Nach uns die Sintflut?
Bei Kriegen gibt es üblicherweise immer einen, der anfängt und moralisch also im Unrecht ist, aber zwei, die dann dazu verurteilt sind, diesen Krieg auch wieder zu beenden. Wobei der zweite, der Angegriffene, moralisch zwar im Recht ist, deshalb aber nicht unbedingt auch der Sieger sein muss.
Eine fast unlösbare Aufgabe, doppelt schwierig, wenn dabei neben nationalen Eitelkeiten auch noch territoriale Forderungen im Raum stehen. Aber die Zeit drängt. Wir haben die sieben Jahre nicht mehr, die Friedrich II. von Preußen einst gebraucht hatte, um seine Ziele durchzusetzen. Die Welt steht vor ganz anderen Herausforderungen: Ressourcen, Umwelt, Klima … Die sprichwörtliche Sintflut kommt nicht nach uns, sie steht unmittelbar vor uns. Demgegenüber ist der Streit darüber, ob ein kleines Stückchen Erde dem einen oder dem anderen gehören soll, einfach belanglos.
Was also tun? Zum Glück liefert die Geschichte auch Beispiele dafür, wie selbst historisch tief verwurzelte Konflikte friedlich gelöst werden können: die Minderheiten- und Autonomieregeln, wie sie in vorbildhafter Weise in Südtirol oder im deutsch-dänischen Grenzgebiet praktiziert werden; den Elysée-Vertrag von 1963, der die „Erbfeindschaft“ zwischen Frankreich und Deutschland beendete; oder die bloße Existenz der multikulturellen Schweiz, in der vier Nationalitäten, vier Sprachen und drei Religionen seit Jahrhunderten einvernehmlich zusammenleben.
Warum soll es heute naiv und töricht sein, hieran zu erinnern? Die Verurteilung zum Frieden gilt nach wie vor! Für beide! Auf Gedeih und Verderb! Sonst nimmt das Unheil seinen weiteren Lauf.
Als moralischer Gewinner dieses Prozesses stünde der fest, der als erster über seinen eigenen Schatten springen und erklären würde: Der Klügere gibt nach. Das wäre eine Entscheidung für uns alle, gegen die Sintflut.
Die Lösung?
Die Reaktion von Nikolas Blome in Spiegel online auf die Landratswahl in Sonneberg – „ist das der Dank?“ und „eine Sauerei“ – erinnert an einen berühmten Dichter, der am 17. Juni vor 70 Jahren eine „Lösung“ für solche Probleme vorschlug: Die Regierung möge doch das Volk auflösen und sich ein neues wählen, nachdem der Vorschlag des Sekretärs des Schriftstellerverbandes nicht so recht verfing, wonach die Bauarbeiter doch nun doppelt so viel arbeiten mögen wie bisher, um das Vertrauen der Regierung neu zu gewinnen.
Stellen wir uns das Folgende vor: Die jetzige Regierung des vereinten Deutschlands hätte nachgedacht und darauf verzichtet, Sanktionen gegen sich selbst zu erlassen, die sie nun zwingen, mit Leuten zu verhandeln, die uns fremd sind, um es freundlich auszudrücken. Sie hätte ferner nicht versucht, jeden Heizungsbesitzer mit einem unfertigen Gesetz zu quälen, das doch mittelfristig den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke erfordert und langfristig nur einen unmerklichen Anteil an der Beherrschung der Klimaentwicklung haben kann, aus Gründen, die nicht nur AfD-Kreise benennen.
Stellen wir uns weiter vor, man hätte darauf verzichtet, China mit seinen Werten zu beglücken, die wir an unseren Außengrenzen untergehen sehen, oder zu erklären, Russland ruinieren zu wollen, was Horst Teltschik und Egon Bahr vor nicht langer Zeit „blanken Irrsinn“ nannten. Vielleicht wäre es denkbar, die nicht wirklich „grüne“ Mittelstandspartei kümmerte sich weniger um ihre Ideologie, sondern bemühte sich, das Land zu einen, die Benachteiligungen zu bekämpfen, um mit einem so motivierten „Volk“ große Ziele gemeinsam angehen zu können, statt wie Annalena Baerbock dafür zu werben, dass ihr Verein eine „Partei der Zumutungen bleibe“.
Dann hätte kein Lokalpolitiker mit bundespolitischen Fragen eine Landratswahl gewinnen können. Dann wären Klugheit und Zurückhaltung eingesetzt, um solche „Sauereien“ auch in Zukunft zu verhindern, und der Blick auf die extremistische Haltung der AfD wäre unverstellt.
Brecht wusste, dass seine „Lösung“ keine war, aber wissen das die gerade Mächtigen, denen sogar Friedrich Merz vorwirft, sie wollten das Volk erziehen? Nicht nur die Ostdeutschen haben genug erlebt, um beurteilen zu können, was wichtig ist, und jene 31 Prozent der Sonneberger Wahlberechtigten haben uns womöglich einen Dienst erwiesen: Diese Wahl erfordert nachzudenken, über den Reflex des Vorwurfs der Undankbarkeit weit hinaus, und das Land zu befrieden, das zu brechen droht, weil es die Zumutungen nicht aushalten könnte.
Anlässlich einer Preisverleihung 2015 zitierte Egon Bahr Willy Brandt: „Kein Volk kann auf die Dauer leben, ohne sein inneres Gleichgewicht zu verlieren, wenn es nicht Ja sagen kann zum Vaterland.“ Die neuen schnellen Worte verblassen angesichts solcher Weisheit, und das wird „das Volk“ wohl bemerken. Statt nur neue Zeiten zu verkünden, bedenke man auch den Wert der alten, und beende, was ganz Europa sein Gleichgewicht kosten kann. Dann wird man die Zukunft gewinnen und im europäischen Bund und im globalen Miteinander das Leben auf der Erde wie in Thüringen erhalten. Nikolaus Blome wäre zu solch einer Lösung wohl zu gewinnen.
Partei oder Party?
Gegner, in Sonderheit innerparteiliche, sprechen gern schon mal von „Sahra und ihren Wagenknechten“. Und die Frontfrau der solcherart markierten Gruppierung hat die Frage immer noch nicht mit einem klaren Nein oder Ja beantwortet, ob Sie denn nun im Herbst eine neue, eine eigene linke Partei gründen wird.
Vor einer persönlichen Prognose („Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit …“) hütet sich der Verfasser tunlichst. Wer möchte schon in wenigen Wochen gegebenenfalls als Depp dastehen?
Andererseits: „Lesen gefährdet die Dummheit!“ Ganz bestimmt nicht immer, doch lesen wir einfach mal – im Interview Sahra Wagenknechts mit der Berliner Zeitung vom 24./25. Juni 2023.
Da wäre zunächst ihre Diagnose: „Die Linke-Führung solidarisiert sich mit den Klimaklebern, die die arbeitende Bevölkerung zur Weißglut treiben. Sie kritisiert, dass das Heizungsgesetz entschärft wurde, während 90 Prozent der Bürger das zweifellos mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen haben. […] Schlimmer, die Linke-Führung weiß noch nicht einmal mehr, wie der Normalbürger denkt. Die verwechseln die kleine Aktivistenblase, in der sie sich bewegen, mit der Bevölkerung. Das Ergebnis ist ein Absturz bei den Wahlen.“
Dann diese Überlegungen zu einer möglichen Alternative: „Wenn es eine Partei gäbe, die für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Meinungsfreiheit steht, und diese Partei bekäme ein zweistelliges Wahlergebnis, dann würde das die Regierungspolitik selbst dann verändern, wenn man selbst nicht Teil der Regierung wäre. Davon bin ich überzeugt.“
Und dieser Blick auf die Wählerschaft der AfD: „Die meisten wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Verzweiflung und oft aus blanker Wut […]. Viele wären ja froh, wenn sie wieder einen seriösen Vertreter ihrer politischen Ansichten hätten.“
Da kann es auf die Gretchen-Frage an sich doch nur noch eine Antwort geben?
Im Interview lautete sie so: „Sollte keine neue Partei entstehen, würde ich eben die zwei Jahre mein Mandat wahrnehmen und politisch weiterarbeiten. Und danach hätte ich dann ein ruhiges, schönes Leben als Publizistin und Buchautorin. Aber […] ich glaube eigentlich nicht, dass es so kommen wird.“
Alles klar?
Buchvorstellung mit Verheugen
Die Vorstellung des Buches „Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“ (siehe Blättchen 13/23) hatte der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für die Osterweiterung Günter Verheugen übernommen. Verheugen gilt als einer der wichtigsten lebenden Zeitzeugen und erfahrensten Gestalter innerdeutscher und europäischer Entspannungspolitik seit der Zeit des Kalten Krieges. Großen Anteil hatte Verheugen am Zustandekommen der KSZE-Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975. Das Dokument wurde sowohl von der Bundesrepublik als auch von der DDR, von der Sowjetunion wie von den USA unterzeichnet. Gerade die regimekritische Opposition im „Ostblock“ berief sich auf menschenrechtliche Passagen im dritten Teil der Schlussakte, darunter Absichtserklärungen über die Erleichterung des Reiseverkehrs und den Informationsfluss über Blockgrenzen hinweg.
Das Buch, das er vorstellte, nannte Verheugen einen hilfreichen, wissenschaftlich fundierten Beitrag zu einer längst überfälligen Debatte über eine neue europäische Entspannungspolitik. Diese Debatte müsse ungeachtet der aktuellen Lage geführt werden – allerdings: „Es gibt keine öffentliche Debatte.“ Die Erfahrung lehre, dass eine erfolgreiche und friedensfördernde Politik nie die geopolitischen Realitäten und Kräfteverhältnisse auf internationaler Bühne verkennen dürfe. Dies bedeute keinesfalls eine Aufgabe eigener Werte. Den russischen Krieg gegen die Ukraine scharf kritisierend, beharrte Verheugen darauf, dass die westliche Politik nie die Vorgeschichte dieses Konflikts ausblenden dürfe. „Es gab das Versprechen an die Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.“ Schließlich sei er damals „mit dabei gewesen“. Eine Aufnahme der Ukraine in die NATO lehnt Günter Verheugen weiterhin ab. Er fand es auch nicht nachvollziehbar, warum die Aufnahme der nordischen Staaten in die Allianz den Sicherheitsinteressen Deutschlands förderlich sein sollte. Bisher gab es nur eine kurze NATO-Grenze mit Russland im Baltikum (und in Norwegen – d.Red.). Mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens wäre diese Grenze sehr viel länger. In der Europäischen Union hingegen sei die Ukraine selbstverständlich als Mitglied willkommen – nach einem regulären Aufnahmeverfahren. Einen „Kriegsrabatt für die Ukraine“ dürfe es nicht geben.
Der Westen müsse auch nach dem Ende des Ukrainekriegs mit Russland auskommen. Eine eigene europäische Außen- und vor allem Sicherheitspolitik (GASP) sei deshalb dringlicher denn je. Deutschland müsse sich fragen, ob es – wörtlich – „ein Vasallenstaat der USA bleiben will“. Fazit: Sehr gelungene Buchvorstellung eines faktenreichen Buches durch eine beeindruckende Persönlichkeit der europäischen Zeitgeschichte.
Blätter aktuell
In der Juli-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik erklärt Uwe Ritzer, warum das Wasser auch hierzulande immer knapper wird – und was wir dagegen tun müssen. Golineh Atai analysiert die iranische Protestbewegung und plädiert für mehr Unterstützung aus dem Westen. Volker M. Heins und Frank Wolff zeigen, was die „Festung Europa“ mit uns, den abgeriegelten Gesellschaften, macht. Annika Brockschmidt sieht in den jüngsten Bücher-Verbannungen aus US-amerikanischen Schulen einen sich dramatisch zuspitzenden Kulturkampf der politischen Rechten.
Verschiedene Beiträge sind wiederum dem Krieg in der Ukraine gewidmet. Oleksandra Matwijtschuk wendet sich angesichts der Schrecken des russischen Angriffs gegen die Straflosigkeit für Kriegsverbrecher. Reinhard Wolf, Professor für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, konstatiert, dass sich nach mehr als einem Jahr blutigem Krieg die Stimmen mehren, die einen baldigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern, was wiederum bisweilen heftige Reaktionen von Kommentatoren provoziere, die in solchen Appellen weitere Fälle von naivem, wenn nicht gar feigem „Russland-Verstehen“ sehen. Dabei seien manche Punkte der „Russland-Versteher“ durchaus nachvollziehbar, schreibt Wolf. Tatsächlich fühlten sich Russlands Eliten und weite Teile der Bevölkerung gekränkt durch die Politik des Westens. „Sie sehen sich nicht ohne Grund in Europa ausgegrenzt – die Folge eines Prozesses, an dem die Nato-Staaten keineswegs unbeteiligt waren.“ Kränkung sei aber nur ein Gefühl, „das, für sich genommen, noch keine Ansprüche begründet“.
Gegen das Argument, für eine Verhandlungslösung sei es noch zu früh – und mit Wladimir Putin sei eine solche ohnehin unmöglich, wendet sich der Publizist Fabian Scheidler: Angesichts der Bedrohungen durch Klimakrise und Atomkrieg sei ein Dialog mehr geboten denn je. Verhandlungen, so schwierig sie auch sein mögen, würden zur einzig rationalen Handlungsoption. „Denn eine Fortsetzung des Krieges […] würde in ein schier endloses Blutvergießen münden, in ein neues Verdun, ohne dass damit das angestrebte Ziel, eine vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, erreicht werden würde. Zugleich würde eine nukleare Eskalation immer wahrscheinlicher.“ Jede ethisch fundierte Position in einem solchen Konflikt müsse zwischen Risiken und Opfern, die für ein Ziel gebracht werden sollen, und dem, was realistisch erreicht werden kann, abwägen.
Weitere Themen: Die Wutbürger-Republik oder: Alle spielen für die AfD; Das Dilemma der Grünen und die blockierte Republik; Österreichs Sozialdemokraten: Der Triumph des Underdogs; Vernachlässigte Grundschulen: Katastrophe mit Ansage; Ein Triumph der Schwäche: Erdoğans letzter Sieg; Al-Sisis Ägypten: Gegründet auf einem Massaker …
Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, Juli 2023, Einzelpreis: 11 Euro. Weitere Informationen im Internet [1].
Aus anderen Quellen
„In seinem letzten Interview“, schreibt Oskar Lafontaine, „sagte der am 16. Juni verstorbene Whistleblower Daniel Ellsberg: ‚Ich verlasse eine Welt, die sich in einem schrecklichen Zustand befindet und die überall dort schrecklich ist, wo ich versucht habe, sie besser zu machen. Joe Biden hat recht, wenn er sagt, dass es hinsichtlich eines Atomkrieges die gefährlichste Zeit seit der Kubakrise ist. […] Die Kubakrise weist aber auch den Weg aus dieser Gefahr.“
Oskar Lafontaine: Ausweg aus der Hölle, nachdenkseiten.de, 26. Juni 2023. Zum Volltext hier klicken. [2]
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„Die internationale Ordnung sortiert sich neu“, konstatiert Rolf Mützenich und fährt fort: „Nach fünf Jahrhunderten westlicher Dominanz beanspruchen aufstrebende Mächte in Asien, Afrika und Lateinamerika die internationale Ordnung mitzuprägen und mitzugestalten. Das globale Mächtegleichgewicht verschiebt sich deutlich in Richtung indopazifischen Raum und jener Länder, die wir einst abschätzig als „Dritte Welt“ bezeichneten. Noch ist ungewiss, wie die Gestalt der neuen, sich herausbildenden Weltordnung des 21. Jahrhunderts im Einzelnen aussehen wird. Doch eines steht bereits fest: Die liberale Ordnung, die der Westen und insbesondere die USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall der Berliner Mauer errichtet haben, neigt sich endgültig ihrem Ende zu.“
Rolf Mützenich: Die Zeit der Monster – Vom unipolaren Moment zurück zum globalen Mächtekonzert, blog-der-republik.de, 14. Juni 2023. Zum Volltext hier klicken. [3]
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„Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Brasiliens Präsident Lula da Silva die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu einem der Schwerpunkte seiner Außenpolitik gemacht“, heben Monica Hirst und Juan Gabriel Tokatlian hervor und führen aus: „Lulas Friedensansatz ist zunächst nicht mehr als ein Vorschlag, ohne genauere Details. Er basiert auf der Überzeugung, dass eine gemeinsame und breit angelegte Initiative einer Gruppe friedensorientierter Nationen zur Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine beitragen kann.“
Monica Hirst / Juan Gabriel Tokatlian: Globale Spaltung, ipg-journal.de, 27. Juni 2023. Zum Volltext hier klicken. [4]
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Bereits über 850 Sprach- und Literaturwissenschaftler kritisieren den Genderterror selbstermächtigter Volksumerzieher im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR): „Wir fordern die Abkehr von einem Sprachgebrauch, der stark ideologisch motiviert ist und überdies – so zeigen es alle aktuellen Umfragen – von der Mehrheit der Bevölkerung (ca. 75-80 %) eindeutig abgelehnt wird […]. Es ist bedenklich, wenn immer mehr Journalisten in Unkenntnis der sprachwissenschaftlichen Fakten den Jargon einer lautstarken Minorität von Sprachaktivisten in der Öffentlichkeit verbreiten und sich hierbei fälschlicherweise auf ‚Sprachwandel‘ berufen.“ Den entsprechenden Offenen Brief (hier klicken) können übrigens auch Nicht-Philologen unterzeichnen
Aufruf: Wissenschaftler kritisieren Genderpraxis des ÖRR, linguistik-vs-gendern.de, o.D. Zum Volltext hier klicken.
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„Die Ostdeutschen“, erklärt Claudia Schwartz ihrer vornehmlich schweizerischen Leserschaft, „sehen sich seit dem Mauerfall mit Fragen nach Identität, Herkunft und nationalem Selbstverständnis konfrontiert. Währenddessen berichten die Medien über ausgewählte ‚Problemzonen‘ in den östlichen Bundesländern und stilisieren diese immer gleich zum großen Ganzen: Dann ist der Osten jeweils ein Synonym für Arbeitslosigkeit und steten Abstieg, im politischen und sozialen Habitus ein Hort der AfD, des Rassismus beziehungsweise Rechtsradikalismus – oder schlicht und ergreifend ein armes, durch Abwanderung verödetes, vergessenes Land.“
Claudia Schwartz: Wenn Deutschland gespalten ist, dann gilt bis heute: Der Ossi ist schuld, nzz.ch, 14. Juni 2023. Zum Volltext hier klicken. [6]