Der europäische Frieden ist in Gefahr!
Bereits in seiner Erklärung vom 21. Juli 2015 hat der Willy-Brandt-Kreis die Gefahr „eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts“ benannt, „der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird.“
Leider ist die zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik seither nicht zum Stillstand gekommen, die Rhetorik beider Seiten erinnert vielmehr und zunehmend an den Kalten Krieg. Neue Rüstungsprojekte und Manövertätigkeiten verstärken diesen Trend. Der Minsk II Prozess hat den erhofften Frieden in der Ostukraine bisher nicht bewirken können, auch ist ein Ende der Sanktionen nicht in Sicht. Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist in einer Weise geschädigt, dass sich die Aufrüstungsspirale in beunruhigender Weise weiter dreht.
In Warschau, der Hauptstadt eines Landes, aus dessen Regierung zuletzt verstärkt antirussische Töne zu hören waren, steht am 8./9. Juli 2016 ein neuer NATO-Gipfel an; vor dem Hintergrund des anhaltenden Unfriedens in der Ostukraine und der Besetzung der Krim sollen dort neue Aufrüstungsmaßnahmen beschlossen werden. Russland fühlt sich durch Neustationierungen der NATO nahe der russischen Grenze, durch die Indienstnahme einer Raketenabwehrstellung in Rumänien und die Aufnahme Montenegros in die NATO von neuem provoziert, während die baltischen Länder und Polen von der NATO noch stärkere militärische Garantien als bisher einfordern.
Der bevorstehende NATO-Gipfel findet in einem gegenüber Russland stark veränderten friedens- und sicherheitspolitischen Umfeld statt. Der Zustand der europäischen Friedensordnung ist äußerst zerbrechlich. Die europäisch-russischen Beziehungen sind ausgerechnet in einem Moment auf dem Tiefpunkt angelangt, in dem gerade eine besonders enge Kooperation für die Zukunft des Friedens in Europa und in der Welt dringend nötig ist: Der syrische Konflikt, die Umsetzung des Wiener Atomabkommens mit dem Iran und die Aggression durch den sog. islamischen Staat – als nur drei Beispiele – verdeutlichen jeden Tag aufs Neue, wie unerlässlich eine Zusammenarbeit mit Russland ist. Die fortschreitende Erosion zentraler Rüstungskontrollverträge wie des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen von 1987 (INF-Vertrag) und des Vertrags zur Beschränkung konventioneller Rüstungen und Streitkräfte in Europa von 1991 (KSE-Vertrag) verschärft zwischen den USA und der Russischen Föderation den Zwang zu kooperativen Lösungen; der künftige Präsident oder die Präsidentin der USA können das nicht ignorieren. Ein dauerhafter Bruch zwischen Russland und dem Westen wäre mit dramatischen Gefahren für den Weltfrieden verbunden; eine umfassende Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands muss das oberste Ziel einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Dazu gilt es, den umfassenden Dialog mit Russland wiederherzustellen. Bevor durch weitere Aufrüstungsbeschlüsse irreversible Fakten geschaffen werden, müssen ernsthafte Versuche gemacht werden, im Rahmen direkter Gespräche ohne diskriminierende Vorbedingungen, berechtigte russische Sicherheitsbedürfnisse mit den Besorgnissen der baltischen Staaten sowie Polens, Rumäniens und Bulgariens in Ein- klang zu bringen. Dabei ist ebenso klar, dass europäische Sicherheit unteilbar bleiben muss! Die baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien müssen sich auf die ihnen gegebenen Sicherheitsgarantien im vollen Umfang verlassen können. Russland kann seinerseits hierzu durch militärische Zurückhaltung und gutnachbarschaftliche Zusammenarbeit einen entscheidenden Beitrag leisten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, auf der Warschauer Konferenz folgende Gesichtspunkte erfolgreich zur Geltung zu bringen:
1. Grundakte und NATO-Russland Rat neu beleben!
Schon auf ihrem Gipfel in Wales 2014 hat die NATO sogenannte „Rückversicherungsmaßnahmen“ in Form von zusätzlichen NATO-Truppenstationierungen in den baltischen und an- deren mittelosteuropäischen Ländern beschlossen. Die USA verlegten als erste dorthin eine sogenannte „rotierende Brigade“. Weitere multinationale Bataillone der NATO sollen jetzt folgen; Russland hat daraufhin die Aufstellung von drei neuen Divisionen an der West- und Südgrenze angekündigt. Beide Seiten unterlaufen damit den Geist der NATO-Russland- Grundakte von 1997, in der sie sich verpflichteten, in ihren Grenzgebieten „keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren“. Die NATO entgeht dieser Klausel, in dem sie die neu aufgestellten Bataillone für „rotierend“ erklärt; Russland gibt bisher keine näheren Details seiner geplanten Maßnahmen bekannt. Die vermutete Gefährdung der einen Seite führt zu Maßnahmen, die die andere Seite wiederum als Gefährdung wahrnimmt; einmal in Gang gesetzt, führt somit spiralförmiges Wettrüsten zu unabsehbaren und völlig überflüssigen Zuspitzungen. Beide Seiten sehen die im Rahmen des KSE-Prozesses festgelegten Obergrenzen konventioneller Hauptwaffensysteme nicht mehr als bindend an; eine vertragliche Überprüfung (Verifikation) der aufgestellten Truppenkontingente findet nicht mehr statt. Um wechselseitige Neustationierungen und einen daraus hervorgehenden regionalen Rüstungswettlauf zu verhindern, müssen die substanziellen Gespräche des NATO-Russland-Rats wie- der aufgenommen und praktikable Mechanismen zur Risikobegrenzung und Bestandssicherung der Rüstungskontrolle vereinbart werden.
Die NATO-Russland-Grundakte ist neu zu beleben, handelt es sich doch um das einzige Abkommen, das den Parteien in vertraglicher Form militärische Zurückhaltung auferlegt. Wichtig für die Zurückgewinnung von Vertrauen ist vor allem seine Umsetzung in der täglichen Praxis.
2. Militärische Vertrauensbildung stärken!
Die NATO und Russland führen seit längerem und verstärkt im Ostseeraum, im Baltikum und im Schwarzen Meer Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft durch. Diese Manöverintensität, verknüpft mit verminderter wechselseitiger Kommunikation und Information, sowie anhaltendem Vertrauensverlust, erhöht die Gefahr, dass durch Überreaktion, Fehlwahrnehmung oder durch einen Unfall eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland entsteht. Der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch türkische Raketen über Syrien war in dieser Hinsicht ein deutliches Warnsignal.
Die risikobegrenzenden Wiener Dokumente der OSZE müssen an die neue Lage angepasst und modifiziert werden: z.B. durch die Einrichtung eines europäischen Frühwarnzentrums zusammen mit Russland in Verbindung mit der Festlegung geringerer Obergrenzen bei künftigen Manövern und der frühzeitigen Anmeldung geplanter Manöver.
3. Verhandlungen zum Abzug taktischer Atomwaffen beginnen!
Es gibt einen Zusammenhang zwischen den asymmetrischen Kräfteverhältnissen der insgesamt konventionell überlegenen NATO und der verbliebenen, bisher von keinem Vertrag er- fassten taktischen Atomarsenale beider Seiten. Russland will seine summarische konventionelle Unterlegenheit mit der Lagerung von ca. 2.000 taktischen Atomwaffen in Europa aus- gleichen. Auch die NATO verfügt in Europa über 200 taktische US-Atomwaffen, von denen jede einzelne über die mehrfache Sprengkraft der im August 1945 über Hiroshima abgeworfenen Atombombe verfügt. Um nicht eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes zu riskieren, müssen diese Waffen von beiden Seiten vollständig und nachprüfbar abgezogen werden. Hinzu kommen neue Drohpotenziale im Mittelstreckenbereich. Nach Aussagen der US- Regierung hat Russland durch das Testen eines neuen Mittelstreckensystems den bereits um- gesetzten INF-Vertrag von 1987 verletzt, welcher die Stationierung, Entwicklung, das Testen und die Produktion von atomaren Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km verbietet. In den USA werden infolgedessen die Stimmen derjenigen lauter, die jetzt neue atomare NATO-Mittelstreckenraketen in Europa stationieren wollen. Russland bestreitet die Vorwürfe an seine Adresse, verweist auf die einseitige Aufkündigung des ABM-Vertrages zur strategischen Raketenabwehr durch die USA und die Errichtung von Raketenabwehrstellungen „vor seiner Haustür“ in Polen und Rumänien. Zu- gleich prangert Moskau neue militärtechnische Entwicklungen seitens der USA an, wie z.B. die Modernisierung taktischer Atomwaffen. Die NATO sollte erklären, dass sie keine Absicht und keinen Grund hat, Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren. Da der INF-Vertrag als um- gesetzt gilt, existiert kein kontinuierlicher Mechanismus mehr, in dem die Vertragsparteien USA und Russland mögliche Vertragsverletzungen im Bereich der Mittelstreckenwaffen in Gestalt von Weiterentwicklungen diskutieren können.
Ein Mechanismus für die Diskussion über mögliche Vertragsverletzungen ist neu in Kraft zu setzen; es muss darüber ein verantwortliches Gremium geschaffen werden, in dem die Zukunft nuklearer Abrüstung in Europa verhandelt werden kann. Außerdem sollten beide Seiten nach Wegen suchen, um schnellstmöglich mit Verhandlungen über den gegenseitigen Abzug der taktischen Atomwaffen zu beginnen. Die Ächtung und der Abzug solcher Waffen sind nicht nur in Europa seit langem überfällig.
4. Raketenabwehrprogramm stoppen und neu verhandeln!
Der Auf- und Ausbau der Raketenabwehr im europäischen NATO-Bereich (European Phased Adaptive Approach) wurde ursprünglich begründet mit einer potentiellen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm, welches aber mittlerweile als Ergebnis von Verhandlungen suspendiert werden konnte. Russland befürchtet, dass durch Raketenabwehrsysteme im östlichen Europa sein eigenes strategisches Arsenal unterminiert wird. Dieses wird durch die vertraglichen Begrenzungen des sogenannten New-START-Vertrags, den die USA und Russland bisher zuverlässig umsetzten, allerdings auf hohem Niveau limitiert. Der ungelöste Streit um die Raketenabwehr der NATO blockiert alle weiteren Verhandlungen zur strategischen Abrüstung, zu denen die USA und Russland nach Art. 6 des Nichtweiterverbreitungsvertrags jedoch verpflichtet sind. Die Erfüllung dieser Verpflichtung rückt spätestens mit Auslaufen des New-START-Vertrags im Jahre 2021 wieder ins weltpolitische Blickfeld. Im Mai dieses Jahres wurde eine erste landgestützte Raketenabwehrstellung in Rumänien in Betrieb genommen; in Polen haben die Bauarbeiten für eine weitere derartige Stellung begonnen. Mit dem im Juli 2015 in Wien unterzeichneten Wiener Abkommen mit dem Iran konnte nun aber ein Verifikationsverfahren eingeführt werden, das sicherstellt, dass der Iran kein militärisches Nuklearprogramm mehr betreiben kann. Wenn man trotz der veränderten Lage von Seiten der NATO am Bau der Raketenabwehrstellungen festhält, entsteht der Eindruck, als sei die behauptete iranische Bedrohung immer nur ein Vorwand gewesen. Da der angegebene Grund für den Bau einer Raketenabwehr in Polen nahe der russischen Grenze entfallen ist, sollten dieser Bau aufgegeben und neue Verhandlungen über die Beschränkung von Raketen- und Abwehrtechnologien im Hinblick auf die strategische Stabilität begonnen werden. Andern- falls besteht die Gefahr, dass eine neue US-Administration das Raketenabwehrprojekt verstärkt, um es dann auch gegen Russland ins Feld zu führen; das würde zukünftige Verhandlungen noch spürbarer erschweren.
Es gilt, den Dialog mit Russland über kooperative Lösungen in der Frage der Raketenabwehr unverzüglich wiederaufzunehmen und Gespräche über die Zukunft der strategischen Stabilität zwischen den USA und Russland zu initiieren.
5. Sanktionen schrittweise aufheben!
Das politische Verhältnis zwischen Russland und dem Westen scheint zerrüttet, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise. Vor allem die wechselseitig verhängten Sanktionen belasten das Klima für eine vertrauensfördernde Zusammenarbeit. Hinzu kommt, dass die Sanktionen vor allem jene treffen, die deren Anlass nicht verursacht haben: insbesondere die exportorientierte Wirtschaft in den Ländern der EU, aber auch in Russland. Die russische Wirtschaft und damit die russische Bevölkerung dauerhaft zu schädigen, ist das Gegenteil einer friedensfördernden Maßnahme; nicht nur aus der deutschen Geschichte wissen wir, dass ökonomische und soziale Verelendung nationalistische Aggressivität befördert. Wirtschaftlicher Austausch war auch in den Zeiten des Kalten Krieges ein wichtiges Element wechselseitiger Kenntnis und Kooperation. Fünfundsiebzig Jahre nach dem Überfall deutscher Armeen auf die Sowjetunion sollte die deutsche Regierung das Ihrige tun, um diese elementare Lehre nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, und deshalb ihre europäischen Partner darauf hinweisen, dass die jetzige Sanktionspolitik die Entwicklung ganz Europas als gemeinsamer Wirtschaftsraum untergräbt. Sie schädigt die Industrie der Europäischen Union und trägt nicht das Mindeste zur Lösung der Krim-Problematik bei. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn vor der Beendigung der Sanktionen die wechselseitige Einhaltung der Minsk-II-Vereinbarungen, also die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine und die Föderalisierung der Ukraine, garantiert werden könnten. Da dies derzeit auch von ukrainischer Seite illusorisch ist, die Fortsetzung der Sanktionen aber dazu beiträgt, eine kritische Lage weiter zu verschärfen, gilt es, Verhandlungen über deren stufenweises Auslaufen zu führen. Die Sanktionen haben ihr Ziel der Mäßigung nicht erreicht, sondern das Gegenteil bewirkt.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen müssen aufgehoben werden. Eine Verbesserung der Situation ist nur durch Dialog und Zusammenarbeit zu erreichen.
6. OSZE stärken!
Deutschland führt in diesem Jahr den Vorsitz in der OSZE. Die Last der Verantwortung ist hoch, gibt Deutschland aber auch einzigartige Möglichkeiten politischer Gestaltung und Einflussnahme. So gilt es, zum einen, die Situation in der Ostukraine zu stabilisieren und, zum anderen, wichtige Instrumente zur Festigung der europäischen Friedensordnung wie den Vertrag über den Offenen Himmel (Open-Skies-Vertrag) oder das Forum für Sicherheitskooperation zu stärken. Im Rahmen des Open-Skies-Vertrages werden über Krisengebieten kontinuierliche Beobachtungsflüge mit Besatzungen der teilnehmenden OSZE-Staaten durchgeführt, was zur Transparenz, Vertrauensbildung und Krisenstabilität erheblich beiträgt. Wie über der Ostukraine sollte man solche Flüge auch über dem türkisch-syrischen Grenzgebiet vorsehen. Das Forum für Sicherheitskooperation wäre der geeignete Ort, um gegenseitige Vorwürfe „hybrider Kriegsführung“ zu analysieren und zu diskutieren und Maßnahmen zu implementieren, u.a. um das Risiko eines „Krieges aus Versehen“ zu minimieren. Die NATO sollte sich aktiv an diesem Prozess beteiligen.
Deutschland sollte sich für eine OSZE-Beobachtermission in der Türkei einsetzen, um die Lage an der syrisch-türkischen Grenze und in den kurdischen Gebieten der Türkei zu beobachten. Darüber hinaus sollte Deutschland den OSZE-Vorsitz nutzen, die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa wieder mit neuem Leben zu erfüllen.
Deutschland sei zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren. Wir stimmen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in dieser Aussage prinzipiell zu. Der NATO-Gipfel gibt Deutschland die Chance, diesen Anspruch in verantwortungsvolle Politik im Dienste der europäischen Sicherheit und des Friedens in Europa zu übersetzen. Der NATO-Gipfel von Warschau darf nicht zu neuen Spannungen in Europa führen und das Wett- rüsten weiter anheizen. Die Ost-West-Beziehungen befinden sich heute an einer entscheidenden Weichenstellung. Wohlfeile Absichtserklärungen zur Stärkung des Friedens werden nicht helfen, die drohende Eskalation zu verhindern, wenn Gipfelentscheidungen Europa zurück in das Zeitalter wechselseitiger Abschreckung führen. Die Teilnehmenden des Warschauer Gipfels stehen vor der Verantwortung, sich der wichtigsten Lehre aus der Vergangenheit zu besinnen: Sicherheit ist nur als gemeinsame Sicherheit zu haben, und Frieden bedarf der Bereitschaft aller Beteiligten, Konflikte ausschließlich durch Zusammenarbeit lösen zu wollen.
Die Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises fordern die Bundesregierung auf, auf dem NATO Gipfel in Warschau ein deutliches Zeichen der Entspannungsbereitschaft und Zusammenarbeit zu setzen und der drohenden Spirale eines neuen Wettrüstens in Europa Einhalt zu gebieten.
Berlin, den 21. Juni 2016
Prof. Dr. Peter Brandt, Volker Braun, Daniela Dahn, Dr. Friedrich Dieckmann, Prof. Dr. Erhard Eppler, Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Prof. Dr. Ingomar Hauchler, Dr. Enrico Heitzer, Gunter Hofmann, Prof. Dr. Gustav Horn, Prof. Dr. Dieter Klein, Dr. Rainer Land, Dr. Hans Misselwitz, Dr. Irina Mohr, Prof. Dr. Götz Neuneck, Prof. Dr. Rolf Reissig, Dr. Edelbert Richter, Axel Schmidt- Gödelitz, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Friedrich Schorlemmer, Ingo Schulze, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr. Walther Stützle, Dr. Antje Vollmer, Dr. Christoph Zöpel.