von Andreas Trunschke

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft ist in vollem Gange – also nicht endgültig entschieden. Wenn auch die Richtung auf Umverteilung von unten nach oben festgeschrieben erscheint, so ist doch noch Bewegung in der Gesellschaft. Gegen die Richtung regt sich Widerstand, wenn auch nur sporadisch, so doch von Mal zu Mal zunehmend. Damit jedoch mehr als nur marginale und vorübergehende Kurskorrekturen wie durch die Montagsdemonstrationen bei Hartz IV herauskommen, bedürfte es einer kraftvollen, breiten gesellschaftlichen Gegenmacht. Diese mit aus der Taufe zu heben, dürfte zu den gegenwärtig vornehmsten Aufgaben der demokratischen Linken gehören, denn auf sich allein gestellt ist sie nicht in der Lage, dem rollenden neoliberalen Wagen mit einigem Erfolg in die Speichen zu greifen. Alles andere, als dieses große Projekt endlich anzugehen, wäre Verrat an ihrer eigenen Sache. Denn bleibt die gesellschaftliche Umkehr die vorrangige Sache einer Partei oder Organisation, dann bleiben die Bürger entweder Zuschauer oder Objekt einer Parteiführung, jedenfalls wird nichts draus. Genau daran ist die PDS in Berlin bisher gescheitert. Die Regierungsbeteiligung lähmt die Mitgliedschaft, statt sie zu beflügeln, alle anderen fühlen sich erst recht als Außenstehende. Eine andere politische Kultur wurde überhaupt nicht versucht. Doch aus der notwendigen Kurskorrektur wird nur dann eine mögliche Kurskorrektur, wenn sie breite Teile der Gesellschaft erfaßt – und beteiligt. Mehr Partizipation wagen! – das ist die Losung des Tages. Gegen die neoliberale Dominanz hat nur die zusammengehende bunte Vielfalt der vielen, die sich damit nicht abfinden wollen und können, eine Chance. Die Linke ist gefordert, dieses Bündnis zu initiieren, wo es noch nicht existiert, und sich in ein solches Bündnis einzubringen, wo es arbeitet. Ihre Parteien müssen sich so auf die Gesellschaft einlassen, daß sie nicht nur die Gesellschaft als ihr Projekt sehen, sondern selbst das Projekt von relevanten Teilen dieser Gesellschaft zu werden streben.
Als die PDS Brandenburg auf ihrem Parteitag am 23. Oktober in Blossin ihre Positionen nach der Landtagwahl justierte, sendete sie dieses Signal aus. Na ja, fast. Sie beschloß: »Wir werden unsere politischen Alternativen weiter ausarbeiten und im engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes qualifizieren. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, zur nächsten Landtagswahl stärkste Partei in Brandenburg zu werden und die Kraft zu haben, dann tatsächlich einen Politikwechsel im Land einzuleiten … Wir erneuern unser Angebot an die Öffentlichkeit des Landes, mit uns in einen breiten Dialog über unser Perspektivprogramm für das Land Brandenburg einzutreten … Das künftige Brandenburg muß ein Brandenburg der Bürgerinnen und Bürger werden, ein Land der sozialen und demokratischen Erneuerung – es darf nicht ein Land der Machtkartelle bleiben … Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam daran zu wirken.«
Die Einladung hört man wohl, nur eingeladen fühlen sich seltsamer Weise nur sehr wenige. Der Grund mag im Unterschied zwischen der vorher skizzierten Herangehensweise und dem Beschlossenen liegen. Mögen Vergleiche auch hinken, dieser Beschluß erinnert an den Lehrer, der die lieben Kinder zu ihrem Fromm und Nutzen aufklärt und sie seine Vorstellungen diskutieren läßt. Haben die Schüler die Wahl und Pflicht, wählen sie dann überwiegend den Lehrer mit dem nettesten Lächeln, manchmal auch den Lehrer, von dem sie sich den meisten Gewinn versprechen. Nur die Schule bleibt immer die Schule des Lehrers und wird niemals zur Schule der Schüler. Der Unterschied mag subtil erscheinen; aber er trennt Welten des politischen Denkens und Handelns. Im ersten Falle ist der Bürger vor allem Subjekt der Politik, im zweiten mehr Objekt. Im ersten Fall ist die Partei ein Bündnispartner unter vielen, im anderen beansprucht sie eine führende Rolle. Würde sie sich im ersten Fall mit ihren Ideen in eine große Debatte einbringen, lädt sie im zweiten dazu ein, sich zu ihren Vorstellungen zu verhalten. Im ersten Fall nutzt die Partei ihre parlamentarischen Mittel, um gemeinsam mit anderen für andere außerparlamentarische Mehrheiten zu kämpfen, die sich dann auch parlamentarisch widerspiegeln können. Im anderen Fall dominiert das Parlamentarische; sie nutzt außerparlamentarische Mittel vor allem, um für andere parlamentarische Mehrheiten und Politikansätze zu kämpfen. Selbstorganisation einer Bewegung versus parteikontrollierte Entwicklung. Emanzipatorisches Streben heute versus vormundschaftliches Streiten für eine bessere Welt. Mag Partizipation in beiden Herangehensweisen ein Ziel sein, so erscheint sie doch in einem Fall als der eigentliche Weg und im anderen als Mittel zum Zweck. Da bleibt immer der Verdacht beim potentiellen Mitstreiter, jetzige Machtkartelle sollen durch neue, selbstverständlich bessere ersetzt werden. Der kleine Unterschied entscheidet letztlich darüber, ob es wie in Berlin »nur« zu anderen parlamentarischen Mehrheiten kommt, die natürlich wenigstens teilweise andere, hoffentlich bessere Inhalte benutzen (müssen) – oder ob tatsächlich eine andere Gesellschaft dauerhaft entstehen kann. Nur eine wirkliche emanzipatorische und partizipative Bewegung könnte die notwendige Gegenmacht konstituieren.
Allerdings, das ist die andere betrübliche Seite, war im Beispiel Brandenburg auch nichts von den potentiellen Mitstreitern zu vernehmen, was als eine emanzipatorische Forderung hätte interpretiert werden können. Stillschweigend wurde die neuaufgelegte Koalition der Verlierer und des Sozialabbaus allseits hingenommen. Kein Druck auf eine Regierungsbeteiligung der PDS. Aber auch kein Verlangen gegenüber der PDS zu mehr partizipativem Denken und Handeln. Schwer zu sagen, ob Opportunismus oder Resignation, ob vormundschaftliche Gewöhnung oder politische Vereinzelung die Hauptgründe sind. Die PDS scheint jedenfalls von selbst nicht auf solche emanzipatorischen Gelüste zu kommen, nicht mehr. Den Frontalunterricht wird sie sich, um im Bilde zu bleiben, wohl nicht mehr abgewöhnen, auch wenn sie noch so oft von der finnischen Schule schwärmt. Vor fünfzehn Jahren hat sie wenigstens noch gewußt, »daß Frontalunterricht Mist ist«.
Am Ende wird es wie auf der kürzlichen Demonstration vor der Agentur für Arbeit in Nürnberg, daß sich alle etablierten Organisationen, wozu inzwischen selbst attac gelegentlich gerechnet wird, rauszuhalten suchen, wenn schon mal Protest aufflammt. Oder wie bei den Montagsdemonstrationen, auf denen Parteien oft unerwünscht waren. Oder wie in Berlin, wo der Protest gegen die Nutznießer des Bankenskandals weitgehend PDSfrei verlief. Mut macht das alles nicht. Zu harmlos wirkt das alles auf allen Seiten, als daß ein ernsthafter Widerstand gegen den neoliberalen Zug zu erwarten wäre. Wer hat schon Angst vor einer PDS, die alle halben Jahre noch schärferen parlamentarischen Widerstand verkündet? Um kulturelle Hegemonie ringt man jedenfalls anders. So sorgt die Linke wieder einmal mit dafür, daß das große Projekt nichts wird, und fühlt sich noch gut und gerecht dabei.