Als vor 65 Jahren Deutschland in Trümmern lag, waren wir im wahrsten Sinn des Wortes abgebrannt – materiell, auch seelisch. Das war die Folge falschen Glaubens der Deutschen, jedenfalls der meisten. „Nie wieder …!“, hieß es nun. Aber wie, wohin denn weiter? Zurück zum Vorgestern oder vorwärts ins Morgen? Beides wurde versucht, dieses von denen im Osten, jenes von denen im Westen. Angekommen sind wir alle gemeinsam im Heute. Die einen wollten die Gesellschaft verändern, die anderen nicht. Und was ist nun? Sie änderte sich von selbst und ganz anders als erwartet, ohne dass dies so recht gegriffen wird.
Fußball war, als der Deutschen Wege sich trennten, Sport. Heute bedeutet er Arbeit und (vor allem) Geschäft. Zwischendurch war er (auch) Politik. Fußballer waren Sportler, nun sind sie Profis und als solche Profiteure. Wie das? Sie verdienen als Stars und Superstars – ebenso wie ihre Artgenossen im Show- und Mediengeschäft und anderswo – weit mehr als ihren guten und reichlichen Lebensunterhalt, viele sogar Unsummen. Diese werden investiert – in Unternehmen, vor allem aber in Aktien und Finanzpapiere aller Art. Als solche vermehren diese sich von selbst, ohne dass ihre Besitzer auch nur noch einen einzigen Muskel spielen lassen, einen einzigen Nerv anspannen müssen.
Ärzte waren – in der DDR sogar bis 1990 – Diener an der Gesundheit des Volkes. Geworden sind sie Akquisiteure der Pharmaindustrie und verschiedenster medizinischer Leistungsträger – Geschäftsleute eben. Öffentlich wird im Fernsehen darüber diskutiert, was den „Kunden“ als Privatpatienten, also der großen Masse der Besserverdienenden, an Untersuchungen und Leistungen alles angedreht werden soll, ob notwendig oder nicht.
Damals waren die meisten von uns arm, denn der Krieg hatte die Habe der Meisten vernichtet. Der Markt war ein Fass ohne Boden, auch am Notwendigsten war Mangel. Heute sind wir mehrheitlich wohlhabend, und der Markt quillt über vom Überflüssigen. Auch das Sinnloseste wird erfunden und auf den Markt geworfen, um Beschäftigung zu sichern, Einkommen zu ermöglichen.
Nach dem Krieg waren wir Käufer auf der Suche nach Waren, heute fällt eine ganze Werbe-„Industrie“ von morgens bis zum Abend über uns her, um uns Bedürfnisse zu suggerieren. Ihr Ausufern wird auch noch als Wirtschaftswachstum nicht nur angesehen, sondern sogar ausgewiesen.
Zur „Industrie“ wurde auch das Bank- und Finanzwesen stilisiert. Denn während seinerzeit die Sicherung des Lebensunterhalts uns beschäftigte, ist es heute der für sicher gehaltene Unterhalt (und Vermehrung) unserer Ersparnisse durch Spekulation. Das Gesparte waren, als Deutschlands Staatlichkeit in zwei spiegelverkehrte Bilder zerfiel, Notgroschen. Nun sollen es die Existenzgrundlagen des Alters und auch noch der Enkel sein. Dass aber alles nur unverdauliches Papier ist, bedruckt mit (leeren) Versprechungen, wird aus Dummheit oder in betrügerischer Absicht übersehen bzw. verschwiegen; auch, dass zu deren Einlösung bzw. Verwandlung in Lebensnotwendiges Arbeit erforderlich sein wird — die unserer Enkel, der Opfer von uns Spielern und Spekulanten, die wir selbst staatliche Finanzpolitik zu einem Spiel nach der Methode „Versuch und Irrtum“ (Zitat Dr. W. Schäuble) werden ließen.
Am „Neubeginn“ vor über einem halben Jahrhundert zogen noch alle — und an einem Strick –, um die Karre Deutschland aus dem Dreck zu kriegen. Jetzt sind wir, auch staatlich wiedervereinigt, gespaltener, ungleicher denn je zuvor. Die einen dürfen arbeiten und ihrem Leben einen Sinn geben, die anderen nicht; die einen für Westtarife, die anderen für Osttarife. Die Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in Arme und Reiche, der wohlhabende Mittelstand wird dezimiert.
Vor 60 Jahren waren wir eine Gesellschaft von – weitgehend – Privaten. Die meisten Zeitgenossen glauben auch heute noch an ihr privates Dasein: Als Unternehmer, Fabrikant, Kaufmann, Arzt, auch Künstler usw. Der Manager glaubt wenigstens, die Interessen privater Anteilseigner wahrzunehmen. Zwar ist wohl richtig, dass es jedermanns private Angelegenheit ist, welchen Beruf er wählt und welchen Vertrag er unterschreibt. Doch was immer er dann tut, ist nicht mehr seine Privatsache, sondern von öffentlicher Bedeutung. Es unterliegt öffentlichem Recht. Er kann denken, was er will, aber weder sagen noch tun, bis hin zur Behandlung der eigenen Kinder. Das öffentliche Recht setzt überall und jedem Mitglied der Gesellschaft Normen und Grenzen für sein Handeln und verleiht ihm insofern Kompetenzen bzw. begrenzt diese.
Interessanterweise aber ist dies bisher wohl am wenigsten auf dem Gebiet des Umgangs mit und der Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum der Fall. Hier soll das Private der Angelegenheit, die weitestgehende Handlungsfreiheit der Akteure, möglichst nicht angetastet werden, obwohl gerade hier die gesellschaftliche Relevanz allen Tuns besonders groß ist und das Private auch der Sache wie der Bedeutung nach weitgehend abhanden gekommen ist. Denn Unternehmer wie Manager „arbeiten“ heute im Unterschied zu früher in der Hauptsache mit geliehenem Geld bzw. mit Werten von Millionen Anteilseignern. So wurden sie – der Sache nach – zu Agenten der Gesellschaft. Und das Geld selbst ist seinem Wesen nach, da es keine bestimmte Ware (Edelmetall) mehr darstellt oder vertritt, zu einem Zertifikat auf Teilhabe an dem im ökonomischen Kreislauf befindlichen Gesamtreichtum der Gesellschaft geworden und insofern zu einer in höchstem Maße öffentlichen Angelegenheit. Aber das Risiko, das alle Entscheidungen und Handlungen begleitet, tragen Unternehmer und Wirtschaftsbosse doch privat, meinen Sie? Nein, auch das trägt die Gesellschaft über Versicherungen aller Art. Selbst wenn solche Versicherung einmal (noch) nicht besteht, springt der Staat, also wieder die Gesellschaft, helfend ein, sobald, wie in der jüngsten Banken- und Finanzkrise oder bei „privat“ verursachten Umweltkatastrophen, das ganze ökonomisch-ökologische System in Gefahr gerät zu kollabieren. Auch das kennzeichnet die neuen Bedingungen und Dimensionen unseres Seins.
Wo das alles kodifiziert ist? Nirgends, glaube ich, und genau darin liegt das Problem dieser Gesellschaft. Denn sie hat ein veraltetes Selbstverständnis, begreift sich noch immer – wie ehemals – als eine Gesellschaft privater Unternehmer und „Ich-AGs“, von Einzelgängern eben, obwohl sich die realen Existenzbedingungen längst gründlich verändert haben. „Erkenne dich selbst“, würde wohl das Orakel von Delphi dem Gesetzgeber heute antworten, fragte er es, was er tun soll, um der chaotischen Lage im Lande und in der Welt Herr zu werden und eine solidarisch-ökologisch orientierte Ökonomie und Gesellschaft einer geregelten Freiheit und Verantwortung gegenüber dem Gesetz zu gestalten. Was heißen soll: Wir brauchen einen Wandel (auf welchem Wege auch immer) unseres geistigen, politischen und rechtlichen „Überbaus“, damit dieser der veränderten ökonomischen Basis gerecht wird, sie funktionabel macht. Marx und Engels würden, könnten sie sich heute äußern, von der Notwendigkeit einer Revolution sprechen.

„Unterm Strich zähl’ ich“, erzählen Reklamemodels, die für eine Branche werben, bei der die Umworbenen unter den Decknamen „Kunde“ lediglich in der Rolle der fetten Beute Existenzrecht genießen und, nach Verjubeln ihrer Geldanlagen als Steuerzahler erneut bluten dürfen.

Derart eingebunden ins gesellschaftliche Wirken als Angeschmierter bietet die flimmernde Fluchtindustrie die schöne Phantasie, sich –  wir wechseln die Werbung –  von Pur „Endlich ich“ blödgesungen, mittels Bier den Rest zu geben. Besser ins Bild passen eigentlich Bands wie Ichfunktion, Das Ich, Ich + Ich oder der Solist Heinz Rudolf Kunze: „Ich seh’ mich auf der Straße und bin begeistert … dann streichle ich mich sanft und schließlich schlafe ich mit mir“, wiewohl man diesem Barden immerhin Ironie unterstellen kann.

Zur Ikone der Ich-Konzentrierten avanciert unweigerlich Franz Beckenbauer, dessen erstem literarischen Wurf: „Einer wie ich“, bald das pointiertere Hauptwerk: „Ich“ folgte. Beckenbauer, bemerkt er bei Anderen geringsten Erscheinungen von Altruismus, zeigt aufrichtiges, tiefes Unverständnis darüber, wie jemand, ohne expliziten Nutzen für sich selbst handeln kann. Bei solcher Weltsicht gehen jeder Gemeinsinn, jede Solidarität, das Verständnis für den Sozialstaat sowie die Zahlung von Steuern verloren, weshalb der Kaiser fiskalisches Asyl in Sissis Heimat suchte. Andere deutsche Spitzenverdiener fanden Unterschlupf bei den Eidgenossen oder verstecken ihr Kapital in Liechtenstein oder Luxemburg. BlasenphiloSophist und Egomantiker Sloterdijk leistet, wohlgemästet durch Steuergelder, wortschwallend Fluchthilfe. Mit einem wenig inspirierten Traktat gegen den „kleptokratischen Staat“, fieberphantasiert er gar von einer „Revolution der gebenden Hand“, bei der „Transfermassengeber“ Zahlungen beim Finanzamt einstellen und nur noch  – die Dritte Säule des Islam läßt grüßen – nach Gutdünken Spenden verteilen.

Diese von einem Sinn zur Realität, mit ihrem Trend zur „Eigenverantwortung“, kaum gestreifte Vorstellung widerlegt bereits der Name Zumwinkel. Wie jener verzichten etliche Bundesbürger, ohne sich der Mühe einer Auswanderung zu unterziehen, auf die finanzierende Teilhabe an der Gemeinschaft. 30 bis 40 Milliarden, andere schätzte 100 Milliarden Euro, gehen dem Bund jährlich durch Hinterziehung von Steuern verloren. Im Vorteil sind dabei klar jene, denen die Abgaben nicht gleich vom Lohn einbehalten werden und deren Einkommen Steuerfluchthilfe für Banken lukrativ macht. Mal abgesehen von den verschiedenen „Steuerminderungsmodellen“ die die Eigentümer von Bertelsmann oder IKEA nutzen.

Für das dem Gemeinwesen vorenthaltene Geld bietet sich eine Spitzenanlagemöglichkeit: Staatsanleihen. Jährlich zahlt Deutschland über 40 Milliarden Schuldentilgung. Dieser Transferposten an die Wohlhabenden im Bundeshaushalt  von 2009 war größer als der für die Arbeitslosenhilfe. Entgegen aller Propaganda plündern Reiche den Staat. Seit Jahren läuft eine gravierende Umverteilung von unten nach oben. Krassestes Beispiel: Senkung des Spitzensteuersatzes, gegenfinanziert durch die gleichzeitige Senkung der Arbeitslosenhilfe. Multimilliardär Schlecker, ganz konzentriert auf eigenen Nutzen, entläßt seine Mitarbeiter und stellt sie später als Leiharbeiten mit so geringem Stundenlohn wieder ein, daß dieser durch Steuermittel aufgestockt werden muß. Soziale Einrichtungen schließen oder schrumpfen, ein Golfplatz bekommt Millionen, Banken Milliarden hinterhergeworfen.

Nur wem in diesem Land das Geld fehlt, sich eine Partei zu kaufen oder wenigstens einen Politiker, läuft, ganz unabhängig von seiner Leistungsbereitschaft, Gefahr, in den HartzIV-Topf zu fallen. Plumpe politische Ausrichtung auf den Niedriglohnsektor hat diesen krebsgeschwürartig wuchern und Lebensunterhalt sichernde Arbeitsplätze vernichten lassen. Auf sechs Suchende kommt ein Job, fünf Millionen davon fehlen. Jährlich steigt die Zahl der Armen, derzeit auf 11,5 Millionen. Arm geboren, arm geblieben. Reiche wurden bereits reich geboren gilt in Deutschland, mehr als in der restlichen entwickelten Welt. In der Verdrängung dieser Wahrheiten, die dem Ich wenig zuträglich sind, weil sie die Abstiegsangst fördern sowie die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben konterkariert, besteht die psychosoziale Hauptleistung der Millionen „Kunden“.

Da soll kein Lafontaine daherkommen und all das zur Sprache bringen?! Dann jedenfalls sind die Reaktionen an Hysterie kaum zu überbieten. Warum können sie ihn, bei seiner relativen Einflußlosigkeit, nicht einfach links liegen lassen? Weil die allweil waltende Verdrängung der Abstiegsängste und auch die Feigheit gegenüber den steuergeldplündernden Bankster nicht gestört werden darf.

Zum Frustabbau dienen Hartz-IV-Empfänger als Bepöblungsmasse: Faul, fett, blöd und natürlich selber schuld. Spektakulär entlud sich diesbezüglich der, unter anderem von einer Steuerfluchthilfe leistenden Bank geschmierte, Vorsitzende der Förderer deutscher Plutokratie (FDP), dabei nachweisend, von Geschichte, Ethik, Volkswirtschaft, Anstand und Rechnen gleichwenig zu verstehen. Man hatte die bildungsferne Schicht irgendwie in anderem Gewand erwartet. Ganz nebenbei stehen „diesem, unserem Land“ derzeit mit Merkel und Wellenreiter Guido zwei Kinderlose vor. Eine bei Machtmenschen viel zu wenig gewürdigte Form unsozialer Egozentrik. Parolen von Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Selbstvorsorge, Wettbewerb, Sozialabbau und schlanker Staat fallen da, ungeachtet eigener Vollkaskomentalität, natürlich leichter.

Armen-Bashing ist derzeit besonders en Vouge mit einem Schuß Rassismus, der bei den Herren Sarrazin oder di Lorenzo von der Zeit natürlich wirkt, wie die Aufarbeitung eines ins Unterbewußtsein verdrängter Minderwertigkeitskomplexes hinsichtlich der Herkunft ihrer Vorfahren.

Sie attackieren die Schwachen, beschweigen aber die wohlsituierten Staatsplünderer, huldigen so einer Art Herrenmenschentum. Solche rechtsgerichteten Bewegungen fußen traditionell auf radikalem Vorgehen gegen Wehrlose und Minoritäten, bei gleichzeitigem Kuschen gegenüber wahrhaft Mächtigen, der Hochfinanz. Zur Bewegung nach rechts paßt Graf Nayhaus, seines Zeichens Bild-Kolumnist und, das sollte sich eigentlich ausschließen, Bundesverdienstkreuzträger 1. Klasse, Bemerkung: „Die Erziehung in der Napola hat mir später in der freien Markwirtschaft geholfen, mich durchzusetzen.“ Was die Nazis ihren Zöglinge auf der Eliteschule predigten, war eine Kombination aus Untertanengeist und Großmannssucht, die sie glauben ließ, die Größten zu sein. Sich durchsetzten, darin besteht das einzige Projekt der Ichmenschen. Genau deshalb setzen jene Egonauten, die durch ihre Macht, ihr Geld und ihre Dreistigkeit die Puppen tanzen lassen, sich wegen ihres Reichtums einen armen Staat leisten können und durch keine Gewerkschaften, Betriebsräte, Bürgerbewegungen, sozialen Parteien oder gar demokratische Willenskundgebungen belästigt sehen wollen, mittels zahlloser medialer Huren und Mietprofessoren den Wahn vom Ich und damit den Kurs in eine kalte Welt durch. Und die Millionen „Kunden“ vorm Fernseher begreifen kaum, wie sie sich durch VerIchung selbst den Boden entziehen. Sie  hoffen statt dessen, von Ungemach verschont, mit einem superschicken Angebot der Bank auf den Hauptgewinn. Verloren geht derweil jeder Zusammenhalt, nicht weniger als soziale Kultur also, und so sind sie nicht die Herren ihrer Tage, sondern nur, und auch dazu gibt es einen Gesang: „Allein, allein. Allein, allein.“

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In der Debatte über Hartz IV wird so getan, als könne man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Das ist ein gefährliches Gerede. Das Gegenteil ist richtig. Diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, sich den Sozialstaat nicht zu leisten. Er garantiert den inneren Frieden.

Die Geschichte von 60 Jahren Bundesrepublik lehrt: Nicht die Polizei und nicht die Justiz waren jahrzehntelang Garanten des inneren Friedens; nicht Strafrechtsparagraphen und Sicherheitspakete haben für innere Sicherheit gesorgt. Der Sozialstaat war das Fundament der Prosperität, die Geschäftsgrundlage für gute Geschäfte; er verband politische Moral und ökonomischen Erfolg. Ein Sozialstaat ist ein Staat, der gesellschaftliche Risiken für die der Einzelne nicht verantwortlich ist, nicht bei diesem ablädt.

Der Sozialstaat verteilt, weil es nicht immer Manna regnet, auch Belastungen – das heißt, auch er muß sparen, wenn die Mittel knapp werden. Aber dabei gilt, daß der, der schon belastet ist, nicht auch noch das Gros der Belastungen tragen muß. Ein Sozialstaat gibt also nicht dem, der schon hat, und er nimmt nicht dem, der ohnehin wenig hat. Der Sozialstaat sagt nicht: Für dich die Schneeschaufel, und für mich die Millionenspenden.

Eine moderne Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürger sein kann. Sie gibt ihm Grundsicherung und Grundsicherheit. Seine Freiheitsrechte, seine politischen Rechte brauchen ein Fundament, auf dem sie sich entfalten können. Eine Demokratie, die auf Sozialpolitik keinen Wert mehr legt, gibt sich auf.

In der Präambel der schweizerischen Verfassung aus dem Jahr 1999 steht ein wunderbarer Satz: “Die Stärke eines Volkes mißt sich am Wohl der Schwachen.” Das ist nicht nur ein wunderbarer, sondern auch ein mutiger Satz, weil diese Stärke gern an ganz anderen Faktoren bemessen wird. Die einen messen die Stärke am Bruttosozialprodukt und am Exportüberschuß, die anderen reden dann vom starken Staat, wenn sie mehr Polizei, mehr Strafrecht und mehr Gefängnis fordern. Zu wenige reden von der Stärke des Staates, wenn es darum geht, menschenwürdige Mindestlöhne durchzusetzen. Zu wenige reden vom starken Staat, wenn es darum geht, soziale Ungleichheit zu beheben, etwas gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu tun und die Sozial- und die Bildungspolitik miteinander zu verknüpfen.

Ein starker Staat ist der Staat, der Heimat ist auch für die, die nicht mit dem silbernen Löffel auf die Welt gekommen sind, der Heimat ist für die, denen es dreckig geht, weil sie arbeitslos sind. Ein solcher Staat heißt Sozialstaat. Er sorgt dafür, daß Deutschland Heimat bleibt für alle Altbürger und Heimat wird für alle Neubürger. Das nennt man Integration, und das ist das Gegenteil von Ausgrenzung. Integration ist all das, was Heimat schafft. Die Zusammenfassung all dessen nennt man Sozialstaat.

Die Stärke eines Volkes mißt sich am Wohl der Schwachen. Das große, das bedeutende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV war die Langfassung dieses kurzen wunderbaren Satzes. Das Gericht hat dem Sozialstaat eine packende Aufgabe zugeschrieben: Er muß Schicksalskorrektor sein für die Armen und die relativ Armen dieser Gesellschaft, für die Kinder zumal.

Das Gericht hat zu diesem Zweck ein neues Grundrecht formuliert: Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es begründet eine Grundpflicht des Staates, dieses Minimum zu garantieren und zu konkretisieren. Es ist ein Grundrecht für die Armen. Die Bedeutung dieses Urteils kann man gar nicht überschätzen.

Die von Guido Westerwelle ausgelöste wilde Diskussion hat das nicht erfaßt oder nicht erfassen wollen. Vielleicht war das Absicht. Vielleicht sollte diese Diskussion dieses Grundrecht für die Armen einfach verschütten. Selten ist ein Urteil des höchsten Gerichts so mißachtet worden, so umgedreht und so mißbraucht worden wie dieses Urteil in der durch Westerwelle ausgelösten Debatte.

Er hat Hartz-IV-Empfänger rundweg als Faulpelze beschimpft, die nach “anstrengungslosem Wohlstand” trachten. Wie bitte – Wohlstand? Den Beschimpften fehlen nicht nur Arbeit und gesellschaftliche Anerkennung, es fehlt ihnen die Kraft, sich zu wehren und sich zu organisieren, auch gegen solche politische und publizistische Verunglimpfung. Sicher: Es gibt Hartzer, die es sich in sozialer Verwahrlosung irgendwie eingerichtet haben und den Staat als Zapfanlage betrachten. Die schlechteste Reaktion darauf ist es, wenn der Unmut darüber sich auf alle Hartz-IV-Empfänger ergießt.

Ein kleine Geschichte: In Bern lebte, es ist schon ein paar Jahrzehnte her, eine fromme Dame, Madame de Meuron. Sie wurde die “letzte Patrizierin” von Bern genannt. Als sie eines Morgens in die Kirche ging, hatte sich da auf ihren Stuhl ein Bauer verirrt. Sie wies ihn mit scharfen Worten zurecht: “Mein Herr, im Himmel sind wir dann alle gleich, aber hier unten muß Ordnung herrschen.”

Die Ordnung, die sich der Sozialstaat vorstellt, ist das nicht. Der Sozialstaat erschöpft sich nicht nur in der Fürsorge für die Benachteiligten, er zielt auch auf den Abbau der strukturellen Ursachen für die Benachteiligungen. Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit – das sind die Schlüsselwörter des Sozialstaats; sie sperren Türen auf.

Die Armut in Deutschland ist eine andere als die im 19. Jahrhundert; es gibt keine arme Klasse mehr, die sich kämpferisch zusammenschließen könnte. Den Armen von heute fehlt das Sprachrohr, das einst für die Arbeiterklasse die Gewerkschaft war; ihnen fehlen der Stolz, das Selbstbewusstsein, das Zusammengehörigkeitsgefühl; jeder ist für sich allein – relativ arm dran.

Armut hat heute so viele Gesichter: da ist der arbeitslose Akademiker; da ist der Gelegenheitsarbeiter und der wegrationalisierte Facharbeiter; da ist die alleinerziehende Mutter, die den Sprung ins Berufsleben nicht mehr schafft; da ist die Supermarkt-Kassiererin auf Stundenbasis; da sind die Langzeitarbeitslosen; da sind die schon immer Zukurzgekommenen am Rand der Gesellschaft; da sind die Einwandererkinder, die nicht aus dem Ghetto herauskommen. Für sie alle hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil geschrieben.

Es ist der Beitrag des höchsten deutschen Gerichts zum Auftakt des “Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung”. Dieses EU-Jahr 2010 läuft hierzulande unter dem Motto: “Mit neuem Mut”. Die politische Diskussion nach dem Hartz-IV-Urteil hat das anscheinend in den falschen Hals bekommen. Auch der Mut der Bundesregierung besteht vor allem darin, Auswege zu suchen, um die Karlsruher Entscheidung zu konterkarieren und die Grundsicherung so kleinzurechnen, daß man den Wohlhabenden Steuergeschenke machen kann.

Den Sozialstaat neu erfinden? Angesichts der Tonlage, in der das gesagt wird, kann man das als Drohung verstehen. Die letzte “Neuerfindung” des Sozialstaats durch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat weder zum Besseren und Gerechteren, noch zu Kostenersparnissen geführt, sondern zu mehr Armut und viel Verdruß. Der Sozialstaat muß nicht neu erfunden, er mußordentlich gestaltet, berechnet und gut gepflegt werden.

Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Die Bürger in einer Demokratie brauchen Ausbildung und Auskommen, sie brauchen eine leidlich gesicherte Existenz. Das Leben wird weiterhin ungerecht beginnen und es wird ungerecht enden. Daß es dazwischen einigermaßen gerecht zugeht, daß also jeder seine Chance hat – dafür gibt es den Sozialstaat.

Erstveröffentlichung in der „Süddeutschen Zeitung“

Die sogenannten Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung. Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromißbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend verändert, daß es kaum übertrieben erscheint, von der „Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen.

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt waren einschneidende Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht verbunden. Hartz IV markierte nicht bloß eine historische Zäsur für die Entwicklung von Armut beziehungsweise Unterversorgung in Ost- und Westdeutschland, sondern es steht als Symbol für die Transformation des Sozialstaates, für seine Umwandlung in einen Minimalstaat, der Langzeitarbeitslose gemäß dem Motto „Fördern und fordern!“ zu „aktivieren“ vorgibt, sich aber aus der Verantwortung für ihr Schicksal weitgehend verabschiedet.

Bundeskanzler Schröder erklärte am 14. März 2003 in seiner berühmt-berüchtigten Rede zur Agenda 2010, man müsse die Zuständigkeiten und Leistungen für Erwerbslose in einer Hand vereinigen, um die Chancen derjenigen zu erhöhen, die nicht nur arbeiten könnten, sondern auch wirklich wollten: „Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe – auch das gilt es auszusprechen –, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird.“

Was wegen des Zwittercharakters der Arbeitslosenhilfe (Alhi) – sie war durch Beitragszahlungen begründet und von der früheren Höhe des Arbeitsentgelts ihres Beziehers abhängig, jedoch steuerfinanziert und bedürftigkeitsgeprüft – hätte sinnvoll sein können, um eine Politik der „Verschiebebahnhöfe“ zwischen beiden Hilfesystemen zu beseitigen, führte allerdings nicht zu einer Grundsicherung auf höherem Niveau, sondern einer Schlechterstellung von sehr vielen Menschen sowie einer gleichfalls problematischen Aufspaltung der Sozialhilfeempfänger in erwerbsfähige, die Arbeitslosengeld (Alg) II beziehen, und nichterwerbsfähige, die Sozialgeld beziehungsweise -hilfe erhalten. Daraus wiederum erwuchsen neue Gefahren einer Stigmatisierung nach dem Grad der Nützlichkeit bzw. nach der ökonomischen Verwertbarkeit dieser Personen.

Einerseits zeitigte das Gesetzespaket negative Verteilungseffekte im untersten Einkommensbereich, andererseits wandelten sich durch Hartz IV auch die Struktur des Wohlfahrtsstaates (Abschied vom Prinzip der Lebensstandardsicherung), die politische Kultur und das soziale Klima der Bundesrepublik. Mit dem, was gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen als „Verfolgungsbetreuung“ charakterisieren, wurde der Kontrolldruck auf (potenzielle) Leistungsbezieher/innen spürbar erhöht sowie eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre durch „Sozialdetektive“ vorprogrammiert. Hartz IV hat also sehr viel mehr bewirkt, als gesetzlich zu verankern, daß Millionen frühere und potenzielle Alhi-Empfänger seither weniger Geld erhalten.

Ausweitung des Niedriglohnsektors:

Durch die Umsetzung des im Vermittlungsausschuß von Bundestag und -rat noch weiter radikalisierten Konzepts der Hartz-Kommission (Ausweitung nicht nur „haushaltsnaher“ Mini-Jobs sowie der Leih- beziehungsweise Zeitarbeit) hat der Niedriglohnsektor enorm an Bedeutung gewonnen. Den armen Erwerbslosen, die das Fehlen von oder die unzureichende Höhe der Entgeltersatzleistungen auf das Existenzminimum zurückwirft, treten massenhaft erwerbstätige Arme zur Seite. Längst reichen selbst viele Vollzeitarbeitsverhältnisse (besonders in Ostdeutschland) nicht mehr aus, um „eine Familie zu ernähren“.

Hartz IV sollte nicht bloß durch Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und Abschiebung der Langzeitarbeitslosen in die Wohlfahrt den Staatshaushalt entlasten, sondern auch durch Einschüchterung der Betroffenen mehr „Beschäftigungsanreize“ im Niedriglohnbereich schaffen. Man zwingt sie mit Hilfe von Leistungskürzungen, schärferen Zumutbarkeitsklauseln und Maßnahmen zur Überprüfung der „Arbeitsbereitschaft“ (vor allem „1-Euro-Jobs“), fast jede Stelle anzunehmen und ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die (noch) Beschäftigten und die Angst in den Belegschaften vermehrt. Daß heute selbst das Essen von Frikadellen und die Einlösung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro als Kündigungsgründe herhalten müssen, zeigt zusammen mit der Bespitzelung von Frauen und Männern von Betriebsräten in großen Konzernen, wie sich das Arbeitswelt verändert hat.

Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland:

Da die Zumutbarkeitsregelungen mit Hartz IV erneut verschärft und die Mobilitätsanforderungen gegenüber (Langzeit-)Arbeitslosen noch einmal erhöht wurden, haben sich die Möglichkeiten für Familien, ein geregeltes, nicht durch permanenten Zeitdruck, Streß und/oder räumliche Trennung von Eltern und Kindern beeinträchtigtes Leben zu führen, weiter verschlechtert. Auf dem Höhepunkt des zurückliegenden Konjunkturaufschwungs, im März 2007, lebten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fast 1,929 Mio. Kinder unter 15 Jahren (von knapp 11,5 Mio. dieser Altersgruppe insgesamt) in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, die landläufig „Hartz-IV-Haushalte“ genannt werden.

Rechnet man die übrigen Betroffenen – Kinder in Sozialhilfehaushalten, in Flüchtlingsfamilien, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Drittel weniger als die Sozialhilfe erhalten, und von „Illegalen“, die gar keine Transferleistungen beantragen können – hinzu und berücksichtigt außerdem die „Dunkelziffer“ (also die Zahl jener eigentlich Anspruchsberechtigter, die aus Unwissenheit, Scham oder anderen Gründen keinen Antrag auf Sozialhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II stellen), leben etwa 2,8 Millionen Kinder auf oder unter dem Sozialhilfeniveau; das  betrifft mindestens jedes fünfte Kind dieses Alters. Verschärft wird das Problem durch erhebliche regionale Disparitäten (Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle). So lebten in Görlitz 44,1 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten, während es im ausgesprochen wohlhabenden bayerischen Landkreis Starnberg nur 3,9 Prozent waren.

Hartz IV trug durch das Abdrängen der Langzeitarbeitslosen samt ihren Familienangehörigen in den Fürsorgebereich dazu bei, daß Kinderarmut „normal“ wurde, was sie schwerer skandalisierbar macht. Auf das Leben der Kinder, die zur „unteren Schicht“ gehören, wirkte sich das Gesetzespaket wegen der katastrophalen Lage des Arbeitsmarktes in den östlichen Bundesländern besonders verheerend aus. Die finanzielle Lage von Familien mit Alhi-Empfängern verschlechterte sich durch den Übergang zum Alg II, was erhebliche materielle Einschränkungen für betroffene Kinder einschloß. Betroffen sind auch diejenigen Kinder, deren Väter aufgrund ihres gegenüber der Arbeitslosenhilfe niedrigeren Arbeitslosengeldes II keinen oder weniger Unterhalt zahlen (können), denn die Unterhaltsvorschußkassen bei den Jugendämtern treten nur maximal 6 Jahre lang und auch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes ein.

Nicht nur die materielle Situation, sondern auch die Position von Frauen und (alleinerziehenden) Müttern auf dem Arbeitsmarkt hat sich verschlechtert. Die sogenannten Mini- und Midi-Jobs übernehmen größtenteils Frauen. „Haushaltsnahe Dienstleistungen“, die sie erbringen sollen, heißt im Wesentlichen, daß ihnen Besserverdienende, denen dafür nach einem vorübergehenden Wegfall des  „Dienstmädchenprivilegs“ nun auch wieder Steuervergünstigungen eingeräumt werden, geringe (Zu-)Verdienstmöglichkeiten als Reinigungskraft oder Haushälterin bieten. Ist die „Mini-Jobberin“ mit einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verheiratet, braucht sie wegen der kostenfreien Familienmitversicherung keine Krankenkassenbeiträge zu entrichten. Um die vollen Leistungen der Rentenversicherung in Anspruch nehmen zu können, muß eine (Putz-)Frau jedoch ergänzende Beiträge zahlen. Selbst dann läßt sich Altersarmut kaum vermeiden. Gleichzeitig vergrößert sich der Abstand zwischen den Altersrenten von Männern und Frauen weiter zu Lasten der Letzteren.

Eine soziale Grundsicherung, wie sie das Arbeitslosengeld II laut Gesetzestext sein möchte, muß vor Armut schützen, damit sie diesen Namen verdient. Das kann man in Anbetracht der äußerst niedrigen Regelleistungen beim Alg II allerdings nicht behaupten. Mehr qualifizierte Arbeitsplätze mit ausreichend hohen Löhnen bzw. Gehältern, ein dichtes Netz öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen und Gemeinschaftsschulen bilden den Schlüssel zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Professor Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ (Campus Verlag, Frankfurt am Main/New York 2009) erschienen.