von Bernhard Romeike

Eines der Themen, die im Blättchen verschiedentlich diskutiert wurden, ist, ob es in Deutschland noch so etwas wie ein Bürgertum gibt. Der jüdische Teil des deutschen Bürgertums wurde nach 1933 zerstört, der andere hatte sich mit der Harzburger Front mehrheitlich Hitler subordiniert; aus den 1945 verbliebenen Resten versuchten die westlichen Besatzungsmächte mit der BRD Staat zu machen, aber ohne Nazis ging das nicht. Die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“, die als Selbstbezeichnung der BRD in den 50er Jahren in die Welt gesetzt wurde, war eher Nachwirkung von „Volksgemeinschaft“ und „Eintopfsonntag“ als Ergebnis sozialen Wandels. Es gibt heute Reiche und viele Arme in diesem Lande, eine Mittelschicht, die derzeit ganz gut verdient. Aber Bürger?
Alexander Dobrindt, derzeit Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, will dem abhelfen. Er meint, es solle eine „neue konservative Bürgerlichkeit“ kreiert werden. So hat er das in der Zeitung Die Welt am 4. Januar gesagt. Sein Lieblingsfeind sind die „68er“. Fünfzig Jahre nach 1968 werde es „Zeit für eine bürgerlich konservative Wende in Deutschland“. Die 68er seien eine Elitenbewegung gewesen, „keine Bürger-, Arbeiter- oder Volksbewegung“. „Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus“ hätten ihre Zeit gehabt. Es sei jetzt Zeit für „eine konservative Revolution der Bürger“.
Nun ist es in der Tat eine gespenstische Vorstellung, wenn sich 2018, wie bereits vor 10, 20 oder 25 Jahren, Joseph Fischer, genannt Joschka, und Daniel Cohn-Bendit in den Medien wohlig spreizen und dem staunenden Publikum wieder einmal mitteilen, sie seien die größten Weltveränderer seit Karl Marx, wenn nicht seit Jesus Christus.
Aber alternativ Dobrindt in allen Medien, als der ultimative Bezwinger der 68er? Und Revolution? Bayerische Lederhosenträger mit Dreschflegeln und Sensen, die Angela Merkel aus dem Bundeskanzleramt jagen? Wo doch die CSU kräftig dazu beigetragen hat, Merkel dort hineinzubringen und zu halten? Oder doch lieber deren Kinder, die „Not like“ drücken auf Smartphone oder Laptop? Ist das die kommende Revolution, ob nun konservativ, links, mittig oder smart, wenn alle zu Hause sitzen und am Computer den gehobenen oder aber den gesenkten Daumen drücken? Das lässt auch Alexander Dobrindt im Unklaren. Seine Anmeldung als Revolutionsführer erscheint seltsam unfertig. Die bürgerliche Revolution des 21. Jahrhunderts wirkt schon krampfig, bevor sie in diesem Merkel-Deutschland überhaupt aufgerufen wurde.
Interessanter eine andere Bekundung Dobrindts. Er sagt: „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“ Das scheint zunächst eine Tatsachenfeststellung. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielten CDU und CSU zusammen 32,9 Prozent, die AfD 12,6 Prozent und die FDP 10,7 Prozent. Das sind zusammen 56,2 Prozent – das ist die bürgerliche Mehrheit in diesem Lande im eigentlichen Sinne. Nun haben aber Christdemokraten wie Freie Demokraten, zumindest für den jetzigen Zeitpunkt, glaubhaft versichert, sie wollten mit der AfD nichts anfangen. Teile der CDU in verschiedenen Bundesländern haben indes sehr wohl ihr Wissen darum erkennen lassen, dass die AfD Fleisch von ihrem Fleische ist. Früher oder später wird es eine Verständigung geben, aber noch gilt ein Unvereinbarkeitsgebot, wie vor 25 Jahren in der SPD gegenüber der PDS. Dort konnten wir – auf der spiegelverkehrten Seite – sehen, wie sich das peu à peu auflöst. Für 2018 jedoch gilt die Inkompatibilität zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen und der AfD auf der anderen Seite als gewährleistet. Das heißt, Dobrindt irrt: Es gibt eine rechnerische nicht-linke Mehrheit in Deutschland, aber keine politische.
Es hätte eine andere bürgerliche Mehrheit geben können: von Christdemokraten, FDP und Grünen. Diese „Jamaika“-Konstellation aber ist gerade politisch gescheitert. Unterstellt man den Grünen, dass sie nicht notwendig zu einem linken, „rot-rot-grünen“ Lager gehören – in Hessen und Baden-Württemberg regieren sie geräuschlos mit der CDU –, sondern dem Wesen nach Abkömmlinge gehobener Kreise der alten Bundesrepublik sind, dann sind sie selbstredend auch eine bürgerliche Partei. Mit ihren 8,9 Prozent käme das nicht rot-rote Lager dann auf gut 65 Prozent, das heißt fast zwei Drittel der deutschen Wählerschaft. Da Dobrindt seinen Schlag gerade gegen die 68er richtet, deren politische Sachwalter die Grünen sind, kann er die nicht gemeint haben. Christdemokraten und Freie Demokraten zusammen haben allein keine Mehrheit. Zu einem bürgerlichen Lager in diesem Sinne müssen entweder die AfD oder die Grünen oder beide hinzugerechnet werden. Oder aber mit Dobrindt schielt die nächste CSU-Generation auf etwas anderes.
Ein eifrig hofierter Ehrengast des Treffens der CSU-Landesgruppe im oberbayrischen Kloster Seeon Anfang Januar war wieder der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Er hatte schon zu Beginn seiner zweiten Regierungszeit 2010 zu Protokoll gegeben, Ungarn sei alle 40 oder 50 Jahre gezwungen worden, an etwas anderes zu glauben: erst Wien, dann Moskau, nun Brüssel. Kurz vor seiner Reise nach Seeon hatte er den neuen polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Morawiecki empfangen und in Bezug auf die EU betont, man wolle nicht in einem „Imperium“ leben, „sondern in einem Bündnis freier Länder“. Das wird in den deutschen Großmedien gern als „antieuropäisch“ apostrophiert. Das ist aber keine gegen die EU gerichtete Position, sondern die für ein anderes Europa, das der „Vaterländer“, wie es schon Charles de Gaulle in den 60er Jahren entwickelt hatte und wie es in Deutschland heute die AfD vertritt. Auf jeden Fall das Gegenteil dessen, was Martin Schulz von der SPD als „Vereinigte Staaten von Europa“ an die Wand zu malen versucht. In diesem Sinne hatte Orbán beim Morawiecki-Besuch unterstrichen, der Westen müsse sich daran gewöhnen, dass europäische Politik mehr ist als die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich.
Ganz im Sinne der CSU dürfte Orbáns Bekundung in Seeon gewesen sein, dass in der Flüchtlingspolitik vielerorts „Chaos und Rechtswidrigkeit“ gefeiert worden seien – damit war offensichtlich Merkel gemeint –, während der „Wille des Volkes“ sei, die Grenzen zu schützen und Sicherheit vor Terrorgefahr zu gewährleisten. Das Jahr 2018 werde deshalb das Jahr der „Wiederherstellung des Volkswillens“ sein. Die Südgrenze Bayerns liege an der ungarisch-serbischen Grenze; Ungarn sei gewissermaßen Grenzfestung Bayerns und er deren Kommandant.
Der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, schimpfte: „Wer Orbán hofiert, kann auch gleich Gauland einladen.“ Damit lag er wahrscheinlich näher am eigentlichen Punkt, als ihm selbst bewusst war. Viele Medien haben Dobrindts Einlassungen als wirre Bekundungen überspannter Provinzpolitik abtun wollen. Es ist etwas anderes, wenn man es als Aufforderung für den Einstieg in eine „Kurz-Operation“ liest: wie der österreichische ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz die Positionen der Rechten übernehmen und anschließend mit ihnen Wahlkampf machen und eine Regierung bilden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte mit rechten Parolen Wahlkampf gegen den Rechten Geert Wilders gemacht, diesen geschlagen, brauchte dann aber zwei Anläufe, um nach sieben Monaten eine Regierung disparater Partner ohne die Rechten zu bilden. Letzteres ist in Deutschland mit Merkels „Jamaika“-Sondierungen gescheitert. Das wird wohl noch eine Weile nachwirken. Eine bürgerliche Konstellation gegen „68, sozialdemokratischen Etatismus und grünen Verbotismus“ jedoch gibt es nur mit der AfD. Die CSU wird ihren Landtagswahlkampf 2018 wieder mit harter Polemik gegen die AfD zu führen versuchen. Ob es ihr etwas nützt, entscheiden die Wähler.
Nach Merkel und mit Blick auf die Zeit nach 2021 wird es Einstiege in eine Kurz-Operation geben. Das geht nicht? Jahrelang wurde von Politik, Politikwissenschaft und Medien in Deutschland mit Blick auf Berlusconi und Orbán behauptet, solange es einen solchen populistischen Lautsprecher in Deutschland nicht gebe, werde es auch keine rechte populistische Partei geben. Jetzt haben wir die AfD als drittstärkste Partei in Deutschland. Ohne charismatischen Kopf.