von Peter Linke, Moskau
Russlands neuer Präsident ist erwartungsgemäß ein alter: am 4. März ließ sich Wladimir Putin mit rund 64 Prozent zum dritten Mal ins höchste Staatsamt wählen. Das große Nachsehen hatten seine Konkurrenten: Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, der (ebenfalls erwartungsgemäß) gut 17 Prozent auf sich vereinigen konnte, Multimilliardär Michail Prochorow (für die einen Vorkämpfer eines neuen, demokratisch-rechtstaatlichen Russlands, für andere eine Kreml-Marionette) mit überraschenden 8 Prozent, Chef-Liberaldemokrat (und traditionelle stille Kreml-Reserve) Wladimir Schirinowski (gut 6 Prozent) sowie Sergej Mironow, Erster Gerechter Russe und Ex-Putin-Intimus (knapp 4 Prozent).
Im Unterschied zum Duma-Wahlkampf Ende vergangenen Jahres gestaltete sich der Run aufs Präsidialamt recht dynamisch, wurde seitens der Kandidaten die Nähe zur potentiellen Wählerschaft gesucht und durchaus auch gefunden. Dies gilt insbesondere für Putin und Sjuganow, die von allen Kandidaten den offensivsten Wahlkampf führten. Entsprechend groß fiel der Frust bei Russlands Chef-Kommunisten aus, der als einziger unter den gescheiterten Kandidaten Putin massiv des Missbrauchs administrativer Ressourcen sowie grober Wahlmanipulation beschuldigte. Internationale Wahlbeobachter hingegen zogen insgesamt eine positive Bilanz, auch wenn sie eine Reihe von Unregelmäßigkeiten konstatierten, denen nachgegangen werden müsse.
Ein heillos hilfloses Bild boten die außerparlamentarische Opposition sowie das Organisationskomitee der seit Ende 2011 stattfindenden Moskauer Anti-Putin-Proteste. Die unmittelbar nach den Wahlen organisierten Kundgebungen zogen weit weniger Menschen an und verliefen aufgrund erheblicher inhaltlicher Unschärfen weitestgehend im Sande. In dieser Deutlichkeit war das nicht abzusehen, fanden die Wahlen insgesamt doch in einem für russische Verhältnisse sehr aufgeheizten politischen Klima statt: Seit Beginn der Ära Putin vor über zehn Jahren hat sich die Kluft zwischen Armen und Reichen dramatisch vergrößert. Verdienten in den neunziger Jahren die oberen 10 Prozent der Bevölkerung das 8-fache des Einkommens der unteren 10 Prozent, so ist es heute bereits das 16-fache.
Während an den Rändern der Gesellschaft die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, hat sich in der Mitte eine Art prekäre Stabilisierung vollzogen, die extrem widersprüchlich und potentiell explosiv ist. Die Angehörigen des neuen russischen Mittelstandes sind einerseits zunehmend bereit und in der Lage großzügiger als früher zu konsumieren. Andererseits bleibt ihre allgemeine Stimmung gedrückt, vermeiden sie, in die Zukunft zu blicken. Zu wachsender Zukunftsangst gesellt sich Frust über die Widrigkeiten des täglichen Lebens: Korruption, Vetternwirtschaft, unzureichend funktionierende Infrastruktur, aber auch die zunehmend als belastend empfundene politische Ohnmacht, ein nagendes Gefühl, von den Regierenden nicht ernst genommen zu werden.
Eine bemerkenswerte Entwicklung, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass sich Russlands Mittelstand im letzten Jahr trotz fortgesetzter Krise qualitativ und quantitativ konsolidiert hat. Der wachsende Unmut dieser neuen Mehrheit entlud sich im Zusammenhang mit den Duma-Wahlen Ende vergangenen Jahres. Entgegen allen Erwartungen büßte die Machtpartei „Einiges Russland“ ihre absolut dominante Stellung im russischen Parlament ein. Zwar konnte sie ihre Mehrheit behaupten, ist aber erstmals in ihrer 10-jährigen Geschichte gezwungen, das Gespräch mit der Opposition zu suchen.
Unmittelbarer Anlass für das schlechte Abschneiden von „Einiges Russland“ dürfte die Art und Weise gewesen sein, wie das Tandem Putin/Medwedjew den Ämtertausch öffentlich angekündigt hatte: sehr kalt und zynisch machten sie ihre Absicht deutlich, für die nächsten 24 Jahre (4 Legislaturen) wechselseitig an der Macht bleiben zu wollen. Von vielen Russinnen und Russen wurde diese Erklärung dahingehend gedeutet, dass für die kommenden zwei Jahrzehnte nicht mit grundlegenden politischen und personellen Veränderungen zu rechnen sei. Die aus dieser Erkenntnis erwachsende Frustration trieb bis dato Unentschlossene, darunter viele Jugendliche und notorische Nichtwähler, an die Urnen.
Die Machtpartei hatte zudem in den letzten Jahren ihren Monopolanspruch auf die Spitze getrieben: einerseits wurde von ihr jegliche Form politischer Opposition im Keime erstickt oder kooptiert; andererseits hatte sie in den eigenen Reihen immer weniger Diskussion zugelassen und ihre regionalen Strukturen zugunsten zentraler Gremien geschwächt. Dies wiederum trug zu einem dramatischen Realitätsverlust an der Parteispitze bei.
Ein letzter und vielleicht der schwerwiegendste, weil auf die Schnelle nicht zu behebender Grund für die Wahlschlappe der Herrschenden dürfte die totale Geringschätzung der sozialen Frage gewesen sei. Die Machtpartei hat sich nie wirklich für ihre ureigenste Klientel, die Mittelklasse, interessiert. Zahlreiche Signale wachsenden Unmuts, wie sie sich in sogenannt apolitischen Protestaktionen (wie verschiedene Pro-Altstadt- und Umweltinitiativen) manifestierten, wurden dementsprechend unterschätzt oder erst gar nicht zur Kenntnis genommen.
Dass dies ein fataler Fehler war, bekam der Kreml zu spüren, als unmittelbar nach der Wahl zehntausende Bürgerinnen und Bürger ihrer Wut und Enttäuschung in vielfältigen Protestaktionen, vor allem in Großstädten, Luft machten. Vordergründig brandmarkten sie die Verfälschung der Wahlergebnisse, eigentlich jedoch ging es ihnen um ein deutliches Signal an die Herrschenden, ihre Politik, insbesondere gegenüber dem Mittelstand, grundsätzlich zu überdenken. Die Gunst der Stunde nutzend, versuchte Russlands organisierte Opposition, darunter auch linke Organisationen, mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen, um der neuen Bewegung eine politisch strukturierte Ausrichtung zu geben.
Vor diesem Hintergrund mutierten die Präsidialwahlen zu einem Vertrauensvotum nicht nur gegenüber dem Architekten post-sowjetrussischer „Stabilität“, Wladimir Putin, sondern Russlands etablierter Politik insgesamt.
Dass er sich dessen durchaus bewusst war, dürfte einer der Hauptgründe für Putins (unerwartet) offensiv-leidenschaftlichen Wahlkampfstil gewesen sein. Die Protestaktionen der letzten Monate hatten den „Zwischenpremier“ in der Tat schwer getroffen. Zum Schrecken der Opposition erwies er sich jedoch als ungemein lernfähig: Nicht nur, dass er geschickt mit den Interessen diverser Machtgruppierungen (Energie-Lobby versus Rüstungslobby, transnationales versus nationales Kapital, Wissenschaft versus Wirtschaft) zu jonglieren begann. Auch lernte er recht schnell, dem Wahlvolk (insbesondere jenseits der großen Ballungszentren) aus der Seele zu sprechen, ohne dabei sonderlich viel zu versprechen.
Es ist das „zweite Russland“, das Russland konservativer Werte und Haltungen, das urbanophobe Russland introvertierter Lebensstile, dem Putin letztlich seine dritte Chance verdankt. Die Versuchung ist daher groß, so weiterzumachen wie bisher: subtiler wirtschaftlicher Druck vor Ort, nationalpatriotisch aufgehübscht, auf dass keiner aus der Reihe tanzt …
Doch will sich Putin langfristig behaupten, braucht er die Unterstützung der mobilen urbanen Mittelklasse, die ihm bei den jetzigen Wahlen weitgehend verwehrt wurde. In Russlands Großstädten wird Putin nur punkten, wenn er das „System Putin“ vom Kopf auf die Füße stellt, will heißen: die so genannte Machtvertikale von einem glatt gehobelten Stamm zurück in einen breit verzweigten Baum verwandelt, der ausreichend Sauerstoff produziert, um Russlands prekäre Mittelklasse von Smolensk bis Wladiwostok, von Murmansk bis Stawropol tief durchatmen zu lassen.
Dazu braucht es nicht nur frischer Kader, sondern auch und vor allem neuer, unverbrauchter Kommunikationskanäle. Ein struktureller Saurier wie Medwedjews „Einiges Russland“ bietet dafür denkbar schlechte Voraussetzungen, eine bislang wenig in Form gebrachte Struktur wie Putins „Allgemeine Volksfront“ schon.
Vor ähnlichen Herausforderungen steht auch die parlamentarische Opposition, ohne dass diese wirklich darauf vorbereitet zu sein scheint. Während die Kommunisten nach Sjuganows Putin-Schelte eisern schweigen (einmal mehr überzeugt davon, dass mit ihrem langjährigen Vorsitzenden der Schritt ins 21. Jahrhundert wahrscheinlich nicht gelingen wird), fordert Mironow etwas hilflos von seinen Anhängerinnen und Anhängern, nach den Wahlen (noch) mehr Sozialdemokratie zu wagen. Ungebrochen selbstbewusst hingegen gibt sich Wladimir Schirinowski, obwohl ihm mit Dmitri Rogosin, ehemals russischer Botschafter bei der NATO und nationalpatriotischer Tausendsassa, auf der rechten Flanke erstmals ernste Konkurrenz droht.
Doch nicht nur der kommunikativen Neuvermessung des parlamentarischen Raumes muss der Kreml seine Aufmerksamkeit zuwenden. Es gilt, auch mit der außerparlamentarischen Opposition ins Gespräch zu kommen und zu bleiben. Russlands neuer alter Präsident scheint dazu prinzipiell bereit zu sein. Allerdings braucht es dazu legitimierter Ansprechpartner jenseits des Zauns. Und die sind auch nach den Wahlen nicht in Sicht.