegner in den großen Städten in den Augen der Öffentlichkeit madig zu machen. Zuletzt wurden in Kraków die Erhöhungen der Tarife im öffentlichen Nahverkehr und die Einführung einer 60 Prozent der Stadtfläche umfassenden Umweltzone ab diesem Jahr heftig kritisiert. Schließlich erkühnte sich eine Bürgerinitiative, ein – nach der polnischen Rechtslage zulässiges – Referendum über das Stadtoberhaupt anzustrengen. Wird solches durchgeführt, braucht es, um gültig zu werden, mindestens die Zahl der Abstimmenden in Höhe von drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen bei der letzten Wahl, in diesem Fall also der Stichwahl vom Frühjahr 2024. Den Kampagnencharakter und die politischen Gegner im Auge, entschied das Rathaus, gegen diese Zahl zu spekulieren, rief also die eigene Anhängerschaft auf, sich nicht am Referendum zu beteiligen.
Das Manöver scheiterte, die erforderliche Mindestzahl an Stimmen wurde knapp übertroffen, mit einem Ergebnis von 98 Prozent (!) für die Absetzung des Stadtoberhauptes gewannen dessen Gegner. Die erforderliche Neuwahl wird Ende August bzw. Anfang September durchgeführt werden, aber die Beobachter aller politischen Richtungen sind sich wenigstens darin einig, dass es ein schwerer Schlag für das Regierungslager ist. Zumeist wird nun geschrieben, dass die Bürgermeisterschaftswahl in Kraków zum eigentlichen Auftakt der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Herbst 2027 werden könnte.
Für führende Nationalkonservative ist nun klar: Wie Miszalski als schlechter Hausherr in Kraków abgewählt werden musste, so sollte auch mit Tusk abgerechnet werden, weil der ein denkbar schlechter Hausherr für Polen und die polnischen Interessen sei. Plötzlich heißt es, dass Miszalski – wie es so typisch sei für das Tusk-Lager – sich ganz nach Bismarcks Ratschlag gerichtet habe, wonach das breite Volk lieber nicht tiefer hineinblicken solle, wenn Würste und Gesetze gemacht würden. Da Tusk ohnehin ständig als Handlanger deutscher Interessen in Polen herabgewürdigt wird, ist die Zielrichtung vorgegeben. In Kraków habe das gesunde polnische Interesse gesiegt, so müsste es auch überall dort geschehen, wo die gegen die polnischen Interessen wirkenden Tusk-Leute an der Spitze stünden. Witzig an der ganzen Chose ist nur, dass ausgerechnet jene Partei der „Anderen gegen Deutschland“, die Siegmund auf den Marktplätzen Sachsen-Anhalts verteufelt, nach herrschender Ansicht unter den polnischen Rechtskräften so erfolgreich wie erfindungsreich sein soll, sobald es mittels der Tusk-Handlanger um die Durchsetzung deutscher Interessen in Polen gehe. Da prallen an der Oder-Neiße-Grenze auf einmal zwei nationalkonservativ-nationalistische Weltbilder zusammen.