von Achim Wahl

Am 11. Juli 2021 kam es in Kuba zu Protestdemonstrationen, die sich rasch über die gesamte Insel ausbreiteten. Unter der Losung „#SOSCuba“ hatten soziale Medien, auch Influencer aus dem Ausland, zu Protesten aufgerufen. Die Protestierenden reklamierten die häufigen Stromabschaltungen und den spürbaren Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Die Polizei ging repressiv gegen Gruppen vor, die den Rücktritt der Regierung und das „Ende der Diktatur“ forderten. Noch am Abend des Tages begab sich Präsident Miguel Díaz-Canel nach San Antonio de los Baños, ins Zentrum der Proteste. Canel anerkannte legitime Kritik, betonte aber, dass die Unzufriedenheit ihre Ursache vor allem in der von den USA verhängten Wirtschaftsblockade habe. „Es existiert eine Minderheit von Konterrevolutionären, die diese Manifestationen initiierten. Aber wir haben es auch mit unzufriedenen Personen zu tun, die nicht verstehen, ihre Probleme richtig auszudrücken.“

Eine Bevölkerung, die über lange Jahre erhebliche Schwierigkeiten mit erstaunlicher Gelassenheit ertragen hat, reagierte in einer Weise, wie sie Kuba noch nicht erlebt hatte. Die Institutionen waren darauf offensichtlich nicht vorbereitet, obwohl es viele Anzeichen für Unzufriedenheit gab. Schon im November 2020 etwa hatten rund 300 Kulturschaffende, organisiert von der „Bewegung San Isidoro“, in Havanna protestiert. Es gab ernste Signale dafür, dass sich in Kuba eine politische, soziale und wirtschaftliche Krise entwickelt hatte. Dabei spielte die Pandemie, die Kubas Probleme verschärfte, eine wesentliche Rolle.

Die kubanische Revolution und der Zusammenbruch des Realsozialismus

Das kubanische Volk weiß seit dem 1. Januar 1959, dass die Freiheit und die Beseitigung der USA-hörigen Diktatur Batistas nur durch die Revolution errungen werden konnten. Der Sieg der Rebellenarmee unter Fidel Castro war für Kuba und Lateinamerika ein bedeutendes Ereignis: Das erste Mal siegte im bewaffneten Kampf eine national-demokratische Revolution gegen fremde Vorherrschaft und Diktatur.

Von Anfang an verfolgten die USA das Ziel, die kubanische Revolution zu ersticken und das Beispiel einer nationalen Befreiung für Lateinamerika in ihrem „Hinterhof“ auszulöschen. So verhängte Präsident Eisenhower 1960 ein erstes Wirtschaftsembargo gegen Kuba, weil die neue Regierung Kubas Eigentum von USA-Bürgern enteignet hatte.

1966 verkündete Fidel Castro als Ziel der weiteren Entwicklung den Aufbau des Sozialismus. Strategische Bereiche der Wirtschaft wurden verstaatlicht, private Wirtschaftsformen fast völlig abgeschafft. In der 1965 neugegründeten Kommunistischen Partei Kubas war Castro bis 2006 Erster Sekretär.

Die Revolution in Kuba galt als Vorbild für Lateinamerika: Guerilla-Kriege mit der Schaffung von Aufstandsherden sollten revolutionäre Prozesse voranbringen. Che Guevara unternahm den Versuch in Bolivien und bezahlte ihn mit dem Leben. Auch die Unterstützung der Befreiungsbewegung Angolas gegen die Intervention Südafrikas endete mit der Erfahrung, dass es nicht möglich ist, Revolution zu exportieren.

Kuba nahm in der Zeit der Blockkonfrontation eine Sonderstellung für die Sowjetunion ein, die geopolitisch überdehnt war, was besonders im Oktober 1962 während der „Raketenkrise“ deutlich wurde: Sie brachte die Welt an den Rand eines Atomkrieges. Dabei war die kubanische Führung trotz der Unterstützung durch die Sowjetunion keineswegs gesinnt, das sowjetische Modell zu übernehmen. Andererseits wurden die Aktion Guevaras in Bolivien und die Intervention in Angola in Moskau und Berlin durchaus skeptisch aufgenommen.

Der „heroischen Zeit“ folgten zwischen 1975 und 1985 Jahre einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die besonders auf die Überwindung des kolonialen Erbes, der Zuckerrohrmonokultur, ausgerichtet war. Die Sowjetunion unterstützte Kuba mit Waffen- und Erdöllieferungen. Als Mitglied des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) seit 1972 richtete das Land seinen Außenhandel zu 80 Prozent auf die sozialistischen Länder aus.

Dem Ende des Realsozialismus folgte in Kuba ein Entwicklungsbruch, der bedingt durch die kleine Landmasse, durch fehlende Ressourcen und die nicht überwundene Unterentwicklung zu einem Überlebenskampf wurde. Sichtbar wurde auch, dass es in den Jahren nach 1960 nicht gelungen war, eine tragende eigene wirtschaftliche Basis zu schaffen. Die von außen erwiesene Hilfe führte zu einer gewissen Passivität und Sorglosigkeit, eingeleitete Maßnahmen wurden nicht konsequent umgesetzt.

Es begann die „Spezialperiode“ (Período Especial). Russland stellte nach 1991 die Öllieferungen ein, was zum Zusammenbruch vieler Betriebe in Industrie und Landwirtschaft führte. Noch 2014 lag der durchschnittliche Arbeitslohn im Vergleich zur Zeit vor 1990 bei 28 Prozent. Nahrungsmittelknappheit bedingte eine staatliche Rationierung. Kuba orientierte sich in der Folge auf die Entwicklung des Tourismus und die Entsendung medizinischen Personals im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit Venezuela, Brasilien und anderen Staaten.

Mit dem von Präsident W. Bush 1992 unterzeichneten „Torricelli Act“ wurde die Blockade Kubas wesentlich verschärft. Amerikanischen Unternehmen wurde untersagt, Handelsverträge mit kubanischen Firmen abzuschließen, amerikanischen Schiffen wurde verboten, kubanische Häfen anzulaufen und USA-Bürgern Reisen nach Kuba untersagt. Dem „Torricelli Act“ folgte der „Cuban Liberty and Democracy Solidarity (Libertad) Act of 1996“, von Präsident Clinton in Kraft gesetzt.

Politisch wurde das Gesetz mit der Verletzung von Menschenrechten in Kuba begründet. Dem kubanischen Volk wurde „Unterstützung beim Erreichen seiner Freiheit“ zugesagt und der US-Präsident ermächtigt, eine Übergangsregierung zu unterstützen. Gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba anbahnen, können gerichtlich Klagen erhoben werden. Verboten wurden Finanzgeschäfte mit Kuba. Verlangt wurde der „Abzug russischen Personals aus der Nuklearanlage in Cienfuegos und der Militäranlage in Lourdes“. Bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wurde ein „Hilfsfonds zur Unterstützung demokratischer Kräfte“ in Kuba in Höhe von fünf Millionen US-Dollar eingerichtet.

Die während der Präsidentschaft Obamas mit Kuba im Jahr 2014 erzielten Übereinkünfte (Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen, Förderung des Tourismus usw.) wurden durch Präsident Trump 2019 zurückgenommen und die Blockade durch mehr als 200 Maßnahmen verschärft (Verfahren gegen „Nutznießer“ von enteignetem US-Eigentum, u.a. gegen die spanischen Unternehmen Iberia, Meliá). Eingeschränkt wurden Flugverbindungen nach Kuba und Devisenüberweisungen der kubanischen Diaspora in den USA an Personen in Kuba verboten.

Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) bezifferte 2018 die wirtschaftlichen Schäden in Folge der Blockade auf 130.000 Millionen US-Dollar.

Die Situation Kubas wurde mit der Übernahme der Präsidentschaft Venezuelas 2000 durch Hugo Chávez etwas erleichtert. Der linksgerichtete Präsident initiierte die enge Zusammenarbeit mit Kuba, das gemäß Vertrag täglich 115.000 Barrel Erdöl zu günstigen finanziellen Bedingungen erhielt.

Befördert durch die Veränderungen, die sich Anfang des XXI. Jahrhunderts durch die Bildung linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika ergaben, erhielt Kuba eine Atempause in der ständigen Auseinandersetzung mit seinen internen und externen Problemen. Die Bildung der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) Ende 2004 und die Ausweitung der Handels- und Finanzbeziehungen mit China, Vietnam, Russland (Russland erließ Kuba einen beträchtlichen Teil Schulden), Angola, Iran, Brasilien und Algerien verbesserte die wirtschaftliche Position Kubas.

International erhielt Kuba zunehmend Unterstützung. Im Juni 2021 stimmte eine Mehrheit von 184 Staaten in UNO zum wiederholten Male für eine Resolution zur Aufhebung der Blockade gegen Kuba, nur die USA und Israel stimmten dagegen.

Periode der Anpassung an die neuen Verhältnisse und Reformen

Die Suche nach einem Ausweg und die Reformierung des wirtschaftlichen und politischen Systems begann mit dem sechsten Parteitag im April 2011. Beschlossen wurden die „Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution“ („Los Lineamientos de la Política Económica y Sozial del Partido y la Revolución“), das heißt eine Aktualisierung des Wirtschaftsmodells. Das war verbunden mit dem Amtsantritt von Raúl Castro 2007, der im Unterschied zu seinem Bruder die Ursachen der Probleme Kubas nicht ausschließlich in der US-Blockade sah.

Wichtige Veränderungen waren die Folge: Ausweitung ausländischer Kapitalinvestitionen, Zulassung privater und kooperativer Unternehmen in Sektoren, in denen das bislang nicht gestattet war, Zulassung eines privaten Sektors, Gestattung des Kaufs/Verkaufs von Immobilien und privaten Pkws. Damit wurde ein Schritt getan, die kubanische Gesellschaft an die Realität anzupassen. Das bedeutete Zulassung von Marktelementen, die bestimmte Formen kapitalistischer Wirtschaftsweise einschlossen. Beschlossen wurde, Bürokratie abzubauen und eine schärfere Trennung zwischen Partei und Staat zu realisieren. Aufgedeckt wurden reale Probleme und mehr Partizipation der Menschen angestrebt, um aus Betrachtern aktive Teilnehmer zu machen.

Der kubanische Intellektuelle Fernando Martínez Heredia fasste das Dilemma Kubas so zusammen: „Kuba befindet sich in einem Kulturkampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wir stehen gegenwärtig vor zwei Risiken: 1. Entweder der Sozialismus erleidet eine Niederlage oder 2. in einem bestimmten Moment zerbricht das Gleichgewicht in diesem Kampf. Deshalb brauchen wir eine politische Ökonomie zur Gestaltung des Sozialismus und ein kritisches Denken, um in diesem Kulturkampf zu bestehen.“

Mit diesen Maßnahmen gingen Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Gesellschaft vor sich. Es entwickelte sich ein Bereich nichtstaatlicher Wirtschaft mit bestimmter Unternehmensautonomie, darunter Unternehmen mit Lohnarbeitern, mit Angestellten in Mixt- und ausländischen Unternehmen, bes. im wachsenden Tourismussektor, die über bessere Lebensbedingungen verfügten als andere kubanische Bürger.

Auch die Entlassung einiger zehntausend Staatsangestellter, die „auf eigene Kosten“ („cuentapropistas“), das heißt als selbstständig privatwirtschaftlich Tätige arbeiten sollten, verstärkte diese Tendenz. Der Anteil von Staatsangestellten an der Gesamtbeschäftigung sank von 82 auf 75 Prozent. Nach vorliegenden Angaben waren es 2014 500.000 ehemalige Staatsangestellte, die nach ihrer Entlassung als Selbstständige tätig waren. Im Sinne der „Leitlinien“ war diese Veränderung Teil des neuen Wirtschaftsmodells.

Damit entstanden neue Konfliktlinien: Die individuellen oder familiären Mikrounternehmen waren ausgerichtet auf den Binnenmarkt und schufen ein bestimmtes Privateigentum: Inhaber von Restaurants, Cafés, Taxiunternehmen, Privatvermietungen, das heißt einer sich herausbildenden Mittelschicht mit der Möglichkeit zur Anstellung von Lohnempfängern, die in ihrer Mehrheit zu den sozial schlechter gestellten Personen gehörten.

Daneben existiert das Problem der Saisonarbeit, was zirka 250.000 Menschen betrifft, die außerhalb der Saison im informellen Sektor einen Nebenverdienst (rebusque) suchten. Das gehörte zur Mentalität vieler Kubaner.

Ein großer Teil der Lohnabhängigen dieser Milieus hatte Schwierigkeiten, seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu gewährleisten. Raúl Castro hat auf diese Situation des Öfteren hingewiesen: „Es reicht für viele zum Leben nicht aus.“

Im April 2019 stimmten die Kubaner über eine neue Verfassung ab, die bei einer Wahlbeteiligung von 90 Prozent mit 86,8 Prozent Zustimmung angenommen wurde. Zehn Prozent der Bevölkerung stimmten dagegen. Die neue Verfassung bekräftigt das Ziel Kubas: „Aufbau des Kommunismus“, anerkennt neue Eigentumsformen und eine größere Selbstständigkeit von Unternehmen, beschränkt die Amtszeit gewählter Personen auf zwei Legislaturperioden und erweitert die politischen Rechte der Bürger. Die neue Verfassung berücksichtigt vor allem die wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen. Weniger präzise werden politische und soziale Veränderungen reflektiert, die vor allem den Bürger selbst betreffen. Hierzu zählen Fragen der Migration, der Ausweitung staatsbürgerlicher Rechte, besonders der Rechte von Frauen, und der veränderten politischen Kultur, die Raum schafft für mehr Dezentralisierung und vertikale Strukturen reduziert.

Dass es in Kuba eine zivile Opposition gibt, zeigen die Ereignisse im Juli. Auch die 10 Prozent Gegenstimmen deuten auf diese Situation hin.

Unbestritten ist auch, dass die USA alles tun, um konterrevolutionäre Opposition zu fördern. Organisationen, wie das National Endowment for Democracy (NED), unterhalten Verbindungen zu Organisationen und Einzelpersonen in und außerhalb Kubas und finanzieren ihre Tätigkeit (2016 rund drei Millionen Dollar). Auf Anweisung Trumps wurden 2017 17 Millionen Dollar an fünfzig Organisationen zur „Förderung der Demokratie“ in Kuba vergeben, so dass ein hoher Grad an Organisationsfähigkeit entstand.

Obwohl Kuba in der bisherigen Phase der Pandemie – auch durch den Einsatz von im Lande entwickelten Vakzinen – gut durchgekommen war, traf eine neue Welle der Deltavariante das kubanische Gesundheitssystem mit voller Härte (rund 4900 neue Infektionen täglich).

Die Restriktionen der USA schränkten den Import von Nahrungsmitteln (80% der Importe Kubas), von Waren des täglichen Gebrauchs und Medikamenten ein. Während der Pandemie verlor Kuba Deviseneinnahmen durch den Rückgang des Tourismus wie auch durch die ausbleibenden privaten Dollarüberweisungen aus dem Ausland. Dringende Importe (Brennstoffe) konnten nicht realisiert werden. Das BIP fiel 2020 um 11 Prozent. Anders als erwartet, setzte die neue US-Administration unter Präsident Biden die von Trump verfügten Restriktionen nicht aus.

Im Januar 2021 wurde der konvertierbare Peso CUC abgeschafft, der neben dem kubanischen Peso (CUP) als eine zweite nationale Währung existierte. Als alleinige Währung fungiert nun der kubanische Peso CUP. Die Zirkulation des Dollars in Kuba wurde aber freigegeben. Eröffnet wurden spezielle Geschäfte, in denen mit Dollar eingekauft werden kann. Diese Maßnahme führte nicht zu den erhofften Ergebnissen. Die Inflation verstärkte sich.

Gehälter/Löhne werden nur noch in CUP ausgezahlt. 220.500 ältere Menschen, mehrheitlich Frauen, erhalten ihre Rente oder Lohn in CUP. Die Hoffnung, dass Bürger ihre noch vorhandenen CUC umtauschen und sich an die neue Realität der freien Zirkulation ausländischer Währungen anpassen würden, zerschlug sich.

Der offizielle Kurs wurde mit 24 CUP gegen einen Dollar festgelegt. International wurde der CUC im Juli im Verhältnis ein Dollar gleich siebzig Peso gehandelt.

Durch die Blockade kann die kubanische Banco Financero Internacional S.A. noch vorhandene Dollar auf dem internationalen Markt nicht eintauschen. Verhindert wird ebenfalls die Inanspruchnahme von 1,5 Millionen US-Dollar internationaler Hilfsleistungen. Allein im Jahr 2020 verlor das Land in Folge der Embargomaßnahmen 3,5 Milliarden US-Dollar. Hinzu kamen 400 Millionen Verluste von Dollareinnahmen in den Spezialgeschäften. Letzte Maßnahmen der Regierung (Zulassung von Lebensmitteleinfuhr usw.) wurden zugelassen, lösen aber nicht den Verlust an Vertrauen in die Institutionen.

Mit Raúl Castro traten auf dem 8. Parteitag der KP Kubas im April 2021 die Veteranen der kubanischen Revolution zurück. Die nachfolgende Generation sucht nach Lösungen, wie der bisherige Weg fortgesetzt werden kann, der auch die junge Generation überzeugt, die die Revolution nicht erlebte.

Der kubanische Sozialismus leidet, weil er mehr als siebzig Jahre belagert wird. Es leidet die kubanische Bevölkerung. Aber kein Sozialismus kann unter materiellen Mangelbedingungen gedeihen, vor allem nicht auf Kosten der kollektiven und individuellen Freiheit. Angesichts einer Realität objektiver politischer, wirtschaftlicher und innerer wie auch äußerer Schwierigkeiten müssen Wege beschritten werden, die vor allem politischen Charakter haben und im Dialog mit der Bevölkerung gelöst werden.

Die Diskussion über Lösungen ist eröffnet, auch international. Die einen tendieren dazu, den Weg der Suche nach Kompromissen zu gehen, den Dialog mit Protestierenden zu suchen. Vor allem mit Menschen, die durch die Blockade und die wirtschaftlichen Probleme die Lust auf Widerstand gegen äußere Kräfte verloren haben. Andere wollen einen „dritten Weg“, der von Teilen der Opposition vertreten wird, vergessen aber, dass die USA auch eine solche Entwicklung nicht zulassen werden. Andere Kräfte meinen, dass die Proteste „legitim sind“ und übersehen, dass sich unter den Protestierenden konservative und rechte Kräfte befinden. Um mit Heredia zu sprechen: Der Kulturkampf in Kuba ist noch in vollem Gange.

Deshalb gilt: Solidarität mit Kuba und entschiedener Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte durch die US-Blockade, für die Souveränität Kubas und für die Beendigung der Blockade.