Oh ja, schau Dir diese toten Bastarde an.
Hübsch.
Zwei-Sechs; Crazyhorse Eins-Acht.
Hübsch.
Guter Schuß.
Danke.
(…)

Ich schieße.
Da geht sie! Schau Dir an, wie dieses Miststück fliegt!
Krawumm!
Ach, wunderbar.
Brauche etwas mehr Platz.
Hübsche Rakete.
Sieht sie gut aus?
Süß!
(…)

Auszug aus dem Funkverkehr der an einem Luftangriff auf irakische Zivilisten beteiligten US-Hubschrauber in Bagdad im Juli 2007. Das vollständige Protokoll ist in unserer Rubrik XXL nachzulesen.

Das deutsche Bürgertum bleibt unterwürfig. Irgendwie taucht das seit seiner Niederlage in der Revolution von 1848/49 immer wieder auf. Erst ließ es sich von Bismarck in den deutschen Nationalstaat führen und dann in diesem beherrschen. Anschließend kam Wilhelm II., der führte Deutschland in den ersten Weltkrieg. Mit der aus der Revolution von 1918/19 geborenen Republik kam das deutsche Bürgertum nicht zurecht, und es folgten Hitler und die Niederlage im zweiten Weltkrieg. Dann kamen 45 Jahre deutscher Geschichte unter der Kontrolle der vier Besatzungsmächte. Mit dem „2+4-Vertrag“ wurde das dem deutschen Bürgertum überantwortete Deutschland in die Souveränität entlassen.

Und was will es jetzt? „Führung“.

Volker Perthes ist Direktor der „Stiftung für Wissenschaft und Politik“, das ist „das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit“, also die Denkfabrik für die Bundesregierung und die gemachte deutsche Außenpolitik. Perthes schrieb kürzlich im Vorwort zu dem Buch eines seiner Mitarbeiter zur US-Außenpolitik (Peter Rudolf: Das „neue“ Amerika. Außenpolitik unter Barack Obama, Suhrkamp Verlag Berlin 2010): „Deutschland und die Europäische Union haben ein vitales Interesse an einer wohlwollenden amerikanischen Führung in der internationalen Politik.“ Nun ist Barack Obama unstreitig sympathischer als die oben Genannten. Aber sollte das Schicksal dieses Landes auch weiterhin anderen zwecks „Führung“ überantwortet werden, nur weil das deutsche Bürgertum auch weiter zu feige ist, das Land wirklich selbständig zu regieren oder Angst vor der eigenen Bevölkerung hat? Zudem ist das Geforderte schon unter historischer Perspektive ein sehr dünnes Eis; von „wohlwollender amerikanischer Führung“ war bereits schon einmal die Rede, als der nette Bill Clinton USA-Präsident war. Und dann kam George W. Bush, und es war Schluß mit dem Wohlwollen. Auch das verweist darauf, daß das eigentliche Problem die „Führung“ ist, nicht die Person im Weißen Haus.

Zur Begründung wird eine Rolle der USA in der Welt beschworen, die darauf hinausläuft, die Dinge so richten zu sollen, wie es den Interessen des deutschen Bürgertums frommt – die Unternehmerverbände hatten ja schon mehrfach gefordert, die internationale Politik des Westens solle gefälligst dafür sorgen, daß die deutsche Exportwirtschaft billige Rohstoffe erhält und nicht die chinesische. So schreibt Peter Rudolf, die USA blieben „der Staat mit den meisten Machtressourcen“. Dann heißt es in der geopolitischen Darstellung: „Ein wirklicher hegemonialer Rivale ist bisher noch nicht in Sicht. China hat zwar das Potential, die wirtschaftliche Stärke der USA im Laufe der nächsten Jahrzehnte zu erreichen. Doch selbst wenn das Reich der Mitte auch technologisch und militärisch aufholen sollte, so bliebe China doch in einem Punkt gegenüber den USA benachteiligt: durch seine geopolitische Lage, durch den Umstand, daß China an Staaten grenzt, die zu einer Gegenmachtbildung in der Lage sind.“

Weiß der Mann eigentlich, was er da sagt? Pakistan testete im November 2006 erneut seine Rakete Hataf V, die eine Reichweite von etwa 1 300 km hat und atomwaffenfähig ist. „Pakistan glaubt an einen Frieden, der aus einer Position der Stärke und der Einsatzbereitschaft heraus entsteht“, sagte damals der pakistanische Ministerpräsident. Mit anderen Worten: Alles, was wir über den Irrsinn der „Politik der Abschreckung“ aus Europa und aus der Zeit des kalten Krieges wissen, wird hier wiederholt. Inzwischen hat Pakistan Raketen mit 3 000 km Reichweite und arbeitet an der Entwicklung solcher mit über 4 000 km. Die Flugzeit einer mit einem Atomsprengkopf bestückten Rakete von Pakistan nach Indien und umgekehrt dauert drei bis fünf Minuten. Damit ist die Gefahr eines aus Versehen ausgelösten Atomkrieges sehr hoch.

Indien dagegen schaut nicht nur auf den Erzfeind Pakistan, sondern auch auf China. Anfang Februar 2010 testete Indien die Rakete „Agni III“ (Agni ist das Sanskritwort für Feuer), die eine Reichweite von über 3 000 km hat – und bis Shanghai reicht. An der Rakete mit 5 000 km Reichweite wird gearbeitet – die reicht dann bis Peking und darüber hinaus. Das angebliche oder tatsächliche Atom- und Raketenprogramm des Irans interessiert in Neu Delhi weniger: „Für uns ist der schlimmste Fall bereits eingetreten: Pakistan hat die Bombe.“

Der Iran hat schon eine Reihe von Kurzstreckenraketen, nach anderen Informationen verfügt er auch über Raketen bis 2 000 km Reichweite. In Verbindung mit der Mutmaßung, der Iran entwickele Atombomben, würde auch dies zu einer nuklear-strategischen Kapazität. „Iranische Raketen könnten im Falle einer militärischen Auseinandersetzung Nuklearanlagen in Israel treffen“, heißt es auf der Webseite hagalil.com. Dazu schreibt dann ein Leser bei hagalil in einem Kommentar, die Waffen stünden bereit, den Iran radioaktiv so zu verseuchen, daß er unbewohnbar wird. Israel gilt inzwischen als die fünfstärkste Nuklearmacht der Welt, hat 400 bis 500 nukleare Sprengköpfte und Raketen mit 1 800 km Reichweite. Die deutschen U-Boote der Dolphin-Klasse, die mit einem Brennstoffzellenantrieb wochenlangen Einsatz ohne Auftauchen ermöglichen – und diesen ausgerüstet mit Marschflugkörpern die Qualität einer strategischen Waffe verleihen, tragen ihrerseits zum israelischen Arsenal an Atomwaffen bei.

Hinzu kommen die Raketen Kim Jong Ils in Nordkorea, die nicht nur den Süden, sondern auch Japan bedrohen, das seinerseits bereits das chinesische Potential als Bedrohung ansieht und eine Debatte über seine künftige strategische Bewaffnung führt.

Damit ist das Bild noch nicht vollständig. Es zeigt aber, daß der wirtschaftliche Aufschwung in Asien inzwischen mit der Entwicklung eigenständiger militärischer Kapazitäten verbunden ist. Und es sind vielerlei bilaterale Rivalitäten, die den Prozeß befördern: China – Indien, Indien – Pakistan, Iran – Israel, Japan – China, Nordkorea – Südkorea und Japan usw. Die Fähigkeiten, einen Krieg führen zu können, haben in der Geschichte noch stets den Willen, es am Ende zu tun, eher beflügelt als gezähmt – mit der Ausnahme des kalten Krieges 1945 – 1990.

Der Westen müßte alles tun, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Was aber tut er? Er treibt die Spannungen an: Druck auf den Iran und Kriegsdrohungen gegen ihn, einseitige Unterstützung Israels im Nahostkonflikt, Unterstützung Japans gegen China und Taiwans gegen China, Stationierung relevanter Truppen in Zentralasien und Afghanistan, die in Bezug auf China, wie Indien und Rußland eine strategische militärische Option bereithalten sollen, Druck auf Nordkorea, auch über den Kopf Chinas hinweg, Kooperation mit Pakistan gegen Indien wie mit Indien gegen China.

In vielem ähnelt die Situation in Asien heute der in Europa vor 1914. Die vielen Konfliktfelder waren schließlich nicht mehr beherrschbar, und der Kontinent schlitterte in den ersten Weltkrieg. Sind wirtschaftlich aufstrebende und prosperierende Länder dabei besonders kriegsanfällig? China, Indien, Rußland und Persien sind alte, nicht-westliche Kulturen. Jemand sagte mal, dort wird Schach gespielt, nicht Poker. Die Außenminister Chinas, Indiens und Rußlands trafen sich im Oktober 2009 im südindischen Bangalore zu ihrem neunten Treffen zu trilateralen, regionalen und globalen Fragen. Sie wollen die Verhältnisse in der Welt nicht eskalieren lassen.

Jedes westliche Konzept, das eigene Macht auf den Zwist der asiatischen Mächte bauen will, spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern ist auch zum Scheitern verurteilt. Statt irgendwo „Führung“ zu erheischen, sollte deutsche Politik besser konkret zum Frieden beitragen.

Ich weiß ja, meine Sicht auf die Dinge ist naiv, aber … wenn ich Al Qaida wäre, ich würde den Amerikanern den Gefallen tun. Ich würde demnächst einen Anschlag verüben und damit den Geheim- und Abwehrdiensten der USA Recht geben. Die haben eben, lese ich, bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats dargelegt, daß mit einem nächsten Anschlagsversuch auf US-amerikanischem Territorium in den nächsten sechs Monaten gerechnet werden müsse. Ich nehme an, daß solche Vermutungen natürlich von Recherchen gespeist sind. So wie es seinerzeit war, als General Powell vor der UNO Fotos der irakischen Gefährlichkeit präsentierte. Das war, war das nicht, als es dann diesen Krieg gab?

Ich nehme an, daß Geheimdienste das tun, was jedes Amt tut: Mit dem Verweis auf seine Wichtigkeit eine Erhöhung seines Etats zu verlangen. Ich nehme an, daß es Bestandteil der weltweit fungierenden Debattiermaschine ist, von Zeit zu Zeit Feindbilder neu nachzutuschen, Bösewichter aufleben zu lassen und schrecklichste Gefahren für die Welt heraufzubeschwören. Für den Teil der Welt, der sich einer freiheitlichen Grundordnung erfreut. Oder für den Teil der Welt, den Informationen über die Welt erreichen. Und ich finde die Aussagen, von denen ich lese, von erfrischender Konkretheit. Etwa, daß ein Angriff auf die USA schon deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, weil sich Osama bin Laden und Ayman al Zawahiri noch immer auf freiem Fuß befänden. Sofort entweicht der leeren Weinflasche von gestern Abend der Geist und baut sich vor mir auf: bärtig, stechäugig, Turban auf dem Kopp.

Und ich nehme an, daß es sich bei den führenden Köpfen der Geheim- und Abwehrdienste denn doch um ziemliche Dummköpfe handelt. Oder Betonköpfe. Ich nehme das deshalb an, weil ich a) etliche Jahre meines Lebens unter der Ägide von Beton- bzw. Dummköpfen verbracht habe; in etwa kenne ich ihre Unbeirrbarkeit, Unbelehrbarkeit, ich kenne auch in etwa den Bodensatz aus Opportunismus und Fatalismus, aus dem heraus sie gedeihen, beigemischt immer eine Zentner-Prise Machtherrlichkeit, und b) zeichnen sich Dummköpfe durch eine gewisse Schlauheit aus. Etwa wissen sie, daß es in einer Welt des Scheins genügt, kräftig genug aufzutreten, um das Parkett zum Beben zu bringen und einem nicht minder dummen Publikum das Maul aufstehen zu lassen. Hochstapelei, Gleisnerei, Bigotterie sind, schätze ich, ein Milliarden-Markt.

Will sagen: Erzählt den Kindern lange und eindringlich genug vom schwarzen Mann, und sie schlafen unruhig und werden später nicht müde, auch ihren Kindern vom schwarzen Mann zu warnen.

Ich würde, wäre ich Al Qaida, einen Anschlag verüben. Ich würde dafür sorgen, daß sämtliche Ängste der so genannten westlichen Welt bestätigt werden. Wie würde die reagieren? Noch mehr Geld in die geheimen Ämter pumpen, noch mehr Geld in das Militär stecken, noch mehr Geld, um die Debattiermaschine zu schmieren. Noch weniger – proportinal gesehen – Geld für das Soziale, noch weniger Geld für die Bildung, noch weniger Geld – für das Gemeinwesen.

Vielleicht würde ich, wäre ich Al Qaida, auf einen Anschlag doch verzichten. Ich könnte in meiner Berghöhle oder in meinem Wüstencamp weiterhin an der Wasserpfeife saugen, die Bäuche von Mädchen in durchsichtigen Seidengewändern tanzen lassen und auf meiner Kalaschnikow Klarinette spielen. Als Al Qaida wüßte ich, daß die Geheim- und Abwehrdienste der so genannten westlichen Welt meinen Job erledigen: an sich selbst irrer zu werden als es die kräftigste Finanzkrise vermag.

Die so genannte westliche Welt ist ein Durchlauferhitzer, von dem sie selbst nicht weiß, was da durchläuft. Sind’s Fakes oder Fakten? Sind’s nur noch Abbilder oder Wirklichkeiten? Sind’s historische Gewißheiten oder Fälschungen? Und dreht sich die so genannte westliche Welt nur noch im Kreise, wie der Brummkreisel? Auch der muß aufgezogen werden, dreht sich schnell und schneller, um immer träger werdend nach einer Weile umzufallen.

Ich weiß ja, meine Sicht auf die Dinge ist naiv.

Der Wahlsieg von Barack Obama war gerade 24 Stunden alt, als ihn der russische Präsident Dimitri Medwedjew am 5. November 2008 mit einem Paukenschlag auf eine Erblast der Bush-Administration verwies: Als Antwort auf die geplanten amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Polen werde Rußland in seiner Exklave Kaliningrad modernste Kurzstreckenraketen stationieren. Deren Aufgabe, das liegt auf der Hand, wäre im Konfliktfall die Ausschaltung der amerikanischen Systeme.

Der Begriff Raketenabwehr umreißt einen der militärstrategischen und politischen Hauptstreitpunkte im Verhältnis zwischen den USA und Rußland während der Bush-Administration. Diese hatte 2002 den 1972 zwischen beiden Staaten abgeschlossenen ABM-Vertrag zur beiderseitigen Begrenzung der Raketenabwehrsysteme einseitig aufgekündigt und Pläne zur Stationierung derartiger Systeme in Polen sowie von zugehöriger Aufklärungstechnik in Tschechien durch Abschluß entsprechender Abkommen mit beiden Staaten vorangetrieben. Washington begründete diese Schritte mit dem Hinweis auf zunehmende Fähigkeiten von »Schurkenstaaten« wie Iran, Ziele im Westen mit ballistischen Raketen anzugreifen. Zugleich wurden wiederholte russische Angebote, dieser Gefahr durch Kooperation – auch hinsichtlich neuer Raketenabwehrsysteme – zu begegnen, abgelehnt.

Um zu verstehen, warum Moskau diese Entwicklung als Angriff auf die zwischen den Großmächten seit Jahrzehnten bestehende nuklearstrategische Pattsituation und damit als schwerwiegende Bedrohung der eigenen Sicherheit interpretiert, bedarf es eines Blickes auf die Vorgeschichte des ABM-Vertrages.

Nachdem die UdSSR das Nuklearmonopol der USA bereits 1949 gebrochen hatte, führte die durch den Kalten Krieg angeheizte Rüstungsspirale zu immer größeren Atomarsenalen. Der Sputnikschock von 1957 führte den USA dabei erstmals vor Augen: Im Kriegsfall wären amerikanische Städte durch nuklear-bestückte sowjetische Interkontinentalraketen verwundbar.

Es dauerte noch eine Reihe von Jahren, bis auf beiden Seiten die Erkenntnis Raum griff, daß es in einem nuklearen Schlagabtausch keinen Sieger geben würde. Angesichts der Zerstörungskraft der Waffen sowie ihrer Vielfalt und Vielzahl würde die Reaktion auf einen überraschenden Angriff – einen sogenannten Erstschlag – in Gestalt des Gegen- oder Zweitschlags auch den Angreifer unvermeidlich in die Vernichtung reißen. Es galt, aphoristisch formuliert: »Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.« Im Fachjargon der NATO bürgerte sich dafür der Begriff mutual assured destruction – gegenseitige gesicherte Vernichtung – ein, dessen Abkürzung zugleich ein treffendes Akronym lieferte: MAD (verrückt). Auf seiten des Warschauer Vertrages sprach man von nuklear-strategischer Parität.

Diese Situation führte zu einer relativ stabilen Brandmauer gegen einen Dritten Weltkrieg – unter der Voraussetzung, daß die Konfliktpartner, auch bei verschärften Spannungen, rational handeln und das nukleare Schwert in der Scheide lassen.

Natürlich hat der Sachverhalt, daß man über die mächtigsten Waffen in der Menschheitsgeschichte verfügte, sie aber nur bei Strafe des eigenen Untergangs hätte benutzen können, nicht wenige Strategen und Entscheidungsträger frustriert. Einen Ausweg – nämlich Schutz vor Vergeltung durch einen Zweitschlag – schien in den sechziger Jahren die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen zu bieten. Es wurde aber ziemlich rasch offenbar, daß der Vorsprung der Offensivwaffen rüstungstechnologisch und -ökonomisch so nicht zu kompensieren war.

So beförderte das nuklearstrategische Patt der Kontrahenten schließlich das beiderseitige Interesse, die Stabilität des Systems kooperativ abzusichern. Die Einsicht, daß Raketenabwehrsysteme dabei zuvörderst als destabilisierend, weil der Illusion möglicher Unverwundbarkeit Vorschub leistend, einzustufen waren, wurde zum Geburtshelfer des ersten sowjetisch-amerikanischen Rüstungskontrollvertrages, des ABM-Vertrages vom Mai 1972. Er ebnete den Weg für die sogenannten SALT-, später START-Vereinbarungen zur Begrenzung und nachfolgend zur Abrüstung strategischer Kernwaffen.

Schon dieser knappe historische Exkurs macht verständlich, warum in Moskau die Alarmglocken schrillten, als die Bush-Administration Kurs auf eine Renaissance der Raketenabwehr nahm.

Hinzu kam, daß der ökonomische und sonstige Niedergang Rußlands in den neunziger Jahren auch vor dem Militär nicht Halt gemacht hatte. Zu den Folgen gehörten unter anderem ein dramatischer Verlust an funktionstüchtigen elektronischen Frühwarnkapazitäten sowie ein erheblicher Rückgang im Umfang und in der Einsatzbereitschaft der nuklearstrategischen Streitkräfte. Das russische Vergeltungspotential ist dadurch soweit erodiert worden, daß strategische Parität praktisch nicht mehr besteht. Das ist für die Bewertung eines amerikanischen Raketenschildes in Polen ein entscheidender Punkt. Die US-Experten Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben dazu bereits 2006 Ergebnisse komplexer Untersuchungen vorgelegt (The End of Mad? The Nuclear Dimensions of U.S. Primacy, in: International Security, No. 4 [Spring 2006], pp. 7-44. Eine kürzere Fassung ihrer Analyse hatten die Autoren unter dem Titel »The Rise of U.S. Nuclear Primacy« bereits zuvor in »Foreign Affairs« (March/ April 2006) publiziert. Daraus sind die nachfolgenden Zitate entnommen) und geschlußfolgert: »Für die Vereinigten Staaten könnte es bald möglich sein, die nuklearen Langstreckenarsenale Rußlands … mit einem Erstschlag zu vernichten … An diesem Punkt könnte selbst ein relativ moderates … Raketenabwehrsystem sehr wohl ausreichend sein, um gegen jeglichen Vergeltungsschlag zu schützen, weil der vernichtete Gegner so wenig Sprengköpfe und Trägermittel übrigbehalten würde.«

Fazit: »Rußlands Führer können nicht länger auf eine überlebensfähige nukleare Abschreckung vertrauen.«

Medwedjews Signal einen Tag nach Obamas Wahl kam also nicht von ungefähr. Daß Rußland im übrigen nach wie vor eher an einer einvernehmlichen Lösung dieses Konfliktes als an seiner Austragung interessiert ist, wurde eine knappe Woche nach Obamas Amtseinführung deutlich. Unter Bezug auf den russischen Generalstab verlautbarte aus Moskau, daß Rußland seine Stationierungspläne für Kaliningrad eingefroren habe. Zuvor war aus Obamas Umfeld signalisiert worden, daß der neue Präsident die amerikanischen Raketenabwehrpläne überprüfen lassen wolle.

Damit ist das Vorhaben amerikanischerseits noch keineswegs ad acta gelegt, aber auch der langwierige Weg zum ABM-Vertrag hatte einmal mit dem Austausch von Entspannungssignalen begonnen.

Nichts ist geregelt, was nicht gerecht geregelt ist. Das ist einer der Sätze, die von Abraham Lincoln überliefert sind. Und die gerechte Regelung der Probleme war stets sein Ziel, als Anwalt der »kleinen Leute« in Illinois und im »Weißen Haus«. Er ist der wohl bedeutendste Präsident, den die USA hatten. Er hat die Union gerettet, die Sklaven befreit und dem Land politisch seinen Weg in die Moderne eröffnet. Gott hat die einfachen Menschen offenbar geliebt, denn er hat so viele von ihnen gemacht. Lincoln hatte eigentlich sie im Blick, wenn er politische Entscheidungen zu treffen hatte.

»Honest Abe«, »der ehrliche Abraham« war der Spitzname, den er bereits hatte, als er 1860 zum Präsidenten gewählt wurde. Die meist schlichten und arbeitsamen Menschen, die an der Wiege der USA gestanden hatten, waren gottesfürchtige Leute und gaben ihren Kindern biblische Namen, so also Abraham. Vor zweihundert Jahren, am 12. Februar 1809 wurde Lincoln geboren. Aufgewachsen in dem damals noch überwiegend bewaldeten Illinios hatte er es als Autodidakt zur Zulassung als Anwalt gebracht, später wurde er Politiker, galt als einer der besten Redner seiner Zeit. Hochgewachsen, etwas schlaksig machte er immer den Eindruck, daß man so einen gern als Nachbarn hätte. Er konnte gut mit Leuten reden, wirkte oft etwas melancholisch, war zu einem Schwatz bereit, machte Scherze, die stets eine gewisse Ironie enthielten und zugleich von tiefer Beobachtungsgabe zeugten. Die meisten Menschen sind so glücklich, wie sie es sich selbst vorgenommen haben.

In einem gesellschaftlichen und politischen System, in dem vielfach Korruption zum Alltag gehörte – »Government by corruption«, nennen das die Politikwissenschaftler –, blieb er unbestechlich, ließ sich die von ihm bewirkten politischen Entscheidungen nicht zum persönlichen Vorteil gereichen. So wurde er gewählt und 1864 wiedergewählt. Man kann das ganze Volk eine Zeitlang betrügen und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber niemals das ganze Volk die ganze Zeit.

In der Unabhängigkeitserklärung von 1776 gibt es den berühmten Satz: »Wir halten es für selbstverständliche Wahrheiten, daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück gehören.« Vielleicht waren die Einheit von Union, die darauf gründete, und Sklaverei der größte Betrug, der nicht von Dauer sein konnte. Waren Schwarze aus Afrika auch Menschen? Warum hatten sie dann nicht gleiche Rechte, sondern waren Sklaven? Die USA hatten sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts rasch entwickelt. Die Bevölkerungszahl stieg zwischen 1815 bis 1860 von 8,4 auf 31,5 Mill. Menschen. Fünf Millionen Einwanderer waren ins Land gekommen. Die Industrie im Norden blühte auf. Doch im Süden schufteten vier Millionen schwarze Sklaven für eine Pflanzeroligarchie von ein paar Hunderttausend Leuten. 1822 und 1831 hatte es Sklavenaufstände gegeben. Die früheren Kompromisse zwischen den Bundesstaaten im Norden, in denen die Sklaverei verboten war, und den Sklavenhalterstaaten im Süden hielten nicht mehr, nicht zuletzt angesichts der Landnahme der USA in Richtung Westen. Sollte da im aufgeklärten, fortgeschrittenen 19. Jahrhundert die Sklaverei neu eingeführt werden, und das durch Menschen, die um der Freiheit willen aus den feudalen Bedrückungen Europas in das Land der Verheißung der Freiheit geflüchtet waren?

Die Organisationen im Norden zur Befreiung der Sklaven, die »Abolitionisten«, wurden stärker. Nur im Nachgang der sozialhistorischen Betrachtung ging es um die besseren Bedingungen für die kapitalistische Entwicklung, die den freien Lohnarbeiter braucht. Für die Zeitgenossen waren die Gegner der Sklaverei zumeist fromme Männer und Frauen, die aus Gewissensgründen gegen die Schande der Versklavung von Menschen handelten. Einer von ihnen war John Brown aus Connecticut, der mit zwanzig Mann in einer Oktobernacht des Jahres 1859 ein Arsenal bei Harper’s Ferry in Virginia überfiel, um sich in den Besitz von Waffen zu setzen, mit denen er einen Stützpunkt für flüchtige und aufständische Sklaven einrichten wollte. Er scheiterte, wurde ergriffen und gehenkt. Doch für die Südstaatler war es Anlaß zu handeln. Nach der Wahl Lincolns erklärten die Südstaaten ihren Austritt aus der Union, um die Sklaverei zu erhalten. Lincoln sagte daher in seiner Antrittsrede: In euren Händen, meine unzufriedenen Landsleute, und nicht in den meinen, liegt die folgenschwere Entscheidung über einen Bürgerkrieg. Und alle verstanden, daß er die Union und ihre Verfassung um jeden Preis verteidigen werde, und er tat es. Per Proklamation des Präsidenten war gesetzt, daß alle Personen, die als Sklaven gehalten wurden, ab 1. Januar 1863 »von da ab und für immer frei sein sollen«.

Der Umschwung in der militärischen Entwicklung, in der zunächst die Truppen des Südens recht erfolgreich waren und der Norden Schwierigkeiten hatte, sein materielles Übergewicht zu entfalten, kam mit der Schlacht von Gettysburg Anfang Juli 1863. Jede Seite hatte Verluste von etwa 25000 Mann an Toten und Verwundeten. Am 19. November 1863 wurde dort ein Ehrenfriedhof eingeweiht. Ein berühmter Redner hielt eine zweistündige Gedächtnisrede. Die Rede wurde vergessen.

Danach sprach Lincoln seine berühmte Rede von Gettysburg. Er sagte, die Gründerväter hatten auf diesem Erdteil eine neue Nation geschaffen, in Freiheit gezeugt und dem Glauben gewidmet, daß alle Menschen in Gleichheit geschaffen sind. Und endete mit den berühmten Worten, daß diese Toten nicht umsonst gestorben sein sollen, damit diese Nation mit Gottes Fügung eine Wiedergeburt der Freiheit erlebe und damit die Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk nicht vom Erdboden verschwinde.

Den letzten Teil des Satzes haben wir in der DDR als Zitat von Lenin gelernt. Lincoln hatte ihn sechzig Jahre früher gesagt und hatte das ernstgemeint. Am 14. April 1865 wurde Lincoln ermordet. Jürgen Kuczynski, einer der produktivsten Historiker der DDR, hatte auch eine kleine Lincoln-Biographie geschrieben, die 1985 erschien. Darin bezeichnet er Lincoln als den größten Staatsmann des 19. Jahrhunderts »und zugleich so liebenswert«. Und er betont »die bewußt gewollte Einfachheit eines bedeutenden Mannes, dem sowohl jeder Personenkult als auch seine Rolle als herausragende Einzelgestalt, als Akteur der Geschichte zuwider waren«.

Vielleicht unterscheidet ihn das von all den anderen »großen Gestalten der Weltgeschichte«. Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.

Anderson Cooper, Star-Moderator von CNN, berichtet live über eine chaotische Straßenszene in Port-au-Prince. Ein Junge wird von einem Stein am Kopf getroffen. Ein Plünderer hatte den Stein von einem Dach herunter geworfen. Cooper hilft dem Jungen, an den Straßenrand zu kommen. Dort stellt er fest, daß der Junge desorientiert und nicht mehr in der Lage ist, weiterzugehen. Cooper legt seine Digitalkamera weg (während ein anderer CNN-Kameramann weiterfilmt). Er trägt den Jungen fort und hievt ihn über eine Barrikade – in Sicherheit, wie wir hoffen. „Wir wissen nicht, was aus dem kleinen Jungen wurde”, sagt Cooper in seinem Bericht. „Alles, was wir wissen, ist, daß die Straßen von Haiti blutig sind.”

Das ist großes Fernsehen. Aber kein großer Journalismus. Im Grunde ist es unverantwortlicher Journalismus. Cooper setzt seinen Bericht fort, indem er darauf hinweist, daß es in Port-au-Prince nicht viele Plünderungen gegeben hat und die Gewalt, die die Zuschauer soeben sahen, wohl eher die Ausnahme sei. Stellt sich die Frage: Wenn diese Gewalt nicht repräsentativ ist, warum hat CNN sie überhaupt gezeigt? ( … )

Die TV-Nachrichtenberichterstattung geht immer wieder in die Falle: Dramatische, visuell ergreifende Storys werden durch Bildmaterial zusätzlich betont – auf Kosten wichtiger Informationen, die zwar etwas komplizierter sein mögen, aber eben entscheidend sind.

Wir hörten, wie immer wieder, endlos, daß Journalisten sagten, Haiti sei das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre. Kam es denn keinem Redakteur in den Sinn, seine Reporter aufzufordern, nachzufragen, warum das so ist?

Die unmittelbare Not auf Haiti ist die Folge einer Naturkatastrophe, doch diesem Leid liegt eine weitere, zweihundertjährige, politische Katastrophe zugrunde. Ein erheblicher Teil der Verantwortung für diese Katastrophen liegt nicht (nur) bei den haitianischen Eliten sondern bei der US-Politik.

Manche Journalisten weisen darauf hin, daß die Gründung Haitis als unabhängiger Staat im Jahre 1804 auf einen Sklavenaufstand zurückging. En passant weisen sie darauf hin, daß die nachfolgenden “Kompensationsforderungen” der Franzosen, die sie für ihr verlorenes Eigentum (sprich: Sklaven) erhoben, Haitis Wirtschaft mehr als ein Jahrhundert lang verkümmern ließen. Einige Journalisten weisen sogar darauf hin, daß Amerika die brutale Politik Frankreichs unterstützte und Haitis Unabhängigkeit nicht anerkannte, solange es selbst ein Sklavenstaat war. Erst mit dem Amerikanischen Bürgerkrieg änderte sich dies. Hin und wieder wird auch auf die US-Invasion, unter dem „liberalen” Präsidenten Woodrow Wilson, im Jahre 1915 und die anschließende Besatzung, die bis 1934 dauerte, hingewiesen. In den Jahrzehnten danach unterstützten Regierungen der USA nacheinander zwei brutale Diktaturen auf Haiti (den berüchtigten “Papa Doc” Duvalier und danach dessen Sohn “Baby Doc”), die das Land von 1957 bis 1986 verheerten. Allerdings wird selten darüber diskutiert, was die damalige Politik mit den Problemen des heutigen Haiti zu tun haben könnte.

Noch offensichtlicher ist die fehlende Debatte über die Beziehungen zwischen Haiti und Amerika in jüngerer Zeit – vor allem, wenn es um die Unterstützung der USA für die beiden Staatsstreichs auf Haiti (1991 und 2004) geht. Beides Mal wurde der demokratisch gewählten Präsident Jean-Bertrand Aristide gestürzt. 1990 gewann Aristide mit erstaunlicher Mehrheit die Wahlen, denn er verlieh den Hoffnungen der Ärmsten auf Haiti eine Stimme. Sein populäres Wirtschaftsprogramm irritierte sowohl die Eliten Haitis als auch US-Politiker. Offiziell verurteilte die US-Regierung unter Bush I zwar den Militärputsch von 1991; stillschweigend unterstützte sie die Generäle jedoch bei diesem Vorhaben. Präsident Clinton unterstützte Aristides Rückkehr an die Macht in Haiti. Das war im Jahre 1994. Allerdings entschied sich Clinton erst zu dem Schritt, nachdem man Aristide gezwungen hatte, vor der wirtschaftsfreundlichen Politik, die die USA forderten, in die Knie zu gehen. Im Jahre 2000 gewann Aristide wieder die Wahl. Er setzte sein Engagement für die einfachen Menschen Haitis fort.

Die US-Regierung unter Bush II blockierte äußerst wichtige Kredite für die haitianische Regierung und unterstützte außerdem die brutalen, reaktionären Kräfte, die Aristides Partei angriffen. Diese Politik erreichte ihren traurigen Abschluß im Jahre 2004, als das US-Militär Aristide praktisch kidnappte und außer Landes flog. Heute lebt Jean-Bertrand Aristide in Südafrika. Die USA verhindern, daß er in sein Land zurückkehren kann, wo er noch immer viele Anhänger hat und beim Wiederaufbau helfen könnte.

Wie viele Zuschauer und Zuschauerinnen von Coopers CNN-Berichterstattung über Heldentum vor einem Massenpublikum wissen wohl, daß US-Politiker eine aktive Rolle bei der Unterminierung der haitianischen Demokratie gespielt haben und sich gegen die äußerst erfolgreiche politische Graswurzelbewegung, die es auf Haiti gibt, stellten? Während der ersten Tage der Berichterstattung über das Erdbeben auf Haiti konzentrierten sich die Nachrichtensender auf die aktuelle Krise. Verständlich. Aber welche Entschuldigungen haben diese Journalisten eine Woche später noch?

Sollten berühmte Fernseh-Gurus sich nicht hinstellen und von den USA verlangen, die Verantwortung für unseren Teil der Schuld an der aktuellen Situation zu übernehmen? Unsere Politiker äußern sich besorgt über die verelendeten Haitianer und bedauern die Abwesenheit einer kompetenten Regierung auf Haiti, die die Katastrophe managen könnte. Sollten unsere Journalisten daraufhin nicht fragen, weshalb diese Politiker das haitianische Volk in der Vergangenheit im Stich ließen? Bill Clinton und George W. Bush wurden berufen, die humanitären Bemühungen zu leiten. Sollten Journalisten ihnen nicht die offensichtliche – wenn auch unhöfliche – Frage stellen: Wie groß ist der Anteil dieser beiden ehemaligen US-Präsidenten an der Not der Haitianer?

Wenn Mainstream-Journalisten es wagen, die politische Vergangenheit zu erwähnen, reinigen sie sie normalerweise zunächst von häßlicheren Aspekten und sprechen die US-Politiker von jeder Schuld frei – wenn es um die “Schnittmenge” der gemeinsamen Vergangenheit (”star crossed relationship”) zwischen den beiden Nationen geht, wie es ein Reporter der Washington Post ausgedrückt hat. Wenn Nachrichtenreporter versuchen, Haitis Probleme als das Ergebnis einer hausgemachten “politischen Dysfunktion” wegzurationalisieren, wie es jener Reporter der Washington Post getan hat, sind die Leser und Leserinnen nämlich eher bereit, die offen reaktionären Argumente der Leitartikelschreiberlinge und Redakteure zu akzeptieren.

Robert Jensen ist Journalistikprofessor an der University of Texas in Austin und Vorstandsmitglied des Third Coast Activist Resource Center; Abdruck (redaktionell gekürzt) mit freundlicher Genehmigung von www.zmag.de

Bush at War war der Titel eines Buches, das der US-amerikanische Journalist Bob Woodward 2002 über die bereits in erster Zeit kriegsorientierte Präsidentschaft des Bush II geschrieben hatte. Nun ist Obama seit über einem Jahr US-Präsident. Im Grunde haben alle großen Zeitungen der Welt irgendwelche Kommentare zu diesem ersten Jahr abgegeben. Dabei entstanden Aussagen, wie: „Zweifel droht Hoffnung zu verdrängen“, „Obama in der politischen Krise“, „Abkehr vom Heilsbringer“, „Obama-Hype hat sich verflüchtigt“.

Die Praxis „gestern: Hosianna!, heute: Kreuziget ihn!“ gehört zum bürgerlichen Mediengeschäft; denn nur, was gestern groß aufgeblasen wurde, kann heute kleingemacht werden.

Das trifft aber nur einen Teil der Wahrheit. Im Hintergrund steht der Überschuß an Erwartungen, die nach den in jeder Hinsicht fürchterlichen Bush-Jahren Obama aufgebürdet worden waren. Bei Amtsantritt hatte Obama in Deutschland eine Beliebtheit von 92 Prozent; Bush lag Ende 2008 bei weniger als zwölf Prozent. Das beeinflußt natürlich auch alle Sichtweisen auf Obamas Tun. In den USA erwarteten drei Viertel aller Amerikaner bei seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009, er werde eine Wende zum Besseren einleiten. Jetzt wird aufgerechnet: Der Folterknast in Guantanamo ist noch nicht geschlossen; aus dem Irak sind noch nicht alle Truppen abgezogen, die in Afghanistan werden aufgestockt; beim Klimagipfel in Kopenhagen gab es keine verbindliche Zusage der US-Regierung; die Arbeitslosenzahlen in den USA liegen höher als vor einem Jahr; die Gesundheitsreform, Obamas zentrales Projekt, wurde in den parlamentarischen Abstimmungsverfahren immer weiter verwässert.

Eines der augenscheinlich gravierendsten Probleme ist die politische Spaltung des Landes. Die Republikaner haben nach dem Verlust der Macht auf Obstruktion im Kongreß geschaltet und wollen, was ihnen schon bei Bill Clinton gelungen war, der Regierung ihr Korsett aufzwingen. Getragen wird dies von einer Bewegung konservativer Christen im Lande, die schon Bush II getragen hatte. Während viele junge Amerikaner, Schwarze wie Weiße, in der Wahlkampagne den Eindruck vermittelten, bei Obama handele es sich um den neuen Messias, wurde bei jenen kolportiert, er sei wohl der in der Heiligen Schrift angekündigte „Antichrist“. Das renommierte Time-Magazin berichtete dies bereits im Sommer 2008, während des Wahlkampfes um das Präsidentenamt; Medienwissenschaftler hatten zu jener Zeit bei der Google-Suchfunktion 776 000 Konnotationen im Internet zwischen „Obama“ und „Antichrist“ ermittelt. Der Talkmaster Glenn Beck wiederholte diese, für uns absurd klingende, Antichrist-Unterstellung in seiner regelmäßigen Sendung auch im vergangenen Jahr. Berichte über das Bankenrettungspaket wurden mit der sowjetischen Staatshymne unterlegt und Obama abwechselnd als „Sozialist“ beziehungsweise „Faschist“ bezeichnet. Das ist der politische Sumpf, aus dem auch solche Bilder von Anti-Obama-Demonstranten sprossen, die – gegen Gesundheitsreform protestierend -  unter anderem Pappschilder schwenkten, auf denen ihnen die Propaganda-Layouter einen Obama mit Hitler-Physignomie gemalt hatten.

Das Problem der Gesundheitsreform besteht darin, daß die USA bisher das teuerste und im Vergleich der entwickelten Industriestaaten schlechteste Gesundheitssystem haben. 44 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, weil sie arm sind beziehungsweise sie sich nicht mehr leisten können oder ihnen früher erworbene Ansprüche in Krise und Arbeitslosigkeit verlorengingen. Diese Menschen kommen bisher nur über die Notaufnahme im Krankenhaus in den Genuß ärztlicher Versorgung. Selbst bei dem bisherigen Stand von Obamas Gesundheitsreform – die ursprüngliche Idee, eine staatlich garantierte Pflichtversicherung einzuführen, wurde von den Lobbyisten der großen Gesellschaften vom Tisch intrigiert – würden etwa 30 Millionen Menschen endlich eine Krankenversicherung erhalten, und die Kassen dürften Kranke nicht mehr ablehnen. Von einem Scheitern kann keine Rede sein. Vielmehr ist Obama bei den Mühen der Ebenen angekommen. Insofern ist „Obama at Work“ der wohl angemessenste Blickwinkel, unter dem sein politisches Handeln zu betrachten ist.

Am 27. Januar hat Obama seine erste Rede Zur Lage der Nation gehalten. Er hat – wie dann flugs ausgezählt wurde – eine und eine Viertel Stunde geredet, darunter nur vier Minuten zur Außen- beziehungsweise Sicherheitspolitik. Der Schwerpunkt lag auf der inneren Entwicklung. Als er sein Amt antrat, war die Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Höhepunkt. Die Arbeitslosigkeit ist höher als vor einem Jahr. Aber: „Wenn wir die Kernschmelze im Finanzsystem zugelassen hätten, wäre die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch.“

Dies ist ein Satz, der die Wirtschaftswissenschaftler noch eine Weile beschäftigen wird. Wenn es stimmt, daß die derzeitige Wirtschaftskrise mit der von 1929ff zu vergleichen ist, dann ist es augenscheinlich, daß sie anders und nicht so tiefgreifend verlaufen ist; wenn es ebenfalls stimmt, daß damals die Politik von Präsident Hoover in den USA und Reichskanzler Brüning in Deutschland zur Verschärfung der Krise beigetragen haben, dann hat der andere Verlauf heute mit der anderen Politik der Regierenden zu tun.

Obama hatte trotz der bereits hohen Verschuldung von über zehn Billionen Dollar, die er von seinem Vorgänger geerbt hatte, eine Billion Dollar zusätzliche Mittel – also weitere Staatsschulden – eingesetzt, um den Zusammenbruch des Finanzsystems (die „Kernschmelze“) zu verhindern. Dieses Geld treibt er nun von den Banken und Nutznießern des bisherigen Finanzsystems wieder ein. Wahrscheinlich ist dies auch der Grund, weshalb er in der deutschen großbürgerlichen Presse zu schlechtgeschrieben wird, indem es in ihr heißt, dass die „kleinen Leute“ diese Schulden bezahlen sollen. In den USA sollen die Steuererleichterungen für die Reichen, die in dem „verlorenen Jahrzehnt“ unter Bush – auch dies eine Formulierung aus der Rede Zur Lage der Nation – gewährt wurden, überprüft und rückgängig gemacht werden. Für den Mittelstand und die Arbeiter dagegen sind Erleichterungen bei Steuern, bei der Ausbildung ihrer Kinder und bei der Bezahlung der Hypotheken für ihre Häuser vorgesehen, zusätzlich zur Gesundheitsreform. Außerdem soll zielgerichtet in Innovationen, vor allem bei der Entwicklung sauberer Energie, und in ein Eisenbahnsystem mit Hochgeschwindigkeitszügen investiert werden. Schließlich sollen die USA auch ihre Exportfähigkeit wieder erhöhen.

Unter dem Befehl des Kaisers Traian hatten römische Truppen im Jahre 115 das Zweistromland erobert und zur römischen Provinz gemacht. Damit hatte das Römische Reich seine größte Ausdehnung erreicht. Hadrian, Nachfolger auf dem Kaiserthron, gab kurze Zeit darauf diese Eroberungen wieder auf. Ohne bedeutende Steigerung der Armee wie des Budgets hätten diese Provinzen nicht dauerhaft gehalten werden können. Es mag zu den Zufälligkeiten der Weltgeschichte gehören, daß die USA genau dieses Zweistromland, den Irak, unter Bush II eroberten. Barack Obama war bereits zur Präsidentenwahl mit dem Versprechen angetreten, daß die USA sich aus dem Irak wieder zurückziehen werden. Die USA haben – in der gleichen Weltgegend wie einst das Römische Reich – den Zenit ihrer imperialen Macht überschritten.

An Obama ist es nun, diesen historischen Rückzug so zu gestalten, daß die USA „ihr Gesicht nicht verlieren“, sie ihre Interessen auch unter der Voraussetzung der Rückzugsbewegung so weit wie möglich international durchsetzen und er zugleich Wege findet, die innenpolitischen Prioritäten, um derentwillen er gewählt wurde, in die Tat umzusetzen. Dies ist wohl nicht alles gleichzeitig und gleichermaßen erfolgreich realisierbar.