Wir wenden uns mit diesem Papier an die Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlußakte von Helsinki. Gegenwärtig tagen die Vertreter dieser Staaten in Madrid. In einer Zeit wachsender Konfrontationsgefahr tragen sie eine große Verantwortung gegenüber den Völkern Europas, der USA und Kanadas.

Die Unterzeichner dieses Appells sind Militärs, die nicht die Ab-. sieht haben, als unerwünschte politische Berater aufzutreten. Aber seit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist klar geworden, daß die Zukunft unseres Kontinents zunehmend von einer Überwindung militärischer Probleme abhängt. Aufgrund dieser Tatsache halten wir uns für legitimiert und verpflichtet, unsere Erfahrung als Militärsachverständige in die Debatte über die Zukunft unserer Völker und Staaten einzubringen.

Wir sind der festen Überzeugung, daß weder in Europa noch in den USA politisch wichtige Entscheidungen ohne Berücksichtigung der folgenden Prämissen getroffen werden sollten:

Erstens – Die amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki bezeichneten das Ende einer Periode der menschlichen Zivilisation. Die neue Periode, in der wir uns jetzt befinden, erfordert vollkommen neue Überlegungen. Einem einzigen Gedanken gehört oberste Priorität: diese neuen Waffen sind nicht anwendbar.

Solange nur die Amerikaner im Besitz der Atombombe waren, hätten Skrupel sich auf moralische Aspekte beschränken können. Heutzutage kommen Atomwaffen auch aus militärischen Gründen nicht mehr in Frage. Die beiden mächtigsten Militärblöcke, die je existiert haben, sind im Besitz von Massenvernichtungswaffen. Es gibt absolut keinen Zweifel, daß diejenigen, die sie einsetzen, selbst getötet werden.

Zweitens – Die Vereinigten Staaten ebenso wie die Sowjetunion sind in der Lage, auf militärische Aktionen der anderen Seite zu antworten. „Neue Strategien“, die diese Tatsache zu leugnen versuchen, können nur Erfindungen ambitiöser und karrierebesessener Militärs zur Beeindruckung leichtgläubiger Politiker sein oder umgekehrt. Niemand kann das militärische Axiom bestreiten, daß es aussichtslos ist, Pläne entwickeln zu wollen, die die andere Seite durch den Einsatz atomarer Machtmittel überraschen sollen. Wenn eine Seite ihre Trägersysteme oder Bomben verfeinert, dann wird die andere Seite einen Schritt darüber hinausgehen. Hat es irgendeinen Sinn, diesen Teufelskreis fortzusetzen? Die einzige Chance für das Überleben der Menschheit kann man darin sehen, Slogans, die militärische Stärke demonstrieren sollen, endlich zu überwinden, statt neue solche Slogans zu kreieren; auf neue Waffensysteme zu verzichten, statt sie zu bauen.

Drittens – Langjährige Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die Begrenzung offensiver strategischer Waffen (SALT) haben nicht nur klare Ergebnisse erbracht, sondern zugleich demonstriert, daß es möglich ist, bestimmte Waffen und Waffensysteme auf einer Basis der Gegenseitigkeit zu begrenzen. Es wäre verheerend, wenn die US-Administration annähme, ohne die Einhaltung des SALT-Abkommens – einschließlich der dazu erforderlichen verfassungsrechtlichen Maßnahmen – und ohne eine Fortsetzung der SALT-Verhandlungen auskommen zu können. Europa reagiert empfindlich darauf, daß die Vereinigten Staaten über die „Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung“ grübeln, aber sich nicht um die Glaubwürdigkeit ihrer Haltung gegenüber Abrüstungsverträgen kümmern – wie in der Debatte über die SALT-II-Ratifizierung demonstriert.

Dies kann auch nicht im Interesse des amerikanischen Volkes liegen und ist kein brauchbares Mittel zur Stärkung der NATO – einer Einrichtung, die nur als ein auf guten Willen (good sense) gestütztes Bündnis lebensfähig bleiben kann. Aber für friedliche Koexistenz ist ebenso wichtig, daß die Sowjetunion es vermeidet, das Mißtrauen der anderen Seite dadurch zu verschärfen, daß sie ihre Sicherheit übertrieben betont, was sie manchmal tut.

Viertens – Die vielzitierten Interessen der „Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“ können nicht geschützt werden, wenn das relative militärstrategische Gleichgewicht, das seit vielen Jahren bestanden hat und – realistischen Einschätzungen zufolge – immer noch besteht, von einer Seite zerstört wird. Nationale Sicherheit kann nicht durch übertriebene Aufrüstung erreicht werden. Wie jeder andere von Menschen erfundene Begriff würde auch der der „Nationalen Sicherheit“ sinnlos, wenn die von beiden Blöcken aufgehäuften atomaren Kapazitäten eingesetzt würden.

Nationale Sicherheit kann nur garantiert werden, wenn die beiden gegnerischen Gesellschaftssysteme Koexistenzmöglichkeiten entwickeln, statt militärische Konfrontation zu suchen. Es ist notwendig, die Sicherheitsinteressen der anderen Seite auf die gleiche Weise zu respektieren, wie die eigenen Sicherheitsinteressen von der anderen Seite respektiert werden müssen. Dabei müssen die Sicherheitsinteressen kleinerer Länder ebenso respektiert werden wie die der größeren. So würde z. B. der Einsatz von „Cruise-Missiles“ – aufgrund ihrer technischen Eigenschaften – notwendigerweise die Souveränität einer Reihe kleinerer, sogar neutraler Länder verletzen.

Fünftens – Schon heute ist Europa mit Atombasen übersät. Früher oder später werden sie verschwinden müssen. Es gibt keine Alternative dazu. Die Zahl der Atombasen noch zu erhöhen, ist militärisch gesehen weder nützlich noch klug. Die Unterzeichner halten es für gefährlich, den dringend nötigen SALT-Prozeß und die – für Europa so entscheidenden – Verhandlungen über Mittelstreckenraketen dadurch aufs Spiel zu setzen, daß der Status quo einseitig angetastet wird.

Es ist schwer einzusehen, warum rund 600 Pershing-II und Cruise-Missiles stationiert werden sollen, wenn Westeuropas Sicherheit durch die bereits existierenden Waffen auf angemessene Weise garantiert werden kann. Niemand war bisher in der Lage, das Gegenteil zu beweisen, und selbst wenn ein solcher Beweis möglich wäre, müßten erst alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Sechstens – Für Europa sind militärische Entspannung und Abrüstung von äußerster Wichtigkeit. Die internationale Lage ist, wie jedermann weiß, gespannt. Wir haben einen Punkt erreicht, an dem schon einige undurchdachte, übereilte Entscheidungen die europäischen Friedensanstrengungen vieler Jahre aufs Spiel setzen können, ja, unseren Kontinent und die ganze Welt an den Rand der Katastrophe treiben könnten. Helsinki schuf die Voraussetzungen dafür, geduldig auf dem Weg friedlicher internationaler Zusammenarbeit voranzukommen. Madrid wird eine militärische Entspannung sichern müssen, um Europa zu retten. Wenn Madrid zur Einberufung einer europäischen Abrüstungskonferenz durch die KSZE-Unterzeichnerstaaten führt, wäre dies eine konkrete Tat für den Frieden. Eine solche Konferenz könnte eine realistische Militärpolitik in Übereinstimmung mit den Interessen unserer Völker formulieren und schrittweise verwirklichen; eine Militärpolitik, die die Sicherheit aller Beteiligten im Auge hat.

Nur wenn Sie bereit sind, die gegenwärtige Lage in dieser Perspektive zu sehen, werden Sie fähig sein, den Erfordernissen unserer Zeit gerecht zu werden. Wenn Sie eine friedliche Zukunft für unseren Kontinent sichern wollen, dann müssen Sie zu einem neuen Verständnis der Weltlage kommen. Die Existenz unterschiedlicher sozialer Systeme als eine politische, ökonomische und militärische Realität zu akzeptieren, ist ein integraler Bestandteil dieser Denkweise. Wenn Sie dies nicht verstehen, werden Sie nicht in der Lage sein, die praktische Notwendigkeit der Entspannung zu begreifen. Nicht nur Militärs müssen erkennen, daß es eine Vorstellung aus der Vergangenheit ist, auf Schlachtfeldern militärische Ehren zu erlangen. Es gibt keine Ehre, die man auf nuklearen Schlachtfeldern gewinnen kann. Und kein Mensch wird heimkehren, um diese Ehre zu beanspruchen.

Heute muß militärische Ehre darin bestehen, den Krieg zu verhüten. Die Unterzeichner, die dazu erzogen worden sind, ihre militärische Pflicht gegenüber ihren jeweiligen Völkern zu erfüllen, werden an der Seite aller Bewegungen und Gruppen sein, die neue, absurde Waffen im Interesse des Überlebens durch Verhandlungen ersetzen wollen.

Einen begrenzten Atomkrieg kann es nicht geben. Aber es ist möglich, die Rüstung zu begrenzen.

Militärische Vernunft und Verantwortungsbewußtsein sollten die Anhäufung weiterer Waffen und die Verschärfung der Konfrontation verbieten.

Militärische Vernunft und Verantwortungsbewußtsein gebieten, daß „moderne Waffen“ vernichtet werden und daß keine neuen Rüstungsprogramme aufgenommen werden.

Wir meinen, daß es der KSZE entspräche, wenn alle europäischen Völker einschließlich ihrer Soldaten ihre elementaren Menschenrechte nutzen, um den Frieden zu sichern.

Die Regierungen der KSZE-Unterzeichnerstaaten sollten den Willen ihrer Völker respektieren und militärischer Vernunft folgen. Sie sollten alles tun, um einen Atomkrieg zu verhüten.

Lassen Sie uns Verbündete sein im Interesse eines sicheren Europas und einer sicheren Welt.

 

gez.:

General a.D. M.H. von Meyenfeldt, Niederlande

General a.D. F. da Costa Gomes, ehemaliger Präsident der Republik Portugal

General a.D. G. Koumanakos, Griechenland

General a.D. N. Pasti, Senator der Republik Italien

General a.D. G. Bastian, Bundesrepublik Deutschland

 

Die Schreibweise des Originals wurde beibehalten.

 

Quelle: Generale für den Frieden. Interviews von Gerhard Kade, Zweite erweiterte Auflage, Verlag Pahl-Rugenstein, Köln 1982, S. 377 – 380.