Das Online-Magazin Telepolis, die „Zeitschrift für die gebildeten Online-Stände“(TAZ) vom Heise-Verlag, war bereits im vergangenen Jahr durch geistige Inkonsistenz [1] aufgefallen. Damals ging es darum, ob das Magazin dem Zensur-Eifer des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang lieber folgen will oder ihn besser kritisieren sollte.
Jetzt ist das Magazin noch einen Schritt weiter gegangen. Seit Anfang 2024 werden ältere Texte, die vor dem 1. Januar 2021 erschienen sind, mit einem Disclaimer versehen: „Der folgende Beitrag ist mehrere Jahre alt und entspricht daher möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion. Ausführliche Informationen zu unserer Arbeit und unseren Grundsätzen finden Sie in unserem Leitbild.“ Das entspricht dem Zeitgeist, da auch Märchenbücher umgeschrieben werden, Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ auf den Index soll, wie Pippi Langstrumpf oder für kleine Kinder in Großbritannien der beliebte Kinderfilm „Mary Poppins“. In diesem Sinne rückversichert sich jetzt auch Telepolis.
Die Nachdenkseiten witzelten darüber: „Es ist eine eigenartige Zeit. Bevor etwas gesagt wird, müssen sich zunächst alle von allem distanzieren. Und wenn sie sich von allem distanziert haben, bitten sie noch einige Male vorab um Verzeihung. Ausgeschlossen werden soll so, dass sich die Fraktion der taktisch sensiblen Vertreter eines woken Zeitgeistes über eine geäußerte Meinung verärgert fühlen. Das kann man machen. Man könnte aber auch einfach Rückgrat besitzen.“ Der frühere Chefredakteur von Telepolis, Florian Rötzer, schrieb dazu, wir leben „in einer Gesellschaft, in der versucht wird, den Meinungskorridor […] zu verengen, also den gesellschaftlichen Diskurs zu regulieren“. Er stellte fest: „Es herrscht Angst, weil man davon ausgeht, dass die Masse der Menschen sich gegen Desinformation nicht wehren kann, sondern ihr ausgeliefert ist, weswegen man verhindern muss, dass bestimmte Informationen zu den Menschen gelangen, und wenn dies nicht möglich ist, den hilflosen, eigentlich verblödeten Menschen beim Denken zu helfen.“ Tatsächlich ist es die Angst der „globalen Elite“, dass dies „die herrschende Ordnung untergraben könnte“, so weiter Rötzer. „Wir treten ein in das Zeitalter des betreuten Lesens“. Telepolis will offenbar ganz vorn mit dabei sein.
Die Nachdenkseiten hegen aber einen „Verdacht“: Hier liege „ein minderwertiges journalistisches Produkt vor“: „Entspricht der Beitrag nun ‚in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen‘ oder nicht?“ Welche aber wären dies, und welche haben sich geändert? Die Kerngrundsätze journalistischer Arbeit hätten vor dreißig Jahren genauso gegolten wie heute. „Zumindest theoretisch. In der Praxis hat sich innerhalb vieler Medien eine Art Zombiejournalismus etabliert. Journalistisch maximal entkernt, dafür weltanschaulich maximal im Sinne des woken Zeitgeistes aufgeladen.“ Mit dem Disclaimer werte Telepolis „die Arbeit aller seiner Autoren, die vor 2021 dort Beiträge publiziert haben, pauschal ab“. Im Grunde hat man es hier mit einer Art Selbstverzwergung zu tun.
Von hier ist es nicht weit zu einem anderen aktuellen Fall pauschaler Abwertung und Selbstverzwergung. Der ist jedoch deutlich gewichtiger: zur Berlinale 2024. Zur Erinnerung: Ausgezeichnet wurde von der Jury, der Mitglieder aus drei Ländern angehörten, der Dokumentarfilm: „No Other Land“. Für die Filmschöpfer waren der Palästinenser Basel Adra und der Israeli Yuval Abraham in Berlin. Gegenstand des Films ist ein palästinensisches Dorf im Westjordanland, dessen Bewohner von der israelischen Armee und israelischen Siedlern – die dort in völkerrechtlichem Sinne illegal sind – gewaltsam vertrieben werden sollen. Während der Gala sprach Abraham von „Apartheid“, weil sie beide in völlig unterschiedliche Lebenssituationen zurückkehren. Das war eine Tatsachenfeststellung. Der amerikanische Filmemacher Ben Russell sagte bei der Preisverleihung: „Natürlich stehen wir hier auch für das Leben. Waffenstillstand jetzt! Natürlich sind wir gegen den Genozid. Wir stehen in Solidarität mit all unseren Kameraden.“ Dazu wurde applaudiert. Die französische Filmemacherin Véréna Paravel trug auf dem Rücken ein Kleintransparent, ebenfalls mit der Forderung nach einem Waffenstillstand. Was sollte im Gaza-Krieg drängender sein?
Die Preisverleihung, schließlich die ganze Berlinale wurden jedoch kurzerhand zu einer „antisemitischen“ Veranstaltung umdeklariert. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) meinte, dadurch sei der Berlinale „schwerer Schaden“ entstanden, er wolle solche Bilder und Töne aus Berlin nicht sehen und hören. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärte, diese „Vorkommnisse“ seien aufzuarbeiten. Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) nannte die Gala einen „traurigen Höhepunkt“ israelfeindlicher Aktionen in Berlin. Er unterstellte den Jurys, „bestimmte Themen in den Vordergrund“ zu rücken. „Wir“ müssten „uns klar politisch positionieren und in die Kulturräume klar hinein diskutieren und klare Ansagen, Anweisungen machen“, um so etwas zu verhindern.
Der Dokumentarfilmer, Autor und Regisseur Thomas Heise, der einer der Juroren war, sagte, dass der Senator eine völlig falsche Vorstellung von der Arbeit einer solchen Jury habe. Zugleich aber war Chialos „Ansage“ die Drohung, künftig kaderpolitisch genauer zu prüfen, wer Filme ansehen und auswählen darf. Man kann auch anders fragen: Sollen die Juroren und Künstler künftig vor dem deutschen Ethikrat oder der Berliner Kulturverwaltung eine Gesinnungsprüfung ablegen, bevor sie zur Berlinale zugelassen werden? Und dazu einen Anwalt konsultieren? Sollen das auch die Ausländer durchlaufen? Oder machen „wir“ dann nur noch eine „deutsche“ Berlinale?
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert „das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, und weiter „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Ausdrücklich wird festgelegt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Haldenwang, übernehmen Sie! Aber, wer sind die Verfassungsfeinde? Die ausländischen Künstler, die ihre Meinung frei äußern und Artikel 5 GG in Anspruch nehmen? Oder Roth und Chialo, die die Einführung der Zensur angekündigt haben? Das Bestreben, den Meinungskorridor zu verengen, lauert immer und überall. In der Staatsbürokratie, wie in den „alternativen Medien“, die schon mal zeitgeistlich auf vorauseilenden Gehorsam umstellen.