Zu Robert Habecks Heizungsruck
Es gab einmal im Osten Deutschlands eine kleine Republik, die von Ideologen beherrscht wurde, die die Moderne verpassten und Tatsachen nicht einordnen wollten, wenn sie ihrer dogmatisch verstandenen Ideologie widersprachen, welche sich vom Ideal einer freien und gleichen Ordnung entfernt hatte. Der Vorstellung von Minister Habeck, zementiert in einem aktuellen Gesetzesentwurf, man könne und müsse in etwa 50 Millionen Haushalten die Gas- und Ölheizungen auswechseln, ruckartig 2024 beginnend, wurde in diesen Tagen seitens der Kommunen aus vielen praktischen Gründen sehr deutlich widersprochen. Robert Habeck wird wissen, dass der Treibhauseffekt dominant durch Wasserdampf (H2O), zu etwa 20 Prozent durch Kohlendioxid (CO2) sowie von Produkten intensiver Landwirtschaft, Methan (CH4) und Lachgas (N2O) unter anderem, erzeugt wird.
Der CO2 Ausstoß in Deutschland wird laut NDR und Bundesumweltministerium zu 37 Prozent von der Energiewirtschaft, 21 Prozent von der Industrie, 18 Prozent vom Verkehr, 10 Prozent von Haushalten, 8 Prozent durch Landwirtschaft, 4 Prozent Handel und Gewerbe, 1 Prozent Abfall verursacht. Wenn diese Zahlen richtig sind, dann könnte das Wärme- oder Geldpump-Programm im besten, aber unrealistischen, Fall den CO2 Ausstoß um 10 Prozent reduzieren, das entspräche also in etwa 2 Prozent des Treibhauseffekts. In diesem Lichte ist zu fragen, ob die Heizungsaktion, die fast alle wohl zweifeln und viele verzweifeln ließe, nicht eher ideologisch, parteitaktisch als sachlich motiviert ist. Der Slogan „Niemand wird allein gelassen“ erinnert an die sozialistische Menschengemeinschaft Ulbrichts, uns möge bitte nicht unwohl werden, der Kanzler wird es richten, wie Olaf Scholz neulich im Bundestag uns glauben machen wollte. Es ist jedoch ganz ausgeschlossen, dass der Staat 50 Millionen mal, sagen wir, 20.000 Euro, das heißt 1000 Milliarden Euro hätte, um das ganze Programm zu bezahlen, und könnte er das, warum sollte man solch eine Summe für einen so geringen Effekt ausgeben. Kaum ein Nachbarstaat wird so ein Projekt auch nur denken können oder wollen, die globale Erwärmung ist jedoch keine deutsche Angelegenheit – Fragen über Fragen und wenig Antworten. „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt“, wie es in Goethes „Tasso“ heißt.
Es erscheint daher vor der Verhandlung aller ungeklärten praktischen Folgen dieses Gesetzentwurfs, die etwa Leser der Berliner Zeitung vor Ostern benannten, dringend geboten, eine ganzheitliche Lösung des Problems auszuarbeiten und vorzutragen, so, dass auch „finster lächelnde Bauern“ sie verstehen. Dazu muss man Frieden herstellen, der das Überleben über den Sieg auf Schlachtfeldern stellt und die jetzige Verzerrung von Politik und Wirtschaft beendet. Es wird nicht ausbleiben, die Versorgung mit Gas aus nahen Quellen, die Rolle der Kernenergie, ein Tempolimit, die Vernetzung Europas und viele andere große wie anscheinend kleinere Fragen neu zu durchdenken, damit unser Leben auf diesem Planeten nachhaltig gesichert ist. Dafür muss man einen Konsensus der Gesellschaft suchen, und nicht einen Gesetzentwurf hektisch vorlegen, der weder praktisch noch strategisch überzeugt. Die Gefahr ist real, dass unserer Gesellschaft die Proportionen, die Klugheit und die Perspektive abhanden kommen. Folglich kleben sich junge Aktivisten irgendwo an, werden besorgte Appelle alsbald überhört oder für zynisch erklärt, während im Parlament Theater gespielt wird: Jeder trägt seine Rolle vor, aber keiner hört dem Anderen wirklich zu. Das Überleben wird uns zwingen, eine neue Art der Politik zu entwickeln. Nicht ausgeschlossen, dass dies eine folgende Regierung versuchen muss.
Scholz erklären
Letztens bat mich mein Enkel, ihm Scholz zu erklären, er brauche Futter für seinen Politikkurs.Na ja, das ist gar nicht so einfach, meinte ich. Aber ein paar Anmerkungen hätte ich schon:
Tatsache ist, dass wir alle nur das medial vermittelte Bild vor Augen haben. Tatsache ist aber auch, dass genau dies Wirkung zeitigt. Wie das?
Da ist zunächst mal der Erscheinungstyp: Ein gar nicht so unsympathisches Biedermännchen mit einem Lächeln um die Augen, aber faustdick hinter den Ohren, ein Schlitzohr – könnte mein Nachbar sein. Markus Söder wollte ihn zwar mit dem Begriff schlumpfig verunglimpfen. Aber ich denke, der Schuss ging nach hinten los. Schlümpfe sind seit Vadder Abraham in.
Er kann also den Knuddeligen geben, aber wenn nötig auch den Thor. Zeigte sich vor einem Jahr, als er die „Zeitenwende“ ausgerufen hat. Ein SPD-Kanzler auf den Spuren Bismarcks, des „Eisernen Kanzlers“. Na ja, über Größe lässt sich nicht streiten. Auf jeden Fall schafft er es mit seiner Biedermannattitüde sehr vielen Deutschen, eher zu vielen, vorzugaukeln, er sei der Richtige für Deutschland. Er hat da so seine Tricks. Einer seiner wesentlichen im Bundestagswahlkampf war sein Slogan RESPEKT. Ist es nicht das, was sich alle wünschen, respektiert zu werden, wahrgenommen, mitreden zu können, nicht immer nur Spielball irgendwelcher undurchsichtiger Mächte zu sein?
Kaum stand allerdings dieser unselige Krieg vor der Tür, war alles vergessen. RESPEKTLOS wie selten ein Kanzler hat er die „Zeitenwende“ aus dem Hut gezaubert. Gezaubert ist übertrieben. Eigentlich hat er nichts anderes gemacht, als im Kanzleramt die Schublade mit der Aufschrift „Falken“ zu öffnen. Sofort konnte er loslegen und ohne Rücksicht auf Verluste dem Militarismus in unserem Land freie Bahn verschaffen. Die Bevölkerung, von der eingefleischten Angst vorm Russen in Schockstarre versetzt, wurde RESPEKTLOS hinters Licht geführt und der Biedermann mutierte, wenn auch zu Anfang etwas zögerlich, zum Klassenprimus innerhalb der NATO. Unglaublich, ein Sozialdemokrat, der in einer Traditionslinie mit Willy Brandt zu verorten sein sollte. Aber das ist wohl gegessen. Traditionslinie mit Brandt. Wer war das nochmal? Ach, dieser Friedensschwurbler aus den 70ern. Aus, vorbei, oldschool. Neue Traditionen sind gefragt: zum Beispiel Geschichtsvergessenheit! Wir Deutsche sind wieder wer, zumindest wird die neue Sozialdemokratie dafür sorgen.
Dieser zeitenwendischen Maxime folgt er gnadenlos. Er macht das geschickt, unser Biederschlumpf. Er gibt den Zauderer, tut so, als würde er gedrängt werden dazu, was schon seit Jahren unter den Falken unserer Republik en vogue ist: Angst vor den Russen als Legitimation nutzen und so dem Mantra „Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung“ Geltung verschaffen. Und straft damit alles Lüge, was Politiker wie Bahr und Brandt auf den Weg gebracht haben. RESPEKT, wer hat je davon geredet?
Seine Zauderei ist also rein taktisch zu verstehen. Er zaudert und gibt den Zerknirschten nämlich nur solange, bis die Leitmedien dieser Republik es mal wieder geschafft haben, der Bevölkerung zu vermitteln, er sei ein entscheidungsschwacher Kanzler, unseres bedeutenden Landes nicht würdig. Ist so der Boden bereitet, trifft er Ruckzuck die von der Elite unseres Landes mitgetragene Entscheidung zu immer mehr kriegsförderndem Agieren.
Schwuppdiwupp ist er wieder obenauf. Und der Große Bruder aus den USA lobt ihn: „Gut gemacht, kleiner Mann, Du bist auf dem richtigen Weg. Aus dir kann noch was werden.“ Da lacht er dann verschmitzt in sich hinein, der Kleine, und denkt bei sich: Ist echt toll, wenn einem so viel RESPEKT entgegengebracht wird.
Mein Enkel bedankte sich für diese paar Anmerkungen zu Scholz und entschwand zum nächsten Klimastreik.
Mit Kultur streiten – bis in die Fußnoten
Beim vorliegenden Buch handelt es sich um den 18. Band der Reihe Kommunikations- und Medienethik. Er geht zurück auf eine Jahrestagung der deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, die 2021 virtuell stattgefunden hatte. Das dazu vorliegende Buch gliedert sich in vier Teile: historische Perspektiven, aktuelle Diskurse, publikumsethische Aspekte sowie Ordnung und Regulierung.
Im Geleit zu den Texten wird zunächst die Verstörung beziehungsweise Besorgnis vieler professioneller und wissenschaftlicher Beobachter der Medienentwicklung über die Verwässerung journalistischer Standards zum Ausdruck gebracht. Der Kampf um die Meinungshoheit „vieler gegen viele“ habe die medialen Diskurse verändert, „zum Teil bereichert, zum Teil zum Erliegen gebracht. Der Streit als Grundlage demokratischer Fortentwicklung hat sich bei vielen Themen zu einem Rückzug in Meinungsblasen entwickelt“. Teilweise sei diesem Streit jegliche Kultur abhanden gekommen, der Sammelband versuche, auf die drängenden Herausforderungen der medienethischen Debatten einzugehen, denn „Demokratie brauche Streit“.
Für viele in den Netzwerken Tätige dürften die Beschreibungen von shit- und candystorms, fakes und likes nur zu vertraut sein, spannend und neu sind ihnen jedoch vielleicht die historischen Entwicklungen von der Antike an. Rüdiger Funiok analysiert philosophische Gesprächsformen von Sokrates über Disputationsformen an europäischen Universitäten ab dem 13. Jahrhundert bis zu modernen Debattierclubs und Bürgerforen heute. Mein absolutes Highlight nicht nur dieses Teils, sondern des gesamten Buches ist die Beschreibung von Hektor Haarkötter zur „Fußnote als Raum wissenschaftlicher Streitkultur“. Ach wie vermisse ich diese manchmal bei der jetzt meist üblichen amerikanischen Zitierweise und natürlich erst recht die dort versteckten Anmerkungen und Ergänzungen! Was müssen das für Zeiten gewesen sein, als die Länge der Fußnoten die Drucker * zur besonderen Kreativität gezwungen haben – Fotobelege finden sich im Band. Horst Pöttker komplettiert diesen Teil mit seinen Überlegungen zu „zügelnden Faktoren“ im Streit/Kampf/Konflikt. Ausgangspunkt seiner Analyse ist die Feststellung, dass „wechselseitige Diffamierung sich aufschaukeln und zu einer sterilen Heftigkeit führen kann, die vom Gegenstand der Auseinandersetzung ablenkt und dessen Bearbeitung nebensächlich erscheinen lässt“. Wichtig im weiteren sind seine Überlegungen zur „Grenze angemessener Kompromissbereitschaft“.
Teil II beginnt mit einem Beitrag von Julia Krasselt und Philipp Dreesen zum sogenannten Integrationsparadox und dessen Auswirkungen auf die Streitkultur: Je erfolgreicher Migranten sich integrieren, um so selbstverständlicher beteiligen sie sich an Diskursen und am Ausleben und Ablehnen von Normen des Integrationslandes.
Christina Schicha geht auf Cancelcultur ein, Fabian Wiedel, Philip Dietrich und Thomas Knieper auf das konstruktive Moment von Shitstorms, insbesondere auf deren unterschiedliche Beweggründe.
Der dritte Teil behandelt aus unterschiedlicher Sicht medienethische Kompetenzen und die Notwendigkeit der Politik, eine generationsübergreifende verbindliche Mediengrundbildung zu schaffen. Wie diese aussehen könnte erläutern Andreas Büsch und Marlies Prinzing in ihrem Beitrag „Wissen was (nicht) geht“. Dabei setzen sie sich mit der Utopie einer „redaktionellen Gesellschaft“ als Teil einer „kommunikativen Demokratie“ auseinander.
Der letzte Teil des Buches ist mit „Ordnung und Regulation“ überschrieben. Otfried Jarren begründet die weiterhin bestehende Notwendigkeit von Journalismus, da Plattformen vor allem aufmerksamkeitsorientierte ökonomische Ziele verfolgen würden, jedoch keine inhaltlichen. Carsten Brosda verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Chancen, sich in öffentlichen Debatten, Netzwerken, Foren zu Wort zu melden, immer noch ungleich verteilt sind. Es sei eine Chimäre zu glauben, „dass die technische Zugänglichkeit allein ausreicht, um alle relevanten Positionen einer Gesellschaft gleichrangig in eine Gesellschaftliche Debatte einzubringen“. Es sei eine brisante politische Gestaltungsaufgabe, die Freiheit etwas zu sagen, auch nutzen zu können. Daher formuliert er neun Forderungen an einen demokratischen Journalismus. Die erste lautet, „das Zuhören als Gesprächsvoraussetzung zu fördern“ – Wer einmal die von Frank Plasberg moderierte Sendung „Hart aber fair“ gesehen hat, weiß, warum diese Forderung auf Platz 1 gehört.
Wichtig erscheint mir vor allem auch der vierte Punkt: Es dürfe nicht nur darum gehen, Fakten zu vermitteln, sondern es „muss auch darum gehen, das als fremd Wahrgenommene innerhalb einer polarisierten Gesellschaft weniger fremd zu machen“. Dies korrespondiert mit der oben erwähnten Notwendigkeit einer Einbeziehung von migrantischer Kultur. Momentan werde jedoch eine Bewältigung der in unserer Gesellschaft vielfältig zum Thema Streitkultur auftretenden Probleme dadurch erschwert, dass die Diskussionen immer nachholend geführt würden (wenn eine neue App auf dem Markt erscheint, würden viele darüber reden, die diese noch gar nicht kennen). In diesem Sinne ist dem Buch eine weite Verbreitung und Anregung zur Diskussion zu wünschen.
* Für die CancelculturistInnen hier der Hinweis, dass die Drucker zu dieser Zeit ausschließlich Männer waren. Diese notwendige Angabe und die Redaktion erlaubten mir außerdem den für eine Rezension unüblichen Vorgang, ebenfalls eine Fußnote zu setzen.
Christian Gürtler, Marlis Prinzing, Thomas Zeilinger (Hrsg.): Streitkulturen. Medienethische Perspektiven auf gesellschaftliche Diskurse, Nomos, Baden-Baden 2022, 260 Seiten, 54,00 Euro.
Blätter aktuell
Über den langen Weg zum Frieden für die Ukraine schreibt der Friedensforscher Wolfgang Zellner in der April-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. Während die einen Verhandlungen zu jeder Bedingung fordern, glauben andere, dass allein die Ukraine das Kriegsende bestimmen solle. Zellner plädiert für ein umfangreiches Abkommen, das Sicherheits-, Wirtschafts- und territoriale Fragen sowie ein stetiges Monitoring umfasst. Für Steffen Vogel steht fest: Der imperialistische Charakter des russischen Regimes legt der Friedensmacht Europa einen Zwang zur Abschreckung auf und verändert damit das Gesicht des Kontinents. Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie plädieren für ein neues Bündnis aus Umwelt- und Friedensbewegung. Sighard Neckel legt offen, wie eine globale Verschmutzerelite die Klimakrise befeuert. Meron Mendel fragt, wie Solidarität mit Israel heute, angesichts des drohenden Zerfalls der israelischen Demokratie, aussehen kann. Eva Illouz analysiert, wie die israelische Rechte seit Jahrzehnten eine „Politik der Abscheu“ gegen all jene betreibt, die die vermeintliche „Reinheit“ des jüdischen Volkes bedrohen. Und über die jüngste Wahlrechtsreform in der Bundesrepublik schreibt Albrecht von Lucke unter der Überschrift: „Wahlrechtsdeformation: Ampel gegen Rot-Grün-Rot“.
Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, April 2023, Einzelpreis: 9,50 Euro, Jahresabonnement: 79,80 Euro (Schüler & Studenten: 62,40 Euro). Weitere Informationen im Internet [1].
WeltTrends nun online
Nachdem Verlag und Redaktion beschließen mussten, WeltTrends quartalsweise und nur noch online zu publizieren, liegt nun das erste Heft vor, das mit „Brasilien im Umbruch“ ein besonders durch die jüngsten Präsidentenwahlen sehr aktuelles Schwerpunktthema präsentiert. Als mittlere Macht in Lateinamerika und Partner der BRICS-Gruppe, also Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, ist Brasilien auch international einflussreich. Gemeinsam mit Mexiko und Argentinien gehört Brasilien zur Gruppe der Schwellenländer, die eine Integration des lateinamerikanischen Kontinents anstreben. Im Forum wird der Widerstand von Frauen in vier politischen Ordnungen analysiert. Weitere Texte gelten der Ukraine, der Krise in Afghanistan sowie dem kürzlich erfolgten Besuch von Bundeskanzler Scholz in Indien.
WeltTrends, Nr 196, 108 Seiten, www.welttrends.de [2] Medien Haus Babelsberg, Frühjahr 2023.
Aus anderen Quellen
Die Ursachen des Ukraine-Krieges, so Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, „werden am Ende des Krieges nicht beseitigt sein – wie er auch immer ausgehen mag und wann er beendet wird. Vorausschauende Politik müsste daher bereits jetzt eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen, in der sowohl die Ukraine als auch Russland ihren Platz haben. Wünschenswert wäre, dass Deutschland, Frankreich und Polen dabei vorangehen. […] leider geschieht das nicht. Wie die Diskussion um die Lieferung moderner Kampfpanzer zeigt, ist die Bundesregierung vielmehr erheblichem amerikanischen Druck ausgesetzt, an dem sich auch einige europäische Verbündete beteiligen.“
„Vorausschauende Politik müsste eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsordnung planen“. Interview mit General a. D. Harald Kujat, zeitgeschehen-im-fokus.ch, 08.03.2023. Zum Volltext hier klicken.
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„Nachdem monatelang zum Thema Nord-Stream-Anschlag bemerkenswert wenig zu hören war“, schreibt Fabian Scheidler, „sind in den vergangen Wochen gleich zwei konkurrierende Medienberichte aufgetaucht, um die sich mittlerweile ein Dickicht von Spekulationen rankt. Zeit für einen Versuch, den Dschungel zu lichten und die Geschichten auf ihre Plausibilität zu prüfen.“
Fabian Scheidler Nord Stream: Noch konnte die Theorie von Seymour Hersh nicht widerlegt werden, berliner-zeitung.de, 20.03.2023. Zum Volltext hier klicken. [4]
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Zum fünften Jahrestag der Skripal-Affäre ist in hiesigen Medien davon längst nichts mehr zu hören. Für Petra Erler Veranlassung, dem westlichen Narrativ auf den Zahn zu fühlen: „Am 12. März 2018 erhob die damalige britische Premierministerin May politische Anklage: Motiv, Gelegenheit und Tatwaffe wiesen auf Russland, also sollte sich Russland erklären und schuldig bekennen. Nach weiteren zehn Tagen war sich die EU einig: Russland war schuld. Auch die NATO zeigte sich solidarisch.
Schließlich hatte Russland nach nunmehr allgemeiner westlicher Überzeugung gewissenlos Chemiewaffen auf britischem Boden eingesetzt, unterhielt wahrscheinlich ein heimliches Chemiewaffenprogramm und verfolgte Verräter bzw. eine wertvolle Quelle für den MI 6 noch nach Jahren und machte auch vor dessen Tochter nicht halt.“
Petra Erler: Tödlich vergiftete Beziehungen zwischen dem Westen und Russland: Zum fünften Jahrestag des „Fall Skripal“, petraerler.substack.com, 04.03.2023. Zum Volltext hier klicken. [5]
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Sicher sei inzwischen, so Nicolas Freund, „dass die USA teilweise in Echtzeit Informationen mit der Ukraine austauschen, die auch für militärische Operationen genutzt werden. Das bestätigten bereits im vergangenen Frühjahr amerikanische Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der New York Times. ‚Dynamic Targeting‘ oder ‚Joint Targeting‘ wird dieses Verfahren genannt, das in der Praxis wahrscheinlich noch nie so intensiv angewandt wurde. Diese sehr enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine sorgte nicht bei allen internationalen Partnern für Freude: Als sie bestätigt wurde, stand schnell die Frage im Raum, wo bei einem solchen intensiven Austausch die Grenze zur Konfliktteilnahme verlaufe.“
Nicolas Freund: Großer Bruder, hilf!, sueddeutsche.de, 15.03.2023. Zum Volltext hier klicken. [6]
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Wahrscheinlich ist die Kontrolle und Entmündigung eines zunehmenden Teils der Weltbevölkerung via Smart Phone längst weder aufzuhalten noch gar rückgängig zu machen. Simon Elmer versucht trotzdem, einen Pflock einzuschlagen: „Seit sie 2008 in unser Leben getreten sind, sind Smartphones zu unserem ausgelagerten Gedächtnis und Gehirn geworden und haben beides durch die Bequemlichkeit ersetzt, sich nichts mehr merken oder selbst denken zu müssen.“ Und: „Smartphones sind […] die Technologie unserer Versklavung, und die Tatsache, dass wir, obwohl immer mehr von uns all dies wissen, sie immer noch […] nicht ausrangieren wollen, zeigt, wie süchtig wir nach dieser Technologie sind, wie tief sie in unsere Psyche, ja sogar in unsere Biologie eingedrungen ist. Wie die Gefangenen, die gezwungen sind, das Lager zu bauen, in dem sie eingesperrt sind, zahlen wir immer höhere Summen für unsere Smartphones, rüsten unser Gefängnis auf, wann immer wir dazu eingeladen werden, und verlangen, dass seine Einrichtungen regelmäßig mit der neuesten Technologie leistungsfähiger gemacht werden. Die Wahrheit ist, dass wir Smartphones nicht programmieren und wir benutzen sie nicht. Sie programmieren uns, sie ändern, wie wir sie benutzen.“
Simon Elmer: Why You Should Destroy Your Smart Phone Now, off-guardian.org, 29.03.2023. Zum Volltext hier klicken. [7] Und zur deutschen Übersetzung hier. [8]
Letzte Meldung
In den USA, konkret in Tallahassee/Florida, wurde eine Schuldirektorin jetzt ihren Job los, wobei sie selbst wählen durfte: entweder freiwillig zu gehen oder gekündigt zu werden. Eltern hatten gegen Pornografie im Unterricht protestiert: Die Direktorin hatte im Kunstunterricht Michelangelos David-Statue nicht nur behandelt, sondern auch gezeigt. Der Marmor-Jüngling, geschaffen zwischen 1501 und 1504, zählt zwar zu den berühmtesten Kunstwerken der Welt und ist als Replik sogar im Stadtbild von Florenz völlig ohne Kinder- und Jugendschutz zu besichtigen, doch ist er – völlig nackt … Bei „Asterix und Obelix“ heißt es wiederholt: „Die spinnen doch, die Römer!“ Ein Teil der letzteren hat es offenbar zwischenzeitlich nach Tallahassee geschafft.