von Horst Poldrack

Am 16. Oktober 2015 startete im ukrainischen Fernsehsender 1+1 die Polit-Comedy-Serie „Diener des Volkes“. Hauptdarsteller und Produzent der Serie war der spätere Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Ihm gehörte auch das Medienstudio „Kwartal 95“, das die TV-Serie produzierte. Selenskyj spielt in der Komödie einen unbescholtenen Geschichtslehrer, Wassyly Petrovich Holoborodko („Wasja“), der sich gelegentlich über die korrupte Politik im Land empört. Eine seiner Schimpftiraden wird von seinen Schülern heimlich gefilmt und bei YouTube hochgeladen. Das Video verbreitet sich rasant im Internet und am Ende wird der Lehrer unverhofft zum Präsidenten des Landes gewählt. Von 2016 bis 2019 wurden im ukrainischen Fernsehen drei Staffeln mit insgesamt 51 Episoden gesendet. Die Polit-Comedy war die erfolgreichste ukrainische Fernsehserie des Jahres 2015 und wurde von etwa 20 Millionen Zuschauern gesehen.

 

Wenn mediale Fiktionen die politische Realität verändern

Wie der Filmpublizist Reinhard W. Wolf meint, beruht der Erfolg der Serie vor allem auf den „Sketch-Qualitäten Selenskyjs“ und inhaltlich auf dem Aufgreifen von populären Themen, die den „einfachen Mann von der Straße“ bewegen. Präsident „Wasja“, der sich als immun gegen alle Bestechungsversuche erweist, muss sich vor allem gegen eine Gruppe von Oligarchen behaupten, die im Hintergrund die Strippen ziehen, Politiker kaufen und im Luxus leben. Auch als Präsident bleibt er ein freundlich-bescheidener Mann, der sich um die Ärgernisse der kleinen Leute kümmert, wie Schlaglöcher auf maroden Straßen, den Kampf gegen die Verschwendungssucht der politischen Elite und dafür, dass Arbeiter und Angestellte ihren verdienten Lohn erhalten. Als eine der ersten Amtshandlungen schafft er den staatlichen Limousinen-Fuhrpark ab und fährt lieber mit dem Fahrrad – was der wirkliche Präsident später ebenfalls tut.

In der Tat gibt es auffallende Parallelen zwischen dem Filmskript und Selenskyjs Agieren nach der Amtsübernahme. In der Komödie lässt der Präsident kurz nach seiner Amtseinführung mehrere hohe Staatsämter mit Freunden und Bekannten besetzen. Ganz nach „Drehbuch“ beförderte auch Selenskyj alte Freunde und Bekannte in einflussreiche politische Ämter. Der Generaldirektor von Kwartal 95, Iwan Bakanow, ein Freund aus Kindertagen, wird 2019 zum Leiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU ernannt und bekleidete diesen Posten bis 2022. Andrij Jermak, der bereits seit 2010 mit Selenskyj zusammenarbeitete, wird 2020 zum Leiter des Präsidialamtes berufen. Insgesamt sollen es dreißig Mitarbeiter aus dem Umfeld von Kwartal 95 sein, die im Präsidentschaftssystem von Selenskyj politische oder staatliche Posten erhalten.

Die TV-Serie, deren dritte Staffel vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes 2019 startete, rückte ihren Hauptdarsteller in den Fokus der Öffentlichkeit und verschaffte ihm zwei Merkmale, die in Mediengesellschaften von herausragender Bedeutung sind: Bekanntheit und Beliebtheit. Selenskyj musste nicht um öffentliche Aufmerksamkeit kämpfen, als er sich als politischer Neuling um das Präsidentenamt bewarb, denn er war den Wählern bereits bestens als der „gute Präsident Wasja“ bekannt. Er hatte es nicht nötig, einen „traditionellen“ Wahlkampf zu führen, sondern konnte von Social-Media-Kampagnen und seiner medialen Popularität profitieren. Zudem verlieh die TV-Serie Selenskyj in den Augen der Wähler die Gloriole eines Volkshelden, indem sie ein verbreitetes Sehnsuchts-Narrativ der kleinen Leute bediente und verstärkte: Es ist möglich, dass ein aufrichtiger Mann aus dem Volk an die Spitze des Staates gelangt und endlich mit Korruption, Machtmissbrauch und Misswirtschaft aufräumt.

2018 ermittelte eine Umfrage, dass nur 16 Prozent der befragten Ukrainer „Professionalität“ als wichtige Eigenschaft eines Präsidenten ansahen, wohingegen für die Mehrheit ausschlaggebend war, dass dieser eine „ehrliche und unkorrumpierbare Person“ ist. Kein Wunder, dass in dieser Stimmungslage jene „Partei“ große Zustimmung fand, die einen vermeintlich grundanständigen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schickte, der bereits im Film das Land auf Vordermann gebracht hatte.

Es kam in jenen Tagen zu einer Überlagerung zwischen medialer Fiktion und Politik. Die Kunstfigur „Wasja“ verschmolz mit dem realen Selenskyj, der sich als Fernseh-Präsident in die Herzen der Zuschauer gespielt hatte. Und dies war offenbar auch Kalkül. Sollte es Zufall gewesen sein, dass der Titel der Fernsehserie „Diener des Volkes“ zum Namen jener Partei wurde, für die Selenskyj 2019 in den Wahlkampf um die Präsidentschaft zog? Sollte es Zufall sein, dass Selenskyj als Präsident in vieler Hinsicht den beliebten Film-Präsidenten Wasja kopierte?

Das Tempo, mit dem Selenskyj und die Mediengruppe von Kwartal 95 die Macht im ukrainischen Staat eroberten, sucht seinesgleichen und ist in jüngerer Zeit allenfalls mit dem rasanten Aufstieg von Emanuel Macron in Frankreich zu vergleichen. 2014 begannen Selenskyj und Mitstreiter mit der Arbeit am Drehbuch zur Serie. Ende 2017 wurde die neue Partei offiziell registriert und am 21. April 2019 setzte sich Selenskyj in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko mit einer Mehrheit von 73 Prozent der Stimmen durch. Es ist in der Politik und Medienhistorie beispiellos, dass eine politische Fiktion so nahtlos durch die politische Realität abgelöst wurde, die sie ideell entworfen hatte.

Die ukrainische Medienexpertin Diana Duzyk stellt die Frage, ob die Ausstrahlung der TV-Serie „Diener des Volkes“ nicht bereits Teil des Wahlkampfes war. Wenn ja, wurde dann der Ausgang der Präsidentschaftswahlen unzulässig beeinflusst?

Bei einer Debatte im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2019 beschuldigte Selenskyj seinen Konkurrenten Poroschenko, Geld auf Offshore-Konten zu verstecken und dadurch sein Vermögen massiv vergrößert zu haben. Als am 2. Oktober 2021 das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten die Weltöffentlichkeit über die Existenz der sogenannten Pandora Papers informierte, wurde bekannt, dass auch der amtierende ukrainische Präsident in dubiose Offshore-Geschäfte verwickelt ist.

Insgesamt soll es sich um rund 41 Millionen US-Dollar handeln, die zwischen 2012 und 2016 von Ihor Kolomojskyjs Medien-Holding auf Konten eines Offshore-Firmennetzwerkes auf den Britischen Jungferninseln transferiert wurden, das Selenskyj mit engsten Vertrauten (Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew) von Kwartal 95 gegründet hatte. Kern dieses Geflechts von über zehn Firmen bildet die „Maltex Multicapital Corp.“, kurz „Maltex“.

Warum gab der mächtige Oligarch dem damals politisch unbedeutenden Selenskyj das viele Geld? Was war der Deal? Wir wissen es nicht.

Bekannt ist, dass Selenskyjs Produktionsfirma Kwartal 95 seit 2012 für die vom Oligarchen Kolomojskyj kontrollierte Medienholding 1+1 Inhalte produzierte und dieser die medialen Aktivitäten von Selenskyj und Co. über Offshore-Kanäle bezahlte. Die Britischen Jungferninseln gelten als eine der beliebtesten „Steueroasen“. Hier tummeln sich die meisten Briefkastenfirmen der Welt, deren Geschäftsmodell darin besteht, Vermögen vor Steuerbehörden zu verstecken und schmutziges Geld zu waschen.

Nicht nur in Russland, auch in der Ukraine sind nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus Oligarchien an die Macht gelangt, die sich aus Kräften des alten Staats- und Machtapparats und „Neureichen“ zusammensetzen und denen es gelungen ist, sich in der Periode der marktliberalen Transformation durch ihre Verbindung mit korrupten Elementen der neuen Regierungen Teile des Staatseigentum anzueignen. In solchen Systemen kommt man schnell voran, wenn man sich der Macht von Superreichen andienen kann. Gier schlägt Ethik. Ein Verhalten, das systemisch plausibel sein mag, jedoch gewiss nicht ehrbar.

Kolomojskyj war einer der reichsten und einflussreichsten ukrainischen Oligarchen in jener Zeit. Er finanzierte den Aufbau von Kampfverbänden wie das Regiment Asow und war bis 2016 Haupteigentümer der größten Bank der Ukraine, der PrivatBank, die er 1992 mitgegründet hatte. Nachdem rund fünf Milliarden Dollar aus dem Bankvermögen „verschwunden“ waren, wurde die Bank im Dezember 2016 verstaatlicht, um das Institut und vor allem das ukrainische Finanzsystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren.

Kolomojskyj steht unter Verdacht, sich von „seiner“ PrivatBank einige Milliarden durch die Vergabe von „faulen Krediten“ unrechtmäßig „geliehen“ und in Offshore-Firmen verschoben zu haben. Nach Auffassung der ukrainischen Aufsichtsbehörden wurden auch die 41 Millionen Dollar kurz vor Verstaatlichung der PrivatBank auf illegale Weise „abgezweigt“ und auf das Konto einer Selenskyj-Firma auf den Jungferninseln transferiert. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der PrivatBank und wurde als „contribution to capital“ gekennzeichnet. Dadurch war das empfangende Medienunternehmen, das sich im Eigentum der Selenskyj-Familie befand, von Steuerzahlungen über diese Summe befreit. Der ganze Vorgang steht unter dem Verdacht der Geldwäsche.

Wenn die Pandora Papers die Wahrheit sagen, dann hat der Oligarch Kolomojskyj Selenskyjs Medienaktivitäten mit Geld finanziert, das durch kriminelle Machenschaften generiert wurde. Will heißen, der phänomenale Aufstieg des Wolodomyr Selenskyj an die Spitze des ukrainischen Staates beruhte auf korrupten Oligarchengeschäften. Überdies wurden die Wähler in der Ukraine grandios hinter das Licht geführt. Wie nennt sich das, wenn Bürger ihre Stimme jemandem geben, der nicht das ist, wofür er sich (medial) ausgibt und wofür sie ihn halten sollen? Psychologischer Wahlbetrug?

Viele Vorgänge dieser „ursprünglichen Akkumulation“ von Oligarchen-Kapital in der postsozialistischen Ukraine sind bis heute im Dunkeln. Es war nicht absehbar, dass durch die Pandora Papers anrüchige Oligarchenverflechtungen des späteren Präsidenten ans Licht kommen und ihm ein Glaubwürdigkeitsproblem bereiten würden. Für Selenskyj, der sich gern als Gegner der Korruption darstellt, war es wichtig, seine Beziehung zum Oligarchen Kolomojskyj zu verwischen, bevor er zum Präsidenten gekürt wurde. Zwei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wurden die Besitzverhältnisse bei Maltex verändert. Bis dahin besaßen Wolodymyr und Olena Selenskyj, Serhiy Schefir und Andrej Jakowlew je 25 Prozent der Anteile an Maltex.

Am 13. März 2019 beurkundet der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskyj gehaltenen Anteile von Maltex an Serhij Schefir. Nach Darstellung von Yana Lysenko, von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen, wird diese Transaktion als Versuch gedeutet, veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte Selenskyjs zu verschleiern, denn Serhij Schefir, der nach Selenskyjs Amtsantritt zum externen Chefberater des Präsidenten ernannt wird, war nicht zur Offenlegung seines Vermögens verpflichtet.

Nachdem ein Milliarden-Defizit in den Büchern der PrivatBank entdeckt und mit Steuergeldern gestopft werden musste, setzte sich Kolomojskyj 2017 ins Ausland ab. Er kehrte zurück, als Selenskyj Präsident wurde. Im September 2023 wurde Kolomojskyj wegen des Verdachts auf „kriminelle Machenschaften“ festgenommen und zu einer zweimonatigen Untersuchungshaft verurteilt. Ihm werden Betrug und versuchte Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum vorgeworfen.

Selenskyj hat sich in den letzten Jahren zunehmend von seinem früheren Förderer distanziert. Die Verhaftung Kolomojskyjs ist ein weiterer Schritt in dieser Richtung. Das härtere Vorgehen gegen korrupte Oligarchen ist vor allem wegen des gewünschten Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union „notwendig“, denn diese setzt bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten eine „sichtbare“ Korruptionsbekämpfung voraus. Die Ukraine und namentlich ihr Präsident sind angehalten, sich vom Verdacht der Korruption zu „befreien“. In diesem Sinne nahm Selenskyj die Verhaftung von Kolomojskyj zum Anlass, um zu verkünden, dass diejenigen, die das „Land ausrauben und sich selbst über das Gesetz stellen wollen, nicht weiter machen können wie bislang.“ Ob allerdings das Engagement für die Bekämpfung von korrupten Strukturen in der Ukraine so weit geht, dass das anrüchige Firmen-Geflecht zwischen Maltex, Kwartal 95 und dem Unternehmenskosmos des Oligarchen Kolomojskyj untersucht wird, darf bezweifelt werden.

 

Von der Kleptokratie zum Heroismus?

Seit 2022 gibt es Krieg in der Ukraine. Glaubt man Leit-Narrativen des Westens, geht es hier um den „Systemkampf“ zwischen liberalen Demokratien und dem Autoritarismus. In dieser Auseinandersetzung stehe die Ukraine auf Seiten der Demokratie. Der „russische Angriffskrieg“ habe den aggressiv-imperialistischen Charakter des Putin-Regimes offenbart und dieses werde sich – falls die Ukraine besiegt würde – als nächstes auf die „freiheitlichen Demokratien“ in Westeuropa stürzen. Ist das so?

Dagegen spricht zumindest, dass es sich bei der Ukraine kaum um einen liberalen Rechtsstaat handelt, sondern um ein postsozialistisches Oligarchensystem mit westlicher Block-Orientierung. Dies schließt zwar ein, dass große Teile der staatstragenden Eliten Anschluss an die westlichen Werte und Institutionen suchen. Aber die Erzählung von der ukrainischen Demokratie, die gegen den russischen Imperialismus „die Freiheit“ verteidigt, ist eine Erfindung der westlichen Propaganda.

„Der Überfall verwandelte einen der korruptesten Staaten der Welt in eine Vorzeige-Demokratie, deren Bürger für unsere Werte sterben“, meint der Journalist Wolfgang Koydl von der Süddeutschen Zeitung. In kaum einem anderen Land kann das System der medialen Politik-Inszenierung auf ein derartig eingespieltes Ensemble von Medienexperten in der politischen Führung zurückgreifen, wie in der Ukraine. Hier sind „Medienprofis“ am Wirken, während woanders zumeist nur Laienschauspieler agieren. Der Präsident selbst bietet permanent großes Kino. Mit Bart, legerer Kampfkleidung und martialischer Pose gibt er den heroischen Kämpfer für Demokratie und Freiheit, der dem russischen Imperialismus mutig die Stirn bietet.

In der Realität ist es Selenskyj allerdings nicht gelungen, die Großkorruption einzudämmen, falls er es wirklich wollte. Vermehrt hat sich hingegen das Privatvermögen des Präsidenten. Dabei ist nicht entscheidend, ob Selenskyj 1,5 Milliarden Dollar besitzt, wie auf Facebook behauptet wird oder „nur“ 30 Millionen Dollar. Die komplizierte Kreation seiner verwickelten Vermögensverhältnisse, in denen seine Ehefrau eine tragende Rolle spielt, ist schwer zu durchschauen. Das ist im allgemeinen auch der Zweck solcher Konstruktionen. Selenskyj hat Reichtum gewonnen, aber etwas sehr Wertvolles eingebüßt, seine öffentliche Integrität und sein Image als Mann der ehrbaren kleinen Leute.

In den heutigen Kriegen geht es zumeist um die Auseinandersetzung konkurrierender (imperialer) Großmächte in Bezug auf geostrategischen, ökonomischen und kulturell-medialen Einfluss. Beim „Kampf um die Ukraine“ geht es auch um Werte, aber vor allem geht es um einen Machtkampf zwischen der NATO und Russland und um sehr viel Geld. Und wie bei den meisten Kriegen reiben sich Rüstungskonzerne die Hände und machen großen Profit, während Rüstungslobbyisten dem Volk einreden wollen, dass die Freiheit nur durch militärische Aufrüstung und Waffenlieferungen gesichert werden könne.

Die „ukrainische Kriegswirtschaft“ wird primär durch Kredite finanziert, die zurückgezahlt werden müssen. Während sich westliche Gläubigerstaaten wie die USA und Deutschland auf eine Verlängerung des Schuldenmoratoriums bis 2027 verständigt haben, drängen private Gläubiger, wie BlackRock, auf eine Wiederaufnahme der Zinstilgung bereits im Jahr 2025. Sie versprechen sich davon Einnahmen von bis zu 500 Millionen US-Dollar pro Jahr. Der Ukraine drohen Staatspleite und „Ausverkauf“ und der Wettlauf der großen Kapital-Player um den Zugriff auf ukrainische Märkte und Bodenschätze hat bereits begonnen. „Mit der Selbstbestimmung der Ukraine hat diese Entwicklung nichts zu tun“, argwöhnt die EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel von der Linkspartei.

Selenskyj und Co. träumen indes schon vom Wiederaufbau der Ukraine unter „Führung von BlackRock und JPMorgan“. Larry Fink, Chef von BlackRock, hat kürzlich angekündigt: „Wir werden eine neue Ukraine schaffen.“ Führende westliche „Investor*innen“ wollen die Ukraine zu einem „Leuchtfeuer der Hoffnung für die Kraft des Kapitalismus“ machen. All das mag sein. Aber wenn es geschieht, werden vor allem private Investoren und milliardenschwere Vermögensverwalter an dieser „Erschaffung“ ungeheuer verdienen.

So geht „emanzipatorischer“ Neoliberalismus.