von Carl von Ossietzky

Die preußischen Wahlen haben der NSDAP keine absolute Mehrheit gebracht, wohl aber ist der Abstand, der sie davon trennt, so gering, daß er nur als Anreiz wirken kann, den Sturm so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Die Regierung der Weimarer Koalition hat eine ehrenvolle Niederlage erlitten, aber die Niederlage ist unleugbar. Unter den vielen Ratschlägen, mit denen Otto Braun in diesen Tagen bedacht wurde, ist der schlimmste, sich mit dem bisherigen Kabinett wenigstens geschäftsführend zu behaupten, bis der liebe Gott es wieder anders beschlossen hat. Auch in der Politik bevorzugt der liebe Gott die stärkern Bataillone.
Mit Recht betont die „Frankfurter Zeitung“, daß eine von Parlament oder Verfassung sanktionierte Geschäftsführung Treuhänderschaft bedeutet. „Eine geschlagene Partei muß, wenn ihre Führer im Amt bleiben, nach diesem Grundsatz verfahren. Wird dagegen verstoßen, so wird sich das bei der nächsten Wahl bitter rächen.“ Eine Regierung, deren Autorität soeben durch einen erheblichen Mißerfolg beeinträchtigt wurde, kann nicht gegen eine Partei regieren, die siebenunddreißig Prozent der Wählerschaft umfaßt. Da die kommenden Monate wahrscheinlich wieder starke politische und wirtschaftliche Eingriffe erforderlich machen müssen, die Krise aber weiter wachsen und Regieren manchmal nur in diktatorischer Form möglich sein wird, so können die siebenunddreißig Prozent bei einer Neuwahl im Herbst sehr wohl auf zweiundfünfzig Prozent anschwellen.
Welche parlamentarischen Möglichkeiten gibt es heute noch in Preußen?
a) Das Kabinett Braun bleibt mit geschäftsführendem Auftrag;
b) Zentrum und Nazis bilden eine Koalition;
c) die Regierung Braun-Severing stützt sich auf die parlamentarische Hilfe der Kommunisten;
d) die Sozialdemokratie läßt die Bürgerparteien unter sich und bildet mit den Kommunisten einen oppositionellen Arbeiterblock.
Wir halten nur c) und d) für diskutabel, b) geht ausschließlich die zwei beteiligten Parteien an, a) bürdet der Sozialdemokratie eine Last auf, die sie nicht mehr tragen kann und die sie auch nicht mehr tragen sollte.
Die Nazis, die früher über das Reich in Preußen einbrechen wollten, rüsten jetzt, das Reich von Preußen her zu nehmen. Ob die Verständigung mit dem Zentrum gelingen wird, läßt sich nicht voraussagen. Indessen fehlt es bei beiden weder am besten Willen zur Zusammenarbeit noch zum gegenseitigen Betrug. In der Nachbarschaft der Reichsregierung gibt es auch einige unternehmungslustige Köpfe, die der Meinung sind, das Reich täte am besten, nach dem Fehlschlagen der parlamentarischen Lösungen, Preußen durch einen dazu bestellten Kommissar, etwa Stegerwald, in Zwangsverwaltung zu nehmen. Unter dem Stichwort „Reichsreform“ könnten Finanzen und Polizei dem Reich einverleibt werden, in der leeren Hülse, die dann noch bleibt, mag Gregor Strasser, den Drachenkamm des Nationalfaschismus auf dem Haupte, ruhig als „preußischer Ministerpräsident“ Platz nehmen.
Es ist nur fraglich, ob sich die siegreichen Nationalsozialisten ihren Braten so leicht vor der Nase wegschnappen lassen. Und es ist nicht minder fraglich, ob das Zentrum, so verlockend es ihm auch scheinen mag, wenigstens vorübergehend Preußen unter eigne Regie zu bringen, schließlich nicht doch vor einem Wagnis zurückschreckt, dessen Mißlingen nicht auf die Partei, sondern auch auf den ganzen deutschen Katholizismus zurückwirken müßte. So ist es viel wahrscheinlicher, daß das Zentrum sich eher dazu verstehen wird, die in Preußen zu schaffende Konstruktion auf das Reich zu übertragen, dessen gegenwärtige Regierung ja nicht nur im Innen- und Außenressort Provisorien aufweist, sondern auch einige Minister mit sich schleppt, deren Parteigrundlage durch die Preußenwahlen völlig fiktiv geworden ist. Wen vertritt zum Beispiel der Treviranissimus der Volkskonservativen? Was Herr Dietrich aus Baden außer seinem Defizit? Wen oder was Herr Martin Schiele, exmittiert bei Hugenberg, verzankt mit seinen Grünen?
Die alte Weimarer Koalition besteht nicht mehr. Das Zentrum ist im Abmarsch begriffen, die bürgerlichen Zwischenstufen sind dahin. Die Sozialdemokratie ist außen abgeschabt, jedoch im Kern intakt. Sie hat verloren, aber sich noch immer mit Bravour geschlagen. Auch die Kommunisten brüten über einer Verlustliste. Auch sie sind im Kern unversehrt, aber ihre Außenposten kleinbürgerlich randalierender Mitläufer sind zu Hitler übergelaufen.
Trotzdem sind die Kommunisten das geworden, wovon der alte Liberalismus und seine durch eine erfolglose Nacht mit dem Jungdo kompromittierte Witwe, die Staatspartei, lebelang geträumt haben: der dritte, auf den es ankommt. Die parlamentarische Zukunft Preußens hängt von den Kommunisten ab. Unter diesen Umständen haben einige Blätter plötzlich ihr Herz für die KPD entdeckt und ihr ebenso freundlich wie naiv zugeredet. Das heißt eine richtige Sache verkehrt anpacken. Es geht nicht an, die Kommunisten jetzt plötzlich als ein vorübergehend abhanden gekommenes Anhängsel der Koalition von Weimar behandeln zu wollen, nachdem man jahrelang in ihnen nicht mehr gesehen hat als eine Kolonie für Galgen und Rad, gut genug, vom Vierten Strafsenat ihrer natürlichen Bestimmung zugeführt zu werden. Selbst wenn die Kommunisten vorübergehend zu einer parlamentarischen Nothelferschaft gewonnen werden sollten, so müßte auch das von tiefgreifendster Wirkung auf die gesamte Arbeiterbewegung werden. So tragisch die heutige Situation ist, so birgt sie doch ein Glücksgeschenk: wieder stehen die beiden großen sozialistischen Parteien allein da. Die Kommunisten haben ebenso wie die Sozialdemokraten in drei enttäuschungsreichen Wahlnächten viele Illusionen entschwinden sehen.
Am Tage nach der Wahl erließ die KPD gemeinsam mit der RGO einen Aufruf, in dem es heißt:
„Wir sind bereit, mit jeder Organisation, in der Arbeiter vereinigt sind und die wirklich den Kampf gegen Lohn- und Unterstützungsabbau führen will, gemeinsam zu kämpfen! Wir Kommunisten schlagen euch vor: sofort in jedem Betrieb und in jedem Schacht, auf allen Stempelstellen und Arbeitsnachweisen, in allen Gewerkschaften Massenversammlungen der Arbeiter einzuberufen, die drohende Lage zu überprüfen, die gemeinsamen Forderungen aufzustellen, Kampfausschüsse und Streikleitungen der kommunistischen, sozialdemokratischen, christlichen und parteilosen Arbeiter zu wählen und entschlossen den Massenkampf und den Streik gegen jeden Lohn- und Unterstützungsabbau vorzubereiten und durchzuführen.“
Zugleich versicherten die kommunistischen Blätter feierlich, die Partei denke nicht daran, Preußen an das Hakenkreuz auszuliefern. Und der „Vorwärts“ antwortete darauf gedämpfter als sonst und verlangte nur Garantien gegen kommunistische Parteigeschäfte unter der Etikette „Einheitsfront“. Niemals war die Gelegenheit zu einer Annäherung der beiden großen sozialistischen Parteien günstiger, niemals aber auch sprach die Notwendigkeit
Die erforderliche Aussprache darf nicht durch allzu weitgesteckte Ziele verwirrt werden. Die rote Einheitsfront ist ein pathetisches Sehnsuchtswort, das auf beiden Seiten schon viel Parteiegoismus verdeckt hat, viel Versuche, in den Hürden des andern zu wildern. Wo zwei Arbeiter sich treffen, mag es seine Wirkung haben, zwei Funktionäre jedoch macht es noch argwöhnischer, als sie schon sind. Lassen wir es heute beiseite, denn nicht um die Verschmelzung beider Parteien handelt es sich, sondern um ein operatives Zusammengehen zur Verteidigung der Arbeiterklasse.
Eines allerdings muß vorweg von beiden anerkannt werden: Reformismus und Radikalismus sind zwei natürliche, legale Zweige der Arbeiterbewegung. Der eine ragt in die Zukunft, der andre bedeutet die Gegenwart. Beide Funktionen sind lebenswichtig. Und beide laufen heute unmittelbar Gefahr, Gegenwart und Zukunft zu verlieren und historische Kategorien zu werden. Denn in dieser Epoche, das muß mit aller Schärfe gesagt werden, liegt die Initiative nicht mehr bei der Arbeiterbewegung, weder bei ihrem reformistischen noch bei ihrem revolutionären Flügel. Die Sozialdemokratie ist mit ihren opportunistischen Kniffen ebenso mit ihrem Latein zu Ende wie die KPD mit ihrem Treiben in die Weltrevolution. Primgeiger ist der Faschismus. Die revolutionäre Gärung in Deutschland rührt nicht von einer um Aufstieg kämpfenden Arbeiterschaft her, sondern von einem Bürgertum, das sich gegen sein Versinken krampfhaft zur Wehr setzt. Mitten im fallenden Kapitalismus befindet sich die Arbeiterschaft in der Defensive. Das ist die größte Überraschung dieser Phase, und das allein muß die Haltung und die Wahl der Mittel bestimmen.
Es wird nicht leicht sein, die Sozialisten aller Richtungen auch nur diskutierend zusammenzubringen. Sie haben sich viel angetan, und ein Generalpardon ist notwendig. Bei allen Beteiligten ist die Feindschaft traditionell geworden, gleichsam Ehrensache. Alles ist in umfangreichen, archivartig verschachtelten Gedächtnissen mit schrecklicher Genauigkeit aufbewahrt. Alle Auseinandersetzungen im Sozialismus leiden unter diesen fürchterlich geschulten Gedächtnissen. Jede Irrung des andern, mag sie Jahre alt sein, ist mit glühender Nadel in Hunderttausenden von Hirnrinden eingeritzt und brennt dort weiter. Mauern von Papier türmen sich zwischen Gutgewillten.
Es kommt nicht mehr darauf an, recht zu behalten, sondern sämtliche Teile der sozialistisch organisierten Arbeiterschaft vor der Vernichtung zu retten. Wollen wir antiquierte Schlachten weiterführen, wo der Raum, in dem wir leben, immer enger wird? Wo wir immer mehr zusammengepreßt atmen müssen, wo riesenhohe Wände, von unsichtbarem Mechanismus bewegt, immer näher rücken? Es geht nicht mehr um Programme und Doktrinen, nicht mehr um „Endziele“ und „Etappen“, sondern um den technischen Fundus der Arbeiterschaft, ihre Presse und Gewerkschaftshäuser, und schließlich um ihr lebendes Fleisch und Blut, das hoffen und vertrauen und kämpfen will.
Ich frage euch, Sozialdemokraten und Kommunisten: werdet ihr morgen überhaupt noch Gelegenheit zur Aussprache haben? Wird man euch das morgen noch erlauben?
Was sich zwischen euch aufgebaut hat, ich ignoriere es nicht. Ich kenne es besser als irgendein andrer. Denn ich habe in diesen Jahren von beiden Seiten Schläge erhalten.
Wenn eure Parteien sich nicht zu dem allein dem Augenblick entsprechenden rettenden Schritt entschließen können, wenn Vergangenheit noch einmal die dürren Hände reckt, um die Gegenwart zu würgen, dann muß es gute Mittler geben, Parteilose, über jeden Zweifel erhaben, im trüben fischen zu wollen, nichts für sich wünschend, für den Sozialismus alles. Sie müssen das erste Zusammentreffen in die Wege leiten.
In diesen Tagen steht das Schicksal aller deutschen Sozialisten und Kommunisten zur Entscheidung. Wenn man ihre Zeitungen sieht, spürt man davon nicht viel. Der alte Krieg geht weiter. Und dennoch sind Worte gesagt worden, die nicht leicht verhallen können, und dennoch steht irgendwo ein runder Tisch und wartet.

Aus Die Weltbühne, 3. Mai 1932. Dieser Beitrag darf in besonderem Maße als politisches Vermächtnis Carls von Ossietzkys gelten. Nur eine Woche nach Erscheinen dieses Textes wurde Ossietzky in Haft genommen. Nach 227 Tagen am 22. Dezember entlassen, wurde der Herausgeber der Weltbühne nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 erneut verhaftet und im KZ Sonnenburg schwer misshandelt. Bis zu seinem Tode im Jahr 1938, der eine Spätfolge der Folter war, hatte er keine Möglichkeit mehr, sich öffentlich politisch zu äußern.