Friedrich Merz (CDU), bis auf weiteres unser aller Bundeskanzler – Gerade haben Sie im Weißen Haus mal wieder den braven Musterschüler gegeben. Anders als Spanien hat Deutschland die Nutzung von US-Militärbasen für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran nicht untersagt. Als der US-Präsident auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ihnen deswegen eine „Hassrede“ gegen Madrid abließ, sollen Sie dazu nicht nur geschwiegen, sondern vielmehr „sekundiert“ haben: „Spanien […] müsse seinen Wehretat erhöhen“; überdies hätten Sie beteuert, „Deutschland unterstütze den Krieg der USA und Israels gegen den Iran“ (taz). Manche hierzulande hatten Verständnis: „Der Bundeskanzler konnte kaum mehr machen als gute Miene zu bösem Spiel und musste sich praktisch zum Kompagnon im Iran-Krieg erklären lassen.“ (Mediengruppe Bayern) Andere machten Ihnen „den Vorwurf des Kuschelkurses mit dem angehenden Autokraten“ (Kölner Stadtanzeiger).
Ob Sie mit diesem Auftritt bei Trump und seiner Entourage punkten konnten? Wir haben da Zweifel – siehe nächste Antwort.
Allerdings stammen alle drei Zitate aus Westmedien, und ob die ausnahmsweise mal wahrheitsgetreu berichtet haben, das wüssten wir schon gern. Schicken Sie uns doch einfach eine Mail (redaktion@das-blaettchen.de) …
George Weinberg, Repräsentant der „Republicans Overseas“ und damit einer der wichtigsten Trump-Netzwerker in Deutschland, aber (eigenem Bekunden zufolge) „nicht die fünfte Kolonne der USA“ – Wer immer noch nicht wusste, warum es seit 2024 keinen US-Botschafter mehr in Berlin gibt, dem stießen Sie jetzt via Welt dahingehend Bescheid, „dass es durch das ständige Bashing des US-Präsidenten – angefangen vom Bundespräsidenten über einige Regierungsmitglieder bis zum Kanzler – keine große Lust gibt, das Amt nachzubesetzen. Schließlich wurden in wesentlich weniger bedeutsamen Ländern von der neuen Administration Botschafter benannt.“ Und Friedrich Merz bekam gleich noch einen mit: „Leider gibt es beim Kanzler diese geteilte Zunge. Wenn er im Weißen Haus eingeladen ist, tritt er sehr professionell auf. Dann kommt er zurück nach Deutschland und erzählt etwas ganz anderes: Wir müssen uns unabhängig machen, Trump ist nicht berechenbar, da kommen dann diese negativen Untertöne. […] Die Antennen sind in den USA gut aufgestellt, was die politischen Stimmungen in Deutschland betrifft.“ Besonders wohlwollend beleumundet ist in Washington hingegen offenbar die AfD: „Das Programm der AfD ist sehr stark deckungsgleich mit dem Programm von Trump.“ Dazu nannten Sie Stichworte wie „geschlossene Grenzen, innere Sicherheit, Nuklearenergie, Verbrenner, klimapolitische Entscheidungen“.
Herzlichen Dank für diese unverbrämte, nachgerade bergseegleiche Klarheit! Selbst wenn die den erbgeschädigten sogenannten Transatlantikern hierzulande, denen die US-Hörigkeit quasi in die DNA gestanzt ist, auch nicht den Pfad zur mentalen Genesung weisen wird.
Robert Crumbach, parteiloser Minister in der neuen rot-schwarzen Potsdamer Landesregierung – Leute wie Sie könnten dem Begriff „Wendehals“, der Anfang der 1990er Jahre viel im Gebrauch war, zu neuer Konjunktur verhelfen.
Als Sie noch Brandenburgs BSW-Landeschef waren und auf diesem Ticket stellvertretender Ministerpräsident ließen Sie Sprüche ab wie, „Regieren ist kein Selbstzweck“; „milliardenschwere Aufrüstung“ sei der gemeinsame Nenner aller anderen Parteien; das „unwürdige politische Schrottwichteln“ der etablierten Parteien werde durch das BSW beendet. Und der „Blackrock-Merz“ galt Ihnen als Chiffre für eine Politik, die sich nicht an den Interessen der Mehrheit orientiere.
Aber da ist ja auch noch die Teilhabe an der politischen Macht, inklusive Ministergehalt und Dienstwagen. Und nun sitzen Sie halt als Parteiloser in einem Kabinett, in dem die CDU das Innenministerium und das Wirtschaftsressort hält, in dem „Ansiedlungen der Verteidigungsindustrie aktiv begleitet“ werden sollen, in dem eine Deckungslücke von sechs Milliarden Euro durch Kürzungen – dreimal darf geraten werden, in welchen Bereichen! – geschlossen werden soll. Doch eine Vermögensteuer? Pustekuchen.
Der Kollege Harald Neuber von der Berliner Zeitung kommentierte: „Crumbach hat das Wort ‚Selbstzweck‘ benutzt, ohne zu ahnen, dass es einmal die präziseste Beschreibung seiner eigenen politischen Biografie werden würde.“
Da schwingt Empörung mit, und die können wir nachvollziehen. Verwundert jedoch sind wir mitnichten. Schließlich waren Sie 41 Jahre lang Mitglied in der SPD, und sowas wird man allzu häufig einfach nicht wieder los.
Wolfram Weimer (parteilos), Kulturstaatsminister – Im Ergebnis einer unter Ihrer Zuständigkeit veranlassten Überprüfung von Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz haben Sie drei Kandidaten von der Liste für den diesjährigen (staatlichen) Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen – wegen „verfassungsrelevanter Erkenntnisse“. Im Klartext: wegen linker Gesinnung. Das ging selbst der konservativen FAZ offenbar über die Hutschnur: „Wie? In Göttingen gibt es eine linke Buchhandlung? Und in Bremen gleich noch eine? Die dritte, in Berlin, heißt ‚Schwankende Weltkugel‘, das ist doch unglaublich. Das muss dringend observiert werden […]. Wolfram Weimer, parteiloser Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz, hat sich diesen Gesichtspunkt zu eigen gemacht. Nach dem törichten Vorgehen im Fall der Berlinale und ihrer Chefin, als Weimer um die politische Ohrfeige, die er am Ende erhielt, nachgerade zu betteln schien, ist das binnen Kurzem der zweite Unfall seiner Amtsführung im Bezirk der Meinungsfreiheit.“
Oder, wie der Berliner sagt: „Doof bleibt doof, da helfen keene Pillen!“
Die drei geschassten Buchhandlungen haben sich übrigens vier Anwälte genommen und wollen, auch mit Hilfe des Projekts „FragDenStaat“ und der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“(GFF) „gegen das rechtsstaatlich fragwürdige“ Vorgehen gegen sie Klage einreichen.
Recht so!
Walter Wüllenweber, Journalist und Buchautor – Sie schreiben seit vielen Jahren über die Gefährlichkeit der Oberschicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ihr jüngster Essay im stern unter der Überschrift „Parallele Gesellschaft“ beginnt mit den Worten: „‚Alles dreht sich um Sex. Außer Sex. Sex dreht sich um Macht.‘ Das ist ein berühmtes Zitat des amerikanischen Präsidenten. Nein, nicht von Donald Trump, dem langjährigen Buddy des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Es stammt von Frank Underwood, dem Präsidenten in der TV-Serie ‚House of Cards‘. Doch der Spruch könnte auch die Überschrift über Epsteins Leben sein.“ Und der Essay endet folgendermaßen: „Was sich tatsächlich am Hofe Jeffrey Epsteins abspielte, wird vermutlich nie vollständig aufgeklärt. Doch der Einblick in die Welt des neuen Adels, den die Akten ermöglichen, liefert schon jetzt eine Erkenntnis, deren Bedeutung kaum überschätzt werden kann: Die Gesellschaften und die Politik müssen ihr Verhältnis zu den Superreichen grundlegend ändern. Ihnen muss bewusst werden, dass die antidemokratische Elite nicht im Sinne des Allgemeinwohls agiert, sondern dagegen. ‚Tax the Rich!‘ [‚Besteuert die Reichen!‘ – die Redaktion] ist daher nicht lediglich eine Forderung nach Gerechtigkeit. Die Besteuerung der Superreichen ist eine Maßnahme zum Schutz der freiheitlichdemokratischen Grundordnung.“
Wie wäre es – als Einstieg in den Mentalitätswandel – damit: Wer auch immer künftig gegen eine Reichensteuer polemisiert oder gar argumentiert, wird ab sofort automatisch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt. (Der kann ja mit dem Ausschnüffeln von Buchhandlungen nicht ausgelastet sein.)
Katja Hoyer, Historikerin – Anfang 2027 ist die Planstelle des Bundespräsidenten neu zu besetzen, weil der Amtsinhaber nach zwei Wahlperioden nicht nochmal antreten darf. Die aktuelle Debatte darüber nicht nur unter den Parteien, die die Sache einmal mehr unter sich auskungeln werden (CDU, SPD), läuft nach dem Motto, dass es für eine Frau im höchsten Staatsamt einfach „höchste Zeit“ sei (O-Ton Klingbeil, SPD). Dahinter stecke, so sagen Sie, nicht zuletzt die Idee, dass eine Frau „am besten geeignet [wäre], andere Frauen zu vertreten.“ Dem widersprechen Sie dezidiert: „Das stimmt einfach nicht.“ Weil: „Frauen sind eben nicht nur Frauen, sondern auch Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeberinnen oder Arbeitslose. Sie können Rentnerinnen oder Studentinnen sein. Sie können linke oder rechte Meinungen vertreten. Einige Frauen, die in Deutschland leben, sind gerade erst hergezogen, andere sind hier geboren. Manche haben Kinder, andere nicht. Manche sind arm, andere reich. Es wäre naiv zu glauben, dass eine Bundespräsidentin automatisch die verschiedenen Interessen dieser Gruppen abdecken würde.“
Darüber hinaus werden inzwischen Namen ventiliert, von denen man eine Gänsehaut kriegt, die nicht gleich wieder verschwindet: Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner (beide CDU).
Gut, Juli Zeh (Schriftstellerin, SPD) ist ebenfalls schon genannt worden. Und die hat die Zeit in ihrer erfrischenden Direktheit nicht bloß wissen lassen, sie könne sich eine Kandidatur durchaus vorstellen, sondern auch: „Ich könnte vom Persönlichkeitsprofil ganz gut reinpassen.“
Den Bevölkerungsdeutschen allerdings geht es mehrheitlich immer noch herzlich am Allerwertesten vorbei, ob der Schlossherr auf Bellevue demnächst eine Schlossherrin ist. Daran haben Sie jetzt erinnert: „Als die Debatte um eine Bundespräsidentin im Sommer 2024 schon einmal hochschwappte, ergab eine Forsa-Umfrage, dass 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des Staatsoberhauptes egal sei. Das galt auch für Frauen, von denen lediglich 24 Prozent für eine weibliche Besetzung des Amtes plädierten.“
Das wäre doch keine schlechte Ausgangsposition, überparteilich nach der tatsächlich geeignetsten Kandidatin oder ihrem männlichen Pendant zu suchen. Doch genau das wird natürlich allein deshalb nicht passieren, weil Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil niemanden präsidieren lassen werden, der von der Seitenlinie aus ständig ihre beim Wähler inzwischen höchst unbeliebte Politik madig machen könnte.
Also doch eine Kungelbesetzung.
Da würden wir den bereits genannten CDU-Vertreterinnen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vorziehen. Die ist wenigstens noch nicht unangenehm in Erinnerung …
Markus Frohnmaier, AfD-Chef in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen – Fünf Landtagswahlen stehen 2026 ins Haus, und Ihr Ländle hat gestern den Anfang gemacht. Währenddessen steht Ihre Partei – angefangen hat das wohl mit dem Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidaten für die dortige Wahl im September – zunehmend unter Nepotismus-Verdacht. (Was zumindest interessanter klingt als die schnöde deutschen Entsprechung: Vetternwirtschaft.) „Da wird“, hieß es im Spiegel, „eine über 80-Jährige als Mitarbeiterin mit Geldern des Landtags versorgt, oder der Vater eines Abgeordneten arbeitet zwischenzeitlich für 7000 Euro im Monat aus der Steuerkasse beim Parteifreund.“
Nun haben Sie dazu auch Ihren ganz persönlichen Beitrag geleistet. Wie The Pioneer berichtet: „Die Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier spitzt sich zu. Zuerst wurde bekannt: Seine Ehefrau hatte einen Arbeitsvertrag beim AfD-Abgeordneten Johann Martel. Dann rückte sein Vater in den Fokus: Er hatte 2025 einen Vertrag bei der AfD-Abgeordneten Diana Zimmer – ausgerechnet Frohnmaiers Wahlkampfmanagerin […]. Doch nicht nur das: Frohnmaiers Ehefrau hatte nicht nur einen Arbeitsvertrag […]. Allein in den letzten zwölf Monaten hatte sie Verträge bei noch zwei anderen AfD-Abgeordneten […]. Frohnmaier lässt seine Anwälte sprechen: Sie bestätigen, dass Frau Frohnmaier in den vergangenen zwölf Monaten Arbeitsverträge auch in den Büros der AfD-Abgeordneten Achim Köhler und Alexander Arpaschi hatte.“
Da dieser kurze Text hier aus redaktionellen Gründen bereits am 6. März abgeschlossen werden musste, wissen wir leider nicht, ob Ihr munterer Familienbetrieb negativen Einfluss auf das AfD-Wahlergebnis in Baden-Württemberg gehabt haben wird. Wir befürchten aber eher – nein.
Timo Graf, wissenschaftlicher Oberrat (Super Titel! Wir gestehen: nie zuvor gehört.) und Militärsoziologe am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam – Seit 2022 leiten Sie die jährliche Bevölkerungsbefragung des Zentrums zum sicherheitspolitischen Meinungsbild der deutschen Gesellschaft. Und die ergibt aktuell – Ihre Erleichterung ob Ihrer diagnostizierten Wehrbereitschaft des deutschen Staatsvolkes war in Ihrem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung vom 14.02.2026 förmlich mit Händen zu greifen –, dass für den uns von Geheimdiensten, Politik, Medien und Militär für spätestens 2029 avisierten Krieg mit Russland genügend einheimisches Kanonenfutter zur Verfügung stände: „Unter den jüngeren Befragten (16-29 Jahre) ist eine relative Mehrheit von 42 Prozent davon überzeugt, dass ein neuer Wehrdienst notwendig sei. […] Und beschränkt man sich bei der Betrachtung der ‚Wehrwilligen‘ auf die wehrfähigste Gruppe der 20- bis 40-Jährigen, dann zeigt sich ein Potenzial von fünf Millionen Männern und zwei Millionen Frauen.“
Wow!
Cum grano salis: „Mehr als die Hälfte der Männer würde kämpfen, aber nur gut ein Fünftel der Frauen.“ Da ist also noch jede Menge Luft nach oben!
Warum aber werden wir bloß das Gefühl nicht los, dass bei den Befragungen, auf die Sie rekurrieren, die entscheidende Frage nicht lautete: „Sind Sie bereit, ihr deutsches Vaterland mit der Waffe in der Hand zu verteidigen – in einem Krieg mit Russland, in dem Moskau angesichts seiner allgemeinen konventionellen Unterlegenheit gegenüber der NATO (selbst ohne USA) frühzeitig Atomwaffen einsetzen könnte, auch gegen Ziele in Deutschland?“
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag – Seit 13. Februar ist der Videoschnipsel im Internet abrufbar: Sie hinter einem Audi A8, Listenpreis 100.000 Euro (etwa das Doppelte eines durchschnittlichen deutschen Jahresnettoeinkommens), mit personalisiertem Nummernschild (B-HR 419, also offenbar Ihre Initialen und Ihr Geburtstag, 19. April).
Gut – es ist ein Dienstwagen, der aus Mitteln der Fraktion finanziert wird; privat haben Sie kein Auto. Und mit dem personalisierten Nummernschild wollte Ihnen irgendein für die Beschaffung zuständiger Mitarbeiter eine Freude machen. Auch gut. Nix davon ist ungesetzlich.
Dass interessierte Kreise sofort losgeiferten: „Doppelmoral“, „SED-Nomenklatura“ – geschenkt.
Allerdings titelte die Berliner Zeitung – fast im Stile Talleyrands „C‘est pire qu‘un crime, c‘est une faute“ („schlimmer als ein Verbrechen, nämlich ein Fehler“): „Kein Skandal, ein Desaster“. Und vermerkte: „Wer mit dem Audi A8 zur Wahlkampfveranstaltung fährt und dann vom Rednerpult die Enteignung von Millionären fordert, muss sich nicht wundern, wenn Menschen das als Widerspruch empfinden. Nicht, weil es einer ist– man kann durchaus für Umverteilung sein und trotzdem einen Dienstwagen nutzen. Aber Politik ist eben auch Symbolik. Und Symbole wirken. […] die Episode […] ist ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass eine Partei, die einmal den Anspruch hatte, anders zu sein als der Rest des politischen Betriebs, längst in dessen Logik aufgegangen ist […].“
Träfe das tatsächlich zu, stimmte uns dies höchst unfroh!