von Wolfgang Kubiczek
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schlägt Alarm. In einer Artikelserie schockt sie ihre Leserschaft mit überraschenden Erkenntnissen, so der, dass wir – der Westen – uns bereits in einem Krieg mit Russland befinden. Unter der Überschrift „Putin führt Krieg gegen den Westen“ rüttelt Andreas Rüesch den sorglos dahinlebenden Westbürger mit der Aufzählung der russischen Bataillone wach, die bereits in aktive Kampfhandlungen gegen den Westen verwickelt sind: russische Hackerbrigaden, Propagandasender, Roboterprogramme, soziale Netzwerke und sogar WikiLeaks. Dies sei eine viel billigere Kriegsführung als die mit konventionellen Mitteln: „Um einen Krieg im Sinne von Clausewitz […] handelt es sich trotzdem. Und als Form von Kriegführung sollte der Westen es auch betrachten“, so der Kommentator.
Zwar räumt er ein, dass die Quelle von Hackerangriffen sich nicht hundertprozentig zuordnen lasse, aber die Indizien seien ausreichend, dahinter die russische Führung zu vermuten. Da wird auch der US-Präsident in die Schranken gewiesen, der spekuliert hatte, die Angriffe könnten ebenso gut von China oder einer Einzelperson ausgehen. Dem Autor reichen die unbewiesenen Indizien, um „schmerzhafte Vergeltung“ gegen Russland zu fordern. Alles in allem wird der Eindruck erweckt, der „Russe“ habe den Cyber-Krieg gegen den Westen losgetreten, der – von Natur aus friedfertig – nunmehr gezwungen sei, über Gegenmaßnahmen nachzudenken.
Ein Blick in die Washington Post reicht, um festzustellen, so jungfräulich harmlos ist der Westen, insonderheit seine Führungsmacht, wahrlich nicht. 2013 gelangte die Zeitung an Angaben über den „schwarzen Haushalt“ („black budget“), „der eine bürokratische und operative Landschaft aufdeckt, die nie Gegenstand einer öffentlichen Überprüfung war“, so die Washington Post. Der „schwarze Haushalt“ für 2013 hatte einen Umfang von 52,6 Milliarden US-Dollar für 16 Spionageagenturen, die mit damals 107.035 Angestellten, die Geheimdienst-Community der USA ausmachten. Unter den vielfältigen Aufgaben der Dienste lesen wir: „Die CIA und die NSA haben aggressive neue Anstrengungen eingeleitet, um ausländische Computernetzwerke zu hacken, mit dem Ziel, Informationen zu stehlen oder feindliche Systeme zu sabotieren, was […] unter dem Begriff ‚offensive Cyber-Operationen‘ zusammengefasst wird.“ Allein für diese Operationen sah der „schwarze Haushalt“ 2013 Ausgaben in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar vor. „Das Ergebnis ist ein Spionageimperium“, resümiert die Washington Post, „mit Ressourcen und einem Einzugsbereich, die über die jedes Gegners hinausgehen, durch Ausgaben gestützt, die denen auf der Höhe des kalten Krieges gleichkommen oder sie sogar übertreffen.“
Und die New York Times veröffentlichte einen Beitrag mit der vielsagenden Überschrift: „Russland steht mit seiner Einmischung in die Wahlen nicht allein da. Wir tun es auch.“ Im Beitrag wird unter anderem Stephen L. Hall, dreißig Jahre bei der CIA und seinerzeit Chef für die Russlandoperationen des Geheimdienstes, nunmehr im Ruhestand, mit den Worten zitiert: „Wenn man einen Geheimdienstoffizier fragt, hat Russland damit die Regeln gebrochen oder irgendwas absonderliches getan, lautet die Antwort nein, überhaupt nicht.“ Die Vereinigten Staaten haben solche Operationen zur Wahlbeeinflussung in der Vergangenheit durchaus unternommen, so der Ex-CIA-Mann. Und er hoffe, dass sie das auch weiterhin tun werden. Ein dem CIA nahe stehender Wissenschaftler wird mit dem Ausspruch zitiert: „Wir machen diese Art von Sachen seitdem die CIA 1947 gegründet wurde.“ Russlands Operation von 2016 sei lediglich die Cyberversion der jahrzehntelangen Standardpraxis der Vereinigten Staaten, wenn immer sie über den Ausgang einer Wahl beunruhigt waren.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet jedenfalls den Vorwurf der Wahleinmischung als „Gewäsch“ solange keine Fakten vorgelegt werden. Und was bisher als Fakten angeboten wurde, überzeugt nicht. Egal, was letztlich aus der Geschichte wird, klar ist: die USA bedienten sich dieser und anderer Methoden (wie Sturz von gewählten Staatsoberhäuptern, Initiierung und Unterstützung von gewalttätigen Staatstreichen, Anzetteln von politischen Morden und Stützung brutaler antikommunistischer Regime – so die New York Times) seit Jahrzehnten, was ihre Anwendung durch Russland allerdings nicht besser macht. Aber eine andere Anmerkung scheint wichtig: im Unterschied zu auf strammen NATO-Kurs ausgerichteten deutschsprachigen Printmedien leisten sich führende US-amerikanische Zeitungen eine ausgewogenere Betrachtungsweise.
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Eine andere Methode, die Leser von der Notwendigkeit verstärkter Rüstungsanstrengungen des Westens zu überzeugen, ist die hypertrophierte und oft völlig faktenfreie Darstellung sowohl der militärischen Absichten Russlands als auch seiner materiellen Möglichkeiten und der Kampfstärke seines Militärs.
Einige gängige Thesen:
1. Russland hege imperiale Großmachtambitionen, die militärisch untermauert werden, und betreibe eine aggressive und konfrontative Politik in Europa.
Auf eine Darstellung der vergeblichen Bemühungen Russlands seit 1990 um eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur unter Einschluss der USA und Kanadas sei hier aus Platzgründen verzichtet. Auch wenn man Fakten, die nicht in den Kram passen, in den Medien gern ignoriert: Für den heutigen Zustand des europäischen Kontinents, in den, wie die NZZ richtig schreibt, die militärische Logik wieder zurückgekehrt ist, sind vorrangig die USA und die NATO-Verbündeten, aber auch die Europäische Union verantwortlich. Verschlimmert wird diese Lage heute dadurch, dass auch Russland der militärischen Logik immer mehr Tribut zollt.
Ist Russland heute eine militärische Bedrohung für den Rest Europas? Zunächst: Auch wenn Russland die Ausdehnung der NATO bis an seine Grenzen und auf Teile des ehemaligen sowjetischen Territoriums beklagt, akzeptiert es diese als politisch-militärische Realität. Gegenüber der NATO hat sich Russland militärisch immer rational verhalten und wird das auch in Zukunft tun. Ganz einfach schon deshalb, weil die Risiken einer Militäraktion gegen ein NATO-Mitglied für Russland unkalkulierbare und verheerende Folgen hätten. Dem Einsatz russischen Militärs gegen Georgien oder in der Ukraine gingen dagegen jeweils vom Westen unterstützte und von Moskau als Provokation empfundene Handlungen voraus.
Eine treffende Antwort auf die obige These gibt der Ostexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister: „Nein, Russland ist nicht Europas größte Gefahr – und Europa und die Vereinigten Staaten sollten Sorge tragen, dass sie Russland nicht stärker und gefährlicher machen als es ist. Die liberale westliche Welt befindet sich in einer Grundsatzkrise, und zwar nicht wegen Russland, sondern aufgrund der eigenen Unfähigkeit oder Langsamkeit, sich an die veränderte Umwelt anzupassen […]“.
2. Die gemeinsam mit Bjelorussland durchgeführten Militärmanöver „Zapad“ (zuletzt 2017) seien Ausdruck der akuten russischen Bedrohung des Westens und der östlichen NATO-Verbündeten.
Wie Falschmeldungen sich später als gängige Argumente etablieren, zeigen die hysterischen Angaben über die Zahl der an dem Manöver beteiligten Militärs. Während Bjelorussland die Teilnehmerzahl an Zapad 2017 offiziell auf 10.175 Mann auf bjelorussischem Territorium, davon etwa 3.100 russische Soldaten bezifferte, und westliche Militäranalytiker sich auf eine Zahl um die 45.000 festlegten, von denen lediglich 23.000 aktiv im unmittelbaren Manövergebiet eingesetzt waren, wurden in den Medien bereits vor der Übung sechsstellige Zahlen gehandelt. 100.000 wurde letztlich die im Westen gebräuchliche Standardzahl, die sowohl von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg als auch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Umlauf gebracht wurde. Dazu schreibt Keir Giles, ausgewiesener britischer Experte für russisches Militär, führender Wissenschaftler des Londoner Chatham House und Analyst für die Verteidigungsakademie des Vereinigten Königreichs (UK Defence Academy): „Diese Zahl, für die es keinerlei Beweise gibt, wurde auch nach Beendigung des Manövers und nachdem klar geworden war, dass es viel kleiner gewesen war, aufrechterhalten. Im Ergebnis kann die Größe von Zapad 2017 zu einem der dauerhaften Mythen werden, die Analysen beeinträchtigen. Ähnlich wie die allgemein akzeptierte, aber nicht unbedingt wahre Behauptung, dass Zapad 2009 mit einem simulierten Nuklearangriff auf Warschau abgeschlossen wurde, kann es künftig im Westen als Tatsache gelten, dass Zapad 2017 ‚beinhaltete 100.000 Soldaten nach Bjelorussland und in das Baltikum zu schicken‘ (Zitat: Economist, London…).“ Als weiteres Beispiel zitiert Keir Giles die Bild-Zeitung, die unter Berufung auf eine Quelle aus westlichen Nachrichtendiensten behauptet hatte, Zapad 2017 habe eine Invasion gesamt Nordeuropas geübt. „Obwohl dieses Szenario deutlich nicht mit den Truppenbewegungen und dem beobachteten Verhalten während des Manövers übereinstimmt“, so Keir Giles, „hat es große Beachtung in Europa gefunden und wird daher wahrscheinlich zu einem dauerhaften Bestandteil der Zapad-Apocrypha werden.“
Was den britischen Militärexperten dabei umtreibt, ist nicht, dass Moskau mit diesen Übertreibungen und Falschmeldungen Unrecht geschieht. Sondern das die westliche Presse und diverse Politiker damit das „Geschäft Moskaus“ erledigen: nämlich mit geringem Materialaufwand und einem unterlegen Militär maximale Abschreckungswirkung im Westen zu erzielen.
3. „Russland baut seine Überlegenheit bei den konventionellen Waffen aus … die russische Armee ist auch bei Artillerie, Panzern, Marine, Flugzeugen und Flugabwehr allem haushoch überlegen, was die NATO auf die Schnelle einsetzen kann.“
Soweit der Chefredakteur der NZZ, Eric Gujer, in einem Beitrag unter der Überschrift „Die militärische Logik ist zurück in Europa“. Man liest allerdings auch: „Die NATO-Streitkräfte sind zwar insgesamt erheblich stärker als die russischen Truppen, aber erst nach einer Vorlaufzeit und nicht an dieser Nahtstelle (gemeint ist das Baltikum – W.K.) von Ost und West.“ Es wird also konzediert, dass die NATO insgesamt überlegen ist, jedoch nicht an diesem geografisch bedingten „Frontabschnitt.“
Tatsächlich stellt sich alles etwas anders dar. Michael Kofman, Spezialist für russischen Militär am Kennan Institute, Woodrow Wilson Center, Washington, beschreibt die Lage etwa so: Russland hat bis vor kurzem das Baltikum bei der Modernisierung und Aufstockung seiner Streitkräfte ignoriert. „[…]die dort stationierten russischen Streitkräfte sind grundsätzlich defensiv aufgestellt und altern noch dazu.“ Aus diesem Grunde sei eine allmähliche Modernisierung der russischen Streitkräfte im Baltikum zu erwarten, die davon beeinflusst werden könnte, was die NATO dort stationiert. Die derzeitige Modernisierung russischer Streitkräfte priorisiere Einheiten an der Grenze zur Ukraine und besonders auf der Krim. Dem Baltikum sei bisher „nur ein Minimum an Aufmerksamkeit gewidmet worden, mit wenigen Streitkräften, einer furchtbar schlechten Kampfbereitschaft und ziemlich überholter Ausrüstung.“
Neben der Ukraine liege der Schwerpunkt des militärischen Aufbaus in der Arktis-Region. Zu der Annahme, russische Truppen könnten aber kurzfristig „on short notice“ von der Ukraine ins Baltikum verlegt werden: „Die Logistik und die vorhandenen Möglichkeiten […] erfordern Zeit, Vorbereitung und Praxis. In Wirklichkeit könnten diese Einheiten nur einen Prozentsatz ihrer Stärke in kurzer Zeit realisieren.“
Zusätzlich, muss man hinzufügen, würde die von der russischen Führung als prioritär angesehene Konfliktlinie zur Ukraine militärisch entblößt oder geschwächt werden. Man kann wohl resümieren, dass nicht Russland sondern die NATO den Auftakt zu einem möglichen Wettrüsten in der baltischen Region gegeben hat, was letztlich den wohlverstandenen langfristigen Interessen der dortigen NATO-Staaten widersprechen dürfte.
Völlig außer Acht gelassen wird dabei, dass Russland sein eigenes „Baltikum“ hat, nämlich das Gebiet Kaliningrad mit dem Hauptstützpunkt der baltischen Flotte in Baltijsk und einer Bevölkerung von knapp einer Millionen Menschen, eingeschlossen von den NATO-Staaten Polen und Litauen mit den entsprechenden NATO-Militärstützpunkten. Bei einem Russland gern unterstellten Angriff auf das Baltikum, würde Kaliningrad als der für Russland strategisch wichtige Zugang zur Ostsee massiv gefährdet sein. Ein Angriff auf die baltischen NATO-Staaten macht für Russland auch unter diesem Aspekt bei unterstellten böswilligsten Absichten keinen Sinn. Diese Art der NATO-Argumentation wird von den meisten Medien kritiklos übernommen und verfolgt ein Ziel: die westeuropäische Öffentlichkeit, insbesondere die deutsche, auf einen Ausbau des NATO-Militärs an der russischen Grenze einzustimmen.
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Ein anderes Beispiel: Unter Bezug auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel berichtete die ARD-Tagesschau am 14. Februar diesen Jahres über die Absicht, zwei neue Logistikzentren, darunter eines in Deutschland, einzurichten, damit NATO-Einheiten „zügig und unkompliziert…mit großer Geschwindigkeit dann auch (natürlich gen Osten – W.K.) verlegt werden“ können (Originalton Ursula von der Leyen). Als Begründung werden im Bericht Zahlen angeführt, die beweisen sollen, dass die NATO im Vergleich zu Russland „ an ihrer Ostflanke weniger kampfbereites Militär stationiert hat.“ Als Quelle dient der „Munich Security Report 2018“ der amerikanischen RAND-Corporation. Demnach verfüge die NATO an der Ostflanke lediglich über 31.813 Soldaten im Vergleich zu 78.000 russischen. Bei Kampfpanzern betrage das Verhältnis 129 zu 757 zugunsten Russlands, während es bei Kampfflugzeugen allerdings 5.357 zu 1.251 zugunsten der NATO sei.
Dazu einige Anmerkungen:
- Aus russischer Sicht stellen 5.357 sofort einsetzbare Kampfflugzeuge der NATO mit einer Reichweite bis weit in das russische Territorium nach Sankt Petersburg und Moskau eine reale militärische Bedrohung dar. Aber zur Exaktheit des ARD-Berichts: laut RAND-Report handelt es sich um 2.928 US-Kampfflugzeuge und 2.529 Kampfflugzeuge der anderen NATO-Staaten, macht nach Adam-Riese nicht 5.357, wie ARD berichtet, sondern 5.457 Flugzeuge. Ein solcher Fehler ist noch verzeihlich, aber warum die im RAND-Report außerdem angeführten 363 US-amerikanischen Kampfflugzeuge der fünften Generation, also die modernsten der Welt, die ebenfalls für den sofortigen Einsatz in der Region bereit stehen, im ARD-Bericht vollkommen unterschlagen werden, bleibt völlig unklar.
- Im ARD-Bericht ist von der Ostflanke der NATO die Rede, die angeführten Zahlen beschränken sich aber lediglich auf das relativ kleine Gebiet der baltischen Staaten. So fällt das militärische Potenzial Polens mit rund 120.000 Soldaten und militärischem Gerät, 2014 vornehmlich von der polnischen West- an die Ostgrenze verlagert, völlig unter den Tisch. Die polnische Armee verfügt mindestens über mehr als 580 T-72-Kampfpanzer aus der sowjetischen Produktion, circa 430 PT-91 polnischer Herkunft und mehr als 140 Leopard-Panzer deutscher Produktion. Die wären wohl sofort im Baltikum einsetzbar.
- Im ARD-Bericht wird nicht mitgeteilt, auf welche Bezugsgrößen sich die jeweiligen Zahlenangaben beziehen. Die Zahlen über das NATO-Militär betreffen dem „RAND Report“ zufolge die drei baltischen Republiken (Gesamtterritorium zirka 175.000 km²), während für die Angaben über das russische Militär als Bezugsgröße der westliche Militärbezirk Russlands angegeben wird. Dieser erstreckt sich über circa 1.250.000 km², ist also in etwa 3,5 Mal so groß wie Deutschland und umfasst das Siebenfache des Territoriums der baltischen Staaten. Ihm obliegt unter anderem der Schutz der russischen Hauptstadt sowie von Sankt Petersburg, aber auch der Enklave Kaliningrad. Im Norden erstreckt er sich entlang der finnischen Grenze bis zur Kola-Halbinsel, im Süden bis an die Grenze zum ukrainischen Gebiet Lugansk. Nach welchen Kriterien die Zahlen für die russische Seite ausgewählt wurden, bleibt ein Geheimnis.
- Völlig unter den Tisch fallen bei diesem Vergleich die Seestreitkräfte der NATO, die vor den russischen Territorialgewässern operieren.
Der Berichterstattung vieler westlicher Medien liegt eine Untersuchung der US-amerikanischen RAND-Corporation aus diesem Jahr unter dem Titel „Assessing the Conventional Force Imbalance in Europe“ (Einschätzung der Ungleichheit bei konventionellen Streitkräften in Europa) zugrunde. Mit deren Thesen wäre eine gesonderte Auseinandersetzung erforderlich. Immerhin kommt sie zu dem Schluss: „Nichts in dieser Analyse sollte die Vorstellung erwecken, dass eine russische Aggression gegen die NATO mit konventionellen Waffen wahrscheinlich ist […]“.Aber genau dieser Eindruck wird bei den Konsumenten der hiesigen Medien erzeugt, und zwar mit fehlerhaften und teilweise falschen Angaben. Man muss sich schließlich die Frage stellen: Ist es journalistische Schlamperei und mangelnde Recherche oder wird mit Absicht Kriegshysterie geschürt, um Aufrüstung zu begründen? Beides wäre ein fatales Zeugnis für die „vierte Gewalt“ in der demokratischen Gesellschaft.