von Wolfgang Schwarz

 

„Ob Putin ein Autokrat ist oder nicht,
hat wenig mit der Krise um die Ukraine zu tun.

Es geht hier nicht um Werte oder Ideologie
oder Regierungsformen, sondern um Geopolitik.
Es ist verstörend,

dass das so viele Menschen im Westen nicht verstehen.“

 

John Mearsheimer[1]

 

 

Nur wer versteht, wie der Weg in diese Katastrophe verlief,

wird auch einen Weg aus ihr heraus finden.

An ernsthaften Verhandlungen über eine Sicherheitsarchitektur,

die die Interessen aller Akteure berücksichtigt,

führt perspektivisch kein sinnvoller Weg vorbei.

 

Jürgen Wagner[2]

 

Natürlich kann man die Frage, ob es 1990 von westlicher Seite Zusagen an die Sowjetunion gegeben habe, dass sich die NATO im Falle einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten sowie eines Verbleibs Deutschlands im Nordatlantikpakt keinen Zoll (inch) nach Osten ausweiten würde, auch so beantworten, wie es Heinrich August Winkler – er gilt nicht nur hierzulande als ausgewiesener Historiker – im Juni 2022 im Magazin Internationale Politik getan hat: „Weder die NATO noch die Vereinigten Staaten oder eine andere westliche Demokratie haben 1990 oder danach das von Putin behauptete Versprechen [es werde keine Ost-Erweiterung der NATO stattfinden – W.S.] abgegeben […]. Was es gab, waren entsprechende mündliche Erklärungen des Bonner Außenministers Hans-Dietrich Genscher und vielfältig ausdeutbare Formulierungen des amerikanischen Außenministers James A. Baker und des Bundeskanzlers Helmut Kohl.“[3]

Diese Feststellung Winklers, von ihm zum „bisherigen Forschungsstand“[4] erklärt, entspricht dem offiziellen westlichen Narrativ zur eingangs genannten Frage und stärkt zugleich dessen Fundament durch das Standing eines Doyens der deutschen Zeitgeschichtsschreibung. Zugleich hat Winkler damit dem Werkzeugkasten all jener zugearbeitet, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine der hiesigen und internationalen Öffentlichkeit als Akt ohne Vorgeschichte verkaufen wollen, als Ausdruck bloßer imperialer Willkür, an dem den Westen keinerlei Mitschuld trifft. Eine Sichtweise, die auch Winkler stützt, wenn er formuliert: „Ob der Westen jemals eine Chance hatte, einen Konflikt mit Russland über die Ukraine zu vermeiden, ist zweifelhaft.“[5]

Als Kronzeugin gegen „das von Putin behauptete Versprechen“ ruft Winkler ausgerechnet die US-Historikerin Mary Elise Sarotte auf, konkret deren 2021 erschienenes Buch „Not one inch. America, Russia, and the making of post-cold war stalemate“, das seine Sicht der Dinge angeblich bestätigen würde.

Sarotte ist gestandene Expertin; sie hat intensiv zu den in Rede stehenden Vorgängen geforscht und publiziert. In ihrem jüngsten Buch von 2021 allerdings, darauf hat Marc Trachtenberg von der University of California Los Angeles (UCLA) gegenüber dem Autor dieses Beitrages verwiesen[6], berührt sie die entscheidenden Zusagen des damaligen US-Außenministers James Baker und seines westdeutschen Amtskollegen Hans-Dietrich Genscher vom Februar 1990[7] überhaupt nur am Rande und greift weitere Quellen gar nicht auf.[8]

Das ist nicht verwunderlich, denn dieses Mal interessierte Sarotte nicht die Frage, ob es westliche Zusagen eine Nichterweiterung der NATO betreffend gegeben hatte, sondern vielmehr, wie die Auffassungen und die Politik der USA sich veränderten, als diese – nicht zuletzt durch den Zusammenbruch der UdSSR im Dezember 1991 – begriffen, sie könnten „[…] nicht nur viel gewinnen, sondern noch mehr. Kein einziger Zentimeter des Territoriums [der ehemaligen osteuropäischen Warschauer-Pakt-Staaten und der früheren Sowjetrepubliken – W.S.] müsste für die NATO tabu sein. Washington könnte an der Spitze des Bündnisses stehen und den Weg für den Beitritt einer großen Zahl […] neuer Mitglieder ebnen.“[9]

Überdies erscheint Winklers Interpretation von Sarottes jüngstem Opus nicht zuletzt auch deshalb fragwürdig, weil beispielsweise Jonathan Haslam – früherer George F. Kennan Professor am Institute for Advanced Study, Princeton – das Buch ausdrücklich als Beleg dafür anführt, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung „die eingegangene Verpflichtung“ [eben dies nicht zu tun – W.S.] gebrochen hätten.[10]

Und was die damaligen mündlichen Erklärungen Genschers sowie die vielfältig ausdeutbaren Formulierungen Bakers und Kohls anbetrifft, auf die Winkler verweist, so ist Marc Trachtenberg in seiner 2020 fertiggestellten Untersuchung „The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?“ (deren wesentlichste Erkenntnisse und Quellen sind in International Security publiziert worden[11]) den bis dato dazu verfügbaren Quellen bis ins Detail nachgegangen – auch unter Rückgriff auf frühere Publikationen von Mary Sarotte – und zu einem Befund gelangt, der in diametralem Widerspruch zu Winklers Behauptung steht, es habe keine westlichen Zusagen bezüglich einer Nichterweiterung der NATO gegeben.

Trachtenbergs Untersuchungsergebnisse sind seit 2020 durch weitere inzwischen zugängliche Quellen gestützt worden. Klaus Wiegrefe dazu vor einigen Monaten im SPIEGEL: „Zum Glück liegt inzwischen eine Fülle an Dokumenten aus den beteiligten Ländern vor: Gesprächsvermerke, Verhandlungsprotokolle, Berichte. Danach haben Amerikaner, Briten, Deutsche dem Kreml signalisiert, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder Tschechien sei ausgeschlossen. Noch im März 1991 versicherte der britische Premier John Major bei einem Besuch in Moskau, ‚nichts dergleichen werde geschehen‘.“[12] Solche Aussagen, so Wiegrefe, „sprechen für Putins These vom ‚Betrug‘ des Westens“[13].

Wiegrefe untersucht diese Problematik schon seit Jahren. Bereits 2009 hatte er zusammen mit Kollegen recherchiert: Genscher sprach „am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest: ‚BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.‘ Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: ‚Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.‘ Schewardnadse antwortete, er glaube ‚allen Worten des BM‘.“[14]

In dem betreffenden Beitrag Wiegrefes wurde nicht zuletzt Frank Elbe zitiert, westdeutscher Spitzendiplomat und 1990 Büroleiter Genschers, – zu einem Treffen zwischen Baker und Genscher: „Am 2. Februar [1990 – W.S.] saßen die beiden Außenminister in Bakers Arbeitszimmer in Washington vor dem Kamin, legten die Jacketts ab und die Beine hoch und diskutierten den Lauf der Welt. Rasch herrschte Einigkeit. Keine Nato-Ausdehnung nach Osten. ‚Das war völlig klar‘, berichtet Elbe.“[15]

Das damalige Resümee der SPIEGEL-Rechercheure lautete: „Der SPIEGEL hat mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und vor allem britische und deutsche Dokumente gesichtet. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen.“[16]

Frank Elbe, der am 15. Juni 2022, verstorben ist, gab Anfang dieses Jahres Wiegrefe ein Interview zu den 1990er Vorgängen, in dem er nochmals auf das westdeutsch-amerikanische Außenministertreffen vom 2. Februar 1990 zurückkam. Zwei Tage zuvor hatte Genscher seine programmatische Rede in Tutzing[17] gehalten und dabei, Elbe zufolge, „klipp und klar gesagt, das vereinte Deutschland werde Mitglied der Nato bleiben. Aber wir würden davon ausgehen, dass in der weiteren Entwicklung die Nato erklären werde, ‚was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben‘“.[18] Dieser Formel, so Elbe weiter, habe auch Baker beim Treffen am 2. Februar zugestimmt: „Genscher traf auf einen strahlenden Baker, der sagte, die Formel mit der Nichtausdehnung gefalle ihm und er werde dafür sorgen, dass sie im Bündnis akzeptiert werde.“^[19] Wiegrefe fasste nach: „Manche Beobachter meinten, Genschers Vorschlag habe sich nur auf die DDR bezogen.“ Elbe jedoch widersprach: „Das ist falsch. Das würde ich sogar unter Eid aussagen. Ich habe an der Tutzinger Rede mitgearbeitet […]. Der Vorschlag bezog sich insgesamt auf Osteuropa.“[20]

„SPIEGEL: Wie ging es weiter?

Elbe: Sowohl Baker wie auch Genscher haben Anfang Februar 1990 den Vorschlag im Kreml präsentiert.

SPIEGEL: Ein deutscher Vermerk gibt Gensehers Aussage gegenüber dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse so wieder: ‚Für uns stehe fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.‘ Das gelte ‚ganz generell‘. Schewardnadse soll entgegnet haben, er glaube ‚allen Worten‘ Gensehers.

Elbe: Das ist korrekt, da war ich dabei. Aus der Formulierung ‚ganz generell‘ können Sie entnehmen, dass es sich eben nicht nur um die DDR handelte.“[21]

Darüber hinaus betonte Elbe: „Als Genscher im September 1990 den Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet hat, waren wir überzeugt, dass die Ausdehnung der Nato auf die DDR beschränkt bleiben würde.“[22] Entsprechend habe Genscher bis zu seinem Rücktritt als Außenminister im Jahre 1992 auch agiert.[23]

Weitere aufschlussreiche Belege fand Wiegrefe nicht zuletzt in dem in diesem Jahr veröffentlichten Dokumentenband „Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991“. Sein Eindruck: „Manche der nun freigegebenen Dokumente könnten Putin und seine Gefolgsleute sogar zu scharfen Waffen in ihrem Propagandakrieg umdeuten. Denn mehrfach kommen Genscher und seine Spitzendiplomaten in Gesprächen auf eine Zusage bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit zurück, die Nato nicht nach Osteuropa auszudehnen.“[24] Konkret hat Wiegrefe unter anderem folgendes extrahiert: „Die nun öffentlich zugänglichen Dokumente stützen mehrfach die russische Version: […]

• Am 18. April erzählte Genscher seinem griechischen Amtskollegen, er habe den Sowjets erklärt, ‚Deutschland will auch nach der Vereinigung in der Nato bleiben. Dafür wird diese nicht nach Osten ausgedehnt …‘.
• Am 11. Oktober traf sich Genscher mit seinen Amtskollegen Roland Dumas (Frankreich) und Francisco Fernández Ordóñez (Spanien). Die Aussage Genschers zur Zukunft der Staaten in Mittel- und Osteuropa (MOE) gibt das Protokoll mit den Worten wieder: ‚Wir können Nato-Mitgliedschaft von MOE-Staaten nicht akzeptieren (Hinweis auf sowjetische Reaktion und Zusage in 2 + 4-Verhandlungen, dass Nato-Gebiet nicht nach Osten ausgedehnt werden soll). Jeder Schritt, der dazu beiträgt, Situation in MOE und SU zu stabilisieren, ist wichtig.‘“[25] O-Ton Genscher weiter: „Zunächst haben die früheren Warschauer-Pakt-Länder die Absicht verfolgt, Mitglieder in der Nato zu werden. Dies hat man ihnen in vertraulichen Gesprächen ausgeredet.“[26]

Dem Dokumentenband lässt sich darüber hinaus entnehmen: Bereits bei Konsultationen der Politischen Direktoren der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im Kleinen Kreis in Bonn am 06.03.1991 wiesen – der als geheim ausgewiesenen Gesprächsnotiz des damaligen deutschen Vertreters, Ministerialdirektor Chrobog, zufolge – die deutsche wie die amerikanische Seite „auf das bereits im 2+4-Prozess zum Ausdruck gekommene Verständnis hin, dass der Rückzug der sowjetischen Truppen [aus Deutschland – W.S.] vom Westen nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden darf. Diese Haltung müsse fortgelten.“[27]
Dies stimmt im Wesentlichen mit dem Bericht zu jenem Treffen überein, den Josh Shifrinson bereits vor Jahren in den britischen Archiven gefunden hat.[28] Wiegrefes Kommentar zu Chrobogs Notiz: „Schon seit 1993 – also lange vor Putins Regime – behaupten die Russen, eine Ausdehnung der Nato nach Osten verstoße gegen den Geist dieses Zwei-plus-vier-Vertrags. So sah es offenkundig auch Chrobog. Dem Vermerk nach deckt sich die russische Beschwerde mit der offiziellen Position der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1991. Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt.“[29]

*

Anfang dieses Jahres hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Frage, ob „die Nato in den Neunzigerjahren gegenüber Russland nicht ausgeschlossen [hat], in Richtung Osten zu expandieren“, mit der Entgegnung weggebügelt: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“[30]

Insgesamt waren die historischen Abläufe aber deutlich differenzierter und komplexer, als die großen Vereinfacher vom Schlage Stoltenbergs ein ums andere Mal weismachen wollen.

Das gilt im Übrigen auch für Elbes Fazit, wonach der russische Präsident Jelzin der NATO-Osterweiterung letztlich zugestimmt habe: „Damit war das Thema erledigt.“[31] Aber das wäre ein neues weites Feld …[32]

 

P.S.: Im Zuge eines Austausches in Vorbereitung dieses Beitrages übermittelte Marc Trachtenberg dem Autor eine weitere Quelle. Am 15. Juli 2014 schrieb Ray McGovern, langjähriger CIA-Analyst, Leiter der Abteilung für sowjetische Außenpolitik und anschließend stellvertretender nationaler Geheimdienstbeauftragter für Westeuropa, in einem Beitrag der Baltimore Sun: „Melvin Goodman, Mitverfasser des Buches ‚The Wars of Eduard Shevardnadze‘, hat mir berichtet, dass – während eines Interviews mit Schewardnadse im März 1994 – der ehemalige Außenminister gesagt habe, Baker habe ihm versichert, dass die NATO nicht ‚über Ostdeutschland hinwegspringen“ werde, um neue Mitglieder zu gewinnen.“[33]

 

[1] – Dominik Kalus: „Die Nato hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt“ (Interview mit J. Mearsheimer), WELTplus, 30.01.2022; https://www.welt.de/politik/ausland/plus236575311/Der-Westen-hat-nicht-verstanden-dass-Putin-nach-anderen-Regeln-spielt.html ^[35]? – aufgerufen am 05.08.2022.

[2] – Jürgen Wagner: Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges, IMI-Analyse 2022/06; https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/ ^[37] – aufgerufen am 05.08.2022.

[3] – Heinrich August Winkler: Die Legende von der versäumten Chance, Internationale Politik, 27.06.2022; https://internationalepolitik.de/de/die-legende-von-der-versaeumten-chance ^[39] – aufgerufen am 22.07.2022.

[4] – Ebenda.

[5] – Ebenda.

[6] – E-Mail von M. Trachtenberg an W. Schwarz, 22.07.2022.

[7] – Zu diesen Zusagen siehe ausführlich den Beitrag von Marc Trachtenberg (im Folgenden: Trachtenberg) im vorliegenden Buch.

[8] – Ausführlich hatte sie dies in früheren Veröffentlichungen getan; siehe z.B. – Mary Elise Sarotte: Not One Inch Eastward? Bush, Baker, Kohl, Genscher, Gorbachev, and the Origin of Russian Resentment toward NATO Enlargement in February 1990, Diplomatic History, Volume 34, Issue 1, January 2010, pages 119 – 140.

[9] – Mary Elise Sarotte: Not one inch. America, Russia, and the making of post-cold war stalemate, New Haven & London 2021, S. 1 f.

[10] – Vgl. Jonathan Haslan: H-Diplo Essay 240, 17.03.2022, Fußnote 19; https://networks.h-net.org/node/9948394/pdf ^[47] – aufgerufen am 04.08.2022.

[11] – Siehe Marc Trachtenberg: The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?, International Security, Volume 45, Issue 3, Winter 2020/21, Pages 162 – 203; https://direct.mit.edu/isec/article-abstract/45/3/162/95270/The-United-States-and-the-NATO-Non-extension ^[49] – aufgerufen am 04.08.2022.

[12] – Klaus Wiegrefe: Eiserne Garantien, DER SPIEGEL, 7/2022, S. 28.

[13] – Ebenda, S. 29.

[14] – Uwe Klußmann / Matthias Schepp / Klaus Wiegrefe: „Absurde Vorstellung“, DER SPIEGEL (online), 22.11.2009; https://www.spiegel.de/politik/absurde-vorstellung-a-a18a7cab-0002-0001-0000-000067871653 ^[53] – aufgerufen am 04.08.2022.

[15] – Ebenda.

[16] – Ebenda.

[17] – Siehe dazu ausführlicher – Trachtenberg, a.a.O.

[18] – Klaus Wiegrefe: „Das würde ich sogar beeiden“ (Interview mit F. Elbe), DER SPIEGEL 9/2022, S. 45.

[19] – Ebenda.

[20] – Ebenda.

[21] – Ebenda.

[22] – Ebenda.

[23] – Siehe ebenda.

[24] – Klaus Wiegrefe: „In vertraulichen Gesprächen ausgeredet“, DER SPIEGEL, 18/2022, S.29.

[25] – Ebenda.

[26] – Ebenda. Die originale Mitschriftpassage können nachgeschlagen werden bei Christoph Johannes Franzen / Matthias Peter / Tim Szatkowski (Hrsg.): Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1991 (im Folgenden: Akten 1991), Berlin 2022:
– zum Treffen vom 18.04.1991 auf S. 518;
– zum Treffen vom 11.10.1991 auf S. 1359.

[27] – Akten 1991, S. 331; https://www.google.com/books/edition/Akten_zur_Ausw%C3%A4rtigen_Politik_der_Bunde/FfRjEAAAQBAJ?hl=en&gbpv=1 ^[67] – aufgerufen am 04.08.2022.

[28] – Vgl. Trachtenberg, Text und Fußnote 72.

[29] – Klaus Wiegrefe: Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf, DER SPIEGEL (online), 18.02.2022; https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295 ^[70] – aufgerufen am 04.08.2022.

[30] – Britta Sandberg / Maximilian Popp: „Russland ist der Aggressor“ (Interview mit J. Stoltenberg), DER SPIEGEL (online), 19.01.2022; https://www.spiegel.de/ausland/nato-generalsekretaer-jens-stoltenberg-ueber-kriegsgefahr-in-europa-russland-ist-der-aggressor-a-aaa3c2ed-8b48-4cda-905f-8e9746fa2352 ^[72] – aufgerufen am 04.08.2022.

[31] – Klaus Wiegrefe: „Das würde ich sogar beeiden“, a.a.O.

[32] – Zu einer ausführlichen Darstellung siehe Kristina Spohr / Kaarel Piirimäe: With or without Russia? The Boris, Bill and Helmut Bromance and the Harsh Realities of Securing Europe in the Post-Wall World, 1990-1994, Diplomacy & Statecraft, Volume 33, No. 1/2022, pages 158–193; https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/09592296.2022.2041816?needAccess=true ^[75] – aufgerufen am 05.08.2022.

[33] – Ray McGovern: When the U.S. welched on Shevardnadze, Baltimore Sun, Jul 15, 2014; https://www.baltimoresun.com/opinion/op-ed/bs-ed-shevardnadze-20140715-story.html ^[77] – aufgerufen am 05.08.2022.