Unglaublich! Was für ein Mut! Ein 34-jähriger Muslim, erklärter Sozialist, ein, wie Donald Trump ihn nannte, „linksradikaler Irrer“, ist jetzt Bürgermeister von New York, der Welt-Hauptstadt des Kapitals. Man kann es kaum glauben, aber offensichtlich ist auch so etwas in Amerika möglich. Was ist da geschehen und was wird geschehen? Hält mit Zohran Mamdani der Munizipalsozialismus – wie linke Zeitschriften jubeln – Einzug in die Stadt?
Was für die USA eine Sensation ist, wäre hierzulande eher „kalter Kaffee“. Ein sozialistischer Bürgermeister in Berlin? Kein Problem, die Linke hat dort zwar noch keinen Regierenden Bürgermeister, aber schon eine ganze Reihe von Senatoren, also Bürgermeister – darunter ihre Ikone Gregor Gysi – gestellt. In manchen deutschen Bundesländern ist die Linke mitregierend und in Thüringen stellte sie zehn Jahre lang den Ministerpräsidenten. Und wer hierzulande Sozialdemokrat ist, wäre in den USA wohl Mitglied der Demokratischen Partei; gehörte er ihrem linken Flügel an, gälte er vielleicht als Sozialist. Auch Bundeskanzler Willy Brandt – früher Regierender Bürgermeister von Berlin/West – hat sich immer als überzeugten demokratischen Sozialisten bezeichnet.
Was eigentlich ist „Munizipalsozialismus“? Das Konzept tauchte Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland auf und war das kommunalpolitische Pendant zu Bismarcks Sozialpolitik. Der hatte in den 1870er Jahre verkündet, der „Staatssozialismus paukt sich durch“. Friedrich Engels lästerte damals, „wäre die Verstaatlichung des Tabaks sozialistisch, so zählten Napoleon und Metternich mit unter den Gründern des Sozialismus.“ Der Munizipalsozialismus (auch Munizipalismus) war also eine sozialreformistische Bewegung, die mit einer städtischen Sozialpolitik, mit kommunalenVersorgungsbetrieben und mit dem Ausbau der städtischen Demokratie verbunden war.
Was nach Engels‘ damaligem Kenntnisstand und angesichts der seinerzeit revolutionär eingestellten Arbeiterbewegung in den Augen vieler Sozialisten als reformistische Verirrung galt, entpuppte sich im Verlauf der Geschichte als eine Möglichkeit, die soziale Lage abhängiger Klassen zu verbessern, die Entwicklung der Produktivkräfte unter kapitalistischen Bedingungen beherrschbar zu machen und womöglich einen Schritt in Richtung Sozialismus zu tun. Ein Höhepunkt des Munizipalsozialismus war das „Rote Wien“ mit seiner umfassend sozial orientierten Sozial-, Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungspolitik in der Zwischenkriegszeit. Ein ähnlicher Ansatz wurde in jüngerer Zeit im spanischen Barcelona verfolgt, als die linke Aktivistin Ada Colau Oberbürgermeisterin war.
Das „Rote Wien“ wurde 1934 gewaltsam beendet; Colau und ihre bunte Koalition wurden nach acht Jahren im Amt und sinkender Zustimmung in der Bevölkerung 2023 abgewählt. In vielen Städten rund um den Globus existieren Gemeinden mit linken Stadtregierungen und manche von ihnen bekennen sich auch zum Konzept eines Munizipalsozialismus. Oft ist zu lesen, die mit Wahlniederlagen verbundene Beendigung solcher linksorientierten Politikansätze zeigten deren Untauglichkeit als Alternative zur herrschenden Politik. Aber oft haben sie bleibende soziale Errungenschaften und Bewusstseinsänderungen zur Folge. Wer von „Scheitern“ spricht, hat entweder Maximalvorstellungen von einer unmittelbaren Systemüberwindung im Kopf oder – auf der anderen Seite des politischen Spektrums – lehnt eine über das Bestehende hinausreichenden Gesellschaftsvorstellung generell ab.
Nun also New York. Mamdani wird eine Acht-Millionen-Stadt mit einem 116 Milliarden Dollar-Budget und 330.000 Angestellten regieren. Er stammt aus einer nicht ganz unbekannten Intellektuellen-Familie und hat einen Bachelor in African Studies. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei und der Demokratischen Sozialisten Amerikas. Seit fünf Jahren sitzt er im Unterhaus des Staates New York. Außer der Wahrnehmung dieses Mandats verfügt er über keine nennenswerten Erfahrungen in einer öffentlichen Verwaltung.
Sein Wahlkampf freilich zeigte ein beneidenswertes Organisations- und Mobilisierungstalent, das selbst einen Mann wie Donald Trump beeindruckte. Mamdanis Wahlsieg war überraschend und sensationell; es war mit 50,78 Prozent ein klarer Sieg, beruhte aber auch auf der Uneinigkeit seiner Kontrahenten und deren überzogener Selbstgewissheit, ein Umstand, der wohl noch eine Rolle spielen wird. Eine Überrumpelung des reaktionären Klüngels wird künftig schwerer sein.
Im Stadtrat haben die Demokraten mit 45 zu sechs Stimmen ein klares Übergewicht gegenüber den Republikanern; die progressive Gruppe (progressive caucus) innerhalb der Demokraten, Mamdanis „Hausmacht“, von der anzunehmen ist, dass sie hinter ihm steht, verfügt über 17 Mandate. Die meisten Demokraten standen allerdings zunächst nicht auf seiner Seite; erst in letzter Minute, als sich sein Sieg klar abzeichnete, gaben sie ihre distanzierte Haltung auf. Das Übergangsteam von 400 Leuten – es hatten sich Tausende Unterstützer beworben – wird von verwaltungspolitisch erfahrenen Frauen geleitet. Mamdanis Stellvertreter ist der seit vielen Jahren auf höchsten Ebenen im Geschäft stehende Dean Fuleihan, der dieses Amt schon früher einige Zeit lang innehatte und der obersten Finanzkontrollbehörde des Bundesstaates angehört.
Zohran Mamdanis Kampagnenseite ist mit „A New Era for New York City“ überschrieben. Das Wahlprogramm – manchmal als „Zohranomics“, manchmal als „New Deal“ für die Stadt bezeichnet – konzentrierte sich auf das Sozialsystem im Interesse der Mehrheit der New Yorker. Mamdani wurde nicht wegen seiner sozialistischen Überzeugung, aus der er kein Hehl macht, gewählt, sondern weil er das Wohnungsproblem (nach offizieller Statistik 350.000 Wohnungslose) ernsthaft angehen und den extremen Anstieg der Lebenshaltungskosten stoppen will. Er wurde wegen seines Charismas und überschäumenden Optimismus‘ gewählt und weil er nichts mit den korrupten Seilschaften der Stadt zu tun hatte. Mamdani plant die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Busverkehrs, städtische Lebensmittelmärkte für arme und unterversorgte Gebiete und eine verbesserte vorschulische Kinderbetreuung. Es soll höhere Unternehmens- und Spitzensteuersätze sowie die Aufnahme kommunaler Anleihen geben.
All das hat natürlich nichts mit europäischen Vorstellungen von einem Munizipalsozialismus zu tun, wäre aber ein gewaltiger Schritt in Richtung auf ein bezahlbares Leben für die Normalverdiener in der exorbitant teuren Stadt. Eine mit Mamdani sympathisierende amerikanische Verwandte schrieb mir, die untere und die mittlere Klasse stünden definitiv hinter seinem Programm. Die andere Hälfte und das reiche Establishment – und dazu würden durchaus viele New Yorker gehören – würden ihm aber nicht nur wegen seines Sozialismus, sondern mehr noch wegen der steuerlichen Aussichten das Leben zur Hölle machen.
Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates und in diesem Amt Nachfolgerin seines Wahl-Gegners Andrew Cuomo, hatte Mamdani nicht unterstützt und lehnt einige seiner Programmpunkte offen ab. Trump, der kurz nach der Wahl beim Besuch Mamdanis im Weißen Haus noch gute Miene zum bösen Spiel machte, wird den Teufel tun, ihm das Regieren zu erleichtern. Wie dieses schmutzige Geschäft läuft, kann anhand von Trumps Aktionen gegen demokratisch regierte Bundesstaaten und im US-Kongress besichtigt werden. Der Präsident wird jede sich bietende Gelegenheit nutzen, dem neuen Bürgermeister Steine in den Weg zu legen. Und diejenigen Schichten, die Mamdani gewählt haben, hätten, wie meine Verwandte schrieb, weder den politischen Einfluss noch die finanziellen Mittel, um über lange Zeit einen wirklich effektiven Kampf zu führen. Hoffentlich irrt sie sich.
Mamdani hat die Wahl gewonnen und ist mit großer Euphorie ins Rathaus eingezogen. Vielleicht sind seine Kraft und die seiner Unterstützer ausreichend, um Substanzielles für die Mehrheit und die Benachteiligten dieser Stadt zu erreichen, aber ein „Rotes New York“?
In Wien wurde das Experiment 1934 militärisch beendet: Die konservative vaterländische Front übernahm die Macht. In den USA sitzt diese Front schon seit geraumer Zeit im Weißen Haus und liebäugelt immer mal wieder mit Armeeeinsätzen im Innern. Um es in Anlehnung an Antonio Gramsci zu sagen, das Rathaus ist nur ein „vorgeschobener Schützengraben, hinter dem eine robuste Kette von Festungen und Kasematten“ zur Verteidigung der Interessen des obersten ein Prozents und der bestehenden Verhältnisse liegt.
Es stimmt schon: Ohne einen unbedingten Siegeswillen ist der Kampf schon im Vorhinein verloren. Aber wahr ist auch: Lieber mit etwas Wasser im Wein und mehr nüchtern als siegtrunken an die Arbeit gehen.