Benennung der Widersprüche
Linke Politik, aber auch ihr Gegenpol, die Politik der herrschenden kapitalistischen Klasse befinden sich grundsätzlich in einem wahren Dilemma. Während die Linke nach ihren gesellschaftlichen Vorstellungen die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse anstrebt, betreibt vor allem die Linke als Partei durch ihre Reformpolitik eine Konsolidierung des bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystems. Andrerseits ist die herrschende Kapitalistenklasse zusammen mit ihren politischen Vertretern bestrebt, den Kapitalismus zu erhalten, wenn nötig mit Gewalt, trägt jedoch durch ihre neoliberale, fortschrittsfeindliche Politik zu einer Verschärfung seiner inneren Gegensätze und maßgeblich zu dessen Zusammenbruch bei.
Die Kernaussage lautet: die Linken streben zwar subjektiv eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus an, tragen jedoch objektiv zur Stabilisierung der herrschenden Verhältnisse bei, während die Kapitalvertreter subjektiv die herrschenden Verhältnisse erhalten wollen, objektiv jedoch ihr Gesellschaftssystem untergraben und im wesentlichen seinen Untergang herbeiführen. Ich bezeichne dies als doppelten Widerspruch. Sarkastisch kann man auch fragen: Wer sind die wahren „Revolutionäre“, nicht durch Überzeugung, sondern durch ihr widersprüchliches Handeln?
Begründung
Die inneren Gegensätze des kapitalistischen Systems kann man wie folgt beschreiben: einerseits mit dem Prinzip Gewinnmaximierung und Kapitalakkumulation, andrerseits mit der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich; einerseits notwendigem Wirtschaftswachstum, andrerseits zu Lasten der Ökologie und des Klimas; einerseits der rücksichtslosen Konkurrenz und des Hegemoniestrebens auf allen Ebenen, andrerseits ihrer destruktiven Kraft zwischenmenschlicher, gesellschaftlicher und internationaler Beziehungen.
Durch ihre neoliberale kapitalorientierte Politik betreiben die politischen Vertreter der Kapitalseite einseitig die Durchsetzung vor allem kurzfristiger Kapitalinteressen ohne Rücksicht auf die länger wirkenden Beeinträchtigungen der Gesellschaft und der Umwelt. Infolgedessen wird die Natur erheblich belastet mit den Folgen zunehmender Naturkatastrophen. Es vertiefen sich die sozialen Unterschiede und die ökonomischen Krisen, was in der Konsequenz rechtskonservative bis faschistoide Kräfte begünstigt. Autoritäre staatliche Strukturen werden gefördert, die wiederum die repräsentative Demokratie schwächen. Diese Entwicklungen verschärfen die internen Gegensätze auf immer höheren Stufen. Dass heutzutage die internationalen Verflechtungen und deren Abhängigkeiten sich auf das politische und ökonomische Geschehen eines Landes auswirken, verkompliziert das landesinterne Geschehen, ändert jedoch nichts an der Grundtendenz.
Die politische Linke vor allem in Gestalt der Partei „Die Linke“ erhebt den Anspruch, eine gesellschaftlich notwendige Reformpolitik umzusetzen. So setzt sie sich im sozialen Bereich für eine Bürgerversicherung ein, die zu einer umfassenden Besserstellung der abhängig Beschäftigten im Gesundheitsbereich, in der Altersversorgung, sowie im Falle der Arbeitslosigkeit und Pflege führen würde. Das Verkehrswesen sollte zu Gunsten des Schienenverkehrs, die Energiegewinnung und Nutzung weg von fossilen zu erneuerbaren Energien und schließlich die Industrie zur nachhaltigen Produktionsweise mit ökologisch verträglichen Produkten umgebaut sowie das Mitspracherecht der Betroffenen auf Betriebs- und gesellschaftlicher Ebene erweitert werden.
Die Wiedereinführung der Vermögens- sowie eine verbesserte Erbschaftssteuer würde zu etwas mehr Gerechtigkeit beitragen und verstärkte Investitionen in den sozialökologischen Bereich sowie in die Infrastruktur ermöglichen. Zusätzlich wird die Abkehr von einer zum Teil aggressiven Außenpolitik mit Hochrüstung hin zu einer Politik des Friedens, Interessenausgleichs und der weltweiten Kooperation angestrebt. Zweifellos sind dies begrüßenswerte Reformvorstellungen zu Gunsten breiter Bevölkerungsschichten bei uns und weltweit.
Die notwendigen gesellschaftlichen Reformen werden jedoch vom neoliberalen und reaktionären Teil des Kapitals verhindert, ja zum größten Teil auf das schärfste bekämpft. Dazu kann festgestellt werden, dass die zur Zeit führenden Politiker wahre Betonköpfe sind. Sie sind auf Gedeih und Verderb mit der neoliberalen Ideologie verbunden und nicht imstande ihre geistige Beschränktheit zu überwinden. Hierbei fällt auf, dass die beiden maßgeblichen Politiker der westlichen Hemisphäre, Friedrich Merz und Donald Trump, im Unterschied zu ihren Vorgängern den überwiegenden Teil ihres beruflichen Lebens in der Geschäftswelt verbracht haben. Trump, innenpolitisch destruktiv gegenüber der amerikanischen Demokratie unterwegs, scheint außenpolitisch die rauen Sitten der Immobilienbranche einerseits mit dem Hegemoniestreben, andrerseits auch Deals gegenüber starken, jedoch dem rücksichtslosen Vorgehen gegenüber schwächer aufgestellten Konkurrenten weiterzuführen. Bei Merz gewinnt man den Eindruck, dass das Profitmachen eines Unternehmens ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Zusammenhänge im Vordergrund steht und auf die Gesellschaft übertragen wird. Man kann auch sagen, dass die Regierung vom Kapital bzw. bestimmten Fraktionen des Kapitals direkt übernommen wurde und durch ihr Handeln die kapitalistischen Widersprüche auf höherer Stufe beschleunigt werden.
Die auf parlamentarischem Wege angestrebten linken Reformen tasten keineswegs kapitalistische Eigentumsverhältnisse an, es wird weiterhin Profit erzielt und dessen Akkumulation sowie Konkurrenz auf allen Ebenen betrieben. Auch bei Umsetzung fortschrittlicher Reformen wird durch die Produktion ökologisch sinnvoller Waren Wirtschaftswachstum angestrebt. Ebenso wird durch die Anhebung der Einkommen bisher einkommensschwacher Haushalte der Umsatz und somit der Gewinn der kapitalistischen Unternehmen erhöht.
So erstrebenswert und nützlich eine Reformpolitik für breite Bevölkerungsschichten ist, das Kernproblem des Kapitalismus (Profit, Wachstum, Konkurrenz) wird auf diesem Weg nicht aufgehoben, in seinen Auswirkungen nur gemildert. Auch wird durch die systemadäquate Reformpolitik die kapitalistische Ordnung stabilisiert und somit seine Lebensdauer verlängert. Es ist daher illusionär, durch angepasste Reformpolitik die kapitalistischen Widersprüche überwinden zu können.
Inzwischen steht, bedingt durch die politischen Mehrheitsverhältnisse, nicht die Durchsetzung fortschrittlicher Reformprojekte auf der Tagesordnung, sondern die Verhinderung einer rückwärtsgewandten, reaktionären Politik, ob im sozialen, ökologischen, ökonomischen sowie im innen- wie außenpolitischen Bereich, dies jedoch auch mit geringen Erfolgsaussichten.
Noch ein paar Bemerkungen zur Rolle des Staates im Kapitalismus. Engels bezeichnet ihn als ideellen Gesamtkapitalisten. Seine Aufgabe ist die Erhaltung des kapitalistischen Systems und dessen Förderung. Im Interesse des Gesamtkapitals muss er daher auch gegen die Egoismen einzelner Kapitalisten oder Gruppen von ihnen vorgehen. Dass aufgrund seiner ökonomischen Kraft und daraus folgenden Einflusses von Seiten der Staatsspitze auf das Großkapital mehr Rücksicht als auf Mittel- und Kleinkapitalien genommen wird, versteht sich von selbst. Jedoch muss der Staat, um das System vor dem Kollaps zu bewahren, seine scheinbar neutrale übergeordnete Funktion aufrechterhalten. Wenn jedoch wie oben beschrieben Kapitalvertreter die Regierung direkt übernehmen, wird diese Funktion untergraben und die kapitalistischen Widersprüche zusätzlich in ihrer Dynamik verstärkt.
Auflösung der Widersprüche
Wie können die Widersprüche aufgelöst werden? Im Kapitalismus sind der gesellschaftliche Zustand, d.h. seine Produktionsverhältnisse und das gesellschaftliche Arbeiten (Produktivkräfte) auf Dauer nicht miteinander vereinbar. Sie sind antagonistisch, d.h. unüberbrückbar, so dass sie erst durch Untergang der herrschenden Klasse überwunden werden können. Man kann den historischen Zweck des Kapitalismus in der vollen Entfaltung der Produktivkräfte auf zum Teil hohem zivilisatorischem Niveau und in dessen Erfüllung den Beginn seines Abganges erkennen.
Die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse wird voraussichtlich in chaotischen und gewalttätigen Auseinandersetzungen verlaufen, im Kampf der Antipoden – hier das Kapital, dort die nach Befreiung Strebenden. Wie Antonio Gramcsi bereits 1930 festgestellt hat, ist es eine Zeit der Monster, wenn das alte System noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren ist. Wahrlich sind dies für die Zeit des Übergangs keine guten Zukunftsaussichten für unsere Kinder- und Enkelgenerationen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Übergang von einer Gesellschaftsformation zur anderen (Sklaverei, Feudalismus, Kapitalismus) über einen längeren Zeitraum sehr gewalttätig und chaotisch verlief. Wenn man die heutige moderne Waffenentwicklung einbezieht, wird so mancher aus Sorge um seine Nachkommen um den Schlaf gebracht.
Linke Politik bedeutet indessen keine Aufhebung antagonistischer Widersprüche sondern die Auflösung lösbarer Widersprüche. Wie können wir ohne Stabilisierung des Bestehenden zur Überwindung des herrschenden Gesellschaftssystems gelangen? Es gilt, eine fortschrittliche Politik in den Dienst einer langfristigen Strategie zur Erreichung einer sozialen, ökologischen, friedlichen sowie basisdemokratischen Gesellschaft, d.h. des Sozialismus, zu stellen.
Nicht für die Betroffenen eine Reformpolitik um der einzelnen Reform willen anzustreben, sondern noch stärker als bisher mit abhängig Beschäftigten und prekär lebenden Menschen gemeinsam eine fortschrittliche Politik mit sozialökologischer Zielorientierung zu erarbeiten und ihre konsequente Umsetzung zu erkämpfen. Nach André Gorz kann eine Reform selbst nicht transformativ sein, nur der Kampf dafür (Jacobin, 6.8.21). Auch muss die antikapitalistische Linke ein erstrebenswertes Narrativ einer künftigen Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus anbieten und in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. Hier gilt es vom Ende her zu denken. Was ist unser Ziel und wie können wir es erreichen?
Wenn gegenwärtig sehr unwahrscheinlich, aber in naher Zukunft fortschrittliche Reformen aufgrund der massiven Unterstützung breiter Gesellschaftsschichten möglich sind, so sollten diese auf der politischen Ebene auch durchgesetzt werden. Dies widerspricht nicht der langfristigen angestrebten Umwälzung der herrschenden Verhältnisse. Im Gegenteil, durch die Massenmobilisierung entsteht ein entsprechender Lern- und Solidarisierungseffekt und folglich ein starkes Selbstbewusstsein beim einzelnen und ein intensives Gemeinschaftsgefühl bei den Betroffenen. Dieses fortschrittliche, breite Gesellschaftsbewusstsein ist Voraussetzung für eine künftige gelungene gesellschaftliche Veränderung. Ähnliche Auswirkungen hätte auch der massive Widerstand gegen die zur Zeit stattfindende soziale Verschlechterung betroffener Bevölkerungsteile.
Eine solche strategische Orientierung zeigt keinen einfachen Weg auf, sondern geduldige, kontinuierliche Überzeugungsarbeit. Große Teile der Bevölkerung sind durch falsches Bewusstsein politikentwöhnt. Falsches Bewusstsein hat sich durch Konsumismus, isolierte Bewältigung der Alltagsprobleme, Konkurrenzdruck am Arbeitsplatz sowie durch die Manipulation der Medien herausgebildet. Hier gilt es im Kleinen wie im Großen durch verschiedene progressive Initiativen und Organisationen (u.a. Wohnen, Arbeit, Soziales, Ökologie, Frieden), z.B. über mobilisierende Stadtteilarbeit, möglichst viele zu motivieren, für ihre Interessen gemeinschaftlich aktiv zu werden. Einzelne oder Gruppen von Betroffenen müssen hierbei von politisch Aktiven in ihrem Handeln gestärkt und ermutigt werden, das Notwendige zur Verbesserung ihrer Lebenssituation und damit auch der vielen Anderen zu tun. Durch die beispielgebende Einbeziehung bereits vorhandener zukunftsweisender Arbeits- und Lebensformen wie selbstverwalteter Betriebe und alternativer Lebensgemeinschaften können künftige Gesellschaftsordnungen bereits miniaturartig vorweggenommen werden. Es gilt daher, mehrgleisig, d.h. unter Einbeziehung breiter gesellschaftlicher Aktivitäten, vernetzt zu denken und zu handeln.
Dabei erfolgt eine gewisse Arbeitsteilung zwischen fortschrittlichen Bewegungen bzw. Initiativen und (parteiförmigen) politischen Organisationen der Linken: Während die Erstgenannten ihre speziellen Ziele verfolgen, müssen die Zweitgenannten die kapitalismuskritischen Aktivitäten politisch zusammenführen und ihnen die Richtung hin zu einer künftigen Gesellschaftsordnung weisen können. Der künftige Sozialismus bedeutet die aktive Beteiligung eines jeden am gesellschaftlichen Leben. Und dies muss bereits heute erlernt, praktiziert und an die folgenden Generationen weitervermittelt werden. Zum Teil kann das schnell, teils aber auch recht mühsam vor sich gehen.
Andrerseits erahnen und erkennen immer mehr Menschen, dass die herrschende Politik die sich anhäufenden Probleme im politischen, sozialen, ökologischen und ökonomischen Bereich nicht bewältigen kann, sondern sie noch verschärft. Es entsteht eine allgemeine Grundstimmung: so kann es nicht weitergehen. Aber die Überlegungen, wie es weiter-gehen soll, führen oft zu falschen Schlussfolgerungen oder liegen außerhalb des Vorstellungsvermögens breiter Bevölkerungsschichten. Hier muss die Linke bis zum Eintritt eines kollektiven, emanzipatorisch ausgerichteten Bewusstseinswandels ganze Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit leisten und bereits geleistet haben. Erst eine aktive zukunftszugewandte Gesellschaft kann die Überwindung der herrschenden kapitalistischen Ordnung ohne Chaos und Gewalt gestalten.
Es gilt nach Rosa Luxemburg eine revolutionäre Realpolitik zu verwirklichen: „Nur Politik, die aus dem Handeln der Menschen selbst hervorgeht, von ihnen vorangebracht wird, in der vor allem sie mit immer neuen Formen und Inhalten experimentieren, lernen und eigene Schlüsse ziehen, sich Organisationsformen geben und überkommene zerstören, kann revolutionäre Realpolitik sein“. Die parteiförmige Linke und deren Führungen waren für sie vor allem dann nützlich, wenn sie die Selbstorganisation und Selbstermächtigung unterstützen und zum Vorwärtsgehen ermutigen, wenn dafür der Zeitpunkt gegeben scheint“ (Michael Brie, Revolutionäre Realpolitik I in Zeitschrift Luxemburg).
Während das Handeln kapitalismusbedingter Politik unfreiwillig den Untergang des Systems beschleunigt, trägt eine grundsätzlich antikapitalistische Politik im Mini- wie im Maxi-Format zu einem zukunftsorientierten Zusammenleben der Menschheit bei. Letztendlich ist dieser Ansatz die positive Antwort auf die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“.
Die Erfahrungen aus den französischen, russischen, deutschen und anderer Revolutionen belegen, dass ihre wesentlichen Ursachen in der falschen Politik (Finanzen, Krieg u.a.) der herrschenden Klasse lagen. Wie blutig die Revolutionen verlaufen sind, ist aus der Geschichtsschreibung wohl bekannt. Für die Zukunft gilt daher generell die Feststellung, dass, je mehr Menschen in den Veränderungsprozess eingebunden sind, er umso gewaltfreier vonstatten gehen kann. Andrerseits muss man in der zugespitzten Krise und bei einer schwachen gesellschaftlichen Linken die Übernahme der Macht sowie ihrer gewalttätigen Ausübung durch reaktionär-faschistoide Kräfte befürchten.
Allgemein und weltweit gilt: Die Aufgaben für die Systemveränderer sind immens und generationenübergreifend – einerseits die Erde und ihre Bewohner vor der Zerstörungskraft der modernen Technik infolge der kapitalistischen Produktionsweise zu bewahren und andrerseits eine Gesellschaft zu erkämpfen, die herrschaftsfrei, human und friedlich ist und sich im Einklang mit der Umwelt befindet. Die Linken müssen sich bewusst machen, dass sie eine Gesellschaftsordnung anstreben, die es in der wissenschaftlich erforschten Menschheitsgeschichte (von der Urgesellschaft sind keine schriftlichen Zeugnisse überliefert, auch der sogenannte real existierende Sozialismus war keineswegs widerspruchsfrei) noch nie gab.
Manfred Norwat, Jahrgang 1949, geboren in Thüringen, Dipl.Betriebswirt (FH), Dipl.Sozialarbeiter (FH), seit 2014 im Ruhestand, lebt in Baden-Würtemberg, Kreis Böblingen. Zur Zeit als Sozialpädagoge auf Teilzeitbasis Mitarbeiter in einer Bildungseinrichtung.