von Thomas Falkner

Für eine weltweite Koalition der Vernunft und des Realismus hat die DDR in ihren späten Jahren heftig geworben – es war die letzte produktive und mehrheitsfähige politische Einsicht des Regimes. Gerade sie ist nicht obsolet geworden. Daß im Kampf gegen den Krieg die unterschiedlichsten Motive und Interessen mobilisiert werden können und müssen, daß der Kampf gegen den Krieg niemandes Wahrheitsmonopol verträgt und daß die modernen westlichen Gesellschaften einerseits Hochrüstung und Krieg produzieren, andererseits aber trotzdem prinzipiell friedensfähig sind – dies sollte niemand vergessen.Vernunft und Realismus müssen weniger Forderung als praktisches Angebot an andere sein.
Überzeichnungen vertragen sich damit nicht. Eine Aktion wie die gegen das jüngste Bundeswehrgelöbnis ist ein wichtiges, couragiertes und originelles Signal gegen die bedrohliche Aufwertung des militärischen Faktors in Deutschlandman muß dazu nicht eine „weiter voranschreitende Militarisierung der deutschen Gesellschaft“ postulieren. Was Militarisierung einer Gesellschaft sein kann – auch das hat die DDR vorgemacht: Wehrkunde-Unterricht und Wehr-Erziehung, Chancenvergabe abhängig von militärischen Extra-Diensten, Fahnenappelle.
Was allerdings an dem Aufsatz von chaze im Heft 17 nicht minder beunruhigt, das ist die leichtfertige Gleichsetzung von nationalen Interessen der Deutschen mit „Militärmusik, Militärmusik“. Genau darauf beruht und zielt doch die offizielle westliche Nach-Kosovo-Diskussion! So schnell führen Überzeichnungen ihre Urheber in die Irre.
So erhellend der Satz „Soldaten sind Mörder“ ist – es hilft nichts, die Unterschiede zwischen Tucholskys Zeit und der unseren zu ignorieren. Das vereinigte Deutschland hat kein Versailles-Problem, keine Dolchstoss-Legende, keine Schwarze Reichswehr, aber einen – auch dank Kohls und Genschers Vereinigungspolitik – gezähmten, wenn auch aktiven Revanchismus. Und es hat eine durchaus differenzierte Tradition der Bonner Republik. Dazu gehören Grundsätze, die faktisch als nationale Interessen funktionieren:
Erstens: die stabile Westintegration. Sie wurde an die Stelle der traditionellen geopolitischen Sonderrolle und der daran ausgerichteten, letztlich bedrohlichen Bündnisse gesetzt. Man wollte weder in die Isolation getrieben noch zum Spielball anderer werden. In der festen Bindung verschaffte man sich Spielraum, indem man die wichtigsten Partner auf ein deutliches Ja zum Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands festlegte.
Zweitens: Man empfand ein machtpolitisches Defizit gegenüber den Atommächten Frankreich und Großbritannien. Die NATO-Integration wurde forciert bis zum deutschen (Mit-)Zugriff auf beträchtliche militärische Potentiale (Deutsche kamen in wichtige NATO-Führungspositionen) und bis zu einem besonderen militärstrategischen Gewicht der alten Bundesrepublik in Folge der starken Konzentration von Atomwaffen auf westdeutschem Gebiet.
Drittens: Immer wichtiger wurde die Rolle der Bundesrepublik als Exportweltmeister sowie als Hüter einer der weltweit stärksten Währungen – Basis für ihr Auftrumpfen als „Global Player“. Gerade dieser Punkt hat im letzten Jahrzehnt massiv weitergewirkt – in der Standort-Debatte wie in der Grundlegung der Europäischen Union.
Die Bundesrepublik hatte jedwede politische Sonderrolle weitestgehend ausgeschlossen, ihre faktisch verfolgten „nationalen Interessen“ waren abgeleitet und auf Kompensation gerichtet.Kein Wunder also, daß die Schröder-Fischer-Regierung in den Kosovo-Krieg taumelte und jetzt so eifrig der Aufwertung des militärischen Faktors folgt. Gegen beides – jedwede Sonderrolle und die Bestimmung nationaler Interessen als vor allem militärische und abgeleitete Vorstellungen – muß die Linke angehen.
Nationale Interessen werden durch die Globalisierung und die Integration beeinflußt. Sie werden dadurch aber nicht überflüssig, denn Nationen sind noch immer ein politischer Gestaltungs-Raum mit eigener Gesetzgebung, eigenem Budget, eigener staatlicher Struktur, mit innerer Differenziertheit und unterschiedlicher Betroffenheit durch äußere Entwicklungen – und vor diesem Hintergrund auch mit eigenem politischem Selbstbewusstsein. Nationale Interessen können somit nichts anderes sein als Angebote zur sinnvollen Nutzung bestehender Differenzen.
Expansion – sei sie territorial oder ideell geprägt – verträgt sich damit nicht. Tragfähige und international verträgliche nationale Interessen sind nicht expansive Ambitionen, sondern sie sind stabilitäts- und sicherheitsorientiert. Und es sind Interessen des vorteilhaften Austauschs von Waren und produktiven Leistungen sowie einer vorteilhaften internationalen Arbeits-Teilung.
Die Linke wird sich dem Thema nicht entziehen können. Ihren Beitrag braucht es, damit nicht Gruppenegoismen der Herrschenden sich als nationale Interessen aufspielen, in deren Namen das Volk geistig diszipliniert wird.