Für die innere Politik ist dies ja auch richtig;
hier liegt die Impotenz des Zarentums offen zutage.
Man muss aber nicht nur die Schwächen,
sondern auch die Stärken des Gegners kennen.
Und die auswärtige Politik ist unbedingt die Seite,
wo das Zarentum stark, sehr stark ist.
Friedrich Engels:
Die auswärtige Politik des russischen Zarentums (1890)
Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika werden in Polen nur selten kritisiert. Ganz gleich, welcher politischen Richtung sie folgen, in ihrer grundsätzlichen Unantastbarkeit sind sie fast schon dem Heiligen Vater in Rom gleichgestellt. Allerdings nicht für die Ewigkeit! Jedenfalls werden sie wegen ihrer aktuellen Politik kaum kritisiert, vielmehr wird versucht, sich dem laufenden Kurs für vier oder acht Jahre anzupassen. Man tanzt nicht aus der Reihe. In der polnischen Wahrnehmung wird zutiefst der Kontinuität vertraut, die sich trotz unterschiedlicher Auswuchtung bei Demokraten oder Republikanern doch immer stillschweigend durchzusetzen scheint. Kontinuität in der US-amerikanischen Politik drückt jedem noch so dramatisch scheinenden Ausschlag in die eine oder die andere Richtung den Stempel auf.
Auch so ist zumindest teilweise zu erklären, dass ausgerechnet eine linksgeführte Regierung im Jahre 2003 dem Washingtoner Ruf zum Irakkrieg folgte und Polen im Zweistromland Besatzungsmacht spielte. Oder dass Polens nationalkonservative Regierung sich im Februar und März 2022 nach dem brutalen russischen Überfall auf die Ukraine klar und eindeutig hinter die Positionen stellte, wie sie Präsident Joe Biden vertrat. Fälle wie der von Gerhard Schröder, der sich querstellte zum Irakabenteuer Washingtons, oder der von Viktor Orbán, der sich dem Ukrainekurs des Weißen Hauses unter Biden verweigerte, sind an der Weichsel undenkbar. Man bleibt lieber brav im Fahrwasser des jeweiligen Herrn im Weißen Haus und schwört auf die gerühmte Kontinuität.
Anders ist es nun mit Präsident Donald Trump, der gar nicht aufhören kann, wie ein Rohrspatz auf seinen Amtsvorgänger zu schimpfen, und jede sich bietende Gelegenheit nutzt, Joe Biden einen Seitenhieb zu verpassen. Kurzum, die Polen würden Trump gerne so wertschätzen wie sie einst Biden wertgeschätzt haben, mit den politischen Unterschieden beider könnten sie fast spielerisch umgehen. Aber es funktioniert nicht so recht, weil Trump es anders fordert: entweder ich oder der! Dass die nationalkonservative Seite in Polen da durchaus gerne mitspielen möchte, um zusätzliches Wasser auf die eigene Mühle zu bekommen, vor allem für die Parlamentswahl im Herbst 2027, sei jetzt einmal vernachlässigt, denn selbst in der Kaczyński-Ecke ist man in den regelmäßigen Wechsel drüben im Weißen Haus eingeübt.
Nun sickern Dinge an die Öffentlichkeit, die es in sich haben, die Polen in unmittelbarer Weise herausfordern, auch wenn es im Kern um den Krieg Russlands gegen die Ukraine geht, den Donald Trump in seinem unbedingten Friedensdrängen – er will wie in Nahost der strahlende Friedensdealer sein – auf ganz eigene Weise interpretiert. Joe Biden habe insofern Schuld an dem Krieg, weil er ihn nicht verhindert habe, so dass Russen wie Ukrainer ins ebenso fürchterliche wie sinnlose Gemetzel hineingerutscht seien, das nun entschlossen beendet gehöre. Bidens politische Dummheit liege obendrein darin, die USA zur faktischen Kriegspartei gemacht zu haben, statt entschieden Streit zu schlichten und Frieden zu stiften.
Hellhörig wurde man in Warschau – ganz gleich auf welcher Seite –, als in dem berüchtigten 28-Punkte-Papier, das der Trump-Sondergesandte Steve Witkoff verantwortet, Polen plötzlich unmittelbar genannt und berührt worden war, ohne dass jemand Warschau zuvor informiert oder dort überhaupt nachgefragt hätte! In Polen, so das besagte Papier in der ursprünglichen Fassung, dürften „europäische Kampfflugzeuge“ stationiert werden, um einen Friedensschluss in der Ukraine abzusichern. Moskau wollte mit dem Papier offenbar durchsetzen, dass künftig keine westlichen Truppen in der Ukraine stationiert werden dürfen, aber gleich hinter der Grenze – in Polen – bitte sehr, warum auch nicht! In Warschau wird das anders gelesen: Was nach Moskauer Maßgabe ausdrücklich für Polen erlaubt sein soll, wäre im Falle von Litauen, Lettland und Estland dann nicht erlaubt. Die Alarmglocken schrillen. Und zu gut erinnert man sich hierzulande an den Auftritt von Präsident Bill Clinton im Juli 1997 in Warschau, als es in Erfahrung des blutigen Zweiten Weltkriegs und mit dem Blick in die Zukunft kurz und bündig hieß: „Nichts über euch ohne euch!“
Ministerpräsident Donald Tusk reagierte zunächst recht gewitzt: Es wäre doch gut, schrieb er, genau zu wissen, wer Urheber des Plans sei und wo er entstanden sei. Die Antwort wird Tusk in keinem Fall gefallen, denn egal, wie es war – ob nun Witkoff mehr den Russen diktierte oder die Russen mehr Witkoff an der Angel hielten –, es läuft auf dasselbe hinaus: Es ist die Bestätigung des Kurses, den Trump seit Monaten sucht. Im Präsidentenpalast von Karol Nawrocki heißt es ziemlich zurückhaltend, dass man den Trump-Plan hier und dort kritisieren könne, doch bleibe der US-Präsident – der mächtigste Mann auf der Welt! – der einzige, der den Kriegstreiber Putin zum Frieden zwingen könne. Den vielen Kommentatoren an der Weichsel entgeht indes nicht, dass Polen – ganz im Unterschied zu der realen Rolle, die das Land für die Unterstützung der angegriffenen Ukraine spiele – nicht an vorderster Linie zu finden sei bei den Versuchen der Europäer, Trump zu einem anderen Kurs zu drängen und Washington (wie auch immer!) im transatlantischen Boot zu halten.