Eine mir vertraute, an der Westküste der USA lebende Familie – sie Deutsche, auch mit polnischen Wurzeln, er US-Amerikaner, an einer Universität lehrend. Sie: Ich sehe hierzulande unter Trump den Faschismus aufziehen. Er: Ist doch Quatsch; ihr Europäer seid gebrannte Kinder, ja; die Demokratie hier ist stabil. Tage später besuchte ihn eine deutsche Kollegin; beide sprachen natürlich auch über Trump und seine Politik. Zuhause sagte er: honey, du hattest recht, ich habe mit einer deutschen Kollegin, die die USA seit Jahren kennt, gesprochen, und sie ist deiner Meinung.
Was stimmt? Nichts? Beides? Ich kenne die USA nicht gut genug, um mir ein Urteil anzumaßen. Man macht sich auch dort Gedanken: „Heute erleben wir die Geburt eines neuen Doppelstaats“, schrieb der Jurist Aziz Huq im Magazin Atlantic. Von diesem sei zwar nicht anzunehmen, dass er den gleichen Weg wie Deutschland gehe, aber es sei verblüffend zu beobachten, wie Trumps mithilfe seiner Dekrete schon jetzt „fundamentale Grundsätze des amerikanischen Verfassungsstaats“ ausheble.
Ein „Doppelstaat“? Diesen Titel trägt ein Buch des deutsch-jüdischen Juristen und Politologen Ernst Fraenkel – erstmals um die Jahreswende 1940/41 in den USA als „The Dual State“ erschienen, 1974 in deutscher Übersetzung. Fraenkel beschäftigte zeitlebens die Frage, warum Deutschland so leicht Beute einer Diktatur wurde? Seine Antwort basiert auf der Unterscheidung zweier paralleler Funktionsbereiche im Nazi-Staat – dem „Normenstaat“ und dem „Maßnahmenstaat“. Im ersteren herrschte weiterhin eine gewisse Rechtsordnung, die der Aufrechterhaltung von Verwaltung, Wirtschaft und des Alltagslebens diente; Rechtssicherheit existierte in eingeschränkter Form. Den „Maßnahmenstaat“ zeichnete aus, dass staatliches Handeln nicht durch Gesetze, sondern durch politische „Maßnahmen“ bestimmt wurde; es galt das „Führerprinzip“ – 1934 veröffentlichte Carl Schmitt den Artikel „Der Führer schützt das Recht“. Politische Gegner und „Volksfeinde“ wurden willkürlich verfolgt; SA, Polizei und Gestapo handelten ohne rechtsstaatliche Begrenzungen. Die Mehrheitsgesellschaft habe sich so noch lange einreden können, sie sei vor Übergriffen der Nazigewalt verschont. Bis dann der Normenstaat im Maßnahmenstaat aufging.
Die US-Wirtschaft, so Huq weiter, sei noch weitgehend intakt, das Justizsystem funktioniere, von politischen Fällen abgesehen, normal. Die meisten Menschen könnten die Entstehung eines Maßnahmenstaats ignorieren, weil er schlicht nicht ihr Leben tangiere. „Sie können sich abwenden, während Kritiker und Sündenböcke ihre politische Freiheit verlieren. Aber wenn der Maßnahmenstaat erst einmal aufgebaut ist, […] kann er jeden verschlucken“.
Soweit zu den USA, wie steht um Deutschland? Hier droht noch kein „Doppelstaat“; vielleicht aber doch der Faschismus? Oder sollte man in „unserem Falle“ nicht besser vom Nationalsozialismus reden? Denn Faschismus ist nach seinem Erfinder Benito Mussolini der „Horror vor dem bequemen Leben“; kreiert von Stutzern und Poeten wie Gabriele D’Annunzio, und selbst nach Armin Mohler, dem spiritus rector der deutschen Neuen Rechten, ist er „rapid, funkelnd, großartig“.
1995, also weit vor den jetzigen Implikationen, veröffentlichte der Semiotiker Umberto Eco in The New York Review of Books einen Essay unter dem Titel „Ur-Fascism“. Auch er differenziert: Während es, wie er sagt, „nur einen Nazismus“ gab, kann das „faschistische Spiel in vielen Formen gespielt werden, und der Name des Spiels ändert sich nicht“. Ein „Nazismus“ meint den deutschen Nationalsozialismus.
Für dessen mögliche Neuauflage stünde gegenwärtig die AfD. Wer sich im AfD-Milieu umschaut, wird weder Funkelndes noch Großartiges und schon gar nichts Rapides finden können; die meisten Wähler fallen durch Unauffälligkeit auf. Das Führungspersonal immerhin macht durch lautes Gebell von sich reden; einer ragt als „Überzeugungstäter mit langfristigem Plan“ (Frederik Schindler) heraus: Björn Höcke, der seit langem provozierend auf Nazijargon setzt, sich jedoch als Demokrat versteht. Er schwadroniert vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ oder der „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“. Politisch gravierender sind seine Ansichten, dass „die Bundesrepublik Deutschland kein voll entwickelter Rechtsstaat mehr ist, sondern ein Gesinnungsstaat“. „Gesinnungsstaat“ kommt dem „Maßnahmenstaat“ ideell nahe; er suggeriert, staatliches Handeln erfolge nicht mehr nach Recht und Gesetz, sondern nach politischer Überzeugung und ideologischer Präferenz.
Vier Merkmale können den Nationalsozialismus erklären. Da wäre ad eins der Führerkult, der in Nazi-Deutschland zur Perfektion, ja Hysterie gesteigert war – „er“ wurde als unfehlbare, fast messianische Gestalt inszeniert und galt als Personifikation des Volkes und des Staates: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“.
In der AfD frage man sich, so der Soziologe Andreas Kemper, „was für eine Gesellschaftsform wollen wir“? Eine autoritäre im Führerstil: „Und das bildet Höcke in der Partei schon ab. Dass es einen starken Führer gibt, auf den alles ausgerichtet ist“. Dazu Höcke selbst: Der „Uomo virtuoso“ (Figur des Anführers in Machiavellis Werk „Der Fürst“, St. W.) könne nur „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“. Höckes Führungsstil folgt diesem Credo – er ist durchweg von starker Personalisierung geprägt; seine Politik ist eng an seine Person gebunden und seine Anhänger identifizieren politische Inhalte und Ziele unmittelbar mit ihm. Unverhohlen drohte Höcke internen Kritikern auf einem Treffen des rechtsnationalen „Flügels“ im März 2020: „Die, die nicht in der Lage sind das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal AUSgeSCHWITZt werden“ (so zitiert bei ntv).
Die Demagogie käme als zweites Element hinzu. Sie nutzt Vereinfachungen, eine Sündenbock-Rhetorik und emotionaler Sprache. Natürlich spielten Emotionen in Kommunikationsprozessen schon immer eine Rolle; nie zählte ausschließlich nur das bessere Argument. Seit geraumer Zeit haben wir es mit einer sich verändernden öffentlichen Kommunikations(un)kultur zu tun. Meinungsunterschiede werden affektiv codiert und erzeugen so eine Sprache, die inflationär emotional aufgeladene Begriffe verwendet („Volksverräter“ beispielsweise), auf undifferenzierte Schwarz-Weiß-Wertungen setzt, Argumente durch Empörungsbezeugungen oder Gefühlsappelle („Wir schaffen das“) ersetzt und Andersdenkende verteufelt. (Un)Soziale Medien verstärken dies durch Schlagzeilen, Memes und anderes; es geht kaum noch um Sachpolitik, sondern vielmehr um Identitätsfragen, Zugehörigkeit und Abgrenzung.
Ultranationalismus ist das dritte Moment; kein neues, selbst große Geister sind nicht gefeit. Der 1926 verstorbene Duce-Verehrer Rainer Maria Rilke füllte ganze Briefseiten, deren Deutlichkeit keinen Zweifel lassen, mit Lob des Nationalismus: „Ich denke, dass jedes Volk Momente von schroffem Nationalismus durchleben und haben muss, um sich ein Nationalbewusstsein zu schaffen, oder einfach, um sich selbst kennenzulernen“. Bevor zur Flucht gezwungene deutsche Antifaschisten in Paris strandeten, waren es italienische. Das zumindest hätte Rilke wissen können.
Der Gedanke, die eigene Nation stehe über allem, ist eng verbunden mit der Idee der rassistischen „Volksgemeinschaft“. Abgrenzung nach außen gegen „fremde“ Nationen und nach innen gegen Andersdenkende, politische Gegner mit dem Ziel der Ausgrenzung aus dem „Volksganzen“. Auf Telegram gab Höcke im November 2022 zum Besten: „Was hier geschieht ist nichts anderes, als ein Staatsstreich, denn die Regierung tauscht sukzessive das Staatsvolk, den eigentlichen Soverän (sic!) des Grundgesetzes, aus.“
Viertens kommt der Palingenese, einem Wiedergeburtsmythos, Bedeutung zu. Auf den etwa seit 2016 organisierten „Kyffhäuser-Treffen“ inszeniert sich Höcke als „Wiedererwecker des deutschen Volkes“, des „schlafenden Reiches“ in der Tradition des Barbarossa-Sage, indem er auf mythisch-historische Bilder zurückgreift und vom „tausendjährigen Deutschland“, vom „Volkstod“ und von „Erneuerung aus dem Untergang“ schwafelt. Diese völkische Selbstinszenierung erlaubt ihm, radikale Botschaften mit historisch-romantischen Bildern zu vernebeln, die emotional wirken, ohne offen extremistisch zu klingen und die nahtlos an die nationalistischen Erlösungsfantasien des 19. und frühen 20. Jahrhunderts anknüpfen. Zurück in die Zukunft …
Auf die Frage: „Ist Björn Höcke für Sie ein möglicher Minister“? antwortet AfD-Chef Tino Chrupalla: „Natürlich. Er ist einer unserer erfolgreichsten Politiker in Thüringen“. Auf die Erwiderung: „Der bekannteste deutsche Rechtsextremist als Minister“ wiederum Chrupalla: „Für mich ist er keiner“. Der Gegenbeweis wurde hier angetreten.