I. Militärs für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung

 

Die UNO beschäftigte sich auf ihrer X. Sondertagung im Jahre 1978 ausschließlich mit dem dringenden Erfordernis einer weltweiten Abrüstung. Sie erklärte in ihrem Schlußdokument: „Wenn dem Wettrüsten nicht Einhalt geboten wird, wird es den Weltfrieden und die internationale Sicherheit und selbst das Überleben der Menschheit in wachsendem Maße bedrohen.“

Dennoch wurde das Wettrüsten in den Folgejahren nicht nur fortgesetzt, sondern nahm noch größere und gefährlichere Dimensionen an. Rund 500 Mrd. Dollar werden heute jährlich weltweit für diese Zwecke verausgabt. Das Friedensgebot der UNO und die Rüstungspraxis vieler Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stehen in einem eklatanten Widerspruch. Diese Tatsache, noch mehr die dem Wettrüsten innewohnende Gefahr eines Raketenkernwaffen-krieges, bestimmt nachhaltig das militärische Denken unserer Zeit und politisiert die Offizierskorps der Armeen.

Wir, eine Gruppe ehemaliger Generale/Admirale aus NATO-Staaten, kamen unabhängig voneinander zu dem Schluß, daß sich Soldatsein im Atomzeitalter nicht mehr in militärischen Siegen auf dem Schlachtfeld verwirklicht, sondern nur noch darin seinen Sinn findet, Krieg zu verhindern; das schließt ein, am gesellschaftlichen und politischen Prozeß der Förderung des Friedens und der Gerechtigkeit zwischen den Menschen teilzunehmen und für die Beseitigung von Armut, Unterdrückung und Rassendiskriminierung einzutreten.

Wir sind Zeitgenossen und aktive Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges, kämpften für unsere Länder in der Nachkriegszeit auf verschiedenen Schauplätzen und dienten in der UNO-Friedenstruppe. Obwohl wir den Krieg mit seinen Siegen und Niederlagen, mit Tod und Lebenswillen der Kämpfenden aus eigenem Erleben kennenlernten, folgten viele von uns dem Auftrag unserer Regierungen und nahmen, im guten Glauben, der Landesverteidigung zu dienen, am Aufbau der Militärorganisation des Nordatlantischen Bündnisses teil. Die militärische Funktionsskala ist recht weit, die wir als Generale der NATO innehatten, die jetzt in loser Verbindung miteinander stehen, um unsere reichen Erfahrungen in militärischen Diensten aufzuarbeiten. Auf Grundlage unseres militärischen Dienstes als Divisionskommandeure oder militärpolitische Berater von Ministern, als Direktoren militärischer Bildungsanstalten oder als Stellvertreter des Obersten Befehlshabers der NATO in Europa für nukleare Planungsangelegenheiten kamen wir zu diesen allgemeinen Schlußfolgerungen:

– Ein umfassender allgemeiner Einsatz der gewaltigen und rasch wachsenden Kernwaffensysteme würde eine unvorstellbare weltweite Katastrophe hervorrufen. Es gäbe die echte Gefahr, daß die menschliche Rasse ausgerottet würde.

– Jedweder auch noch so begrenzter Einsatz von Kernwaffen würde zu einer unzulässig hohen Wahrscheinlichkeit führen, daß er sich zu einem umfassenden allgemeinen Einsatz ausweitet. Die Möglichkeit der Begrenzung, Beschränkung oder Kontrolle eines Kernwaffenkonflikts‘ ist äußerst gering.

– Alle größeren Feindseligkeiten zwischen Kernwaffenstaaten oder -bündnissen, die dabei konventionelle Waffen einsetzen, bergen eine unzulässig hohe Wahrscheinlichkeit in sich, sich zu einem Kernwaffenkrieg zu entwickeln.

– Folglich hat die Verhinderung eines allgemeinen Kernwaffenkrieges und anderer Feindseligkeiten, die nahezu unausweichlich zu einem allgemeinen Kernwaffenkrieg führen würden, ersten Vorrang vor allen anderen Problemen, mit denen die Menschheit heute konfrontiert ist.

Unsere zweite Laufbahn widmen wir deshalb dem Kampf gegen das Wettrüsten, für Abrüstung und die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten. So sind heute ehemalige Generale Direktoren und Mitarbeiter von Friedensforschungsinstituten. Das Wissen darum, daß die Erhaltung des Friedens auch – und vielleicht vor allem – des aktiven Engagements breiter Bevölkerungskreise bedarf, die im Falle eines Krieges die Hauptbetroffenen wären, führte eine wachsende Zahl von Generalen und Offizieren in Abrüstungsausschüsse, Friedenskomitees oder in die Reihen politischer Bewegungen mit dem Ziel des Friedens und der Abrüstung, die sich gegen ausländische Militärstützpunkte und den Mißbrauch militärischer Macht als Mittel internationaler Politik wenden. In Übereinstimmung mit dem Schlußdokument der X. UN-Sondertagung von 1978 zur Abrüstung bemühen sich heute ehemalige Generale und Offiziere, Informationsmaterial für das Wettrüsten und die Abrüstung zu verbreiten. Interessierte Aufnahmen fanden Publikationen über Möglichkeiten und Methoden der kooperativen Rüstungssteuerung, der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.

Eine Gruppe von acht Generalen und Admiralen veröffentlichte als einen Beitrag zur Vorbereitung dieser 2. UN-Sondertagung zu Fragen der Abrüstung ein Buch: „Generale für den Frieden“. Es ist eine erste Bilanz unseres Wirkens für Frieden und Abrüstung und erläutert der Öffentlichkeit unsere weiteren Vorstellungen darüber.

Die mit diesem „Soldatendienst“ gegen das Wettrüsten gemachten guten Erfahrungen ermutigen uns, auch vor diesem hohen internationalen Forum unsere Vorstellungen darzulegen, wie das Wettrüsten und die Gefahren militärischer Konflikte abgebaut werden können.

 

II. Kernwaffen gefährden unsere Zukunft!

 

Die moderne Wissenschaft ermöglicht uns heute, Krankheiten erfolgreich zu bekämpfen, den Hunger zu besiegen und die Reichtümer der Natur zu erhalten und zu erschließen. Zugleich aber hat uns diese Wissenschaft auch die Mittel zu unserer Selbstvernichtung in die Hand gegeben. Zum erstenmal in ihrer Geschichte steht die Menschheit am Scheideweg: Soll sie ihre gewachsenen Möglichkeiten zur Bewältigung ihrer existenziellen Probleme nutzen – oder soll sie diese Probleme durch die Selbstvernichtung gegenstandslos machen? Die Antwort auf diese Frage ist der Maßstab für die Entwicklung menschlicher Weisheit und Vernunft, ist der Maßstab für das Verhältnis zwischen wissenschaftlich-technischem Können und gesellschaftlicher Verantwortung in unseren Tagen.

Wir wollen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Für einen verantwortlichen Soldaten und militärischen Befehlshaber kann es in unserer Zeit nicht genügen, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt nur unter dem Aspekt zunehmender militär-technologischer Möglichkeiten und der daraus erwachsenen Optionen auf dem Schlachtfeld zu sehen. So wie die modernen Waffen den Unterschied zwischen Front und Hinterland beseitigt haben, wie die Rüstung zu einem das gesamte Wirtschaftsgeschehen beeinflussenden Faktor geworden ist und die Ergebnisse der Militärtechnologie heute zu potentiellen Gefahren für den Fortbestand der Menschheit geworden sind, so müssen sich die Militärs unserer Tage den Folgen ihrer Entscheidungen im Sinne der Interessen der gesamten Gesellschaft stellen.

Krieg ist heute keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln mehr. Er ist das wahrscheinliche Ende jeder Politik.

 

1. Das Ausmaß der Bedrohung

Wir wollen aus unserer Sorge und Beunruhigung keinen Hehl machen, die wir angesichts der vorhandenen Arsenale von Kernwaffen empfinden. Ihre weitere Aufstockung ist nicht geeignet, uns irgendein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Wir wissen, daß die Unsicherheit über die Zukunft der Menschheit und das Ausmaß der ihr drohenden Gefahren durch jede Form nuklearer Rüstung nur noch vergrößert werden kann.

Unser Globus gleicht einem Pulverfaß: Nach vorsichtigen Schätzungen von Experten beläuft sich allein das Potential der Kernwaffenarsenale auf ein Detonationsäquivalent, das 50 000 Megatonnen herkömmlichen Sprengstoffes TNT entspricht. Das sind mehrere Tonnen Sprengstoff, die auf jeden Bewohner unseres Planeten entfallen. Es ist die 10.000fache Sprengstoffkraft aller im Zweiten Weltkrieg eingesetzten Bomben und Granaten, denen ca. 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Dieses ungeheure Vernichtungspotential würde ausreichen, täglich das ganze Ausmaß der Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges über einen Zeitraum von 30 Jahren herbeizuführen. Ein Zug, mit 50.000 Megatonnen herkömmlichen Sprengstoffs TNT beladen, wäre etwa 400mal so lang wie der Erdumfang – oder ca. 50mal so lang wie die Entfernung von der Erde zum Mond.

Die Wirkung dieser Waffen ist eine so ungeheure, daß ihr Einsatz das Ende aller Zivilisation und des menschlichen Lebens bedeuten könnte. Eine von tödlicher Strahlung verseuchte, von Detonationen zernarbte und jeglichen Lebens beraubte Erde – das ist heute eine reale Gefahr. Wir teilen deshalb die im Schlußdokument der X. UN-Abrüstungs-Sondertagung vertretene Auffassung, daß die Menschheit „heute vor einer nie dagewesenen Gefahr der Selbstvernichtung als Folge der massiven, sich gegenseitig überbietenden Anhäufung von Waffen von beispielloser Zerstörungskraft“ steht.

Computerpannen und schwere Unfälle haben deutlich gemacht, mit welchen Gefahren die bloße Existenz vielfältiger Arten und Systeme von Kernwaffen verbunden ist. Mit ihrer Anhäufung entstand und wuchs die Wahrscheinlichkeit ungeheurer, nicht beabsichtigter Zerstörungen, ja selbst des Mißbrauchs und der Auslösung eines Krieges.

Völlig zu Recht betont das Abschlußdokument der X. UN-Sondertagung: „Mit dem Scheitern der Bemühungen um Beendigung und Umkehrung des Wettrüstens, insbesondere des nuklearen Wettrüstens, wächst die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen.“

Diese Entwicklung stellt zweifellos ein zunehmend unkalkulierbareres Element negativer Auswirkungen auf das gesamte System der internationalen Beziehungen dar.

Die schwerste Gefährdung des Friedens, die ernsteste Bedrohung für die Existenz der Menschheit aber bilden jene Rüstungsmaßnahmen und Strategiekonzeptionen, die auf die Führung „begrenzter“ Nuklearkriege vor dem Hintergrund einer „strategischen Überlegenheit“, eines „Sicherheitsvorsprungs“, oder wie immer man derartige Illusionen bezeichnen mag, abzielen. Es erscheint höchst zweifelhaft, daß ein Nuklearkrieg regional zu begrenzen ist, und aus der Sicht einer mit höchster Wahrscheinlichkeit in eine nukleare Auseinandersetzung verwickelten Region wie Europa ist das eine sekundäre Frage: Europa wird nur überleben, wenn es nicht zu einem Kernwaffeneinsatz kommt. Dieser Kontinent war Ausgangspunkt zweier verheerender Weltkriege. Heute ist hier in Ost und West die größte Konzentration von Kernwaffen festzustellen – ca. 5000 davon allein auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland – unmittelbar an der Grenze zu den Staaten des Warschauer Paktes.

Wir fragen aus der Kenntnis militärischer Zusammenhänge mit größter Sorge, welchen Sicherheitsgewinn sich verantwortliche Politiker aus der Stationierung noch weiterer Kernwaffensysteme in und gegen Westeuropa versprechen. Nur Vereinbarungen zur Begrenzung und zum Abbau nuklearer Waffen können der Erhaltung des Friedens dienen und das Niveau der militärischen Konfrontation senken. Kontrolle und Reduzierung der gefährlichsten Waffensysteme, der Kernwaffen, sind heute unserer Überzeugung nach Lebensfragen nicht nur für Europa, sondern für alle Menschen. Deshalb unterstützen wir voll die von der UN-Sondertagung getroffene Feststellung, daß „die Kernwaffenstaaten die Hauptverantwortung für die nukleare Abrüstung und – gemeinsam mit anderen militärisch bedeutenden Staaten – für die Beendigung und Umkehrung des Wettrüstens“ tragen.

Wir begrüßen jeden Vorschlag, der auf die Einstellung des nuklearen Rüstens – und sei es in Form eines Moratoriums – gerichtet ist. Wir wenden uns gegen alle Maßnahmen, die durch die Stationierung und Lagerung weiterer Kernwaffen eine Zuspitzung der militärischen Konfrontation und damit die Erhöhung des Risikos eines Atomkrieges bewirken.

Zur Verwirklichung einer Welt ohne Waffen, dem Endziel der Bemühungen um eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle, bleibt noch viel zu tun. Der Weg zu diesem Ziel schließt ein umfassendes Abrüstungsprogramm, sowohl für konventionelle als auch Kernwaffen, ein, wie es in § 109 des Schlußdokuments der 1. Sondertagung über Abrüstung ausgeführt wird:

„Die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele sollte zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle führen, die das Endziel aller Bemühungen auf dem Gebiet der Abrüstung bleibt. Verhandlungen über eine allgemeine und vollständige Abrüstung werden gleichzeitig mit Verhandlungen über Teil-Abrüstungsmaßnahmen geführt. Zu diesem Zweck wird der Abrüstungsausschuß die Ausarbeitung eines umfassenden Abrüstungsprogramms in Angriff nehmen, das alle für wünschenswert erachteten Maßnahmen umfaßt, damit sichergestellt wird, daß das Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle in einer Welt verwirklicht wird, in der Frieden und internationale Sicherheit herrschen und in der die neue Weltwirtschaftsordnung gestärkt und gefestigt wird.“

Wir betonen das Prinzip, daß die nukleare und die konventionelle Abrüstung miteinander verbunden sein müssen, und es ist deshalb unser erstes und wichtigstes Anliegen, die Gefahr eines Kernwaffenkrieges zu bannen und wirksame Maßnahmen zur Beendigung und Umkehrung des Wettrüstens – vor allem im nuklearen Bereich -zu ergreifen. Im Bewußtsein unserer menschlichen Verantwortung und unserer militärischen Kompetenz müssen wir feststellen:

– Kernwaffen sind zur Durchsetzung politischer Ziele nicht geeignet;

– ihr Einsatz ist mit dem Risiko der Selbstvernichtung verbunden; es ist äußerst unwahrscheinlich, daß ihre Anwendung auf bestimmte Regionen der Welt oder auf bestimmte Zielsysteme begrenzt werden könnte;

– in einem Nuklearkrieg wird es deshalb keinen Sieger geben – die gesamte Menschheit wird der Verlierer sein.

Aus diesen Gründen ist heute für einen verantwortungsbewußten Soldaten die Wahrnehmung seiner militärischen Pflicht mehr als je zuvor eine Gewissensfrage. Er kann diese Frage nur positiv beantworten, wenn er seinen Dienst der Erhaltung des Friedens, der Sicherung des Fortbestehens der Menschheit widmet. Seine erste Pflicht in unseren Tagen ist, den Krieg zu verhindern.

 

2. Positive Erfahrungen nutzen – Abrüstung ist möglich!

Es genügt heute nicht mehr, der Möglichkeit und Notwendigkeit von Rüstungsbegrenzung und Abrüstung im nuklearen und konventionellen Bereich zuzustimmen. Ebenso wichtig ist es, mit Sachkenntnis Wege zu finden, wie eine Reduzierung des Niveaus der militärischen Konfrontation erreicht werden kann. Positive Erfahrungen liegen vor und können ausgebaut und weitergeführt werden. Dabei kann die UNO, wie die Verträge und Abkommen über das Verbot verschiedener Waffensysteme zeigen, eine ebenso wichtige Rolle spielen wie regionale und bilaterale Vereinbarungen. Der SALT-Prozeß und die Beschlüsse der KSZE waren wichtige Elemente im Prozeß der Entspannung und der Verminderung der Kriegsgefahr.

Wir halten es für erforderlich, auf einige unerläßliche politische Voraussetzungen zu einer konsequenten Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen hinzuweisen:

1. a) Ausgangspunkt jeder Rüstungsbegrenzung und Abrüstung muß der politische Wille sein, auf militärische Überlegenheit zu verzichten und das Prinzip der Gleichheit und gleichen Sicherheit für alle Abrüstungs- oder Rüstungsbegrenzungsverhandlungen zu akzeptieren.
2. b) Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dürfen nicht als Zugeständnis aufgefaßt oder ausgegeben werden. Alle Staaten haben ein grundsätzliches Interesse daran und das Recht, ihre Sicherheit durch die Minderung der militärischen Konfrontation zu wahren.
3. c) Vertrauensbildende Maßnahmen können nur politisch wirksam werden, wenn sie über die Phase gegenseitiger Information und Kontakte hinaus durch eine defensive Entwicklung militärischer Strukturen, Konzeptionen und Rüstungen ergänzt und materialisiert werden.
4. d) Die militärischen Blöcke, insbesondere die NATO und die WVO, können nur dann dem Anspruch kollektiver Vertretung von Sicherheitsinteressen gerecht werden, wenn sie durch eindeutig defensive Rüstung und Militärpolitik Bedrohungen und Bedrohungs-vorstellungen abbauen und auf alle Versuche verzichten, militärische Macht zur Lösung politischer Probleme einzusetzen.
5. e) Rüstung und Konfrontationspolitik müssen als Erscheinungen begriffen werden, die nicht nur die physische Existenz der Menschheit bedrohen, sondern auch in zunehmendem Maße die Voraussetzungen zur Lösung existenzieller Probleme der Welt unterlaufen. Von wachsender Arbeitslosigkeit in den Industriestaaten des Westens über globale Umweltprobleme bis zu den Schwierigkeiten der Entwicklungsländer reicht die Skala der Fragen, die durch die Vergeudung ungeheurer Mittel für militärische Zwecke nicht oder nur unbefriedigend gelöst werden können. Die Irrationalität fortschreitender Rüstung schafft neben den Gefahren des Augenblicks Risiken für die Zukunft der Menschheit.

Wir müssen begreifen, daß unsere gemeinsamen Interessen – die Sicherung des Friedens und des Überlebens der Menschheit – wichtiger sind als die Vergrößerung der Macht einzelner Staaten und von Militärblöcken. Ungeachtet internationaler oder zwischen den Blöcken bestehender Differenzen können diese lebenswichtigen gemeinsamen Interessen nur realisiert oder in Angriff genommen werden, wenn Verhandlungen und Aktionen vom Grundsatz kooperativen Verhaltens ausgehen. Es ist eine neue Wahrheit des Atomzeitalters, daß die Sicherheit des Gegners für die eigene Sicherheit wesentlich ist.

 

3. Die militärische Konfrontation kann abgebaut werden

Welche Fragen erscheinen aus der Sicht unserer militär-politischen Erfahrungen kurz- und mittelfristig besonders lösungsbedürftig? Das sind jene Fragen, von denen gegenwärtig die stärkste Bedrohung des Friedens und die bedeutendsten Hemmnisse für eine Senkung des Niveaus der militärischen Konfrontation ausgehen: die Probleme der nuklearen Rüstung und der Nuklearstrategie. Konfrontation erhöht zwangsläufig Furcht und Mißtrauen. Sie schafft auch die Spannungen, die jene Furcht und jenes Mißtrauen verewigen. Als Teil des vertrauensbildenden Prozesses sollte eine schließliche militärische Entflechtung in Europa erwogen werden, bei der die dort gemäß bestehender Verträge der NATO und des Warschauer Pakts stationierten ausländischen Truppen nach Hause zurückkehren. Eine solche Entflechtung macht nicht die unverzügliche Auflösung der Blöcke notwendig, die weiter als Vertragsbündnisse bis zu der Zeit handeln können, wo sie nicht länger als wesentlich erachtet werden.

Wir sind der Auffassung, daß die Vereinten Nationen ihren Einfluß vor allem auf den folgenden Gebieten geltend machen sollten:

– Die USA und die UdSSR sollten als die Hauptnuklearstaaten vereinbaren, die Entwicklung, Erprobung, den Bau und den Einsatz aller Kernwaffenarten zu beenden und darüber hinaus eine tiefgreifende und fortschreitende Verringerung bei allen Arten ihrer bestehenden Waffen vorzunehmen. Auf alle anderen Nuklearstaaten sollte Druck ausgeübt werden, sich sowohl am Einfrieren als auch an der Verringerung ihrer Kernwaffenkräfte zu beteiligen.

– Alle im Besitz von Kernwaffen befindlichen Staaten sollten auf den Ersteinsatz solcher Waffen verzichten und dadurch den rechtmäßigen Einsatz von Kernwaffen einzig auf die Reaktion auf einen Kernwaffenangriff beschränken.

– Staaten, die Kernwaffen in anderen Ländern stationiert haben, sollten vereinbaren, diese abzuziehen; und alle kernwaffenbesitzenden Staaten sollten auf die Stationierung solcher Waffen im Ausland verzichten. Das würde die rechtmäßige Lagerung von Kernwaffen auf das Staatsgebiet des Besitzers und auf die Hochseegewässer begrenzen.

– Verträge zur Schaffung neuer kernwaffenfreier Zonen nach dem Modell des Vertrags von Tlatelolco sollten vereinbart werden für Gebiete Afrikas, Asiens und mit besonderer Dringlichkeit in Europa unter Einschluß von Staaten auf beiden Seiten der Grenzlinie zwischen NATO und Warschauer Vertrag.

– Verträgen und Abkommen unter Einschluß der NATO und des Warschauer Vertrags sollte stärkste Aufmerksamkeit geschenkt werden, da eben dort der Großteil der Kernwaffenkräfte konzentriert ist und die beiden Blöcke aneinandergrenzen. Neben den o. g. Vereinbarungen sollte Druck auf diese beiden Bündnisse dahingehend ausgeübt werden, daß sie vorrangig folgendes in Angriff nehmen:

a) Einstellung der Entwicklung und Stationierung taktischer Waffen, die die wichtige Grenzlinie zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenoperationen schwächen können, und von Coun-terforce-Waffen (Waffen, die auf gegnerische Ziele von strategischer Bedeutung gerichtet sind), die theoretisch zur Möglichkeit eines entwaffnenden Angriffs führen bei äußerst gefährlicher Erosion der Abschreckung.

b) Zurückhaltung bei allen Kernwaffenprogrammen, um Systeme zu vermeiden, die entweder die Spannungen erhöhen, da sie besondere Besorgnis bei der anderen Seite auslösen, oder die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle verringern, da sie zu schwer oder unmöglich zu kontrollieren sind.

c) Alle Anstrengungen unternehmen, um die Spannungen zwischen den Blöcken abzubauen, indem man sich aggressiver oder bedrohender Handlungen über die eigenen Grenzen hinaus enthält oder durch Konfrontationspolitik. Sie sollten sich darauf konzentrieren, ihre gegenseitigen Beziehungen zu verbessern, das Verständnis zu fördern sowie die Entspannung voranzubringen.

 

4. Für eine realistische Sicherheitspolitik

Verteidigungspolitik hat nur dann einen Sinn, wenn sie zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit eingesetzt wird. Oberstes Gebot einer an den nationalen Interessen orientierten realistischen Sicherheitspolitik ist die Gewährleistung des Fortbestandes des Staates und der Nation. Wer in unseren Tagen eine Politik der Konfrontation verfolgt und mit dem Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung seiner politischen und ökonomischen Ziele droht, schätzt die Realität des internationalen Kräfteverhältnisses falsch ein. Wer die militärischen Potenzen anderer Staaten vorsätzlich überhöht darstellt und mit abenteuerlichen politischen Absichten in Verbindung bringt, kann keine realistische Verteidigungskonzeption entwickeln. Wer seine Verteidigung auf eine Strategie des Erstschlags gründet, hat seinen Selbstmord im Sinn. Wer Strategiekonzeptionen und Waffensysteme zur Regiohalisierung des Nuklearkrieges entwickelt, höhlt die Substanz jedes realistischen Verständnisses vom Nutzen verteidigungspolitischer Bündnisse aus und entfernt sich von dem international anerkannten Prinzip des Rechts auf kollektive Verteidigung.

In der Überzeugung, daß alle internationalen Streitigkeiten heute auf friedlichem Wege durch Verhandlungen gelöst werden können und müssen, plädieren wir für eine an der Wahrung nationaler Grundwerte und Interessen orientierte, realistische Sicherheitspolitik nach folgenden Grundsätzen:

1. Rückzug aller Kernwaffen auf das Territorium der Kernwaffenstaaten und der Hochseegewässer. Diese Staaten dürfen dieses Potential nur zur eigenen Verteidigung und als Garantiemächte für ihre Verbündeten nutzen.
2. Radikale Reduzierung der strategischen Arsenale aller Kernwaffenmächte auf ein für die Androhung eines Vergeltungsschlages notwendiges Minimum und die Abschaffung taktischer Kernwaffensysteme. Counterforce-Waffen sind auf ein Minimum zu reduzieren.
3. Veränderung der Struktur der konventionellen Bewaffnung, die allein an den defensiven Erfordernissen der Landesverteidigung zu orientieren ist und offensive, als Bedrohung zu empfindende Komponenten und Positionen vermeidet.
4. Ausbau gegenseitiger Kontakte zwischen Politikern und Militärs der einander gegenüberstehenden Militärblöcke zur Abstimmung und gegenseitigen Information über Rüstungsplanungen und Verteidigungsmaßnahmen, um jeden Überraschungseffekt zu vermeiden und Bedrohungsvorstellungen auszuschließen.

Eine derartige, am Prinzip der parallelen und minimalen Hinlänglichkeit (sufficiency) der Verteidigungspotentiale orientierte kooperative Rüstungssteuerung bietet die materielle Grundlage für eine Vertrauensbildung und stellt einen realistischen Beitrag zur Friedenssicherung dar.

Wir halten die von verantwortungsbewußten Militärs und Friedensforschern entwickelten Gedanken über eine an so verstandenen Defensiverfordernissen orientierte Wehrstruktur und die Möglichkeiten des kooperativen Informationsaustausches über Rüstung für wesentliche Beiträge zur Lösung des Problems der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Mehr noch als Verhandlungen, Konsultationen und Inspektionen ist der materielle Abbau militärischen Droh-und Offensivpotentials die eigentliche Substanz gegenseitiger Vertrauensbildung, der einzig glaubhafte Weg, um vertrauensbildende Prozesse im militärischen Bereich zu materialisieren.

Wir sind der Überzeugung, daß die Gesamtheit dieser Maßnahmen einen substantiellen Beitrag dazu leisten kann, den nationalen Sicherheitsinteressen im Rahmen der bestehenden Militärallianzen optimal zu entsprechen, eine Einheit zwischen den nationalen Sicherheitsinteressen und der in den Militärblöcken beschlossenen Politik zu gewährleisten und die Tendenz zur Umsetzung der militärischen Potenz in politische Dominanz abzubauen.

 

III. Militärs und die Abrüstungsziele der UNO

 

Der Wille der Völker, den Krieg zu überwinden und den Frieden zu wahren, bildete das bestimmende Element für ihren Zusammenschluß in der Organisation der Vereinten Nationen. Alle Bemühungen um Abrüstung entsprechen dem historischen Auftrag, den die Gründungsversammlung der UNO im Jahre 1945 dem Sicherheitsrat erteilte. In dieser Tradition stehend, deckt sich unser Standpunkt völlig mit jenen Forderungen, die im Schlußdokument der X. UN-Sondertagung enthalten sind. Bedauerlicherweise ist es noch keine selbstverständliche Regierungspraxis aller UNO-Mitgliedstaaten geworden, alle politischen und militärischen Entscheidungen mit dem Maßstab dieses bedeutenden UNO-Dokuments zu messen. Viele Armeen erziehen und bilden ihre Offiziere so aus, daß deren politische Denk- und Verhaltensweisen einer solchen neuen Einstellung zu diesen Fragen diametral entgegenstehen. Sie sind davon geprägt, immer vom ungünstigsten, unwahrscheinlichsten Fall auszugehen. Das führt zu übertriebenen Vorstellungen von einer möglichen militärischen Bedrohung und zu Forderungen nach destabilisierender Erhöhung der Kräfte. So streben Militärs in der Regel nach Überlegenheit und stehen unter dem Trauma, mögliche Kriege gewinnen zu müssen. Sie versuchen in ihren Ländern, in beständiger Art und Weise deren Verteidigungsbereitschaft zu stärken und sich militärische Vorteile zu verschaffen.

Im Nuklearzeitalter läßt sich Sicherheit nur noch aus Rüstungsbegrenzung und Abrüstung gewinnen sowie durch Entmilitarisierung der nationalen Politik. Das erfordert eine Umkehrung traditionellen militärischen Denkens. Das verlangt ebensoviel Mut, Entscheidungsfreude und Konsequenz, wie sie bisher dem Offizier in militärischen Auseinandersetzungen abverlangt wurden.

Mehr noch: Wenn der Krieg nicht mehr als politisches Mittel akzeptiert werden darf, müssen Militärs lernen, auch in den Sicherheitsinteressen eines potentiellen Gegners zu denken. Heute ist fehlende Sicherheit des Gegners, nicht vereinbar mit der eigenen Sicherheit. Es kommt angesichts der Zerstörungskraft moderner Massenvernichtungsmittel heute nicht mehr darauf an, eine militärische Lagebeurteilung mit dem Ziel vorzunehmen, die günstigsten taktischen und strategischen Konzeptionen zu seiner Niederwerfung zu finden. Es muß vielmehr darum gehen, eine realistische Einschätzung der militärischen Optionen beider Seiten zum Ausgangspunkt einer Analyse des beiderseitigen Sicherheitsinteresses zu machen und durch Zurückhaltung, die Nutzung politischer Mittel zur Konfliktregelung und die Wahrung der Prinzipien friedlicher Koexistenz dem wechselseitigen Interesse an der Kriegsverhütung und Friedenssicherung zu entsprechen.

Unsere Erfahrung besagt, daß jene Militärs, die das Militärwesen, Rüstung und Militärpolitik in einem solchen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhang sehen, schließlich die Förderung des Friedens über vordergründige militärische Erfordernisse stellen, in vielen Ländern ihre Ansichten nicht vorbehaltlos vertreten können, solange sie im aktiven Dienst stehen.

Wir betrachten die UN-Sondertagungen zu Fragen der Abrüstung als eine Gelegenheit, die Offiziere zu unterstützen, die für Frieden, internationale Kooperation und Abrüstung arbeiten. Wir sind überzeugt davon, daß diese Sondertagungen einen bedeutenden Beitrag bei der Vermittlung jener Erkenntnis zu leisten vermögen, daß die überlieferten Vorstellungen von Sicherheit und der „Ge-winnbarkeit“ von Kriegen angesichts der neuen Qualität moderner Waffensysteme ihre Berechtigung zunehmend verlieren. Strategien von gestern für die Waffen von morgen – das kann ein verantwortungsbewußter Offizier nicht billigen.

Das veranlaßt uns, hier vor dieser UN-Sondertagung das Ergebnis unserer Überlegungen darzulegen, und ergänzend zur Arbeit der Regierungsexperten, der UN-Abrüstungskommission, den Expertengruppen derselben und dem Generalsekretariat unsere guten Dienste anzubieten. Diese könnten sich u. a. auf folgende erste Maßnahmen erstrecken:

1. Wir empfehlen der 2. Sondertagung, eine Expertengruppe einzusetzen, die das Thema „Nukleare Abrüstung und nationale Landesverteidigung“ untersucht, um den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, insbesondere den Nuklearmächten, entsprechende Vorschläge zuleiten zu können. Wir und vermutlich zahlreiche weitere nicht mehr aktive Generale und Offiziere sind bereit, dieses Vorhaben mit eigenen Studien, Analysen und Gutachten zu fördern.
2. Im Sinne der Förderung realistischer Verteidgungskonzeptionen empfehlen wir das von uns an die Außen- und Verteidigungsminister des Nordatlantik-Paktes gerichtete und von sieben ehemaligen Generalen/Admiralen aus verschiedenen NATO-Staaten unterzeichnete Memorandum für eine realitätsbezogene Verteidigungspolitik der Aufmerksamkeit der 2. UN-Sondertagung zu Fragen der Abrüstung. Wir übergeben dieses Memorandum dem UN-Generalsekretariat und der UN-Abrüstungskommission gleichermaßen, mit der Bitte, seine Verwendung im Rahmen der Dokumente der Sondertagung zu prüfen. Wir stehen für Konsultationen zu den darin aufgeworfenen Fragen zur Verfügung.
3. Wir messen einem ausdrücklichen Verzicht auf jede Form der nuklearen Kriegführung höchste Priorität bei. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn die UN-Sondertagung unter maßgeblicher Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen für führende Regierungsvertreter aller Mitgliedstaaten ein Seminar durchführen würde, das sich mit den Folgen eines möglichen Kernwaffeneinsatzes beschäftigt und diesem Personenkreis die Konsequenzen eines Einsatzes nuklearer Massenvernichtungswaffen veranschaulicht. Wir erklären uns bereit, an der Gestaltung eines solchen Seminars mitzuwirken und entsprechend unseren Erfahrungen und Kenntnissen Beiträge zur Aufklärung dieses Personenkreises zu leisten.
4. Die Menschen haben ungenügende Kenntnisse über das Wesen des Problems der Kernwaffen und über das Ausmaß der Bedrohung, das diese für ihr eigenes Überleben darstellen. In der Welt fehlen die notwenigen Informationszentren, die die Tatsachen verbreiten und die Aufklärungsquellen bieten könnten, damit die Menschen besser informiert werden. Andererseits werden falsche Informationen zu Propagandazwecken eingesetzt. Die vorgeschlagene internationale UNO-Kampagne für Abrüstung, die auf der Tagesordnung der 2. Sondertagung über Abrüstung zur Debatte steht, soll solche Informationen und Aufklärungsquellen liefern, die auf regionaler und nationaler Ebene benötigt werden. Wir sind der Auffassung, daß eine solche Struktur von erstrangiger Bedeutung ist und von der Sondertagung geschaffen werden sollte.

In Erkenntnis dessen, daß in die Hände der Militärs heute Zerstörungsmittel ungeheuren Ausmaßes gegeben sind, Spezialisierungen und Geheimhaltung ihr Tun der Öffentlichkeit kaum noch durchschaubar werden lassen, die Probleme der „nationalen Sicherheit“ nur noch von wenigen hinter verschlossenen Türen behandelt werden und der Aufforderung der X. UN-Sondertagung, die Verbreitung von Informationsmaterial über das Wettrüsten und die Abrüstung zu fördern, nachkommend, beabsichtigen wir:

– Im Jahre 1982 in Rom oder Wien ein Treffen ehemaliger Gene rale und Offiziere aus Ost und West abzuhalten, um über Erfahrungen des Kampfes für nukleare Abrüstung und seiner weiteren Entfaltung zu sprechen. Das Ergebnis dessen wollen wir der Öffentlichkeit bekanntmachen. Als Koordinatoren dieser Aktivitäten stellten sich freundlicherweise die Generale a. D. von Meyenfeldt, Niederlande, und Nino Pasti, Italien, zur Verfügung.

– Die auf der 2. UN-Sondertagung erzielten Fortschritte auf dem Wege zu einer weltweiten Abrüstung möglichst vielen Menschen zu erläutern. In diesen Dienst stellen wir unsere Verbindungen zu ehemaligen Kameraden in den Streitkräften unserer Staaten, nutzen unsere Möglichkeiten in Friedensforschungsinstituten und den Medien und mehren unsere Aktivität in der Friedensbewegung.

 

gez.:

General a.D. Gert Bastian

General a.D. Johan Christie

Marshall Francisco da Costa Gomes

General a.D. Michael N. Harbottle

General a.D. Georgios Koumanakos

Admiral a.D. John Marshall Lee

General a.D. Michiel Hermann von Meyenfeldt

General a.D. Antonios Papaspyrou

General a.D. Miltiades Papathanasiou

General a.D. Nino Pasti

Admiral a.D. Antoine Sanguinetti

General a.D. Michaiis Tombopoulos

General a.D. Günter Vollmer

Die Schreibweise des Originals wurde beibehalten.

Quelle: Generale für den Frieden. Interviews von Gerhard Kade, Zweite erweiterte Auflage, Verlag Pahl-Rugenstein, Köln 1982, S. 396 – 409.