Es wäre verständlich, wenn Sie verpasst hätten, dass die NATO dabei ist, ihre Atomstrategie zu aktualisieren, einschließlich substanzieller und bedeutender Schritte. Dazu gehören technologisch anspruchsvollere Waffen, die leichter eingesetzt werden können. Dies ist die Umsetzung eines Beschlusses des NATO-Gipfels in Warschau aus dem Jahre 2016, um die Nuklearstrategie zu überarbeiten. Um zu verstehen und verfolgen zu können, was bei der NATO vor sich geht, muss man in den Tiefen des Internets wühlen. Die Covid-19-Pandemie vereinfacht dies gewiss ein wenig, da im Moment eine Menge im Internet geschieht und die NATO, verglichen mit der Zeit vor der Pandemie, etwas transparenter geworden ist. Einfach ist es jedoch noch immer nicht, weil viele Diskussionen in der NATO immer noch im Verborgenen geführt werden.
Ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) behandelte das Thema im Anschluss an eine Pressekonferenz zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17. Juni. Auf dieser Konferenz erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO habe sich nun auf zusätzliche Schritte geeinigt, um ihre nukleare Abschreckung mit einem „ausgewogenen Paket aus politischen und militärischen Elementen” „wirksam” zu halten. Dies seien notwendige Schritte, um „Lücken“ in den Abschreckungsfähigkeiten der NATO in allen Bereichen schließen zu können, so Stoltenberg. Allerdings beteuerte er auch, dass er nicht weiter ins Detail gehen könne, weil „einige der Entscheidungen geheim“ seien.
Was: Mehr und bessere Technologie
Thomas Gutschker schreibt in der FAZ, dass die Militärplaner des Bündnisses bereits einen detaillierten Verteidigungsplan ausgearbeitet haben, um das gesamte Operationsgebiet einschließlich der baltischen Staaten, des fernen Nordens, Mitteleuropas, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres in allen Bereichen – Land, See, Luft, Weltraum und Cyberspace – mit Hilfe von Verteidigungs- und Offensivkapazitäten, von der Raketenabwehr bis zum Abschuss von Atomwaffen, vor russischen Atomwaffen zu schützen
Einer dieser Schritte beinhaltet offenbar die Entscheidung, die fortgeschrittenen, konventionellen Fähigkeiten zu stärken und gleichzeitig die Trennung zwischen nuklearen und konventionellen Fähigkeiten zu verwischen, wie es der Brüsseler Gipfel 2018 als notwendig erachtete, vermeintlich um Russland entgegenzutreten. Dazu gehört die Option, neue konventionelle Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. In einer Krise bestünde die Möglichkeit, nukleare Sprengköpfe auf solche Raketen zu laden. Jens Stoltenberg behauptet zwar, die NATO habe „keine Absicht“, neue landgestützte Atomraketen in Europa zu stationieren, gleichzeitig erhöht sie jedoch die Fähigkeiten, die zu dieser Option führen könnten.
Die Technologie für diese potentielle Eskalation ist von den USA bereits entwickelt worden. Langstreckenraketen mit Nuklearwaffen geringer Reichweite sind inzwischen bei Atom-U-Booten eingesetzt worden, und ein neuer Marschflugkörper befindet sich in der Entwicklungsphase. Hinzu kommen neue B61-12 Atomsprengköpfe, die getestet und bald in Serienproduktion gegeben werden. Solche nuklearen Sprengköpfe wären dann in naher Zukunft in den Staaten der nuklearen Teilhabe der NATO in Europa einsetzbar. Sie haben auch eine variable Leistungsrate und können als „Mini-Nukes“ angewendet werden.
Bei all diesen neuen Entwicklungen ist das Fazit für Herrn Gutschker klar: Diese neuen technischen Merkmale ermöglichen es der NATO, Atomwaffen im Konflikt mit Russland früher als bisher geplant einzusetzen.
Warum: Spiegel und Signale
Die NATO treffe neue Entscheidungen zur Abschreckung, weil sich das Sicherheitsumfeld verändert habe, heißt es. Stoltenberg meint, dass dies ausschließlich auf das schlechte Verhalten der Russen zurückzuführen sei. Er behauptet jedoch, die NATO „spiegele“ Russland nicht und wolle kein Wettrüsten, sondern sei überzeugt, dass Russland der alleinige Verursacher dieser Sicherheitskrise sei. „Die NATO reagiert darauf, was wir sehen, und wir sehen, dass Russland massiv in neue, moderne Fähigkeiten investiert, die Atomwaffensysteme aktualisiert und modernisiert, und vor allem, all die neuen, unterschiedlichen Raketensysteme, die sie einsetzen oder gerade entwickeln.“ Nicht erwähnt wird jedoch die Behauptung Russlands, dass es das „Spiegelbild“ dessen sei, was Russland als massive Modernisierung und Investitionen in die Nuklear- und Raketenabwehrfähigkeiten der USA ansieht. Während Europa zwischen diesen beiden schwer bewaffneten Atommächten gefangen ist, müssen die europäischen NATO-Mitglieder der einen Seite treu bleiben und sich dem US-amerikanischen Narrativ anschließen, nämlich dass lediglich Russland sein nukleares Arsenal und seine nuklearen Fähigkeiten aggressiv ausbaut und für den Untergang von Rüstungskontrollverträgen verantwortlich ist.
Ironischerweise fährt Stoltenberg stolz fort, die erweiterten Fähigkeiten der NATO zu beschreiben, die zweifellos einen Einfluss auf das Gefühl der Unsicherheit in Russland haben: „Wir haben die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte in den letzten Jahren erhöht. Wir haben Kampftruppen im östlichen Teil des Bündnisses in den baltischen Staaten und in Polen stationiert. Wir haben unsere Präsenz in der Region des Schwarzen Meeres erhöht. Und wir haben auch die Teile unserer Verteidigung und die Kommandostruktur modernisiert und angepasst. Darüber hinaus stellen wir fest, dass die NATO-Staaten jetzt zunehmend in die Verteidigung investieren. Die NATO-Staaten erwerben auch ein breiteres Spektrum an unterschiedlichen Fähigkeiten, darunter Luftverteidigung, Flugzeuge der fünften Generation, investieren in Marinefähigkeiten und rüsten z.B. auch ihre Cyber-Verteidigung auf. “
Die Direktorin der NATO-Atompolitik, Jessica Cox, fasste diesen offensichtlichen Widerspruch zusammen und erklärte in einer Online-Besprechung mit dem Royal United Services Institute (RUSI), wie dieses Signal an Russland funktioniert. Sie sagte, dass die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der NATO durch die Demonstration von Fähigkeiten, beispielsweise durch die Ausübung und Abgabe politischer Erklärungen, aufrechterhalten wird. In ihrem einleitenden Beitrag sagt sie jedoch, die Tatsache, dass Russland dieselben Methoden anwendet, um seine Abschreckung glaubwürdig zu machen, sei ein Beweis für Eskalation und Aggression. Stoltenberg geht sogar noch weiter: „Wir haben über viele Jahre hinweg auch ein Muster unverantwortlicher russischer Nuklearrhetorik erlebt, die darauf abzielte, die NATO-Verbündeten einzuschüchtern und zu bedrohen. Das Verhalten Russlands ist destabilisierend und gefährlich.“
Warum jetzt: Die neue russische Strategie
Der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung behauptet, die NATO reagiere auf eine neue russische Nuklearstrategie, die das sogenannte „Eskalation zur Deeskalation”-Konzept enthalte. Dies würde bedeuten, dass Russland in einem regionalen oder lokalen Kontext präemptiv Atomwaffen einsetzen könnte, um die Bereitschaft zu einem Vergeltungsschlag mit Atomwaffen in großem Umfang zu signalisieren. Es wurde behauptet, dass diese Strategie bei Übungen in den Jahren 2009 und 2013 deutlich wurde, bei denen Atomangriffe auf Polen und die schwedische Insel Gotland simuliert wurden, um die russische Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen zu bekunden. Die NATO war auch 2014, während der Krim-Krise, ernsthaft alarmiert, als die gleichen nuklearen Langstreckenbomber über die westliche und südliche russische Flanke flogen.
Experten argumentieren jedoch, dass diese Politik der „Eskalation zur Deeskalation“ nicht in der neuen russischen Nuklearstrategie auffindbar ist. Auch Russland dementiert ihre Existenz. In der offiziellen Nuklearstrategie heißt es nämlich: „Die Russische Föderation betrachtet Atomwaffen ausschließlich als Mittel zur Abschreckung, deren Einsatz eine extreme und erzwungene Maßnahme ist, und es werden alle notwendigen Anstrengungen unternommen, um die nukleare Bedrohung zu verringern und keine Verschärfung der zwischenstaatlichen Beziehungen zuzulassen, die zu militärischen Konflikten, einschließlich atomarer Konflikte, führen könnte.“ An dieser Grunddoktrin hat sich in den letzten 20 Jahren nicht viel geändert: „Die Russische Föderation behält sich das Recht vor, Atomwaffen einzusetzen, als Reaktion auf den Einsatz nuklearer und anderer Arten von Massenvernichtungswaffen gegen sie und (oder) ihre Verbündeten sowie im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz konventioneller Waffen, wenn die Existenz des Staates in Gefahr ist.“ Anschließend werden die Bedingungen für den möglichen Einsatz aufgelistet, wobei zwei davon keine Reaktionen auf atomare oder Massenvernichtungswaffenangriffe sind, sondern Reaktionen auf konventionelle Angriffe, die nicht näher definiert sind: Sie beziehen sich auf „gegnerische Aktionen, die kritisch wichtige staatliche oder militärische Objekte betreffen“, die zu einer Störung der Fähigkeit führen könnten, mit nuklearen Streitkräften zurückzuschlagen. Dies könnte ein Verweis auf einen Cyber-Angriff auf die atomare Kommando- und Kontrollstruktur sein.
Der russische Präsident kann andere vor der Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen warnen. Es wurde darüber diskutiert, dass Putin dies während der Krim-Krise getan hätte, als er der NATO eine solche Bereitschaft mitteilte und dies später im russischen Fernsehen bestätigte.
Die deutsche Debatte
Zu alledem kommt eine öffentliche Debatte über eine mögliche Verlagerung der der NATO im Rahmen der nuklearen Teilhabe zugeteilten US-amerikanischen B61-Atombomben von Deutschland nach Polen. Solch eine Verlagerung wird von der NATO trotz der Konsequenzen für das Verhältnis zu Russland und der NATO-Russland-Gründungsakte nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil, man zeigt, dass diese Option ernsthaft in Betracht gezogen wird, möglicherweise um Russland die eigene Eskalationsbereitschaft in einer Krise zu signalisieren. Dies könnte jedoch, wie Michał Baranowski vom German Marshall Fund in Warschau hervorhebt, auch ein Weg sein, wie die USA und die NATO Druck auf Deutschland ausüben möchten, um die Debatte über die nukleare Teilhabe zu beenden.
Der deutsche Rüstungskontrollexperte Oliver Meier kommentiert auf Twitter, dass der Einsatz neuer atomfähiger Systeme und die Senkung der atomaren Hemmschwelle sowie die weitere Integration von nuklearer und konventioneller Abschreckung „in der deutschen Debatte mit Skepsis betrachtet wird“. Das ist meines Erachtens sehr untertrieben dargestellt. Viele in Deutschland, auch ich selbst, sehen dieser Entwicklung mit zunehmender Sorge zu. Auch Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist besorgt, dass die Trump-Administration die Situation verschlechtert, und schreibt im IPG Journal: „In den nächsten Jahren will die Trump-Administration auch alle strategischen Systeme ersetzen, niedrig rentable Atomsprengköpfe beschaffen, die Reichweite luftgetragener Marschflugkörper erhöhen und Atomwaffen in seegestützten substrategischen Systemen installieren, die unter Bush und Obama als vertrauensbildende Maßnahme zurückgezogen wurden. Der zunehmende geopolitische Wettbewerb zwischen den Atomwaffenstaaten, die Entwicklung neuer Waffentypen, die Kombination von konventionellem und nuklearem Abschreckungspotenzial sowie die fortschreitende Modernisierung und Diversifizierung der Atomwaffenarsenale führen zu einem neuen Wettrüsten. Sie sind eine konkrete Bedrohung für Deutschland und Europa.“
Obschon sich die Menschen in Deutschland der nuklearen Bedrohung durch Russland bewusst sind – eine Bedrohung, die klar die Bereitschaft bekundet, alle Länder ins Visier zu nehmen, die US-Atomwaffen besitzen – scheint die gegenwärtige Eskalation und die Bedrohung der strategischen Stabilität von den Vereinigten Staaten vorangetrieben zu werden. Die NATO-Mitglieder propagieren im Namen der Solidarität und einer Einheitsfront die US-amerikanische Erzählung, dass nur Russland sein Arsenal modernisiert. Jens Stoltenberg und Jessica Cox gehen sogar so weit zu behaupten, dass das russische Atomwaffenarsenal wächst, während die Forscher von SIPRI deutlich zeigen, dass es dank New START immer noch abnimmt.
Die starke Reaktion der politischen und militärischen Machthaber, einschließlich der US-amerikanischen Demokraten, auf Rolf Mützenichs Äußerungen zur nuklearen Teilhabe zeigt, dass die Befürworter der atomaren Abschreckung eindeutig verunsichert sind. In den großen Zeitungen Deutschlands und auch auf Twitter wird hin und her argumentiert. Auf der einen Seite behaupten einige, dass B61-Bomben nur für den Zusammenhalt des Bündnisses oder als Signal an Russland benötigt werden, um zu demonstrieren, dass die NATO-Mitglieder an Bord sind. Auf der anderen Seite behauptet Cox, dass die Bomben in der Tat einen echten operativen Nutzen haben. Man frage einen beliebigen deutschen Militärexperten und er wird sagen, dass diese Behauptung von Cox definitiv mit einer großen Portion Skepsis betrachtet wird.
Jessica Cox ist stolz auf ihren Erfolg bei der „Aufklärung“ der Bündnisstaaten über die Relevanz und Notwendigkeit der atomaren Abschreckung. Erst vor vier Jahren hörte ich einen NATO-Beamten auf einer Konferenz über Rüstungskontrolle klagen, dass dies notwendig sei, weil man die Sprache der nuklearen Abschreckung vergessen zu haben scheine. Und doch gibt Cox zu, dass sie bei der Aufklärung der Öffentlichkeit, die sich häufig „einer Art Verbotsvertragsdebatte“ hingibt, weniger erfolgreich war. Ich nehme das als Kompliment, denn es scheint, als ob ICAN ihr nach wie vor ein Dorn im Auge ist und eine Debatte ausgleicht, die gerade erst begonnen hat.
Die Autorin, in Schottland geboren, lebt seit 1985 in Berlin. Sie ist Geschäftsführerin der deutschen Sektion von Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Deren Kampagne ICAN für die globale Ächtung von Atomwaffen wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.