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	<title>Das Blättchen &#187; Landrat</title>
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	<description>Zeitschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft</description>
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		<title>Demokratie abgew&#228;hlt!</title>
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		<pubDate>Thu, 28 Jan 2010 21:10:56 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Webmaster</dc:creator>
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		<description><![CDATA[von Max Hageb&#246;k
In Brandenburg wird gew&#228;hlt. Erstmals durfte der Citoyen seinen Landrat direkt w&#228;hlen. Kreis f&#252;r Kreis. Vor zwei Wochen erreichte keiner der 15 Landratskandidaten die notwendige Mehrheit. Deshalb stehen jetzt die Stichwahlen an. Mann gegen Mann beziehungsweise Frau gegen Mann.
Klingt alles nach einem normalen demokratischen Akt. Kaum eine Nachricht f&#252;r die Medien wert, wenn [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<h3>von Max Hageb&#246;k</h3>
<p>In Brandenburg wird gew&#228;hlt. Erstmals durfte der Citoyen seinen Landrat direkt w&#228;hlen. Kreis f&#252;r Kreis. Vor zwei Wochen erreichte keiner der 15 Landratskandidaten die notwendige Mehrheit. Deshalb stehen jetzt die Stichwahlen an. Mann gegen Mann beziehungsweise Frau gegen Mann.</p>
<p>Klingt alles nach einem normalen demokratischen Akt. Kaum eine Nachricht f&#252;r die Medien wert, wenn es da nicht eine peinliche Erkenntnis gibt. In allen Kreisen wurde das 15-Prozent-Quorum verfehlt. Dies hei&#223;t in der Sprache der Wahlkommission, da&#223; der Landrat wird, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Diese m&#252;ssen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Und dies war vor zwei Wochen die politische Blamage. Kein Kandidat konnte die n&#246;tigen 15 Prozent der Wahlberechtigten von sich &#252;berzeugen. Nicht, da&#223; sie nicht w&#228;hlbar waren, aber die Wahlbeteiligung lag zwischen 22,6 und 30,6 Prozent und damit war es schon rechnerisch nicht m&#246;glich, die 15 Prozent zu erreichen.</p>
<p>Nun beten die einen und hoffen die anderen, da&#223; der geneigte W&#228;hler trotz K&#228;lte und Mittagsschlaf den Weg zu den Urnen findet. Denn sollten der W&#228;hler auch diesmal in zu geringer Zahl die Wahl wahrnehmen, dann ist die direkte Wahl grandios gescheitert und die Kreistage &#252;bernehmen den politischen Akt. Es liegt also am B&#252;rger, was er mit seinem direkten Wahlrecht anf&#228;ngt.</p>
<p>Diese Landratswahlen haben trotz ihrer regionalen Beschr&#228;nktheit eine bundesweite Ebene. Ist doch das Dilemma der geringen Wahlbeteiligung kein Ph&#228;nomen der ostdeutschen Unpolitischen. Die Demokratie wird bundesweit abgew&#228;hlt. Es gibt in deutschen Landen keine politische F&#252;hrung, die eine Mehrheit der Wahlberechtigten hinter sich versammelt und so einen demokratisch legitimierten F&#252;hrungsanspruch ableiten darf. Das Land wird immer nur von Minderheiten regiert. Kein Wunder, wenn ein Drittel der W&#228;hler ihre Stimme f&#252;r sich behalten. Es scheint Hip zu sein, nicht zu w&#228;hlen. Im letzten Jahr outeten sich sogenannte Promis mit  ihrem Wahlboykott. Die Aufgeregtheit hielt sich in Grenzen. Den politischen Akteuren scheint es langsam auch v&#246;llig egal, wer und wie viel sie w&#228;hlen. Es mu&#223; halt nur f&#252;r einen bezahlten Job reichen. Solange die Demokratie von der Zahl derer abgekoppelt wird, die sich an ihr beteiligen, werden sich die Politiker keine Deut um die Demokratie k&#252;mmern.</p>
<p>Es ist auch m&#252;&#223;ig, &#252;ber die Formen direkt oder repr&#228;sentativ zu streiten. Beides wird nicht den Citoyen erwecken, der sich um seine politischen Belange verantwortungsvoll k&#252;mmert. B&#252;rger zu werden beginnt nicht in der politischen Sph&#228;re. Das ist viel zu kurz gedacht. Politisch ist der Mensch in allen seinen Daseinsformen.</p>
<p>Besonders in seiner wirtschaftlichen Existenz ist er von allen demokratischen Rechten erl&#246;st. Die neuen Wirtschaftslenker haben keinen Sinn f&#252;r betriebliche Demokratie. Der Produzent wird sich eine betriebswirtschaftliche Gr&#246;&#223;e reduziert. Politische Mitbestimmung findet immer weniger statt. Und wo es noch Betriebsr&#228;te und Gewerkschaften gibt, da sind die Manager sehr gut geschult, um die letzten demokratischen Regeln einzudampfen. F&#252;r die Manager gibt es breite Palette von Seminaren, die sich um das Kurzhalten der Betriebsr&#228;te oder aufm&#252;pfiger Mitarbeiter geht.</p>
<p>Wenn t&#228;glich in den Firmen die Demokratie abgew&#228;hlt wird, dann verkommt sie auch au&#223;erhalb zu einer privaten Angelegenheit. Demokratie ist nicht arbeitsteilig. Doch die Herren wollen sie darauf beschr&#228;nken. Also nicht wundern, wenn die Landr&#228;te wieder von den Kreistagen ernannt werden.</p>
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