von Eric Alterman

Die neue linke Basisbewegung „Occupy Wall Street“ breitet sich von New York über die gesamten USA aus. Sie fordert ein, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Der hat durch seine Nachgiebigkeit gegenüber den Republikanern inzwischen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch viele Zukunftschancen verspielt.

Als Barack Obama im Juni 2008 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten schließlich in der Tasche hatte, hielt er in St. Paul, Minnesota, vor seinen beglückten Anhängern eine Rede: „Wenn wir eines Tages zurückblicken, werden wir unseren Kindern sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir angefangen haben, den Kranken eine Gesundheitsversorgung und den Arbeitslosen anständige Jobs zu verschaffen. Dass dies der Moment war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann. Der Moment, in dem wir einen Krieg beendet, unser Land sicherer gemacht und unser Erscheinungsbild als die letzte und beste Hoffnung für die Welt wiederhergestellt haben.“ Wenn jemals ein Präsident das geflügelte Wort von Mario Cuomo bestätigt hat, dass Kandidaten „mit Lyrik Wahlkampf machen, aber in Prosa regieren“, dann war das Barack Obama.
Der Gruppenaktivist und Wissenschaftler Marshall Ganz spielte in Obamas Wahlkampf eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach war Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft „in einen Mantel moralischer Führerschaft“ gehüllt, die er aber kampflos aufgab. „Transformierende Führung“, erklärt Ganz, „nimmt die Anhänger in den Dienst der riskanten und oft berauschenden Arbeit, die Welt zu verändern, eine Arbeit, die oft auch die Aktivisten selber verändert. Die Ursprünge dieser Arbeit sind gemeinsame Werte. Aus ihnen erwachsen der Mut, die Kreativität und die Hoffnung, die nötig sind, um neue Wege zu eröffnen. Bei ,transaktionaler’ Führung dagegen geht es um Pferdehandel, darum, innerhalb der Routine zu arbeiten. Sie wird ausgeübt, um den Status quo zu erhalten, nicht, um ihn zu verändern.“ Indem er den Kompromiss favorisierte, statt für seine Ziele einzutreten, verabschiedete sich Obama von der transformierenden Führung – und kehrte nie mehr zurück.
Viele Liberale hatten erwartet, dass Obama als ehemaliger bürgerschaftlich engagierter Aktivist die Präsidentschaft transformieren, dass er die Graswurzel-Basis mobilisieren würde, um die Ideen und Programme aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Das war der fromme Wunsch, das unhaltbare Versprechen, ausgetauscht zwischen dem realistischen Kandidaten und seinen idealistisch-naiven Anhängern.

Lösegeld für einen Konsens

Es war nie besonders wahrscheinlich, dass der pragmatische und anpassungsfähige Obama sich ernsthaft mit der Idee eines basisdemokratischen Aktivismus, die von der Vision einer starken bürgerschaftlichen Demokratie durchtränkt ist, wirklich anfreunden würde. Und erst recht nicht damit, auf diese Weise ein gut 200 Jahre altes System der repräsentativen Demokratie umzubauen, das durch die Macht des Geldes und den Einfluss gestandener Interessengruppen zutiefst korrumpiert ist. Obwohl er mit seinen rhetorischen Floskeln häufig einen anderen Eindruck erweckte, war Obama stets Realpolitiker und kein Weltverbesserer.
Gleichgültig, welche Versprechen Obama seiner Wählerschaft gemacht hatte, wie er dieses Programm oder jenes Prinzip aufrechterhalten wollte: Sobald er sich an den Verhandlungstisch setzte, war nichts mehr unantastbar. Seine Gegner spürten diese Schwäche und nutzten sie zu ihrem Vorteil. So wurde das Land während Obamas Präsidentschaft weniger liberal, als es bei seinem Regierungsantritt gewesen war.
Für Obama gab es keine Notwendigkeit, über irgendetwas zu streiten: Er wollte nur eine Übereinkunft zwischen erwachsenen Menschen erreichen. Seine Rhetorik wie auch seine legislative Strategie waren immer auf Inklusion, Konsensbildung und rhetorische Passivität ausgerichtet. Er beschwerte sich oft, die Republikaner nähmen Geiseln und verhielten sich wie Erpresser. Aber er bezahlte immer wieder das Lösegeld, und manchmal legte er noch ein großzügiges Trinkgeld obendrauf. Gelegentlich bezahlte er sogar schon, bevor die Lösegeldforderung überhaupt auf dem Tisch lag.
In den Bush-Jahren hatte es einige grundsätzliche Veränderungen in der US-Politik gegeben, die Obamas Ansatz nicht berücksichtigt hat. Vor allem hatten die Republikaner keinerlei Interesse an jener Überparteilichkeit, die Obama zum Kern seiner ideologischen Appelle gemacht hatte. Senator Jim DeMint hat offen erklärt, die Reform des Gesundheitssystems ließe sich dazu verwenden, den Präsidenten zu „brechen“. Der damalige Vorsitzende der republikanischen Fraktion im Senat, Mitch McConnell, sagte dem National Journal: „Unser mit Abstand wichtigstes Ziel ist, dass Präsident Obama nicht über eine einzige Amtszeit hinauskommt.“ Obama dagegen soll auf die im Dezember 2010 gestellte Frage, was er sich für 2011 wünsche, geantwortet haben: „Alles, was ich mir zu Weihnachten wünsche, ist eine Opposition, mit der ich verhandeln kann.“ Der Wunsch wurde ihm nie erfüllt. Obstruktionspolitik war die Regel, nicht die Ausnahme, und die Supermehrheiten der Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus stellten sich oft als unerheblich heraus, da eine progressive Forderung nach der anderen entweder in einer Niederlage unterging oder gar nicht erst eingebracht wurde.
Für das wichtigste Anliegen der Arbeiterbewegung, den Employee Free Choice Act (ein Gesetz, das das Recht auf gewerkschaftliche Organisation stärken soll), hatten sowohl Regierung als auch Kongress nur lauwarme Unterstützung übrig. Nichts wurde unternommen, um Amerikas kaputte (und zutiefst ausbeuterische) Einwanderungspolitik zu reformieren. Und die Rechte der Frauen auf selbstbestimmte Schwangerschaft wurden sogar eingeschränkt.
Die Macht des Geldes hat in der Gesellschaft wie in der Politik immer mehr Gewicht, nachdem trotz breiter Kritik die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung aufgeweicht und die Steuererleichterungen aus der Ära Bush verlängert wurden, was zu einer explosionsartigen Vergrößerung der sozialen Ungleichheit geführt hat. Präsident Obama legte angesichts dieser Rückwärtsentwicklungen eine bemerkenswerte Ruhe an den Tag und unternahm nichts, was seine Entschlossenheit zur Zusammenarbeit mit der Opposition hätte gefährden können.
In seiner Antrittsrede hatte er versprochen: „Der Zustand unserer Wirtschaft verlangt nach kühner und schneller Handlung. Und wir werden handeln, nicht nur um neue Jobs zu schaffen, sondern um neue Grundlagen für Wachstum zu legen. Wir werden die Straßen und Brücken bauen, die Stromnetze und Digitalleitungen, die unseren Handel nähren und uns miteinander verbinden. Wir werden der Wissenschaft wieder den ihr gebührenden Platz einräumen und die Wunder der Technik nutzen, um die Qualität unseres Gesundheitssystem zu steigern und seine Kosten zu senken. Wir werden Sonne, Wind und Geothermie nutzbar machen, um Treibstoff für unsere Autos und Energie für unsere Fabriken zu gewinnen. Und wir werden unsere Schulen, Fachhochschulen und Universitäten umwandeln, damit sie den Herausforderungen der neuen Zeit gewachsen sind. All das können wir schaffen. Und all das werden wir schaffen.“(1)
Doch dieses Versprechen verschwand noch am selben Tage hinter den Flügeltüren des Weißen Hauses auf Nimmerwiedersehen. Während der Verhandlungen über Umfang und Ausgestaltung des Konjunkturprogramms hielt es der Präsident – wie zu erwarten – für richtig, den Kongress über den Großteil der Ausgaben bestimmen zu lassen. Damit war klar, dass einzelne Abgeordnete als Bedingung für ihre Zustimmung teure Projekte zugunsten ihrer eigenen Klientel herausschlagen konnten, womit das ganze Gesetz höchst angreifbar wurde. Zudem stimmte er den milliardenschweren Steuerkürzungen zu, um bei den Republikanern zu punkten. Das Ergebnis war ein Paket, das zwar sehr teuer war, aber die Probleme nicht anpackte.
Dieses Muster wiederholte sich während seiner gesamten Präsidentschaft wieder und wieder. Die Demokraten haben immer große Angst, als militärische Weichlinge und als wirtschaftsfeindlich zu gelten. Das wollte sich die Obama-Regierung offenbar nicht vorwerfen lassen – und ging dazu über, Gläubigerinteressen ohne Rücksicht auf die Kosten zu schützen. Während der Auseinandersetzungen um das Gesetz zur Bankenregulierung vertrat die US-Regierung konsequent all die Positionen, für die sich auch die Banken einsetzten. Rein gar nichts wurde unternommen, um das zentrale Problem anzugehen, durch das die Krise überhaupt entstanden war: dass Finanzinstitute so groß werden konnten, dass sie nicht mehr untergehen dürfen („too big to fail“), ohne das ganze System mitzureißen. Die Banken, die 2008 die Krise verursacht hatten, erhöhten ihren Anteil an den globalen Vermögenswerten und stellten so vor allem sicher, dass ihre nächste Krise noch schlimmer werden wird.

Wut im Weißen Haus auf die verdammt behinderte Linke

In ihrer Enttäuschung über die ausbleibende Anerkennung für ihre gesetzgeberischen Leistungen und angesichts katastrophaler Umfragewerte vor den Kongresswahlen 2010 verschlechtern Obama und Co das Verhältnis zu ihren progressiven Anhängern auch noch absichtlich, indem sie sich über deren Undankbarkeit beschwerten. Nachdem Obama bei der „Public Option“ eingeknickt war – der Möglichkeit, einer von der US-Bundesverwaltung angebotenen gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten – drohten linke Demokraten ihre Unterstützung für die geplante Gesundheitsreform zurückzuziehen. Daraufhin mussten sie sich vom Stabschef des Weißen Hauses Rahm Emanuel als „verdammt behindert“ beschimpfen lassen. (Emanuel hat sich irgendwann bei den Behinderten entschuldigt, aber leider nie bei den Linken.)
Auch der Pressesprecher Robert Gibbs klagte über die „Berufslinken“: „Die sind erst zufrieden, wenn wir ein Gesundheitssystem wie in Kanada haben und das Pentagon abgeschafft ist.“ Und Obama selbst spottete über die Enttäuschung der Linken bei einer Benefizveranstaltung in Greenwich, Connecticut, bei der jeder 30 000 Dollar spenden musste und die ausgerechnet im Haus eines Mannes namens Rich Richman stattfand: „Meine Güte, wir haben den Weltfrieden noch nicht hergestellt [Gelächter]. Ich dachte, das würden wir schneller hinkriegen.“
Im März 2010 spekulierte er witzelnd er mit einer Studentengruppe darüber, wie die linke Huffington Post mit Abraham Lincoln umgegangen wäre. Der war auch Präsident in Kriegszeiten und machte Kompromisse bei der vermutlich wichtigsten moralischen Frage, vor der das Land je stand – weil er begriffen hatte, dass es „hier und jetzt meine Aufgabe ist, den Krieg zu gewinnen und die Union zu erhalten“, sagte Obama den Studenten. „Können Sie sich vorstellen, wie die Huffington Post darüber geschrieben hätte? Die wären ziemlich hart mit ihm ins Gericht gegangen. Stellen Sie sich das mal vor: ,Lincoln verrät die Sklaven’.“
Es ist selten eine gute Idee, vor einer Wahl auf die eigene Anhängerschaft einzuprügeln. Die Demokraten bekamen bei den Wahlen zum Kongress am 2. November 2010 die Abreibung, die ihnen in den Umfragen vorausgesagt worden war. Im Abgeordnetenhaus verloren sie 60 Sitze, im Senat schrumpfte ihre Mehrheit, zudem verloren sie zehn Gouverneursposten. In den Bundesstaaten und auf lokaler Ebene – wo die Wahlbezirke für die Einzelstaaten sowie für nationale Wahlen definiert und damit die nationalen Wahlergebnisse auf Jahre hin beeinflusst werden – bekamen die Republikaner 680 Sitze in den Parlamenten der Bundesstaaten und übertrafen damit noch den Rekord der Demokraten von 628 Sitzen bei den Wahlen 1974, als Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre hatte zurücktreten müssen. Es war das schlechteste Abschneiden der Demokraten in ihrer Geschichte als Partei.
Diese Niederlage war dramatischer, als man aufgrund der äußeren Faktoren hätte erwarten können. Aber es hätte auch noch schlimmer kommen können – wenn die Republikaner auch noch die Mehrheit im Senat gewonnen hätten. So weit kam es nur deshalb nicht, weil deren Wähler sich in den Vorwahlen für unqualifizierte, von der Tea-Party-Bewegung unterstützte Kandidaten entschieden hatten, deren Ansichten vielen dann doch ziemlich bizarr vorkamen.
Mit jenem Understatement, das sich zu seinem Markenzeichen entwickelt hat, gab Obama zu, dass er „von einer Notwendigkeit der Eintracht“ und einer „Phase der Postparteilichkeit“ gesprochen habe, die in den bald drei Jahren seiner Präsidentschaft “nicht so gut geklappt haben”.
In vielerlei Hinsicht war Obama mit seinem Politikstil der falsche Mann für diesen Moment. Wenn es in Verhandlungen konkret wurde, hatte er die Tendenz, fast allem zuzustimmen, was die Republikaner verlangten, nur um eine Einigung zu erzielen. Während der Auseinandersetzung über die Erhöhung der gesetzlichen Schuldenobergrenze – die war in der Vergangenheit immer eine Routineangelegenheit und wurde ohne große Diskussionen durchgewunken – zahlte Obama den Erpressern früh und mehrfach Lösegeld. Er machte alles mit und ließ sich über den Tisch ziehen – so groß war sein Bedürfnis, in den Augen unabhängiger Wähler „vernünftig“ zu wirken, ganz gleich wie viel politische Unvernunft eine solche Haltung mit sich brachte.

In Obamas Reden fehlt der Bösewicht

Die Einigung im Schuldenstreit, mit der die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung in der allerletzten Minute verhindert wurde, enthielt die äußerst vage Zusage, in den kommenden zehn Jahren insgesamt 2,4 Billionen Dollar einzusparen; dabei aber keine einzige Maßnahme, um die Staatseinnahmen auch nur um einen Dollar zu steigern. Damit bekamen die inzwischen von der Tea Party dominierten Republikaner, wie der Präsident (Speaker) des Repräsentantenhauses prahlte, „98 Prozent“ dessen, was sie gefordert hatten.
Einem komischen und auf seine Weise sehr zutreffenden Bonmot des Satiremagazins The Onion zufolge sagt Präsident Obama, die Einigung habe „Demokraten wie auch Demokraten gleichermaßen schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt“. Richard Durbin, Senator aus Illinois, beschrieb die Sache ernsthafter als die „endgültige Beerdigung von John Maynard Keynes. Eigentlich ist er schon 1946 gestorben, aber mit dieser Einigung betten wir ihn nun endgültig zur letzten Ruhe.“
Verlierer dieser Einigung waren nicht nur die linken Demokraten, verloren hat auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Und die politischen Aussichten der Demokraten haben sich enorm verschlechtert. Indem Obama die Ausgaben zur Konjunkturbelebung in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit fast vollständig gestrichen hat, stellte er sicher, dass ungefähr zehn Prozent der Amerikaner bis zur Wahl 2012 arbeitslos bleiben werden. Das ist schlechte Politik und eine verfehlte Strategie, die sogar der Wall Street missfiel.
Als Obama am 2. August 2011 das Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze unterschrieb, gab der Dow-Jones-Index 2,2 Prozent nach, zwei Tage später fiel er um weitere 4,3 Prozent. Danach stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit der USA erstmalig herab. Wie gewohnt gaben die Republikaner Obama die Schuld daran. Obama gab niemandem die Schuld. Stattdessen machte er sich den unpopulären „Kompromiss“ zu eigen, während sich seine Berater – auch wie gewohnt – beschwerten, dass die Linken nicht sähen, wie viel schlimmer es noch hätte kommen können.
Der Psychologieprofessor Drew Westin sprach in einem Zeitungskommentar von Obamas Abneigung, die Schuld bei seinen Gegnern zu suchen – oder zuzugeben, dass er überhaupt Gegner hat. „Wenn er will, ist der Präsident ein brillanter und mitreißender Redner, aber seinen Geschichten fehlt fast immer ein wichtiges Element: Der Bösewicht, der das Problem verursacht hat. Er wird weggelassen oder auf neutrale Weise beziehungsweise im Passiv beschrieben, als gäbe es keine Akteure, die am Leid anderer schuld sind. Das zeugt entweder von genereller Konfliktscheu oder von der Abneigung gegen Konflikte mit potenziellen Wahlkampfspendern (die Demokraten wie Republikaner in ihrer Regierungsfähigkeit behindert und unsere Demokratie gefährdet). Vielleicht ist es bei Obama auch beides.“(2)
Wie Jimmy Carter und Bill Clinton – die beiden anderen demokratischen US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte – ist auch Barack Obama als Präsident in seiner Außen- und Innenpolitik sehr viel konservativer geworden, als es der Kandidat war, der die Wahl gewonnen hat. Als er den Schuldenkompromiss unterschrieb, prahlte Obama – ja, er prahlte –, dass diese Einigung zu den „niedrigsten Inlandsausgaben führen“ würde, „seit Dwight Eisenhower Präsident war“.
Was bedeutet das alles für die Wahlen nächstes Jahr im November? Erstens wird es bei den Vorwahlen keinen demokratischen Herausforderer geben. Bernie Sanders, das einzige parteiunabhängige sozialistische Mitglied des US-Senats, hat zwar gesagt, es wäre eine „gute Idee“, wenn jemand bei den Vorwahlen gegen den Präsidenten antreten würde. Das wäre bestimmt auch der Fall, wenn Obama an der Spitze einer sozialistischen Bewegung der USA stünde – aber dann wäre Obama nicht Präsident.
Sanders hat zweifellos recht mit seiner Behauptung, es gebe „Millionen Amerikaner, die vom Präsidenten tief enttäuscht sind, die glauben, dass er hinsichtlich der Sozialversicherung und anderer Dinge als Kandidat das eine gesagt und dann als Präsident etwas anderes gemacht hat, die es nicht fassen können, wie schwach – aus welchen Gründen auch immer – er in den Verhandlungen mit den Republikanern ist”.
Deutlich schwerer fällt es schon, Sanders in seiner These zuzustimmen, dass sich der Präsident nicht zuletzt deshalb so weit nach rechts bewegt habe, weil es keine innerparteiliche Opposition gegen ihn gibt. Schließlich haben sich die Republikaner in der gleichen Zeit extrem weit nach rechts bewegt und schaffen es inzwischen, praktisch jede progressive Initiative zu blockieren, die Obama ergreift (und sogar einige, die er gleich gar nicht ergriffen hat).
Niemand auf Seiten der Linken ist sonderlich glücklich mit Obama. Auch viele hispanische Aktivisten sind angeblich nicht zufrieden. Auch von seinen jüdischen Anhängern heißt es, sie hätten viel an ihm zu kritisieren. Aber die Einzigen, die offen ihre Unzufriedenheit bekunden, sind die Macher in den professionellen jüdischen Organisationen und die großen Spender.
Die Schwulen wünschen, er würde die schwule Ehe unterstützen. Frauen sind empört über die Zugeständnisse, die er in der Abtreibungsfrage gemacht hat, um seine Gesundheitsreform durchzubringen. Und Umweltschützer geben ihm für seine erste Amtszeit die Note 6. Hinzu kommt der Krieg in Afghanistan, die Einschränkung der Bürgerrechte oder die Ausweitung der Macht des Präsidenten, die Obama auch nicht anders betreibt als sein Vorgänger Bush. Doch von dieser Wut und Ungeduld ist bei den Wahlveranstaltungen nicht viel angekommen – dort wird Obamas eigene Frustration eher geteilt als streng geurteilt.
Unter Leuten, die sich als Linke bezeichnen (und auch bei den ethnischen Minderheiten) ist die Zustimmung für Obama immer noch hoch. So wütend viele Linke (zu denen ich mich selbst auch zähle) auch sein mögen, die Liste der verrückten Kandidaten der Republikaner, vom Theokraten Rick Perry bis zur erzkonservativen Michele Bachmann, kann einem nur Angst machen und wirkt als starkes Korrektiv.
Nachdem er wenig getan hat, um seine Wahlversprechen zu erfüllen, scheint sich Obama nun auf diese Angst vor den Extremrechten zu verlassen. Sie soll – wie schon bei seiner historischen Kandidatur 2008 – die linken Wähler wieder an die Wahlurnen bringen, vor allem Studenten und Angehörige von Minderheiten, die am Wahltag gern zu Hause bleiben, wenn sie sich nicht gerade in den von ihrer Partei gekürten Kandidaten verliebt haben.
Es war dumm, fast schon beleidigend von Obama, anzunehmen, dass ihm die Stimmen der Linken sicher wären. Der Begeisterung ihrer Anführer (so schwach sie auch sein mögen) hat er mit seiner entspannt herablassenden Haltung einen weiteren Dämpfer verpasst. Dabei hatten sie nur von ihm verlangt, dass er für die Umsetzung seiner Wahlversprechen mehr kämpfen sollte. Das wird ihn bei der nächsten Wahl Stimmen kosten, ganz egal wer sein republikanischer Gegner sein wird. Traurig an der Geschichte ist, dass ihm viele Medien schon längst das Etikett „sozialistisch“ und „linksradikal“ verpasst haben – die groß angelegte Kampagne, mit der die rechten Republikaner das Zentrum des politischen Diskurses möglichst weit nach rechts und in den Bereich der konservativen Propaganda verschieben wollten, war leider überaus erfolgreich.
Obama hatte nicht die Traute, für ein umfangreicheres Konjunkturpaket zu kämpfen. Und er ist den Rechten entgegengekommen, die in Zeiten, da öffentliche Investitionen dringen nötig wären, einen radikalen und womöglich ruinösen Sparkurs fordern. Deswegen steht er jetzt auf einem Gebiet mit leeren Händen da, das Amerika die allergrößten Sorgen bereitet: Jobs. Die Arbeitslosenquote lag im September bei ungeheuerlichen 9,1 Prozent. Mit solchen Zahlen ist noch nie ein US-Präsident wiedergewählt worden. Trotzdem scheint Obama zu glauben, dass er nur Chancen hat, wenn er wieder als „Mann der Mitte“ antritt. Nur leben wir leider in einer Zeit, in der die Mitte offenbar nicht standhalten kann.

Fußnoten:
(1) dw-world.de/dw/article/0,,3963993,00.html.
(2) Drew Westen, „What Happened to Obama? “, New York Times, 6. August 2011.

Aus dem Englischen von Wilhelm Werthern.
Eric Alterman ist Journalist sowie Autor unter anderem von: „Kabuki Democracy. The System vs. Barack Obama“, New York (Nation Books), 2011.
Aus: Le Monde diplomatique Nr. 9623 vom 14.10.2011. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Verlages.