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Interessanter Artikel von Korff zu Kiesinger und Co.
Grade eben ist im Bundestag die Große Anfrage der Linkspartei zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in einem langen Dokument beantwortet worden. Es lohnt sich, hineinzuschauen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708134.pdf
@ Werner Richter
20. Februar 2012 um 16:33
Gauck for President!
Personenkult (EK)
Der Personenkult
stört die Geduld,
die ich in mir trage,
und trägt sie schnell zu Grabe!
Gauck for President!
Endlich, es ist vollbracht! Das wohl heuchlerischste Amt Bundesgermaniens , dem des Nicht-mehr-Kaisers, das zur stillen Andacht heimlicher Wehmutspflege obrigkeitshöriger Bürger und Herrschender erdachte Surrogat vergangener goldener Zeiten, als noch tiefe Verbeugung oberste Bürgerpflicht war, ist seiner Vollendung nah. Kein farbloser Politbuchhalter mehr, kein großer Freund Afrikas, der im IWF ganze Landstriche mit grausamer Wirtschaftshilfe wieder in die gebührende Verödung trat und dann gelegentlichen Besuchs hungernde Kinder mit Bonbons tröstete, kein Ruck-Heini, der wie die Axt im Walde staatsoberhäuptlich dem sozialen Kahlschlag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, des Netzwerkes der neoliberalen Kreuzzügler, Flankenschutz gab. Es ist dieses Amt völlig richtig einem der prägnantesten und gerissensten ego-shooter der Gegenwart angemessen worden. Dieses Amt, bar jeder gesellschaftlichen Bedeutung, außer seiner selbst, kann nur ein qualifizierter Selbstdarsteller mit pathologischem Egozentrismus ausfüllen.
Dabei geht es mir nicht um die Frage, ob Gauck ein sogenannter Widerständler in der DDR war, nicht darum, ob sein Widerstand etwa bei den wiederholten Gesprächen mit MfS-Mitarbeitern in der Wahrung seines Status lag, wenn er sich gegen die Gesprächspartnerschaft Subalterner verwahrte. Seine sehr eigentümliche Darstellung und die diverser Medien seiner Bürgerrechtlerschaft in DDR-Zeiten, die überall in bestimmten Kreisen, die den Braten riechend eine Widerstandsvita konstruierten, wobei der Widerstand bei Lichte besehen mehr im Inneren, also geheim, vonstatten gegangen sein soll. In meiner Erinnerung ist ein Gespräch aus der Wendezeit, als der Name Gaucks nur Eingeweihten im Zusammenhang mit dem „Abschiedsbesuch“ Honeckers in Rostock und dem Kohlbesuch geläufig war, mit einem Sprecher des Neuen Forums Rostock. Dieser kannte Gauck auch nicht näher, hielt jedoch eine Mitgliedschaft Gaucks im Neuen Forum für möglich, jeder konnte beitreten. Jedenfalls spielte er im Neuen Forum bis zu den Wahlen keine Rolle, danach im eigentlichen Sinne auch nicht. Erst später, gleichzeitig mit der systematischen Demontage Werner Fischers, auch mit Hilfe der Medien, von wem auch immer initiiert und gesteuert, ging sein Stern als Stasi-Akten-Herr auf. In der Aufbauzeit der Behörde war er wochenlang verschwunden, kaum, daß er im Gespräch war, nach Bonn ausgereist, um Direktiven zu empfangen. Sein Adlatus gab mir auf meine dringliche Intervention hin, in das Amt gestandene Bürgerrechtler zu holen, schließlich verlegen zu verstehen, daß Gauck überhaupt keinen Einfluß auf Inhalt und Personal der zukünftigen Behörde habe, das bestimme eine spezielle Arbeitsgruppe des Bundesinnenministeriums. Wohlgemerkt, da gab es die DDR noch.
Sein Glorienschein als Bürgerrechtler leuchtet seit dem, unbeschadet, ob er es war oder ist. Auf jedes Journalisten oder Politikers Dossier über ihn steht bestimmt an erster Stelle das Adjektiv: „Bürgerrechtler“, so wie zu DDR „Unrechtsstaat“ und „zweite deutsche Diktatur“. Er pflegte gekonnt diesen Nimbus, ohne ihn selbst zu beanspruchen. Sein Ziel war die Bundespräsidentschaft oder so was ähnliches, als sich die Chance ergab. Er ließ gewähren nach den Regeln der 8 goldenen „A“s, alte Leiterschule. Inzwischen gab er dreist den unchristlich Undemokratischen, ohne Mitleid und Erbarmen, in der Tradition Luthers. Die Verbände aus dieser Ecke haben seine Verdienste auf dieser Strecke dokumentiert, sind ganz leicht nach zu lesen. Seine Chancen stiegen damit.
So ergab sich sein einmaliger stets steigender Marktwert als Bürgerrechtler aus dem Osten, wo doch nach Baring sowieso nur deutsch sprechende Polen leben, der aber zur Sache der oberen Zehntausend steht. Wer stört sich an diesem Widerspruch?
Uns Volk bleibt nur die Erkenntnis des älteren, aber leicht besoffenen Herrn Tucholskys: „Es ist ein schönes Gefühl, man tut was für die Revolution und weiß, mit diese Partei kommt sie ganz bestimmt nicht. Und das ist wichtig für einen selbstständigen Gemüseladen!“ Mit Gauck und den Bürgerrechten wird es genauso. Gute Nacht!, um noch mal den obigen Herrn zu Wort kommen zu lassen.
Die Publikationen zur EuroKrise häufen sich. Einige finde ich besonders wichtig. Wer an die Zukunft denkt, sollte die dazugehörige Lektüre nicht verpassen. Es geht um viele Fragen. Einige davon: Wer hat die Krise zu verantworten, wie entwickelt sie sich und wie kann man ihr erfolgreich entgegentreten?
Meine Leseempfehlung:
Steffen Stierle: EuroKrise
Heiner Flassbeck: Zehn Mythen der Krise und
Christian Felber: Retten wir den Euro!
Die beiden zuerst genannten Bücher habe ich inhaltlich dargestellt und kommentiert. Einfach mal hineinschauen! stoerfall-zukunft.de
Zur Spekulation mit Nahrungsmitteln der Banken und Fonds, speziell auch der Deutschen Bank mit unserem lieben Herrn Ackermann an der Spitze, wurde eine besonders häßlich stinkende Leiche ausgegraben. Die Empörung ist gewaltig, aber das sollte Herrn A. zur Würdigung seines Abfluges auch gewaltig erscheinen. Damit die ihm dargebotene Ehrung nicht abflaut, bitte ich alle, sich an der Protestbewegung zu beteiligen, alle denkbaren Mitprotestierer aus Familien- oder Bekanntenkreis dabei mitzubringen. Es ist nur der unten stehende Link zu kopieren, in einen Internetbrowser einzufügen und die Mail an die Herrschaften auf den nötigen Weg zu bringen. Und schon hat Acki wieder viele Mails zu bestaunen. Der Link lautet:
http://www.haende-weg-vom-Acker-Mann.de
Also: Dass der uns repräsentierende Herr Wulff nur noch eine Bundespräsidenten-Karikatur ist und ihn dies nicht mal aus Gründen der Selbstachtung dazu verleitet, das Handtuch zu werden, ist mehr (sehr viel mehr als mehr!) betrüblich für unsere Demokratie.
Mindestens ebenso widerlich sind aber all die wohlbestallten und durch diverse Spinnennetzfäden mit Politik und Wirtschaft Verwobenen aus den gängigen Medien, und dies keineswegs nur die aus dem Boulevard, zu dem Ekligkeit halt gehört. “Christian Wulff”, so die “Welt”,” hat in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrere Monate lang ein Firmen-Handy des befreundeten Filmfonds-Managers David Groenewold genutzt. Die Telefonkosten von mehr als 900 Euro soll er bezahlt haben.”
“Soll er” … Ob er hat, bleibt offen. Das geht Journalisten ja nicht unbedingt mehr etwas an.
Es sei denn, er hat nicht.
Aber dann!
Nunmehr wird also jeder Popelfinger Wulffs ins Visier genommen, mit dessen nachgewiesener Versenkung in eines seiner Nasenlöcher er als Staatsoberhaupt auf der Treppe nach unten weiter versenkt wird…
Nochmals: Wulff ist eine einzige Peinlichkeit für Deutschland und gehört aus dem Bellevue schleunigst in sein Häuschen in Hannover, mag der da den Rasen sprengen oder seine inneren Fesseln. die ihn bisher in den Rahmen eines blassen, aber immerhin vorteilsbedachten Bundesbürgers gefangen hielten – ihm seis gegönnt. Was aber die entsicherte Medienmeute als Moral-Ersatzveranstaltung an Wulff ausreizt, erinnert – wie leider so oft – an Max Liebermann: Man kann gar nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte.”
Der 9. Februar 1948 war der Todestag Karl Valentins, des auch solcher Sätze wegen Unvergessenen:
“Heute ist die gute, alte Zeit von morgen.”
“Der Mensch is guad, de Leit’ san schlecht!“
“Jedes Ding hat drei Seiten, eine positive, eine negative und eine komische.”
„Fremd ist der Fremde nur in der Fremde.“
“Die Zukunft war früher auch besser!”
„Mögen hätt ich schon wollen,
aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“
Frau Merkel, so entnehme ich den heutigen Abendnachrichten, hat gegenüber dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew die dortig leidige Menschenrechtsfrage “angesprochen”, oha! Ansonsten sei es um milliardenschwere Rohstoffverhandlungen gegangen, nanu! Ein Glück, und ich dachte schon, Merkel würde Nasarbajew behandeln wie einen Gangster oder gar Erich Honecker seelig, was ja wohl eine weitere Steigerung gewesen wäre.
Mal ehrlich: Hätte Sie das gedacht?: ” Niedrigverdiener gönnen sich weniger Urlaubsreisen”, weiss Spiegel-online zu vermelden und beruft sich dabei auf eine Studie der “Stiftung für Zukunftsfragen”. Besonders Niedrigverdiener könnten sich immer seltener Urlaub leisten, wow! Nur noch 32 Prozent der Deutschen mit einem Monatsnetto unter 1500 Euro seien im vergangenen Jahr mindestens fünf Tage verreist, wowwow! 2001 leisteten sich noch 34 Prozent dieser Einkommensgruppe Ferien, 1991 waren es sogar noch 45 Prozent, wowwowwow!
Das für die Hamburger Stiftung verausgabte Geld, um diese Studie zu erstellen, sollte man nicht hämisch als mühelose Bereicherung der Gestifteten qualifizieren, nur weil man auch ohne jedwede solche Aufwendung mühelos zu diesem Ergebnis hätte kommen können. Auch eine Studie schafft oder doch zumindest sichert Arbeitsplätze, was den Werbeaffen von Trigema eigentlich zur Adaption seines Spruches verleiten sollte: “Auch künftig bestelle ich meine Studien bei der Stiftung für Zukunftsfragen und sichere damit Arbeitsplätze.” Hummel, Hummel, mors, mors!
(Laut Wikipedia entspricht dieser aus dem plattdeutschen stammende Ruf der Kurzform für “Klei mi an Mors”, was auf gut Deutsch demselben entspricht, was das berühmte Zitat des Götz von Berliching besagt …)
“Das Land (NRW, Zitator) hat ein massives Schuldenproblem, die Bevölkerung protestierte. Trotz allem haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge erhöht.
Trotz aller Proteste erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen ab März eine Diätenerhöhung von 500 Euro pro Monat. Die Bezüge steigen damit auf 10.726 Euro. Das beschloss der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch mit klarer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU.” – so Spiegel-Online.
Nenne man mir ein Sachgebiet, bei dem die Parteien (zu mindestdie hier genannten) d´ acord sind; sie bestreiten , wenns drauf ankommt sogar, dasß die Sonne scheint, wenn dies a) der Fall ist und b) aber von der anderen politischen Seite (andere?) erklärt wird. Anders beimTthema Diäten. Da gilt in schönster Herrlichkeit: “Einigkeit und Recht und Freiheiheit, sind der (d.h.solcher) Parlamentarier Unterpfand” … Zur Ehre der Linkspartei und – ja! – hier sogar der FDP sei angemerkt, dass beide Parteien die Anhebung als “unangemessen”, “willkürlich” und “nicht vermittelbar” abgelehnt haben. Dilletanten!
Lieber Korff,( Ich darf Sie doch so nennen?)
das macht ja nun wirklich Freude, mit Ihnen zu debattieren; soviel Streitkultur wünschte ich mir sehr viel mehr als das leider vielgebrauchte Frustablassen mit dem Ziel, den Widerpart mundtot zu machen, mindestens aber ihn zu verletzen. Nicht so bei Ihnen und das allein ist schon mal meinen Dank wert.
Nun machen Sie es mir gar nicht leicht, Ihnen neuerlich zu antworten; sind Ihre Worte doch nicht nur in der Form geschliffen sondern vielmehr sehr stringente Überlegungen. Und „schlimmer“ noch: So schrecklich weit sind wir gar nicht auseinander, denn das jeder Mensch zumindest zu den relevanten Dingen des Lebens einen Standpunkt einnehmen, weil er sich ja in irgendeiner Weise zu ihnen verhalten muss, ist völlig richtig, wobei unbenommen bleibt, auf welche Weise man sich einen solchen Standpunkt zuzieht oder, wo es dazu reicht, ihn sich erarbeitet.
Wie auch immer – antithetisches Denken scheint mir für diesen Prozess unerlässlich, dürften viele Geistesgrößen doch wohl kaum falsch mit ihrer Feststellung gelegen haben, dass „ an allem zu zweifeln“ ist und von allem nahezu immer auch das Gegenteil wahr ist***.
Denken dieser Art – und so habe jedenfalls ich auch Hannah Arendt verstanden – ist jenes, was ich als „Denken ohne Geländer“ verstehe. Das bedeutet freilich nicht, dass man keine Orientierungen braucht, ganz und gar an gedanklichen Positionen, an denen man die eigenen abgleichen und schulen kann. Aber das meint etwas so gänzlich anderes, als das Bedürfnis, aus Druckwerken – seien es Zeitungen und/oder wissenschaftliche Arbeiten (was im übrigen ja nun nicht immer deckungsgleich ist, nicht wahr?) – nur Bestätigungen eigenen Denkens abzuholen, um das Printwerk dann als „meine Zeitung“ adeln, bei Abweichungen aber sogleich mit dem inquisatorischen Instrument der Abbestellung zu drohen. Soweit ich weiß, ist dies keine konstruierte Vision sondern, merkwürdigerweise gerade beim ND, eine gängige Praxis.
Nein, ich möchte in der Tat nicht nur lesen, was ich selber meine, denn zumindest, wer einst eine geschlossene Ideologie als in ihrer Geschlossenheit höchsterstrebenswerte Plattform zu betrachten hatte (und dies eine junge Zeitlang auch tat) sollte den Hochmut verloren haben, sich (oder „Uns“) als die Inhaber der einzig verbindlichen Wahrheit zu betrachten, die gegenüber anderslautenden Befunden abschätzig den Daumen senkt. Und ich verzichte auch darauf, besagt anderslautendes Denken als Versatzstücke zu qualifizieren, selbst dann, wenn auch ich mich gegen diese und jene Denkofferte sträube. Und ganz und gar lehne ich jenen Hang zum Denunziatorischen ab, mit dem Standpunktreue mangels eigenen, halt durch Treue ersetzten Intellekts oft genug eine wirkliche intellektuelle Auseinandersetzung ersetzen. Dies, lieber Korff, unterstelle ich Ihnen ausdrücklich nicht, denn – siehe ganz oben!
Aber das ist nur der eine Punkt, um den es mir geht; ich gebe zu, er ist nicht vielmehr als eine ausgebreitetere Fassung meiner ersten Kurzreplik. Wo ich ebenfalls nicht mit Ihnen konform gehen kann, ist die ziemliche Pauschalisierung dessen, wie im Feuilleton des ND Meinungsbildung praktiziert wird. Denn dass hier die „Realisierung von irgendetwas ohne Absichtm ohne eigene Position, ohne Zielvorstellung und entsprechende Handlungen“ praktiziert wird, mag sicher au einzelne Texte zutreffen – aber blanko? Gewiss, angeboten wird nicht, was sich leichtverdaulich und frohgemut übernehmen lässt wie so viele großartige Klassiker-Zitate, mit deren Nutzung unsereins lange meinte, einen „Klassenstandpunkt“ begründet zu haben. Hier wird Denken verlangt. Und wenn die entsprechenden Ogfferten immer wieder auch mal an der Grenze der Allgemeinverständlichkeit abgeboten werden – an der Stelle teile ich Kritik am in Rede stehenden Ressort – es findet sich in keinem Teil nicht nur dieser Zeitung so viel Geist, und dafür mag ich ihn.
Ich gebe gerne zu, dass auf mich als einen Menschen etwas fortgeschrittener Jugend und unerfreulicher Erfahrungen mit dem quasireligiösen Glauben an eine „Sache“ gedruckte Meinung anders wirkt als zum Beispiel bei (z.T. sehr viel) Jüngeren. Mag sein, dass es die vereinfachenden aber dafür klaren Positionen einer Jungen Welt auch braucht, wenn man jugendliche Rigorosität meinungsbildend bedienen möchte. Und es mag sein, dass Periodika wie der Rotfuchs diese Simplifizierung ganz gegenteilig braucht, auf dass sich die die Bewahrer der Wahrheiten wie in einer Wärmestube aneinander kuscheln; es sei ihnen gegönnt …
Lieber Korff, ich fürchte, wir könnten uns zu diesem Thema nun lange weiterhin austauschen, und dem sähe ich auch durchaus gern entgegen, denn nochmals: siehe oben.
Inwieweit wir das Forum des von uns ja offenbar gleichermaßen geschätzten Blättchens dafür weiter in Anspruch nehmen können, bin ich mir nicht sicher.
Sie können über die Redaktion ja meine Mailadresse erbitten, dann ließe sich weiter disputieren – so denn Bedarf besteht.
Nochmals mit Dank für Ihre anregenden Zeilen, beste Grüße samt der Hoffnung, von Ihnen auch weiterhin im Blättchen lesen zu können,
Jürgen Perten
*** Nicht, dass ich unbedingt !“Autoritätsbeweise“ bräuchte – aber es ist nicht schlecht zu wissen, dass man nicht so ganz allein ist ein seinem Denken …
„Die Wahrheit wird nicht von uns entdeckt, sondern erschaffen.“ ( Saint – Exupéry )
„Der Mensch ist immer das Opfer seiner Wahrheiten.“ (Albert Camus )
“Wer sich im Besitz der Wahrheit dünkt, hat immer unrecht.” (Arno Schmidt an Heinrich Böll)
“Wir können nicht entscheiden, ob das, was wir Wahrheit nennen, wahrhaft Wahrheit ist, oder ob es uns nur so scheint.” (Heinrich von Kleist)
„Es gibt triviale Wahrheiten und große Wahrheiten. Das Gegenteil einer trivialen Wahrheit ist schlichtweg falsch. Das Gegenteil einer großen Wahrheit ist ebenfalls wahr.“ (Niels Bohr)
„Es ist alles wahr, auch das Gegenteil.“ (Dostojewski)
„Von zwei denkbaren Auffassungen, die man zu jeglichem Problem haben kann, ist jede in gleicher Weise er wahr.“ (Protagoras)
„Im Großen gesehen, ist alles paradox“ (Immanuel Kant)
„Der Weg zur Wahrheit ist mit Paradoxien gezeichnet.“ (Oscar Wilde)
„Alles widerspricht sich.“ (Novalis)
„Der ganze Prozess des Lebens verdankt sich einer Verletzung unserer logischen Grundsätze.“ (William James)
Erika Steinbach, MdBdV: Sie haben provozierend gezwitschert, und alle, alle sind, entrüstet vorwärtsstürmend, darauf hereingefallen. Gibt es ihnen nicht zu denken, daß offensichtlich die meisten Menschen Ihnen zutrauen, Sie wüßten links und rechts wirklich nicht besser zu unterscheiden?
*
Frau Seibert, Ihres Zeichens Südi und Schulleiterin in Passau, will auf ihrem Territorium die von Ihr als unhöflich empfundenen Grußworte “Hallo” und Tschüß” durch “Grüß Gott ersetzen. Der Feinheiten der bayrischen Grammatik nicht mächtig, empfinde ich, als Nordi, das nun meinerseits als unhöflich; Mich aufzufordern, ein mythologisches Wesen zu grüßen, und das dazu noch in einer aufdringlinglichen Duzform vorgetragen, anstatt von dem anderem gegrüßt zu werden – geht`s noch unhöflicher und unpersönlicher?
Eine sehr gelungene Ausgabe. Glückwunsch!
Tucholskys “Merkt ihr nischt?” hatte das Blättchen aber schon mal veröffentlicht.
Euer treuer Leser Jürgen Perten
Lieber Herr Perten,
danke für´s Kompliment. Was die Wiederholung von Tucholskys Text angeht, so geschah diese durchaus absichtlich und, was Tucho-Texte anbetrifft, auch keineswegs erstmalig. Wir halten es da mir Goethe, der seinem Eckermann 1828 mittteilte:
„Und denn, man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“
Griechenland soll nicht mehr Griechenland heißen, sondern „Hellas“ – das zumindest fordert FDP-Europapolitiker Georgios Chatzimarkakis: Der neue Name und eine umgeschriebene Verfassung sollen einem „ehrlichen Neuanfang“ den Weg ebnen. Das jetzige System müsse „komplett zerfallen“.
Diese fulminante Idee entspringt ernsthaft dem Hirn eines gutbezahlten Profipolitikers. Leider hat Chatzimarkakis die Gelegenheit ungenutzt gelassen, um einen weiteren Vorschlag zu unterbreiten – einen neuen Namen nämlich für die FDP, die, will sie ähnlich Hellas nicht in Kürze Insolvenz anmelden, einen “ehrlichen Neuanfang” mindestens ebenso nötig hat wie Griechenland.
Beatrice Weder di Mauro war bislang die erste Frau im Sachverständigenrat, der die Bundesregierung ökonomisch berät – den “Wirtschaftsweisen”. Dem Vernehmen nach hört sie nun auf. Als Grund nennt die 46-Jährige einen möglichen Interessenkonflikt, denn sie tritt einen Job bei der Schweizer Großbank UBS an.
- Dies alles ist einer aktuellen Nachricht zu entnehmen. Ich würde gern mal erleben, dass ein Wirtschafts”weiser” sein Amt aufgibt, um einen Arbeitsplatz z.B. in einem Sozialverband einzunehmen; auch bei einem führenden Politiker wäre das übrigens eine romantische Vorstellung.
Nun bin ich zwar noch ganz herrlich jung – meine weisheitsfreie Hoffnung hält sich aber in merkwürdig engen Grenzen – Scheißpessimismus!
HWK
Die immer wieder köstlich zu lesende Mely Kiyak in der Berliner Zeitung:
… Moment…! Entschuldigung. Habe ich gerade die Religionen mit den Parteien in einen Topf geworfen? Obwohl – gibt’s Unterschiede? Für die FDP schwer zu sagen; das Internet wurde erfunden, Strom aus Maiskolben gewonnen – der marktdevote Katechismus der Liberalen bleibt. Die FDP sollte sich als Religionsgemeinschaft anerkennen lassen, um wenigstens ihren Glauben zu retten. So lange bis ein neuer Messias kommt und die Gemeinde erneut aufbaut …
Soso, die linken Umstürzler wollen gegebenenfalls sogar Privateigentum verstaatlichen. Das ist freilich ein Fall für den Verfassungsschutz, wobei dieser auch mal die vielzitierten “VäterInnen des Grundgesetzes” unter die Lupe nehmen sollte. Dürfte es sich doch um Wölfe im scheindemokratischen Verfassungspelz gehandelt haben, die seinerzeit zu (bis heute gültigem!) Papier gebracht haben:”Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden … ” (Die Grundrechte, Artikel 15)
Lieber (Herr?) Korff, Ihre Texte sind mir durchaus sympathisch und ich halte sie für eine weitere Bereicherung des Blättchens.
Nur Ihrem mokanten Nachsatz über das ND-Feuilleton mit seinem “einerseits und andererseits” vermag ich nicht zu folgen.
Wer eine ostdeutsche und zumal ideologiegeprägte Biografie hat, sollte eigentlich wissen, dass es mit den “klaren Standpunkten” (Originaltion: Klassenstandpunkten) mehr als nur so eine Sache ist. Wenn realsozialistisches Denken etwas nötig hatte, dann jenes abwägende Analysieren von These und eben auch Antithese, das zwar in jedweder Philosophieausbildung als Kern dialektischen Denkens offeriert, in der politischen Praxis hingegen weitgehend ungebräuchlich ward.
Natürlich mögen Sie Ihre Freude am knallhart-klaren Klassenstandopunkt bürgerlicher Medien wie der “Zeit” haben – unbenommen. Mir sind Anregungen, für den Rest meines Lebens “Ohne Geländer” zu denken (H. Ahrendt) viel lieber und wichtiger – und ND-Feuilleton danke ich selbst dann dafür, wenn ich keineswegs mit allem, was dort gedanklich angeboten wird, übereinstimme.
Mit dennoch freundlichen Grüßen, Horst Kerber
Sehr geehrter Herr Kerber,
Korff bedankt sich, durch kein „dennoch“ eingeschränkt, für Ihre Anteilnahme an dem Bericht über die Zahlenakrobatik mancher Journalisten-Kollegen, die auf diese Weise ihre Meinung – auch Position, Stand- oder Geh-Punkt – zu Ereignissen „knallhart“ oder verklausuliert verkünden. Als ein Beispiel für solcherart Parteinahme wurde im Rahmen dessen auf einen Bericht des ND verwiesen, der u. a. mit der Erfindung der Spezies „Einheitsrussen“ im Chor der Kritiker dortiger gesellschaftlichen Verhältnisse politisch wie literarisch einen Solopart ersang.
Insofern dürfte die am Schluss des Beitrags zitierte Mahnung von Helmut Schmidt auch Leser und Abonnenten des ND betreffen und möglicherweise betroffen machen, wenn ihnen so angezeigt wird, was unbedachte Worte bewirken können – selbst als Bonmot gedacht und als Verfahren mitunter auch von Korff geübt. Wie war das doch mit dieser Versuchung bei Heine? „Lieber einen Freund verlieren, als ein Bonmot ungesagt sein lassen“.
Solcherart durch das ND auf das ND hingelenkt, hat Korff – in einer PS-Bemerkung – sachlich festgestellt, dass hier dessen Feuilleton als für die Meinungsbildung zuständig wirkt. Offenbar durch frühere Erfahrungen belehrt, bemühen sich dessen Hauptgestalter dabei, wie Sie anerkennend hervorheben, in ihren Beiträgen „Breite und Vielfalt“ ohne ersichtliche Präferenzen anzubieten, was – nun aber wieder nach Korff – häufig dazu führt, es beim Ausschütten von Zettelkästen zu belassen, um so dem Ruch einer einseitigen Agitation zu entgehen. So entsteht Beliebigkeit auf hohem Niveau. Kann man praktizieren, wie getan – funktioniert aber nicht dauerhaft, weil: Menschen haben Meinung, Standpunkte, manche davon aus ihrer sozialen Stellung in der Gesellschaft abgeleitet, die sie als Individuen oder auch als relativ stabile Gruppe mitunter selbst artikulieren oder artikuliert in „ihrer Zeitung“ erfahren wollen.
Wie und mit welcher „ideellen Wirkung“, hängt ziemlich häufig mit Eigentumsverhältnissen an den Instrumenten der Meinungsbildung zusammen. So kann es vorkommen, dass wertvolle Beiträge und deren Kommentierung nur in sehr bescheiden daher kommenden „Organen“ erscheinen, während andere auch mit geringerer Qualität, aber den Anforderungen der herrschenden Meinung entsprechend, meinungsbildend wirken.
Mitunter auch vermittels aus Zusammenhängen gerissener Kompetenz-Zitate. Ein Beispiel für die intellektuelle Gefahr dessen ist der Umgang mit Hannah Arendt, wie zu erfahren ist: „Ihr weitverzweigtes Werk bietet die Möglichkeit, passende Versatzstücke für die Begründung der eigenen Position herauszugreifen.“
Diese Warnung steht im Wikepedia – Artikel zu H.A., direkt neben dem von Ihnen zitierten Halbsatz, wonach Sie wie sie „ohne Geländer“ denken wollen. Nebenher hätten Sie damit den Korff als nicht quellenfest erwischt; war er doch bisher der Meinung, das allen Sicherheitshinweisen in der realen Welt entgegengesetzte Bild stammt gar nicht von Arendt, sondern ist Beschreibung ihrer Denkungsart durch deren FU-Berliner Biographen Thomas Wild (in dessen Dissertation zu ihrer Wirkung auf das literarisch-intellektuelle Feld der Bundesrepublik seit den sechziger Jahren), und wenn nicht schon dort, dann jedenfalls in dessen Buchveröffentlichung zu „Leben, Werk, Wirkung“, Frankfurt 2006, Seite 128. In jedem Fall aber wohl ein lässlicher Irrtum, da in der Sache zutreffend.
Der von Ihnen eingeführte Bezug auf Hannah Arendt kommt Korff gelegen bei seiner These, dass eine wissenschaftliche Ansicht gerade aus der Abgrenzung zu anderen ihre Existenzberechtigung bezieht. Doch These hin – Antithese her, irgendwann und -wie muss eine erkennbare parteiische Aussage her, es sei denn, man begnügt sich als Handwerker mit dem Sammeln, woraus jemand anders dann Schlussfolgerungen zieht, damit sie praktisch werden können. Natürlich ist auch das eine legitime Betätigung – wie jedes Hobby, so lange es keinen erkennbaren Schaden verursacht. Bleibt aber Vorstufe von Wissenschaft.
Gerade Hannah Arendt dürfte ein ernstliches Beispiel gegen „einerseits und andererseits“ sein, sowohl in ihrem Werk als auch im persönlichen, ja intimen Leben. Sie hat Tatsachen erforscht (auch wenn diese ihr wehtaten), analysiert und beurteilt, danach eine Position bezogen, auch gegen Fachkollegen im engsten Umfeld und gegen herrschende Auffassungen. An ihr lässt sich sehr gut das Prinzip von wissenschaftlicher Erkenntnis erkennen, die erst auch durch Handeln (bei ihrem Gegenstand der politischen Theorien also in Politik im weitesten, aber auch ganz engen Sinne) ihre Krönung findet. Dazu eine, unstrittig von ihr stammende Überlegung, von Korff hier gern zitiert: „Manchmal frage ich mich, was wohl schwieriger ist: den Deutschen einen Sinn für Politik oder den Amerikanern einen auch nur leichten Dunst von Philosophie beizubringen.“ Eindeutig eine Aufklärungsabsicht!
Die Realisierung von irgendetwas ohne Absicht, ohne eigene Position, ohne Zielvorstellung und entsprechende Handlungen ist schwer vorstellbar. Und deshalb auch in dem gesellschaftlichen Bereich nicht praktikabel, der verkürzt „Medien“ genannt wird, DIE ZEIT und ND eingeschlossen, und unabhängig davon, ob deren Personal sich mit falschem (Ideologie) oder richtigem Bewusstsein versteht oder ganz „ohne“; gilt auch für „gebrannte Kader“.
Jedenfalls beurteilen wir beide das Feuilleton des ND offenbar nicht gleich günstig, haben also hier Übereinstimmung nur darin, nicht überein zu stimmen (we agree to disagree). So ist das Leben, gleichwohl mit diesem Mangel doch noch erträglich!
Aber in Hinblick auf Hannah Arendt sind wir hoffentlich der einen Meinung, dass für sie das Philosophieren und dessen Vollendung durch ihre standpunktbedingte Tat zusammengehören.
Manchmal, so schließt Korff messerscharf an unserem Beispiel, ist der Rückgriff auf Autoritäten also unnötig, obwohl gern geübt. Eigene Meinung (Standpunkt) reicht häufig, vorausgesetzt freilich, man hat.
Mit Dank für Ihre sanft formulierten Überlegungen, die diesen Text verursacht haben, und achtungsvollen Grüßen!
Korff
PS: Korff fällt doch noch eine Frage bei. Was sind – von Ihnen so benannt – „bürgerliche Medien wie DIE ZEIT“? Gibt es dafür Kriterien und wenn ja, von welchen Autoritäten gestützt? Ist DAS BLÄTTCHEN etwa auch … ? Und wenn nein, was würde daraus folgen?
Ach, Volker Kauder:
Bei alledem, was Sie so herzerfrischend und in beachtlicher Zeitdichte so von sich geben, dürfte langsam die Einrichtung einer personengebundenen Antwortenrubrik im Blättchen lohnen.
Also – diesmal haben Sie zwecks Rechtfertigung der geheimdienstlichen Beobachtung (nun ja …) der Linkspartei festgestellt: “Sie ist die Nachfolgepartei der SED. Sie ist immer noch ein Schutzraum für die alten Kader.”
Nicht, dass dies völlig abwegig ist. Es wirft nur eben die Frage auf, für wen – nicht nur, aber zuvorderst – Ihre Partei seit deren Nachkriegsgründung Schutzraum war, und mittlerweile halt nur deshalb nicht mehr ist, weil die Biologie das Ihre getan hat. Schau´n Sie mal im Internet nach, oder besser in den Archiven der CDU-Mitgliederkartei, und Sie werden – wenn Sie´s denn schon nicht gewusst haben sollten – staunen, wieviele Nazis (und nicht nur die ganz kleinen Ex-Mitläufer) sich dort getummelt haben – aufs feinste geschützt vom christdemokratischen Deckmäntelchen der Adenauer-Ära. Von den braunen Großkopferten wie Kiesinger (nichts weniger als Bundeskanzler) Globke, Filbinger etc. pp. wollen wir gar nicht reden.
“Wollte Gott, ihr schwieget, so wäret ihr weise” (Hiob 13, 5). Was Kauder betrift, so will Gott offenbar nicht …
Kurt Kister in der Süddeutschen Zeitung:
“Man müsse, so sagt Friedrich, die Linken auch deswegen beobachten, weil man sonst nicht begründen könne, Landtagsabgeordnete der NPD zu überwachen. Schließlich gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Heilige Einfalt. Wenn man glaubt, Extremisten beobachten zu müssen, dann doch wegen ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen und nicht aus Proporzgründen.
Jenseits von Friedrichs Unvernunft und der rituellen Kabbeleien zwischen CSU und FDP bleibt festzuhalten: Im Bundestag sitzt gegenwärtig niemand, den ein Staatsschützer geheim oder offen bespitzeln müsste oder sollte. Der immer wiederkehrende Versuch, gerade aus den Reihen der CSU, die Linkspartei und deren angebliches Extremismuspotential in die Nähe der NPD zu rücken, ist ein durchschaubares politisches Manöver. Der Einsatz eines Geheimdienstes im Meinungskampf aber verstößt eindeutig gegen den Geist der Verfassung …”
Nihil addendum est.
Christian Bommarius von der Berliner Zeitung hat die Affären um den Bundespräsidenten auf den Punkt gebracht. Er schrieb dieser Tage mit Verweis auf die polizeiliche Hausdurchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker, dies sei „eine hocherfreuliche Nachricht für die Debatte über Vergangenheit und Zukunft Christian Wulffs. […] Der Korruptionsverdacht gegen seinen früheren Pressesprecher […] haucht ihr wieder Leben ein – nicht nur, weil die Vorwürfe gegen Olaf Glaeseker direkt in den Verantwortungsbereich des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten zielen, sondern weil der Straftatbestand den Hintergrund dieser Affäre schlagartig in Erinnerung ruft: Korruption.“
Korruption – das ist der Straftatbestand, der möglicherweise hinter all dem steht, was selbst in den Medien, die die Kampagne Wulff immer wieder befeuern, mit Begriffen wie „Vorteilsnahme im Amt“ eher verschleiert denn benannt wird.
Bommarius fährt fort: „Von Anfang an war weniger von Interesse, ob Wulff als Ministerpräsident ein günstiges Darlehen bekommen hat, ob ihn vermögende Freunde zu luxuriösen Urlauben eingeladen haben und das eine oder andere Upgrade springen ließen, oder ob – wie jetzt bekannt geworden ist – ein Marmeladenhersteller Wulff und seiner Frau einen teuren Hotelaufenthalt spendierte. Die Annahme dieser Vergünstigungen […] rief unvermeidlich hervor, was ein Ministerpräsident unter allen Umständen vermeiden muss – den bösen Schein. Der schimmert grell in allen Fragen, die Wulff seit Wochen begleiten: Hat Wulff Gegenleistungen für das günstige Darlehen geliefert; war der Gratisurlaub im italienischen Domizil des Aufsichtsratsvorsitzenden des Talanx-Versicherungskonzerns im Jahr 2008 der Dank für Wulffs einschlägiges Engagement im Jahr 2005 ( Wulff: ‚Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten.’); war die Bezahlung eines Upgrades in einem Fünf-Sterne-Hotel durch einen Berliner Film-Unternehmer dessen Honorierung einer Bürgschaftszusage der niedersächsischen Landesregierung; hat der Marmeladenhersteller Zentis im Jahr 2010 Wulff zu einer Spritztour zu den Münchner Filmtagen eingeladen, weil der damalige Ministerpräsident einige Wochen zuvor als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten war?“
Nicht genug damit, dass all dies schon „die Integrität Christian Wulffs“ berühre, sie sei „auch unmittelbar durch den Korruptionsverdacht gegen seinen ehemals engsten, langjährigen Mitarbeiter Olaf Glaeseker betroffen. […] Eine Frage ist, was Wulff von den möglicherweise kriminellen Aktionen Glaesekers wusste, eine andere, inwieweit sich Glaeseker an seinem Chef nur ein Beispiel nahm. ‚Wie der Herr, so ’s G’scherr.’“
Sollte sich der Korruptionsverdacht gegen Glaeseker bestätigen, so Bommarius’ Fazit, „wäre das nicht nur für den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten ein Fiasko, mindestens ebenso auch für den Präsidenten selbst. Denn dann wäre klar, dass sich in seinem Wirkungsbereich – früher in der Hannoveraner Staatskanzlei, heute in Schloss Bellevue – ein korruptives Milieu gebildet hat, in dem Figuren wie Glaeseker reüssieren konnten. Die Verantwortung dafür läge bei Wulff.“
Herr Ramsauer, der offensichtlich keine anderen Sorgen hat, schlägt nun vor, das Denkmal von Marx und Engels weg vom gerade untertunnelten Marx-Engels-Forum auf den Friedhof Berlin-Friedrichsfelde umzusetzen.
Der Tagesspiegel stellt bereits originelle Ersatzvorschläge vor, da ja der Standort nicht denkmalfrei bleiben könne.
Ich würde mich einem Leser des Tagesspiegel anschließen wollen, der ein Denkmal für Konrad Adenauer vorschlägt. Die Denkmalinschrift könnte lauten:
Konrad Adenauers Grundsatz “Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb” war es zu danken, dass an dieser Stelle von 1986 bis 2012 ein Denkmal von Marx und Engels stehen konnte.
Manchmal sind Dementis – und seien diese auch kleingedruckt und verhuscht an den unteren Rand gestellt – sehr aufschlussreich. Hatte der Spiegel in seiner Nummer 1/2012 ausführlich über eine Beratungsdelegation deutscher Ex-Politiker berichtet, deren Namen eng mit dem Vollzug deutschen Einheit verbunden sind, und dabei doch u.a. geschrieben:
De Maizière pfeift eine Melodie aus „Fidelio“, einer Oper, sagt er, die in der DDR verboten war, wegen der Zeile: „Oh, welche Lust, in freier Luft den Atem leicht zu heben!“
In Nummer 3 nun dementiert, gehen wir mitleidig davon aus, dass ausgerechnet der Auch-Musiker de Maiziere dies nicht so gesagt hat (an eine andere Variante wollen wir nicht mal denken…). Dass aber der von Dutzenden wachsamen Redaktionsaugen Spiegel solchen Schwachsinn unkontrolliert überhaupt druckt, sollte den Preisverleihern der “Goldenen Himbeere” doch für die nächste Auszeichnung mal eine Überlegung wert sein; die muss ja nicht immer nur Filmen gelten …
Christian Wulff, Schwätzer von gestern: Als NRW-Premier Johannes Rau 2000 Vorteilsnahme im Amt vorgeworfen wurde und er sich vor seinem Rücktritt in ähnliche Halbwahrheiten flüchtete wie derzeit Sie, haben Sie nach Raus späteren Wahl zum Bundespräsidenten via Focus verachtungsvoll wissen lassen: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ Sollten Sie sich schon deshalb nicht eigentlich vorstellen können, wie es uns heute mit Ihnen geht?
Friedrich Küppersbusch im montäglichen Taz-Interview auf die Frage, ob es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Privatwirtschaft sich durchsetzt und Griechenland bankrott geht:
“Frankreich will eine Zockersteuer – Frankreich wird herabgestuft. Wenn Griechenland sich für ein Recht der Banken, direkt Steuern zu erheben, einsetzte – da sehe ich noch Chancen.”
Aus der Reihe: Gut gesagt:
“Wer Freunde wie Peter Hintze hat, der braucht keine weiteren Feinde mehr.”
(Spiegel-online-Autor Arno Frank über Hintzes Verteidigung des Bundespräsidenten bei Maybrit Illner.)
Nach dem eindeutigen Votum des Erfurter Parteitages für das Programm der Linkspartei hatte man denken können, dass die Partei nun endlich Zeit hat, sich wieder mit Politik zu befassen. Statt dessen beschäftigt sie sich seit Wochen mit einer Vorsitzendenfrage, die sich aus dem Anspruch des Dietmar Bartsch ergibt, unbedingt diese Rolle spielen zu wollen. Jetzt soll das eine Urwahl der Mitglieder richten. Welche Hinterzimmerpolitiker sind eigentlich auf die mondsüchtige Idee gekommen, dass Dietmar Bartsch, der die sympathische Ausstrahlung einer Büroklammer hat, von den Mitgliedern freiwillig gewählt werden würde?
WL
Friedrich Küppersbusch in der Taz:
Taz: Am Freitag startet das RTL-Dschungelcamp. Wer muss unbedingt rein?
F. K.: RTL muss peinliche Politiker holen, sonst kommen die gegen die “Tagesschau” nicht mehr an.
Ach, Philipp Rösler – Es komme nun darauf an, “deutlich zu machen, dass die FDP für unser Land unverzichtbar ist”, haben Sie soeben beim Dreikönigstrefen Ihrer Splitterpartei erklärt. Und kaum, dass Sie dies sagten, hat die saarländische CDU die dortige Jamaika-Koalition aufgekündigt, weil die bislang daran beteiligte FDP nicht mehr regierungsfähig sei. Manchmal möchte man sie richtig mal in den Arm nehmen und trösten. Auf den Arm nehmen Sie und die Ihren sich ja seit langem selber …
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU – Leute Ihres Amtes haben für ihre jeweiligen Parteien bekanntlich vor allem eine Funktion auszuüben – die des wadenbeißenden Kampfhundes. Das ist nicht neu, und wirft also die Frage gar nicht erst auf, warum das bei Ihnen anders sein sollte. Nur dass Sie diesmal verbal weniger in die Waden sondern in die Gurgel beißen, wenn Sie im Zuge des in Rede stehenden Versuchs, die NPD zu verbieten, fordern, die Linkspartei gleich mit zu verbieten. Es dürfe keine Staatsgelder für „Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, haben Sie forsch verkündet. Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei sei genauso zu prüfen, wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie. Nun erwartet von einem CSU-Generalsekretär seit langem niemand ein Imponiergehabe, das intellektuell untersetzt ist. Dass die Christsozialen aber nun so viel Dummheit frei herumlaufen lassen, assoziiert, dass ihr der Weg der FDP ins politische Nirvana sogar reizvoll zu sein scheint.
Lieber Bundespräsident, unser aller,
das mit Ihren Gratis-Urlauben bei Millionärsfreunden – geschenkt: Dass die Freunde Geschäftsleute sind, liegt ja in der Natur der Sache, Millionen und millionenschwere Villen kommen schließlich nicht von nichts.
Dass Sie mal ein bisschen Druck bei der Presse machen, wenn die was Böses berichten wollen: Gott ja, man will ja kein zweites England hier haben. Sie heißen nicht Cameron, und BILD gehört noch immer nicht Murdoch.
Dass Sie Kai Diekmann und Friede Springer und noch ein paar andere Medienmenschen ein bisschen ermahnen, ok, auch so ein bisschen drohen (kraft Ihrer Amtssuppe, die ja sonst nicht viel Aufregenderes zu bieten hat als Weihnachtsansprachen oder Schiffseinweihungen) – sei verziehen. Liebe Güte, bevor Sie sich endgültig zu Tode langweilen!
Dass Sie hier und da ein bisschen herummogeln und nur schnittchenweise mit der Wahrheit herausrücken (immer dann, wenn es nicht mehr zu vermeiden ist, weil andere sie schon erzählt und bewiesen haben), das ist sehr menschlich – Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Menschen im Durchschnitt ca. 200 Mal am Tag lügen. Und Sie sind ja ein sehr durchschnittlicher Mensch.
Dass Sie Anwälte für sich sprechen lassen: wir haben Verständnis dafür. Als verarmter Ex-Ministerpräsident kann man eben nur einen Kredit für einen Häuslebau aufnehmen. Scheidungen sind oft so teuer wie neue, luxusorientierte Ehefrauen. Ein Anwalt muss da schon noch drin sein. Oder mehrere. Und wenn man die schon bezahlt, können die gleich noch alles andere erklären. Dazu sind Anwälte ja da. Besonders für gebeutelte Staatsoberhäupter, die keine andere Qualifikation haben als die eines CDU-Parteisoldaten. Dass jetzt die Bank leisen Widerspruch leistet, ebenso wie die inkriminierten Medien – es wird Ihnen kaum schaden.
Aber dass Sie uns einen gemütlichen Fernsehabend versauen mit einem erbärmlichen Interview, in dem Sie auf die Tränendrüsen drücken, Ihre Familie ins Feld führen (die nun wirklich nicht interessiert) und sich zum Opfer erklären – das geht ein bisschen zu weit.
Ach, und schon wieder gehen Ihnen die Medien auf den Sack! Seien sie getröstet: Die knappe Mehrheit der Bundesbürger ist inzwischen so mitleidig mit Ihnen, dass sie sagen: Lass ihn doch. Ein peinlicher Bundespräsi mehr oder weniger macht den Kohl nicht mehr fett. Wir kommen auch so ohne ihn klar. Wozu ist der überhaupt gut?
Lassen Sie sich davon nicht beirren! Aussitzen hilft immer, das lehrte Sie schon Ihr großer Vorsitzender Helmut Kohl. Das große Mädchen Angie hat gut gelernt – deshalb besteht die Kanzlerin darauf, dass der Ziehsohn Wulff im Amt bleibt. Eine zweite Präsidenten-Pleite kann sie sich nicht leisten.
us
Eine Mehrheit der Deutschen will laut Spiegel-Online Christian Wulff eine zweite Chance geben. Mittlerweile reden wir über den Bundespräsidenten wie über einen Torwart, der einen haltbaren Schuß ins Netz gehen ließ und nun wegen eines neuen Einsatzes in Frage steht.
Mein ultimativer Vorschlag: Kai Dieckmann for president und Dieter Hundt for chancelor! Und schon haben wir eine ewigwährend stabile Staatsführung.
Leitartikelmotto in Pjongjang:
„Preist 2012 als Jahr des stolzen Sieges, ein Jahr, in dem sich eine Ära des Wohlstands entfaltet.“
Was für ein fulminanter Start von Kim-Jong-Un. Da lohnt es für die Nordkoreaner allemal, sich als „lebende Gewehre und Bomben“ zu beweisen, um auch Kim III “bis auf den Tod zu verteidigen”.
Zur Abtrittsrede Wulffs
Mag ja alles stimmen, aber um Himmels willen nicht diese Offenheit, die wäre Gift fürs Volk. Ab damit in den Panzerschrank und durchhalten!
Gott, Jahova, Allah, oder wer sonst so zuständig ist, schütze uns vor “Romeo”!
Deutsche Rücktrittsgründe
Es ist doch interessant, aus welch gegensätzlichen Gründen deutsche Bundespräsidenten zum Rücktritt gedrängt werden:
Horst Köhler, weil er die Wahrheit gesagt hatte (dass in Afghanistan deutsche Wirtschaftsinteressen “verteidigt” werden) und Christian Wulff, weil der die Unwahrheit gesagt hat (die Rolle von Herrn Geerken als Kreditgeber z.B.).
Bis jetzt ist lediglich Ersterer zurückgetreten. Das allerdings war ja auch der schlimmere Fall …
Der Bock als Gärtner ….
“Brüssel – Die Deutsche Bank berät den Euro-Rettungsfonds EFSF bei der Ausgabe einer neuen Milliardenanleihe. Das teilte der EFSF am Dienstag mit. Außerdem seien die Schweizer Credit Suisse Chart zeigen und die französische Société Générale Chart zeigen dabei. Die Banken beraten den Fonds, wie sich die Anleihe am besten bei Anlegern platzieren lässt und erhalten für ihre Dienste im Gegenzug Gebühren.” (Quelle: Spiegel-Online)
Heute im ND:
Leidkultur
Nordkorea nahm Abschied von Staats- und Parteichef Kim Jong Il. Die Bilder aus Pjöngjang bleiben ein beeindruckendes wie fassungslos machendes Zeugnis politischer Theatralisierung. Als hätten sich antikische Chöre, Eisensteins Statistenheere, Fritz Langs Massenszenarien, Erwin Piscators Volksbühnenballungen ins Unermessliche vervielfacht. Fotos dieser nationalen Zeremonie im Schneefeld genügen und schon stehen sie wieder vor Augen: jene Züge und Formationen der Weltgeschichte aller Zeiten, in denen der Mensch euphorisch darin aufging, in Masse unterzugehen. Hingabe wie eine Opfergabe. Verehrung als originärer Ausdruck von Ehre. Selbstgefühl nur im Gewühl, das jedes Selbst erstickt. Und die Massivität der Masse lässt an beides zugleich denken: an die Ohnmacht des in eine Ordnung eingefügten Menschen ebenso wie an sein Empfinden von Mächtigkeit, das sich aus der Energie des Kollektivs speist.
Es gibt eine Verzückung der Trauer, Walter Benjamin sprach vom Staatsbegräbnis als einem »Orgasmus der rituell organisierten Verzweiflung«. Dieser Rausch der Vielen ist nicht gering zu schätzen für die moderne Kriegführung, so der Dichter G. W. Sebald und wer will anzweifeln, dass es sich hier um Bilder eines Krieges handelt, eines heilig gesprochenen Krieges gegen das Individuum, gegen den kritischen Eigensinn, gegen die Abrüstung einer allgegenwärtigen Hörigkeit.
Mit jeder Beerdigung beginnt auch eine »Vererdigung«, eine Verwandlung des Fleisches, eine endgültige Überstellung eines Wesens in die Verwitterung. Auf Bildern wie diesen aus Pjöngjang ist diese Überstellung begleitet von einer Schamlosigkeit der Gefühlsausbrüche, die eigentlich Einsamkeit und Ungestörtsein voraussetzt, nicht aber Menge. Hier geben Gesichter das Intimste bedenkenlos frei, weil es offenbar ohnehin nicht benötigt wird. Benötigt wird choreografische Verwendbarkeit. Der nächste Parteitag kommt bestimmt. hds
Heilige Nacht
Geboren war zu Betlehem
ein Kindlein aus dem Stamme Sem.
Und ist es auch schon lange her
seit´s in der Krippe lag,
so freu´n sich doch die Menschen sehr
bis auf den heut´gen Tag.
Minister und Agrarier,
Bourgeois und Proletarier -
Es feiert jeder Arier
zu gleicher Zeit und überall.
(Das Volk allein, dem das geschah,
Das feiert lieber Chanukka).
Erich Mühsam, 1925
Thomas de Maizière in einem Spiegel-Interview zu Afghanistan:
“Vor der Isaf-Mission hat kaum einer unserer Partner geglaubt, dass deutsche Soldaten wirklich kämpfen können oder dass ihre Führung sich traut, ihnen den Befehl dafür zu geben. Wir haben bewiesen, dass wir das können und auch bereit sind, Opfer zu erbringen.”
Wer, bitte sehr, ist “WIR”?
Jedenfalls nicht jene, die sinnlos geopfert worden sind.
Aus einer FAZ-Prognose für 2012:
“Dass das einer Aktie innewohnende Risiko des Kursverlusts seit geraumer Zeit nicht mit einer höheren Rendite honoriert wird, sollte allerdings nicht zu dem Schluss verleiten, das sei nun immer so. Im Gegenteil, es deutet viel darauf hin, dass zumindest das nächste Aktienjahr ein gutes wird.”
Da diese Mitteilung Blättchen-Lesern gewiss das Herze wärmen wird, wollten wir sie ihnen nicht vorenthalten…
Zu Spiegel-Online-10 Jahre Afghanistan
Ja, wenn es doch nur ein Irrtum gewesen wäre. Bei einigen Bundestagsabgeordneten, die eh wie Vieh stumpfsinnig ihrem Leithammel hinterher trotte(l)n, kann es so sein, aber nicht bei den bejahenden Parteivertretern in ihrer Gesamtheit. Diese These vom Irrtum ist Bestandteil der Manipulation, dazu gibt es Haufen von Parallelen am laufenden Band. Verdeckt soll das werden, was Eric Hobsbawm in letzten Interview (das ich las) schon 2009 umschrieb:“…Es wird Blut fließen,…, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde – zwischen den USA und China.“ Diese strategische Situation ist es, in der die Vorgefechte für günstige Ausgangspositionen jetzt stattfinden und die Bundesrepublik nimmt sehr bewußt die ihr zugewiesenen Stellungen ein. Wer da noch andere Bewertungen bevorzugt, möge die Rede von Generalinspekteur Naumann (1992 oder 1993) in Dresden nachlesen, er skizzierte die Strategiepläne der Westmächte.
Die Irrtumsthese ist nur eine Nebelwand. Wäre es anders, hingen in den Aufgängen und Korridoren des Bundestages zumindest die Namen aller Kollateralopfer unserer Irrtümer, vor allem auch der afghanischen. Stattdessen will man ein Denkmal für unsere gefallenen Krieger a la 1. und 2.Weltkriegsgedenken. Das sagt eigentlich alles.
Auch die Mär vom sagenhaften Reichtum an Bodenschätzen, real durchaus vorhanden, ist eine Nebelwand, wenn die erste die Wirkung verliert. Kein ernster Unternehmer würde in absehbarer Zeit große Investitionen in einer Gegend angehen, in der unberechenbare Brachialgewalt herrscht, von politischen Strukturen nicht gesprochen werden kann und die angeblich jüngst entdeckten, tatsächlich seit langem bekannten Vorkommen mit extrem ungünstigen geologischen Bedingungen gefördert werden müßten, dazu noch in permanenten Erdbebenregionen. Klänge ganz gut in unbedarften Ohren, Kapitalismus und Profit, das reicht uns oft. Aber hier geht es nicht um Risikokapitaleinsatz im Opiumhandel, sondern um den alltäglichen klassischen Kapitalismus, der seine Anlagen durchaus sorgfältig überlegt.
Das analoge Argument fand in jüngster Vergangenheit schon einmal seine Verwendung als Nebelwand: im Irakkrieg, besser: beim Überfall auf den Irak. Damals widersprach kaum jemand der scheinbar USA-kritischen These vom Kriegsziel Öl und selten wurde das infrage gestellt. Selbst die US-Regierung verwahrte sich nicht wie üblich gegen derartige Anschuldigungen. Bei näherem Hinsehen wäre jedoch bemerkt worden, daß die USA auch unter Saddam die Kontrolle über das Öl der gesamten Region hatten und erst mit dem Krieg diese Position ernsthaft gefährdeten. Warum nur? Doch nicht aus Blödheit oder Irrtum. In Börsenkreisen kursiert seit dem das Gerücht, höhere Interessen hätten zugunsten des Krieges entschieden. Zusammengefaßt bringt es die Frage: Was haben Irak, Libyen, Iran und Nordkorea gemein? Sie sind die Achse des Bösen, weil sie ernsthafte Ansätze zeigten, die Dominanz der USA in ihren Wirtschaftsbeziehungen einzuschränken. Damals mußte das vernebelt werden, heute ist es ähnlich.
Afghanistan – Aus Spiegel-Onlines 10-Jahres-Bilanz:
Versprochen – gebrochen: Vor zehn Jahren beschloss der Bundestag, Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Deutschland sicherte dem Land Frieden, Frauenrechte und Demokratie zu. Erreicht wurde nichts. Die Geschichte eines großen Irrtums. …
Die Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz von jenem 22. Dezember mutet merkwürdig fern an. “Maximal 1200″ Soldaten sollen entsendet werden. Das “robuste Mandat” umfasst nur Kabul und den etwas außerhalb gelegenen Flughafen der Stadt. Bundeskanzler Gerhard Schröder betont, er gehe davon aus, “dass wir nicht unbedingt alle brauchen”. Sein Verteidigungsminister Rudolf Scharping ergänzt, man habe “auch hinsichtlich der Dauer des Einsatzes nicht den Ehrgeiz, die Obergrenze auszuschöpfen”. Sechs Monate. Höchstens.
538 Abgeordnete stimmen dafür, nur 35 dagegen. Anschließend flüchten sie in die Weihnachtsferien. Deutschland ist Kriegspartei – auch wenn die Politiker das damals noch nicht so nennen wollen. Am 1. Januar 2002, knapp drei Monate nach Beginn des Bombardements Afghanistans durch die USA, betreten 100 deutsche Soldaten erstmals afghanischen Boden. …
Es ist alles anders gekommen: Zehn Jahre sind vergangen, rund 100.000 deutsche Soldaten waren inzwischen in Afghanistan, 53 haben dort ihr Leben lassen müssen, nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurden rund 200 verletzt und weit mehr als 1800 schwer traumatisiert. Den Steuerzahler hat der Einsatz mindestens 5,5 Milliarden Euro gekostet.
Christian Bommarius in der Berliner Zeitung:
… Als Westerwelle nach zehn Jahren den Vorsitz der Partei verlor, war er ausgebrannt. Das wird Rösler gewiss nicht passieren, selbst wenn er ein halbes Jahrhundert Vorsitzender bliebe. Denn Rösler brennt nicht. Stets wirkt er wie ein frisch geduschter Konfirmand, der noch nicht weiß, ob er später einmal Astronaut werden oder zeit seines Lebens der kleine Philipp bleiben möchte. So will er einstweilen beides, allerdings nichts zu sehr. „Ne quid nimis“ (Nichts zu sehr) taugt als philosophische Erkenntnis, für die politische Praxis taugt es nicht. …
“Der Medienwirbel um ein relativ kleinförmiges Fehlverhalten ist eher ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Medien vor den viel komplexeren Problemen der derzeitigen dramatischen politischen Herausforderungen. Die Medienkampagne um Wulff ist ein Beispiel für die Personalisierung von Politik. Sie fördert die passive Zuschauerrolle der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Herumnörgeln an Politikern beschränkt. Statt Teilhabe an der politischen Willensbildung sollen Köpfe rollen. Interessant ist auch die Frage, warum gerade die Bild-Zeitung und der Spiegel das Feuer auf Wulff eröffneten.” Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten (www.nachdenkseiten.de)
“Eine Partei in Abwicklung” überschreibt Heribert Prantl einen heutigen Kommentar in der “Süddeutschen Zeitung” und faßt zusammen:
“Christian Lindners Rücktrittserklärung war so blutarm wie die Partei, für die er Generalsekretär war. Sie wurde nur noch unterboten von der blutleeren Erklärung des FDP-Chefs Rösler, die deutlich machte: Die Zeit dieser FDP ist vorbei. Das letzte Kapital der Liberalen war die Jugend ihrer Führung. Sie haben auch dieses Kapital noch verspielt.”
P.S.
Das Guttenberg / di Lorenzo-Buch belegt in der Spiegel-Bestsellerliste bereits in dieser Woche (Nr. 50 vom 12. 12. 2011) Platz 2. Es funktioniert also, zumindest dies.
Unter “Was wir tun” ist auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin auch der Punkt “Gewährleistung” aufgeführt. Darin wiederum heißt es:
Schwarzen Schafen auf der Spur
Jede Abrechnung, die die Ärzte und Psychotherapeuten in Berlin zur Vergütung einreichen, wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin überprüft. Wem eine Falschabrechnung nachgewiesen wird, der muss das Geld zurückzahlen und/oder erhält eine Disziplinarstrafe. Falsch abrechnende Ärzte und Psychotherapeuten schaden ihren Kollegen. Aufgrund der Budgetierung des ärztlichen Honorars verursachen mehr abgerechnete Leistungen keinen Cent zusätzliche Kosten für die Solidargemeinschaft. Die Leidtragenden sind die große Mehrheit der Ärzte und Psychotherapeuten, die korrekt abrechnet.
Nun ist eine solche Aufgabenstellung ganz sicher rechtens. Inwiefern Ärzte dabei dann rechtens und vor allem branchenethisch mit Regressforderungen für überzogene Budgets zur Arzneimittel-Verordnung belegt werden, soll hier nicht untersucht werden. Wohl aber hingewiesen auf das widerliche Gebaren der Berliner KV-Oberen, siehe die derzeitigen Berichte in den Medien. Ein Spricgwort sagt, dass der Teufel immer auf den größten Haufen scheißt. Ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro für einen KV-Vorstand darf man sicher auch als solchen bezeichnen, wenn es noch sehr viel höhere solcher Haufen gibt. Beglückend für vertrauensvolle Kassenmitglieder und Arztbesucher hingegen ist es, nun auch zu wissen, wie man den Teufel dazubringen kann, noch ein wenig mehr draufzulegen. Vermutlich haben die drei
ihm ein besonders wirksames Abführmittel verabreicht. Unserereinem kommt das adäquate Erbrechen ganz ohne Medikament ..
KH Mittig
Auf den Punkt gebracht:
Cogito, ergo sum? Ich denke, also bin ich? Das war einmal. Cogito, ergo konsum.
Hans-Dieter Schütt im ND
Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.
(Christa Wolf: Kindheitsmuster)
***
Es ist das Los einer Vierzehntagesschrift, auf manche Ereignisse leider erst sehr spät reagieren zu können. Das betrifft nun auch den Tod von Christa Wolf. Bevor Blättchen-Autoren sich zu diesem großen Verlust deutscher Literaturlandschaft äußern können, greifen wir an dieser Stelle zunächst auf einen Beitrag aus dem “Neuen Deutschland” zurück:
***
Eine Erinnerung: Friedrich Schorlemmer
Vom Träumen, vom Kämpfen
Prosa baut tödliche Vereinfachungen ab … Sie hält die Erinnerung an eine Zukunft in uns wach, von der wir uns bei Strafe unseres Untergangs nicht lossagen dürfen. Sie unterstützt das Subjektwerden des Menschen. Sie ist revolutionär und realistisch: sie verführt und ermutigt zu Unmöglichem.«
Dies schrieb Christa Wolf im Schicksalsjahr für die demokratische sozialistische Hoffnung im Jahre 1968. Wo las man solches in diesem Jahr anderswo in diesem Lande?
Was haben Sie sich zugemutet, geblieben in einer Partei, die genau solches Subjektwerden erfolgreich verhindert hat und nicht nur unser Land, sondern die dieser Gesellschaft »offiziell« zugrundeliegende Idee ruinierte?
Doch nur wer einmal Großem sich verpflichtet fühlte und glaubte, Größeres sei in absehbarer Zukunft trotz allem zu erreichen, nachdem er das Abgründigste deutscher Geschichte schlechthin hinter sich hatte, und nun fühlte, darin schuldhaft verwoben gewesen zu sein, selber vertrieben, den Hinterbliebenen der Opfer ins Auge sehend, Widerstandskämpfern begegnend, nur der mag ermessen, wie es einer geht, deren mühsam errungene Nachkriegsorientierung in vierzig Jahren allmählich verloren ging. Nur der kann den Sturz ermessen und das entweder-oder-zugespitzte Aufbäumen »Für unser Land« begreifen.
Wer einmal Freunde in gemeinsamer größerer Sache hatte, kann sich hineinfühlen, wie hart es ist, von den Seinen »im Interesse der Sache« herausgebissen zu werden, ideologisch-idiotischen Machtattitüden wehrlos ausgeliefert zu sein und doch selber »im Interesse der Sache« dabeizubleiben, weil noch immer auf letztendlich fruchtbare Differenz hoffend, zwischen dem Ziel und dem gegenwärtigen Sach- und Machtwaltern auf dieses Ziel.
Wer bis 1989 seinen dünnen roten Faden zu einer Partei hielt, die insgesamt ruinös für dieses Land wirkte, gerade für diese »Sache«, der mag ermessen, welches Glücksgefühl darin bestand, endlich dem Reichtum der Demokratie statt der Demokratie des Reichtums für einen Augenblick ins Auge sehen zu können.
Da ist es kein Wunder, dass die Herzschwäche just nach dem großen Moment am 4. November 1989 auf der Alexanderplatz-Lkw-Tribüne einsetzte. Ahnte der Körper schon vor dem Geist, dass so viel Ende nie war wie in diesem Anfang?
Nun wieder die Voraussetzungen von Scheitern untersuchen, wieder Tabus brechen, wieder fragen, wie wir so geworden sind, wie wir sind. »Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man allmählich zu schweigen aufhören.« Dieser Satz wird im Vereinigungsgetümmel von Schweigen, Rechtfertigen und neuem Schuldzufügen wieder aktuell. Und vor allem, vor allem anderen, sich Zeit zu lassen zum Träumen. »Denn wer keine Zeit zum Träumen mehr hat, hat auch keine Kraft mehr zum Kämpfen.«
(Aus einer Rede bei einer Geburtstagsfeier
für Christa Wolf zur Leipziger Buchmesse,
in »Neues Deutschland« veröffentlicht
am 11. April 1994)
Friedrich Küppersbusch in der Taz zur medialen Wiederauferstehung Guttenbergs:
Mal abseits von “Kommt er zurück” oder “Kommt er später” – “oder nie”: Wer zum Himmel braucht den? … Wenn es zu kompliziert ist, eine Wurst zu kaufen, bringen sie uns eine Pelle und bejubeln die. Die können mich doch mal am Naturdarm.
Weihnachtsmärchen
Oh ja, ich glaube dem lieben Elmar vom ZDF, der am gleichen Tag, an dem wir von der schrecklichen Tat der bösen Buben hörten, schon wußte, es waren nur diese, völlig isoliert und gar nicht so sehr neonazistisch, eher krankhaft getrieben, und das Mädchen. Wer das so schnell weiß und so feine Unterschiede kennt, der muß es ganz genau wissen. Hat er auch sehr gut gemacht und die lieben Onkels von Justiz, Verfassungsschutz und Politik halten sich auch ganz fest an seine Erleuchtung. Sie werden es ihm auch danken und in seine Akte ein Bienchen eintragen, vielleicht darf er das sogar selbst machen, schön. Auch wenn da ein Dutzend Unterstützer schon aufgetaucht sind und viele Solikonzerte mit Geldsammlungen unter den glänzenden Köpfen, das war reines Mitleid mit den armen Teufeln, die in kalten Nächten im dunklen Wald leben mußten.
Auch daß der Verfassungsschutz keine Ahnung von den Anschlägen haben konnte, glaube ich ganz fest, die Anwesenheit von dessen Beamten an späteren Tatorten oder dabei oder danach ist reiner Zufall. Das ist oft so, ich habe selbst erst vor kurzem meinen Bruder getroffen, den ich nicht kannte. So einfach auf der Straße, er trat zu mir und fragte: Bist Du nicht mein Bruder? Ja, sowas gibt es und oft. Also, ich hätte an deren Stelle auch sofort an Alibaba und die vierzig Räuber gedacht, die da ihr Märchen fortsetzen, ehrlich. Neonazis können das nie gewesen sein, die NPD weiß das ja ganz genau und die muß wissen, ob sie dabei waren oder nicht. Die sind ja immer bei deren zünftigen Aufmärschen dabei und die drei schlimmen Finger waren inkognito in der Partei, was nicht sehr schön von denen war.
Und es ist nicht schön, den Verfassungsschutzleuten vorzuwerfen, sie wären auf dem rechten Auge blind! Können sie doch gar nicht, sie haben ja gar kein rechtes Auge. Sie haben nur eines für Linksterroristen und Kanaken und sind voll beschäftigt, deren Terrorismus, den es eigentlich so richtig gar nicht gibt, zusammen zu glauben. Außerdem ist demnächst der Verfassungsschutz mit seiner Vergangenheit beschäftigt, es waren ja bis vor kurzem so schrecklich viele Nazis im Amt, da konnte man das ja nicht machen, es hätte diese schwer beleidigt. Ich habe schon mal eine Ausstellung solcher Aufarbeitung gesehen, im Bundesverwaltungsamt, das ja die schwere Bürde des Reichsverwaltungsamtes tragen mußte. Ich sah eine schön geordnete Aufreihung von Dokumenten und Fotos, ganz ohne irgendeine politische Zuordnung, die blanken Dokumente. Und alle sollten sie sich ansehen, sprechen wollte der Chef darüber nicht, so erschöpft war er. So richtig allerdings konnte ich nicht verstehen, was mir da gezeigt wurde, aber gesehen habe ich es. Meine Frage, was denn in den Sammellagern im Osten während des Krieges mit den nicht als Deutsche anerkannten Russen geschehen ist, ob man ihnen eine Fahrtkarte zurück nach Hause oder eine Freifahrt ins benachbarte Auschwitz gab, wollte niemand beantworten. Auch nicht die Frage, warum alle Verbrecherbanden der SS als “kämpfende Truppe” eingeordnet waren, damit deren volksdeutsche Angehörige Aussiedlerstatus erhielten. Jetzt haben die alten Nazis gar nichts mehr zu sagen, leben ja auch nur noch ganz wenige. Die Bürde ist vom Amt gefallen und die demokratischen Kräfte können sich ganz unbelastet ihren demokratischen Aufgaben zuwenden, und das machen sie auch ganz gewiß. Sie werden auch weiterhin uns vor den wirklichen Gefahren schützen, wozu sie Moscheen, linke Parlamentarier und harmlos erscheinende Journalisten unentwegt beobachten müssen, auch wenn letztere nur über Neonazis berichten. Hätten sich ja ein anderes Arbeitsgebiet aussuchen können.
Richtig rührend finde ich, wie rücksichtsvoll alle Sicherheitsorgane mit dem tragischen Ende der verzweifelten Jungen umgehen. Sie stellen deren Ehre wieder her, da die sich selbst gerichtet und damit der Gerechtigkeit zum Sieg verhalfen. Ist doch klar, wenn ich z.B. an deren Stelle gerade erfolgreich eine Bank ausgeraubt habe, wäre ich auch verzweifelt über meinen Frevel. Da kann ich mir vorstellen, daß mich Reue überkommt und ich mich selbst entleibe, bei Gott. Nur würde es rein technisch schwierig werden, mich mit einem Jagdgewehr, wie es die Fama berichtete, zu erschießen, diese meinem Kumpel, dem das gleiche traurige Schicksal beschieden ist, zu überlassen und dabei den Wohnwagen, der nun nicht mehr im finstren Walde stehen mußte, in die Luft zu jagen. Die Pistole, kann ich dann ja nicht nehmen, die braucht doch für Spuren und so die Kriminaltechnik. Ist doch klar, so war es. Sagen ja auch die Elmars und Innenminister und Ex-Generalstaatsanwälte und Innenminister und Ermittler, die wissen das ganz genau. Jetzt aber legen diese alles der Öffentlichkeit vor, naja, alles geht nicht wegen der armen V-Leute, aber das, was diese Variante beweist. Und wie es das arme Mädchen da in Zwickau machte, das ist auch eindeutig. Erst sprengt sie ihre Wohnung in die Luft, geht ganz rasch zur Polizei und ist dann ganz stumm. Würde ich wohl auch so machen, wenn ich kein V-Mann wäre und nicht Angst vor einem dritten Knall hätte. Ist ja auch nur zu blöd, wenn sich die Kameraden erschießen, nicht da zu sein und bei der Explosion im Wohnhaus dummerweise nicht zu Hause. Hoffentlich holt sie sich keinen Schnupfen, jetzt in der kalten Zelle zu dieser Jahreszeit, und fällt ins Koma. Aber die Polizei wird schon aufpassen wie schon vorher und der Verfassungsschutz und die Innenminister und das BKA. Nur reden sollte sie doch mit den Vernehmern, ist doch nicht lustig, tagelang sitzen die zusammen und die armen Beamten fragen sich Löcher in die Schuhsohlen und sie sagt gar nichts. Wenn das nicht aufhört, müssen ihre die braven Männer wenigstens sagen, was sie sagen muß, wenn sie dann spricht. Dann wäre das Ganze nicht umsonst gewesen. Ich meine die Gespräche, Gespräch ist gut, was? Und dann müssen die Polizisten höllisch aufpassen, daß nicht so ein fieser linker Anwalt ihr heimlich eine Pistole zusteckt, damit sie sich nachts aufhängen kann wie in Stammheim.
Wird schon schiefgehen. Jedenfalls bin ich sehr froh, daß jetzt alles klar ist oder klar werden soll, wenn die Organe erst richtig anfangen. Den Ärmsten fehlten ja bisher die wichtigsten Instrumente zur vorherigen Aufklärung. Mit Zusammenlegung von Geheimdienste und Polizei, nicht RSHA, das geht überhaupt nicht, denn das Reich ist auch totgemacht, uneingeschränkten Abhör- und Dossierungsrechten, vielleicht auch erweiterter Schutzhaft, hätten sie auch nichts anderes gemacht als bisher. Elegant läßt man die Beobachteten gewähren, wenn sie für die eigenen Ziele nützlich sind, aber benötigt werden diese Dinge garantiert, um künftige Morde zu verhindern. Sagen die Verantwortlichen schon viele Jahre und jetzt wieder, denn sie wissen, was sie tun.
Schön ist es, die Klarheit noch vor Weihnachten beigebracht zu bekommen. Ich freue mich umso toller auf den Weihnachtsmann, an den glaube ich nämlich auch.
Diesmal möchte Sie mit einer Anmerkung ergänzen, lieber Werner Richter.
Um jene nämlich, die heute der Berliner Zeitung zu entnehmen war. In einem Beitrag über die “Grauzone”, in der sich der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten bewegt, wird dabei an die Aussagen von Wolfgang Frenz erinnert, der bis zu seiner Enttarnung als V-Mann 2002 NPD-Landesvize in NRW war. “Seine Verbindungsführer vom LfV, so sagte Frenz
damals, seien alle Brüder im Geiste gewesen. Bis auf einen, ´der auschwitzgläubig blieb´, habe er niemanden kennengelernt, ´der das politische System der Republik bejahte und es für in Ordnung befand´. Die meisten von ihnen hätten sogar rechte Parteien gewählt.”
Nun ist bei Bekenntnissen von Figuren wie Frenz gewiß Vorsicht geboten; wenn aber auch nur die Hälfte von seinen Aussagen zutrifft, ist es um unsere Verfassung bei solcherart Schützern schmlimm bestellt …
Zum Beitrag von Heinz W. Konrad Blättchen 25/2007
Ich irre bestimmt nicht, werter Heinz W. Konrad aus Blättchen 25/2007, hinter Ihren wohl rein akademischen Überlegungen ein Augenzwinkern zu erkennen, hoffe ich jedenfalls. Oh, wäre es paradiesisch in einer Welt ohne Verbote, halleluja! Den ganzen Tag frei wie ein Vogel ohne Zwang und Angst alles tun können, was mir Spaß macht. Obwohl, bei Angst bin ich mir da nicht so sicher. Mir als Anarchen böte es die ideale Welt. Anarch ist der richtige Begriff, Anarchist ist zu belastet, außerdem klingt er nach Monarch, Patriarch, Oligarch, also ganz gut. Ich würde auch bestimmt niemanden tatsächlich ins Jenseits befördern, auch wenn er mich zur Weißglut getrieben hat, worauf mir Mordsgedanken aufstiegen und die Sinne benebelten. Eine Reihe von Mechanismen hielten mich bisher von der Tatausführung ab und ich denke, auch in Zukunft. Kann ich mal so einfach sagen. Zunächst hinderte mich meine gute Erziehung, so was tut man nicht und ergäbe außerdem einen ekligen Anblick, den man sich und der Umwelt erspart. Daneben bremste mich meine Überzeugung, als zivilisierter Mensch solchen Frevel nicht verantworten zu können, die Strafe wäre dem Anlaß nicht angemessen. Zu guter Letzt hielt mich die Ratio zurück, das Wissen über das Strafrechtsverbot und die lange Sühnezeit. Wegen so einem Lumpen nur für den Augenblick innerer Befriedigung, jetzt schon den Rest des Lebens, hinter dicken Mauern zu vegetieren ist kein Ansporn. Die Strafrechtskonsequenz spielt in meiner Welt nur eine Nebenrolle, die moralischen Elemente dominieren. Also, ich würde in einer verbotslosen Welt bestimmt gut zurechtkommen, die Mehrheit der Leute ebenso. Aber, die Erfahrung lehrt es, ich muß eine ausreichende Menge von Individuen und Organisationen fest einrechnen, die von Gewalttaten nur durch das Verbot abgehalten werden. Der Raubtierinstinkt, der Neandertaler ist nicht, wie man uns ständig glauben machen wollte, ausgestorben, sondern assimiliert, lebt verborgen in uns Menschen. Wie verhielten sich Menschen, die bar von Moral und Kinderstube nur ihrem Egoismus verpflichtet sind und kein Verbot, keine Strafe fürchten müssen? Einige Tausend allein im guten alten Deutschland würden sich auf Kosten der anderen frei entfalten, also nehmen, was ihnen gefällt, auch mit Gewalt und Mord. Andere, nicht so gestrickte, aber ängstliche, würden mitmachen, wie einst brave Polizisten in den besetzten Gebieten an der Judenjagd. Wie verhielte ich mich dann: gäbe ich mit freudigem Herz mein letztes Hemd und hielt noch die andere Backe hin oder wehre ich mich? Da bekäme der eigentümliche Brauch des Händeschüttelns wieder seine ursprüngliche Bedeutung zurück: siehe, ich bin unbewaffnet und komme mit reinen Händen in friedlicher Absicht! Schöne Aussichten, aber die Statistiken wären revolutioniert, es gäbe keine Morde, Einbrüche, Überfälle, Geiselnahmen, Betrügereien, Körperverletzungen zu verzeichnen. Sogar den Duden können wir dann entrümpeln, weg mit diesen Begriffen. Wenn es die Bezeichnungen nicht mehr gibt, existieren die Taten doch auch nicht mehr, schön. Mich deucht, vor mir hatten diese Gedanken schon andere und sie werden umgesetzt. So etwa ließen sich die sinkenden Arbeitslosenzahlen erklären. Sprach früher nicht Heiner Geisler vom politischen Instrument der Semantik? Hier tun sich enorme Möglichkeiten auf! Die völkerrechtlichen Konsequenzen, es gäbe keine Überfälle, Kriege, Kriegsverbrechen, Massenmorde, Völkermorde mehr, für die beabsichtigte Sicherung unserer Absatz- und Bezugsmärkte sind gar nicht zu überblicken. Die gut ausgestatteten Willensvollstrecker der Finanz- und Handelsoligarchen sind in Gremien wie der WTO, die die Weltwirtschaft strategisch ausrichten, schon seit längerem daran, den Globalplayern völlige Autonomie zu schaffen, Freiheit total, natürlich nur für die Leistungsträger. Ja, sie sind unentwegt daran, den Begriff „Wirtschaftsverbrechen“ aus der menschlichen Gesellschaft zu entfernen, denn Wirtschaft wirtschaftet ausschließlich, was Verbrechen ausschließt. Gewinn kann nicht verbrecherisch sein, das wußten sogar die großdeutschen Konzerne hinsichtlich ihrer Bilanzen in Monowitz zu erklären.
Die hehren Begriffe Freiheit und Solidarität erhalten mittels Semantiktricks neue Inhalte. Nur, ob die vielen Toten dann nicht doch tot sind, weiß ich nicht. Ist auch nicht so wichtig.
Wenn der Staat versagt
von Heribert Prantl
Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten – gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als V-Leute. Bei solchen Fehlleistungen kann man sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört. Der Staat muss aus seinen Fehlern lernen – und nicht mit Vorschlägen wie einem Neonazi-Register vom Versagen ablenken.
Als es in diesem Jahr drei Monate lang kein gültiges Bundeswahlrecht mehr gab, war von einer “schlummernden Staatskrise” die Rede. Die jetzige Krise schlummert nicht. Sie siedet, sie kocht.
*
Auf der Basteibrücke in der Sächsischen Schweiz entrollt im Jahr 2009 ein Demokratiebündnis für eine weltoffene und tolerante Tourismusregion ein Banner mit der Aufschrift “Nazis? Nein Danke”. Das Bündnis reagiert damit auf den engen Bezug der Sächsischen Schweiz mit der NPD. Angefangen mit den zweistelligen Wahlergebnissen bis hin zu den Skinheads Sächsische Schweiz.
Seitdem bekannt geworden ist, dass eine Neonazi-Bande ungehindert, unerkannt und unverfolgt mordend durch Deutschland ziehen konnte; seitdem klar geworden ist, dass also die Verfassungsschutzberichte seit 15 Jahren falsch sind; seitdem die Innenpolitiker bekennen müssen, dass die Folgerungen, die sie auf dieser Basis gemacht haben, nicht tragfähig sind; seitdem jeden Tag neue Fehlleistungen des Verfassungsschutzes bekannt werden und immer neue Details über die Distanzlosigkeit, die zwischen einzelnen Verfassungsschützern und Rechtsextremisten herrscht – seitdem mag man sich verzweifelt fragen, ob womöglich nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten werden sollte.
Solche Verzweiflung ist kein guter Ratgeber, aber sie ist verständlich. Die aktuellen Nachrichten handeln ja nicht nur von einer neuen Dimension des Terrors, sondern auch von einer neuen Dimension des Versagens der Sicherheitsbehörden. Pralle Säcke mit Fragezeichen werden derzeit zwischen den Ministerien, zwischen Berlin, den Landeshauptstädten und Karlsruhe hin- und her geschleppt: Sie betreffen die Täter, sie betreffen die Taten und die derzeitigen Erkenntnisse, die hinten und vorne nicht zusammenpassen, sie betreffen die verrückt anmutenden Fehler der Sicherheitsbehörden. Die Säcke sollen nun bei der Sonderkonferenz aller Innen- und Justizminister auf den Tisch geschüttet werden.
Gewiss: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nicht “wegen Staatskrise”, sondern wegen “Bildung terroristischer Vereinigungen” – aber damit indirekt auch wegen Staatsversagens, weil die zuständigen Behörden von dieser terroristischen Vereinigung offenbar nicht das mindeste mitgekriegt haben. Die Ermittlungen können eine Staatskrise zur Folge haben – zumal dann, wenn sich ergibt, dass es gegen Rechtsextremisten eine heimliche Linie der Schonung und Nachsicht gegeben haben sollte.
Immer mehr Menschen fragen sich, wer denn die Verfassung vor einem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt oder als V-Leute beschäftigt. Wenn es dem Verfassungsschutz nicht gelingt, seine rechtsextremistischen V-Leute unter Aufsicht zu halten, darf man ihm dann geheimdienstliche, also grundrechtsaggressive Ermittlungsmethoden in die Hand geben?
Dem Verfassungsschutz sind in den Anti-Terror-Gesetzen, die soeben wieder verlängert worden sind, Abhörrechte und geheime Befugnisse abseits jeder Kontrolle durch die Justiz eingeräumt worden. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Befugnisse nicht adäquat eingesetzt werden.
Eine Duldsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus und die Unduldsamkeit gegenüber dem Linksextremismus könnte mit dem Kalten Krieg zu tun haben, in dem ein Teil der Verfassungsschützer groß geworden ist. Vierzig Jahre starrte die Bundesrepublik, hochgerüstet mit den Waffen der wehrhaften Demokratie, in den Osten. Als dann das Feindbild Kommunismus verblasste, wurden die Verbrechen der RAF mit dem alten Feindbild assoziativ verknüpft. Und als die RAF sich auflöste, wurde sie vom islamistischen Terrorismus substituiert. Der Gesetzgeber produzierte zwar Sicherheitsgesetze am laufenden Band – angewendet wurden sie aber gegen die Linksextremisten und die Islamisten.
Der Rechtsextremismus hat seine alten Einfluss-Sphären schon vor der deutschen Einheit, schon seit Mitte der achtziger Jahre, verlassen können. Ihm gelang der Generationensprung aus dem Ghetto der Altherrenvereine, ohne dass die demokratischen Alarmsysteme anschlugen. Er wurde eine verjüngte Bewegung, aber die demokratischen Parteien nahmen das nicht oder zu spät zur Kenntnis. Aus dem späten “Aufstand der Anständigen”, nach einer Serie rechtsextremer Gewaltanschläge im Sommer 2000, wurde ein Aufstand der Unfähigen – als der Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht an seiner schlechten Begründung scheiterte.
Ein neuer Anlauf zu einem Verbot muss nicht falsch sein – weil die als Durchlauferhitzer für Gewalt fungiert. Die Demokratie kann gewalttätige Neonazis aushalten, ein Einwanderer nicht. Ein Verbot der NPD kann also vorbeugender Opferschutz sein. Die Diskussion darüber darf aber nicht wieder so geführt werden, als handele es sich beim Verbot um den großen Exorzismus, der vom Neonazismus befreit. Sie darf auch nicht von den unfasslichen staatlichen Fehlern bei der Organisation von Sicherheit ablenken.
Zu diesen Ablenkungsmanövern gehören geplante neue Register und Organisationszentralen. Es gibt sie schon zuhauf; sie müssen nur vernünftig arbeiten. Und der Staat muss aus seinen Fehlern lernen: 2003 scheiterte das NPD-Verbot an der V-Leute-Seligkeit des Verfassungsschutzes. Daraus sind bis heute keine Konsequenzen gezogen, über eine rechtsstaatliche Regulierung der V-Praktiken ist nicht einmal nachgedacht worden. Jetzt fliegen dem Staat die Fetzen der Versäumnisse um die Ohren.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors entnommen der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17.11.2011
Neuerlich ist die Forderung nach einem Verbot der NPD aufs Tapet gekommen, und neuerlich wird sie vielstimmig abgelehnt, da man ja wegen der V-Mann-Informanten doch eh wieder keinen Erfolg haben könne und außerdem ein Verbot auch nichts hülfe.
Dazu ein kleiner Ausflug in das Blättchen-Archiv.
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NPD-Verbot
Man stelle sich vor: Nowhereland I verhält sich feindlich zu Nowhereland II. Klar, daß beide Seiten, solange es zwischen ihnen nur kaltkriegerisch zugeht, untereinander auch Agenten platzieren, um die Absichten des jeweiligen Gegners zu ermitteln und diesem gegebenenfalls zuvorkommen zu können. Übermitteln solcherart V-Leute dann zweifelsfreie Informationen von der Absicht der anderen Seite, die eigene – von innen heraus oder von außen – kompromißlos zu zerstören, dann gilt es zweifellos zu handeln.
Und nun stelle man sich weiter vor, daß die Regierung des bedrohten Landes aber nichts gegen seinen erwiesenen Todfeind unternimmt und dies damit begründet, man gefährde seine Informanten und deren weiteres Nachrichtensammeln. Man darf wohl davon ausgehen, daß, solange nicht das gesamte Kabinett aus Bekloppten besteht, noch soviel Vernunft obwaltet, die amtierenden Bescheidwisser in eine Klapsmühle zu überstellen.
Soweit die Vorstellung…
Herbert Jahn
Aus: Das Blättchen 12/2008
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Verbotsverbot
Ich möchte hier klarstellen: Ich bin gegen ein Verbot der NPD! Nicht, weil ich diese Partei mag; mein Gott, wofür halten Sie mich? Und auch nicht, weil ich denke, daß man die völkischen Intelligenzdenunzianten hierzulande oder wo auch immer bräuchte. Diese Partei und ihre Kombattanten sind durchaus schon das, was ihnen junge Antifas in kindermundlicher Putzigkeit zurufen: Scheiße!
Aber eben: Mit Verboten erreicht man gar nichts; verbieten Sie mal Scheiße. Im Gegenteil – oft initiiert man ein “Jetzt-erst-recht-Trotzverhalten” gerade dadurch, daß man etwas untersagt. Hätten mir meine Eltern zum Beispiel dereinst das Rauchen verboten, vielleicht noch unter Androhung von Strafen, ich hätte heute schon mindestens ein Raucherbein. Habe ich aber nicht, denn ich rauche nicht, damals wie heute, schon weils mir niemand verboten hatte.
Oder, um wieder in gesellschaftliche Dimensionen zurückzukehren: Würde der mainstreamige Antikommunismus in diesem Land durch ein Verbot der Linken oder auch nur der KPD-ML “Vierte Internationale” gekrönt: die kommunistische Bewegung in Deutschland hätte umgehend eine Massenbasis. Daß sich die Siegerjustiz ein solches Verbot trotz des immer wieder aufkeimenden Rufes danach bislang versagt hat, ist so gesehen ganz schön clever.
Nochmal: Verbot ist blöd! Man muß vielmehr auf das Bewußtsein einwirken, erzieherisch, ja aufklärerisch tätig sein, auch unter der jungen Gefolgschaft der Braunen. Das erfordert einen längeren Atem als das Verbieten. Gewiß, aber es bleibt das eigentliche Erdfolgsrezept. Auf die Entdeckung des Dummheitsgens und dessen stammzellengestützten Ersatz durch eine Harmlosigkeits-DNA sollten wir besser nicht warten. “Wir können doch über alles reden!”, muß die Devise heißen und nicht: “Wegschließen!”.
Beweise dafür, daß Verbote allein nichts nützen, gibt es in Hülle und Fülle. Und weil das so ist, hat meine Forderung denn auch einen viel umfasenderen Ansatz: Ich verlange die Aufhebung aller dreißig Straftatbesände des StGB! Denn seien wir ehrlich: Hat das darin festgeschriebene Verbot, jemanden zu töten, jemals das Morden verhindert? Haben die einschlägigen Gesetzestabus den Diebstahl, die Körperverletzung, Betrug, Bestechung, Insolvenzverschleppung etc. pp. ausgeschlossen? Wimmelt es nicht von Verkehrsunfällen, obwohl die meisten Ursachen dafür in der STVO allesamt ausdrücklich verboten sind?
Ein Blick in das Statistische Jahrbuch der Bundesrepublik belehrt uns eines besseren: 6 391 715 Straftaten sind 2005 registriert worden (was nicht heißt, daß es nicht viel mehr gab); alles Delikte, die verboten sind! Mord und Totschlag:
2 396 Mal! Gefährliche und schwere Körperverletzung: 147 122 Mal! Schwerer und einfacher Diebstahl: 2 727 048 Mal!
964 754 Täter sind 2005 verurteilt worden – hätten wir mal besser das StGB abgeschafft und dafür mit allen geredet!
Also: Statt die NPD zu verbieten, selbst wenn sie laut deutschem Verfassungsschutzchef Fromm “eindeutig verfassungsfeindlich” ist, sollten wir es so halten, wie es weiland schon Kurt Tucholsky anregte: “Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.” Und: redet mit ihnen! Für geschliffene humanistische Argumente sind sie doch ganz bestimmt empfänglich.
Heinz W. Konrad
Aus: Das Blättchern 25/2007
Berliner Zeitung (online) heute:
Konjunkturschub
Deutsche Wirtschaft wächst um 0,5 Prozent
Berliner Zeitung (Print), auch heute:
Krise erreicht Solarworld
Welche Krise?
Mit 71 Jahren ist Jörg-Dietrich Hoppe, der Ex-Präsident der Bundesärztekammer, jetzt einer längeren Krankheit erlegen. Seines beständigen Kampfes für einen freiheitlichen Arztberuf wegen gibt das derzeit zu verdienten Würdigungen Anlass. Hat Hoppe nun seinen persönlichen Kampf mit der tödlichen Krankheit verloren, so leider zuvor bereits einen, der Ihm doch so wichtig war:„Wir sind keine Kaufleute und die Patienten sind keine Kunden“, lautete sein Credo, mit dem er sich gegen den allgegenwärtigen Trend, das Gesundheitswesen den Spielregeln der Kapitalverwertung zu unterwerfen, stemmte. Dass die Würdigung seiner Bemühungen in der Berliner Zeitung ausgerechnet in deren Wirtschafsteil zu lesen war, ist so gesehen kein Fauxpas, sondern Folgerichtigkeit.
Die Bürgerbewegung muss die Reform der Finanzmärkte erzwingen!
Die Situation um Europa und den Euro scheint verfahren. Dennoch sind Lösungen möglich. Allerdings keine schwarz-gelben:
1) Derzeit treiben die Finanzmärkte die Politiker vor sich her. Das hat damit zu tun, dass Deutschland und Europa in großen Teilen fremdbestimmt sind – durch die wahnsinnige Verschuldung bei außereuropäischen Geldgebern. Die permanente Vergrößerung der Rettungsschirme bedingt eine weitere Neu-Verschuldung mit der Folge weiter wachsender Abhängigkeit. Hätten Deutschland und Europa das Geld von ihren Bürgern geliehen, wie das z.B. in Japan der Fall ist, dann könnten Rating-Agenturen nichts gegen den Euro bewirken. So aber warten die Sprachrohre der Gäubiger nur darauf, Geldhäuser, Unternehmen und Staaten weiter herabstufen und schließlich vernichten zu können.
2) Was wir brauchen, ist die Rückführung der Abhängigkeit von außereuropäischen Geldgebern, ein Zurückdrängen außereuropäischer Unternehmen aus Europa und Zölle auf Billigprodukte, die kleine und mittelständische europäische Unternehmen mit gleicher Produktpalette ruinieren
3) Der deutsche Export in Länder außerhalb der EU muss zu Gunsten des innereuropäischen Handels zurückgedreht werden. Derzeit ist der Trend umgekehrt.
4) Wir brauchen eine abgestimmte Exportpolitik, die auch Ländern mit zweitbesten Noten Exportchancen und –Umsätze garantieren. Deutschland muss sich aus den außereuropäischen Märkten zurückziehen, statt weiter auf sie zu drängen und dort europäische Partner auszukonkurrieren. Der derzeitige, aus Basis immer mieserer Löhne wuchernde Wettbewerbswahnsinn muss zu Gunsten einer stärkeren Binnnenkonjunktur bei fairen Löhnen (Mindestlöhne von 8,50 – 10 Euro) abgebaut werden.
5) Deutschland muss sich auf die regionale Produktion und den Verbrauch regionaler Produkte zurück besinnen, weil die offene, ungebremste Konkurrenz mit Billigprodukten der aufstrebenden großen Schwellen-Länder für die Industrieländer bereits mittelfristig in den Ruin führt. Es gibt kein Gesetz, dass den Deutschen vorschreibt, jedes in Deutschland hergestellte Produkt mit einem aus China, Malaysia oder Indien zu vergleichen. Dieser Wettbewerb muss auf Europa beschränkt bleiben, weil stark lohnkostenabhängige Produkte auch in zwanzig Jahren nicht mit denen aus Billiglohnländern konkurrieren können. Immerhin sind die Lohnkosten in Euro bis zu 30 mal höher als in besagten Schwellenländern.
6) Auch wenn Wall Street und Londoner Börse nicht mitspielen, müssen für europäische und damit auch für deutsche Banken Regelungen getroffen werden, die großflächige Spekulationen auf internationalen Finanzmärkten unterbinden und die Geldinstitute auf ihre vorrangige Aufgabe – die Betreuung von Privatkunden und die Kapital-Versorgung der Realwirtschaft – zurückführen. Geld muss seine „dienende Funktion“ zurückerhalten. Das setzt einmal die Trennung des klassischen Privat- und Firmenkundengeschäftes (Verwahrung der Bürger-Ersparnisse und Kapitalvergabe an die Realwirtschfat/Unternehmen) vom Investmentbanking (Akteure kaufen als Finanzinvestoren Firmen, betreiben Hedgefonds, Eigenhandel ohne Kundenauftrag, Derivategeschäfte etc.) voraus. Wodurch erreicht wird, dass weder Spareinlagen noch Firmenkredite durch Spekulation auf den Finanzmärkten beeinträchtigt werden können. Außerdem führt eine Pleite nicht gleich zur Schieflage für das gesamte Finanzsystem. In den USA, wo diese Trennung eine lange Tradition hatte, 1999 aber plötzlich aufgegeben wurde, ist diese Maßnahem nach dem Absturz von Lehman Brothers erneut eingeführt worden. Hier zu Lande gibt man sich ahnungslos. Ja vielfach wird die Legende verbreitet, dass eine solche Trennung wegen bestehender Geschäftsverquickungen schwierig, wenn nicht unmöglich sei. Das ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass z.B. die Deutsche Bank das Gros ihrer Gewinne aus dem spekulativen Investmentgeschäften (London) schöpft. Als zweite wichtige Maßnahme gilt die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf alle Geschäfte am Kapitalmarkt. Sie würde die Spekulation dämpfen und dem Fiskus bei einem Umfang von nur 0,02 % allein in Europa jährlich 160 Milliarden Euro einspielen. Problematisch bleibt, dass neben den bereits laufenden, quasi nicht kontrollierbaren außerbörslichen OTC-Geschäften weitere Aktivitäten weg von der Börse oder einfach in Länder verlagert werden könnten, die keine solche Steuer erheben. Ohne Teilnahme der USA und Großbritanniens dürfte die Steuer deshalb sehr viel weniger wirksam werden als ursprünglich beabsichtigt. Parallel dazu müssten hoch spekulative Zertifikate- und Derivategeschäften sowie die vor allem von Hedgefonds betriebenen ungedeckten Leerverkäufe /der Handel mit toxischen Papieren (z. B. „Knock-out“-Outperformance- und Hebel-Zertifikate – SPIEGEL ONLINE, 2. Oktober 2008 – Kreditderivate wie ungedeckte Kreditausfallversicherungen CDS Credit Default, Finanztermin (Derivate-)geschäfte / vor allem Wetten auf steigende Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Energiepreise, auf den Niedergang von Unternehmen, Währungen und Ländern gänzlich verboten werden. Dasselbe gilt für intransparente – weil nicht über die Börse laufende – OTC-Geschäfte mit Finanzprodukten unterschiedlichster Art. Darüber hinaus muss der Zugang zu spekulativen Geschäften generell erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Es kann nicht sein, dass selbst Kleinanleger bei deutschen Banken gegen den Euro oder gegen Griechenland wetten können – ARD/“Report München“, 27. September 2011). Eine ebenso wichtige Maßnahme besteht darin, ein neues Gleichgewicht zwischen Effizienz und Widerstandsfähigkeit von Banken herzustellen. Diese Bestrebungen müssen allerdings weit über das hinaus gehen, was heute zu Basel III oder im europäischen Maßstab unter CRD4 verhandelt wird. Worum geht es? Vorerst darum, das harte Kernkapital von Banken (Geld der Aktionäre und Rücklagen) massiv aufzustocken, um in Zeiten grassierender Spekulation das Risiko von Bankenzusammenbrüchen/systemischen Krisen deutlich einzuschränken. Doch gerade dagegen begehren die Bankhäuser auf, weil „vorgehaltenes“/festgelegtes Geld zu Lasten der Mittel geht, die für spekulative Geschäfte (und die daraus in Hausse-Zeiten sprudelnden Gewinne) zur Verfügung stehen. Das Gezerre um den Umfang der Absicherung ist grotesk. Da versuchen z. B. die Banken auch das sogenannte „weiche“ Kernkapital (stille Einlagen und Hybrid-Kapital) als „hartes“ angerechnet zu bekommen. Da versuchen Politiker, die Eigenkapitalstruktur der Banken aufzudröseln und zusätzliche Sicherheitskomponenten zu implementieren, wobei zusätzliche Begriffe wie Ergänzungskapital (z. B. genehmigte Genussrechte und langfristige nachrangige Verbindlichkeiten; dabei gilt für Banken: Kernkapital+Ergänzungskapital=Eigenkapital), Zusatzpuffer (u. a antizyklischer Kapitalpuffer/Geld aus guten Zeiten für Krisenzeiten zurückstellen) und Kapitalerhaltungspuffer auftauchen. Um die Prozentsätze für jedes dieser „Glieder“ wird heftigst gestritten. Thierry Philipponnat, Generalsekretär von Finance Watch, der wohl bedeutendsten finanzmarktkritischen Organisation, hat diese Tänze erst vor kurzem heftig kritisiert. Für ihn ist die undifferenzierte Festlegung von Kennzahlen sinnlos. Das beweise schon die Schieflage der belgisch-französischen Dexia, die trotz hervorragender Kernkapitalquote von 10,4 % und bestens bestandenem Stresstest ins Trudeln geraten sei („Die Presse.com“, 12. Oktober 2012) Vielmehr komme es darauf an, die maximal zulässige Verschuldungsgrenze pro Bank vorzugeben und der Risikogewichtung eine nachrangige Rolle bei der Einführung neuer Normen zuzuordnen (s. Plattform von Finance Watch).
7) Wir brauchen einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland (mindestens 60%), wobei die europäischen Banken, die griechische Staatsanleihen halten, keineswegs vorbehaltlos unterstützt werden dürfen. Bei jedem normalen Geschäft zwischen Unternehmen/privatem Kreditnehmer und Kreditgeber/Gläubiger muss der Geldgeber seine Mittel immer mal abschreiben, wenn der Kunde pleite ist. Solche Vorgänge sind Bestandteil jeder Bilanz und von den Kosten her einkalkuliert. Wer erklärt dem Bürger, dass das auf höchster Ebene anders sein muss, sprich: dass der Bürger/Steuerzahler für die bei Banken eintretenden Verluste gerade stehen, sprich: zahlen muss. Das jetzige, vor dem Absturz Griechenlands ertönende Geschrei – auch der deutschen Banken – war zu erwarten. Es gleicht dem vor dem Absturz der Hypo Real Estate aufs Haar. Wieder malen Ackermann und Konsorten die systemische Krise (den Untergang der Branche) an die Wand, und niemand findet sich, der ihnen das Gegenteil beweist. Die Politik scheint zu dumm dafür, und die Wissenschaft ist im Bannkreis der Banken entweder korrupt oder befangen oder sie hat Schiss in der Hose. Niemand weiß, wie bedroht welche Bank bei einem Schuldenschnitt Griechenlands wirklich ist. Wir lesen zwar, wie viel Milliarden abgeschrieben werden müssten. Aber müssen nicht auch diese Zahlen bezweifelt werden – wo uns doch selbst der Vergleich mit den zurückliegenden Gewinnen einschließlich der gezahlten Boni vorenthalten wird?
8) Wir dürfen den Bossen der großen Privat- und Investmentbanken, der Hedge- und sonstigen Halsabschneider-Fonds niemals vertrauen. Sie fühlen sich für Deutschland und Europa an keiner Stelle verantwortlich – sind von ihresgleichen an Wall Street und Londoner Börse getrieben und Hörige ihrer maßlosen Renditevorstellungen. Privat-und Investmentbanken müssen zu Gunsten von staatlich kontrollierten und genossenschaftlich organisierten Banken in ihrer Größe begrenzt oder zerschlagen werden.
9) Europa muss für Griechenland neben dem Schuldenschnitt ein solidarisches Aufbauprogramm organisieren, das die Schaffung einer leistungsfähigeren Wirtschaft und Administration ermöglicht. Dazu ist es erforderlich, die bisherigen Sparprogramme zu ermäßigen und eine „solidarische Spende“ aller Länder zu organisieren. Unter demokratischer Kontrolle muss das gesammelte Geld einer Treuhandanstalt (und nicht einfach griechischen Banken) übergeben werden, die es gezielt zur Verbesserung der Standortbedingungen vor Ort, für Forschung und Entwicklung, für Investitionen in nachhaltige Projekte, zur Reform des griechischen Steuer- und Finanzsystems etc. einsetzt. Der beschämend-egoistische Verkauf von „Regierungs-Know-how – wie ihn „Entwicklungsminister“ Niebel vorschlägt, wäre dann vom Tisch und das Geld der Europäer sehr viel besser angelegt als für sinnlose Rettungsschirme über kollabierenden Staatswesen.
Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes : Als “Sternstunde des Parlaments” haben Sie den Beschluß des Bundestages bezeichnet, die Leistungen für körperlich wie seelisch Verwundete bei Auslandseinsätzen deutlich zu verbessern; wobei naturgemäß vor allem von jenen Soldaten dier Rede ist, die Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigen.
Nun ja, Militär bleibt Militär, und Militärs können halt nur militärisch denken, das ist die Crux. Auf die Idee, dieses superlative Prädikat einer Parlamentsentscheidung zuzubilligen, die 2001 die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten und damit auch deren physische wie psychische Beschädigungen verweigert und verhindert hätte, kommt man da freilich nicht. “Daß Berufssoldaten berufsmäßige Gegner des Pazifismus sind, darf uns nicht wundern und ist verständlich; das ist immer so gewesen”, hat Tucholsky einst festgestellt. Wie so vieles von ihm Festgehaltene, gilt das auch heute noch.
Volker Pispers in seiner Radiokolumne beim WDR:
… Den Wachstumsrausch der Freien Marktwirtschaft halten wir seit Jahrzehnten durch die süßeste aller Drogen aufrecht: durch Schulden. Die gab es allzeit problemlos vom Dealer, den Bankern. Plötzlich jammern die Dealer rum, dass die Süchtigen die Drogenpreise nicht mehr zahlen können. Der Preis der Schuldendroge aber sind die Zinsen, und auf die will und kann der Dealer nicht verzichten. Und der Staat kann auf den Dealer nicht verzichten, denn der Dealer ist systemrelevant. Deshalb wird er nicht verhaftet und bei Brot und Wasser für immer weggesperrt – nein, er wird gerettet, egal wie viele arme Süchtige durch den kalten Entzug auch ihr Leben lassen müssen.
(http://www.wdr2.de/unterhaltung/kabarett/volker_pispers102.html
Wege aus der Schuldenkrise
Europas Betriebssystem ist die Demokratie, nicht der Euro
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Ein Schuldenerlass für Griechenland ist nötig. Die Entscheidung darüber müssen aber die europäischen Demokratien treffen. Vorwürfe gegenüber dem Bundestag, er arbeite zu langsam und kenntnislos, sind unangebracht. Das Betriebssystem Europas ist die Demokratie, nicht der Euro – und die Kanzlerin ist durch das Parlament nicht gefesselt, sondern gestärkt.
Notwendig ist ein Schuldenschnitt, kein Demokratieschnitt: Es müssen die Schulden Griechenlands halbiert oder geviertelt werden, nicht aber die demokratischen Verfahren in Deutschland und in Europa. Deutschland kann seine parlamentarische Demokratie nicht wegen Griechenland kastrieren lassen.
Unionskreise: Bundestag wird über Rettungsschirm abstimmen Bild vergrößern
Kanzlerin Merkel will einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent für Griechenland. Der Bundestag soll noch vor dem EU-Gipfel am Mittwoch darüber entscheiden. (© dpa)
Die EU-Kritik am Bundestag, er arbeite zu langsam, zu umständlich und zu kenntnislos, sind in ihrer Vehemenz und Stoßrichtung unangebracht. Genau genommen: Sie ist aberwitzig. Diese Kritik läuft darauf hinaus, dass die Demokratie nicht taugt, um Europa durch die Krise zu tragen. Sollen die Mitgliedstaaten durch ein EU-Notverordnungsrecht verpflichtet werden können, für astronomische Summen zu haften? Soll womöglich die Kanzlerin allein die Macht haben, das Land zu verpflichten? Wer dazu Ja sagt, der weiß nicht, was er damit sagt.
Die Kanzlerin würde sich schön bedanken. Ihre starke Stellung in Brüssel beruht auch darauf, dass dort alle wissen: In Deutschland gibt es einen Bundestag, der erstens in die Verhandlungen einbezogen werden und zweitens allen geldträchtigen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss. Das mildert den Druck auf Angela Merkel in der Frage, wer das alles bezahlen soll.
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Darum nämlich geht es beim Euro-Rettungs-Kampf, nicht nur um Europa und den Euro. Bei allen Konferenzen steht letztlich im Vorder- und im Hintergrund die Frage, an wem die Kosten für den Kampfeinsatz hängenbleiben – und zu welchen Anteilen. Bei den Banken, bei den Staaten?
Die wirklichen Verzögerer waren die Ackermänner
Im Übrigen haben nicht die Parlamente die Euro-Rettung verzögert – die Verschiebung des Gipfels um drei Tage, weil erst noch der Bundestag abstimmen muss, kann ernsthaft nicht als desaströse Verzögerung dargestellt werden. Die wirklichen Verzögerer waren nicht die Parlamente, sondern die Ackermänner, die es in jedem der wenigen noch finanzstarken Euro-Staaten gibt; als Souffleure der Regierungen haben sie den Teilerlass der Schulden Griechenlands lange hinausgezögert. Das flüsternde Interesse ist: Der Staat soll möglichst viel zahlen.
Der Staat aber ist der Bürger, der Staat ist der Steuerzahler – und die vertritt das Parlament. Gewiss: Man muss den Griechen helfen, man muss ihnen einen Großteil der Schulden erlassen, aber man darf dabei nicht die Demokratie verlassen. Das europäische Betriebssystem ist nicht der Euro, sondern die Demokratie.
Die Kanzlerin ist nicht gefesselt durch die Parlamentsrechte, sondern gestärkt. Sie muss nämlich nicht zu jedem Brüsseler Ansinnen und nicht zu allen Forderungen nach immer höherer Haftung des deutschen Staates Ja und Amen sagen – weil es den Bundestag gibt, den das Bundesverfassungsgericht in europäischen Angelegenheiten substantiell gestärkt hat.
Karlsruhe hat die Gesetzeslage demokratisch zurechtgebogen
Nun muss am deutschen Verfassungswesen nicht Europa genesen; aber es ist festzustellen, dass die Verfassungsgerichte anderer EU-Staaten ihre Fahne schnell eingerollt haben. Im Spiel geblieben ist nur Karlsruhe – es hat sich als das Verfassungsgericht etabliert: In einer Kraftanstrengung am 7. September hat es Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm gebilligt, indem es die Gesetzeslage demokratisch zurechtbog. Das Gericht gab dem Bundestag umfassende Mitwirkungsrechte.
Die Alternative wäre gewesen, die Hilfen für verfassungswidrig zu erklären. Die Richter wollten den Rettungsschirm haben und von der Demokratie nicht lassen. Das haben damals alle begrüßt, auch die Eurokraten in Brüssel. Diese haben es aber nicht der Demokratie wegen getan, sondern weil so der Schirm fürs Erste funktionierte.
Hauptsache, es funktioniert: Seit jeher hat die EU so gearbeitet. Es zählte immer nur das schöne Ergebnis; man fragte kaum, wie es zustande kommt. So wurde aus der EWG die EG und dann die EU, so führte man den Euro ein. Man ging immer den einfachen Weg, einen Weg, bei dem man um die Bürger möglichst wenig werben musste. Regierungschefs entschieden, Parlamente nickten.
Aber heute kulminieren die Schwierigkeiten dieser Funktionslogik. Die Menschen, so hieß es stets, müssten Vertrauen in das Wachsen und Werden Europas haben; man solle das Wachsen nicht stören. Deshalb wurden Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten in Deutschland immer abgelehnt. Irgendwann, so hieß es, werde man den Bürger schon noch fragen – aber nicht jetzt, sondern erst dann, wenn die Menschen spüren, dass die EU nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für sie gut ist. Dieser Zeitpunkt ist in immer weitere Ferne gerückt. Brüssel hat sich so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört.
Natürlich ist der Bundestag noch nicht ganz auf seine neuen EU-Aufgaben eingestellt. Im Haushaltsausschuss etwa sitzen Parlamentarier, denen die europäischen Dinge noch recht fremd sind. Aber der Bundestag lernt; er weiß, dass er europäische Organisationsverantwortung hat. Bei der Euro-Rettung arbeitet der Bundestag genauso im Suchmodus wie alle andere Gremien auch. Das neue Ei des Kolumbus hat noch keiner gefunden. Man darf bei der Suche weder den Kopf noch die Maßstäbe verlieren. Man kann nicht den Euro retten und dabei die Demokratie verkommen lassen.
Aus: “Süddeutsche Zeitung” vom 25.10.2001/Mit freundlicher Genehmigung des Autors
Aus der Berliner Zeitung vom 25.11.:
… Nun haben Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich erstmals genau nachgewiesen, welche Konzerne die Weltwirtschaft dominieren und wie weit ihr Einfluss reicht. Sie kommen zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Rentenfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus. (…)
Das Ergebnis ist, dass diese 147 Unternehmen, die weniger als ein Prozent der Firmen ausmachen, mehr als 40 Prozent der 43.000 betrachteten internationalen Unternehmen kontrollieren. Die Analyse zeigt die große Macht der Finanzinstitute. Der Kreis der 50 mächtigsten Unternehmen ist ein fast exklusiver Club von Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungen. Nur die China Petrochemical Group schaffte es in diesen kleinen Kreis. Insgesamt sind drei Viertel der Unternehmen der Super-Einheit Finanzfirmen. …
Friedrich Küppersbusch in der heutigen Taz:
Frage: Muammar al- Gaddafi ist tot. Sogar der Iran hat den Tod des gestürzten libyschen Machthabers begrüßt. Sind wir jetzt dem Weltfrieden ganz nahe?
F.K.: Klar, nur noch eben Iran, die Amis basteln schon dran. Das könnte dann zwar aus Versehen auch ein Weltuntergang werden, aber, hey, einfach mal versuchen. Die Taliban waren Ziehsöhne der USA gegen die Russen, Saddam Hussein ihr gehätschelter Verbündeter gegen Iran und Gaddafi der irre Waffenkunde mit dem Öl. Diese Menschenrechtskriege mit ihrer gründeutschen Beigabe nachträglicher Auschwitz-Befreiung sind eine Strategie, besonnene Verhandler als Weicheier zu diskriminieren. Wenn Demokratie überlegen ist, warum hat sie im Ernstfall immer Pause?
Heute im Neuen Deutschland:
Gaddafi und andere:
Fatale Lust am Foto
Von Hans-Dieter Schütt
Gaddafi in einer Abwasserröhre, Saddam Hussein in einem Erdloch. Der eine unter offenbar jammerndem Beben erschossen, der andere später, nach Rasur und Prozess unter unwürdigen Beschimpfungen ins Loch unterm Strang gestoßen. Erinnerung: Die Ceausescus hatten plötzlich kugelzersiebt in einer Hofecke gelegen. Eine weitere Geschichtssekunde: Mussolini und seine Geliebte hingen einst tot und kopfüber an einer Tankstelle.
Am erbärmlichen Ende von Diktatoren und abgeschmackten Zurichtungen ihrer Leichen lässt sich so trefflich wie erschreckend studieren, wie der Gerechtigkeitswunsch mit der Rachelust kumpelt. Und mehr und mehr wird das Handy zum filmenden Instrument wider letzte Schleier einer Pietät, die womöglich stärker ist als die Geilheit auf martialische Bilder. Womöglich? Diese Pietät ist niemals stärker. Und so kommt, wenn uns der letzte, flatternde Blick eines Menschen trifft, etwas auf, das wir im Falle politischer Taugenichtse auf keinen Fall Mitgefühl nennen wollen. Aber es hat, ob wir mögen oder nicht, damit zu tun.
Frau Merkel freute sich in offene Mikrofone hinein, als Osama Bin Laden quasi in sein eigenes Blut versenkt wurde. Nun, ob Gaddafis Tod, wird erneut gejubelt. Und wieder findet ein Volk keine Balance zwischen einem gesitteten Ausdruck für befreites Aufatmen und dem Instinkt der Lefzen, die auch beim Menschentier triefen wollen: Fotos vom sich totblutenden libyschen Tyrann sind Trophäen, sind Volksfest geworden.
So setzt sich paradoxerweise jene politische Brutalität, die Diktatoren schafft, die sie hält, sie mächtiger und mächtiger macht, bis in den Moment fort, die sie irgendwann endlich aus der Geschichte schlägt. Es ist eine Brutalität, die ihren Eigenausdruck nie zu kaschieren versuchte. Diesen unbegreiflichen Stolz der Amoralität, die sich Fotokameras wie Waffen hält, nannte die US-Schriftstellerin Susan Sontag einen »Grundausdruck von Pornografie«. Er lebt in den Bildern, die deutsche Soldaten bei Hinrichtungen an der Front »schossen«, er lebt in den Szenen des irakischen Miliärgefängnisses von Abu Ghraib, er lebt in den Aufnahmen von Gaddafi und just diese Fotos sorgten sich sehr um eine Ästhetik, die nicht Sterben zeigt, sondern Verrecken.
Fotografie weckt im Menschen das Bedürfnis, eine Art Patronat über die Realität auszuüben. Fotografie ist der Wille, einen Status quo zu verewigen. Wer seine Opfer demütigend fotografiert, feiert auf diese Weise einen Sieg, der das eigene Machtbedürfnis offenbart. Das wichtigste Kriterium für Öffentlichkeit ist zudem der Grad des Schamlosen geworden. Schon ist jeder Paparazzo ein Diener der moralischen Enthemmung; jede Überwachungskamera fungiert objektiv als voyeuristische Stimulation; jede sicherheitspolitische Observation steigern die Wolllust der geheimen Kontrolleure.
Dies alles führt nicht automatisch ans Ende des Humanen, wie es jüngste Bilder aus Libyen offenbarten. Aber das Propagieren ungezügelter individueller Freiheit in gefährlicher Berührung mit ebenso ungezügelter staatlicher Amoralität (wie sie ein Krieg oder eine politische Tyrannei unweigerlich darstellen) dies unterhöhlt jede natürliche Abschreckung vor sadistisch angewehtem Entgleisen.
Zum Sarcasticus-Beitrag im aktuellen Blättchen: Für die Verbraucherorganisation Foodwatch ist Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein „Hungermacher“ – so der Titel einer aktuellen Studie über Spekulationen mit Agrarrohstoffen, vor allem Nahrungsmitteln, die Foodwatch am Dienstag vorgestellt hat. Darin steht Ackermann quasi als Synonym für die Zunft der Investmentbanker. Als Chef einer Großbank und Vorsitzender des Weltbankenverbandes IIF trage Ackermann „persönlich Mitschuld daran, dass Menschen in den ärmsten Ländern Hunger leiden und daran sterben“, so Foodwatch-Chef Thilo Bode.
Foodwatch kündigte zugleich an, Druck zu machen: Verbraucher können sich mit einer E-Mail an der Kampagne „Hände weg vom Acker, Mann“ beteiligen.
Bereits zwei Tage später hatte es offenbar klick gemacht bei Josef Ackermann, da hatten nämlich bereits über 16.500 Menschen die Protestmail an die Deutsche Bank unterzeichnet. Und Ackermann zeigte Wirkung. Gestern kündigte er an, das Engagement der Bank bei Wetten auf Agrarrohstoffen zu überdenken. „Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen“, schrieb er an Foodwatch-Chef Bode.
Das zeigt allerdings zugleich, wes Geistes Kind der Mann ist und auf welchem ethischen Niveau er sich bewegt: Nicht die Hungertoten in der Dritten Welt, nein, der Ruf der Deutschen Bank ist das Motiv der Reaktion. Aber wenn’s hilft, dann sei’s drum!
Dem Dokumemntarfilm “Amerikas verletzte Seelen” von 2010 ist die offzielle Angabe zu entnehmen, dass in den USA statistisch gesehen
t ä g l ic h 23 Veteranen
des Irak- bzw. des Afghanistan- “Feldzuges” Selbstmord begehen.
Die Töchter von Georg W. Bush sind verständlicherweise nicht darunter. Auch von den Kinder z.B. namhafter Senatoren ist solches nicht überliefert.
“Die Massenvernichtungswaffen, die unser System gefährden, stecken nicht in einem Bunker in Nahost, sondern in den Schließfächern unserer Kreditinstitute und den Haushaltsplänen unserer Partner.”
Jörg Lau im Deutschlandradio Kultur
Wenn man davon absieht, dass nämliche Gefahren wohl auch in deutschen Haushaltsplänen schlummern, ist das trefflich gesagt.
Foodwatch hat untigen Brief an Herrn Ackermann gerichtet. Unter http://www.foodwatch.de/e10/e45260/e45290/
kann ein jeder diesen Text als persönliche Mail an Ackermann absetzen.
Eine Initiative, die unsere Unterstützung hat
Die Redaktion
***
Sehr geehrter Herr Ackermann,
etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt hungern und sind unterernährt. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um ein Drittel und mehr als 40 Millionen Menschen wurden dadurch zusätzlich in absolute Armut gestürzt.
Die Investmentbanken sind mitverantwortlich für diese Preissprünge. Sie lenken Anlegerkapital, das mit dem eigentlichen Handel von Rohstoffen wie Soja, Weizen oder Mais nichts zu tun hat, in die Warenterminmärkte. Dadurch entstehen Spekulationsblasen, die letztlich zu verteuerten Lebensmitteln führen.
Mittlerweile haben zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen überzeugende Belege für diesen Mechanismus gefunden. Dennoch argumentieren Banken und ihre Lobbyvertretung, der Weltbankenverband IIF, es gäbe noch keine eindeutigen Beweise dafür, dass diese Art der Spekulation die Lebensmittelpreise treibe und Hungersnöte verursachen könne – daher existiere auch kein Handlungsbedarf. Kritiker sollten doch bitte die Schädlichkeit dieser Kapitalanlagen nachweisen. Diese Auffassung ist zynisch: Nicht die Hungernden müssen die Schädlichkeit eindeutig belegen, sondern die Banken die Unschädlichkeit der Spekulation. Da Sie diesen Beweis nicht erbringen, gebietet schon das Vorsorgeprinzip, das auch im europäischen Recht verankert ist, eine Abkehr von Nahrungsmittelspekulationen, um Gesundheit und Leben von Menschen zu schützen.
Sehr geehrter Herr Ackermann, Sie sind Vorsitzender einer der größten Investmentbanken der Welt und stehen auch dem mächtigen Weltbankenverband IIF vor. Sie haben immensen Einfluss auf die Politik. Die Investmentbanken haben mit hochspekulativen Produkten die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise und Millionen von Menschen ins Unglück gestürzt. Es ist an der Zeit für Wirtschaftslenker wie Sie, nicht nur das Interesse der Finanzindustrie, sondern auch das Wohl der Menschen im Auge zu haben und als verantwortungsvolle Weltbürger zu agieren.
Ich fordere Sie deshalb auf:
Widersetzen sie sich nicht mehr effektiver staatlicher Regulierung, um die schädliche Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verhindern, sondern unterstützen Sie diese Regulierung aktiv!
Gehen Sie mit der Deutschen Bank voran und steigen Sie aus jeglicher Spekulation mit Nahrungsmitteln aus!
Die Journalistin Antje Schrupp kritisierte jüngst in ihrem Blog den niedrigen Frauenanteil bei der „Piraten“-Partei. Sie glaubt, „viele Frauen (mehr Frauen als Männer) stehen einfach einer Repräsentationslogik, so wie sie für das männliche politische System typisch ist, skeptisch gegenüber: Diesem Prinzip von ‚Einer übernimmt ein Amt und spricht dann im Namen der Vielen‘. Das ist immer ein Fake, eine Anmaßung, das funktioniert so nicht. Es ist ein Einfallstor für Macht und Hierarchien, also für Un-Politik. Die Politik der Frauen basiert auf anderen Regeln; auf dem Sprechen in erster Person, dem Von sich selbst ausgehen…
Die Politik, so wie Frauen sie sich vorstellen und praktizieren, basiert nicht auf Wahlen, auf Hierarchie und Repräsentation, sondern auf Individualität, auf Vertrauen und Verantwortlichkeit.“ Darum sind auch die regelmäßigen Kaffeekränzchen von Angela Merkel mit Friede Springer und Liz Mohn so individuell und vertraulich. Und sie beruhen nicht auf Wahlen. Ob sie auch eine Form von Verantwortlichkeit sind, ist eine andere Frage.
Zitat: … Die Antikapitalismusdebatte hält Joachim Gauck für “unsäglich albern” …
Gott war uns gnädig: Wir haben diesen Ignoranten nicht zum BP (Bundespräsidenten) bekommen.
Vielen Dank für das Gedenken an Walther Petri. Seine Bücher haben unendlich viele Leser verdient. Ich hätte ihm gewünscht, daß er noch viele davon hätte schreiben können.
Selbst das beschissenste Leben ist besser als der teuerste Sarg. Walther Petri
Die Antikapitalismusdebatte hält Joachim Gauck er für “unsäglich albern”, kann man in der “Süddeutschen”, ein “Zeit”-Interview mit Gauck kolportierend, lesen: “Der Pastor betonte, dass der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, eine romantische Vorstellung sei. Zu glauben, dass die Entfremdung vorbei sei, wenn man das Kapital besiege, und dann alles schön sei, sei ein Irrtum.”
Warum, zum Teufel, fällt mir da Kurt Tucholsky ein, der einst festhielt: ” ´Die sittliche Verderbnis der unteren Stände` – man sollte jedem Pastor, der so etwas in den Mund nimmt die Bibel um die Ohren hauen.”
Für gewesene Pastoren vom Schlage J. G.´s darf das allemal fortgelten. Der Mann wäre um ein Haar Bundespräsident geworden. Natürlich wäre er dann auch Präsident der “unteren Stände” gewesen…
HWK
Occupy-Bewegung Die Globalisierung weckt ihre Kinder
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die Globalisierung weckt ihre Kinder. Deren Protest ist nicht rechts und er ist nicht links. Er lässt sich nicht fangen mit den alten Lassos. Sicher: Der Protest ist Ausdruck der Empörung über soziale Ungerechtigkeit, das ist ein altes linkes Thema. Aber der Protest steht auch für das fatale Gefühl, dass die Staaten zu schwach sind und von den Finanzmärkten gewürgt und enteignet werden. Die Sehnsucht nach einem starken Souverän aber ist ebenso ein konservatives, rechtes Thema: die Marodeure der internationalen Finanzwirtschaft sollen gebändigt werden.
Die Proteste sind schließlich Ausdruck zorniger Enttäuschung. In der Finanzkrise 2008, als die Staaten ungeheuerlich viel Geld in die Banken pumpten, glaubten viele Bürger, sie erlebten eine Läuterung des Kapitalismus. Das war und blieb eine Täuschung. Die Großbanken haben mit den Mitteln und Methoden weitergezockt, die vorher die Finanzkrise herbeigeführt hatten. Sie konnten ihr Spiel weitertreiben; denn keine von den strikten Regeln, die von der internationalen Politik angekündigt wurden, trat in Kraft. Der Finanzkapitalismus wurde keinen Deut menschlicher, der Turbo des Kapitalismus blieb angeschaltet.
Das alles führt nun zu globalen Protesten. Sie werden wohl nicht so schnell wieder einschlafen, wie ihre Vorläufer gegen den Sozialabbau 2004 in Berlin, Rom und Paris. Aber damals, und schon ein Jahr vorher, bei den Protesten gegen den Irak-Krieg, konstituierte sich erstmals eine europäische Öffentlichkeit. Jetzt konstituiert sie sich, gestützt von den weltweit aktiven sozialen Netzwerken, international.
Der globalisierte Kapitalismus wird, wenn das funktioniert, nicht mehr so einfach dorthin ausweichen können, wo er es vermeintlich leicht hat und die Leute willig sind. Wenn Protest global wird, funktioniert das nicht mehr so gut. Dann könnte es zugehen wie beim Hasen und dem Igel, dann hat es der Hase Finanzkapitalismus schwer.
Die Occupy-Proteste docken nicht mehr an die nationale Politik an, weil man sich von dieser nicht mehr viel erwartet und weil man erlebt, wie ohnmächtig, orientierungslos und getrieben nationale Parlamente in der Finanzkrise agieren. Der internationale Protest fordert eine internationale Politik.
Die Davids der Welt wollen nicht mehr dabei zusehen, wie mit den Millionen und Milliarden der Steuerzahler die Banken saniert und die Löcher in den Autobahnen des Finanzkapitalismus nur zur weiteren Raserei geflickt werden: Die Davids rufen daher nach neuen Verkehrsregeln, nach Geschwindigkeitsbeschränkungen, nach Zulassungsvoraussetzungen und nach einem TÜV für die Vehikel, die auf diesen internationalen Autobahnen verkehren.
In den vergangenen zehn Jahren wurde Deutschland angeblich am Hindukusch verteidigt. Jetzt gilt es, die Demokratie gegen die Gier der Märke zu verteidigen. Eine Welt, die die Taliban bekämpfen kann, muss sich vor den Brokern nicht fürchten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 17. 10.2011 (www.sueddeutsche.de) ; mit freundlicher Genehmigung des Autors
Im Vorfeld zum morgigen Aktionstag sieben Bemerkungen:
1) Derzeit treiben die Finanzmärkte die Politiker vor sich her. Das hat damit zu tun, dass Deutschland und Europa in großen Teilen fremdbestimmt sind – durch die wahnsinnige Verschuldung bei außereuropäischen Geldgebern. Die permanente Vergrößerung der Rettungsschirme bedingt eine weitere Neu-Verschuldung mit der Folge weiter wachsender Abhängigkeit. Hätten Deutschland und Europa das Geld von ihren Bürgern geliehen, wie das z.B. in Japan der Fall ist, dann könnten Rating-Agenturen nichts gegen den Euro bewirken. So aber warten die Sprachrohre der Gäubiger nur darauf, Geldhäuser, Unternehmen und Staaten weiter herabstufen und schließlich vernichten zu können.
2) Was wir brauchen, ist die Rückführung der Abhängigkeit von außereuropäischen Geldgebern, ein Zurückdrängen außereuropäischer Unternehmen aus Europa und Zölle auf Billigprodukte, die kleine und mittelständische europäische Unternehmen mit gleicher Produktpalette ruinieren
3) Wir brauchen eine abgestimmte Exportpolitik, die auch Ländern mit zweibesten Noten Exportchancen und –Umsätze garantieren. Deutschland darf auf den Weltmärkten europäische Partner nicht mehr in dem Maße auskonkurrieren wie das heute geschieht
4) Der deutsche Export in Länder außerhalb der EU muss zu Gunsten des innereuropäischen Handels zurückgedreht werden.
5) Deutschland muss sich auf die regionale Produktion und den Verbrauch regionaler Produkte zurück besinnen, weil die offene, ungebremste Konkurrenz mit Billigprodukten der aufstrebenden großen Schwellen-Länder für die Industrieländer bereits mittelfristig in den Ruin führt. Es gibt kein Gesetz, dass den Deutschen vorschreibt, jedes in Deutschland hergestellte Produkt mit einem aus China, Malaysia oder Indien zu vergleichen. Dieser Wettbewerb muss auf Europa beschränkt bleiben, weil stark lohnkostenabhängige Produkte auch in zwanzig Jahren nicht mit denen aus Billiglohnländern konkurrieren können. Immerhin sind die Lohnkosten in Euro bis zu 30 mal höher als in besagten Schwellenländern.
6) Wir brauchen einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland (50-60%), wobei die europäischen Banken, die griechische Staatsanleihen halten, keineswegs vorbehaltlos unterstützt werden dürfen. Bei jedem privaten Geschäft zwischen Kreditnehmer und Gläubiger muss der Gläubiger sein Geld (oft total) abschreiben, wenn der Kunde pleite ist. Wer erklärt dem Bürger, dass das auf höchster Ebene anders sein muss, sprich: dass der Bürgetr/Steuerzahler für die von Banken eingegangenen Risiken gerade stehen, sprich: zahlen muss. Das jetzige, vor dem Absturz Griechenlands ertönende Geschrei – auch der deutschen Banken – war zu erwarten. Es gleicht dem vor dem Absturz der Hypo Real Estate aufs Haar. Wieder malen Ackermann und Konsorten die systemische Krise (den Untergang der Branche) an die Wand, und niemand findet sich, der ihnen das Gegenteil beweist. Die Politik ist zu dumm dafür, und die Wissenschaft hat Schiss in der Hose. Niemand weiß, wie bedroht welche Bank bei einem Schuldenschnitt Griechenlands wirklich ist. Wir lesen zwar, wie viel Milliarden abgeschrieben werden müssten. Nicht nur dass diese Zahlen stimmen, muss stark bezweifelt werden. Uns wird auch der Vergleich mit den zurückliegenden Gewinnen einschließlich der gezahlten Boni vorenthalten.
7) Wir dürfen den Bossen der großen Privat- und Investmentbanken, der Hedge- und sonstigen Halsabschneider-Fonds niemals vertrauen. Sie fühlen sich für Deutschland und Europa an keiner Stelle verantwortlich – sind von ihresgleichen an Wall Street und Londoner Börse getrieben und Hörige ihrer maßlosen Renditevorstellungen. Große Privat-Banken müssen zu Gunsten von staatlich kontrollierten und genossenschaftlich organisierten Banken größenmäßig begrenzt oder zerschlagen werden
“Wenn Behörden solche Trojaner in Auftrag geben und sie benutzen, handelt es sich um eine neue Form der Staatskriminalität. Behörden, die so agieren, dringen nicht nur illegal in den PC und die Privat- und Intimsphäre des Bürgers ein; sie brechen auch ein in das von den Verfassungsrichtern geschützte Haus der Verfassung. Solche Sicherheitsbehörden sind Unsicherheitsbehörden, weil ihre digitale Zudringlichkeit die Akzeptanz staatlicher Sicherheitspolitik zerstört.”
Heribert Prantl in der heutigen Süddeutschen Zeitung
Friedrich Küppersbusch in der heutigen Taz: “In Berlin haben vier sich mehr oder weniger irrtümlich für “links” haltende Parteien zusammen gut 65 Prozent bekommen – The mehrheit formerly known as absolute. Ein Ahn Wowereits im Amte – Willy Brandt – nannte dies mal “die Mehrheit diesseits der Mitte”. Wer regiert ? Die CDU. Wie viel Prozent müssen Linke, Sozialdemokraten, Öko- und Sozialliberale eigentlich bekommen, damit am Ende nicht eh wieder die CDU regiert ?”
Die Erregung von Friedrich Küppersbusch ist grotesk. Er schreibt selbst von “sich irrtümlich für ‘links’ haltende(n) Parteien” in Berlin. Und damit benennt er das Problem. Der Rest ist rhetorischer Schaum und Blase. Alle drei sind momentan von der politischen Mentalität ihres jeweiligen Spitzenpersonals her durchaus in der Lage, mit der CDU zu koalieren! Warum sollten die also die CDU aus dem Senat fernhalten – geht es doch allen in der Hauptsache darum, zumindest ein kleines Plätzchen am Katzentisch der Macht zu ergattern. „Gestaltungschancen wahrnehmen“ wird das einigermaßen verschwiemelt benamst. Lediglich bei der Linken (und in Teilen) bei den Grünen würde wohl beim „black-cast“ ein Aufstand der Basis ausbrechen. Bei der Berliner SPD wird sich sehr schnell zeigen, dass sie so “links” nicht ist, wie sie auf ihren Parteitagen herumtönt. Den Berliner Politfilz auf die sanfte Tour zu überwinden, wird nicht funktionieren. Da ist die SPD vor, die zurzeit die Rolle der Liberalen in der Bundespolitik der 1960er Jahre ausübt: Egal wer (und wie!) regiert, wir sind immer dabei! Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg (Grüne) hat am 7. Oktober eine andere Option sehr vorsichtig ins Spiel gebracht: Ein von den Potenzialen beider Parteien in Berlin durchaus denkbares Zusammengehen von Linken und Grünen. Das wär’s. Ohne die SPD. Nur sind die Strategen beider Parteien zu solchen Überlegungen wohl noch nicht in der Lage. Leider. Es bedürfte bei beiden eines gründlichen Politikwechsels. Sie haben jetzt fünf Jahre Zeit dazu.
Aus Brigitte Fehrles “Lob dem faulen Kompromiss” in der FR
“Nach dem dritten Scheitern von Rot-Grün in Berlin ist die Parteienlandschaft der Stadt in wirklich beklagenswerter Lage. Die CDU ist schwach, die SPD hinter Klaus Wowereit kaum erkennbar, die FDP nicht mehr existent. Die Grünen werden zerrieben in Schuldzuweisungen über das abermalige Scheitern von Rot-Grün, und sind der Chance beraubt, in Regierungsverantwortung zu wachsen. Die Linke kommt demoralisiert aus zehn Jahren Regierungspolitik, die ihr nichts gebracht hat, als die Entfremdung zu ihrer Basis.
Wer jetzt noch fragt, warum Leute die Piraten wählen – das ist die Antwort.”
Lieber Heerke Hummel, “von Schröder nichts Neues” sprich mir aus der Seele. Dieser Mann und sein Komplize Steinmeier haben wahrhaft großes Unglück über Deutschland gebracht – nicht nur mit der Agenda 2010, sondern mit weit mehr Deregulierungen am Finanzmarkt als sie explizit ansprechen.
In der damals unter Billigung von Rot-Grün gegründeten „Initiative Finanzstandort Deutschland“ saßen 2003 Großbanken und Versicherungen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen und der Bundesbank an einem Tisch. Damals powerte die rot-grüne Bundesregierung auf Druck der Finanzlobby zwei Vorhaben. Deren Ziel war es, die Verbriefung von Bankkrediten und Kreditrisiken auch in Deutschland zu ermöglichen. Zum einen ging es um den „Finanzmarktförderplan“, der Hedgefonds in Deutschland zuließ und unbegrenzte Leerverkäufe erlaubte, zum anderen um die Stützung der von 13 Banken ins Leben gerufenen Lobby-Organisation „True Sale Initiative“, die sich für die Deregulierung des Derivatemarktes einsetzte. Gleichzeitig wurde das „Kleinunternehmensförderungsgesetz“ verabschiedet, das den Banken in Offshore-Zentren die Ansiedlung von so genannten Zweckgesellschaften ermöglichte. Diese sogar staatlich subventionierten Einrichtungen („Conduits“) befassten sich ausschließlich mit den o. a. Verbriefungen, die aus den Bankenbilanzen offiziell ausgegliedert werden durften und der Finanzaufsicht entzogen waren (!!!). Ja mehr noch: Die Gewinne aus diesen Aktivitäten, die bei anfänglich erfolgreicher Spekulation milliardenschwer zu Buche schlugen, blieben frei von jeder Gewerbesteuer (!!!). Die so privilegierten, sprich: mit nahezu jeglicher Freiheit ausgestatteten Finanzinstitute versprachen eine wichtige Gegenleistung. Sie wollten den deutschen Landen treu bleiben (also nicht in Richtung der lukrativen Märkte – Großbritannien und USA – abwandern) und den deutschen Mittelstand sehr viel großzügiger mit Krediten versorgen (“abgebloggt”, Heiner Labonde Verlag, Oktober 2011 – frei nach ARD/“Kontraste“ vom 26. August 2010).
Unterm Strich sind die rechten SPD-Führer – wie schon immer – sehr viel gefährlicher als die Konservativen. Von Letzteren erwartet man das, was sie repräsentieren … und man wir in der Regel nicht enttäuscht.
Mit Grüßen aus Ratingen!
Ulrich Scharfenorth
Einfahrt nach N.Y.
Schon auf der Fahrt über Schottland, Island, Grönland und Neufundland wird peu a peu auf Big Apple, das neue Weltwunder, wie die USA überhaupt, eingestimmt, im Mainstream des Hurraamerikanismus. Da werden ewige Mythen bemüht, ziehen immer noch, lassen sich gut verkaufen. Wäre das Gegenteil attraktiver fürs Geschäft, würde ich das hören.
Im Schiffsfernsehen melden sich inzwischen ARD und ZDF ab, Guido Knopp und Elmar Thevesen kämpfen sicher an der Heimatfront weiter gegen die hinterhältigen Verschwörungstheoretiker in einer neuen Etappe, den teilweise selbst fabrizierten plumpen Argumenten zu 9/11 die ärgsten Kanten abzuschleifen, auf daß sie besser geschluckt werden können. An den Heimatfronten standen schon immer die Tapfersten und sie sind nicht allein. RTL, CNN und N24 schießen fast pausenlos Sperrfeuer gegen die Unwilligen. Die müssen aber auch sowas von unangenehm sein, gegen die bisherigen Verleumdungstaktiken immun. Es müssen tausende Rechts- und Wortverdreher angeheuert sein, das Szenarium ist gewaltig. Statt plumper existenzbedrohender Denunziation der Widersprechenden oder einfach nur Fragenden geht man jetzt variabler auf die Gegenargumente und Fragen ein, zumindest die erfolgversprechenden, und widerlegt sie recht voluminös. Da sind PR-Profis am Werk. Eines der Argumente lautet: Warum bestreiten die Kritiker trotz hunderter Augenzeugen das Flugzeug ins Pentagon? Seltsam ist dabei nur, kein Augenzeuge tritt auf, obwohl genau das überzeugend wäre. Nur Regierungsbeamte zu ihren ursprünglich widersprechenden Faktenaussagen. Jetzt wird mit viel Wortspiel die Falschinterpretation der Aussagen konstruiert. Die Leute brauchen nun mal ihren Job.
Ach, teurer Herr Mittig, wenn man der Keule „Verschwörungstheorie“ nachgibt, hat man schon verloren. Dann bin ich eben ein Verschwörungstheoretiker. Na und? Wie schon einmal gesagt, lieber dieser Gefahr ausgesetzt sein, als auf den gesunden Menschenverstand zu verzichten. Informieren Sie sich mal im Internet, Sie werden unter den schon als fast geisteskrank verleumdeten Kritikern eine große Anzahl von Experten, z.B. Fachtechnikern, die sich organisiert haben, weil ihre Standesehre es erfordert, finden, die ganz einfach auf fachlichen Unsinn aufmerksam machen. Die Kennzeichnung als Verschwörungstheoretiker soll es einfacher machen, den unangenehmen Fragen ausweichen zu können. Derer gibt es jede Menge. Übrigens wird diese Taktik auch mit dem Begriffen Antisemitismus, Stalinismus, Kommunismus oder Demokratie verfolgt. Könnte es sein, daß der Aufruhr in den arabischen Ländern nur eine Seite eines weltweiten Prozesses ist, viele Leute inzwischen nicht mehr die alltägliche Manipulation schlucken wollen und auch die „Verschwörungstheorie“ nur den Ausdruck dieser Entwicklung in den westlichen Ländern darstellt? Wäre wohl eine Überlegung wert, möchte ich meinen. Natürlich können Sie Recht haben, eine geheimdienstliche Inszenierung von 9/11 kann hier nicht abgelaufen sein, es sei denn, man hält den Schwachsinn „James Bond“ für Realität. Aber das die Regierung Teile der Chose still beobachtete und laufen ließ, dann ausnutzte und eigene Aktionen einpaßte, halte ich schon für sehr wahrscheinlich, natürlich nicht durch den Schwachkopf Bush, aber Cheney wäre schon denkbar. Und einige Abläufe erinnern doch sehr an Öl, das ins Feuer gegossen wurde.
Im Theatrium des Schiffes wird im Unterschied zur Einstimmung auf andere Häfen der Reise zu N.Y. sogar eine literarisch-musikalische Matinee zelebriert. Der Höhepunkt ist dabei ganz simpel: Sieh die Größe dieser Stadt [Wolkenkratzer], sieh den Big Apple! Also: groß=mächtig=gut.
Über die ganze Zeit der Matinee wird auf einer riesigen Leinwand im Hintergrund ein 5 $-Schein eingeblendet, der eigentlich genügend Anlaß zu ganz anderen Fragen böte. Dessen Aufdruck „In god we trust“ könnte wachen Gemütern die Frage aufdrängen: Wer ist Gott in diesem Falle? Für den US-Amerikaner ist ganz klar der $ der Gott, das ist der Kern der amerikanischen Religiosität. Für den Ausländer, dessen Staat fleißig und ängstlich US-Anleihen, wie sehr nachdrücklich von der US-Regierung eingefordert, kauft, können nur die USA dieser Gott sein: Glaubt an uns! (Und gebt Euer Geld!) Wer nicht, weiß er auch um den Nichtwert des $, landet auf der Schurkenliste.
Im 4-D-Kino, herrliches Erlebnis, wobei die 4. Dimension hochgestapelt erscheint, kann ich Herbigs Hollywood-Klischee der Mondlandung dreier Fliegen erleben. Naja, Geschmackssache, aber mit einem durchaus ernst gemeinten Abschnitt, der Rekonstruktion der „ersten Schritte eines Menschen auf dem Mond“ mit dem vielleicht zweitblödesten Satz: „Ein kleiner Schritt, aber ein großer für die Menschheit“. Was hat er denn nun gebracht? Ich finde nichts Denkwürdiges. In meiner aktuellen Chartliste wird als blödester die 3-Wetter-Daft-Werbung für den Euro geführt. An 3. Stelle steht Fischers Auschwitzbezug, der zur Etablierung seines militärischen Pazifismus herhalten mußte. Mit diesen Hollywood-Maschen wachsen Millionen Kinder auf, sie sollen nicht hinterfragen und an die Stärke und Güte der USA glauben.
Das Schiff legt direkt neben einem ausgedienten Flugzeugträger an, der mit einem zu Füßen liegenden U-Boot Kriegsmuseum spielt. Zur Demonstration von US-Stärke, als Angstgenerator, ist er inzwischen doch viel zu klein. Auf seinem Deck steht ein dutzend „legendärer“ Kampfjets aneinander gereiht. Tagsüber ist reger Besuch, Ergötzen an Stärke geboten. Gibt es auf der Welt noch eine gleiche Perversion?
An den hehren Willen der USA, die Menschheit mit Demokratie zu segnen, habe ich nie geglaubt, das ist was für Einfältige. Ebenso nicht die Mär von Größe=Macht=Güte, eine sonderbare Verbindung, und von US-Demokratie. Schon Hannah Arendt war kurz nach dem 2. Weltkrieg, als der Demokratieslogan aufgebauscht wurde, verwundert: Wieso sollen die USA eine Demokratie sein? Sie waren es nie, geht historisch gar nicht, hier herrscht nur das Gesetz! Seither erleben wir nur Mord und Totschlag im Namen der Demokratie, wenn die USA ein Land beglücken wollen, meist mit dem Abschluß miesester Diktaturen. Aber was soll aus einem Land, das auf dem ersten Völkermord der jüngeren Geschichte aufbaut, und diese Zeiten bis heute als heroische Gründung glorifiziert, kommen? Der amerikanische Gründergeist ist nur verlogen.
Die Matinee, mehr ein werbeorientiertes Einschießen der engagierten Kulturhistorikerin ist überwiegend von der Bewunderung der Gigantomanie geprägt. Sie steht im nicht hinterfragten Widerspruch zum mitgesungenen Klagelied der „größten Katastrophe“ 9/11 des Jahrhunderts. Tatsächlich die größte? Ich bezweifle das. Ja, wenn man nur die eigenen Verluste zählt, kann das stimmen, aber nur dann. Es fehlt mir dabei die Verbindung zwischen dem Schock der Ereignisse und dem wieder bemühten Gründergeist. Woher kommt die Überdimensionierung als größte Katastrophe und die vielleicht 90%-ige Zustimmung der Amerikaner, irgendjemanden für die Schmach bezahlen lassen zu wollen, unabhängig von Schuld, einfach auf irgendjemanden einzuschlagen? Ist es die ohnmächtige Wut, schwindende Allmacht sehen zu müssen?
Und trotzig, ja bockig wie ein verhätscheltes Kind, wird auch im Kleinen am Anspruch, alle tanzen gefälligst nach ihrer Pfeife, festgehalten.
Aus meiner Frau, Ilse Marita mit Vornamen, dabei der zweite als Rufname, wurde dank des etwas schwachbrüstigen Erfassungssystems ESTA, dem unsere Regierung willfährig folgt, über Nacht Ilse, obwohl sie Marita heißt, ohne eine Spur von Konzession.
Die Köche, die täglich für die Speisemengen unglaubliche Qualität lieferten, waren schon krank vor Angst wegen der gefürchteten US-Qualitätskontrolle, ihr Alptraum. Die bedroht systematisch alle Schiffe, die die USA ansteuern, ungeachtet der schon sprichwörtlichen Schlamperei in der US-Schlachtindustrie, in der seit Beginn skandalöse Zustände herrschen. Deswegen werden ja noch US-Fleischimporte nach Germany verweigert, sehr zum Unwillen der US-Regierung. Ich kann hierin nur eine gehässige Retourkutsche gegen Unbotmäßige sehen.
Auch das strikte Verbot der Einfuhr auch des unschuldigsten Brötchens kann man wohl diesem Anspruch zuordnen, hier ungeachtet der Posaunenstöße für einen „freien Markt“, nur nicht im eigenen Land.
Der Passagier wird vor der Landung mehrfach vorgewarnt, der Kapitän entschuldigt sich immer wieder für diese Unannehmlichkeit, nicht an den rüden Umgangsformen der Einwanderungsbehörden zu erschrecken, alle Ausländer würden eben als Feinde betrachtet, bitte keine Gegenrede! Aber hier bitte keinen Vergleich ziehen zu den oft zitierten Erlebnissen der Westbesucher an den DDR-Grenzübergangsstellen, denn diese hier in den USA sind ja demokratisch legitimiert. Mit dem analogen Argument wollte uns einst ein hochrangiger SPD-Funktionär fangen, als wir ihm anboten, nach Abarbeitung des MfS mit dem nächsten Geheimdienst fortzusetzen. Schallendes Gelächter beleidigte ihn zutiefst und er verließ abrupt das Forum. Jetzt führen die USA wohl einen demokratisch legitimierten Bürokratenkrieg gegen den Rest der Welt und wundern sich ob ihres schwindenden Ansehens. Ach ja, von welcher Demokratie sprechen sie eigentlich?
Ich werde den Verdacht nicht los, daß eigentlich das Versorgungsmonopol der Hafenbetriebe so gesichert werden soll. Po prikasu wird nicht nur bei Strafe die Einfuhr von Lebensmitteln und Getränken untersagt, der Schiffsbesatzung ist strikt untersagt, auch nur einen Passagier oder -koffer helfend anzufassen.
So stellen sich die USA wohl die idealen Beziehungen zum Ausland vor, hier haben sie noch die Macht.
Hinter dem Zaun, nicht der Mauer, die wäre ja kommunistisch, würden die Amis dann nett und äußerst liebenswürdig werden, um nicht zu sagen scheißfreundlich. Sind denn an den Einlaßschaltern etwa hirngewaschene Zombis und keine US-Amerikaner? Oder ändern die Amis sekundenschnell ihr Wesen von einem Extrem ins andere?
N.Y. selbst erzeugt in mir keine Bewunderung, ich wundere mich nur, wieso Andere darin Vorbildliches sehen können. Hier möchte ich nicht tot über`n Zaun hängen. Die „Besichtigungstouren“ sind brutalem Straßenraub nicht unähnlich, ahnungslos zahlt man horrende Preise für fast nichts, um anschließend zum Trinkgeldgeben fast genötigt zu werden. Und immer singt man das Eigenloblied.
Also, für diese Einsichten lohnt sich auch eine touristische Schiffsreise allemal.
Von Schröder nichts Neues
Die brandenburgische Landtagsfraktion der SPD hatte für letzten Donnerstag zu ihrem 20. Wirtschaftsforum zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft eingeladen. Prominentester und Hauptredner zu „Perspektiven und Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer globalisierten Welt“ war Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D. Ministerpräsident Platzeck gab nur eine sehr knappe Einführung ins Thema aus seiner Brandenburger Perspektive.
Natürlich ging es zunächst gleich um den Euro und seine derzeitige Krise. Und wie jedermann verwies Schröder auf angebliche Irrtümer seines Amtsvorgängers H. Kohl und des Franzosen Mitterrand, die bei ihren Beschlüssen zur Währungsunion geglaubt hätten, der Euro werde die Herausbildung der erforderlichen politischen Union Europas schon voran bringen. Tut er das denn nicht gerade mit aller Macht?
Dass Schröder seine Agenda 2010 weiterhin rechtfertigen würde, war ebenfalls zu erwarten. Und eine europäische Wirtschaftsregierung, die er heute für erforderlich hält, sieht er, wie auf Grund seiner Agenda ebenfalls zu erwarten war, vor die Aufgabe gestellt, die europäischen Sozialsysteme derart anzugleichen, dass sich die Schere zwischen Arbeitseinkommen und Renten vergrößert, anstatt verringert zu werden. Altersarmut hat damit nun eine andere Umschreibung bekommen und soll europaweit vereinheitlicht werden.
Auch nicht neu ist Schröders jetzige Forderung nach Kontrolle der Finanzmärkte – nämlich insofern, als er nun in Potsdam nur nachplapperte, was inzwischen alle Welt für erforderlich hält, wo er selbst doch im Jahre 2004 als damaliger Regierungschef seinen sozialdemokratischen Minister Hans Eichel im Interesse des Finanzkapitals das Verbot von Hedgefonds in Deutschland hat aufheben lassen. Sollte er das vergessen haben? Perfider weise mokierte er sich nun über die früheren britischen und amerikanischen Forderungen an Deutschland, man möge diese hochriskanten Papiere endlich zulassen.
Schröders (und inzwischen auch Steinmeiers) Vorschlag, zur Privatisierung griechischen Staatsvermögens eine europäische Treuhand zu gründen, geht auch nur auf eine entsprechende Idee seines Amtsvorgängers Kohl für die Verscherbelung des Volkseigentums der DDR-Bürger zurück. Dabei könne man, so Schröder, auf deutsche Beratung hoffen. Dass dabei Fehler wie vor zwanzig Jahren in Deutschland nicht wiederholt würden und Staatseigentum nicht verschenkt werde, dürfte sich als ein frommer Wunsch des heutigen Lobbyisten (Wikipedia) des Großkapitals erweisen. Die Finanzhaie stehen schon in den Startlöchern. Die Unternehmensberatung Roland Berger, welche die Europa-Treuhandidee kreiert haben soll, bezifferte die geschätzten möglichen Einnahmen aus dem griechischen Ausverkauf nach Schröders Angaben bereits auf etwa 125 Milliarden Euro. Viel Geld? Wohl kaum für Banken, Versicherungen und sonstige Gesellschaften, die über Billionen-schwere Euro- und Dollarbestände aus ihren Spekulationen verfügen und damit nach profitablen Sachanlagen suchen. Dass sich bei solchem Großausverkauf angesichts der allgemeinen Herrschaft des Finanzgroßkapitals mit Hilfe international operierender Unternehmensberatungen und des weltweiten Lobbyismus auch unter dem Deckmantel einer Europatreuhand nicht das Sanierungsinteresse des griechischen Volkes bzw. der Völker Europas durchsetzt, sondern die namenlose allgemeine Geld- und Profitgier, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und wer – wie Schröder – meint, eine parlamentarische Kontrolle würde dies verhindern, ist bestenfalls ein Selbstbetrüger, ein Illusionist. Wie dieser Tage bei einer Umfrage festgestellt wurde, hatten bei der jüngsten Abstimmung im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsschirm nur die wenigsten Abgeordneten eine einigermaßen genaue Vorstellung von der Höhe der Beträge, über die sie entschieden.
Auch was Herr Schröder sonst noch von sich gab, etwa in Sachen China, Indien und Brasilien als ökonomische Großmächte der Zukunft, über Russland als bedeutender Roh- und Brennstofflieferant und mögliches Assoziiertes Mitglied der EU sowie über die Rolle der Türkei als Wirtschaftsmacht und Brücke zwischen der EU und der islamischen Welt, war vorher schon Politikern zu hören gewesen, die an der Regierung beteiligt sind oder waren.
Das alles ein Wirtschaftsforum? Diskutiert wurde nicht, nicht einmal Fragen konnten gestellt werden. Schröder hatte gesprochen, wie man es gewöhnt war, in schöner Rede und mit einem Schuss Selbstironie – und verschwand. Zurück blieb das mittlere und mittelständische Parteivolk. Es durfte sich an einem opulenten Buffet laben und Connections pflegen. Alles auf Kosten, versteht sich, des zahlenden Volks!
P.s.: Gerade am Tage des 20. Wirtschaftsforums erschreckte das Land Brandenburg die Öffentlichkeit mit skandalösen antisemitischen Schülermeinungen an Schulen. Und wieder werden nun Schuldige für nazistisches Gedankengut in den Köpfen von Kindern gesucht. Nach den Ursachen sollte man fragen! Dann geriete eine „gut bürgerliche“ Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch von Sozialdemokraten betrieben, in den Focus, die, anstatt sozial ausgleichend zu wirken, die Schere zwischen arm und reich in der Gesellschaft (nun sogar bewusst!) vergrößert, die damit Ängste und Misstrauen schürt, Wut erzeugt und so mit uralten Vorbehalten tot geglaubte Gespenster der Vergangenheit weckt.
Eine Meldung in heutigen Tageszeitungen, die zu lesen man nicht verpassen sollte und die hier wohl auch nicht besonders kommentiert werden muß:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12186122/62249/Bildungsministerin-verspricht-Aufklaerung-der-Vorfaelle-in-Werder-und.html
HWK
„Guttenberg wird Vordenker“ titelt Spiegel-online eine Meldung, deren Inhalt aus der Mitteilung besteht, dass der über eine Plagiatsaffaire gestürzte Politiker nun bei der renommierten amerikanischen Denkfabrik, dem “Center for Strategic and International Studies” (CSIS) angeheuert hat; übrigens mit der Funktionsbezeichnung “ Distinguished Statesman”, also “angesehener Staatsmann”. Immerhin hat diese – unbezahlte ! – Tätigkeit für den Freiherrn einen Vorteil: Wer vorausdenkt, läuft nicht Gefahr zu plagiieren. Sollte man jedenfalls annehmen.
Helge Jürgs
Preisrätsel: Geht es um eine Demonstration in Syrien?…
” Vor dem Anpfiff zeigten Polizisten in Hundertschaften auf Straßen und Plätzen rund um die Arena Präsenz, um die von Krawallmachern aus beiden Lagern angekündigte Randale zu verhindern. Es herrschte von den späten Nachmittagsstunden an Ausnahmestimmung in der sächsischen Landeshauptstadt, der Verkehr brach an vielen Stellen zusammen, vier Hubschrauber kreisten im Tiefflug über der Stadt, um aus der Luft zu beobachten, wohin sich gewaltbereite Gruppen in Stadionnähe zurückgezogen hatten.”
…oder um ein Fußball”spiel” in Deutschland?
The winner is: Diese Zeilen aus der FAZ beschreiben die Umstände der Austragung des Zweitligaspieles FFM gegen Dynamo Dresden (in Dresden). Es geht also nur um Sport …
Kay
“Staatlich gefördertes Doping, gab es das nur in der DDR? Neuen Erkenntnissen von Historikern zufolge setzte auch der Westen auf Anabolika und Testosteron. Bei den Olympischen Spielen 1972 kam die Parole “Medaillen gewinnen mit allen Mitteln” nach SPIEGEL-Informationen direkt aus der Bonner Regierung.”
Ach Mensch, Spiegel-online, grade haben wir uns in der Heimeligkeit unseres nicht zuletzt auch moralisch so sauberen Gemeinwesens eingekuschelt, und dann komnmen Sie uns mit sowas.
Das erinnert mich an einen West-TV-Bericht vom Ende der Achtziger Jahre, wo eine Dame mittleren Alters aus Dresden, die per Ausreiserlaubnis auf einem westdeutschen Bahhof angekommen von einem Reporter darauf aufmerksam gemacht wuerde, daß ihre sorglosen Zukunftsvorstellungen in Anbetracht einer Massenarberitslosigkeit möglicherweise blauäugig seien, und die Dame dann ins Westfernsehen sagte: “Wers glaubt…”
Helge Jürgs
Lieber Herr Jürgs, vorgestern las ich in der “Süddeutschen Zeitung” etwas, worüber man sich fast amüsieren könnte, wäre es nicht so widerlich nicht nur, aber auch auch weil hierzulande immer nur dem Osten unlauterer Mittel zwecks Medaillengewinnung unterstellt worden sind:
“DDR-Staatsdoping als Vorbild: Auch im Westen kamen in den Siebziger Jahren bizarre Praktiken zur Anwendung. Für Olympia 1976 wurden westdeutsche Schwimmer auf unappetitliche Art aufgeblasen. Ein Gummiproduzent soll dem DSV eine Art Stöpsel-Lösung angeboten haben.”
Wer es ausführlich lesen möchte:http://www.sueddeutsche.de/sport/doping-im-westdeutschland-der-siebziger-jahre-frischluft-im-gesaess-1.1150500
Th. Koppusch
PdL-”Stalinismus-Debatte” (E. Crome)
Guten Tag Herr “Erhard Crome, Dr. rer. pol. habil., Politikwissenschaftler, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik sowie Europapolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung”.
Zwei Bemerkungen:
So ist das formal wenn Mann als Politideologie anderen Politideologen Politideologie vorwirft. Inhaltlich entbehrt es jeglicher Logik, eine “Gespenster”- oder Phantomdebatte zu kommentieren – es sei denn, Mann will sich als noch phantomischer oder gespenstischer darstellen.
Vom Niedergang der Langzeit – Eine “Spiegel”ung
Unter der Dachzeile “Langzeitprognose” war bei Spiegel-online am 19.9.11 zu lesen:
“Der internationale Luftverkehr wird nach Einschätzung von Airbus stark wachsen: Mit 27.800 neuen Passagiermaschinen rechnet der Flugzeugbauer in den kommenden 20 Jahren. Das sind 7,5 Prozent mehr als zuletzt für die Zeit von 2010 bis 2029 in Aussicht gestellt.”
Und am 22.9.2011 ist dann bei der gleichen Quelle unter der Dachzeile “Befürchteter Abschwung” zu lesen:
“Deutschlands größte Airline will nicht mit leeren Flugzeugen hinterher fliegen: Darum reduziert die Lufthansa die Zahl der Flüge deutlich und setzt künftig kleinere Flugzeuge ein.”
Was zeigt das – außer der Wertlosigkeit zahlreicher Kaffeesatz-Meldungen besonders zu Wirtschaftsfragen: Langzeitprognosen sind auch nicht mehr, was sie mal waren….
Jk.
Nun, lieber Wolfram Adolphi – hier scheint ein nicht eben bis ans Ende bedachter Unmut Ihre Feder geführt zu haben. Nicht nur, weil sich die Frage, ob man fragen dürfe, natürlich auch auf eine verschwörungsskeptische Haltung wie die Meine beziehen läßt, seis drum. Aber der antwortheischende Hinweis auf die relativ kleine Zahl der Flugzeugentführer und die mögliche Fernsteuerung der Jets auf die Frage nach der “Unmenge zwingend Beteiligter am Gesamtunternehmen ist eben leider nicht hin- und herreichend. Denn wer hat nun in zwei Gebäuden von jeweils über 100 Stockwerken einfach mal so und unbemerkt die Sprengladungen angebracht? Wer alles hat wissentlich die Mehrzahl der in den WTC-Türmen Arbeitenden an diesem Tag unter Vorwänden von der Arbeit im Haus abgehalten? Wer hat am Pentagon alles Beweismaterial für einen selbstgemachten so schnell weggeräumt, u.a.m.? Da gehts mir doch halt so wie BB, der danach fragte, wer das siebentorige Theben gebaut hatte…
Ums nochmal zu sagen: ich traue Regierungen und Geheimdiensten alles, aber auch alles zu – auch, den 11. September selbst organisiert zu haben. Nur eben gibts dafür bisher fast nur Indizien, keine zwingenden Beweise. Und solange das so ist (denn auf die Öffnung von Geheimdienstarchiven werden wir wohl warten müssen, bis wieder mal ein globaler Systemwechsel erfolgt (so wir das noch erleben) kann man freilich fragen. Keinen Beweis für die eigene These – und sei diese noch so folgerichtig – zu haben, macht diese Position aber halt nicht überzeugender; es sei denn, man sieht die Dinge so ideologisch, daß man eigentlich auch weder eines sachdienlichen Beweises bzw. keines Gegenbeweises bedarf, um zu glauben, woran man glaubt.
Ihr KHM
Lieber Herr Mittig, ich fürchte, Sie haben sowohl die Ausgangstexte, als auch die Bemerkungen hier im Forum missverstanden bzw. missverstehen wollen. Vielleicht darf ich Sie aufklären: Die Sicht eines Historikers ist stets eine fragende und muss es zwingend sein – ansonsten wäre keine Aufarbeitung und Durchleuchtung vergangener Geschehnisse möglich. Indizien spielen dabei selbstverständlich eine wichtige Rolle – oft genug kommt es in der historischen Forschung vor, dass mangels Beweisen auf Indizien zurückgegriffen werden muss.
In diesem Zusammenhang gilt natürlich auch die beliebte Formel “In dubio pro reo” nicht – es wäre grotesk, wenn die Behauptung irgendeiner Regierung – durch keine Beweise belegt – so lange als “wahr” zu gelten habe, bis jemand das Gegenteilt beweist. Das ist sowohl wissenschaftlicher, als auch intellektueller Unsinn.
Auf 9/11 bezogen lässt sich der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Forschung besonders gut an den Ergebnissen des Schweizer Historikers Daniele Ganser ablesen, der schlichtweg zu dem Ergebnis kommt, dass wir (noch) nicht wissen, was genau an diesem Tag geschehen ist. Er unterscheidet zwischen drei möglichen Hauptvarianten: 1. Die USA wussten von alledem nichts und sind vom Terrorangriff vollkommen überrascht worden. 2. Einige Personen der US-Regierung waren informiert und haben den Angriff aus interessengeleiteter Motivation geschehen lassen. 3. Der Terror ging von Personen innerhalb der US-Regierung aus.
Welche dieser drei Verschwörungstheorien – denn es sind allesamt solche – nun der Wahrheit entspricht oder ob es noch ganz andere Hintergründe gibt, die bislang niemand kennt, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzustellen. Dennoch gibt es genügend Indizien, die zumindest aus wissenschaftlicher, historischer Sicht die erstgenannte Verschwörungstheorie, nach der Herr Bush und seine Kumpane von den Ereignissen vollkommen überrascht worden sein sollen, als höchst unwahrscheinlich erscheinen lassen.
Aber machen Sie sich selbst ein Bild und hören Sie sich selbst an, wie Herr Ganser an der Universität Basel die Fakten erläutert:
http://edvan.fadeout.ch/ref/?customerId=30&channelId=189&broadcastId=1379&wide=
Nun haben wir sie dank Karl-Heinz Mittig auch im Blättchen: die Rede von den Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretikern. Wer hat eigentlich wann und zu welchem Zweck diese seltsamen Begriffe erfunden? Es sind Kampfbegriffe, zielgerichtet eingesetzt, um die Fragenden – und das Fragen überhaupt – zu diskreditieren. Bröckers und Walther stellen Fragen über Fragen. Seit 2001. Keine wird beantwortet. Warum? Weil “Verschwörungstheoretiker” offensichtlich einer Antwort nicht für würdig zu befinden sind. Per se. Basta.
Bröckers und Walther setzen sich übrigens auch mit der Frage der “Unmenge an Beteiligten” auseinander, die KH Mittig aufwirft, und sie machen in diesem Zusammenhang auf die technischen Möglichkeiten der Fernsteuerung der Flugzeuge aufmerksam und darauf, dass in einem solchen Falle die Zahl der tatsächlichen Mitwisser sehr klein sein konnte.
Und so bleibt die einfachste Frage doch immer noch die: Warum werden die so verdammt einfachen Fragen zum Nicht-Schutz des Luftraums, zu den unklaren Passagierlisten, zur jahrelangen geheimdienstlichen Überwachung der angeblichen späteren Täter, zu den seltsam komplett auf Täterschaft hinweisenden Gepäckstücken, zur überaus eigenartigen Beschädigung des Pentagon durch – ja, wodurch denn eigentlich? – nicht einfach beantwortet? Womit alle “Verschwörtungstheoretiker” ein für allemal zum Schweigen gebracht wären? Warum werden statt dessen Geheimhaltungsfristen verlängert, Videos unter Verschluss gehalten usw. usf.?
“Im Zweifel für den Angeklagten”: Wie leicht der sich entlasten könnte, wenn …
Wolfram Adolphi
Ach, von mir sonst so geschätzter Erhard Crome – so wie schon mal im Mai in diesem Forum frage ich mich erneut, warum Sie es nötig haben, in Sachen 9-11 wieder die Verschwörungstheorien zu bemühen. Nicht, daß ich den Geheimdiensten dieser Welt, allen voran dem amerikanischen – nicht auch jede Schweinerei zutraue – solange es aber nichts Schlüssigeres gibt als Indizien gilt – leider – selbst für diese: Im Zweifel für den Angeklagten.
Und: Gibt Ihnen nicht auch zu denken, welch Unmengen an Beteiligten in diese Verschwörung World Trade Center, Pentagon) hätten einbezogen werden müssen – mit dem Risiko, daß auch wenn nur einer davon sich erklärt, bevor er eliminiert wird, die Geschichte der Politik ihren wohl XX-Supergau hätte – mit politletalen Konsequenzen dann für jene, die das organisiert haben. Dagegen war die Installierung e i n e s Mordschützen für JFK durch vermutlich eine Handvoll Eingeweihter ein Kindergeburtstag.
Nichts für ungut, Ihr KH Mittig.
Traum des fragenden Weltbetrachters (Fortsetzung vom12.09.2011)
… und nun träume ich einmal in den nächsten Abschnitten: Ich schlage eine Zeitung auf und lese folgende Kurzmeldungen:
Israel und Palästina haben gegenseitig diplomatische Vertretungen in den beiden Hauptstädten Tel Aviv und Hebron eingerichtet. Die Grenze zwischen beiden Staaten wurde weitgehend dem Grenzverlauf von 1967 festgeschrieben, was auch für die Golanhöhe und den Gaza-Streifen gilt. Die ehemals israelischen Siedlungsbauten auf palästinensischen und syrischen Staatsgebiet wurden als Wiedergutmachung den Palästinensern bzw. Syriern übergeben. Palästina hat auf dieser Grundlage auf das Rückkehrrecht der 1,3 Millionen vertriebener Palästinenser in das heutige israelische Staatsgebiet verzichtet. Zwischen Gaza und dem Hauptland wird eine Shuttle-Bahn und eine Transitautobahn für den Personen- und Gü-terverkehr errichtet. Das Baukonsortium wurde paritätisch aus israelischen und palästinensi-schen Unternehmen gebildet, das die Planung und Durchführung übernimmt.
Das Kosovo hat sich mit Albanien zu einem einheitlichen Staat vereinigt, der nicht mehr Nato-Mitglied ist. Sämtliche ausländische Truppen haben das neue Albanien verlassen. Die Armeen wurde aufgelöst und nur eine Zivilverteidigung mit inneren Aufgaben, wie des Kata-strophenschutzes, gebildet. Der bisher nördliche Teil des Kosovo bleibt Teil Serbiens.
Zypern ist nun wieder ein eine einheitliche Republik. Um die regionale Trennung der türkischen und griechischen Sprachgruppen zu entkrampfen, können beide Bevölkerungsgruppen frei ihren Wohnsitz wählen. Probleme des Grundeigentums u.a. werden in einer Kommission geregelt. Ist die Rückgabe nicht möglich, werden aus einem gebildeten Versöhnungsfonds finanzielle Ausgleiche gezahlt.
Die UN-Vollversammlung hat eine Deklaration zur Lösung regionale Konflikte und zur Stärkung nationaler Identitäten beschlossen. Hauptinhalt ist auch, dass Militärstützpunkte eines Staates außerhalb seines Territoriums aufzulösen sind. Da die bisherigen Stationierungsländer immer als Freundländer erklärt wurden und das dort stationierte Militär nicht gegen Dritte gerichtet sei, erübrigt sich eine solche militärische Infrastruktur außerhalb der Landesgrenzen. Ein weiterer Punkt dieser UN-Deklaration ist die Auflösung von historischen Pachtverträgen über Gebiete in anderen Ländern. Der Entzug von Staatsterritorium durch andere Staaten ist nicht statthaft und völkerrechtswidrig.
Die USA haben den Stützpunkt Guantanamo auf Kuba nach mehr als einhundert Jahren geräumt und den kubanischen Behörden übergeben. Sämtliche Militär- und Gefangenenein-richtungen wurden von den USA abgebaut.
Alle zum gegenwärtigen Zeitpunkt strittigen Grenzziehungen sind bis zum Ende des Jahres an den UN-Sicherheitsrat von den betreffenden Staaten bekanntzugeben. Der Sicherheitsrat wird diese an ein von den UN-Mitgliedstaaten zu bildendes Gremium leiten, um möglichst binnen eines Jahres einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten, die in der UN-Sicheheitsrat abschließend behandelt werden. Jede betroffene Seite kann drei Schiedsstaaten als Kom-missionsmitglieder berufen. Nicht berufen werden können Staaten, die selbst dem Sicher-heitsrat oder einem militärischen Staatenbündnis angehören.
Die UN-Vollversammlung hat ein weltweites Verbot des privaten Waffenbesitzes den Mit-gliedsländern zur Ratifizierung vorgelegt. Der private Waffenbesitz ist nicht Ausdruck von Freiheitsgefühlen sondern eine potentielle Gefahr für das Leben in einer freiheitlichen Zivil-gesellschaft. Binnen von zwei Jahren hat jeder Staat, der diese Urkunde ratifiziert, die staat-lichen Maßnahmen umzusetzen, und die Entwaffnung der Zivilbevölkerung zu erreichen. Ist die Deklaration von mehr als 100 Staaten ratifiziert, gilt ein weltweites Produktions- und Handelsverbot von Gewehren und Handfeuerwaffen für Zivilpersonen. Rüstungsbetriebe und solche Firmen, die Waffen produzieren werden weltweit einer internationalen Inspektion un-terworfen. Das Jagen und Sportschießen mit Handfeuerwaffen kann in regionalen Sport- und Jagdvereinen, die der Polizei angeschlossen sind, von zivilen Interessenten betrieben werden. Die gesetzlichen Regelungen treffen die Staaten eigenverantwortlich. Das Internationale Olympische Komitee prüft, ob heutige Schießsportarten noch zeitgemäß sind bzw. nicht mehr betrieben werden sollten.
In den Kaukasus-Republiken ist man zu der Einsicht gekommen, der nationalen Identität mehr Beachtung zu schenken. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich Staatliche Gesandte aus Georgien, Abchasien, Südossietien, Bergkarabach, Aserbaidschan und Ar-menien ihren umstrittenen Regionen die Eigenstaatlichkeit zuzugestehen. Territoriale Gege-benheiten werden bei der Grenzziehung friedlich berücksichtigt. In keinem dieser Staaten werden lt. dem jüngsten UN-Beschluss Militärstandorte andere Staaten eingerichtet. Vor-handene Stützpunkte werden binnen eines Jahres aufgelöst. Keiner der Kaukasusstaaten tritt einem Militärbündnis bei oder beteiligt sich an militärischen Einsätzen und Übungen auf fremden Territorien. Russland stimmt der Durchführung einer Volksabstimmung in Nord- und Südossetien zu, ob beide Territorien zu einem gemeinsamen Staat fusionieren wollen. Stimmen beide Territorien für eine Fusion, wird das bisherige Nordossetien aus der Russi-schen Föderation entlassen. Wird gegen eine Fusion entschieden, bleibt Südossetien ein eigenständiger Staat.
Das Kaspische Binnenmeer wird zur „Militärfreien See“ erklärt. Alle fünf Anliegerstaaten be-schränken sich ausschließlich auf Grenz-, Zoll- und Katastrophenschutzmaßnahmen. Nicht-anrainerstaaten haben kein Recht, sich mit Militärkräften im Seegebiet aufzuhalten. Auch das Wirtschaftliche Aktivitäten sind ausschließlich den Anrainerstaaten erlaubt. Keiner der Anrainer darf Teile seiner Handlungsrechte an Nichtanrainer übertragen. Dazu wurde ein Kaspirat der fünf Anrainer geschaffen, in dem alle Angelegenheiten einvernehmlich zu regeln sind.
Der Dalai Lama ist nach Tibet als geistliches Oberhaupt zurückgekehrt. Die bisherige Exilre-gierung hat ihre Aktivitäten eingestellt. Der tibetische Adel und die Klöster haben auf ihr feu-dalistisches Eigentum an Grund und Boden sowie an Frondiensten der Bevölkerung in einer Deklaration verzichtet. Die Klosteranlagen bleiben in Eigentum der dort lebenden Mönche. Zur Erhaltung und Sanierung der Anlagen als Kulturgut wird ein zentraler Tibetfonds gebildet, der von der tibetischen Autonomiebehörde verwaltet bzw. verwendet wird. Der Autonomiestatus im Rahmen des chinesischen Zentralstaates wurde neu geregelt. Neben einem tibetischen Regionalparlament wählen die Tibeter Vertreter in das Pekinger Zentralparlament. Die Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik liegt in den Händen der Chinesischen Zentralregierung.
Pakistan, Indien und China haben gegenseitige Gebietsansprüche niedergelegt. Die aktuellen Grenzen des Status quo wurden vertraglich festgeschrieben, wobei eine Entmilitarisierung der bisherigen Streitgebiete binnen eines Jahres erfolgen wird. Die betroffenen Regierungen haben eine jeweilige gemeinsame paritätische Kaschmir- bzw. Himalaja-Kommission gebildet, deren Vertreter grenzüberschreitend Kontrollen vornehmen. Zur Gleichberechtigung von Religionen in den Gebieten wurde im Vorfeld erreicht, dass sie – die Oberhäupter und Gläu-bigen – künftig friedlich und tolerant ihre Traditionen und Feiertage begehen werden.
Für Afrika hat die Afrikanische Union nach mehreren Jahren ein länderübergreifendes Ge-samtentwicklungskonzept erarbeitet, ohne das Souveränitätsrechte eingeschränkt werden. Es handelt sich um ein Rahmenprogramm. Erstmals sind auch bilaterale Strategieprogramme interessierter Staaten Bestandteil. Kodexe wurden für folgende Hauptrichtungen unter Berücksichtigung humaner, traditionell-kultureller, ökologischer, klimatischer und wirtschaftli-cher Unterscheidungen vereinbart:
Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und Brauchwasser für klimatisch-wirtschaftliche Existenzbedingungen.
Ökologisch-wirtschaftliche Erschließung, Abbau von Bodenschätzen in nationaler Verantwortung der Staaten.
Bodenschätze werden als Nationaleigentum erklärt. Damit ist die Veräußerung von Lagerstätten und Vorräten nicht zulässig und bisherige Verträge nichtig. Mindestens eine erste Verarbeitungsstufe ist wertschöpfend in Eigenregie eines Unternehmens des Nationalstaates vorgesehen.
Gemeinsame technische Infrastrukurförderung und transnationale Verkehrsentwicklung per Eisenbahn
Schifffahrt,Straßen und Flug sowie von Energieversorgungsnetzen
Bildung der afrikanischen Bevölkerung auf nationaler Grundlage
Das besondere dieses Konzeptes ist, das die UN einen Förderfonds anlegen wird, der als Afrikanischer Solidaritäts- und Wiedergutmachungsfond durch anteilige Zahlungen aller In-dustrieländer und aus Sonderzahlungen von Rüstungsexportländern ausgestattet wird. Die afrikanischen Staaten werden projektkonkrete Eigenanteile zur Fördersumme erbringen. Auf-träge werden ausschließlich an nationale afrikanische Firmen ergehen, die zertifiziert werden. Management und Mittelverwendung unterliegt der offenen Transparenz. Internationale und ausländische Baukonzerne werden an Ausschreibungen nicht beteiligt. Das Gesamtprogramm läuft darauf hinaus, dass die afrikanische Bevölkerung gezielt ausgebildet, beschäftigt und sich künftig in Angebot und Nachfrage selbst entwickeln kann. Projekte werden nicht gefördert, wenn sie Reimporte von Fertigerzeugnissen aus nichtafrikanischen Ländern nach sich ziehen (z.B. Import von Konserven aus Industrieländern mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Afrika). Das gesamte Programm läuft darauf hinaus, ein sich selbst tragendes Primärarbeitsplatzangebot zu entwickeln, nationale Reichtümer den afrikanischen Völkern nicht zu entziehen und Bildung und Wohlstand zu fördern. Schwerpunkte sollen zunächst in der Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und im Verkehr liegen.
Rüstung muss kontrollierbar werden! In der UNO-Vollversammlung haben sich über einhundert Länder dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte und -importe mit einer UN-Abgabe zu belegen. Zwar sträuben sich noch die Staaten mit hohen Rüstungsexportanteilen wie die USA, Deutschland, Russland und China, aber die Länder mit sinkenden Verteidigungsausgaben, gewinnen an Einfluss. So haben gerade die Länder in den letzten Jahren überdurchschnittlich ihren HID-Wert verbessern können, die drastisch ihre Rüstungsimporte senkten. Insbesondere die Staaten der Afrikanischen Union haben enorme Fortschritte im Bildungssektor und bei der Arbeitsplatzschaffung in der Landwirtschaft nachweisen können. Die medizinische Ausbildung und Versorgung ließ die Kindersterblichkeit sinken und das durchschnittliche Alter der Bevölkerung wachsen lassen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln erfolgt zunehmend aus eigener nationaler Wirtschaft. Vor Jahren noch undenkbar! Der Wohnungsbau in Großstädten wie Maputo, Brazzaville oder Addis Abeba wird in ein oder zwei Jahren die ehemaligen Slums der Vergangenheit zuweisen.
… und hier wachte ich auf und merkte – nach dem Hören der ersten, wahrgenommenen Radio-Sätze: Eben doch nur geträumt zu haben!
Für die doch zahlreichen Schreibfehler möchte ich mich entschldigen.
Vill Fred
Ach, lieber Vill Fred, dies ist ja nun ein Forum und nicht die Edelglanzpapierseite eines Edelglanzmagazins. Deshalb seien Sie beruhigt: besagte Tippfehler schränken die Verständlichkeit Ihres Anliegens nicht im mindesten ein; auch bzw. grade weil Ihre “Warum”-Fragen die Antworten ja bereits implizieren. Brave new world, die wir da zu betrachten haben …
Beste Grüße,
Thorsten Koppusch
Weltbetrachtung eines Fragenden
Könnte ich die Tagesmeldungen wertfrei aneinanderreihen, würde es mehr als fraglich sein, diese zu einem Gesamt-Versteh-Bild zu fügen. Es scheint gar nicht möglich, aus den beherrschenden Mainstream der Medienlandschaft die Werte zu erkennen, die Menschlichkeit, Ehre, Freiheit und Lebensglück ausmachen. Mir fiel neulich der Kodex der Helsinki-Präambel wieder in die Hände, dazu eine UN-Druckschrift mit dem deutschen Wortlaut der Menschen-rechtserklärung und ein aktuelles Titelblatt einer Tageszeitung.
In Deutschland wurde – korrekter Weise : wird! – in keiner Print- und Online-Zeitung, die ich in den Hände hielt oder zu Gesicht bekam, der Wortlaut zitiert, der in den UN-Resolutionen zu Libyen und jüngst zu Syrien steht. Dies konnte ich nur über „nicht-deutsche“ Medien erfahren. In unseren freiheitlichen Medien wird ausschließlich interpretiert, verdreht und verzerrt, ja gezielt gelogen. Eine Flugverbotszone gegen Gaddafi-Kräfte steht nirgends geschrieben. Von Verhandlungen zwischen den verfeindeten Seiten, die herbeigeführt werden sollten unter Vermittlung eines Beauftragten des UN-Generalsekretärs – wo waren Sie in Libyen, Herr Ban? Jede Bemühung der Afrikanischen Union wurde von den Nato-Regierungen in Frage gestellt und ohne einem Wortwechsel abgelehnt. Die Rebellenseite lehnte in Konsens mit den nordatlantischen Freibombern jede Verhandlung mit Gaddafi ab, der sich mehrmals verhandlungsbereit erklärte. Werden nun die Rebellen, die ausländische Ölarbeiter zu Beginn der Kämpfe massakrierten, auch vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt? Fallen bewaffnete Rebellen unter den undefinierten Schutz der Zivilbevölkerung, als die Gaddafi-Truppen sich in den Orten und bei der Erstürmung von Tripolis den Angreifern widersetzten? Wie werden die Staaten, die die Rebellen mit Waffen, Personal und Logistik trotz den UN-Resolutionen versorgten, wegen Verstoßes gegen diese UN-Resolutionen geahndet? Werden die Nato-Bombardements auf zivile Objekte (TV-Sender, Schulen, Wohnsiedlungen, Brücken, Kraftwerke, Raffinerien, …) verfolgt, als das was sie sind: Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung? Und warum wird zu Syrien, wo die Erklärung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls beide Konfliktseiten verpflichtete bzw. aufruft, die bewaffneten Angriffe einzustellen, nur die Assad-Seite in unseren Medien als militanter Auslöser von Zusammenstößen erwähnt? Verhandlungen lehnen diese Zivilisten strikt ab!? Warum und auf welcher Grundlage? Welche konkreten Forderungen haben sie? Wo sind sie fixiert und nachzulesen?
Warum werden nach israelischen, US-amerikanischen und Terroristen-Vorbild „tot oder lebendig – Listen“ erstellt, die jeder Rechts- oder Demokratie-Auffassung widersprechen (siehe UN-Menschenrechtserklärung!), und ein Friedensnobelpreisträger sogar „Gaddafi muss weg“ skandiert? Und auch „Assad hat seine Legitimität verloren“ hört sich fast schon wieder so an wie „… muss weg“. Nicht eine konkrete Forderung der Opposition wird hierzulande publiziert, außer die Losungen von Freiheit und Demokratie. Aber warum setzen sich Oppositionelle nicht an den Tisch mit Assad?
Welche Aussagekraft hat eine Arabische Liga, die jeder Aggression, wie im Irak, in ihrer Region zustimmt, nur wenn jeder Despot in seinem eigenen Land ungeschoren bleibt und sich selbst an den Überfällen beteiligt? In welchem arabischen Staat herrscht kein absolutistischer Führer, der zumindest die Frauen ihrer Rechte beraubt (UN-Menschenrechtserklärung)?
Schon heute erscheinen Vordenkerartikel, die den Libyschen Weg als Antwort auf Probleme in afrikanischen und asiatischen Staaten sehen. Neben Syrien wird Nigeria direkt schon genannt und der Sudan hat auch die Chance libysiert zu werden. Der geografische Weg ist mit dem Nato-gelenkten libyschen Übergangsrat schon fast frei gebombt. Fernere Kandidaten der in Jugoslawien erprobten, im Irak und Afghanistan praktiziert und in Libyen verfeierten Regierungsaustauschmethode sind Angola, Simbabwe, Burma, …, Korea, Venezuela und Kuba sowieso. Die deutsche Diskussion um den außenpolitischen und militärischen Einfluss Deutschlands wird ohne wenn und aber auf Auslandseinsätze gerichtet. Vor einhundert Jahren war dies Kanonenbootpolitik genannt. Wenn heute die Drohung nicht reicht, dann wird halt eine Flugverbotszone für die nichtgewollte Macht eingerichtet.
Russland und China haben in den letzten Jahren ihren geopolitischen Interessenwandel vollzogen. Eigeninteressen gehen vor und lassen auch aggressive Träume einer undefinierten Staatengemeinschaft durch Stimmenthaltung oder gar Zustimmung wahr werden. Beide aufstrebende Großmächte haben ihr Gesicht als Alternative zu den aggressivsten Kräften in den letzten Wochen verloren. Dieser Verrat wird im Gedächtnis der Kräfte bleiben, die sich gegen Despotismus, Korruption, Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit erheben. Selbst in Libyen weiß man nicht, ob der Bock zum Gärtner ernannt wurde. Wer Kopfgelder ausschreibt, scheint nicht viel von humanistischen Grundsätzen zu halten, oder? Noch nie in der UN-Geschichte wurde ein Übergangsrat oder Übergangsregierung international anerkannt, deren Mitglieder geheim gehalten werden – also kein menschliches Antlitz haben! Wer sind diese geheimen Männer, denn Frauen sind offenbar unter “Gott ist groß”, nicht dabei?
Russlands präsidentieller Statthalter wurde von den Westmächten wie an einem Nasenring der Welt als unkompetent und unfähig global zu handeln vorgeführt. Die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat war schon blamabel genug, als hätte Russland nicht erkannt, dass Frankreich, die USA und Großbritannien schon Teil der Rebellenseite waren. Sich auf dem G8-Gipfel auch noch der völkerrechtswidrigen Formel „Gaddafi muss weg“ anzuschließen, war schon Verrat und dann noch zu glauben, es gehe den Nato-Kräften um Verhandlungsbemühungen, war schon naiv oder gar Beihilfe zum Libyen-Luftkrieg. Dass die russische Führung mit dieser Selbstentblößung langfristig ihr Ansehen verloren hat, beweist das letzte Wochenende, dass es nach zwanzig Jahren erstmalig wieder den G7-Gipfel als klassischen West-Gipfel gab. Vielleicht haben die Russen um Medwedjew noch gar nicht gemerkt, dass der Westen sie nicht mehr braucht. Die Russen sind selbst auf dem Weg, dass der Westen, irgend wann erklären kann, dieser oder jener Präsident „hat seine Legitimität verloren“ oder „… muss weg!“. Der chinesischen Führung geht es zwar ebenso, doch hat deren globaler Einfluss durch stetig wachsende Wirtschaftspotentiale noch eine selbstragende Basis bekommen, die den Russen fehlt und sogar weiter schwindet.
Im Kosovo wurde trotz dem anderslautenden UN-Beschluss einseitig ein Staat ausgerufen. Nicht von Gottesgnaden, sondern von US-Ziele bestimmt. Die UCK war bis zum Zeitpunkt des Bündnisses mit den Nato-Kräften eine in Deutschland verbotene Terrororganisation. In der Zwischenzeit ist die US-Militärbasis im Kosovo der größte Wirtschaftsfaktor des De-facto-Landes und sicherer Vorposten zum postsowjetischen Raum. Die kleinen US-Basen in Rumänien, Bulgarien, Polen und Estland sind Peanuts dagegen. Serbiens Spagat zwischen verlorenen Völkerrecht und EU-Mitgliedschaft ist nur ein letzter Versuch, sich aus nationaler Tradition zu wehren; die Weichen sind offensichtlich längst an anderer Stelle gestellt. Nationalismus hat auch in der neuen westlichen Wertegemeinschaft keinen Platz, wenn globale US-Interessen behindert werden. Nationalismus wird nur solange akzeptiert, wenn er Anlässe für Expansionsmöglichkeiten bieten. Solange Tschetschenien, Tibet, Kosovo, Abchasien, Georgien, Südossetien, Bergkarabach, Taiwan, Kaschmir, Kurilen, Kurdistan, Falklandinseln, Korea und was weiß ich, noch als Konfliktherde bestehen, ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese von Interessenparteien aktiviert werden.
Der Westen hat eine interessante Strategie der Interessenbündelung gefunden – attraktiv, lernfähig, effizient und strategisch klug vorangetrieben. Worthalten muss der Westen nicht. Je nach Situation wird ein sich selbst fördernder Stimulus erzeugt. Die Anreize müssen stimmen! Mehrheiten in der Staatenwelt müssen medial geschaffen werden. Der nicht definierte Begriff der “Staatengemeinschaft”, die je nach Interessenlage herangezogen wird, wurde als Totschlagargument eingeführt. Je mehr Länder beteiligt werden, je legitimer das Verbrechen. Medien sind durch Satelliten und Internet ohnehin monopolistische Wegbereiter von Konflikten. Der Irak konnte völkerrechtswidrig als führender arabischer Industriestaat besetzt und ausgeschaltet werden. Der jugoslawische Staatenbund wurde von der Nato militärisch zerschlagen ohne völkerrechtliches Mandat, aber mit einem Lügenkonstrukt, das jede zum Schein geführte Verhandlung in Rambouillet sinnlos machte. Eine Koalition der Willigen von über 50 Ländern beteiligte sich an diesem Verbrechen den Irak zu besetzen – mehr als ein Viertel der UN-Mitglieder! Auch Afghanistan wurde nach dem „9/11“ von der Nato-Staatengemeinschaft und über vierzig Willigen besetzt und ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung mit UN-Mandat begonnen, der nun schon länger dauert als die sowjetische Besatzungszeit und nicht weniger blutig ist. Ein Ende ist nicht abzusehen, weder in Afghanistan, Irak und Libyen. Die Schablone ist bereits über Syrien gelegt – ein Übergangsrat in ebenfalls geheimer Personalunion – ist proklamiert, Gesprächsbereitschaft lehnte die Opposition von vornherein ab, Assad wurde die Regierungslegitimität vom Westen abgesprochen; die Willige stehen bereit und bilden die Staatengemeinschaft, die deutschen Tiger-Panzer werden demnächst an den willigen Saudi-Monarchen geliefert. Die G-36-Gewehre werden sogar von den Saudis in deutscher Lizenz produziert. Der Nächste bitte! Eine geschickte Strategie der Kriegsentfesselung. Und jeder Situation anpassbar; vielleicht auch eines Tages in Russland oder China?
Das ist leider die aktuelle globale Anwendung einer praktizierten Menschheitsgeschichte über viele tausend Jahre hinweg. Ich fühlte mich am Weltfriedenstag, dem 01. September, ohnmächtig und zornig, als ich mit diesem Aufsatz begann. Zwar weiß ich, dass es nicht nur mir so geht, aber es ist doch schlimm offensichtlich nichts tun zu können und ignoriert zu werden. Auch die Antworten sind bekannt – in Lügenform und in Wahrheit.
Der Westen hat es gut. Er hat den Osten ausgeschaltet. Mit Wirtschaftseffizienz ist er attraktiv und – trotz aller Finanz- und sonstiger zyklischer Krisen – immer noch sehr reich und wie wir erleben mächtig. Er bildet Organisationen im staatlichen und nichtstaatlichen Bereichen. Hervorragend sind die beiden Staatsorganisationen EU und die Nato aufgestellt. Die stetige Zunahme der Mitglieder auf der Basis der Eigenstaatlichkeit bringt auf Anhieb immer mehr UN-Willige Mehrheiten. Die US-geführte Diplomatie funktioniert hervorragend bis hin nach Australien, Asien und Amerika. Da stören nicht einmal kleine Unstimmigkeiten zwischen Einzelstaaten in Detailfragen, wie z.B. das Kosovo betreffend. Nur in Afrika ist man noch nicht als globaler Primus akzeptiert wie anderswo. Das wird sich aber bald ändern, wie wir anfangs gesehen haben, wenn der Trend fortgesetzt wird. Libyen ist zum Eingangstor zum afrikanischen Kontinent für den Westen geworden und gleichsam bedeutend, wie Saudi-Arabien im Nahen Osten. Aber zurück zu den begleitenden Organisationen. Die Nichtstaatlichen Organisationen des Westens sind auch gut aufgestellt. Meist als wirklich Unabhängige agierend, aber nicht mit gleichen Maß messend. Wird z. B. das Recht auf Arbeit nicht als Menschenrecht/Existenzrecht verstanden, haben alle Gesellschaften bei den NGO’s schlechte Karten, die gerade auf diesen Gebieten Überdurchschnittliches leisten. Auch ist die Einmischung über NGO’s in innere Angelegenheiten von Staaten leicht machbar und medial phantastisch zu verkaufen. Der Osten ist gescheitert; die Sowjetunion als Führungskraft aufgelöst und Russland ist bis auf die präsidentielle Periode Putins orientierungslos zwischen den Welten. Die Bildung der BRIC-Staaten, der Shanghaier Gruppe und andere Organisationen war in dieser Periode ein nützlicher Anfang. Die GUS wurde schnell durch Partnerschaftsabkommen der USA, der Nato und der EU untergraben und gegen Jelzin-Russland ausgespielt. Mittelasien wird in Zukunft wie Libyen in seine Stämme auseinanderfallen, wenn die aktuellen Despoten so weiter machen, wie bisher. Durch Unehrlichkeit und Rivalität stören sich die neuen Organisationen gegenseitig. Schwerwiegend ist auch, dass die langjährige antisowjetische Propaganda vollständig auf Russland übertragen wurde und sich fortsetzt. Und dieses Zerrbild wird vom Westen mit allen Möglichkeiten der medialen Welt verteidigt. Herr Medwedjew glaubt, in dem er den Westen bei irgend welchen Anlässen huldigt, Russland hilft. Das ist ein Irrtum! Das Zweierlei-Maß des Westens zu Serbien/Kosovo und Georgien/Abchasien/Südossetien sollte doch mindestens den realen Blick verschärfen. Das beabsichtigte US-Raketenabwehrsystem des Westens zur Kontrolle des europäischen Luftraumes bis zum Ural ist schon merkwürdig. Den Westen hatte es doch auch gestört, dass der Osten vom Harzer Brocken aus den Westen bis zum Atlantik kontrollierte.
Wenn also Russland gemeinsam mit China nicht in der Lage sind mit Indien, Brasilien, Südafrika, Lateinamerika u.a. ein gemeinsames Solidaritätsverständnis zu entwickeln, werden auch künftig Nato-Willige ihre Ziele einer undefinierten Staatengemeinschaft global und mörderisch verwirklichen können – wo und wann sie wollen! Und das mit breiter Unterstützung der Weltöffentlichkeit – wie es in Libyen aktuell geschieht.
Gysis Haushalts-Rede im Bundestag: Wo er recht hat, hat er recht….
http://www.linksfraktion.de/reden/schwarz-gelb-haengt-klein-karierter-ideologie/
Sehr geehrter Herr Perten,
schon weil Sie nicht der einzige sind, der sich für die Quelle dieses Zitates interessiert, beantworte ich Ihre Wortmeldung gleich hier im Forum:
Das Trotzki-Zitat ist entmommen dem Band “Die Komintern” von Alexander Vatlin, das 2009 bei dietz berlin in der Reihe “Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus” erschienen ist. Dort findet es sich auf S. 287 und ist mit folgender Quellenangabe versehen:
Pjatnadzataja konferenzija WKP (B) Stenografitscheski otschet, Moskau/Leningrad 1927, S. 531
Mit freundlichen Grüßen,
H.W. Konrad
Danke, lieber Helge Jürgs, für die Besprechung des Vaget-Buches “Thomas Mann, der Amerikaner”. Ich hatte mir das fulminante Werk als Sommerlektüre eingepackt, und es war eine gute Entscheidung. Das in schöner Lesbarkeit – auch Vorlesbarkeit! – geschriebene Buch steckt voller interessanter Beobachtungen, Analysen, Schlussfolgerungen und Anregungen. Ein ungutes Gefühl bleibt trotzdem, und das hat mit dem Zeitgeist zu tun, dem sich auch Hans Rudolf Vaget – und zwar offenbar ohne jeden Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung – widerspruchslos unterwirft. Zitat: “Die Abwehr des politischen Thomas Mann war eine Konstante der Bonner Republik und reichte noch weit in die Berliner Republik hinein; die sehr selektive Thomas-Mann-Pflege in der DDR ist ein Kapitel für sich.” (S. 12) Und weil die “sehr selektive” Pflege in der DDR “ein Kapitel für sich” ist, bleibt es dann auch das ganze Buch über dabei: Dieses “Kapitel für sich” bedarf keiner weiteren Erwähnung, es muss nicht aufgerufen, geschweige denn analysiert und diskutiert werden.
Und so erlebe ich, was ich immer wieder erleben darf: Ich komme in Betrachtungen zur deutschen Geschichte nach 1945 mit meinen Erlebnissen, Erfahrungen, Einsichten nicht vor, weil mein Land, die DDR, aus dieser Geschichte ausgeblendet wird. “Sehr selektiv” hat sie sich verhalten – also können wir sie nun ganz vergessen. Es seien, meint Vaget, in Deutschland “aufs Ganze gesehen wenige Stimmen” gewesen, die in Manns politischer Publizistik “einen bedeutenden Beitrag zur politischen Bildung der Deutschen” erblickt hätten, und er nennt Alfred Andersch und Kurt Sontheimer, um dann festzustellen, dass, was “den politischen Thomas Mann” betrifft, das “negative Urteil” von Joachim Fest aus dem Jahre 1985 “lange Zeit als endgültig” gegolten habe (S. 496). Ich habe 1972 als 21jähriger ein Sonderheft der “Sinn und Form” aus dem Jahre 1965 gelesen mit Beiträgen von Erika Mann (Abdruck eines Vortrages im WDR von 1962), Alexander Abusch, Peter Hacks, Günter Kunert, Stanislaw Lem und vielen anderen, dann Eike Midells Biographie bei Reclam ebenfalls aus dem Jahre 1965, 1975 den Reclam-Band “Thomas Mann: Über deutsche Literatur” mit Essays, Reden und Briefen, und nie wäre ich auf die Idee gekommen, dass ich hier mit einem “unpolitischen” Thomas Mann konfrontiert worden wäre oder mit einem Mann, dessen Mahnungen an Schuld und Verantwortung “unwillkommen” (S. 12) gewesen seien und dem man “jegliche Berechtigung, über Deutschland und die Deutschen zu sprechen, schlankweg absprechen” wollte (S. 12), wie es Vaget für die Bundesrepublik beschreibt.
Nein, die Thomas-Mann-Pflege in der DDR ist kein “Kapitel für sich”, sondern Bestandteil der – wie sich zeigt: überaus widerspruchsvollen – deutschen Thomas-Mann-Pflege insgesamt, und wer sie ignoriert, antwortet auf das vermeintlich “sehr Selektive” nicht anders als: sehr selektiv.
Wolfram Adolphi
P.S. zum Posting 170811
Leiderschade, Herr Dr @Schütrumpf.
Richard Albrecht/080911
Sehr geehrte Redaktion,
ich habe mehrere Beiträge dieses interessanten Heftes mit großem Gewinn gelesen. Können Sie mir einen Hinweis auf die Quelle des Trotzki-Zitates im Artikel “Ungeprobter Schöpfungsakt” geben?
Mit freundlichen Grüßen von Ihrem langjährigen Leser
Jürgen Perten
Wenn das Kind erst im Brunnen liegt und zu ersaufen droht …
“… Alle Gewalt soll von den Regierten ausgehen. Sie sollen ihre Macht delegieren in freien Wahlen. Wo die entscheidende Gewalt von den Finanzmärkten ausgeht, kann es zwar freie Wahlen geben, aber sie werden zur Farce. Und Demokratie wird zum Formelkram…”
Erhard Eppler im Resümee seines gestrigen Artikels in der “Süddeutschen Zeitung”
http://www.sueddeutsche.de/politik/maerkte-und-politik-in-der-finanzkrise-durch-versagen-zur-macht-1.1139378
Sehr geehrter Herr Mittig,
mein Ausflug in die Entwicklung Deutschlands, aber vor allem die Aufforderung zu Vorschlägen, war nicht ganz so ernst gemeint, wie es bei Ihnen ankam, mehr rein rhetorisch! Aber jeder hat andere Ironie.
Etwas macht mich stutzig, ich sei Rabulistiker, das ist neu. Bisher war ich überheblich, unbelehrbar, seit der Schule, das ist Jahrzehnte her und blieb mir. Habe ich mich so verändert als alter Mann? Natürlich kann man alle Meinungen in Schubladen legen, ist ganz leicht. Denn letztendlich ist alles reine Theorie, die bekanntlich real nichts verändert. Große Veränderungen anzustoßen habe ich auch nicht vor, die bisherigen Versuche gingen regelmäßig in die Hose. Also kann ich das Maul halten und zu verstehen versuchen, manchmal muß man aber „rabulieren“, wenn es das, was ich tue, sein sollte, um die eigene Erkenntnis zu prüfen. Ich kann mich mit Fragen einmischen, um es den Manipulierern etwas schwerer zu machen, das mache ich, mehr nicht.
Mich irritiert jedoch die Brandmarkung schon etwas, ich kann dem schlecht folgen. Rabulistik ist m. E., wenn ich durch sophistische Tricks meine Meinung, die muß aber schon benannt sein, so abändere, auf daß ich doch recht behalte, dabei den Wort- oder Begriffssinn nach Bedarf verschiebe. Wann und wo habe ich mich dieses Verbrechens schuldig gemacht? Da bin ich überfordert.
Nun, wenn Sie erholt dies lesen, werde ich mich auf höchster See befinden, dort kann mich Ihr endgültiger Vernichtungsschlag nicht treffen.
Noch ein Vorschlag: Es reicht unser bisheriger Disput für die Öffentlichkeit, den Blättchenlesern möchte ich nicht noch mehr zumuten. Sollten Sie mir noch was sagen wollen, bitte direkt an mich. Meine Adresse lautet: OberstMeyer@googlemail.com.
Gruß!
Werner Richter
Sehr geehrter Herr Mittig,
Dank Ihrem Beitrag, ich bin immer für einen Streit zu haben.
Ihren Argumenten habe ich aber eigentlich nichts entgegen zu setzen, meine volle Übereinstimmung sei Ihnen kundgetan. Jedoch beziehe ich sie nicht auf meinen Text, ich habe keine Einordnung Israels in politische Klischees, etwa „faschistische Regimes“ oder „Demokratien“ vorgenommen, als auch nicht eine solche Einordnung zitiert. Ich bin auch der Überzeugung, daß man das nicht tuen dürfe. Ich bin ein Gegner der Schubladeneinteilung, da jedes Klischee die Realität verfälscht, siehe das Spiel mit den Gegensätzen von Diktatur und Demokratie, den Bösen und den Guten. Mein Anliegen war, auf diesen in letzter Zeit sich häufenden Gebrauch des Begriffes „Faschismus“ für israelische Zustände von Menschen aus Israel, die bisher nicht durch leichtfertige Meinungen in Erscheinung traten, aufmerksam zu machen. Wie gesagt, ich halte solche Zuordnungen generell für sehr problematisch, besonders im Falle Israels und ich teile diese Einschätzung auch nicht. Aber aus der Luft gegriffen sind sie bestimmt nicht, es tut sich da was eigentlich bisher Undenkbares. Warum sollte dies nicht benannt werden? Ich stelle lediglich Fragen zu Fakten und deren Zusammenhänge, ich werte nicht. Israel ist nur ein Gebiet unter vielen, zu denen ich der Geschichtsschreibung sowie aktuellen Deutungen , beides ist eng verzahnt, nicht traue, zuviel Widersprüche enthalten die offiziellen Darstellungen zu vielen Fakten. Um eine treffende Einschätzung der Lage in Israel geben zu können, würde mein bruchstückhaftes Wissen, innerhalb der Bruchstücke aber durchaus tiefer als üblich, sowieso nicht ausreichen, an Größenwahn leide ich bisher noch nicht.
Sie meinen aber doch nicht etwa, man solle Israel auch für alles die Samthandschuhe wegen der deutschen Geschichte gewähren, so wie das politische Nachkriegsdeutschland von uns fordert, um ungestört die zionistischen Pläne in weltimperialistische einordnen zu können? Diese Diskussion verfolge ich zur Zeit in der „LINKEN“, sie ist in meinen Augen absurd. Tabus, hier als taktische Erwägung erkennbar, lasse ich jedenfalls nicht gelten.
Apropos Deutschland: Berufsmäßige Denker bis in die edelsten Kreise der Finanzoligarchie hinein resümieren hier voller Unbehagen und Angst einen rasanten Abbau des demokratischen Mäntelchens in der menschlichen kapitalistischen Gesellschaft. Die Zeit, in der nur noch Überreste des gepriesenen Rheinischen Kapitalismus im Winde flattern werden, scheint ziemlich nah zu sein. Wie nennen wir denn dann unsere Gesellschaftsform? Postdemokratie, wie durch diese Herren bereits vorgeschlagen, oder „1983“-Gesellschaft oder direkte Diktatur des Monopolkapitals? Ich bitte um Vorschläge!
Von Fragen durchlöchert, aber kampfbereit
Ihr Werner Richter
Sehr geehrter Werner Richter,
tut mir leid für den Zeitverzug meiner Antwort, aber ich war ein paar Tage nicht am Rechner. Da wior – Ihrer Aussage zufolge – ja gar nicht wirklich auseinanderliegen, habe ich lediglich zwei Marginalien zu bieten.
Zum einen jene, dass Sie wohl keinen echten Anlaß zur Fragestellung hatten, ob ich die Politik Israels für sankrosankt halte, das tue ich in eben jenem Maße nicht wie ich aber eben auch hier nach wie vor eine besondere Sensibilität für angeraten halte, besonders, wenn man mit Polit-Verdikten operiert.
Und was die Definition unserer (nahen) Zukunftsgesellschaft betrifft, so halte ich es derzeit für müßig, darüber Interpretations-Überlegungen anzustellen. Vielmehr interessiert mich, wer außer dem (meinerseits geteilten) Dagegensein etwas anzubieten hat, was einem nicht nur Hoffnung auf ein Ende der Allmacht des Kapitals sondern eben auch auf eine Gesellschaftsgestaltung, die einem – bei aller naturgemäßen Unvorhersehbarkeit des Laufs der Dinge – Mut machen würde.
Bis dahin – also schon bis zur erkennbaren Option – wird nicht nur noch sehr viel Zeit vergehen. Und bei den bis dahin auszufechtenden Kämpfen sollte man deren Entschlossenheit nicht mit Politrabulistik verwechseln, nicht zuletzt, weil diese – außer bei Rotfuchs-Lesern – abschreckend wirkt.
Mich in einen Urlaub verabschiedent grüßt freundlich
Karl-Heinz Mittig
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihr Anliegen in Ehren – aber die Totschlagbezeichnung, ein “faschistisches Regime” zu sein, verbietet sich nicht nur gegenüber Israel; so etwas zitiert man nicht mal ohne eine erkennbare eigene Distanzierung.
Im Auge ideologischer Fundamentalisten ist ja auch Deutschland ein “faschistischer Staat”, zumindest aber einer, auf dem Wege dahin. Zwischen einer, gern auch harten Kritik und einer Denunzierung sollte man schon noch unterscheiden können.
Von dem kontraproduktiven Effekt der Entwertung solcher Begriffe durch inflationären Gebrauch rede ich hier gar nicht mal.
KH Mittig
Aus meinem Medienkrieg- Angriffe auf Merkwürdigkeiten
Zur Berichterstattung von ARD + ZDF über Libyen
Seit Wochen verfolge ich mit wachsendem Unmut die Berichte der Herren Ossenberg + Armbruster über die libyschen Ereignisse, wobei letzterer besonders aufstößt. Ich muß gestehen, in letzter Zeit schon Baldrian nehmen zu müssen, um die bohrenden Fragen zu unterdrücken und einschlafen zu können. Mich empört, so offensichtlich primitiv oberflächlich informiert zu werden, daß es einer Beleidigung meiner Intelligenz gleichkommt. Es scheint den Reportern egal zu sein, ob ihr Spiel leicht zu durchschauen ist oder nicht. Es wird wohl nicht nur mir so ergehen.
Die Linie, die mir offeriert wird ist allzu simpel: Gaddafi ist/war ein Diktator, folglich ist er böse, hinterhältig, verrückt, brutaler, ja brutalster Schlächter seines Volkes, hat die Ölmilliarden nur in eigene und seiner Familie Taschen fließen lassen, jegliche Demokratie, was immer man sich darunter vorstellt und wünscht, brutalst unterdrückt und das korrupteste Land in Nahost/Nordafrika entstehen lassen. Seine Gegner sind „Demokratiebewegung“ mit den lautersten Absichten und siegen dank ihres Enthusiasmus auf der ganzen Linie. Nato-Korrespondenten könnten es nicht besser bringen, genau so würde ich mir als Nato-PR-Abteilung die Berichterstattung wünschen. Gratulation, aber dann müßten diese Herren auch konsequenter weise auf die Begleichung ihrer Lebenshaltungskosten vom Gebührenzahler verzichten und die Rechnungen nach Brüssel schicken. Ich bezahle nicht vierteljährlich € 53,94, auch noch von dem Kakao zu trinken, durch den man mich zieht.
Die Fragen, die ein klareres Licht auf die libyschen Ereignisse werfen könnten, werden in den Berichten fast ausnahmslos wie Slalomstangen umfahren, ängstlich um Nichtberührung bemüht.
Da frage ich zunächst nach dem Beginn des Bürgerkrieges. Warum kam es nach anfänglich friedlichen Protesten im Nordosten Libyens zu diesem überraschenden bewaffneten Aufstand, der bisherigen Lage völlig unangemessen, maßlos überzogen? Ach ja die toten Demonstranten, angeblich, mehr wagt selbst Wikipedia nicht, Hunderte. Haben wir hier ein neues Gleiwitz, Tongking-Golf, irakische Massenvernichtungsmittel oder Sarajevo-Massaker? Wer zauberte diese Menge Waffen so einfach aus dem Hut? Welche Rolle spielte dabei der einstige Berater Gaddafis und Mubaraks Mahmoud Jibril, in wessen Auftrag, Interesse und mit wessen Hilfe handelte er? Und er war ganz bestimmt nicht allein in Mission. Welche Rolle spielten die verschiedenen Gruppierungen und Interessengruppen in der Eskalation des Konfliktes, gab und gibt es nicht fundamentalistisch- moslemische Kräfte, die ihr eigenes Süppchen kochen, sich noch im Hintergrund haltend, aber schon die Startpositionen sichernd? Waren nicht die gleichartigen Konnektionen, die schon die Fedaijin gegen die Russen in Afghanistan entstehen ließen, die waren zwar potentiell, aber recht harmlos da, aber nicht wie nach neuester effektiver Bewaffnung, Ausbildung, Versorgung und Führung durch Spezialkräfte der USA und Großbritanniens, auch hier am Werk? Ist doch lange kein Geheimnis mehr, daß verdeckte Einheiten genau dieser Länder, nach neueren Gerüchten auch aus der Bundeswehr, in fast allen Nahostländern operieren, in Abstimmung mit den dortigen Diktatoren gegen deren Feinde, auch demokratisch orientierte. Wie kam es, daß die anfangs dominierende Gruppe der demokratischen Erneuerer Libyens, die gewaltlosen Widerstand wollten, im sogenannten Revolutionsrat ausgebootet wurden, auf daß sie jetzt nur noch am Katzentisch sitzen? Das erinnert doch stark an die Ausschaltung der Bürgerbewegungen der DDR 1990 mit Hilfe der Bundesregierung und der Westparteien sowie die des Prof. Rugova, der gewaltfreien Widerstand gegen Milosevic im Kosovo hatte durchsetzen wollen. Wurde hier ein gleiches Spiel getrieben? Hat nicht eine bislang diffus erscheinende militärische Fraktion, die sich auf radikalisierte Jugendliche unterschiedlichster Herkunft und Zielen stützt, die Maßvolleren, weil Weitsichtigeren, quasi mit der Waffe an die Wand gedrückt? Wer befähigte sie dazu? Kann man, diese Widersprüche ignorierend, all diese Kräfte unter „Demokratiebewegung“ zusammenfassen wie weiland die Mujaheddin unter „Freiheitskämpfer“, aus denen dann auch dieser Unzulässigkeit geschuldet auch die Taliban erwuchsen? Muß denn unbedingt der nächste tödliche Irrtum so vorbereitet werden?
Woran messen die Reporter, wer der brutalste Diktator dieser Gegend ist und welche Gesellschaft die korrupteste? Nehmen sie offizielle Statistiken zu Hilfe oder zählen sie selbst die Opfer unter qualitativer Berücksichtigung der körperlichen Schäden? Beziehen sie dabei auch den für die islamische Welt einmaligen Volkskonreß ein, der, wenn auch in sehr beschränktem Maße, aber immerhin, eine Mitbestimmung der Bevölkerung an der Gestaltung ihrer Lebensbedingungen ermöglichte? Wo bringen die Herren Reporter die in den Medien kursierende unverschämt hohe Sozialquote der libyschen Erdölgewinne, die kostenlose medizinische Behandlung aller Bürger auf recht hohem Niveau und Schulbildung für alle brachte, jedoch die Gewinne der konzessierten Erdölkonzerne schmälerte, dabei unter? Wo finde ich die regelmäßigen Unterstützungszahlungen für die vielen nach vergeblichem Studium oder Ausbildung anstellungslos gebliebenen Jugendlichen wieder? Das mußte natürlich weg, versteht sich im Interesse der Multis. Geld für human waste, das fehlt uns noch, gab und gibt es ja in den halbwegs guten Diktaturen Marokko, Algerien, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuweit, Jordanien, Libanon, Irak, Syrien, Emiraten, Ägypten oder Tunesien auch nicht. Nicht mal das ach so demokratische Israel leistet sich solch überflüssigen Luxus, da reine Verschwendung. Wie erklären diese Herren die Meldungen über die im Ausland geparkten und dann gesperrten Geldvermögen, die sie zunächst als vom Gaddafi-Clan abgezweigtes Volksvermögen deklarierten, sich später aber als Staatsanlagen, auf die die Übeltäter keinen Zugriff hatten, erwiesen? Natürlich war Gaddafi ein Diktator, der seine Gegner grausam verfolgte, welcher Diktator macht das nicht, das sind sie ihrem Anspruch schuldig, sonst gäbe es keine Diktaturen. Aber war er für diese Welt nicht doch eher ein recht aufgeklärter Herrscher, wenn es das geben sollte? Ist denn der Unterschied zwischen direkten individuellen Diktaturen und den kaschierten des Geldes in nicht so im Focus stehenden Ländern wie im übrigen Afrika, Asien oder Lateinamerika so entscheidend, daß man daran die Menschlichkeit messen könnte? Formal gilt Israel als einziges demokratisches Land des Nahen Ostens, aber warum sprechen dann Insider von faschistischer Diktatur? Vielleicht ist das überzogen, aber immerhin wirft das ein bezeichnendes Licht auf die dortigen Zustände, und warum gehen dort die jungen Leute ohne Perspektive auch auf die Straße? Sind unmenschliche erbärmliche Lebensverhältnisse in den sogenannten Diktaturen schlimmer als in den sogenannten demokratischen Gesellschaften? Gilt hier nicht auch Kästners Vergleich aus den „Lehrsätzen des armen Mannes“: „Ob vom Kölner Dom, ob vom Zirkuszelt, ob vom Dach einer Dampfwäscherei – für den Arbeiter, der herunterfällt, ist das völlig einerlei.“?
Wie in einer Gesellschaft mit Stammesgrundgefüge gar nicht anders machbar hat Gaddafi seine Stammesbrüder natürlich besser mit seinen Segnungen bedacht als andere, auf diese muß er ja seine Macht stützen. Die etwas kürzer gekommenen Stammesführer vor allem des Nordostens wollen das ändern, sie dürften das Gros der militärischen Kräfte stellen. Der Kampf um die Plätze an der Futterkrippe ist erbarmungslos brutal. Iiegt hier der Schlüssel für die Entwicklung des Widerstandes gegen Gaddafi? Liegt hier auch das eigentliche Ziel des Nato-Eingriffs begründet?
Auch zum militärischen Verlauf der Ereignisse drängen sich einige Fragen auf, deren richtige Antworten ich woanders vermute, als mir die Korrespondenten weismachen wollen.
Die von Anfang an chaotisch auftretenden Widerständler, schlecht bewaffnet, nicht ausgebildet und organisiert waren keine militärisch bedeutende Kraft und sind es wohl auch bis heute nicht. Eigentlich hatten sie keine Chance, nur ihren Mut, wie auch aus der Berichterstattung ersichtlich. Nur mit Einsatz der Nato-Luftwaffe konnte im letzten Moment das Überrennen durch die Gaddafi-Truppen verhindert werden. Etwas anderes darzustellen wäre mir als altem Kommissknochen lächerlich vorgekommen. Keinem ernstzunehmenden Strategen wäre in den Sinn gekommen, etwa die Kampfgruppen der DDR als ernsthaftes militärisches Potential zu führen und die waren weit besser ausgebildet und geführt als dieser wild um sich schießende Hühnerhaufen in Bengasi. Offiziell und so von der UNO toleriert wurde der Lufteinsatz zum Schutze der Zivilbevölkerung geführt, nicht als Luftunterstützung der Aufständischen. In diesen Rahmen paßt auch so gar nicht die systematische Vernichtung der gaddafischen Infrastruktur. Warum ist das nicht hinterfragt worden? Stattdessen wurde in den Berichten kolportiert, Gaddafis Truppen würden hinterhältig, wie sie sind, sich hinter der schutzlosen Bevölkerung verschanzen, um so effektiven Luftschlägen auszuweichen, also mit menschlichen Schutzschilden. Aber haben die Gegner genau dies nicht ständig auch getan? Warum ist die eine gleiche Handlung schlecht, die andere gut oder ignorierbar? Was soll dann aber diese unsinnige Darstellung? Es müßte sich auch bei Reportern herumgesprochen haben, daß Kriege nicht mehr wie im Mittelalter geführt werden, die Gegner stellen sich geschmückt und wohlgeordnet auf freiem Feld gegenüber auf, die Feldherren oder ihre Knappen führen vor aller Augen einen Zweikampf u. der Sieger hat die Schlacht gewonnen. Übrigens zweifle ich sehr, daß es damals oft so ablief, daran dürfte viel Legende sein. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, daß die Bevölkerungsquote seit dieser Zeit stetig steigt, also die ganze Kriegsscheiße nur zu wachsenden Bevölkerungsverlusten führt, ganz im Gegenteil zum Märchen vom Einsatz sogenannter Präzisionswaffen, die das angeblich vermindern würde. Reine Propaganda zur Akzeptanz von Militäreinsätzen, in Jugoslawien sollen nach deren Angaben ganze 5 (fünf!) Panzer durch die gegen die starke Panzertruppen gerichteten Lufteinsätze vernichtet worden sein, aber zigtausende Zivilisten. So sieht die Realität aus, auch in Libyen, wo finde ich diese Betrachtungen bei diesen Herren? Wo ist die Hinterfragung des Lufteinsatzes? Heiligt der Zweck die Mittel? Wo ist die Infragestellung militärischer Mittel?
Woher kommt der jüngste militärische Erfolg, der überraschend zur Einnahme Tripolis führte? Sie wollen mich doch nicht etwa glauben machen, das hätten die Aufständischen jetzt plötzlich zuwege gebracht? Waren hier Absprachen zwischen dem Revolutionsrat und Gaddafi vorausgegangen, Tripoli quasi geräumt worden? Oder waren ernsthaftere militärische Kräfte am Werk oder beides? Ich vermisse die sich selbst aufdrängenden Fragen von den „Experten“ und in Ihren Sendungen.
In meiner Gesamtschau entsteht in mir ein Bild, das nach einem lange vorbereitenden Operativplan die ganze Sache inszeniert wurde, alles riecht penetrant danach. Mir fällt sofort John Perkins*, ein gewesener Insider ein, der erzählt, wie er US-Politik selbst mit durchgesetzt hat. Zunächst werden aufmüpfigen Potentaten die „Wirtschaftskiller“ zugeschickt, er selbst war zweimal vergebens bei Hussein. Im Falle Libyens könnte das der amerikanische Privatisierungsberater lybischer Abstammung Jibril gewesen sein, wetten? Alarmiert waren maßgebliche Konzern- und Finanzkreise von der Ernsthaftigkeit der libyschen Großprojekte zur Trinkwassergewinnung für Zentralafrika aus der Sahara bzw. aus deren Untergrund und das Finanzprojekt, das zu hoher Unabhängigkeit gegen die $-Interessen einer großen afrikanischen Region hätte führen können. Gaddafi wird die Vorschläge, die die Abhängigkeit in veränderter Form sichern sollten, Privatisierungsprojekte, durchschaut und abgelehnt haben, damit war er fällig, die nächste Stufe lief an. Nach Perkins sind das die „Schakale“, zu Deutsch: Killer, bei Gaddafi, der noch besser als Saddam ein perfektes Sicherheitssystem errichten ließ, ein von vorn herein hoffnungsloses Unterfangen. Perkins merkt dabei an, derartiges geschehe viel öfter, als die Öffentlichkeit wahrnimmt. Die letzte Stufe der Bearbeitung wurde gestartet, die militärische Intervention, eigentlich nur die Ausnahme. Dieses letzte Mittel war nicht so einfach anzuwenden, der moralische Schaden wäre zu groß gewesen. Der plötzliche Aufruhr in den arabischen Ländern kam zu Hilfe, eine perfekte Tarnungsmöglichkeit war gegeben, die Stammesopposition im Nordosten, schon länger angefüttert, konnte aktiviert werden. Die Stammesjugend wurde losgelassen, für Allah und das Wohl des Stammes, selbst auf die Gefahr hin ähnlich wie die HJ im Volkssturm verheizt zu werden. Nachdem, wie erwartet, der ganze Aufstand zusammenbrechen drohte, wurde die Kampagne für die bedrohte Bevölkerung inszeniert, wie bekannt, die UNO erpreßt und die Luftwaffen in Stellung gebracht, wie zu betonen ist, unter Nato-Führung. Wobei verheimlicht wurde, daß die größte Gefahr für die Bevölkerung gerade von dieser Luftwaffe ausgehen werde. Aber seit Fischer haben wir sogar den militärischen Pazifismus, der rechtfertigt alles. Heil seinem grenzenlosen Zynismus und Herr, erbarme Dich des Volkes, das auf solche gequirlte Kacke von aufgeblasenen geistigen Nullen hereinfällt. Plötzlich griffen englische und französische Kontinente der unter Nato-Kommando stehenden Truppen eigenmächtig Gaddafis Truppen an, quasi gegen den Willen der Nato. Ich verstehe ja Sarkozy, eleganter kann man seine Wahlkampfschulden nicht auf Steuergelder umbuchen. Ich kenne die Nato-Strukturen nicht, aber derartige Eigenmächtigkeiten hätten bei jeder anständigen Armee Kriegsgericht zur Folge oder zumindest Suspendierung, davon war nichts zu vernehmen. War das das alte Spiel: Böser Bulle-schlechter Bulle? Das wiederholte sich nochmals im letzten Kapitel, als die Nato erklärte, sie habe gegen Tripoli keine Angriffe für die Aufständischen geflogen, aber, was die nationalen Kontingente getan haben, entziehe sich ihrer Kenntnis. Liebe Reporter, können Sie sich solche Eskapaden vorstellen? Das wäre ja eigentlich schon die Auflösung der Nato-Streitkräfte, wäre es so gewesen, was ich nicht glaube. Wo bleiben da Ihre Nachforschungen und Fragen?
Kommen Sie sich in dieser Rolle nicht lächerlich vor, falls Sie noch nicht genügend Zynismus angehäuft haben? Wenn Sie aber schon so weit sein sollten, vergessen Sie nicht die Sprachregelung, klassifizieren Sie das eben Gelesene wie üblich mit dem Totschlagbegriff „Verschwörungstheorie“. Ich halte es da lieber mit Dirk Müller, der diesen Begriff als propagandistische Waffe einschätzt und nenne es so wie er „gesunder Menschenverstand“. Machen Sie so weiter ungeachtet des sich zusammenbrauenden Grolls immer größerer Teile der Bevölkerung u. nennen Sie die Empörer dann auch “„Wutbürger“. Bleiben Sie konsequent, man kann nur einem Herrn dienen. Daß Sie mich und die anderen Gebührenzahler mehr des- als informieren, aber das Lied von Regierung und Nato singen, ist mir seit längerem klar, obwohl es dem Sprichwort widerspricht, was Sie da tun. Sie essen unser Brot und pfeifen das Lied finanzmonopolistischer Interessengruppen, das ist infam aber üblich in dem, was Sie (noch) „Demokratie“ nennen, noch ein Begriff aus der allgemeinen verschleiernden Sprachregelung zur Deutungshoheit. Wissen Sie was? Es wäre mir völlig piepe, wie Sie das bezeichneten, es ist ja Ihr Ausweis der Seitenzugehörigkeit, Ihrer subversiven Rolle.
Die FS- und Rundfunkgebühren werden in einem Nebenaspekt noch nach demokratischem Prinzip erhoben, alle zahlen gleich viel. Allerdings ist die Kehrseite des Prinzips wohl nie in Kraft gewesen, die Kontrolle über die Inhalte, des Wahrheitsgehalts. Inhalte werden von allen möglichen und unmöglichen Institutionen beeinflußt, die keinen Pfennig dafür bezahlen. Das nennt man Enteignung per Gesetz. Ist ein Rudiment von Mitbestimmung möglichweise vorhanden, die Diskussionsmöglichkeit über die Rolle der Medien im politischen System mit allen feststellbaren Verwerfungen? Ihre Diskussionsseiten jedenfalls sind vorsorglich so eingerichtet, daß darüber nicht öffentlich, höchstens noch in besonderen, nochmals abgeschirmten Webräumen nach dem Modell der Speakers Corner gesprochen werden kann.
Nun denn, Ihr wackren Streiter für Demokratie, ihr ewig Standhaften. Bügelt Eure Rosinante und gebt der Wahrheit die Sporen. Erinnert Ihr Euch Eurer verächtlichen Kommentare über die so feigen Intellektuellen der DDR, die wegen ihrer Karriereplanung auf kritisches Auftreten verzichtet hatten, und besonders empörend, für so wenig Geld? Jetzt steht Euch die Probe aufs Exempel an, jetzt könnt Ihr zeigen, wie standhaft man das Fähnlein der Aufrechten hoch halten muß.
Sind Sie so kühn und veröffentlichen mein Schreiben? Ich bin gespannt, aber illusionslos.
*Erwin Wagenhofer: let`s make Money, edition Filmladen, DVD
Diesen Text habe ich den Chefredaktionen zugemutet.
Die Sozialpartnerschaft lebt!:
Die Wirtschaft hat die Deutschen dazu aufgerufen, zur Rettung des Euro auch Opfer in Kauf zu nehmen. “Wir wollen nach vorn gehen und in Europa, in den Euro investieren – auch wenn es uns schmerzt”, sagte Hans-Peter Keitel, Präsident beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Berliner Zeitung.
Laßt uns also den Gürtel enger schnallen und Opfer bringen. Wenn der Chef des BDI das erbittet, kann es doch nur zu unser aller Wohl sein, oder? Ich übernehme jedenfalls gern die Patenschaft für Keitel, oder von mir aus auch für Hundt, jedenfalls für Leute, die selbst zu wenig haben, um ordentlich mitopfern zu können.
Helge Jürgs
Zur Preußenhochzeit im RBB:
„Der Programmauftrag ist zugleich ein Qualitätsauftrag.” (Aus der medienpolitischen Standortbestimmung der Gremienvorsitzenden der ARD)
Und morgen, liebe Gebührenzahler, erzählen wir euch ein anderes Märchen.
hwk
Bei aller Wertschätzung für Prantl, das ist mir zu hurtig. Zunächst einmal ist die Regierungsfähigkeit keine Frage der inneren Substanz einer Partei, sondern der parteipolitischen Konstellationen, was heißt: wie sind die anderen, was wäre die Alternative? Siegmar Gabriel sicher nicht, Frau Nahles auch nicht. Außerdem sind die Grünen keine linke, sondern eine bürgerliche Partei, sozusagen die FDP mit Bioladen und Fahrrad statt Porsche. Herr Kretschmann hatte den Beschluss zum Atomausstieg kommentiert mit der Aussage, nun habe Frau Merkel das wichtigste Hindernis aus dem Wege geräumt. Also Schwarz-Grün steht als politische Variante weiter im Raum, und das wäre immer eine Merkel-Variante, weil sie es war, die die Partei dorthin gebracht hat.
Bis 2013 hat die derzeitige Bundesregierung eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, und die bürgerlichen Parteien haben noch nie ihre eigene Regierung parlamentarisch gestürzt. Und in den zwei Jahren fließt noch viel Wasser die Spree hinunter. Eine Alternative wäre eine SPD mit Steinbrück an der Spitze, was heißt: zweite Schröder-Variante unter der Voraussetzung, dass ein Teil der bürgerlichen Wählerschaft SPD statt CDU oder FDP wählt. Das mag aus Sicht von Heribert Prantl vielleicht eine gute Wahl sein, für die Menschen in diesem Lande sicher nicht.
Weitestgehend d´accord, lieber Erhard Crome, nur: dass die Regierungsfähigkeit einer Partei k e i n e (!) Frage ihrer inneren Substanz sein soll, will mir trotz der Anerkennung der von Ihnen genannten Konstellations-Kriterien denn doch nicht eingehen.
Mit frohen Sommergrüßen,
jaku
Gut gesagt ….
(…) “Die Regierungszeit der CDU und die Kanzlerschaft der Angela Merkel neigen sich dem Ende zu: weil die CDU am Ende ist; weil Angela Merkel keinen neuen Anfang mehr schafft; weil sie mit einem Koalitionspartner regieren muss, der seine Wirtschaftskompetenz jämmerlich verspielt hat; die Erneuerung der FDP bestand darin, dass sie sich ausgerechnet während der großen Finanzkrise zu einer Art Schülermitverwaltung degradierte.
Und die angeblich starken Figuren der CDU (Ole von Beust, Roland Koch, Friedrich Merz, Stefan Mappus, Peter Müller und andere mehr) sind zerbröselt. Der Anden-Pakt der einst jungen Wilden hat sich als Sandburg-Pakt erwiesen.” (…)
Heribert Prantl in der heutigen Süddeutschen Zeitung
Plurale Blichrichtungen
“Ich gehe davon aus, dass wir jetzt einen Punkt machen, endlich nach vorne schauen und vor allem politisch handeln.”
(Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag)
*
“Wir haben in den vergangenen Jahren große Erfolge gehabt und immer nur nach vorne geschaut. Dabei haben wir uns zu wenig mit den verschiedenen Quellen beschäftigt, die sich in dieser Partei zusammengefunden haben. Wir haben uns zu wenig mit der Geschichte des jeweils anderen in unserer Partei beschäftigt”. (Linken-Co-Chef Klaus Ernst in der “Süddeutschen Zeitung”)
Wohin man auch schaut….
Wer mal ein Interview lesen möchte, in dessen Sprechblasenpotpourri reinewegs gar nichts drinsteht, der “genieße” das Folgende:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/356303/356304.php
Helge Jürgs
Übrigens – wem die deutsche Haltung gegenüber dem gestürzten libyschen Diktator scheinheilig vorkommen sollte, dem empfehlen wir, im Blättchen-Archiv die Nr. 8/2011 und dort die Rubrik XXL aufzurufen …
Sage mir, wen Du löhnst…
Bundesaußenminister Guido Westerwelle, so lese ich grade bei spiegel-online, hat dem Übergangsrat der Rebellen ein Darlehen über 100 Millionen Euro versprochen. Das Geld solle in den nächsten Tagen freigegeben werden, sagte er nach einem Telefonat mit Mahmud Dschibril vom Nationalen Übergangsrat.
Nun ist gegen humanitäre Hilfe auch in Libyen nichts zu sagen. Zu vergessen ist aber auch nicht, dass Libyen finanziell ein eher reicher Staat ist, ganz und gar, wenn – wie ja wohl zu vermuten ist – jeder Erdölboykott nach Gaddafis Sturz umgehend aufgehoben wird und die neue Regeirung am Schwarzen Gold so proper verdienen kann wie Gaddafi es jahrzehntelang tat (ohne dass ihm vom Westen dabei im übrigen seine Gewaltherrschaft vorgeworfen wurde).
Bedenkt man, daß Deutschland bisher der Hungerregion am Horn von Afrika maximal 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, weiß wohl auch der Blauäugigste, wofür deutsches Geld viel lockerer Sitzt als für Verhungernde. Im Unterschied zu denen lassen sich mit guten Kontakten zu einem Öllieferanten Geschäfte machen, wirtschaftlich wie politisch.
Hennig Folder
Als die amerikanischen Panzer 2003 im Bagdader Regierungsviertel quasi schon auf Sichtweite heran waren, wusste Saddams Informationsminister Mohammed Said al-Sahhaf der internationalen Presse noch zu berichten, dass es “keine Ungläubigen” in der Stadt gebe. Selbige würden nämlich vorher abgeschlachtet oder begingen angsterfüllt Selbstmord. Als “Comical Aly” ist der Mann in die Geschichte eingegangen.
Gestern nun hat Gadaffis Sohn Saif al-Islam – ebenfalls vor der internationalen Presse – mit gleichartiger Überzeugungskraft erklärt: “Wir haben den Rebellen das Rückgrat gebrochen”. Comical Saif – wieder einmal zeigt sich: Es gibt nichts Neues unter der Sonne…
Fein beobachtet
(ein Leserbrief an den Spiegel zu einem XXl-Interview mit Charlotte Roche)
“Man kann sich kein mächtigeres Marketinginstrument vorstellen als ein kleines Mädchen, das sein Sexualleben ausbreitet. Sprache und Botschaft dürfen (sollen) dabei durchaus infantil, dürftig und armselig sein. Diese verkaufsfördernde Trash-Kultur unterstützt nun auch der SPIEGEL. Wissend und kalkulierend, dass es Voyeure, deren Sinne sich bis hin zur Lächerlichkeit verwirren, wenn ihnen der Duft von Nymphen in die Nase steigt und das Gehirn vernebelt, nicht nur im bildungsfernen Milieu gibt.”
FRÖNDENBERG (NRW) MICHAEL EICHERT
Das ist mitnichten neu. Der Autor Felix Salten (“Bambi”) bediente sich ebendieses “Kunstgriffes” in Gestalt seiner Wiener Minderjährigen Josephine Mutzenbacher. Da das Büchelchen in Deutschland aber immer noch indiziert ist, dürften die SPIEGEL-Autoren es nicht kennen. Frau Roche sicher auch nicht. Aber in diesem Falle ist das wohl eher eine Frage von im Laufe der Jahrzehnte nachgelassen habender literarischer Allgemeinbildung in Deutschland. Für heutige Lüstlinge mit entsprechenden Neigungen werden “streng dokumentarische” Schriften über den Niedergang der Werte bei Unterschichtenkindern verfasst. Natürlich mit weltverbessernden Absichten und einem vorher in Weihwasser getauchtem Zeigefinder.
Deppendorf Deutschland
Also erstens: Die Sommerinterviews der ARD (“Das Original”! !!!/Eigenwerbung)) sind so überflüssig wie ein Kropf, keine Frage. Als erführe man dort auch nur ein Quäntchen mehr als das, was die Interviewten sonst in die entsicherten Mikrophone und Kameras erzählen.
Und also zweitens: Wertvoller wird diese selbstdarstellerische Interviewreihe auch dadurch nicht, dass die mediale linke Allzweckwaffe Gregor Gysi den Karteikarten-Abfragern gegenübersitzt. Nur eben, wer die gestrige Sendung hat ansehen wollen, konnte wieder mal erleben, dass den Herren Deppendorf und Becker – anders als bei allen anderen Gesprächspartnern – an allem gelegen war – nicht aber an Antworten. Ein Gysi – und damit Die Linke – wird im Rahmen unserer großartigen Pressefreiheit, gestaltet von lauter unabhängigen und neutralen Journalisten, lediglich zum Vorführen und Abwatschen gebraucht. Dabei wäre in diesem Jahr immerhin – Interesse vorausgesetzt – wirklich naheliegend gewesen, zu erfragen, wie es zu solch Einsichtigkeiten wie der (nicht nur) eines Schirrmacher hat kommen können, dass die Linke in ihrer Situationsanalyse schon seit langem recht hat.
Aber ach, was kümmerts einen Deppendorf in einem Fernseh-Deutschland, das selbst immer mehr zum Deppendorf verkommt.
Helge Jürgs
Tissy Bruhns im heutigen Essay des Berliner Tagesspiegels: (…) “Dieser neue Kapitalismus hat die Ideale und Stärken der Demokratien in einem Maß untergraben, wie kein äußerer Feind es gekonnt hätte. Die „Märkte“ sind zur Parallelgesellschaft des 21. Jahrhunderts geworden. Sie können jenseits der für alle anderen gültigen Maßstäbe von Haftung und Verantwortung handeln. Sie sind im Vorteil, denn sie kennen die Regeln der Vielen und nutzen sie zu ihrem Zweck, während die Vielen die Mechanismen weder durchschauen noch beherrschen können, mit denen Ratingagenturen ganze Staaten abstufen oder Hedgefonds mit Leerverkäufen auf Verlust und Niedergang von Nationen wetten. Sie sind immer im Vorteil, denn sie verdienen nicht nur an konstruktiven Erfolgen, sondern auch an Niederlagen und Pleiten.” (…)
Wo sie recht hat, hat sie recht …
Die Londoner “Times” dieser Tage:
“Den Euro retten? Schmeißt Deutschland raus!”
“Deutschland ist davon überzeugt, die wirtschaftliche Supermacht Europas zu sein und somit über das Recht zu verfügen, die Euro-Zone nach seinem Modell zu verwalten…”
Interessante Alternative, oder?
Kay
Thomas Gottschalks neuer Vertrag mit der ARD bringt ihm per anno sechs Millionen (beim FDZ waren´s nur 1,5 Mio) Euro ein. Nicht schlecht, obwohl Gottschalk dafür arbeiten muss. Sogar mehr als beim ZDF, was eine zusätzliche Härte bedeutet für jemanden, der nun auch nicht mehr der Jüngste ist. Aber wie auch immer: Mit dem Zweiten sieht man zwar besser, dafür verdient man mit dem Ersten aber mehr. Wir Gebührenzahler werden dafür nun mit täglich hochwertigem Gottschalk-Strahlen unter dem ARD-Logo überreichlich belohnt werden. Dafür gibt man sein Geld aber auch wirklich gern hin.
Helge Jürgs
Falls Ihre Frage,
Herr Dr @Schütrumpf,
keine rhetorische ist – hier meine Antwort zur Frage, gegen “welchen Faschismus” es in den 1950er und 1960er Jahren ging und für die ich in anderem Zusammenhang etwas Berlin´sches nachrecherchiert habe aus dem Frühjahr 1968. Es ging um die SPD-senatsoffizielle Reaktion auf den Internationaler Vietnam-Kongreß vom 17./18.Februar 1968 in Westberlin, auf dem auch Rudi Dutschke (SDS) im Sinne Che Guevaras (Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam [und] Die Pflicht jeden Revolutionärs ist es, die Revolution zu machen) sprach (die folgenden Zitate nach: Dorothea Hauser, Bader und Herold. Beschreibung eines Kampfes. Berlin 1997, p. 142):
Auf der Senatsdemonstration am 21. Februar 1968 vor dem damaligen Schöneberger Rathaus in Berlin (West) auf dem John-F.-Kennedy-Platz gab es diese Plakate:
„Dutschke – Volksfeind Nr. 1″
Als das Gerücht umlief, Rudi wär bei den wenigen Gegendemonstranten (es war eine Verwechslung, jemand sah Rudi nur ähnlich und mußte polizeilich vor der rechten Meute geschützt werden) wurde aus der Pogrommenge (Elias Canetti nannte das in seinem „Masse & Macht“-Buch 1960 „Lynchmob“) unter anderem laut skandiert:
„Schlagt ihn tot! Kastriert das Judenschwein! Dutschke ins KZ!“
Mit freundlichem Gruß
Richard Albrecht, 17. 08. 2011
Manfred Lauermann hat mich gerade auf Folgendes Aufmerksam gemacht:
Niklas Luhmann zum 13. August 1961
„Nicht nur gemeinsamer Glaube, sondern auch gemeinsame Indifferenz oder gemeinsame Ausweglosigkeit können dazu führen, daß die Macht eines politischen Systems sich in der Form von legitimen, fraglos akzeptierten Entscheidungen ausmünzen läßt.
Man braucht diesen erweiterten Legitimitätsbegriff zum Beispiel, um jenen seltenen Fall eines unbeabsichtigten Experimentes analysieren zu können, das die Deutsche Demokratische Republik in dieser Frage unternommen hat. Solange ihre Grenzen nach Westen hin offen waren und jeder, der blieb, freiwillig blieb, konnte sie die Legitimität ihrer Entscheidungen in der Tat nur auf eine persönlich zurechenbare Gesinnung stützen. Es gab die Möglichkeit auszuweichen in einem Umfange, der das normale ius emigrandi weit überschritt. Der einzelne war dadurch gleichsam vorläufiger Staatsbürger auf Widerruf und nahm das politische Regime, sofern er es nicht in seinen Prinzipien bejahte, doch jedenfalls durch eine persönlich zurechenbare Entscheidung in Kauf. Gerade diese Abhängigkeit von persönlicher Motivation, Gesinnung eingeschlossen, ergab keine ausreichende Basis der Legitimation. Die für große Verwaltungssysteme erforderliche Entscheidungssicherheit kann nicht allein auf Gesinnung oder auf andere persönliche Motive welcher Art immer gestützt werden, weil die sozialen Mechanismen der Habitualisierung und Verselbstverständlichung nicht Platz greifen, wo ein Verhalten als freiwillig, als persönlich bedingt und damit als variabel erlebt wird.
Der 13. August 1961 hat eine andere Situation geschaffen und in seinen faktischen Folgen das Legitimitätsbewußtsein in Richtung auf ein unpersönlichfragloses Akzeptieren gewandelt. Seitdem braucht niemand ein »normales« Verhalten zum Staat vor sich oder vor anderen als persönlichen Entschluß zu rechtfertigen. Auch von denen, die den Prinzipien des politischen Regimes innerlich Konsens verweigern, wird die Geltung der Entscheidungen nicht bestritten und als Geltung, also nicht nur freiwillig anerkannt. Es entsteht eine Staatsgesinnung, die kein ideologisches Bekenntnis voraussetzt. Daß solche Bekenntnisse verlangt und veranstaltet werden und daß auch das zum Akzeptieren von Entscheidungen gehören kann, ist eine andere Sache. Die einmalige Chance, einen Staat auf persönliche Gesinnung zu gründen, ist am 13. August 1961 aufgegeben worden“.
Aus dem Projekt: Soziologische Aufklärung (1968). Quelle: Politische Soziologie. Manuskriptdruck Universität Bielefeld [u.a.]. Buchdruck [Aus dem Nachlaß] BerlinSuhrkamp 2011, S. 104/5.
Lieber (Herr?) Kay! Eigentlich müsste ich Ihre Frage einfach verneinen. Denn ich kenne weder die Verkäufer noch die Käufer. Wahrscheinlich sind sie (allein schon aus Gründen des Datenschutzes) auch gar nicht festzustellen. Zur Auflösung des scheinbaren Widerspruchs hier nur kurz Folgendes, wobei ich klarstellen muss, dass ich kein Finanz- und Börsenfachmann bin, ganz im Gegenteil.
Kauf und Verkauf von Wertpapieren stellen an sich, ursprünglich, eine besondere Form des Sparens, Aufbewahrens von Reichtum dar bzw. des Ansammelns von Kapital zur Finanzierung großer unternehmerischer Projekte, wobei sich die Wertsumme durch Zinsnahme, Dividende usw. (ich sage durch Ausbeutung) vermehren soll. Da die Marktpreise dieser Papiere, die Kurse, wie die aller Waren je nach Angebot und Nachfrage schwanken, liegt hier ein weites Feld möglicher Spekulation, um auch aus den Kursunterschieden Gewinn zu ziehen – allerdings mit dem Risiko des Verlierens, wie bei allen Spielen.
Längst nicht alle Käufer oder Verkäufer sind Spekulanten. Aber auch sie haben irgendwelche Gründe für ihr Kaufen und Verkaufen – weil sie Geld anlegen wollen oder Geld für andere Zwecke brauchen. Die Spekulanten dagegen sind Spieler. Und wie beim Roulette gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Kurse fallen, oder sie steigen (gleichbleibende Kurse sind uninteressant weil folgenlos). Und die einen wetten auf steigende, die anderen auf fallende Kurse. Doch im Unterschied zum Roulette stellen sie dabei die unterschiedlichsten Überlegungen an und kommen zu ganz verschiedenen Einschätzungen der Lage und künftiger Entwicklungen, je nach ökonomischer Bildung und Information, auch über Finanzmanipulationen usw. Außerdem treffen heute meist nicht mehr die Akteure unmittelbar die Entscheidungen über Kauf und Verkauf von Wertpapieren, sondern Computer. Die sind mit Befehlen gefüttert, bei Erreichen bestimmter Kurswerte automatisch zu handeln. So werden in Bruchteilen von Sekunden, und mit der Irrationalität eines Schwarmverhaltens ähnlich dem in der Natur, Entscheidungen über Unsummen von Finanzwerten in aller Welt getroffen, die jeder sachlichen Gesamteinschätzung der Lage in der Welt und jeder vernünftigen Zielstellung entbehren. (Bei den Hedgefonds beispielsweise weiß kaum noch jemand, was da eigentlich warum geschieht. Das ist auch ganz unwichtig, wenn nur der Gewinn sprudelt.)
Die Weltwirtschaft ist zum Aktionsfeld von Computerspielen geworden, die gesteuert werden von der Gier nach finanziellem Reichtum, ausgedrückt in Zahlen, die in ihren Billionen-Beträgen nur noch zerstörerische Sinnlosigkeit darstellen, mit den bekannten Folgen wie Energiekrise, Umweltkrise, Hunger, Armut, daraus resultierender Gewalt usw. Wirtschaften, Haushalten, ist zur extremen Misswirtschaft illusionären Wirtschaftswachstums verkommen, weil alle Akteure bei Strafe ihres Untergangs gezwungen sind, den Befehlen der allgemeinen Gier zu gehorchen, das eigene Gewissen und die ökonomische Vernunft dagegen zu ignorieren.
Sehr geehrter Heerke Hummel,
können Sie als von mir geschätzter Autor zu volks- und weltwirtschaftlichen Fragen mal erklären, wer eigentlich all die Aktien, Anleihen etc. kauft, die derzeit so massenhaft abgestoßen werden? Ohne Käufer könnte es ja die “panikartigen” Verkäufe nicht geben.
Für eine knapp Erläuterung wäre ich Ihnen jedenfalls dankbar,
Kay
Schuldenkrise – A. Fishers „Panzerfaust“
Adam Fisher, Investment-Chef des Hedge-Fonds Commonwealth Opportunity Capital, prophezeite jetzt laut „Handelsblatt“ Panik an den europäischen Finanzmärkten. Die Märkte, meint er, werden nichts Geringeres mehr akzeptieren als etwas, was er die „Panzerfaust-Lösung“ nennt: Eine „ganzheitliche Lösung“.
Das klingt nicht schlecht. Doch was der Spekulant (sein Fonds wettete vor gut einem Jahr auf einen fallenden Euro) darunter versteht, dürfte sich über kurz oder lang tatsächlich als Panzerfaust entpuppen, eine Waffe, deren Feuerstrahl nach hinten losgeht. Denn eine „vollständige fiskalische Einheit Europas“ nach dem Geschmack von A. F., hergestellt durch die Ausgabe von Euro-Bonds (Anleihen der EU-Staatengemeinschaft), würde nichts weiter als eine weitere Amerikanisierung des europäischen Finanzsystems bewirken. Man vergrößerte nur die Dimensionen der Finanzspekulation, ganz im Interesse auch von A. Fisher. Das eigentliche Problem aber, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben und deren Finanzierung vom Spiel- und Spekulationstrieb, von der Gier wohlhabender Privatpersonen und Gesellschaften (China dürfte vor allem aus politischem Interesse massenhaft amerikanische Staatsanleihen horten) abhängen, bliebe bestehen. Zweitens: Eine massive Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB), was Fisher sich auch vorstellen könnte, wäre nur die Nachahmung der US-amerikanischen Variante staatlicher Schuldenpolitik. Und drittens übrigens: Die EZB ist bereits auf dem besten Wege dahin. Gerade wurde mitgeteilt, dass die europäische Notenbank nun doch wieder Staatsanleihen von EU-Ländern aufkaufen werde. Bereits vor zwei Jahren erreichte der Schuldenstand der Euro-Staaten insgesamt mehr als sieben Billionen Euro (rund 80 % des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von knapp neun Billionen Euro). Wenn nun den Amerikanern „nachgeeifert“ wird (auch die amerikanische Fed steht angesichts der sehr mauen Wirtschaftsentwicklung und vor allem der weiter stark angespannten Lage auf dem US-Arbeitsmarkt wieder unter öffentlichem Druck, eine weitere Runde von Staatsanleihenkäufen einzuläuten – bei einem neuesten Höchststand der US-Staatsverschuldung bei 14,58 Billionen Dollar, während das BIP der größten Volkswirtschaft der Welt im vergangenen Jahr bei 14,53 Billionen Dollar lag), scheint eine ganzheitliche Lösung des europäischen staatlichen Schuldenproblems noch in weiter Ferne zu liegen. Wie eine solche im Prinzip aussehen könnte, wurde in Nr. 15 des „Blättchens“ anzudeuten versucht.
Spuren der Geschichte
Die diesjährige „rote Wallfahrt“ des Südthüringer Verbandes der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten führte nach Berlin. Zum Programm gehörten u.a.: Auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlins Mitte, ein Gedenken für ermordete Männer des Widerstandes, eine Führung auf dem Gelände des Dokumentationszentrums des vormaligen Zwangsarbeiterlagers in der Britzer Straße in Berlin-Schöneweide, der Besuch der Ausstellung Topographie des Terrors und eine kenntnisreiche Führung durch Prof. Dr. Heinrich Fink, vormaliger Abgeordneter des Bundestages und derzeitiger Vorsitzender der VVN/BdA, zu den vielfältigen Geschichtsspuren im Reichstagsgebäude.
In Augenschein wurden im Hohen Haus dabei auch jene Spuren der Geschichte genommen, die die Befreier der Hauptstadt 1945 im Reichstag hinterließen. Genauer gesagt: Jener Teil der Inschriften an den Mauern des Reichstages, der nicht übertüncht oder anderswie getilgt worden ist.
Warum eigentlich sollten wichtige Spuren der Geschichte gelöscht, offensichtlich ausgelöscht, werden?
Da Geschichte jedoch unwiderruflich Geschehenes ist und nicht retuschiert werden sollte, seien hier beispielhaft drei handschriftliche Botschaften aus den ersten Maitagen des Jahres 1945 wiedergegeben, die sowjetische Kriegsberichterstatter seinerzeit festgehalten haben, die jedoch heutzutage nicht mehr an den Mauern des Reichstagsgebäudes zu sehen sind.
Ihrer unmissverständlichen Aussagen wegen, seien sie hier, in der Übersetzung aus dem russischen Original, wiedergegeben.
Auf den kampfgeschwärzten Mauern des Reichstagsgebäudes erklärte A. K. Zverjev, zwei Tage nach dem Sieg der Roten Armee am 11.5.45, warum er nach Berlin gekommen war: „Ich begann meinen Feldzug von Kertsch-Stalingrad aus, und kam deshalb bis in die Höhle des Raubtiers, d. h. nach Berlin“. Darunter schrieben (in einem kunstlos gerahmten Text) die Leningrader Major Andrejev, Ochrijenko und Michailin ihr politisches Vermächtnis: „Wir sind deshalb hierher gekommen, damit Deutschland nicht uns heimsucht.“
Und schließlich folgt: „Die Ruinen mögen die deutschen Räuber für viele Jahre an die Kraft der Helden der Roten Armee erinnern“. Rechts daneben, verweist die Inschrift auf den zurückgelegten Weg; „Wolga – Berlin“.
Zu finden sind die Originalfassungen der Fotos mit einiger Geduld und Sprachkenntniss u. a. unter http://www.yandex.ru, dem meistgenutzten russischsprachigen Internet-Rechercheprogramm.
Jesus’ Wort aus der Bergpredigt: „Was siehst Du aber einen Splitter in deines Bruders Auge, und des Balkens in deinem Auge wirst du nicht gewahr?“ (Lukas, 6,41) scheint ein vorweggenommener Blick auf das heute vorherrschende Islam-Bashing in den Medien hierzulande zu sein. Da rückt eine Einlassung von Arno Widmann in der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung das Bild zumindest wieder etwas gerade: „Der Islam ist demokratiefeindlich. Der Islam nimmt zur Durchsetzung seiner Ziele die Tötung von Tausenden, ja Hunderttausenden in Kauf. Die Gesetze des Islam sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Jeder dieser Sätze ist richtig. Freilich nur, wenn wir bereit sind, statt Islam jedes Mal zum Beispiel auch Christen- oder Judentum einzufügen.“
Widmann ersparte sich zwar die Aufzählung der historischen Belege dafür – von den Kreuzzügen über die Inquisition und die Kolonialisierung Afrikas, Lateinamerikas und Asiens durch christliche Abendländer bis hin zu diversen Feldzügen Israels gegen seine Nachbarstaaten und die Palästinenser, aber mit Blick auf den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik vermerkt er zumindest einen historischen Fall: „Dass Spanien wohl 300.000 Mauren vertrieb, die nach der Reconquista im Land geblieben waren, interessiert ihn. Nicht als Beispiel einer unmenschlichen Barbarei, sondern als Beleg dafür, dass ‚ethnische Reinigungen’ funktionieren.“
Zum Beitrag über taktische Kernwaffen in der aktuellen Ausgabe: Der frühere australische Außenminister Gareth Evans beklagte unlängst in einem Beitrag (siehe: http://www.project-syndicate.org/commentary/evans6/German): „Einer der entmutigendsten Aspekte der heutigen internationalen Diskussion besteht darin, dass die Bedrohung der Menschheit durch die weltweit 23.000 Nuklearwaffen – und diejenigen, die mehr davon bauen oder sie bereitwillig anwenden möchten – politisch nur noch am Rande behandelt wird. […]Die Angst vor einem atomaren Holocaust scheint gemeinsam mit dem Kalten Krieg verschwunden zu sein. […]Von wenigen Ausnahmen abgesehen, zeigt die heutige Generation führender Politiker wenig Interesse an Abrüstung, und die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist als Thema kaum weniger populär. Und Druck der Öffentlichkeit, der dies ändern könnte, ist nicht vorhanden.“
Evans ist sich mit der amerikanischen „Viererbande“ (H. Kissinger, G. Shultz, S. Nunn und W. Perry) einig, „dass die Risiken von Atomwaffen bei der heutigen Sicherheitslage jeden nur denkbaren Nutzen in den Schatten stellen“ und formulierte vier Botschaften. „Die erste Botschaft ist, dass die Bedrohung einer Katastrophe durch Nuklearwaffen weiterhin alarmierend aktuell ist. […] Die zweite Botschaft besteht darin, dass die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges für die heutige Welt irrelevant ist. […]Die dritte Botschaft ist, dass die bestehenden Atommächte, wenn sie andere Staaten ernsthaft vom Beitritt in ihren Club abhalten wollen, den Besitz nuklearer Waffen zum Zweck der Verteidigung gegen andere konventionelle oder Massenvernichtungswaffen, insbesondere biologischer Art, nicht mehr rechtfertigen können. […] Die letzte Botschaft besteht darin, dass stückchenweise Lösungen oder Sprücheklopferei nicht funktionieren. Nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen, Terrorabwehr und die Risikoreduzierung bei der zivilen Nutzung von Kernenergie sind untrennbar miteinander verbunden und benötigen zusätzlich zu Detailbetrachtungen dauerhafte, umfassende Lösungsansätze. Die nukleare Rettung kann nicht mit Stückwerk […] erreicht werden.“
Evans schloss seine Betrachtungen mit der Bemerkung: „Kissinger ist nicht unbedingt ein Symbol für Idealismus. Aber er ist es allemal wert, angehört zu werden. Insbesondere zu der Frage, die er seit Jahren stellt: Die nächste Nuklearwaffenkatastrophe wird mit Sicherheit stattfinden, und dann muss die Welt drastische Antworten finden. Warum können wir damit nicht schon jetzt beginnen?“ Und wer wäre in der Lage, so bleibt hierzulande zu ergänzen, diese Frage der Bundeskanzlerin zu stellen?
Sooo dramatisch, wie die voraussichtliche US-Staatspleite zu sein scheint, ist sie gar nicht. Schließlich steht eine finanzielle
Ersatzquelle je schon bereit. Denn verfügt der US-Haushalt derzeit noch 73,768 Milliarden Dollar, so tummeln sich in der Kasse des Computergiganten Apple über 76,156 Milliarden. Also: Steve Jobs for president und alles ist wieder gut.
Hierin dürfte auch die Lösung der unseligen Finanzkrisen in diversen Euro-Staaten liegen: Es reicht eben nicht mehr, daß eine Regierung halbherzig die Sache der Konzerne befördert, am besten, die Wirtschaft macht das selbst.
USA = Vereinigte Staaten von Apple, oder auch Fininvestrepublik Italien, oder hierzulande Deutsche-Bank-Republik,
empfiehlt Helge Jürgs
Sehr geehrter Herr Möhring,
vielen Dank für die treffende Beschreibung unserer einmaligen und vielseitigen Region. Es ist jedoch nicht so, dass die Burg Storkow wegen eines Nutzungskonzeptes saniert wurde. Da wurde schon weit vor 1998 von vielen Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Behörden eine umfangreiche Vor- und Zuarbeit geleistet. Die einseitige Darstellung der Phase ab 1998 geht weit an der Realität vorbei, denn das war die Zeit, wo wir immer mehr Mitstreiter gewinnen konnten und gerade der Historische Beirat der Stadt Storkow die historische Rolle der Burg eindrucksvoll herausstellen konnte. Wichtige Bürger und Vereine haben sich auch um politische Unterstützung bemüht und vieles erst möglich gemacht. Der alleinige Hinweis auf Herrn Krumbein ist hier für uns also irritierend.
In den ANTWORTEN der aktuellen Ausgabe heißt es, Siegfried Jacobsohn hätte diese Rubrik 1913 bei der Schaubühne eingeführt. Für die Schaubühne trifft das zweifellos zu. Trotzdem hätte es korrekter heißen müssen: „Siegfried Jacobsohn hatte diese Rubrik 1913 für die Schaubühne schöpferisch adaptiert – von Karl Kraus. Bereits die zweite Ausgabe von dessen Fackel vom April Jahre 1899 wies eine solche Rubrik auf.“
Erst lud man ihn ein, die Eröffnungsrede auf den heute beginnenden Salzburger Festspielen zu halten, dann lud man ihn wieder aus – den ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und heutigen Vizepräsidenten des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates Jean Ziegler, der mit seiner Weltsicht den von ihm Kritisierten, darunter internationale Konzerne wie Nestlé und Crédit Suisse, die zu den Großsponsoren der Salzburger Festspiele zählen, schon lange ein Dorn im Auge ist. Wir dokumentieren nachfolgend die nicht gehaltene Rede Jean Zieglers, die in Kürze im Ecowin Verlag Salzburg erscheinen wird.
Die Redaktion
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Sehr verehrte Damen und Herren, alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte.
Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet. Gestorben wird überall gleich. Ob in den somalischen Flüchtlingslagern, den Elendsvierteln von Karachi oder in den Slums von Dhaka, der Todeskampf erfolgt immer in denselben Etappen. Bei unterernährten Kindern setzt der Zerfall nach wenigen Tagen ein. Der Körper braucht erst die Zucker-, dann die Fettreserven auf. Die Kinder werden lethargisch, dann immer dünner. Das Immunsystem bricht zusammen. Durchfälle beschleunigen die Auszehrung. Mundparasiten und Infektionen der Atemwege verursachen schreckliche Schmerzen. Dann beginnt der Raubbau an den Muskeln. Die Kinder können sich nicht mehr auf den Beinen halten. Ihre Arme baumeln kraftlos am Körper. Ihre Gesichter gleichen Greisen. Dann folgt der Tod.
Die Umstände jedoch, die zu dieser tausendfachen Agonie führen, sind vielfältig und oft kompliziert. Ein Beispiel: die Tragödie, die sich gegenwärtig (Juli 2011) in Ostafrika abspielt. In den Savannen, Wüsten, Bergen von Äthiopien, Djibouti, Somalia und Tarkana (Nordkenia) sind 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit fünf Jahren gibt es keine ausreichende Ernte mehr. Der Boden ist hart wie Beton. Neben den trockenen Wasserlöchern liegen die verdursteten Zebu-Rinder, Ziegen, Esel und Kamele. Wer von den Frauen, Kindern, Männern noch Kraft hat, macht sich auf den Weg in eines der vom Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge und vertriebene Personen eingerichteten Lager.
Zum Beispiel nach Dadaad, auf kenianischem Boden. Dort drängen sich seit drei Monaten über 400.000 Hungerflüchtlinge. Die meisten stammen aus dem benachbarten Südsomalia, wo die mit Al-Kaida verbundenen fürchterlichen Schabab-Milizen wüten. Seit Juni treten täglich rund 1.500 Neuankömmlinge aus dem Morgennebel. Platz im Lager gibt es schon lange nicht mehr. Das Tor im Stacheldrahtzaun ist geschlossen. Vor dem Tor führen die Uno-Beamten die Selektion durch: Nur noch ganz wenige – die, die eine Lebenschance haben – kommen hinein. Das Geld für die intravenöse therapeutische Sondernahrung, die ein Kleinkind, wenn es nicht zu sehr geschädigt ist, in zwölf Tagen ins Leben zurückbringt, fehlt.
Das Geld fehlt. Das Welternährungsprogramm, das die humanitäre Soforthilfe leisten sollte, verlangte am 1. Juli für diesen Monat einen Sonderbeitrag seiner Mitgliedstaaten von 180 Millionen Euro. Nur 62 Millionen kamen herein. Das normale WFP (World-Food-Programm) –Budget betrug 2008 sechs Milliarden Dollar. 2011 liegt das reguläre Jahresbudget noch bei 2,8 Milliarden. Warum?
Weil die reichen Geberländer – insbesondere die EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien – viele tausend Milliarden Euro und Dollars ihren einheimischen Bank-Halunken bezahlen mussten: zur Wiederbelebung des Interbanken-Kredits, zur Rettung der Spekulations-Banditen. Für die humanitäre Soforthilfe (und die reguläre Entwicklungshilfe) blieb und bleibt praktisch kein Geld.
Wegen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte sind die Hedgefonds und andere Groß-Spekulanten auf die Agrarrohstoffbörsen (Chicago Commodity Stock Exchange, u. a.) umgestiegen. Mit Termingeschäften, Futures, etc. treiben sie die Grundnahrungsmittelpreise in astronomische Höhen. Die Tonne Getreide kostet heute auf dem Weltmarkt 270 Euro. Ihr Preis lag im Jahr zuvor genau bei der Hälfte. Reis ist um 110 Prozent gestiegen. Mais um 63 Prozent.
Was ist die Folge? Weder Äthiopien, noch Somalia, Dschibuti oder Kenia konnten Nahrungsmittelvorräte anlegen – obschon die Katastrophe seit fünf Jahren voraussehbar war.
Dazu kommt: Die Länder des Horns von Afrika werden von ihren Auslandsschulden erdrückt. Für Infrastrukturinvestitionen fehlt das Geld. In Afrika südlich der Sahara sind lediglich 3,8 Prozent des bebaubaren Bodens künstlich bewässert. In Wollo, Tigray und Shoa auf dem äthiopischen Hochland, in Nordkenia und Somalia noch weniger. Die Dürre tötet ungestört. Diesmal wird sie viele Zehntausende töten.
Viele der Schönen und der Reichen, der Großbankiers und der Konzern-Mogule dieser Welt kommen in Salzburg zusammen. Sie sind die Verursacher und die Herren dieser kannibalischen Weltordnung.
Was ist mein Traum? Die Musik, das Theater, die Poesie – kurz: die Kunst – transportieren die Menschen jenseits ihrer selbst. Die Kunst hat Waffen, welche der analytische Verstand nicht besitzt: Sie wühlt den Zuhörer, Zuschauer in seinem Innersten auf, durchdringt auch die dickste Betondecke des Egoismus, der Entfremdung und der Entfernung. Sie trifft den Menschen in seinem Innersten, bewegt in ihm ungeahnte Emotionen. Und plötzlich bricht die Defensiv-Mauer seiner Selbstgerechtigkeit zusammen. Der neoliberale Profitwahn zerfällt in Staub und Asche. Ins Bewusstsein dringt die Realität, dringen die sterbenden Kinder.
Wunder könnten in Salzburg geschehen: Das Erwachen der Herren der Welt. Der Aufstand des Gewissens! Aber keine Angst, dieses Wunder wird in Salzburg nicht geschehen!
Ich erwache. Mein Traum könnte wirklichkeitsfremder nicht sein! Kapital ist immer und überall und zu allen Zeiten stärker als Kunst. „Unsterbliche gigantische Personen“ nennt Noam Chomsky die Konzerne. Vergangenes Jahr – laut Weltbankstatistik – haben die 500 größten Privatkonzerne, alle Sektoren zusammengenommen, 52,8 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts, also aller in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer, kontrolliert. Die total entfesselte, sozial völlig unkontrollierte Profitmaximierung ist ihre Strategie. Es ist gleichgültig, welcher Mensch an der Spitze des Konzerns steht. Es geht nicht um seine Emotionen, sein Wissen, seine Gefühle. Es geht um die strukturelle Gewalt des Kapitals. Produziert er dieses nicht, wird er aus der Vorstands-Etage verjagt. Gegen das eherne Gesetz der Kapitalakkumulation sind selbst Beethoven und Hofmannsthal machtlos. „L’art pour l’art“ hat Théophile Gautier Mitte des 19. Jahrhunderts geschrieben. Die These von der autonomen, von jeder sozialen Realität losgelösten Kunst, schützt die Mächtigen vor ihren eigenen Emotionen und dem eventuell drohenden Sinneswandel.
Die Hoffnung liegt im Kampf der Völker der südlichen Hemisphäre, von Ägypten und Syrien bis Bolivien, und im geduldigen, mühsamen Aufbau der Radikal-Opposition in den westlichen Herrschaftsländern.
Kurz: in der aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegengewalt. Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der Tag wird kommen, wo Menschen in Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft und Freiheit, befreit von der Angst vor materieller Not zusammenleben werden.
Mutter Courage, aus dem gleichnamigen Drama von Bertolt Brecht, erklärt diese Hoffnung ihren Kindern:
„Es kommt der Tag, da wird sich wenden / Das Blatt für uns, er ist nicht fern. / Da werden wir, das Volk, beenden / Den großen Krieg der großen Herrn./ Die Händler, mit all ihren Bütteln / Und ihrem Kriegs- und Totentanz/ Sie wird auf ewig von sich schütteln / Die neue Welt des g’meinen Manns./ Es wird der Tag, doch wann er wird,/ Hängt ab von mein und deinem Tun./ Drum wer mit uns noch nicht marschiert,/Der mach’ sich auf die Socken nun.“
Friedrich Küppersbusch im allmontägliches Taz-Interview “Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?” auf die Frage:
“Ist die vielbeschworene Offenheit der skandinavischen Gesellschaften nun in Gefahr?”
F. K.: Ist Anders B. im Kern seiner Religion von Thilo Sarrazin zu unterscheiden? “Europa wird arabisiert” – “Deutschland schafft sich ab”? Wenn es je “Salonbolschewiken” gegeben hat, haben wir es längst mit Salonnazis zu tun. Für diese todschicken Hassprediger brauchen wir nicht auf Skandinavien zu zeigen. Die Islam-Schmähungen gehen nie ohne den diffusen Begriff “Netzwerk” ab, während die Welt und Innenminister Friedrich den Täter sogleich zum “verrückten Einzeltäter” erklärten, zum “einsamen Sonderling voller hasserfüllter Gedanken”. In Schweden und Dänemark regieren die vereinzelten Sonderlinge bereits mit. Die EU lässt Dänemark seine klar fremdenfeindlich motivierten Grenzkontrollen durchgehen: Da könnten wir schon nein sagen. Die vollständig paranoiafreien Statements des noch sichtlich geschockten Stoltenberg imponieren mir: “Zusammenstehen und aufeinander achtgeben”.
Elmar Theveßen (ZDF) und anderweitige Tele-Weissager – Kaum, dass die Bombe in Oslo explodierte, waren für Sie ausreichende Indizien dafür gegeben, dass dieser Anschlag Islamisten zuzuschreiben sei. Können Sie vielleicht mal erklären, warum Sie von Ihrem Arbeitgeber seit eh und je als “Terrorismusexperte” etikettiert werden? “Terrorismusorakel” täte es doch auch, oder?
HWK
Spiegel online mit einer wirklichen Lachnummer,
der Analyse von „Promi-Halbwissen zur Euro-Krise“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de
Eines muss man der Redaktion von Spiegel online zugestehen: Sie hören manchmal das Gras wachsen. Also haben sie sensibel wahrgenommen, dass im Rest der kritischen Öffentlichkeit immer mehr erkannt wird, wie unaufklärerisch und voll gepumpt mit Vor- und Fehlurteilen Spiegel und Spiegel online die Finanzkrise begleiten. Also hat sich die Redaktion an das Prinzip „Haltet den Dieb erinnert“ und anderen, Politikern und Schauspielern Halbwissen vorgeworfen und deren angebliches Halbwissen analysiert. Wir haben diese Texte von Spiegel online kommentiert. Albrecht Müller.
Dabei zitieren wir Original die Texte der Opfer von Spiegel online und immer unter der Einleitung „Fakt ist:“ die Bewertung von Spiegel online.
Übrigens fällt auf, dass Spiegel online dieses Projekt auch nutzt, um ihre Lieblinge auf der Regierungsseite zu schonen und das Milieu Links von Schwarz-gelb zu attackieren. Einer unserer Leser hat ausgerechnet: 25 % regierungsnahe Person stehen 75 % der anderen Seite gegenüber.
Wenn Sie unsere Kommentierung hilfreich finden, dann verbreiten Sie doch bitte diese Kurzdokumentation unter Spiegel- und Spiegel online-Lesern. In diesem Bereich gibt es einen unendlichen Bedarf an Aufklärung.
Angela Merkel: “Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen.”
Fakt ist: Arbeitnehmer in südeuropäischen Ländern machen nicht mehr Urlaub als deutsche. So liegt etwa Griechenland mit durchschnittlich 23 bezahlten Urlaubstagen pro Jahr unter dem europäischen Durchschnitt. Deutschland belegt mit 30 Urlaubstagen dagegen einen Spitzenplatz. Außerdem hat die Anzahl der Urlaubstage herzlich wenig mit dem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Entwicklung in den Euro-Ländern zu tun.
Kommentar AM: Gegen diese Kritik an Angela Merkel ist nichts einzuwenden. Auch in einem gemeinsamen Währungsraum sind die Menschen in den verschiedenen Teilen nicht gezwungen, ihre Gewohnheiten anzugleichen. Das galt auch schon in DM-Zeiten. Die katholischen Landesteile hatten mehr Feiertage, die Kölner nehmen nicht alles so bierernst wie die Ostwestfalen – im Zweifel verdienen sie ein bisschen weniger, als sie könnten. Auch in einem Euro-Raum Europa kann es verschiedene Sitten und Gebräuche geben. Zum Beispiel auch den Wunsch eines Volkes, mit 60 in Rente zu gehen. Oder den Wunsch einen ausgeprägten öffentlichen Sektor zur Versorgung mit Gütern für die Daseinsvorsorge.
Sigmar Gabriel: “Diese Bewertungen von europäischen Mitgliedstaaten durch US-Rating-Agenturen sind höchst fragwürdig. Sie spekulieren heute gegen Griechenland, morgen gegen Spanien, jetzt gegen Italien.”
Fakt ist: Rating-Agenturen geben nur Bewertungen über die Kreditwürdigkeit von Staaten und Unternehmen ab. Sie spekulieren nicht mit Staatspapieren. Das können nur die Anleger – und von denen machen es weniger als allgemein vermutet.
Kommentar AM: Hier ist Gabriel bewusst missverstanden worden. Ihm kam es ja nicht auf die Behauptung an, dass die Rating-Agenturen spekulieren, sondern darauf, dass auf der Basis ihrer Ratings Spekulationen angeheizt werden. Der letzte Satz der SPON-Bewertung soll eine Beruhigungspille sein. Übrigens ohne Beleg. Dass Spekulation stattfindet, ist ja wohl nicht zu bezweifeln. Und dass es offensichtlich genügend so genannte „Anleger“ gibt – einen Begriff den man in Gänsefüßchen setzen sollte, was Spiegel online selbstverständlich nicht tut -, um die Zinsbelastung kleinerer Länder hoch zu treiben, dadurch dass gegen ihre Staatspapiere spekuliert wird. Fazit: Eine rund um oberflächliche und den Rating-Agenturen zugetane Anmerkung von Spiegel online. Zum Problem der Rating-Agenturen siehe auch den Beitrag von Werner Rügemer.
Jürgen Trittin: “Wenn Weidmann gemeinsame Euro-Anleihen als zu teuer ablehnt, liegt er völlig falsch. Die höheren Zinsen für Euro-Bonds muss man mit den Kosten für die Rettungsschirme gegenrechnen. Dann sieht jeder, dass Euro-Bonds günstiger sind.”
Fakt ist: Ob gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten für Deutschland wirklich günstiger sind, ist offen. Bislang haben die Rettungsschirme die Bundesregierung kein Geld gekostet. Dass das nicht so bleiben wird, ist absehbar. Die Höhe der Kosten aber lässt sich derzeit nur schätzen – genauso wie der mögliche Zinssatz von Euro-Bonds.
Kommentar AM: Das fundamentale Anliegen – die Ausschaltung der Spekulation bei der öffentlichen Finanzierung in einem gemeinsamen Währungsraum – wird ausgeklammert. Es ist nämlich überhaupt nicht einzusehen, dass auf Dauer hoch spekulative „Märkte“ über die Kosten der Finanzierung öffentlicher Ausgaben entscheiden. Dabei ist es wegen des Interessenzusammenhangs ziemlich egal, ob die 15 %, 12 % oder 10 % Zinsen von den griechischen Steuerzahlern oder von den Deutschen gezahlt werden. Wir kommen als deutsche Steuerzahler dann glimpflich davon, wenn wir den Griechen die Chance geben, die Rückzahlung ihrer Schulden zu erarbeiten. Das wird immer schwieriger, wenn die Zinslast immer höher wird. Insofern sind wir aus diesen realen Gründen auch interessiert an einer möglichst preiswerten Finanzierung der öffentlichen Ausgaben und der dafür zur Zeit aufgenommenen Gelder, auch in Griechenland. Mit Euro-Bonds wird es billiger als bisher. Und mit direkter Finanzierung der öffentlichen Ausgaben durch die Europäische Zentralbank sowieso. Siehe dazu den Beitrag von Jens Berger.
Sahra Wagenknecht: “Diese Staatsschulden entstehen ja nicht dadurch, dass die Ausgaben so hoch sind.”
Fakt ist: Eine Regierung, die mehr ausgibt als sie einnimmt, muss Schulden machen. Die Lücke kann sie durch höhere Steuern schließen. Wenn das Haushaltsdefizit allerdings zu groß ist, wird kaum eine Regierung um Kürzungen bei den Ausgaben umherkommen.
Kommentar AM: Hier gibt Spiegel online das übliche Promi-Halbwissen wieder. Ausgabenkürzungen führen zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten, das ist der gängige Kinderglaube. Diese halbwissenden Promis in Politik, Medien und Wissenschaft haben aber noch nicht einmal begriffen, dass für einen Staat nicht unbedingt gilt, was für das einzelne Wirtschaftssubjekt gilt. Die Sparabsicht reicht nicht zum Sparerfolg. Das konnten wir bei uns sehen, das konnten wir in den Neunzigern in den USA sehen, das können wir jetzt in Griechenland sehen. Wenn die Konjunktur kaputt gespart wird, dann wird trotz ehrenwertem Sparwillen am Ende weniger gespart als wenn die Konjunktur und damit Steuereinnahmen befördert worden wären.
Bei uns ist übrigens durch die Regierungen Kohl und Schröder und ihre ständigen Steuersenkungen zu Gunsten der Wirtschaft und der Bessergestellten bewiesen worden, dass Staatsschulden vor allem auch durch Steuersenkungen entstehen. Nicht allein, aber auch damit. Der beste Beleg für die Richtigkeit der Aussage von Sahra Wagenknecht sind die unendlichen Milliarden für den Bankenrettungsschirm. Diese Milliarden, die die Verschuldung des Staates bei uns unglaublich angeheizt hat, sind ja keine normalen Staatsausgaben.
Andrea Nahles: “Wir sollten überlegen, ob man Vorkehrungen schafft, die es erlauben, Länder, die sich unter einem Rettungsschirm befinden, vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen zu nehmen.”
Fakt ist: Europäische Politiker werden den US-Rating-Agenturen kaum verbieten können, sich Urteile über Länder zu bilden. Sie könnten höchstens beschließen, die Ratings bei ihren Entscheidungen zu ignorieren. Doch das könnte die Verunsicherung der Anleger eher vergrößeren als verringern.
Kommentar AM: Bei Spiegel online wieder die übliche Fixierung auf die Märkte und die Anleger, im übrigen teilweise ja auch bei Andrea Nahles. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates, hat die sachlich richtige Position in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Wochenende klar formuliert: „In der Hand von neurotischen Investoren.“ Deshalb müsse sich die Politik „dringend aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten lösen.“
Wörtlich zum Thema Griechenland und Italien:
„Wenn die Mitgliedsländer des Euroraums weiterhin auf sich allein gestellt ihre Finanzierung über die Finanzmärkte sichern müssen, liegt die Zukunft der Währungsunion und damit zugleich die der europäischen Integration in den Händen kurzsichtiger, hoch neurotischer Investoren. Setzt sich der Teufelskreis im Falle Italiens fort, wäre das Schicksal des Euro besiegelt. Die Abhängigkeit von Märkten und Ratingagenturen ist die entscheidende Erklärung dafür, dass es der Politik so schwer fällt, eine vernünftige Lösung für Griechenland zu finden.“
Und weiter:
„Ähnlich wie bei der Finanzkrise im Herbst 2008 ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, bei dem die Politik die Initiative des Handelns gegenüber den Finanzmärkten zurückgewinnen muss. Das ist nur zu erreichen, wenn man die Mitgliedsländer aus der unberechenbareren Abhängigkeit von privaten Investoren und Ratingagenturen befreit.“
Die Erkenntnisse der „halbwissenden“ Spiegel online-Redaktion sind meilenweit von den Erkenntnissen Bofingers entfernt. Man merkt in jeder Zeile, dass Spiegel und Spiegel online eng mit der Finanzwirtschaft zusammenhängen und deren besonders lukrative Geschäftsfelder – Spekulation und Investmentbanking – hochhalten.
Frank Schäffler, langjähriger Berater des Finanzdienstleisters MLP (1997-2010) und FDP-Finanzpolitiker, zur Frage, worin eine Altersvorsorge in Zeiten der Euro-Krise bestehen könnte.: “Gold, Grundbesitz und in der Freundschaft zu einem Landwirt.”
Fakt ist: Europa leidet unter einer Schuldenkrise – so wie die USA und Japan auch. Dass einer der größten Wirtschaftsräume der Welt komplett zusammenbricht, bis auf Gold und Immobilien alle Vermögen ihren Wert verlieren und es in Zukunft weder Brot und Butter noch Eier zu kaufen gibt, ist allerdings extrem unwahrscheinlich.
Kommentar AM: Die Einlassung des FDP-Finanzpolitiker ist eine Zumutung. Aber die Anmerkung von Spiegel online ist dies nicht minder. Das von Spiegel online hier wie auch sonst und von vielen anderen gebrauchte Wort „Schuldenkrise“ ist der Prototyp von Halbwissen. Wir haben eine Krise, die durch folgendes gekennzeichnet ist: konjunkturelle Schwäche und Arbeitslosigkeit in vielen Volkswirtschaften, völliges Versagen der Makroökonomie, Auseinanderentwickeln der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten in der Eurozone, bedingt durch divergierende Entwicklung der Lohnstückkosten, Deregulierung und Ausdehnung der Kapitalmärkte mit neuen Finanzprodukten und unfassbarer Spekulation, Orientierung der unternehmerischen Politik am Shareholder Value, Rettung der Spekulanten durch die Politik, dadurch und durch das Versagen der makroökonomischen Politik weiter bedingte Verschuldung der Staaten, etc. – Die Staatsverschuldung war jedenfalls nicht der Anfang. Schon deshalb macht es keinen Sinn, von „Schuldenkrise“ zu sprechen.
Hermes Hodolides, griechischer Wirt aus der “Lindenstraße”, über die Geldflüsse in seiner Heimat: “Das Geld, was wir jetzt kassieren, das geht nicht an griechische Taschen, das geht gleich an die Zinsen, bei uns bleibt nichts haften.”
Fakt ist: Mit den Krediten der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds werden nicht nur die Zinsen Griechenlands bezahlt. Auch staatliche Leistungen werden damit finanziert.
Kommentar AM: Nun gut, wenn es so ist. Aber Halbwissen kann man dem Wirt aus der Lindenstraße deshalb nicht vorwerfen. Das ist kleinlich und lächerlich.
Alexis Passadakis, Attac-Aktivist und Politikwissenschaftler, über die Zukunft der Geldpolitik:
“Verschuldete Staaten sollten ihre Gelder in Zukunft ohne Umwege über die Banken direkt von der EZB bekommen. Dann werden die Rating-Agenturen außen vor gelassen.”
Fakt ist: Banken sind im Wirtschaftssystem dazu da, Risiken zu bewerten und unter Umständen auch einzugehen. Würde die Europäische Zentralbank den Staaten direkt Geld leihen, würde sie alle Risiken alleine schultern. Zudem beruft sich die EZB bislang selbst auf Ratings.
Kommentar AM: Es ist schleierhaft, wie man angesichts eines Bankenrettungsschirmes allein in Deutschland von rund 480 Milliarden € und angesichts der Tatsache, dass alleine an die Münchner HRE mindestens schon 80 Milliarden geflossen sind und der Staat die Commerzbank mit 18,2 Milliarden und die Industrie Kreditbank mit ungefähr 10 Milliarden retten musste, niederschreiben kann, Banken seien im Wirtschaftssystem dazu da, Risiken zu bewerten und auch einzugehen. Im übrigen hat die Öffentlichkeit zur Rettung der Banken schon mehr geschultert, als sie zur Absicherung der Europäischen Zentralbank je schultern müsste. Der letzte Satz – zudem beruft sich die EZB bislang selbst auf Ratings – zeigt die Dümmlichkeit der Analyse von Spiegel online.
Wahrscheinlich hat Spiegel online den Auftrag für diese Dokumentation von einer PR Agentur bekommen, die im Auftrag der Ratingagenturen und Investmentbanken arbeitet.
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Übernahme mit freundlicher Zustimmung der Nachdenkseiten
“Dauerhaft als Solitär ein wagenburgähnliches Dasein zu fristen, dürfte dem Land nicht gegeben sein.”, vermutet Heinz W. Konrad bezüglich der Schweizer Perspektiven in Blättchen-Nummer 13, die ich jetzt erst habe lesen können. Das deckt sich mit dem Resümee, das der renommierte Schweizer Ökonom Walter Wittmann gerade erst in seinem neuesten Buch über die “Unabhägige der Schweiz?” zieht.
Zwölf Hauptprobleme listet er dort auf, z.B. die Landesverteidigung («die Schweiz hat keine mehr»), die Grossbanken («UBS und CS sind ein Klumpenrisiko») und das Gesundheitswesen («ein Fass ohne Boden»). Und auch der im Blättchen-Text skizzierte Alleingang der Schweiz in Europa gehört zu Wittmanns negativer Bestandsaufnahme («ein Holzweg»). Pointiert faßt der Fribourger Emerit zusammen: «Solange die Schweiz exakt auf das stolz ist, was sie eigentlich ändern müsste, kann es nur wie bisher weitergehen.»
Freundliche Grüße,
Thorsten Koppusch
Lieber Detlef Kannapin,
ich mag Ihre Miszellen, vor allem, weil sie zum eigenen Weiterdenken anregen. Sofern ich in den von Ihnen aufgegriffenen Themen selbst einigermaßen zuhause bin, liegen meine eigenen Überlegungen den Ihren meist auch sympathisch nahe.
In Ihrer ersten Miszelle verstehe ich aber partout nicht, was Sie mit dem “plötzliche(n) Einfall des Proletarischen” meinen, der “dem dann unvorbereiteten Kleingeistertum das Licht ausbläst.”
Was, bitte, ist dieses wundersam begabte “Proletarische”?
Wüden Sie es jemandem bitte knapp erläutern, der seit langem keinen Anlass mehr sieht, “das Proletarische” als eine politisch ernsthaft gestaltende Kraft zu betrachten?
Mit ungeachtet dieses Zweifels sehr freundlichen Grüssen samt Vorfreude auch auf weitere Miszellen,
Herbert Wilkow
Lieber Herbert Wilkow,
ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen, dass ich sehr verspätet bin, zumal Sie ja nun bereits zum zweiten Mal so freundlich auf meine Beiträge reagiert haben. Vielen Dank dafür. Zu Ihrer Frage. Es gibt mehrere Möglichkeiten der Beantwortung:
1. Die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse steht unmittelbar bevor.
2. Die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse ist in Zukunft zu erwarten.
3. Das Proletariat rebelliert regressiv, das heißt reaktionär.
4. Die Kraft des Proletariats ist stärker als der Kleingeist des Bürgertums, unabhängig von einer politischen Gestaltungsfähigkeit.
Das alles war nicht gemeint. Allerdings sollte man sich davor hüten, dem Proletariat weltweit seinen Klassencharakter abzusprechen. Worauf Sie aber zu Recht hinweisen, ist die praktische Tatsache, dass das Proletariat keine politisch ernsthaft gestaltende Kraft darstellt. Von sich aus kann es das auch gar nicht sein, ökonomisch nicht, da es integriertes Anhängsel des Kapitals ist, politisch nicht, da nicht nach Feierabend oder nach den Ämterschikanen die Revolution durchgeführt werden kann, und auch alltagskulturell nicht, da der Alltag darüber hinaus noch genug zu erledigende Aufgaben bereithält.
Gemeint war dies: Es gibt bei den sog. einfachen Leuten einen gesunden Instinkt, der Schaumschlägerei und gesellschaftliche Ignoranz von substantiellen Veränderungsüberlegungen sehr wohl unterscheiden kann, wenn man sich Zeit für die Leute nimmt. Ich habe das bei Wahlkämpfen in Berlin-Wedding und am Kottbusser Tor selbst erlebt. Unbestreitbar ist mich für mich indes, dass eine fortschrittliche menschliche Gesellschaft nur über die produktive Verwendung der Staatsapparate und auf keinen Fall gegen sie zu erreichen ist. Wenn Sie in der 10. Miszelle den zweiten Punkt betrachten, dann war der Staatssozialismus, bei allen Defiziten, in der gesellschaftlichen Organisation schon einmal weiter. Dem Proletarischen ist am meisten gedient, wenn es als Klasse aufhört zu existieren.
Unstrittig ist für mich auch, dass die Zeit des Kapitalismus vorbei ist. Man sollte schon jetzt überlegen, wie die Infrastruktur und Gebäude zu Wohle aller neu genutzt werden können und sich Schritt für Schritt eine neue Lebensweise einführen lässt.
Alsdann und bis bald, Ihr Detlef Kannapin
Miscellanea X
1. Bürgerdämmerung
Der Essayist, Filmkritiker und Politiktheoretiker Georg Seeßlen unterhält einen blog mit dem ästhetischen Titel „Das Schönste an Deutschland ist die Autobahn“. Seit dem 4. Februar 2011 findet sich darauf eine Ideenskizze für ein Projekt zur theoretischen Begründung des zivilen Ungehorsams. In dem Text erläutert Seeßlen, warum jegliche Hoffnung auf eine Wiederbelebung des „guten“ Bürgertums, das die Ideale von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit hochzuhalten geneigt wäre, leidlich begraben ist. Er schreibt, durchaus mit den unausgesprochenen Marx und Lenin im Hintergrund: „Es wird eine dringende Aufgabe sein zu zeigen, dass das Weltbild des neuen Bourgeois in Europa im allgemeinen und in Deutschland im besonderen ganz einfach unmenschlich ist, dass seine Herrschaftsmittel sich bereits vom Postdemokratischen zum Antidemokratischen entwickeln, dass die ‚Kultur‘, die Aspekte des Bourgeois und des Citoyen zu moderieren, weitgehend vernichtet wurde, dass die ‚politische Klasse‘ auch dort einen Klassenkampf von oben führt, wo sie nicht im Berlusconi-Stil den Staat als Medium der eigenen Interessen benutzt (und dies als Pseudo-Ideologie der negativen Freiheit in der Gesellschaft versenkt), dass ‚Fortschritt‘ bereits ein Aneignungsinstrument einiger weniger der Besitzenden und nicht allzu viel mehr ihrer Parasiten geworden ist, und es wird zu zeigen sein, dass Citoyen und Citoyenne zu Kritik und Widerstand das Recht und die Pflicht haben (oder, wie man so sagt: für immer schweigen sollen).“
Das hat nahezu Hegel-Format. Es gibt noch ausführliche Sätze, deren Länge dem Inhalt und der Substanz adäquat ist. Was ohne zu Zögern durchscheint, ist die Modifikation des alten Eisler-Wortes, wonach zwar der Untergang des Bürgertums gewiss sei, aber mit welcher Abendröte. Aus dieser – der Röte – ist irgendwie ein zynischer schwarzer Block geworden, der auf dem echten Fortschritt lastet wie der Alp. Das Bürgertum bemüht in seinem Niedergang ja noch nicht einmal mehr Ausreden. Es lässt die Dinge laufen. Groß wird das Geschrei sein, wenn der plötzliche Einfall des Proletarischen dem dann unvorbereiteten Kleingeistertum das Licht ausbläst.
(Im Zitat wurden von mir stillschweigend zwei grammatikalische Patzer korrigiert: Der anfängliche einfache Infinitiv mit zu wird nicht durch ein Komma getrennt, auch wenn die Neo-Lexika, die irgendwann wieder aus den Bibliotheken verschwinden, dies hartnäckig behaupten. Das letzte Verb in der eingeklammerten Einfügung im Schlusssatz muss die Mehrzahl abbilden, da Citoyen und Citoyenne durch ein gängiges Bindewort größer als eins sind.)
2. Hacks und die Klassen
Es liegt in der Natur der Sache, dass nach der Revolution sich nicht nur die Dinge ändern, sondern auch die Begriffe. Die Klassen im Staatssozialismus waren zum Beispiel andere als im Kapitalismus. Aus Bourgeois und Proletariern wurden Arbeiter und Bauern, und als auch dieser antagonistische Widerspruch beseitigt war, kamen Wissenschaftler und Parteibürokraten als soziale Triebkräfte zur Geltung. Diese lieferten sich einen Kampf um das richtige Maß zwischen Effizienz und gesellschaftlicher Organisation. Peter Hacks nannte das anhand seines Dramenwerkes eine postrevolutionäre Situation, die dem staatlich sanktionierten Gesellschaftswerk ein ruhiges Fahrwasser schenken sollte.
An einer weltgeschichtlichen Stelle, vielleicht 1971, änderte sich auch diese Konstellation wieder. Im Zusammenspiel derjenigen, denen das Fahrwasser zu ruhig, der Imperialismus zu friedlich, das Leben mit sozialer Absicherung zu langweilig war, und denjenigen, die darauf pochten, aufzupassen, was sonst noch passierte, entwickelte sich eine Schieflage, die kein aufgeklärter Vernunftstaatslenker (einfach, weil keiner mehr da war) ausgleichen konnte. Wir lassen hier beiseite, ob der Kulturstandard im Staatssozialismus schon so weit gediehen war, dass das Projekt des Vernunftstaates um seiner selbst Willen überhaupt hätte wirksam verteidigt werden können, jedoch immerhin. Es war ansatzweise in der Welt, und genau das ist das Unverzeihliche am Staatssozialismus, dass seine Existenz unverrückbare Tatsachen geschaffen hatte, wie verschüttet sie heute und sonst auch immer sein mögen.
Interessanterweise hätte die Historisierung der marxistischen Klassenbegriffe hier hilfreicher sein können als das dogmatische Festhalten an ihnen. Wenn die historische Mission der Arbeiterklasse sich durch den Dreiklang des ethischen Wissenschaftlers, des verantwortungsvollen Funktionärs und des vernünftigen Staatsmannes umsetzen lässt, dann kann es doch der Arbeiterklasse egal sein, welche Interessen durch andere für sie besser verfochten werden als durch sie selbst. Hauptsache, das Kapital ist aus dem Rennen.
3. Wir aber denken anders
Das formulierte eine deutschsprachige sozialdemokratische Zeitung Ende 1932 und meinte damit, dass die Sozialdemokratie keineswegs vor dem Kollaps stünde. Ein paar Monate später dachte sie wahrscheinlich immer noch anders, musste aber schließlich doch einsehen, dass stärkere Kräfte auch wieder anders sind.
Im deutschen politischen Feuilleton wird natürlich immer noch anders gedacht, großflächig. Einer von denjenigen, die keinen Gedanken haben und ihn dennoch aussprechen, meint zum Beispiel folgendes: „Längst hatte die Linke für das Judentum nämlich das Schicksal vorgesehen, sich am sozialistischen Sanktnimmerleinstag dankbar in der erlösten einen Menschheit aufzulösen. Oder, wie Karl Marx in seiner Abhandlung ‚Zur Judenfrage‘ 1843 schrieb: ‚Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum.‘“ Was sollte an der Aussage von Marx falsch sein? Übersetzt in die Jetztzeit heißt das doch nur: Alle Identitätspolitik muss in Gesellschaftspolitik überführt werden, nur der Mensch kann das Ziel einer menschlichen Gesellschaft sein. 1843 bezog sich das auf die Differenzierungen im Emanzipationsdiskurs der Weltreligionen, denen Marx und Engels keine neue Religionskritik, sondern eine materialistische Gesellschaftskritik entgegenstellten. Die Knechtschaft von Identität und Tradition verhindert das tätige Erfassen der Gattung Mensch in allen seinen Ausprägungen und Fähigkeiten. Gerade vom Sanktnimmerleinstag war eben die Rede nicht. Wir aber, die Feuilletonisten und Kopfsalatexistenzen des glorreichen Zeitalters, denken anders. Karl Kraus hat darauf geantwortet: „Nicht sehr tief, aber anders.“ Herrje, es ist doch immer das Gleiche.
4. Der Kinnhaken
Am 13. August 2011 wird sich zum 50. Mal ein Tag jähren, der hierzulande als Tag des Baus der Berliner Mauer in das Gedächtnis eingegangen ist. Als hätte man es an einem einzigen Tag vermocht, mehr als 150 km Grenze handwerklich halbwegs korrekt zu befestigen. Richtig ist allerdings, dass an diesem Tag eine äußere Angelegenheit der DDR in Berlin zu einer inneren wurde. Dadurch, dass der von vielen erwartete Übergangscharakter der Grenzmaßnahmen nicht eintrat und es die eigentlich nicht intendierte Dauerlösung werden sollte, wurde das Grenzregime zu einem Ärgernis und wunden Punkt der Legitimation in der DDR. Es war abzusehen, früher oder später würde sie weg sein. Westonkel Heinz ruft in dem Film „Sonnenallee“ von 1999 auch emphatisch seiner Ostschwester zu: „Doris! Die Mauer muss fallen!“
Wer den 13. August 1961 nicht nur mit Stacheldraht, Mauertoten und ideologisch befeuchteten Augen assoziieren will, ist mittlerweile geradezu ausschließlich auf zeitgenössische Dokumente angewiesen, was im Übrigen ein höchst prekäres Urteil über den Zustand der heutigen Historiographie darstellt. So wäre sicher von Interesse, warum die halboffiziellen Flüchtlingserfassungsstudien des Westberliner Senats der Jahre 1959 bis 1961 davon ausgingen, dass mindestens 90% der dort eingetroffenen DDR-Flüchtlinge für ihr Fluchtmotiv wirtschaftliche Gründe angaben. Als Berlin dann dicht war und zunächst Ruhe einkehrte, bemühte sich die DDR, für Ignoranten lächerlich genug, um Diskussionen. Zum Beispiel hatte im November 1962 ein DEFA-Spielfilm Premiere, der sich mit einigen Komplikationen des Hüben und Drüben in Berlin beschäftigte – „Der Kinnhaken“. Gedreht nach einem Drehbuch von Horst Bastian und Manfred Krug, mit Krug selbst in der männlichen Titelrolle, Dietlinde Greiff in der weiblichen, in der Regie von Heinz Thiel, versucht sich der Film an einer mentalitätsgeschichtlichen Einordnung des Mauerbaus aus östlicher Sicht. Die dichte Atmosphäre, ein Abwägen des Dafür und Dagegen, politische und menschliche Haltungen – alles in einem Film, der zu seiner Aufführungszeit auf wenig Gegenliebe beim Publikum stieß. Wahrscheinlich aber nicht nur wegen der Annahme, hier werde ein politisch heikles Thema erneut nur plakativ verarbeitet, sondern auch wegen des schlechten Leumunds, den DEFA-Filme generell in diesen Jahren hatten. Von heute aus betrachtet ist „Der Kinnhaken“ ein erstaunlich sachlicher Film, der neben den Vorzügen eines geregelten Lebens im Sozialismus (Arbeit, Teilhabe, Sinn) eben auch dessen Schwächen (Versorgungsengpässe, technologischen Rückstand) thematisiert und die spürbare Ambivalenz der Grenze (Flucht ist illegal, man kann erschossen werden. Arbeiten im Westen und Wohnen im Osten war vor der Mauer subjektiv sehr lukrativ und objektiv die soziale Störung, die von den Medien der DDR dauernd als solche so bezeichnet wurde.). Selten sah man einen vorsichtigeren Manfred Krug, der mit Liebe, Geduld, Sensibilität und Anstand die Hauptheldin davon überzeugt, in der DDR zu bleiben. Ihr zwielichtiger Westverführer, der natürlich klischeehaft nicht fehlen durfte, aber weder für die Ursachenforschung noch für das durch den Film illustrierte Zeitgefühl maßgeblich ist, bekommt am Ende dann doch mehrerlei aufs Maul. Der Kinnhaken gilt ihm und dem Westen. Es entbehrt nicht der Komik, dass ausgerechnet die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen den Film in ihre Reihe „‚Grenzverletzer haben keine Chance.‘ – Aus Ost und West: Bewegte Bilder zum Mauerbau“ aufgenommen hat.
5. Philosophisch gesehen (Thesen zum Tage angesichts eines Zitats)
Das Zitat lautet: „Auch wenn sich aus dem Spiel der politischen Differenz keine positiven Schlussfolgerungen mit eindeutiger Sicherheit ableiten lassen (ansonsten verblieben wir ja nach wie vor im Fundamentalismus), so eröffnet sich doch ein argumentatives Feld, auf dem manche plausibler gemacht werden können als andere.“ Manche? Ich nehme an Schlussfolgerungen. Plausibler als andere? Denken auch wir anders? Beredter kann Nullität kaum ausgedrückt werden. Es handelt sich um schlichtes idealistisches Grauen vor der Eindeutigkeit.
Philosophisch gesehen befinden wir uns etwa um 1800, kurz nach Kant mit ein wenig Restaufklärung und viel Theologie. Hegels „Glauben und Wissen“ von 1802 ist jedenfalls noch nicht geschrieben.
Ökonomisch gesehen befinden wir uns in der Agonie des Marktes.
Politisch gesehen befinden wir uns etwa im Jahre 1840, kurz vor der Entdeckung des Kommunismus.
Ideologisch gesehen befinden wir uns in der Episode der Inquisition der Freiheit.
Kulturell gesehen befinden wir uns im Rotlicht der spätrömischen Dekadenz.
Sprachlich gesehen befinden wir uns in der Kreisbewegung regelloser Zernichtung.
Sozial gesehen, siehe oben Punkt 1.
Eine schöne Woche weiterhin.
Erbauliche Morgenlektüre, Ihr “Doppeltusch”, lieber Reinhard Wengierek. Tusch also auch für Sie,
Ihr Kay Bliewand (Mann- und Sander-Fan)
Es gibt Erkenntnisprozesse und daraus folgende Handlungen, die sich in einem solch atemberaubenden Tempo vollziehen, daß es unsereins als Normalverbraucher schwer hat, diesen zu folgen. Soeben, ist zu lesen, hat Braunau am Inn Adolf Hitler den Status als Ehrenbürger offiziell aberkannt. Einstimmig, wie Ortsschulze Waidbacher „glücklich“ verlautbarte; offenbar war er sich dieses Ergebnisses zuvor nicht so sicher. Mit panischen Reaktionen wie der Ablehnung des Aberkennungsantrages hätte man ja durchaus auch rechnen können, wenn man die Überstürztheit dieses Verfahrens in Rechnung stellt.
HWK
Hans-Werner Sinns unverantwortliche Panikmache
von Jens Berger
Für die BILD ist Hans-Werner Sinn „Deutschland klügster Wirtschafts-Professor“. Kritischere Beobachter, wie FTD-Kolumnist Thomas Fricke halten Sinn indes eher für einen „Rumpelökonomen“. Hans-Werner Sinn hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Griechenland lieber heute als morgen in den Staatsbankrott schicken und die Hellenen am liebsten aus der Eurozone werfen würde. Doch die Sinn´sche Radikallösung fand überraschenderweise abseits von BILD & Co keinen großen Anklang. Für Sinn scheint dies Grund genug zu sein, abermals nachzulegen und via BILD ein Schreckensszenario aufzubauen, das seinen Forderungen Nachdruck verleiht. Bei näherer Betrachtung erscheint Sinns Warnung vor einer „Gefährdung der deutschen Renten“ im Falle einer Fortführung der Rettungsprogramme jedoch reichlich abstrus. Von Jens Berger
„TOP-ÖKONOM SINN WARNT – Griechen-Rettung gefährdet Renten!“, so titelte in dieser Woche die BILD-Zeitung. Unter der reißerischen Überschrift bleibt der eigentliche Artikel jedoch inhaltlich mau. Sinn lässt sich in BILD lediglich mit dem Satz „Was nach Griechenland und Portugal fließt, um dort den Lebensstandard aufrechtzuerhalten, geht zulasten des Lebensstandards der Deutschen“ zitieren, um dann schließlich ohne Überleitung zur steilen These zu kommen, „[dass] die deutschen Rentner zu den ersten Opfern der Rettungspakete gehören [werden]“. Leider erklären jedoch weder Hans-Werner Sinn noch die BILD oder der verlagsinterne Zweitverwerter WELT den Lesern, wie man denn zu einem solchen Schluss kommen kann. Das ist freilich verständlich, da ein solcher Schluss wahrlich in die Kategorie „Rumpelökonomie“ gehört.
Die Rente ist sicher
Die gesetzliche Rentenversicherung ist weder kapitalgedeckt noch steuerfinanziert, sondern ein sogenanntes Umlageverfahren. Die ausgezahlten Renten stammen nahezu komplett aus den von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im gleichen Zeitraum eingezahlten Versicherungsbeiträgen. Der Staat zahlt lediglich einen – zu geringen – Bundeszuschuss, der die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung ausgleichen soll. Wenn Sinn also davor warnt, dass die Griechenland-Rettung, die bei näherer Betrachtung ohnehin eher eine Rettung der Gläubigerbanken ist, die „Renten gefährdet“, so kann dies ja nur heißen, dass die Beitragszahlungen in die Rentenversicherung durch die Garantien der Bundesregierung gefährdet werden. Da stellt sich jedoch unweigerlich die Frage, wie sich Hans-Werner Sinn ein solches Szenario konkret vorstellt, schließlich prognostiziert er selbst doch einen phantastischen Aufschwung.
Es macht wohl wenig Sinn, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wie Hans-Werner Sinn eine Gefährdung der Renten begründet – alle möglichen Ansätze sind absurd und selbst wenn Sinn ein „Rumpelökonom“ sein mag, so ist er dennoch nicht dumm. Sinns BILD-Zitat ist wohl vielmehr vor dem Hintergrund zu sehen, dass er dem uninformierten Leser den – falschen – Eindruck vermitteln will, dass die Rente direkt vom Staat ausgezahlt wird. Diese gezielt gestreute Desinformation dient in diesem Falle der Stimmungsmache für weitere neoliberale Sparprogramme zu Lasten der ärmsten der Armen . Wer nämlich tatsächlich glaubt, dass eine äußerst moderat steigende Staatsverschuldung womöglich die Auszahlung der eigenen Rente gefährden könnte, der glaubt vielleicht auch der alltäglichen Meinungsmache aus dem Sinn-Lager.
Wem gehören die Schrottpapiere?
Dabei ist die grundsätzliche Frage, wer im Falle einer Umschuldung eigentlich die Zeche zahlen muss, durchaus begründet. Nachdem die Politik alles in ihrer Macht stehende getan hat, um privaten Gläubigern deren „Schrottpapiere“ abzukaufen, hat mittlerweile in der Tat der öffentliche Sektor die Rolle als größter Gläubiger Griechenlands eingenommen. Selbst im Falle einer Umschuldung ist jedoch die Gleichung, nach der die Staathaushalte der Eurozone direkt in Haftung genommen werden können, zu kurz gedacht. Hauptgläubiger Griechenlands sind der IWF und die EZB. Letztere hält zusammen mit den europäischen Notenbanken nach Angaben der Financial Times fast die Hälfte aller auf dem Markt befindlichen Griechenland-Anleihen. Da die Notenbanken der Eurozone diese Papiere größtenteils zu niedrigen Marktpreisen erworben haben, würde eine moderate Umschuldung womöglich sogar von den Zentralbanken durch deren Reserven abzufedern sein.
Selbst wenn die EZB oder die Bundesbank durch die Rettungspakete langfristig Verluste ausweisen sollten, so müsste dafür nicht zwingend der Steuerzahler haften. Es gibt zwischen der EZB, der Bundesbank und der Bundesrepublik weder eine Anstaltslast noch eine Gewährträgerhaftung, die festlegen würde, dass der Steuerzahler für Verluste der Zentralbank in Rechenschaft zu ziehen ist. Das Finanzministerium müsste sich jedoch darauf einstellen, dass es für einige Jahre auf die Gewinne der Bundesbank, die stets in den aktuellen Haushalt einfließen, verzichten müsste.
Nicht gestellte Fragen
Ein reales Ausfallrisiko für den Staat besteht jedoch bei den Garantien für die bilateralen Kredite, die im ersten „Rettungspaket“ über die KfW vergeben wurden. Hierbei geht es immerhin um 22,4 Milliarden Euro, für die Deutschland bürgt. Bei einem Haircut von 40% müsste der Bund somit Ausfälle in Höhe von fast neun Milliarden Euro ausgleichen. Es ist absolut notwendig, die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass sie diese Kosten dem Steuerzahler ohne eine erkennbare Notlage aufbürdet. Es ist auch notwendig, dass wir uns Gedanken darüber machen, ob wir weiterhin mit der Staatsfinanzierung den Finanzsektor subventionieren. All diese Punkte kritisiert Hans-Werner Sinn jedoch wohlweislich nicht. Stattdessen betreibt er unverantwortliche Panikmache, wenn er suggeriert, dass die „Rettungsprogramme“ die Rente gefährden könnten. Verängstigte und verunsicherte Leser der BILD sind dabei für „Deutschlands klügsten Wirtschafts-Professor“ offenbar nicht mehr als die Kollateralschäden seiner
Meinungsmache.
(mit freundlicher Genehmigung der Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de)
Jakob Augstein in seinem heutigen Beitrag für spiegel-online:
“Wenn es Deutschland so gut geht, wird es wohl auch den Deutschen gut gehen. Was für einen Sinn würde diese Aussage sonst machen? Die Wahrheit ist: Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Es ist lange her, dass sich am Stand der Wirtschaft ablesen ließ, wie es den Menschen geht. Heute hat das eine mit dem anderen wenig zu tun. Und wer sagt, dass es Deutschland gut geht, betreibt damit bereits Politik. Denn er verschleiert das größte Problem des Landes: die soziale Ungleichheit.”
Wo er recht hat, hat er recht.
HWK
Geht es um Menschenrechte im (kommunistischen?) China, geben sich unsere politischen Großkopferten gnadenlos. Würde China 200 neue Leopard-Panzer bei uns bestellen, hätte es wohl keine Chance, bevor nicht alle politischen Gefangenen freigelassen würden, die Todesstrafe abgeschafft und Parteienpluralität zugelassen wäre – am besten gleich die KP-Chinas aufzulösen sei.
Anders in Saudi Arabien, dessen “demokatisches” Grundgesetz ausdrücklich Koran und Sunna sind und der im Artikel 26 besagter – vom König Fahd erlassenen (!) – Verfassung Menschenrechte nur in Schutz nimmt, soweit und wie es das islamische Gesetz verlangt.
Amnesty International listet in Sachen Menschenrechte für Saudi Arabien auf:
Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller
Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen)
Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit
Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren
Ausweisung von Ausländern, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht
Ausweisung politisch Verfolgter
Anwendung der Todesstrafe.
Dorthin also sollen deutsche Panzer gehen; um – siehe Bahrein – gegebenenfalls auch auf demokratiewillige Araber zu feuern.
Läßt sich Heuchelei noch plakativer präsentieren?
Da liest man nun Beiträge wie den von Harald Schumann und fragt sich, warum Hessels Aufruf, sich zu empören, hierzulande in der Allgemeinheit kaum Resonanz erzeugt, jedenfalls keine solche, wie sie den Gegebenheiten längst angemessen wären. Armes Deutschland.
KH Mittig
In Deutschland wird sich empört, lieber Herr Mittig, aber anders. Für Morgen hat zum Beispiel die Partei “Pro Deutschland” zu einer Wahlkundgebung in einem Berliner Wohnquartier eingeladen, in dem etwa 40% aller Bewohner von Transferausgaben abhängen. Am Rande des Kundgebungsgeländes befindet sich eine Bistro-Restauration namens “Die Sattmacher”. Deren Inhaber, sagt die Gerüchteküche, haben ob des nationalen Events Freibier für alle Teilnehmer zugesagt.
Für den morgigen Tag sind fast alle Tische dieser Kneipe vorbestellt. Ach so, in deren unmittelbarem Umfeld befindet sich natürlich die für Berlin typische multikulinarische Konkurrenz … In Deutschland wird sich empört. Nach dem gehabten Muster allerdings.
Passend zum Beitrag von Klaus Hart in der aktuellen Ausgabe des Blättchens: Die brasilianische Umweltbehörde Ibama hat am 1. Juni den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks Bel Monte im Bundesstaat Pará genehmigt. Das Projekt sieht drei riesige Staudämme am Rio Xingu, dem größten Nebenfluss des Amazonas, vor. Dafür müssen riesige Waldgebiete gerodet, große Flächen geflutet und die indigenen Bewohner umgesiedelt werden. Einen ausführlichen Bericht über Bel Monte und andere Infrastrukturvorhaben in Brasilien brachte Le Monde diplomatique im März dieses Jahres: Thomas Fatheuer, „Das brasilianische Modell – Entwicklung ist Umverteilung plus Großprojekte“ (http://www.monde-diplomatique.de/pm/.search?ik=1&mode=erw&tid=2011/03/11/a0061&ListView=0&sort=1&tx=fatheuer&qu=MONDE).
Danke für den Artikel über den Turnvater. Vieles davon war mir neu. Übrigens haben wir in Neubrandenburg einen Jahnstein zu dem ca 170 Stufen im Brodaer Wald führen. In dem Stein ist, glaube ich die Jahreszahl 1814 vermerkt und : hier bildete er deutsche Jugend (oder so ähnlich). Wir erklimmen ihn immer auf unserer Walking-Tour. Er hält uns fit.
Miscellanea IX
Karl Kraus
Vor drei Tagen jährte sich zum 75. Mal der Todestag desjenigen Autors, der wie kein zweiter Gesellschafts- mit Sprachkritik verbunden hat: Karl Kraus. Die deutsche Öffentlichkeit nahm von diesem Gedenktag keine Notiz. Sie schließt messerscharf, dass das, was gerade diesem Land not tut, aus eben dem Grund nicht stattzufinden hat: Die Lehre, dass Sprache mehr ist als Ausdruck, nämlich Haltung.
Peter Hacks hat einmal geschrieben, dass die Zeit einer Gesellschaftsordnung um ist, wenn sich Weltzeitungen nicht mehr bei Druckfehlern schämen. Kraus hätte darauf mit dem Einwand reagiert, dass es sich nicht um Druckfehler, sondern um Denkfehler handelt.
Ohne mir des Datums bewusst zu sein, las ich gestern in der Spielstätte der Peter-Hacks-Gesellschaft aus den Werken von Karl Kraus. Das Programm hieß: „Mir fällt nichts ein! Eine demokratische Lehrstunde mit Karl Kraus“. Der Ankündigungstext lautete: „Was Wege zum Kommunismus sind, Literatur und Schwangerschaft miteinander zu tun haben und wie die sozialdemokratische Presse am Aufstieg des Faschismus beteiligt war. Der unbestechliche Gesellschaftskritiker und Satiriker (als beides noch beim Wort zu nehmen war) wird mit drei brisanten Texten aus den zwanziger Jahren präsentiert. Wer Kraus ernst nimmt, muss Parallelen ziehen.“
Brisanz hin oder her, gelesen wurden „Winke für die Schwangerschaft“ (1926), „‚Verbieten‘ und ‚Verbitten‘“ (1927) und „Hüben und drüben“ (1932). Allesamt Beiträge, mit denen in seltener Klarheit der Grundkonflikt der Epoche zwischen Geist und Korruption argumentativ einer Entscheidung anheimfiel.
Die Lesung wurde von 14 Zuhörern besucht (schließlich war der 14.6.), davon vier meiner Arbeitskollegen, zwei Angehörigen, vier Mitgliedern der Peter-Hacks-Gesellschaft, zwei Unabhängigen und dem technischen Personal. Sie haben alle etwas gelernt. Ich selbstverständlich auch. Immerhin.
Zum Heine-Text in Nummer 12 vom 13. Juni 2011, genauer gesagt zur Vorbemerkung von Wolfgang Brauer:
1988/89 wurde die Schrift “Ascher gegen Jahn. Ein Freiheitskrieg” von Peter Hacks veröffentlicht. Darin erscheint Friedrich Ludwig Jahn in dem Licht, das er verdient. Dass er bei der Wartburgfeier von 1817 nicht anwesend war, ist genauso relevant wie die Behauptung, nur wer in der NSDAP war, darf Nazi genannt werden. Wehlers Einschätzung hätte es nicht bedurft, das Wort “wahrscheinlich” kann mit Hegelianischer Gewißheit gestrichen werden.
Doch, lieber Detlef Kannapin, manchmal ist es nicht falsch, auch Wehler und ähnliche Leute zu zitieren. Das spricht nun gar nicht gegen Hacks und seine verdienstvolle Schrift. Gerechterweise muß man aber bitteschön einräumen, dass nicht Hacks der Ruhm des Primates des Anknipsens der Wahrheitslampe über dem wackeren Freiheitsrecken F.L.J. gebührt, das war auch nicht Heine (den ich allerdings nicht zufällig ausgewählt habe), fairerweise muß man dies E.T.A. Hoffmann zubilligen. Jahn “stand Modell” für dessen Klein Zaches. Das damit ausgesprochene, vernichtende Urteil ist wohl ein eindeutiges. Das hinderte den preußischen Juristen Hoffmann allerdings nicht, sich gegen die willkürliche, Recht und Gesetz beugende Behandlung Jahns durch den preußischen Staat auszusprechen.
Das Vermerken des Umstandes, dass Jahn “nicht oder wahrscheinlich nicht” bei der Bücherverbrennung am Rande des Wartburgfestes anwesend war, dient mitnichten der Reinwaschung. Dies festzustellen schien mir aber nötig, auch die hehrste Gesinnung macht sich angreifbar, wenn sie mit fehlerbehafteten Fakten auch im nebensächlichen Detail operiert.
Am Anfang einer kritischen (öffentlichen!) neuen Sicht auf die sogenannten “Befreiungskriege” in der Literatur der DDR stand übrigens auch nicht Hacks, das war Günter de Bruyn im Jahre 1975 mit seinem “Leben des Jean Paul Friedrich Richter”. In einer Zeit, als die “Patrioten”, die Heine so tief verabscheute, in der DDR hoch im Kurs standen, schrieb de Bruyn über Jean Paul: “Von Kleists patriotischem Sadismus oder den frisch-fröhlichen Wort-Unmenschlichkeiten der Lützower (dem Intellektuellen-Freikorps in schwarzen Uniformen mit Totenköpfen – auch eine Tradition!) trennen ihn Welten.” Dann zitiert er Theodor Körner (auch der in der NVA-Tradition – und nicht nur da! – höchst gelobt und hochgejubelt): “Und sauft euch satt in Blut! … Stoßt ohn’ Erbarmen drein!” Das muß nicht kommentiert werden. Ehre wem Ehre gebührt: Nix gegen Hacks, aber er war nicht der Erste und er war nicht der einzige.
St.Corleone
Wenn
sich über Sizilien eine spannungsvolle Stille ausbreitet,
die Sizilianer mehrheitlich das geheimnisvolle Raunen bevorzugen,
das prächtigste Gebäude von Corleone weiträumig abgesperrt wird,
Patrouillen von sonnenbrillenbewehrten Muskelprotzen in feinen Zwirn und mit einem Knopf im Ohr rund um die Uhr Dienst tun,
dann
das weiss jedes sizilianische Kind, hat die Mafia ein Gipfeltreffen, dessen Teilnehmer der Oeffentlichkeit ebenso verborgen bleiben wie das, was diese zu bereden haben.
Wenn
sich, wie gerade eben, im noblen Schweizer Wintersportort St. Moritz die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz) zu ihrem jährlichen Gipfel treffen, geht es ganz genauso zu: Keine Teilnehmer- oder Rednerliste, keine Tagesordnung, keine Verlautbarungen, kein Protokoll, alles streng geheim.
Mit Mafiosität hat das freilich nichts zu tun, nicht einmal, wenn – na was denn sonst – auch Josef Ackermann zu den (denn doch enttarnten) Akteuren aus der Wirtschafts- und Finanz(unter)welt gehört, die denen aus der Politik ja wohl wieder mal erklären, wo es wirtschafts- und sozialpolitisch langzugehen hat.
Dass man bei soetwa nicht gesehehn werden will, ist schon fast wieder so verständlich wie es das in Sizilien auch ist.
Helge Jürgs
Immerhin nun auch vom Spiegel bemerkt:
„Das ist das wirklich Verstörende an der Lage im Moment, dass die Politik so hilflos wirkt, so machtlos. Sie hat einen neuen Souverän bekommen, das sind nicht mehr wir, das Volk, das eher auf milde Weise eingreift, das sind jetzt die Finanzmärkte, die gnadenlos herrschen. Sie treiben Politiker noch mehr in die ängstlichkeit, die Handlungsschwäche, die Lüge. Die Regierenden sind nun die Regierten der Banken. Das ist die Lage.“
Aus dem Essay von Dirk Kurbjuweit: Ackermanns Herrschaft, Spiegel 22/11
Miscellanea VIII
1. Lektüreempfehlung I
Vor einigen Wochen erschien im Verlag Klaus Bittermann eine Auswahl mit Briefen von Guy Debord aus den Jahren 1957 bis 1994. Debord, Lebenskünstler, Hegel-Exeget, Psychogeograph, anarchistischer Situationist und unbestechlicher Analytiker der spektakulären Selbstüberhöhung der kapitalistischen Gesellschaft, zeigt sich darin als unnachgiebiger Kritiker des modernen Unwesens, aus allem Neues machen zu müssen, was eigentlich sich erst im Zusammenleben hätte bewähren sollen. Er begleitet die Auswürfe seiner Zeit mit dem Gestus hellsichtiger Intellektualität bei gleichzeitigem Hang zur Allüre, die den französischen Bonvivant, nun ja, zum einen auszeichnet, zum anderen befremdlich werden lässt. Was als Kunstprogramm im Dienste der Poesie in den 1950er Jahren begann und im literarischen, politischen wie filmkünstlerischen Werk Debords zum Ausdruck kam, radikalisierte sich im Laufe der 1960er Jahre zusehends, um später schließlich in abgeklärter Resignation zu enden. Immerhin wird Debord mit der 1967 erstmalig veröffentlichten „Gesellschaft des Spektakels“ und den 1988 hinzugefügten „Kommentaren“ wesentliche Elemente der spätimperialistischen Ordnung benennen, die erst heute begrifflich und wirklich zur Geltung kommen: die Verdopplung des Kapitals in Substanz und Bild, die wesenhafte Verkommenheit der Massenmedien, die Erzeugung des Terrorismus durch die symptomatischen Defizite der Demokratie, die Verwandlung aller Ideologie in geglaubte und erfahrene Realität einer immerwährenden Gegenwart sowie die radikalen Bedeutungsverluste herkömmlicher parteipolitischer Artikulation.
Die Briefedition ergänzt ausschnittsweise die auf Deutsch vorliegenden Werke Debords, die für Eingeweihte einige neue Erkenntnisse zu Tage fördert, so vor allem über dessen Haltung zu den extremen Spaltungsvorgängen in der „Situationistischen Internationale“ und über die Klassenkämpfe in Frankreich, Italien und Portugal. Für Interessierte jedoch, die gänzlich ohne Vorwissen den Band zur Hand nehmen, ist das Meiste reichlich verwirrend. Denn leider unterbleibt in Auswahl und Apparat auch nur der rudimentäre Versuch, die beschriebenen Ereignisse und Lebensstationen zu kontextualisieren, so dass der Leser zwingend auf weiterführende Literatur angewiesen ist. Trotzdem ist die Lektüre sehr zu empfehlen. Begründung: Erstens wird der ungeheure Einzeleinsatz von Klaus Bittermann gewürdigt, ohne den Guy Debord in der BRD eine völlig unbekannte, irrelevante Figur geblieben wäre, Debords stark zu kritisierender Anarchismus hin oder her. Zweitens offenbaren die Briefe eine Konsequenz des Lebensentwurfs, die man sich für die Jetztzeit deutlich öfter wünschen mag – man kann Debord viel vorwerfen, nicht jedoch, dass er seinen Grundsätzen nicht treu geblieben wäre. Drittens schließlich erlauben die Briefe doch einen Einblick in die Komplexität analytischer Fundierung, wobei trotz einiger politischer Fehlurteile Debords im Einzelnen das große Ganze nie verfehlt wird. Dass das Grundübel unserer Epoche die kapitalistische Produktionsweise ist, aus dessen Struktur sich die Verwerfungen der Restbestände einer Gesellschaft herleiten, der ein Ziel abhanden gekommen ist.
(Guy Debord: Ausgewählte Briefe 1957-1994. Aus dem Französischen von Bernadette Grubner, Roman Kuhn, Birgit Lulay, Christoph Plutte, Berlin 2011, Edition TIAMAT Verlag Klaus Bittermann, 336 Seiten, 28 Euro.)
2. Lektüreempfehlung II
Nahezu brandneu ist das Buch von Markus Metz und Georg Seeßlen: Blödmaschinen. Die Fabrikation der Stupidität. Da es erst seit einer Woche zu haben ist und mit stolzen 780 Seiten aufwartet, die für Leute in beruflicher Mehrfachbelastung eine umfangreiche persönliche Beleidigung darstellen, kann hier keine auch nur annähernd befriedigende Auswertung geliefert werden. Trotzdem sei der Inhalt, als Anregung, kurz wiedergegeben. Die Autoren bereiten in drei Hauptteilen und acht Kapiteln nahezu das ganze Arsenal gesellschaftlicher Dummheit auf, einerseits in Form der Genese des Begriffs und ihrer bevorzugt medialen Selbstreproduktion, andererseits in der politischen Willensbildung. Vorausgeschickt werden kann, dass im Kapitalismus nichts zu blöd ist, um es nicht in die Öffentlichkeit zu zerren. Dabei halten Metz und Seeßlen das System sui generis in einem dialektischen Widerspruch für den Dummenfang schlechthin, wenn sie auf Seite 35 schreiben: „Der weitläufigste Rohstoff des Kapitalismus ist die menschliche Dummheit. Das weitläufigste Produkt der menschlichen Dummheit ist der Kapitalismus. So wird dieser, wie man sich einbildet, zur ‚Natur‘.“ Bleibt anzumerken, dass angesichts der ideologischen Zumutungen der Gegenwart nichts schwieriger ist, als das notwendig gesellschaftlich falsche Bewusstsein immer und immer wieder zu durchschauen. Man wird sicher klüger mit diesem Buch, auch wenn manchem der essayistische Stil nicht unbedingt behagen wird. Dem bemerkenswert kurzen Literaturverzeichnis kann entnommen werden, dass die Beobachtungen nicht den Büchern, sondern dem Leben folgen. Ob der schlussendliche Aufruf zum Selbstdenken das Hegel-Wort suspendiert, wonach das, was nicht mehr auf den Begriff zu bringen ist, auch nicht mehr sei, ist durchaus offen.
(Markus Metz/Georg Seeßlen: Blödmaschinen. Die Fabrikation der Stupidität, Berlin 2011, edition suhrkamp 2609, 784 Seiten, 25 Euro.)
3. Interpretationslehre
Was deutsche Ideologie sei, hört sich in einem Artikel neueren Datums so an: „Er (der Begriff – D.K.) bezeichnet nicht mehr notwendig die Theorien von Denkern, die in Deutschland leben und wirken, sondern einen bestimmten Ideologietypus, dessen Herkunft zwar in der deutschen Philosophie- und Geistesgeschichte zu verorten ist, der aber als gleichermaßen fetischistisch wie selbstbewusst vollzogene Reproduktion der globalen Selbstverwertung des Werts, die mit permanenter Verelendung, Zerstörung und Vernichtung in eins fällt, gleichwohl verallgemeinerbar ist.“ Nein, ich habe mich nicht verschrieben. Ja, der Satz geht mit Mühe grammatikalisch nahezu korrekt durch, während inhaltlich zu viel geredet wird. Der Satz will sagen: Der deutsche Geist verantwortet alles Niederträchtige der Welt. Selbst als Provokation ist er falsch. Seit wann ist ein Ideologietypus verallgemeinerbar? Was ist das überhaupt? Wenn ich wirklich entschlüsseln möchte, welche ideologischen Konstrukte heute in welcher Intensität wirken, dann bin ich auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, die selber höchst ideologische Kategorie der nationalen Zugehörigkeit wegzulassen. Gleichwohl verallgemeinerbar ist etwas Anderes: Dass der ideologische Angriff auf den Verstandesgebrauch und den Vernunftbegriff schon lange international ist und dass einmal mehr die Lehre Lenins zutrifft, wonach der Sozialismus in nicht geringem Maße durch die „konstruktive kritische“ Kritik der Sozialisten besiegt wird.
4. Sprachlehre V
Zur merkwürdigen Verleihung des Alfred-Döblin-Preises schrieb die „Berliner Zeitung“ am 31. Mai 2011 folgendes: „Der Preis für den irrsten Romanauszug gebührte Angela Steidele. Die Wissenschaftlerin hat über lesbische Liebe in der Literatur promoviert und stellte ihre dokumentarische Fiktion über Ludwig II. und Catharina Linck vor, die als Lagrantius Rosenstengel in den Krieg zieht. Steidele hat sich die Sprache ihrer Quellen durchlauchtigst angeeignet. Wie der Lederpimmel Rosenstengels ist ihre historische Fiktion echter als die Wirklichkeit. Steideles Helden erfinden sich selbst als Geschlecht oder Geschichte, und sie erfindet sie neu als Literatur. Und darum, so Grass, geht es: ‚Erfundene Dokumente sind die spannendsten.‘“ Nur leider falsch. Man erfährt ja gerne viel über Grass und hätte es fast vergessen. Allein weil das Textverarbeitungsprogramm falsche Wörter nicht als falsch anzeigt, werden sie noch lange nicht richtig. „Irre“ hat keinen Superlativ, ebenso wenig „echt“, analog zu „tot“. Das schönste Geschenk ist natürlich „durchlauchtigst“, wobei ich mich dabei ertappe, eher an Küchengerüche denn an Majestäten zu denken. Aufschlussreich ist auch die dreimalige Betonung Fiktion – Fiktion – Erfunden. Der Text kriegt das in einem einzigen Absatz locker unter, wohl um den Lesern nachdrücklich einzuimpfen, dass der Unterschied zwischen objektiver Wirklichkeit und subjektivem Eigendünkel keine Rolle spiele. Das dürfte für den konstruktivistischen Normalbürger des Spätimperialismus stimmen, der Tschechow auswendig kennt, abends beim Wein im Hochglanzzivilisationssarg sein ärmliches Dasein beweint (vgl. Fritz J. Raddatz: Tagebücher – der aufgeblasene „Tod in Venedig“ spätbürgerlicher Existenz) und ansonsten froh ist, wenn der proletarische Zorn ihn noch nicht erreicht hat. „Geschlecht oder Geschichte“, das ist hier die Frage. Antwort: Erfundene Literatur. Das Feuilleton weiß einfach alles.
5. Korrekturen
In den Miscellanea VI behaupte ich unter Punkt 1a), dass die alliierte Vorbehaltsliste nazistischer deutscher Filmproduktionen 1945 lediglich 60 Filme enthalten hätte. Das ist falsch. Richtig ist: Damals standen mehr als 400 Filme auf dieser Liste, heute sind davon 60 prüfrelevante Filme übrig geblieben.
In den Miscellanea VII behaupte ich unter Punkt 4, dass die Formulierung „es hackt“ keinen etymologischen Bezug hat. Es kann sein, dass das falsch ist. Angeblich geht sie auf eine verkürzte Verwendung von „es haackt“ zurück und diese auf den Mathematiker Wolfgang Haack, dessen V2-Versuche hakten, also nicht zündeten. „Es hackt“ wird im Englischen mit „You can’t be serious?!“ ausgedrückt.
Grossartige Idee, die gute alte Weltbühne im Original in Erinnerung zu bringen. Glückwunsch!
Herbert Wilkow
Wer neugierig ist, was Georg Schramm (siehe im aktuellen Blättchen die BEMERKUNG „Direktes Richten“) anlässlich seiner Adelung zum Ehrenpreisträger des Kleinkunstpreises des Landes Baden-Württemberg noch so alles an die Adresse des konservativen, speziell baden-württembergischen Politgesindels gesagt hat, der wird bei Youtube fündig: http://www.youtube.com/watch?v=M5ZlX3U6osw
“Die Rente mit 69 Jahren wird von den Wirtschaftsweisen gefordert. Traum oder Albtraum?” wird Friedrch Küppersbusch in der heutigen Taz gefragt.
Seine Antwort: “Ach, diese Sektenführer, die uns null vor der Bankenkrise warnen konnten und tags drauf genau wussten, dass der Steuerzahler das bezahlen sollte? Warum fragen wir nicht die Omi in der Fußgängerzone mit dem Pappschild “Der Untergang naht”, wie es finanzpolitisch weitergehen soll? Ein Rudel Lobbyisten möchte den Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung weiter drücken und trifft deshalb schon mal Aussagen über das Jahr 2060. …”
Zu “Pflichtmenschen”
Lieber Jörn Schüttrumpf, hier hat sich wohl ein Lapsus eingeschlichen, denn die Innenminister haben ganz sicher nicht vor, mit dem Lügen aufzuhören. Das wäre zu schön, bleibt aber ein Märchen. Sie wollen wohl nur einige alte, bereits lästige, da dümmliche Lügen, für neue aus dem Weg haben.
Lieber Erhard Crome,
sind Sie wirklich sicher, dass es diesen Napoleon, Ghandi, Lenin, Kennedy, Ulbricht, etc. pp (Entschuldigung für diese wilde, aber unendlich fortsetzbare Zufallsauswahl) so wie ihn uns die Medien zu jeweils passender Gelegenheit präsentiert haben, wirklich gegeben hat? Seien Sie ehrlich!
Spaß beiseite – Natürlich ist Geheimdiensten und deren Auftraggebern wirklich alles zuzutrauen. Es ist nur so: wenn wir davon ausgehen, daß im Politischen längst alles manipuliert ist, brauchen wir uns eigentlich nicht mehr mit ihm zu befassen – oder?
Ihr K.-H. Mittig
Lieber Karl-Heinz Mittig,
sind sie wirklich sicher, dass es diesen Osama bin Laden, so wie ihn uns die Medien zu jeweils passender Gelegenheit präsentiert haben, wirklich gegeben hat? Seien Sie ehrlich!
Beste Grüße
Erhard Crome
Lieber Erhard Crome,
ich schätze Ihre Texte sehr, umso mehr überrascht mich, dass Sie nun wohl auch zu den Verschwörungstheoretikern übergelaufen sind… Mißtrauen gegen Geheimdienste und Politik, na sicher. Aber doch bitte nicht im Trüben fischen …
Dennoch freundliche Grüße an Sie und das Blättchen,
Karl-Heinz Mittig
Auch dies lohnt , zur Kenntnis genommen zu werden: Jakob Augstein bei Spiegel-Online:
” (…) Merkels chauvinistische Parolen (von den zu wenig und zu kurz arbeitenden Griechen, K.B.) sind gefährlich. Sie können den ohnehin erstarkenden Rechtspopulismus im Land befördern. Darüber hinaus sind sie aber auch bigott. Die Exportüberschüsse, auf die sich die Deutschen so viel einbilden, bedingen die Leistungsbilanzdefizite der anderen geradezu. Andersherum: Entweder die Deutschen erzielen Exportüberschüsse – oder die anderen tragen ihre Schulden ab. Beides gleichzeitig geht nicht. Da ist eine große Unaufrichtigkeit am Werk, die das Wesen des Populismus ist. Es wäre die Aufgabe der Kanzlerin, hier für Klarheit zu sorgen. Und nicht das Ressentiment zu befördern. (…)”
Passt irgendwie gut zu dem Petras-Text in dieser Ausgabe, was heute in der Berliner Zeitung zu lesen war:
“Die Landesverteidigung bleibe zwar die Hauptaufgabe der Bundeswehr, doch eine unmittelbare territoriale Bedrohung der Bundesrepublik sei “unverändert unwahrscheinlich”. Risiken und Bedrohungen entstünden eher aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, durch internationalen Terrorismus, diktatorische Regime und durch Naturkatastrophen.
Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung seien für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. “Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, zum Beispiel durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar”, betonte de Maizière.
Dabei ist es grade mal rund ein Jahr her, dass ein Bundespräsident für solch offene Worte den Hut nehmen musste.
Herbert Wilkow
Volker Schmidt in der heutigen Berliner Zeitung zum Ausgang des Demjanjuk-Prozesses:
“… Selbst wenn Demjanjuk seine Strafe absitzen müsste: Ein Urteil in Prozessen wie diesem kann der Tat, kann den Opfern, kann auch der Biografie eines John Demjanjuk gar nicht gerecht werden. Zu ungeheuerlich ist das Mordgeschehen, zu vieles ist falsch gelaufen in seiner Aufarbeitung. Ja, es war ein unwürdiger Prozess – weil sein Gegenstand die Verbrechen eines Regimes waren, das seinen Opfern jede Würde nahm. Und weil die Bundesrepublik über Jahrzehnte würdelos mit dieser Vergangenheit umgegangen ist. Das lässt sich nicht wiedergutmachen. Nie wieder.”
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Chinas Macht
Griechenland stehe mehr denn je kurz vor dem Absturz, und das sorge bei manchem – wie der Drahtseilakt im Zirkus – für Nervenkitzel, hieß es in der jüngsten ARD-Sendung Plusminus (10.5.11). Auf wunderbarem Können auch wie im Zirkus scheint die Tatsache zu beruhen, dass dennoch der Euro sich auf einem Höhenflug befindet. Plusminus: Es sei nicht besonders kluge Politik, die den Euro trotz Griechenland-Krise stark hält, es seien die anderswo schwelenden Krisen, etwa in den USA oder Japan. Dem ist nicht zu widersprechen.
Doch wenn man bei Plusminus mit Berufung auf den Fondsmanager Prof. Max Otte meint, auch die chinesische Wirtschaft könne, da sie auf Export ausgerichtet sei, nur so lange boomen, wie der Rest der Welt fleißig chinesische Produkte kauft, so dürfte ein Fehlschluss vorliegen, der typisch ist für kurzsichtiges, gewinnorientiertes betriebswirtschaftliches Denken. (Otte ist laut Wikipedia Professor für allgemeine und internationale Betriebswirtschaftsprobleme an der Fachhochschule Worms und Leiter des von ihm gegründeten Instituts für Vermögensentwicklung GmbH in Köln sowie unabhängiger Fondsmanager.) Die chinesische Führung vermag dank ihrer kommunistischen Ideologie nicht nur, in erster Linie volkswirtschaftlich zu denken, sondern mit ihrer kommunistischen Zentralmacht auch volkswirtschaftliches Denken zielgerichtet umzusetzen, ohne auf die widerstreitenden Ansichten einer Vielzahl privater, von grenzenlosem Profitstreben getriebener Interessengruppen und deren Lobby im Parlament Rücksicht nehmen zu müssen. Sie kann ein Optimum für die Gesamtheit anstreben, braucht sich nicht mit dem Mittelmaß des kleinsten gemeinsamen Nenners für das Interesse aller Einzelnen im Ergebnis von Kompromissen zu begnügen. Mit einem Binnenmarkt von weit über einer Milliarde Menschen sind die Chinesen durchaus nicht auf die übrige Welt angewiesen, um rationell, mit optimalen Losgrößen produzieren zu können. Im Falle von Einbrüchen in der Weltwirtschaft, wie Otte sie befürchtet, könnten die Chinesen besser und schneller als alle anderen ihre Wirtschaft auf die veränderten Bedingen einstellen. Denn das Ziel der Pekinger Wirtschaftspolitik dürfte – ungeachtet aller im Reich der Mitte gegebenen unternehmerischen Freiheiten – immer noch darin bestehen, die chinesische Volkswirtschaft als materielle Lebensgrundlage der Nation optimal zu gestalten. Das ist etwas ganz anderes als das ohnmächtige, kurzsichtige und kurzfristige Regierungsbemühen in Amerika, Europa und sonst wo in der Welt, Konzernen und Banken den Weg für die bestmögliche Verwertung „privaten Kapitals“ im Kampf aller gegen alle im Weltmaßstab zu ebnen, sei dies auch ein noch so illusorisches Unterfangen.
Die Bundesrepublik hat dem Gaddafi-Regime nicht nur Ausbildungshilfe geleistet (siehe den Beitrag von E. Schmidt-Eenboom in der „Blättchen“-Ausgabe 08-2011: „Alles privat? – Die Ausbildung libyscher Sondereinheiten durch deutsche Spezialisten“), sondern den Diktator auch direkt militärisch aufgerüstet. Dazu berichtet „Spiegel online“ heute:
„Bis Oktober 2004 galt ein EU-Waffenembargo gegen Libyen. Im Jahr darauf lieferten deutsche Firmen für 300.000 Euro Geländewagen, 2006 waren es schon fast zwei Millionen für militärisches Gerät, 2007 bereits knapp 24 Millionen, 2008 nur vier Millionen, aber 2009 dann über 53 Millionen Euro. Unter anderem bekam Gaddafi wohl moderne Abschussanlagen für Panzerabwehrraketen vom Typ Milan 3, Kommunikationstechnik, Radartechnologie fürs Gefechtsfeld und Störsender. Produkte, die dem Diktator jetzt im Kampf gegen die Rebellen nützlich sein könnten.“
Definierte Deklination
Nun war es den Locations-Scouts der Linken im April also doch noch gelungen, einen bezahlbaren Saal für eine Zusammenkunft der Kreisvorstände zu finden; einfach war das sicher nicht. Bei diesem Treffen soll dem Vernehmen nach eine Zukunftsdebatte geführt werden, was
a) nie verkehrt ist, da mit einer Zukunft in jedem Falle gerechnet werden kann und
b) wohl auch notwendig, wenn die Partei Stagnationserscheinungen nicht in besagte Zukunft prolongieren will.
Gedankliche Vorarbeit wird in Sachen Parteizukunft bereits fleißig geleistet; wie es sich für Linke gehört in diversen Gruppierungen, Zirkeln und „Think-tanks“, auf alle Fälle also pluralistisch. Die Reformer in der Partei – halt, nicht d i e Reformer sondern eine Gruppe von Reformern unter der Reformern – war jüngst besonders fleißig. Und was sie zu Papier gebracht hat, lässt diskursive Erschütterungen erahnen, die es mit manchem Erdbeben aufnehmen können. „Zudem ist sie (die Linkspartei, hwk) gefordert, die gesellschaftlichen Debattenlinien der kommenden Jahre klarer zu definieren und ihre Lösungsangebote nachvollziehbar durchzudeklinieren …“ (ND 11.4.11)
Wenn das keine klare und erfolgsschwangere Kampfansage an den Klassenfeind ist! Wieder mal bewahrheitet sich aufs schönste, dass die Theorie zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift. Wenn auch noch nicht durchdekliniert, so liegt die Theorie also nun auf jenem Tisch, den linke Sangeslust schon lange von den Bedrängern bereinigen will. Nun müssen sich die Massen nur noch von solcherart Handlungsanleitungen begeistern lassen. Wobei es allerdings auch eine andere Interpretationsmöglichkeit gibt: Begeht, wer solch ein Erfolgsrezept in der Öffentlichkeit preisgibt, an seiner Partei nicht Geheimnisverrat? Man weiß ja so wenig …
HWK
Dass Guido Westerwelle auch als Außenminister keine Starbesetzung ist steht außer Frage. Wenn in dem Bestreben mancher Medien, ihn auch aus diesem Amte wegzuschreiben, aber jedes Mobbingmittel recht ist, dann wird das Kind schon mal mit dem Bade ausgeschüttet, und das lässt eher am Urteilsvermögen des Schreibers zweifeln, als dass es der Sache diente.
In der „Berliner Zeitung“ nahm dieser Tage der Historiker Götz Aly wieder einmal den Außenminister aufs Korn, weil der „einer von ihm einberufenen Konferenz für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen“ präsidiert hatte. Aly weiter: „Interessiert hat sich für das fünft-rangige Treffen niemand. Natürlich wäre es schön, es gäbe keine Atomwaffen mehr. Aber ein Außenminister wird für Realpolitik bezahlt, nicht für den Ringelpiez der Neigungsgruppe Wünsch-dir-was.“
Getroffen hatte sich die Gruppe der „Freunde des Nichtverbreitungsvertrags“, zu der sich zehn Staaten am Rande der letztjährigen UN-Vollversammlung im September 2010 in New York konstituiert hatten und der es darum geht, den internationalen Bemühungen um atomare Abrüstung neue Dynamik zu verleihen. Beim jüngsten Treffen in Berlin waren neben Westerwelle die Außenminister Japans, Mexikos, Australiens, der Niederlande und der Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Vertreter von Kanada, Chile, Polen und der Türkei zugegen.
In einer gemeinsamen Erklärung hat die Gruppe konkrete Vorschläge für weitere Schritte auf dem Weg zu Abrüstung und Nichtverbreitung gemacht:
Erstens – Aufnahme von Verhandlungen über ein Produktionsverbot von spaltbarem Material. Nötig dazu ist eine Wiederbelebung der Genfer Abrüstungskonferenz. Sollte dieser Weg nicht zum Erfolg führen, tritt die Gruppe dann für eine Befassung der UN-Vollversammlung ein.
Zweitens – Ratifizierung des Nuklearen Teststoppvertrags durch weitere Staaten und ein möglichst baldiges Inkrafttreten des Vertrags.
Drittens – verbesserte Transparenz der Atommächte über ihre Nukleararsenale und abrüstungspolitischen Anstrengungen.
Viertens – Ratifizierung des IAEA-Zusatzprotokolls durch weitere Länder. Nur so kann die Wiener Atomenergiebehörde die Einhaltung der Nichtverbreitung wirksam überwachen. Alle Staaten der Gruppe haben das Zusatzprotokoll, das unter anderem unangemeldete Verdachtskontrollen ermöglicht, bereits ratifiziert.
„Blättchen“-Leser sind über die Notwendigkeit und die Schwierigkeiten der nuklearen Abrüstung ganz gut im Bilde und wissen, dass diese Frage unverändert eine existenzielle Dimension hat. Wenn sich Götz Aly dafür nicht interessiert und auch sonst in den deutschen Medien kaum jemand, dann lässt das – zumindest in dieser Frage – auf einen Horizont schließen, von dem der Volksmund sagt: „Wie fünf Meter Feldweg.“ Und dieser Eindruck verstärkt sich eher noch, wenn Aly zum Abschluss seiner Suada noch einen drauf setzt und einen anderen Zeitgenossen mit dem Verdikt zitiert, Westerwelle sei „der bornierteste Außenminister seit von Ribbentrop“. Denn der war Hitlers Reichsaußenminister von 1938 bis 1945 und wurde in Nürnberg als einer der Hauptkriegsverbrecher gehängt.
Ach, liebe Ilse, das befürchte ich eigentlich weniger. Denn im Unterschied zum Realsozialismus hat unser demokratisches Gemeinwesen längst, längst begriffen, daß es viel, viel zweckmäßiger ist, jedwedes Dampfablassen zu gestatten, als es – bis zur Exploisivität – mit einem verbotlichen Rückstau zu versehen.
Eben darin sehe ich ja die bis zur Verzweifelung gehenden Aufklärungs-Attacken eines Georg Schramm; er darf (nach 22.00 Uhr natürlich wie alles, was im TV Niveau hat), und er fühlt seine (und unsere) Ohnmacht. Panis et circenses, lautet noch immer das Prinzip der Allgewaltigen. Bis es ihnen auf die Füße fällt. Nur: Haben Sie den Eindruck, dass letzteres bevorsteht?
Freundliche Grüße,
Herbert Wilkow
Bin Laden war sicher von den Unappetitlichsten einer der unappetitlichsten. Aber geradezu ekelhaft ist, wie die Herrschaften des Wortes und der Mikrofone nur noch von “Tötung” sprechen. Tiere werden getötet (einige Tierschützer sprechen in diesem Zusammenhang auch von Mord …). Bislang arbeiteten die Killer-Kommandos der US-Dienste im wenigstens Halbdunklen. Jetzt mit laufender Kamera vor den Augen der Spitzen des Weißen Hauses, die sich noch dabei fotografieren lassen! Ist es “antiamerikanisch”, eine Gruppe von Menschen, die sich zusammengetan hat, andere Menschen umzubringen – auch wenn es sich um Mörder handelt – eine Mörderbande zu nennen? Zumindest dürfte auch dem tumbesten Zeitgenossen klarwerden: Wer diesen Leuten in die Quere kommt, hat ausgelebt.
Heute im ND – treffender kann man sicher nicht sagen, was zu dieser Posse (Posse?) zu sagen ist:
»Sauerei«
Georg Schramm erhielt im Europa-Park Rust den Kleinkunstpreis von Baden-Württemberg. Er sagte den Noch-Regierungsmenschen in der ersten Ehrenreihe ins Gesicht, sie würden ja nun bald im »Endlager für abgebrannte Politiker« landen. Klare Worte, die als lautes CDU-Echo zurückbrandeten: »Arschloch«. Schramm betreibe »Klassenkampf«, eine »Sauerei«.
Eklat – das ist auch ein Ehrenlohn. Ein Barometer dafür, wie dünnhäutig und dummsinnig Politiker sind. Schramm machte quasi seinem legendären kriegsversehrten Rentner Lothar Dombrowski alle Ehre. Ein böser Partisan des verzweifelten Widerstandes, der sich aufstachelnd in Wartezimmer setzt, der Vortragsabende und Kant-Seminare besucht, um die Saat des wallenden Blutes wie einen Virus auch in seine erbärmlich angepassten Mitmenschen zu setzen; immer auf der Suche nach jemandem, »der meine Verachtung verdient«. Weil er sein bisheriges Leben satt hat, führt er es weiter: als Albtraum für andere.
Der großartige Schramm – 1949 geborener Arbeitersohn aus Bad Homburg, Offiziersschüler, zwölf Jahre Psychologe in einer Reha-Klinik – hat einen rigorosen Mut zur geradezu hämmernden Analyse des Zeitgeschehens. Er baut mit dem fast rührenden Stammtischraunen, der forschen Ideologie-Akrobatik und den tapferen Ohnmachtsreflexen seiner Figuren das stimmige Bild einer Welt, in der gilt: »Den Konzernen ist es egal, wer unter ihnen regiert.«
Er verließ den »Scheibenwischer« der ARD; inzwischen tritt er auch nicht mehr in der ZDF-»Anstalt« auf: Schramm wirkt konsequent, will nicht mehr herumbalancieren auf der Einladungsschmiere eines Unterhaltungsbetriebes, der Kritik als Kitzel meistbietend weiterverkauft.
»Thomas Bernhard hätte geschossen«, so hieß ein Programm. Klingt nach einer Sehnsucht, deren Unerfüllbarkeit auf der Bühne charaktervoll ausfallend macht. Also: grandios gut. Eine Emanzipation: vom Kabarettisten zum erbarmungslosen Ankläger. Dem ein Fakt wichtiger ist als eine Pointe. Dessen Komik mehr und mehr einer bitteren Direktheit des Angriffs weicht. Bis ein CDU-Mann »Arschloch« ruft. Wo ihn doch niemand aufforderte, sich zu outen.
Hans-Dieter Schütt
Also, lieber Georg Schramm: Verbalinjurien zu Ritterschlägen!; jedenfalls solange sie aus konservativen oder gar liberalen Ecken kommen …
Schade nur, dass man ihn nun kaum noch erleben wird.
Ilse
Der “finale Rettungsschuss” auf Bin Laden war für die USA in doppelter Hinsicht eine praktische Lösung: Zum einen wurde so vermieden, dass Osama in einem vermutlich jahrelangen Prozess endgültig zum Märtyrer der islamischen Welt hätte aufgebaut werden können. Zum anderen wurde so zudem umgangen, dass bei einem Prozess möglicherweise auch die dubiosen Verbandelungen der USA mit Bin Ladens Heimat Saudi-Arabien ans Tageslicht gekommen wären. “Zwei auf einen Streich” also kann sich Obama nun auf den Gürtel sticken. Und die Angela Merkel die Eintragung in ihr protestantisches Stammbuch schreiben lassen, dass nicht nur “Jesus, meine Freude” ist sondern nun auch die Tötung des dem Gesalbten äußerlich so ähnlichen Osama. Es ist doch schön, womit man einer Chrisdemokratin heuzutage eine Freude machen kann.
Wolfgang Kost
Liebe Blättchen-Macher,
ich finde einfach, daß Ihr es verdient, gelobt zu werden. Nachdem ich schon die vorherigen Ausgabe mit viel Gewinn “inhaliert ” habe, kann ich das von der aktuellen nur ebenso sagen. Ihr habt etwas, was man Neudeutsch als “Alleinstellungsmerkmal” bezeichnet. Über wen in unserer üppigen Medienlandschaft läßt sich das schon sagen.
Ach, gäbe es Euch doch irgendwann wieder gedruckt …
Kay Bliewand
Arno Widmann heute in der Berliner Zeitung:
“Der Krieg gegen den Terror hat viele Terroristen geschaffen. Er hat, das kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, mehr Terroristen produziert als er ausgeschaltet hat. Das ist der Grund, warum die Tötung Osama bin Ladens heute die Lage überhaupt nicht verändert. Es wird nicht an Aktionen fehlen, die als Taten der Rache auftreten werden. Man wird aber davon ausgehen müssen, dass sie eh geplant waren und, wäre Osama bin Laden nicht endlich erwischt worden, unter einem anderen Motto genau so ausgeführt worden wären.”
Wo Widmann recht hat, hat er recht….
Pikante Wechselstabenverbuchelung
Der mitteilsame Regierungssprecher Steffen Seibert hat auf Twitter das “s” mit dem “b” verwechselt – und beschuldigte somit versehentlich den US-Präsidenten unfassbarer Taten: “Obama, verantwortlich für Tod tausender Unschuldiger, hat Grundwerte des Islam und aller Religionen verhöhnt.” Osama kann sich darüber nun nicht mehr amüsieren, er dürfte nun bei jenen 72 Jungfrauen angekommen sein, die laut dem Prophetengefährten Abu Musa muslimischen Märtyrern nach deren Ableben versprochen sind.
Dialektik, kurzer Abriß
“Maschmeyer hat Schröders Wahlkämpfe mitfinanziert, hinterher hat seine Regierung Rürup- und Riesterrenten erfunden, die Maschmeyers Firma AWD tüchtig Aufträge brachte. Und Rürup und Riester AWD-Honorare.”
Friedrich Küppersbusch in der Taz.
Kate ist schwanger!!!
Kate Middleton, pardon: Her Royal Highness Catherine Elizabeth, Duchess of Cambridge, Countess of Strathearn, Baroness Carrickfergus, ist schwanger!!! Mit Drillingen!!!!! – Der globale Erlösungsorgasmus ist noch nicht völlig abgeflaut, da erreicht uns aus Longdong (Tucholsky) bereits die nächste Aufregung: Die Royals werden in rund sieben Monaten um drei Köpfe reicher: Drei weitere Anwärter auf den Thron der Zukunft! Drei Kandidaten für drei weitere Hochzeiten wie die man grade erst verdaute, drei königlich Gebenedeite, die den bunten Postillen in aller Herren Länder wieder Stoff auf Jahre liefern, und, und und …
Wieder liegen sich weltfremde Menschen ob dieser Nachricht allüberall weinend in den Armen. Die Intendanten vor allem der öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen verpflichten alle vorrätigen Bedarfsschwätzer als Kommentatoren der zu erwartenden Geburt, wobei durch ein hochrangiges Adelskollegium im Vorfeld zu prüfen sein wird, ob eine Königliche Hoheit eventuell auch durch einen Kaiserschnitt entbinden lassen darf. Über die Live-Kommentierung aus dem Kreißsaal durch Werner Erhard Rolf Seelmann-Eggebert entscheidet ein Bieterverfahren erst, wenn S.-E. als Ich-AG an die Börse gegangen sein wird. Die Berliner Zeitung lässt bereits jenes Büttenpapier schöpfen, aus dem sie ihre sechswöchigen Sonderausgaben um dieses Ereignis herum dann drucken wird…
Ein Wermutstropfen ist mit dieser Mitteilung leider auch verbunden: sie ist nicht wahr. Jedenfalls bis jetzt nicht. Im Zeitalter des Nachrichtenkrieges um die First-und Top-News ist dies dem Blättchen aber Wurscht. Es hat – zu seiner Schande sei´s gesagt – den Hype um Kätchens und Wilhelmens Hochzeit derart vertrieft, dass ihm nun nur noch eine Topmeldung wie die obige hilft, auch weiter im Konzert der Mediengiganten weiter mitspielen zu dürfen. Und da gilt noch immer: wer´s zuerst weiß, hat gewonnen. Und – Hand aufs Herz – irgendwann wird die obige Nachricht Wirklichkeit werden – ob nun mit Drillingen oder nicht – und dann wird dem Blättchen das Alleinstellungsmerkmal sicher sein, als erste darüber berichtet zu haben.
Das ist ihm im Falle von einem nahezu gleichwertigen Weltereignis schon einmal gelungen – denn bereits vier Jahre vor dessen Eintreten hat es den Tod von Knut vermeldet! Und. Hat´s gestimmt oder nicht?
HWK
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert …
Die Drogeriekette Schlecker hat der bekannten Überwachung ihrer Mitarbeiter noch ein weiteres hinzugefügt. Unter dem Titel “Maßnahmenpaket Personal-Qualität” sind laut Spiegel-Online auf 20 Seiten die Namen von Dutzenden ebenso langjährigen wie missliebigen Angestellten im gesamten Bundesgebiet gesammelt worden; ganz sicher nur deshalb, um für die Betreffenden zu deren nächstem Firmenjubiläum rechtzeitig einen Blumenstrauss in Auftrag geben zu können. Oder gehts etwa doch um die Planung von Repressalien, um sie zu freiwilligem Jobverlust zu veranlassen? Da wüßte ich ein probates Mittel: All die unerwünschten Personen in ein großes Schlecker-Lager sperren und sie dort sechs Wochen ununterbrochen jenem hauseigenen Werbefernsehen aussetzen, das man in allen Schlecker-Filialen auch als Kunde lieben lernen kann. Wetten, dass sich dann nie wieder ein Mitarbeiter mausig machen wird?
Silke
Ein treffender Kommentar zu Frau Merkels Lieblingslösung, der Selbstverpflichtung:
” …. Zwang ist also effektiv. Ist er auch wünschenswert? Warum eine Frauenquote, wenn das Ziel auch mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen zu erreichen ist? Antwort: Weil das Ziel so nicht zu erreichen ist. Schon vor elf Jahren hatte die Wirtschaft sich zur Steigerung des Frauenanteils verpflichtet – mit geringem Erfolg. Nachdem die größten Firmen auch nach mehr als 60 Jahren gesetzlicher Gleichberechtigung nicht wissen, wie sie Frauen Einlass auf ihre Führungsebenen gewähren können, muss es ihnen eben ein Gesetz erklären.”
Christian Bommarius in der Berliner Zeitung
Die Pkw-Maut kommt! Das sicherste Indiz dafür ist das derzeit (wieder mal) zu erlebende mediale Procedere: Wahlweise Hinterbänkler oder anderweitige Adlaten der “Entscheider” preschen informell vor (die Pkw-Maut ist unverzichtbar) und werden von der “Ersten Reihe” empört zurückgewiesen (Niemand hat die Absicht, eine Pkw-Maut “zu errichten”-
jedenfalls nicht vor 2013.)
Wo sie dann kommt, und keinen regts nochmal so auf wie beim derzeit ersten, dem Verpuffungsvvorstoss.
Also: Sparn wir wieder mal, diesmal auf die Maut. Denn so sicher wie diese kommen wird, so sicher ist auch, dass sich keine Regierung daran machen wird, einen erstklassig ausgebauten u n d preiswerten ÖPNV zu entwickeln, der den ganzen Pkw-Irrsinn irgendwann stoppt; da sei schon der ADAC vor, derselbe, der jetzt die Empörungsverpuffung anführt.
Helge Jürgs
Betreff: “Brasilien und der Libyenkrieg” von Klaus Hart
Nicht schlecht, der Artikel!
Allerdings fällt ein kleines, gemessen an dessen Vielschichtigkeit eher unwesentliches Detail dann aber trotzdem ins Auge. Nun ist ja allgemein bekannt, dass es in Brasilien eine ganze Menge spiritueller Bewegungen gibt, deren Anhänger unter anderem ein Phänomen wie die Reinkarnation für eine erwiesene Tatsache halten. Im Falle des Artikels ist nun aber eher doch davon auszugehen, dass es sich bei dem dort zitierten Herrn Veríssimo nicht um den verstorbenen Érico, sondern dessen Sohn Luís Fernando handelt.
Wie dem auch sei, das sich auf letzteren beziehende Zitat ist in jedem Fall ein Blog-Post wert!
Mit freundlichen Grüssen
Als die Berliner Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert wurden, war die SPD Juniorpartner der CDU-geführten Stadtregierung, die dieses verhängnisvolle Projekt über die Bühne gebracht hat. 12 Jahre später stellt sich nun Klaus Wowereit hin (Tagesspiegel-Interview vom 16.4.) und erkärt, auf die Frage “Warum können Sie als Mehrheitsgesellschafter der Wasserbetriebe nicht einfach die Preise senken?” doch tatsächlich: “Die Wasserpreise folgen einer gesetzlich regulierten Preiskalkulation. Und sie wurden von der Umweltsenatorin Katrin Lompscher bisher immer genehmigt. Ihre Behörde ist dafür zuständig, nicht der gesamte Senat.” …
Wie hatte Joschka Fischer doch mal im Bundestag dessen Präsidenten per Zwischenruf beschieden?: “Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.” Das war und ist ordinär und ganz sicher kein erstrebenswerter Stil politischen Umgangs, gewiß, aber es wäre auch im obengenannten Falle treffend, findet jedenfalls
Kay
Zu Friedrichs Aussage, dass es sich aus der Historie nirgends belegen lasse, dass der Islam zu Deutschland gehört, schreibt Jakob Augstein bei Spiegel Online:
… “Der Jurist und Ökonom, dessen Dissertation ´Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen´ behandelt, hatte das Wort Historie vermutlich benutzt, weil es nach einem uraltem Gesetz klingt. Er wollte sagen: Da liegen nicht unsere Wurzeln. Und das wird auch niemand bestreiten. Das gleiche gilt freilich auch für das Frauenwahlrecht und die Promillegrenze am Steuer. Alles in Wahrheit keine Bestandteile alter deutscher oder gar germanischer Überlieferung. Aber Bestandteile der deutschen Gegenwart – und der sollte das Interesse des Innenministers eher gelten als der Geschichte.
Und dass der Islam – ob es einem gefällt oder nicht – angesichts von vier Millionen im Land lebenden Muslimen zu Deutschland gehört, lässt sich mit gutem Gewissen kaum bestreiten. Außer von einem Innenminister der CSU.” …
TALMIWIRTSCHAFT
I. Den veralteten Ausdruck TALMI[1] kennen manche noch als Bezeichnung von Mode- oder Glitzerschmuck. Technikgeschichtlich handelte es sich um die zuerst in Paris erprobte Produktion von Falschgold. Über eine Kupfer-Zink-Münze wird eine dünne Goldschicht gezogen, so daß die gesamte Münze als Goldmünze erscheint.
II. Übertragen und verallgemeinert meint TALMI Unechtes und Gefälschtes, das, was im Medienjargon heuer als „fake“ gilt. TALMI hat wie beim Falschgeld immer schon mit Schein, Täuschung und Betrug zu tun.
III. Auch in Wirtschaft und Gesellschaft[2]: Wie sich zuletzt am Beispiel der Havarie im japanischen Atomkraftwerk März/April 2011 erwies … ist die – angeblich mögliche – friedliche Nutzung des (meist verniedlichend Kernenergie) genannten Atoms weder technisch noch gesellschaftlich möglich.
IV. Diese antihumane Technik verkörpert wie ihr sozialökonomischer Träger, der teils national, teils international organisiert tätige ATOM-INDUSTRIE-KOMPLEX mit abfälliger Weiterentwicklung militär-industriellen Atombombenbaus, keinen menschlichen Fortschritt. Sondern Vernichtung und Destruktion.
V. Genau dies veranschaulicht im Sinne von Dr. Robert Jungk (1913-1994) der Ausdruck TALMIWIRTSCHAFT. Eine Sozialökonomie im entwickelten Kapitalismus, der, „seiner ungebändigten Eigenlogik folgend,“ nicht nur „seine kulturellen Grundlagen zunehmend selbst zerstört“[3]. Sondern auch beschleunigt „in die Unmenschlichkeit“ fortschreitet[4].
[1] Etymologisches Wörterbuch des Deutschen. Hg. Wolfgang Pfeifer (dtv ³1995: 1409-1410)
[2] Richard Albrecht, SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (Shaker 2008: 5-18)
[3] Richard Albrecht, Von den Selbstheilungskräften zu den Selbstabschaffungstendenzen des Marktes. Zur Kritik des real-existierenden Kapitalismus; in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 42 (1991) 8: 508-515;
[4] Robert Jungk, Der Atomstaat. Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit (Kindler 1977)
Dr. Richard Albrecht
Dr. Wilma Ruth Albrecht
Vor einem Monat war auch im Blättchen die Rede vom TV-Börsen-Gurus Markus Frick, der wegen der wissentlichen Verleitung von Anlegern zum Kauf werftloser Papiere – zu seinen eigenen Gunsten – immerhin vor Gericht gekommen ist. Letzteres hat nun sein knallhartes Urteil gefällt. Denn wiewohl der Betrug (außer natürlich der Verteidigung) erwiesen ist, gibts für finanzpolitisch kriminelle Energie solcherart allemal den Bonus einer Bewährungsstrafe. Nun muss hinzugefügt werden, dass Frick per Vergleich Geprellten bereits über vier Millionen Euro erstattet hat. Setzt man das aber als Minimum einer Buße an, dann bleibt die gerichtliche Strafe das, was sie in vergleichbaren Fällen merkwürdigerweise fast immer ist – ein Witz.
Seine DVD „Die todsichere Strategie“, sie ist für schlappe 79 Euro zu haben, kann Frick jedenfalls weiter verhökern, und im TV (“Make money”, N24) werden seinem Antlitz auch bald wieder Ratschläge für Anleger entweichen, wetten dass?
“Justitia, ich wein´ fürchterlich,
Du gehst auf einen langen —————————————————-.
Ach, Tucholsky …
HWK
Blättchen und Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus (HKWM) können sich jetzt näher kommen. Unter http://www.inkritpedia.de sind die bisher erschienenen Bände 1 bis 7 einsehbar. Die Artikel dort sind von viel größerer aktueller Bedeutung, als es zunächst scheinen mag. Dass möglichst viele die Probe aufs Exempel machen, wünscht sich
Wolfram Adolphi (Autor hier wie dort; dort zum Beispiel mit “Kaderpartei” und “Kommunistenverfolgung”, aber auch: “Kinder, Kindheit”.)
Auch sehr hübsch, Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:
“Es ist ein Treppenwitz, dass Westerwelle soeben, just zum Finale seiner Zeit als Parteichef auf Staatsbesuch in China, eine große Ausstellung zur ´Kunst der Aufklärung´ eröffnet hat. Diese Kunst hat der Parteivorsitzende Westerwelle nicht beherrscht, das ist der Kern des heutigen Elends der FDP. Die Partei ist unmündig geblieben, sie ist unmündiger geworden als sie es je war. Jetzt sucht sie den Ausgang aus der Unmündigkeit, in dem sie Westerwelle mit der Luftpumpe verprügelt, mit der er sie einst aufgepumpt hat.”
Friedrich Küppersbusch in der Taz über den Klageweg von RWE gegen das AKW-Moratorium:
“So spektakulär hat es kaum ein AKW-Gegner je vorführen können wie jetzt RWE: ´Eine Million pro Tag Gewinn´ wollen die Herren einklagen. Ihre intellektuellen Brennstäbe scheinen aus eitel Eigenthorium gebraten: für den Fall eines Friedens in Afghanistan oder eines Kriegsverzichtes wie in Libyen erwarte ich hohe Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie.
Zwei Meldungen des Tages:
1. Japan:
Die Hinweise auf eine Kernschmelze im AKW Fukushima verdichten sich. Im Grundwasser an der Anlage wurde jetzt eine 10.000-fach erhöhte Strahlung gemessen. Auch Rindfleisch ist mittlerweile belastet. In der Sperrzone können wegen der Strahlengefahr Hunderte Leichen nicht geborgen werden.
2. Deutschland:
Der Energiekonzern RWE macht ernst: Das Unternehmen klagt gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks im hessischen Biblis.
No comment.
In volkseigenen DDR-Betrieben gab es vielfach eine “Straße der Besten”; an einer Werksstrasse waren dann die Porträts eben der jeweilig “Besten” unter den Arbeitern und Angestellten ehrend und nachahmungsheischend aufgestellt; Charts würde man heute vermutlich dazu sagen.
Gäbe es diese feine Tradition hierzulande, dann gehörte Hans-Peter Friedrich, der neue CSU-Innenminister, trotz der Kürze seiner Amtszeit unbedingt dazu; gar zu beeindruckend doch ist seine Leistunsfähigkeit beim Fettnapftreten. Nun hat er uns Landsleute von Jerusalem aus wissen lassen, das es zwar keine Hinweise auf Selbstmordattentäter in Deutschland gäbe, da man aber “das Gefühl habe, dass der Terror in Deutschland angekommen” sei, sei es auch gut, wenn sich die Bevölkerung der Gefahren bewusst werde.
Angeregt durch diese dialektische Beispielhaftigkeit eines unserer wohl Allerbesten dürfte eine Anschlußaufforderung von Friedrichs FDP-Kollegen Phlipp Rösler nicht lange auf sich warten lassen. Eine der Varianten dafür, wie sie lauten könnte, wäre, die Deutschen dringend vor der Elefantenkrankheit zu warnen. Die kommt bislang zwar nur bei Bewohnern der Tropen vor, und für ihr Auftreten in Mitteleuropa gäbe es zwar keine Hinweise, aber gewarnt hätte man schon mal davor.
Es ist zu befürchten, dass stimmt, wenn es heißt: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
Helge Jürgs
Schwimmen ihnen die Felle davon, werden sogar Kanzler (und selbstverständlich auch Kanzlerinnen) geläutert und erinnern sich daran, als bestallte Pilitiker eigentlich Diener ihres Wahlvolkes zu sein. Und da es im Fluß um Angela Merkel nur so von davonschwimmenden Fellen wimmelt, hat sie auf dem heutigen Bankentag zugeschlagen und vor der versammelten Finanz-Elite tatsächlich erklärt: “Die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft gelten auch für die Finanzinstitute: Unternehmen, die scheitern, verlassen den Markt”!
Und: “In der sozialen Marktwirtschaft haben die Banken eine dienende Funktion.”,Vertrauen sei ein Schlüssel zum Funktionieren der Marktwirtschaft, und dieses Vertrauen sei zutiefst erschüttert worden. Die Krise habe das System “an den Rand des Zusammenbruchs geführt”. Es sei ein Sachverhalt, “der nicht wiederholbar ist, sondern aus dem Lehren gezogen werden müssen”.
Von einer schweren Erschütterung, die diese und weitere geharnischte Worte bei den Bankern ausgelöst haben, ist bislang nichts verlautet worden. Vielleicht gehts denen ebenso wie unsereinem als Wähler: “Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.” (Goethe, Faust 1)
HWK
Die alltägliche Manipulation
Ach, was war ich immer stolz, mich als selbständig Denkenden zu wähnen. Dabei blendete ich, damit das funktioniert, die Hinterkopfschere der ML-Glaubensätze aus. Die arbeitete gleichmäßig u. unspektakulär u. pausenlos u. beherrschte ganz bestimmt 99 % meiner Denkvorgänge ohne zu quietschen. In meiner Wahrnehmung lief mein Denksystem zu 100% der Parteilinie konform. Nur, wenn die restlichen 1 % als Fragen zur fehlenden Logik oder zu Widersprüchen, etwa, wenn These x zur Frage A jetzt plötzlich stimmen soll, kann die bisher geltende These y zur Frage B dies nicht mehr abdecken, kam ein Konflikt auf, da war ich Nörgler, Besserwisser, Krümelkacker. Dieses 1%, anfangs waren es nicht viel mehr, reichten, mich immer mehr mit Argwohn u. scheel anzusehen. Ich hatte meinen Vater in ähnlichen Konflikten resignieren sehen können, aber es fraß in ihm weiter, das merkte ich. Für mich kam diese Lösung nicht in Frage, ich ahnte das dann folgende zwangsweise Ende. Natürlich ließ ich soviel wie notwendig Vorsicht walten, ich war doch kein Selbstmörder, jedoch klein bei gab ich nicht, bestenfalls offen lassen: können wir heute nicht klären. In einigen Fällen aus meiner Umgebung konnte ich beobachten, wie Konflikte ähnlicher Art auswuchsen u. der Abweichler letztendlich sich selbstverleugnend schier zu Kreuze kroch, um die Karriere zu retten. Auch ich war das eine oder andere Mal, wenn auch mit erbärmlichen Gefühlen, daran beteiligt. Herdentrieb .Das erzeugt mir noch heute Lauheit im Bauch, aber: Wer wirft den ersten Stein? Auch ich hatte u. habe Angst, die will erst mal gemeistert sein. Für den, der geistig etwas wacher als die Masse der Parteimitglieder war u. diesen Zusammenstößen ausweichen wollte, gab es den schönen Rat des Zynismus: Lernen, mit der Parteilinie zu schwanken u. man konnte Naumann oder Schabowski werden. Die ganz Schlauen hatten zur Konfliktvermeidung das Zauberwort „Nicht zuständig“ parat. Folgte man dem nicht, sondern blieb bei seinen eigenen Erkenntnissen, die man auch nicht verleugnete, ohne damit hausieren zu gehen, geriet man ins Abseits u. unweigerlich in die Konfrontation, aus der zum Schluß die Entfernung aus dem erlauchten Kreis der Partei mit beruflichen Konsequenzen resultierte, da gab es keine Halbheiten. Aus dem 1 % waren mehr geworden, denn eine ungelöste Frage brachte die nächste u.s.w. Wer die anschließende Verzweiflung erlebt hat, hatte nur einen Halt: Ich habe mir mein selbstständiges Denken bewahrt, das war es wert. Ich war der Manipulation entwichen, dachte ich, denn ich hatte entschieden: Du gehörst ja gar nicht dazu, weil „sie“ deine Partei usurpiert hatten, auf daß sie falsche Wege ging. Es müßten bloß „sie“ weg, die Richtung korrigiert werden u. die neue Gesellschaft könnte sich tatsächlich noch entwickeln. Grandioser Irrtum, den mir ein einfacher Arbeiter in der Umbruchzeit traurig lächelnd urplötzlich hellklar machte: Zu spät, 1953 vielleicht, jetzt nicht mehr möglich! Nicht im Entferntesten für noch existent gehalten purzelten mir die verborgenen Illusionen auf die Füße. Statt vermuteten 99 % Durchblick hatte ich höchstens 50 erreicht, rein quantitativ gerechnet. Qualitativ sah es noch ärger aus, ich hatte die Geburtsfehler des politischen Systems einfach übersehen. Schuld daran war nicht zuletzt, die geläufige Terminologie u. damit deren Inhalte nicht in Frage gestellt zu haben. Die alltägliche Manipulation funktionierte von mir unbemerkt weiter. Die Überwindung dieses Stigma gelang mir weitgehend, völlig wäre wohl wieder illusorisch, mit Marxens Maxime: Alles ständig in Frage stellen!
In der jetzt mich umgebenden Gesellschaft, ich habe mir aus guten Gründen einen Schubladenaufkleber dafür versagt, trifft mich täglich eine diffizilere Manipulation, die auch mit allgemeinen Begriffen wie Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Recht, Volksvertretung u.ä. operiert. Das ist leicht zu durchschauen, da bereits hinreichend geübt. Doch es gibt darüber hinaus eine Vielzahl von an sich harmlosen Sprachregelungen in Politik u. Medien, die hier schon von anderen ausführlich beschrieben wurden, u. die einem Fischschwarm gleich von unbestimmbarer Stelle aus wie durch Zauberhand alle Interpretationen in die gleiche, oft wechselnde Richtung gleiten läßt. Jetzt wurde uns die jahrzehntelange ungeheuerliche Gehirnwäsche pro Kernenergie, am japanischen Volk geübt, demonstriert. Siehe, unsere Medien/Politiker sprechen die Wahrheit u. nichts als diese! Ja, es werden zudem recht unverblümt Fakten der fortwährenden Regierungs- u. Konzernmanipulation während der Katastrophe benannt, bemerkenswert ist das schon. Und es läuft vor aller Augen u. Ohren die Diskussion über die Gefahren der Kernenergie. Es wird über die Ausbreitung der radioaktiven Verseuchung vor Ort berichtet, man übernimmt dabei die Sprache der Lenker vor Ort. Der dominierende Maßstab dabei ist die Dosimetrie, also die Grenzwerte der aufgenommenen Strahlenbelastung, u. die „immaterielle“ Strahlung, die ersteres bewirkt, die Gamma-Strahlung. Kein einziges Wort zur „materiellen“ Strahlung, die Alpha- u. Beta-Strahlung, die von der Aktivierung von Staubteilen durch die Sofort- u. Gamma-Strahlung ausgelöst wird. Es wird so getan, als ob wegen deren geringer Strahlungsintensität, sie liegt ja weit unter den zulässigen Werten u. auch denen der natürlichen Strahlung, keine Gefährdung vorläge. Keine Gefahr? Es ist unverantwortlich, die natürliche „immaterielle“ Strahlung mit der geringen, aber „materiellen“ Alpha- u. Beta-Strahlung zu vergleichen. Es kann Unwissenheit eine Rolle spielen, aber wer in die KC-Abwehr- Problematik auch nur gerochen hat, weiß, hier wird ein fundamentaler Fehler begangen. Die Staubwolken aus dem Katastrophengebiet werden in sehr großen Höhen über sehr große Entfernungen getragen, so wie der Saharastaub ins Amazonasgebiet, so wie der Wind aus Richtung Tschernobyl nach Oberbayern, wo heute noch das Wild nach dem Schuß noch sonderentsorgt werden muß. Denn die jetzt aktiven Elementarteilchen aus dem Bereich der Mikro- u. Nanoabmaße mit „zu vernachlässigender“ Strahlungsintensität, Alpha- u. Beta-Strahler, sind die größte, weil im Einzelfall kaum nachweisbare u. abzuwendende Gefahr. Beim Auftreffen u. Verbleib z. B. auf Schleimhäuten erzeugen sie dort mit hoher Sicherheit Tumore. Ich habe den nicht aus der Luft gegriffenen Verdacht, dieser Zusammenhang wird unter den Teppich gekehrt, da er so gar nicht in das schöne Bild von den Restrisiken paßt, das so schön einlullt. Damit ist die zweite mir aufstoßende Manipulationslinie benannt. Sind es wirklich Restrisiken? Ist es nicht vielmehr ein dem Kernspaltungsprozeß inne wohnendes Grundrisiko, das bei genügend vielen Energiegewinnungsversuchen todsicher außer Kontrolle geraten muß u. immer präsent sein wird, unabhängig von wie vielen zusätzlichen äußeren Kontrollmechanismen, die diese Gefahr zu minimieren vorgeben, tatsächlich jedoch den Überblick nach dem Crash erschweren? Die Umdeutung nach der Formel: Grundrisiko + Sicherheitsmaßnahmen = Sicherheit + Restrisiko ist nichts als ein Taschenspielertrick , der die Gefahren, von den Abfallproblemen, die allein schon dem Wahnsinn nahe kommen, mal abgesehen, ins Unwahrscheinlichen verschwinden lassen soll. Im Bewußtsein, nicht in der Realität. In der Realität gieren die Stromkonzerne nach dem für sie billigsten Strom, der für die Gesellschaft nach vollständiger volkswirtschaftlicher Kalkulation schon immer der teuerste war. Die Spitzenlobbyisten der Konzerne in Regierungsverantwortung hier bei uns ließen der Gesellschaft heimlich die größten Kostenposten unterschieben, was dann die Kernenergie lukrativ macht. In Japan redete man den Leuten ein, daß leider keine anderen Energiequellen wegen der geographischen Besonderheiten zur Verfügung ständen. Das war noch unverschämter gelogen. Ich bin kein Experte, nur interessierter Laie, aber mir ist noch aus den 60-er Jahren die weltweit betriebene Prognose zu Gezeiten- u. Vulkankraftwerken in Erinnerung. Japan hätte nach meiner Schätzung gerade für diese Technologien ideale Voraussetzungen gehabt. Von konzentrierter Forschung u. Entwicklung in diese Richtungen habe ich jedoch bis heute nichts gehört, von Kernforschung schon. Letztere boten den Konzernen die höchsten Profite mit für sie geringstem Aufwand.
Und so empfangen wir Millionen schon tagelang staunend die neuesten Schweinereien zur Katastrophe u. werden am Ende mit schonend frisch gewaschenem Gehirn viel klüger sein. So profan wird unsere so schöne Welt manipuliert.
Zu Schnappauf wäre noch anzumerken, daß er vor Antritt seines Jobs auf dem Olymp der Industrie bis 2007 Politiker war, nämlich Bayerischer Staatsminisminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Unsere Politmanager… allzeit verfügbar und austauschbar. Mal sehen, auf welchem Posten Schnappauf demnächst wieder auftauchen wird. Vielleicht als Generalsekretär des “Verbandes unabhängiger deutscher Protokollanten” oder für den “Dachverband Deutscher Forschungsinstitute zur Weiterentwicklung der Geheimschrifttinte”.
Man weeß ja sowenich…
Nach dem peinlichen Bekanntwerden von Brüderles – immerhin ehrlichem! – Geplapper bei seinen Vorgesetzten im BDI ist nun dessen Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zurückgetreten.
Es ist halt, wie mans kennt: Der Bote ist immer der Dumme, war Schnappauf doch irgendwie auch für die Protokollführung im BDI zuständig. Der Quelle der polituntypischen Offenheit gehts dem Vernehmen nach gut.
HWK
“Der Opportunismus geht zum Regieren, bis er bricht.” -
So Heribert Prantl in der heutigen “Süddeutschen”.
Ein gar trefflicher Satz, findet
HWK
Hundert Fragen, auf die wir jetzt eine Antwort haben wollen. Schluss mit den Lügen!
Auch auf die Gefahr hin, dass man meine Worte für pietätlos hält. Bestimmte Fragen lassen mich nicht mehr los: Ist irgendwer darauf vorbereitet, dass die Meiler in Fukushima doch noch hoch gehen – jetzt, da das mit dem Meerwasser offenbar nicht funktioniert? (Salzkrustenbildung sperrt Kühlwirkung!)
Tagt irgendwo in Europa/in Deutschland die Ethik-Kommission? Oder wartet man hübsch brav, bis alles explodiert? Sicher: Wir müssen jede Panik vermeiden. Doch was machen die Japaner mit ihren Strahlenopfern, was die Auslandsflughäfen mit verstrahlten Einreisenden. Wird im Ernstfall eher würdelos der Geigerzähler in Stellung gebracht – vielleicht im Gegenverkehr zu den Körperscannern, und wie verfährt man mit denen, die kontaminiert sind? Verhängen wir Einreisesperren, werden japanische Waren boykottiert, und wenn ja: welche? Welches sind überhaupt die zulässigen Strahlungs-Höchstwerte für Importprodukte unterschiedlicher Art, und wie kontaminiert ein Mensch einen Menschen?
Wo bitte begraben die Japaner ihre Strahlenopfer? Im nuklearen Zwischenlager, oder einfach in verstrahltem Gelände, dort, wo sie von den Angehörigen gar nicht oder nur in Schutzanzügen besucht werden dürfen. Was trinken Menschen in einer Stadt wie Tokio, wenn das Trinkwasser stärker als bisher verseucht wird? Was essen sie, wenn Lebensmittel beargwöhnt und knapp werden? Wie lange noch werden die zerstörten Anlagen von Fukushima kontaminierte Stoffe ausstoßen − für den Fall, dass es gelingt, den Gau zu verhindern, aber auch für den Fall, dass der Gau stattfindet. Auf welche Strahlenwerte muss man dann gefasst sein – in unmittelbarer Nähe der Anlagen, im Umkreis von 30 …. 80 km, in Tokio, in Osaka, in Fukuoka?
Welcher der verantwortlichen TEPCO-Manager, welcher Verantwortliche der Regierung haben sich in den vergangenen Tagen in die Nähe der zerstörten Reaktoren begeben? Wer ist dafür verantwortlich, dass einige der Liquidatoren stundenlang mit ihren Füßen in Abklingbecken eines der Reaktorblöcke stehen? Wie kann es sein, dass man die für Menschen zulässige Strahlendosis einfach nach oben korrigiert, nur, um die Liquidatoren länger in die Verstrahlung schicken zu können? Werden die Verantwortlichen von TEPCO wie Verbrecher behandelt und lebenslang in einem der Reaktoren angekettet? Kommt der, der den Löschkommandos bei Verweigerung ihres Dienstes mit Strafe gedroht hat, lebenslang ins Zuchthaus. Muss die gesamte japanische Regierung zurücktreten und der Ministerpräsident in Haft. Müssen sämtliche zuständigen Verantwortlichen der japanischen Atomkontrollbehörde wegen Bestechlichkeit und Verletzung der Sorgfaltspflicht einsitzen?
Wie ist es möglich, dass Frau Merkel uns Deutschen kaltschnäuzig ein Moratorium unterjubelt, das sich jetzt als reiner Wahlkampfkatalysator für die CDU entpuppt? („Fauxpas“ Brüderle!) Kann man dieser Kanzlerin, die pausenlos als Sprachrohr der deutschen Finanzoligarchie und deutscher Wirtschaftsbosse unterwegs ist und uns jetzt noch billig hinters Licht zu führen versucht, auch nur einen weiteren Tag Regierungszeit zubilligen? Wie ist es möglich, dass EU-Kommissar Günther Oettinger in seinem Wahlkreis vollmundig verkündet, dass es in Deutschland nie ernsthafte KKW-Vorfälle gegeben habe? Wo es doch Mitte der 1980er Jahre in Biblis beinahe zur Kernschmelze gekommen wäre.
(http://www.spd-beerfelden.de/index.php?nr=11681&menu=1.; http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,nkg87dmzb2yaxwho~cm.asp ) Die deutschen AKWs sollen die sichersten sein. Das beten inzwischen auch die Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter der in Kernkraftwerken Beschäftigten nach. Weil es nicht genügend Aufklärung, Bereitschaft zur Abwägung und alternative Arbeitsangebote gibt.
Wo bitte gibt es federnd und in Etagen gelagerte Notstrom- und Kühlsysteme mit jeweils zwei bis drei Bypässen? Wo eine (endlos lieferbereite) Diesel-Standleitung für Notstrom- Aggregate? Wo gegen Terrorakte geschützte Zwischenlager für ausgediente Brennelemente? Wo regelmäßige Schweißnahtkontrollen für Schutzbehälter und prophylaktischen Austausch von kontaminierten Ausrüstungen?
Warum sind Sie sich so sicher? Weil wir wieder mal eine Schicksalswahl haben?
“Das Schicksal des Menschen ist der Mensch” sagte Brecht. Besagter Mensch kann auch mal ein Schwabe sein, unter einem Schicksal verstehe ich aber denn doch etwas noch viel Schlimmeres.
Ansonst dürfte gelten: Die Planer planen, und das Schicksal lacht dazu! (leider nicht zu autorisieren, wahrscheinlich vom Leben persönlich geschrieben).
H. Wilkow
Lieber Herr Wilkow, danke für den Nachtrag. Was “die Planer” betrifft, wurde im Kabarett jüngst ein schönes Sprichwort zitiert, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: “Planung ist nur der Ersatz des Zufalls durch den Irrtum.” Pfui, wie gemein …
Das Blättchen hat ja sein schönes Horrorskop. Ich würde gern nachgetragen haben, dass in diesem Jahr mit dem Fall von Schwarz/Geld (ha: schöner Tippfehler!), mindestens aber von Merkel gerechnet werden darf. Das würde zwar für Deutschland nicht wirklich viel bedeuten, eine kleine Genugtuung wärs mir aber schon.
Kay
Oh shit – da ist dem Brüderle (bei einem Auftritt vor dem BDI, der einen Wirtschaftsminister im Unterschied zur Öffentlichkeit freilich zu wahren Aussagen veranlasst) unterlaufen, seiner Herrin in die Suppe zu spucken. Denn entgegen deren Versicherungen, dass das AKW-Moratorium niemals nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe, hat nun Brüderle (siehe Süeddeutsche Zeitung) auf Nachfrage des BDI-Präsidenten verlautbart ,dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien”.
Null Überraschung, aber dennoch schön, wenn als Lüge offenbart wird, was als solche bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu vermuten gewesen war.
Helge Jürgs
Lieber Thorsten Koppusch!
Zuerst möchte ich Ihnen für die freundlichen Worte danken und mich für die Verzögerung dieser Antwort entschuldigen, die mir ein wenig Nachdenken abverlangte! Mit Ihrer Frage haben Sie mich auf ein „weites Feld“ geführt, wie Theodor Fontane in seinem Roman den Gutsbesitzer von Briest hat sagen lassen.
Ich habe nämlich mit den „Gesellschaftsformen“, hier und heute insbesondere „Demokratie“ so meine Schwierigkeiten, die mir in den letzten zwanzig Jahren entstanden sind und sich entwickelt haben. Ich weiß heute nicht mehr so recht, was das ist: „Demokratie“, „Kommunismus“, „Sozialismus“ (auch „demokratischer“), „Kapitalismus“. Was ist, wo beginnt und endet und wo existiert(e) das eine und das andere? Ich bin mir nicht einmal mehr sicher, was da gut, besser oder weniger gut ist. (Hitler ist „demokratisch“ an die Macht gewählt worden, Gaddafi begann, wenn ich mich recht erinnere, seine Machtkarriere als putschender Offizier und Hoffnungsträger des Volkes, andere Politiker machten eine Metamorphose vom befreiten Häftling zum Diktator durch (Beispiel E.H.), und die regierenden „Demokraten“ Westeuropas sind selbst Opfer einer Diktatur der Wirtschaft und ihrer Lobby, also der Märkte, aber auch des Wahlvolkes, das nicht solide, langfristige, oft mühevolle Strategien honoriert, sondern „Spitzenerfolge“ bei der Jagd nach Wohlstand auf weniger als Fünfjahressicht. Verweisen möchte ich auch auf die Rolle einer (käuflichen?) Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaft, die seit anderthalb Jahrhunderten ein fest gefügtes System von Dogmen errichtet hat, von dem das gesellschaftliche Bewusstsein so tief geprägt wurde, dass ein freies, vorurteilsfreies Denken der Wissenschaftler selbst kaum noch möglich zu sein scheint und bei Politikern und Wirtschaftspraktikern schon gar nicht. Sie alle denken nur noch an und in Geld und sonstigen Finanzgrößen. Das Wirtschaften hat sich für sie auf den Umgang mit und die Vermehrung von Geld reduziert. Es bedurfte der Klima- und Reaktorkatastrophen, um CO2 und Strahlungsrisiken ins Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger zu bringen.
Inzwischen bezweifle ich auch den Sinn von Definitionen und verzichte nach Möglichkeit auf den Gebrauch unklarer (Totschlag-)Begriffe wie die oben genannten. Ich habe mir angewöhnt, nach den Ursachen bestimmter gesellschaftlicher Erscheinungen zu fragen. Denn mir scheint es in der Natur der Sache zu liegen, dass gesellschaftliches Handeln immer einer Koordinierung, also auch des Wirksamwerdens von Koordinierenden („Führern“) und „Geführten“, sich Unterordnenden bedarf. Und von den vielfältigsten Bedingungen, äußeren und inneren Umständen (z.B. vierzigjähriger Kalter Krieg zwischen West und Ost) sowie historischen Traditionen usw. hängt es wohl ab, wie viel Herrschaft einerseits und individuelle Freiheit bzw. Eigenverantwortung andererseits ein gesellschaftliches System (Staat/Staatengemeinschaft) braucht, um stabil zu sein, sich zu erhalten, zu funktionieren. Das alles sind dynamische Prozesse, die eine fortlaufende Anpassung der gesellschaftlichen Strukturen und Organisationsformen bzw. der Funktionsweisen des gesellschaftlichen Lebens erfordern – sei es durch (friedliche, freiwillige) Reformen oder durch Gewalt im Gefolge von Revolutionen.
Ich vermag also keine alternative Gesellschaftsform (zur heutigen) zu sehen bzw. zu denken, Herr Koppusch. Ich erwarte, halte für wahrscheinlich eine Reform der heutigen Gesellschaft, der Art und Weise ihres Denkens und ökonomischen Handelns, sicherlich auch ihrer Strukturen, ihres Rechtssystems usw. Das wird sicherlich ein ziemlich qualvoller Prozess von Reaktionen auf Krisen aller Art werden, denn erstens wird ein Umdenken nur schrittweise vor sich gehen und sich nicht in einem neuen „Modell“ – welcher Gesellschaft auch immer – manifestieren, und zweitens wird es ein globaler Prozess sein müssen, der das Handeln der Weltgesellschaft betreffen wird und in der praktischen Umsetzung funktionieren muss. Das halte ich nur in einzelnen Schritten für möglich. Entscheidend wird dabei wohl ein ökonomisches Umdenken sein müssen. Wir brauchen eine neue, realistische Vorstellung davon, was den Reichtum der menschlichen Gesellschaft ausmacht, wie er entsteht (nämlich durch Arbeit – das entdeckte schon Adam Smith im 18. Jahrhundert), wie er verteilt werden muss, damit die Weltgesellschaft harmonisiert wir und welche Rolle das Geld dabei spielt, was es seinem Wesen nach heute ist, wie es demzufolge zu funktionieren hat.
Ich kann das alles hier natürlich nicht weiter ausführen. Nur so viel: Aufklärung ist notwendig, Befreiung von der Illusion, die heutige Gesellschaft ließe sich noch mit Begriffen erfassen oder leiten, die vor anderthalb Jahrhunderten und mehr geprägt wurden. Die ökonomische Basis der Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt, und es ist allerhöchste Zeit, den politischen und geistig-kulturellen Überbau der veränderten materiellen Basis (sicherlich schrittweise) anzupassen, beispielsweise durch ein Rechtssystem, das den gesellschaftlichen Charakter des Produktions- und Finanzsystems anerkennt, ebenso das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft, und das die Kompetenzen der ökonomischen Akteure im notwendigen Maße definiert/beschränkt (beispielsweise Mindestlöhne und Höchsteinkommen, Grenzen für die Verfügung über Geld- und Finanzvermögen und überhaupt Grenzen für solche Bestände, so dass der Anreiz zur sinnlosen Vermehrung von Geld- und Finanzbeständen, zum sinnlosen Raubbau an der Natur und zur Zerstörung unserer Umwelt verlorengeht, u.v.a.m.).
Gewiss ließe sich noch viel mehr sagen, aber für heute soll dies genügen. Ich grüße Sie!
Ihr Heerke Hummel
Lieber Heerke Hummel,
danke für Ihre ausführliche Antwort. Und für die Ehrlichkeit, eine verbindliche Voraussage dafür, wie und wohin genau sich unsere derzeitige Gesellschaft entwickeln wird – oder gar “gesetzmäßig entwickeln muß” nicht leisten zu können. Sicherlich haben diejenigen, die da – auf der Basis fester Überzeugungen alle möglichen Couleur – Bescheid zu wissen meinen, es mit sich leichter, ersparen Zweifel doch z.T. qualvolles Nachdenken; nur eben ist auch mir das meistens nur noch suspekt.
Ich teile Ihre Position weitestgehend und bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Ihrem Beitrag im Blättchen auf diese Weise erweiternd nachgetragen haben. Wem Bescheidwisser wichtiger sind, der lese den “Rotfuchs”, deren Autoren schon seit Jahrzehnten Bescheid wussten und sich dieses glückliche Selbstbefinden bewahrt haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Th. Koppusch
Der großmannssüchtige, zu kurz geratene Sarkozy ist kampfhaft bemüht, sein katastrophales innenpolitisches Image zu liften und lässt dafür ein paar Libyer bluten; Obama schickt eher lustlos (weil: „es ist nicht eigentlich seine Option“) ein paar Tomahawks auf Menschen, die er aus der Ferne nicht ausmachen kann; die Briten halten ebenfalls rein und schnauzen, weil die Deutschen wieder mal nicht mitmachen; die Nato kämpft mit Auflösungserscheinungen, weil einige Länder (von denen spricht man eher nicht) die militärische Beteiligung gegen Libyen ablehnen; die PopulistInnen Wieczorek-Zeul und Nahles befürworten den Waffengang gegen Libyen, obwohl sie die politischen Konsequenzen aus den verbrecherischen Bombardements nicht abschätzen können, oder sie reden wider besseres Wissen, weil sie rein wahltechnisch den Kontrast, die farbliche Absetzung ihrer EX-Arbeiter-Untergangs-Partei zu schwarz-gelb brauchen; Grünen-Krieger Fischer (in Jugoslawien ohne UN-Mandat beim Reinballern erwischt, im Nachhinein schon immer für den Irakkrieg – leider war Schröder stärker, heute für eine Beteiligung der Bundeswehr in Libyen) soll mit anderen Pudeln (Tony Blair lässt grüßen!) gegen Merkel und Westerwelle hetzen, weil die aus Landtagswahl-Kalkül das Moratorium und die Enthaltung bei Libyen erfunden hätten (das hat bei ähnlicher Sachlage – Irak – schon mal den Wahlsieg für Schröder beschert); die Türken schmollen, weil sich Sarkotzi auf Kosten der muslimischen Brüder profilieren möchte, die Russen sind sauer, weil sie um ihre Milliarden-Geschäfte mit Gaddafi fürchten und nostalgisch dem Grünen Buch nachtrauern (niemand schreibt übrigens darüber, weil da ein paar nette PRO-Gaddafi-Dinge drin stehen), die Chinesen sagen so gut wie nichts, weil sie lieber Geschäfte machen als sich politisch zu verzetteln, die Katarer nehmen Flugstunden usw. usw. etc. etc. etc
Zum Beitrag „Die japanische Lektion“ von Gabriele Muthesius im Blättchen 06-2011
Schon ziemlich zu Beginn der aktuellen Debatte über die Zukunft der Kernenergie hat sich der Soziologe und Risikoexperte Ulrich Beck zu Wort gemeldet und unter anderem geschrieben: „In Japan haben wir gelernt, dass die Vorbereitung auf jeden bislang denkbaren Unglücksfall zu wenig ist. Auch das Undenkbare … muss berücksichtigt werden. Wie man das Unkalkulierbare, das Undenkbare mit hinein nehmen kann in die Genehmigungsverfahren, wird einer der wesentlichen Punkte der nun einsetzenden Debatte sein … Bei Risiken, wie denen der Kernindustrie, … darf es auf keinen Fall zur Katastrophe kommen. Wir müssen also auf jeden Fall vorbereitet sein. Das ist aber nicht möglich. Und das wissen wir.“ (Berliner Zeitung, 14.03.2011)
Man könnte versucht sein, Beck zuzustimmen, hätte es – Gabriele Muthesius weist in ihrem Blättchen-Beitrag darauf hin – vor Japan nicht Harrisburg, Tschernobyl und bisher etwa 4.000 sicherheitsrelevante Zwischenfälle weniger dramatischer Art in kerntechnischen Anlagen allein hierzulande gegeben. So gesehen haben wir in Japan wenn, dann allenfalls dies gelernt – dass wir nämlich bisher praktisch nichts dazugelernt haben!
Dabei sind die grundsätzlichen Erkenntnisse, um die es geht, eher von vorgestern denn neu. Bereits von 1984 stammt zum Beispiel das Buch Normal Accidents. Living with High-Risk Technologies des Amerikaner Charles Perrow (deutsch 1987 bei Campus unter dem Titel Normale Katstrophen. Die unvermeidlichen Risiken der Großtechnik). Perrow richtete den Fokus auf „„jene Eigenschaften von hochriskanten Technologien, die darauf hindeuten, daß es trotz noch so effizienter herkömmlicher Sicherheitsvorkehrungen zu einfach unvermeidlichen Unfällen kommt“ und konstatierte: „Das ist keine gute Nachricht über Systeme, die ein hohes Katastrophenpotential aufweisen, wie z. B. Kernkraftwerke …“
Konkret führte Perrow unter anderem aus: „Die meisten Hochrisiko-Systeme weisen einige spezielle Eigenschaften auf, die unabhängig von ihren manifesten Gefahren (Giftigkeit, Explosivität etc.) Systemunfälle zu etwas Unausweichlichem, zu nachgerade ‚normalen’ Unfällen machen. Das hängt mit der Art und Weise zusammen, wie Störungen miteinander interagieren können und wie das System innerlich verknüpft ist … Im Grunde genommen ist das hier vorgetragene Argument recht einfach. Nehmen wir irgendeine Produktionsanlage, ein Flugzeug, ein Schiff, ein biologisches Laboratorium oder ein anderes System, das sich aus einer Vielfalt von Komponenten (Bauteilen, Verfahren, Operateuren) zusammensetzt. Nehmen wir zwei oder mehr Betriebsstörungen bei Komponenten, die auf eine Weise miteinander in Interaktion treten, die niemand vorher erwartet hatte. Keinem wäre es vorher in den Sinn gekommen, daß ausgerechnet dann, wenn X ausfällt, auch Y ausfallen kann und nun beide Defekte so miteinander interagieren, daß sowohl ein Feuer ausbricht als auch der Feueralarm ausfällt. Weil zunächst niemand dieser Interaktion auf die Spur kommt, kann auch niemand wissen, was zu tun ist. Das Problem ist eben so beschaffen, daß kein Konstrukteur vorher daran gedacht hat. Beim nächsten Mal wird die Konstruktionsabteilung ein zusätzliches Alarmsystem und eine zusätzliche Löschvorrichtung vorsehen, die dann jedoch möglicherweise ihrerseits drei zusätzliche unerwartete Interaktionen zwischen zwangsläufig auftretenden Störungen zulassen. Diese Tendenz zu Interaktionen zwischen Betriebsstörungen oder -ausfällen ist eine Eigenschaft des Systems und nicht die eines Bauteils oder eines Operateurs.“ Perrows Fazit: „Es wird uns nie gelingen, jedes Risiko aus risikoreichen Systemen zu eliminieren …“
Wer, wie Angela Merkel, angesichts des Geschehens in Japan eine Ethikkommission zur Zukunft der Kernenergie einberuft, der unternimmt im besten Fall den überflüssigen Versuch, das Rad wieder einmal neu zu erfinden. Dies der promovierten Physikerin Merkel zu unterstellen wäre naiv. Also gehen wir besser vom schlimmsten Fall aus – auf Zeit spielen, beschwichtigen, Rhetorik statt Kurswechsel, um möglichst viele Meiler noch auf Jahre am Netz zu lassen. Solche Verhaltensmuster hatten in der Vergangenheit immer dann Erfolg, wenn die Öffentlichkeit sich einlullen ließ …
“Erneut haben die alliierten Truppen zur Durchsetzung der Uno-Resolution gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi Ziele angegriffen. Der arabische Sender al-Dschasira berichtete von Attacken auf Einrichtungen der Marine in Tripolis” – so haben uns die Nachrichtenagenturen heute wissen lassen. Schön zu wissen, daß in die Sicherung eines Flugverbots neben den hoch-fliegenden Herrschafts-Ambitionen des Diktators auch Luft-Schiffe einbezogen werden.
Lieber Heerke Hummel,
Für die Nüchternheit, mit der Sie die aktuellen Prozesse in Ägypten bzw. Nahost überhaupt beleuchten, meinen Respekt. Ein wirklich sehr guter Beitrag (unter weiteren in dieser Ausgabe, Glückwunsch!).
Nur in einem belassen Sie es leider nur bei einer mehr oder weniger beklagenden Zustandsbeschreibung, deuten bedauerlicherweise nicht einmal an, worin eine sinnvolle Alternative bestehen könnte:
“Wahnsinnige brachten die Völker der Erde seit einem Jahrhundert immer wieder an die Macht, von Wahnsinnigen ließen sie sich verführen, um sich dann von ihnen zu befreien oder befreien zu lassen. Und sie nennen es noch immer Demokratie, an die sie glauben wie an einen paradiesischen Zustand – bis die Realität des Elends sie aus dem eigenen Wahn reißt. Dann folgt der nächste demokratische Akt, der nächste Umsturz, um in die nächste Malaise zu münden, die sich von der vorigen nur durch die handelnden Personen und vielleicht noch durch ihren inneren Mechanismus unterscheidet.”………….
Gewiß, das ist so. Wenn es aber trotz des Selbstverständnisses demokratischer Gesellschaftszustände so ist und also eben schlecht, fruchtlos, ja furchtbar – welche Gesellschaftsformen wären denn die Alternative? Diktaturen (zu denen die “sozialistischen Demokratien” ja doch wohl auch gehörten) ? Anarchien? Demokratischer Sozialismus; je, vielleicht – der wäre aber erstens noch genauer zu definieren und zweitens – wenn er denn die Möglichkeit hätte, sich irgendwo zu etablieren – hätte er sich zu realisieren. Und das dann mit Sicherheit erneut gegen objektive und subjektive Widerstände, die ihrerseits wiederum Gewalt in irgendeiner Form vonnöten machen müßte, und so weiter, und so fort…
Ist es denn – wenngleich tief ernüchternd – nicht eben doch so, wie Churchill zugeschrieben wird, daß die Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.
Ihr Thorsten Koppusch
„Kein Kriegseinsatz in Libyen“ nur gegen „Mehr Krieg in Afghanistan“. Erinnert an Junkies, die als Entzug Methadon nehmen und irgendwann Heroin und Methadon gleichzeitig.” – Friedrich Küppersbusch in der heutigen Taz.
In memoriam Wolfgang Sabath
Vertrackt
Marina Achenbach und ich gaben im längst gestorbenen Verlag »Elefanten Press« eine Buchreihe heraus, »Querköpfe«. Wolfgang Sabath schrieb über Gregor Gysi und Stefan Heym. Er nervte, pusselte, nuschelte. Er fürchtete, beim Porträtieren zu gefügig, zu zahm zu sein. Er wollte kühl sein, aber die großen Augen – sie konnten sagenhaft glühen. Der Volkswirtschaftler, Jahrgang 1937, war Redakteur bei der FDJ (»Forum«), dann beim »Sonntag«, mit dem er zum »Freitag« wurde. Ein linker Kulturkritiker, parteifern, uninteressiert an Hierarchien. Er schrieb Bücher und satirisch angetupfte Kolumnen in »Utopie kreativ«. Als »Blättchen«-Herausgeber war er einer der sehr energischen »Weltbühnen«-Retter, das Rot als Grundfarbe. Viel ist über einen gesagt, der regelmäßig für eine Straßenzeitung schrieb. Er glich den bärtig Vertrackten, die durch Stücke des fast vergessenen (also nach wie vor brauchbaren) Iren O’Casey geistern: gewollt bärbeißig, listig, immer schelmisch Lust auf einen Zorn. Nun ist Wolfgang Sabath, 73, in Berlin gestorben.
H.-D. Schütt
Aus: ND, 14.März 2011
Gaddafi muss weg, aber nicht so!
Gaddafi mit der Ankündigung einer Flugverbotszone unter Druck zu setzen, schien angebracht. Gleichwohl hätte ich es für richtiger gehalten, alle Möglichkeiten des wirtschaftlichen Embargos auszuschöpfen, auch solche, die westliche Öl-KÄUFER getroffen hätten. Die Tatsache, das China, Russland und Deutschland ein militärisches Vorgehen gegen Libyen abgelehnt haben, dass die Arabische Liga sehr widersprüchlich auf das Vorgehen des UNO-Sicherheitsrates und der Nato reagierte und Vertreter der afrikanischen Union an den derzeit in Paris laufenden Sondierungsgesprächen nicht teilnehmen, müsste den „militanten Eiferern“ – vor allem denen aus Paris – zu denken geben. In Mauretanien unternehmen o. a. Afrikaner jetzt den letzten Versuch, eine Verhandlungslösung zu erreichen, während Gaddafis Truppen allen Waffenstillstandsbekundungen zum Trotz Bengasi bombardieren. Niemand kann glauben, dass militärische Schläge aus der Luft in dieser Gemengelage Sinn machen. Zumal noch immer keine Einigkeit darüber herrscht, wer wann … was. Jetzt, da die Panzer und Geschütze Gaddafis in den Städten Deckung finden, ist deren Ausschaltung kaum mehr möglich – ohne die Zivilbevölkerung ernsthaft zu gefährden. Was bleibt, ist die Liquidierung von Luftwaffe und Luftabwehrstellungen.
Wir wissen nicht, was die nächsten Tage bringen werden. Ob es zu schweren Bombardierungen durch die Luftstreitkräfte einzelner Staaten oder aber der Nato kommt und wie diese von den unterschiedlichen Volksgruppen und Gefolgschaften in Libyen aufgenommen werden. Selbst wenn die Aktion vom Sicherheitsrat gedeckt ist (man bedenke, wer ihn dominiert. Hier gibt es kein wirkliches Votum der Völkergemeinschaft, wie das permanent zitiert wird!), dürfte sich die Stimmung, sobald erste zivile Opfer zu beklagen sind, schnell drehen. Dabei wird es unwichtig sein, ob die Getöteten dem Gaddafi-Lager oder dem seiner Gegner zuzurechnen sind. Schuld ist dann – wie immer (und zu Recht) – der Westen. Unabhängig davon wird der Bürgerkrieg weiter laufen, denn in die Bodenkämpfe wird der Westen nicht eingreifen können. Vermutlich werden Gaddafis Truppen das verbleibende Terrain schnell besetzt haben und lediglich die Abrechnung mit den Unterlegenen aussetzen. Bombardements bringen dann gar nichts mehr. Der Krieg wird auf dem Boden entschieden, und westlichen Landetruppen sind bisher nicht vorgesehen. Dies wäre meines Erachtens der Zeitpunkt, die wirtschaftlichen Daumenschrauben entschlossen und wirkungsvoll einzusetzen. Indem man Ölkäufe blockiert, Gaddafi politisch isoliert und jegliche Waffenexporte nach Libyen unterbindet. Ob das allerdings die Lösung ist, die der Westen will, ist stark zu bezweifeln. Auch wenn Angela Merkel bestimmte Positionen daraus soeben als Teil eines friedlichen deutschen Beitrages genannt hat.
Für die, die Gadaffi jetzt angreifen, sind die Würfel – trotz aller Unübersichtlichkeit – vermutlich anders gefallen. Einer, der ausgedient hat, einer, den man angesichts massiver Gewalt gegen seine Landsleute nun doch beschimpfte, muss weg. Denn bliebe er, würde er denen, die gegen ihn zu Felde zogen, später die lange Nase zeigen. Gaddafi vom Thron zu stoßen, ist folglich höchstes Gebot. Obwohl niemand sicher sein kann, in der Folgezeit auf bessere, sprich: „demokratisch“ gesinnte Verhandlungspartner zu stoßen. Denn vieles ist in Libyen Stammessache und kann schnell in eine ebenso ungerechte andere Richtung kippen.
Die Massenmedien haben schon zu Beginn des Aufstandes viel Unsinn über Libyen berichtet. Damals saßen einzelne Korrespondenten auf dem ersten „freigekämpften“ Zipfel der Kyrenaika, sprachen mit vier Einheimischen, um sich anschließend mal schnell über die libysch-ägyptische Grenze zu verdrücken. Sie erinnern sich sicher: Damals hieß es noch, Gaddafi säße umzingelt auf einem Hinterhof und harre der Festnahme. Heute, da Gaddafis Truppen nahezu das gesamte Land beherrschen, ist die Sache seitenverkehrt, aber ebenso undurchschaubar. Die Medien stört das nicht. Sie spekulieren und mutmaßen erneut, was das Zeug hält. Immerfort ist von bedrohten/bebombten Freiheitskämpfern die Rede, nie von Stämmen, die schon immer, vom Kyrenaika-Öl abgeschnitten, ihre Teilhabe einfordern wollten. Unaufhörlich wird der Eindruck erweckt, als ginge es in Libyen ausschließlich um Freiheit und Demokratie, um bessere Lebensverhältnisse – und nicht um ignorierte Machtansprüche derer, die Gadaffi vom Tisch jagte. Was ebenso unterschlagen wird, sind die Verdienste des Potentaten. Er hatte es nämlich drauf, Libyen zum höchst entwickelten Staat auf dem afrikanischen Kontinent zu machen – dank des Öls ( Human Development Index: 0,755). Unter Gaddafi entwickelte sich ein vergleichsweise gutes Bildungssystem, mit dem die Analphabetenrate signifikant gesenkt wurde. Ähnlich gut funktionierte das Gesundheitssystem. So gesehen, lebte es sich in Libyen weit besser als z.B. in großen Teilen Ägyptens.
Damit mich niemand falsch versteht: Auch ich bin dafür, Gaddafi sofort abzulösen – vor allem wegen der bei der Rückeroberung des Landes verübten Untaten. Gleichwohl fände ich es dumm und destruktiv, quasi in nahtlosem Übergang auf eine um 180 Grad verschobene Rebellenregierung zu setzen. Was da falsch gemacht werden kann, hat Sarkozy zur Genüge vorexerziert – als er einige Leute aus der Kyrenaika als rechtmäßige Nachfolge-Regierung anerkannte. Eine komplette Repräsentation des ganzen Landes schien ihm offenbar mit Blick auf schnelle Achtungserfolge nicht wichtig.
In der Tat: Was da im Einzelnen ablaufen müsste, sollten wir weder durch massive Luftschläge, noch durch übereilte Nettigkeitsbekundungen befördern, sondern schnell den Libyern selbst überlassen. Voraussetzung aber ist ein Waffenstillstand, den zu erzwingen nicht einfach wird.
Die „UN-gedeckte“ Medaille hat zweifellos eine zweite, noch schwärzere Seite. Nicht nur „Die Linke“ (die eine Beteiligung Deutschlands an der Errichtung der Flugverbotszone abgelehnt hat) dürfte vermuten, dass sich Rüstungslieferanten, Bau- und Ausrüstungsfirmen kräftig die Hände reiben. Die Vernichtung veralteter Militärtechnik, von Infrastrukturen und Gebäude etc. steht in Aussicht – und damit das Verballern von Munition, die lange auf Halde lag. Mit dem voraussichtlichen Ergebnis, dass sehr bald neue Flugzeuge, Kanonen, Infrastrukturobjekte geliefert/gebaut werden müssten und auch … bezahlt werden könnten. Denn das libysche Öl wäre ja nach wie vor da. Nur eben in den Händen neuer Machthaber – wie auch immer die gestrickt sein werden.
HALT: Soeben höre ich, dass nicht nur die Franzosen, sondern auch Amerikaner und Briten auf Libyen einschießen. Die Rede ist von Kampfflugzeug-Attacken (Frankreich, Großbritannien) und 110 von den USA abgeschossenen Tomahawk-Marschflug-Körpern. Betroffen seien neben der Hauptstadt Tripolis auch die Städte Misrata, Suara und Bengasi. Offenbar wird einmal mehr versucht, ein Regime mittels Bomben gefügig zu machen. Jeder, der die Geschehnisse in Vietnam, im Iran und in Afghanistan verfolgt hat, weiß, dass eine solche Taktik sinnlos ist, nie den durchschlagenden Erfolg gebracht, sondern den Gegner stets fester zusammengeschweißt hat. Ohne den Einsatz von alliierten Bodentruppen ist jetzt ein Sieg über Gaddafi wenig wahrscheinlich. Eine solche Entscheidung aber würde den offenen Krieg bedeuten – Krieg des Westens gegen ein arabisches Land. Spätestens diese Eskalation dürfte dem Westen neuen, massiven Hass bescheren. Einiges davon ist bereits im Entstehen. Die ersten zivilen Ziele liegen in Trümmern (http://www.tagesschau.de/ausland/libyen656.html).
Es stimmt: Gaddafi ist ein recht unappetitlicher Despot. Das hat die westliche Wertegemeinschaft bislang nicht daran gehindert (nach seiner Zusage, keine Passagier-Jets und Diskotheken mehr in die Luft sprengen zu lassen), ihre durchaus unappetitlichen Geschäfte mit ihm zu betreiben. Warum bombardiert die “Völkergemeinschaft” (wie mein zunehmend unerträglicher werdender öffentlich-rechtlicher Haussender gerade tönt) eigentlich nicht die saudische Hauptstadt Riad?
Sichtweisen
So verschieden/gegensätzlich kann man einen Sachverhalt beurteilen:
“Die Libyen-Resolution des Sicherheitsrats kommt sehr spät, vielleicht zu spät – aber sie ist richtig. Beschämend und politisch desaströs ist dagegen die Haltung der Bundesregierung: Sie hat dem Despoten Gaddafi einen Triumph beschert. Und womöglich verhindert, dass sich die Kräfteverhältnisse noch zugunsten der Opposition wenden können.” Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung vom19.3.
und
“Die Bundesregierung, Außenminister Guido Westerwelle voran, verweigert dem westlichen Bündnis die Solidarität. Politisch ist das eine heikle Entscheidung. Aber sie ist mutig. Und vor allem völlig richtig.”
Uwe Vorkötter in der berliner Zeitung vom 19.3.
Ungesunden Menschenverstand läßt sich beiden Autoren, so man deren Veröffentlichungen kennt, nicht unterstellen.
Wohl dem, der verbindlich weiß, was richtig ist.
H. Wilkow
Entschuldigung, es war das Erste.
Unerwartete Reaktion des ZDF
Zu meiner unten zu lesenden Kritik vom 16. dieses Monats, die ich selbstverständlich auch Maischberger nicht vorenthielt, kam eine windschlüpfrige Antwort mit geringen Luftwiderstandswert, die alles, oder besser nichts besagt. Man wahrt die Form u. macht weiter wie bisher. Übliche Mediendemokratie, andere erläutern umständlich, warum sie aus formalen Gründen nicht reagieren bzw. den Beitrag nicht veröffentlichen dürfen. Wenigstens muß ich so nicht zu Hause bleiben u. auf ein Anwaltsschreiben warten. Die Antwort des ZDF kann ins Lehrbuch:
Sehr geehrter Herr Richter,
im Namen von Sandra Maischberger bedanken wir uns für Ihre kritischen Zeilen und sehr ausführlichen Anmerkungen zu unserer letzten Sendung. Ihre Meinung ist uns wichtig. Erst dadurch sind wir in der Lage unsere Sendung auf die Wünsche unserer Zuschauer abzustimmen.
Wir können Ihnen versichern, dass wir Ihre Nachricht aufmerksam gelesen haben und über Kritik und Reaktionen unserer Zuschauer in unseren Redaktionssitzungen lange diskutieren. Wir bemühen uns stetig um Verbesserungen.
Aufgrund der zahlreichen Zuschriften, die wir täglich erhalten, können wir in diesem Antwortschreiben leider nicht detaillierter auf die von Ihnen angesprochenen Aspekte eingehen. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.
Wir würden uns freuen Sie auch weiterhin zu unseren Zuschauern zählen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen aus Köln,
i. A. Redaktion “Menschen bei Maischberger”
Ihr Lieben, Ich bin sehr traurig über Wolfgangs Tod. Er war ein Mensch von sehr großer Güte. Ich erinnere mich immer mit großer Dankbarkeit an ihn. Seid stark. Ich versichere Euch meines aufrichtigen Beileides. Mein Beileid gilt auch der Familie Wolfgangs, gilt Paul und Juliane, die ich kennengelernt habe.
Feodor Basov
4. Gewalt
Viel berichten sie ja, wenn der Tag lang ist u. kein Thema gibt so viel her, wie derzeit diese schöne Katastrophe. Es wird erzählt u. erzählt u. berichtet u. befragt am laufenden Band, da bleibt keine Zeit zum Nachdenken. Jeder Pubs muß sofort unter die Leute, schon der eigenen Bedeutung wegen. Daß diese ausgeschütteten Informationshaufen himmelschreiende Widersprüche gleich mit abladen u. abdecken, merkt der jetzt Informierte gar nicht, da der Informant sie nicht kennzeichnet. Weil er nicht soll oder kann? Nur ganz vage stellt man der Informationspolitik der regierenden Demokraten Japans ein kleines Fragezeichen bei, die gucken ja auch schon immer so komisch. Wie die Japaner generell, die gucken auch so. Kein Wunder, daß die so ruhig bleiben, sie sind ja allesamt für die Kernenergie, schon wegen der Klimaanlagen im Sommer. Irgendwie selber schuld. Nur nicht zu stark auf die laufende Gehirnwäsche abstellen, keine schlafenden Hunde wecken. Die sind eben anders als wir, oder hat schon jemand Politiker oder Industriebosse hierzulande beobachtet, die sich mit unterwürfiger Verbeugung der Presse stellen u. um Verzeihung bitten? Raffiniert sind die schon.
Bei uns ist das viel offener u. direkter, eben demokratischer, die Politiker offenbaren in fester Entschlossenheit ihre Absichten u. Handlungen mit wohl gewählten Statements, von denen nicht abgewichen wird, egal, welche Frage gestellt wurde. Fragen sind überhaupt unanständig. Gut, in der Hektik kann man ja auch die Fragen nach soeben abgesonderten hanebüchenen Widersprüchen nicht so schnell finden, dazu gehören schon journalistische Fähigkeiten, die ein stinknormaler Reporter nicht haben kann. Die üben sich noch zu diversen Sendungen in schöner Regelmäßigkeit mit überfallartig vorgetragenen, vorbereiteten krassen Fragen, von denen sie vorab schon wissen, diese bleiben unbeantwortet. Sollen sie auch nicht. Das reicht, damit ist die grundgesetzliche Pflicht erfüllt, der gute Wille belegt. Der eigentliche kritische Journalismus aber findet in den Talkshows statt, da sind die Besten der Guten durch ihre Stäbe gestützt gut vorbereitet am Zuge, da kann niemand ausweichen.
Also wird das fundamentale Thema „Die Geister, die wir riefen: Atomkraft außer Kontrolle?“ aufgelegt. Genau die richtige Fragestellung für unsere Maischberger, die letzte der Aufrechten. Will, Illner, Plasberg hat man durch Dauerbeschuß oder einen fetten Knochen schon abgemildert u. mit beigestellten Weichspülern, erst Kerner, jetzt Lanz u. Beckmann, letztendlich entschärft.
Aber die Maischberger, die geht das Thema an u. lädt Talkgäste, ganz ausgewogen, Pro u. Contra sind da. Pro, das sind Güldner, der Erfinder aller dämlichen Werbesprüche für die KKW, u. Huber, dem die Wahrheit schon immer wurscht war, aber auch schon zur Pleite der Bayern LB, in deren Aufsichtsrat er unverantwortlich nicht kontrollierte, aber vermutlich den Deal zur Alpe-Adria mit einfädelte u. jede Schuld so schön entrüstet von sich wies, mit Erfolg, bis heute jedenfalls. Als Contra outet sich Eppler, der zwar so aus dem Bauch heraus irgendwie gegen Atomkraft ist, aber lieber den Schnabel hält, es könnte ja auch seine Partei treffen. Auch Renneberg, der den Kritischen gibt, schließlich wurde er als Oberkontrolleur gefeuert, nicht skrupellos genug, aber auch er vermeidet es instinktiv, in seinen Brotkorb zu scheißen, ist quasi dagegen, zumindest in einigen zweitrangigen Details. Zur Stärkung der schwachen Contra-Seite gibt sich noch ein Fachjournalist ganz schweren Kalibers vom „Spiegel“ die Ehre, leider ist der schon wie wohl seine ganze Mannschaft in die weit geöffneten Löcher gekrochen. Mit stolz geschwellter Hühnerbrust u. zufriedenem Grinsen läßt er sich als KKW-Befürworter ankündigen, damit ja kein Irrtum aufkommt. Ja, aber der Precht hält das Fähnlein trotzig aufrecht, wie eben ein echter Philosoph das nun mal so tut. Kann er ruhig, denn seine Fragen hätte er gar nicht zu stellen brauchen, hat eh keiner für voll genommen, geschweige aufgegriffen. Philosophen sind nun mal Quatschsäcke, sollte man nicht so ernst nehmen, weiß ja jeder. Tat man auch.
Wie ein jeder Dirigent, er hat ja nur seinen Stock, der keine Töne macht, läßt sie den Konzertmeister, den Güldner, den Ton vorgeben. Sein Kammerton heißt „Restrisiko“, klingt so ähnlich wie „USA and the rest of the world“, hat hier die gleiche Bedeutung, der Rest ist nebensächlich. Und anstatt über das Thema, wird über das Restrisiko geplaudert. Das Thema hieße „Grundrisiko“, aber das steht nicht zur Debatte. Ist ja nur eine Frage des Blickwinkels, man kann eine Sache sehr verschieden betrachten, wie schon Herr Herricht selig demonstrierte: „Herr Preil, Sie sind ja schon tot – Ach nee, meine Uhr steht!“
So schwafelt man entlang der Markierung: Strom braucht der Mensch, ist nur mit Atomstrom zu haben u. der hat Risiken, die hat man minimiert. Ist ja auch einsehbar, bei einer Wahrscheinlichkeit eines Crashs in 180.000 Jahren muß man sich heute keine Gedanken machen, ist noch sehr lang bis dahin. Daß uns Japan zeigt, auch heute, morgen oder ein Tag in einer Woche liegen in diesem Zeitraum, fällt niemandem auf. Keine Frage nach der tatsächlichen Gefahr aus dem Atommüll, die informell ausgeblendet wird, denn den „AKEnd“ hat es nie gegeben, nicht die nach den tatsächlichen Betriebskosten des teuersten Stromes aller Zeiten für die Gesellschaft, nicht für die Konzerne, die tragen nur einen Bruchteil, oder nach den latenten Belastungen für die Bevölkerung, die absichtlich nicht gemessen werden. Man misst da, wo keine Belastungen vermutet werden, alles paletti. Keine Frage nach den verheimlichten dauernden Störfällen, die das gesamte Konzept schwer in Bedrängnis bringen würden. Also, keine Antworten auf die Fragen von Precht, dem Letzten u. Einzigen in der Runde.
Auch der Maischberg kreiste, siehe das Mäuschen! Die Öffentlich-Rechtlichen erfüllen schon ihren Auftrag. Fragt sich nur, welchen. Grundgesetzauftrag würde ich anders definieren.
Auch wenn dies unser aller Problem nicht beseitigen hilft: Eine Regierung (mit einer Physikerin an der Spitze!), deren einzige wirkliche Reformleistung die der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und damit die Abwendung vom fortschrittlichen Entschluß zum Ausstieg aus der Atomenergie ist, gehört zum Teufel gejagt. Wenn sie schon nicht die Courage besitzt, von allein den Hut zu nehmen. Küppersbusch bringt es in der Taz auf den Punkt: “Zur Grundausstattung des Naturwissenschaftlers gehört der Satz ´Ich habe mich geirrt´ – der eine Satz, den Merkel nicht kann”.
Und wieweit die binnenländischen Irrtünmer gehen, läßt sich heute in der Berliner Zeitung nachlesen: “Unbekannte Störfälle in Phillippsburg”. Dort waren erst im Juni 2010 Liter Reaktorwasser in die offene Entwässeungsleitungen aus dem Sicherheitsbehälter geflossen. “Bei einem weiteren Füllstandabfall um sechs Zenzimeter wäre die komplette Kühlung für das Brennelementebecken nicht mehr verfügbar gewesen”, informiert ein Kraftwerkmitarbeiter in einem anonymen Schreiben.
Das baden-würtembergische Umweltministerium hat diesen Vorfall (und weitere) bestätigt; eine Meldepflicht habe aber nicht bestanden. Nun ja – jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
“Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen”, hat Gaddafi in einem RTL-Interview erklärt. Da dürfte zumindest für unseren in Sachen Menschenrechte zu allem entschlossenen Außenminister der libysche “Orden für Mut” fällig sein. Und mit dem wird es dann so wie mit bei Ratzinger sein: Wenn Bild damals in Plakatgröße titelte “Wir sind Pabst!” kann es diemal nur heißen “Wir sind mutig!” Schön, dass das mal jemand öffentlich anerkannt hat.
Hans Jahn
Es ist kaum zu verstehen, warum ein Land wie Japan nach den verbrecherischen Atombomben-Abwürfen in den Folgejahrzehnten gerade auf die „so genannte friedliche“ Anwendung der Kernenergie gesetzt hat. Und dass, obwohl im asiatischen Teil des Feuergürtels die Gefahr von starken Erdbeben und Tsunamis latent lauert. Gewiss: heute – inmitten der Katastrophe – lässt sich schlau reden. Dennoch ist eines offensichtlich: Es bedarf immer wieder des katastrophengesteuerten Beweises, um traditionelles Denken umzustoßen. Das dürfte für die Klima-Problematik und das desolate Weltfinanzsystem ebenso gelten wie für die heutigen Ereignisse. Die Risiken werden ausgereizt bis nichts mehr geht.
Jetzt hofft jeder inständig, dass der verheerende Gau in Fukushima ausbleibt, und ich wüsste keinen, der mit seinen Gedanken nicht bei den unzähligen Opfern der dreifachen Verwüstung ist. Gleichwohl muss man den in den letzten Jahrzehnten regierenden Parteien in Japan der Vorwurf machen, dass sie zwar der Bevölkerung ein striktes „Training gegen Erdbeben und Tsunamis“ verordnet haben, Vorkehrungen gegen die insgesamt schwerste Bedrohung aber privaten AKW-Eignern (und vermutlich korrumpierten Kontrolleuren) überließ. Niemand kann verstehen, dass Kernkraftwerke in Meer- und damit Tsunami-Nähe und dann auch noch ohne mehrfache, mehretagige und flexible Bypässe in der Notstrom-Versorgung errichtet wurden. Es sei denn, man macht – wie das nahe liegt – die Renditesüchte und die Raffgier der Kraftwerksbetreiber für die Missstände verantwortlich.
In Deutschland haben diese Vorgänge ein politisches Erdbeben ausgelöst, obwohl sich die Sicherheitslage deutscher AKWs – wie das auch die Kanzlerin in den zurückliegenden Tagen immer wieder flötete – nicht verändert hat. Was Überschwemmungen und Erdbeben in Atom-Mailern anrichten können, ist jetzt bekannt. Jetzt fehlt – und das soll bewusst zynisch klingen – nur noch ein Flugzeugangriff/-absturz, um alle Risiko-Potentiale einer Technologie offenzulegen, die bereits von ihren Ansätzen her unverantwortbar ist. Ich habe dazu mehrfach referiert.
Es ist mehr als grotesk. Aber irgendwie ähnelt die jetzt aufkommende politische Debatte dem Guttenberg-Debakel. AKWs und zu Guttenberg wurden von schwarz-gelb bis zum jeweiligen Störfall sicher geredet, und die Medien beifallten dieser Deutung – zumindest mehrheitlich. Als der Putz bröckelte, wurde zunächst soweit umgeschaltet, wie es das Tagesgeschehen (aus schwarz-gelber Sicht) erforderte. Scheibchenweise trat zu Tage, was gelogen, kopiert und verbaut wurde. Heute nun brechen die AKW-Wunden auf. Es bedurfte eines Dramas, dass sich tausende von Kilometern jenseits unserer Sphäre abspielte, um die Frage nach der Wahrheit erneut so anzufachen. Jetzt gibt es kein Zurück. Die Angst vor möglichen Wahlniederlagen hat den lobbyistisch verformten Schnauzen von gestern eine Spur von populistischem Grunzen verabreicht. Neben den Beschwichtigungsversuchen laufen Ansagen, die wir ernst nehmen, aber auch in eine Reihe mit den nicht abgearbeiteten Störfallmaßnahmen in Baden-Württemberg stellen können(verantwortlich: Umweltministerin Tanja Gönner). Schon viele haben versprochen, die AKWs – strenger als bisher – auf ihre Sicherheit zu prüfen. Getan hat sich dazu wenig. Im Gegenteil. Man griff auf das große Bagatellisieren, Lügen und Verschweigen zurück, wie es z.B. auch in Frankreich zur Schandtat wurde und noch immer wird. Dass wir in Biblis A und im schwedischen Forsmark dicht an einem Gau vorbei geschrammt sind, ist in unserer ereignisreichen Gesellschaft schnell aus dem Blickfeld. Doch offenbar bedarf es aber weder eines kräftigen Erdbebens, noch eines Tsunamis, um die Hölle auch in Europa loszutreten.
Wir sollten den Konservativen, die jetzt zurück rudern, keinen Glauben schenken. Sie setzen – wie stets – aufs Vergessen und betrügen uns spätestens morgen. Leider ist immer auch der Staat mit dabei, der von länger laufenden AKWs über die Steuer profitiert. Das sollte uns alle mit Blick auf zu erwartende politische Winkelzüge sensibel machen. Wirklich trauen kann man nur denen, die konsequent und über Jahre ihre Anti-Atom–Haltung bekundet haben. Auch die, die beim Verzicht auf Kernenergie wegfallende Arbeitsplätze befürchten und deshalb in der Debatte einknicken, sind wenig vertrauenswürdig. Ihnen sollte man zurufen, dass sie sich weniger opportunistisch als vielmehr kreativ (in Sachen alternativer Energien) betätigen sollten.
Für heute Abend (14. März, 18 Uhr) hat das im vorigen Jahr gegründete „Anti-Castor-Bündnis Düsseldorf“ zu einer Mahnwache vor dem Carschhaus aufgerufen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dort treffen würden.
Zwei Meldungen von heute (Montag) Vormittag:
1. Die Lage im AKW Fukushima wird immer dramatischer: Im Reaktorkomplex 3 gab es eine mächtige Wasserstoffexplosion, angeblich wurde aber nur das Dach des Gebäudes zerstört. Im Komplex 2 versagt die Kühlung. Techniker kämpfen verzweifelt, um eine noch größere Katastrophe zu verhindern.
2. Ungeachtet der Atomkatastrophe in Japan hat Chinas Volkskongress am Montag mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan einen massiven Ausbau der Kernenergie beschlossen. Bis 2015 soll mit dem Bau von weiteren 40 Gigawatt an Kapazitäten begonnen werden. Im Moment hat China 13 Atomreaktoren mit einer installierten Kapazität von 10,8 Gigawatt in Betrieb. Bis 2020 sollen die gegenwärtigen Atomkraft-Kapazitäten sogar verachtfacht werden, berichten chinesische Staatsmedien.
2778 Delegierte haben diese Beschlüsse mit sozialistisch gehabter Geschlossenheit akklamiert. Ganze 56 waren dagegen, 38 enthielten sich.
Alles für das Wohl des Volkes! (kein Zitat von heute)
Helge Jürgs
An das
Juristische Dekanat der Universität zu Bayreuth
Sehr geehrte Herren,
kann wohl so stehen bleiben, denn mußte in Medien erfreulicher weise keine Damen erblicken. Wäre ja auch nicht sinnvoll in wichtigen Gremien, gut so.
Kann Sie nur beglückwünschen, in heutiger Zeit leuchtendes Beispiel deutscher Treue gegeben zu haben. Ist ja nicht üblich unter den heutigen Bedingungen, alte Grundsätze hoch zu halten. Wenngleich ein leichter Geruch von pekuniären Verbindungen in die Sache gebracht wurde, lassen Sie sich nicht beirren! Was zählen diese Verleumdungen, wenn eherne Rechtgrundsätze auf dem Spiel stehen. Ist ja leider so gekommen, daß Krethi u. Plethi gleiches Recht für sich beanspruchen u. verantwortungslose Gesellen im letzten Jahrhundert dieses auch zumindest teilweise gewährten. Guttenbergs Ahnen sprachen einst Recht u. waren diesem nicht unterworfen, so konnte die Menschheit wachsen u. gedeihen, oben u. unten wohl getrennt. Sie hielten ihren Herren alle Zeit die Treue. Damals war es undenkbar, sie des gemeinen Diebstahls zu bezichtigen, auf eine Stufe mit Eierdieben zu stellen. Die Eierdiebe ihres Sprengels überantworteten sie der Gerechtigkeit wegen dem Galgen, solang es ging. Niemand kam auf die Idee, sie gleicher Delikte zu bezichtigen, etwa des Diebstahls des Galgenberges auf ehemaliger Allmende. Sie nahmen sich, was ihnen zustand. Das war damals rechtens, denn die Guttenbergs waren selbstverständlich das Recht. Da muß doch auch heute ein Unterschied sein zwischen dem Diebstahl einer alten Boulette u. der Verwendung von Zitaten in einer Dissertation. Schon die geistigen Standesunterschiede verbieten einen solchen Vergleich. Das ganze Geplapper von „Diebstahl geistigen Eigentums“ ist nichts als Neiddiskussion von vermeintlich zu kurz Gekommenen. An unsere Eliten sind ganz einfach andere Maßstäbe, nicht die für den Pöbel, zu legen. Was Recht war muß Recht bleiben.
Zu meiner Zufriedenheit sind in den letzten Jahren schon einige richtige Schritte in die richtige Richtung, wie die Obersten in der Politik das ganz richtig zu nennen pflegen, denn Begründungen wären Perlen vor die Säue, das muß reichen, erfolgt, die Eliten aus Wirtschaft, Adel u. Politik aus dem Zugriffsbereich des ordinären Rechts zu bringen. Wozu Gesetze als Hürde unternehmerischen Handelns? Jawohl, moralische Selbstverpflichtungen reichen vollkommen aus u. beruhigen die Gemüter. Straffreiheit für Steuerbetrüger, wie diese Menschen verhetzend bezeichnet werden, sie zeigen sich ja auch selbst an, das ist Strafe genug. Na gut, nicht alle machen das. Aber einige geben so leuchtende Beispiele hoher moralischer Ansprüche an sich selbst, genug fürs Volk.
Schon beachtlich sehe ich die Fortschritte auf dem Gebiet der sog. Korruption. Geldübergaben nach gefälligem Handeln anstatt vorher als Ausschließungsgrund, die Begrenzung der zu veröffentlichenden Geldmengen bei Spenden sowie die Unbedingtheit des Schuldeingeständnisses sind schon gute Eckpunkte eines elitär dualen Rechtssystems. Nur, letzteres, ich meine das Schuldeingeständnis, ist noch nicht rundum nur für die Eliten geltende Rechtspraxis geworden, da liegt noch viel Arbeit vor Ihnen. Auch das komplizierte Steuerrecht, es muß unbedingt erhalten blieben wie das Schulsystem, das der Konzentration auf den Elitenachwuchs natürlich zum Wohle aller dienen muß, wobei klar ist wer dafür zu zahlen hat, sind mir hervorragende Bausteine eines gerechteren Systems für die Leistungsträger. Jawohl, auf diese müssen alle Anstrengungen des Staates gerichtet werden, denn wohin kämen wir ohne die ererbten Millionen u. Milliarden. Diese sind fundamentale Leistungen, die es zu würdigen gilt. Wie soll eine Wirtschaft denn funktionieren ohne den ständigen Erfahrungsaustausch zwischen hoher Verwaltung u. Wirtschaftsunternehmen, vollzogen durch Personalrochaden? Wie soll eine vernünftige Politik gefunden werden, wenn nicht die kompetente Wirtschaft die Vorgaben bringt u. die Ministerien sich dort das nötige Rüstzeug holen? Zu Recht lassen Sie, ich meine Gesetzgeber u. Juristen, dies nicht dem Makel der Korruption aussetzen.
Ein Aspekt scheint mir sträflich aus dem Blickfeld geraten zu sein, die Medien. Richtig ist, daß das Gros der Medien seiner Verantwortung, geht es ums große Ganze, zufriedenstellend nachkommt u. die zugeworfenen Argumente aus Politik u. Wirtschaft hübsch ausmalend treu unter die Massen bringt. Die wirklichen Fragestellungen wären ja auch viel zu langweilig u. fürs Volk völlig ungeeignet. Dieser Status ist den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Werfen Sie mal einen Blick in die USA. Dort ist schon die geschlossene Verteidigung auch der Medien gegen die unerhörten Anwürfe dieses leidigen Assange aufgebaut. Der Nachrichtenfritze von Fox geht sogar schon dazu über, dieses Lümmels Journalistenstatus zu kanzeln u. kann ungestraft die Vernichtung dieses Feindes zu fordern. Das ist Journalismus, den wir brauchen, parteilich, wenn es um die Verteidigung des Vaterlandes geht. Leider sind bei uns da noch einige Medien u. Journalisten, die sich noch altertümlich einem sog. Verfassungsauftrag verpflichtet dünken u. wie in diesem Falle subversiv im Dreck wühlen müssen. Nun gab es in unserer glorreichen Vergangenheit einige, leider nur stümperhafte Versuche, z.B. von Kirch & Kohl oder Lafontaine, die Mediengesetze in die richtige Richtung zu biegen, aber seit dem ruht still der See. Eigentlich sollte ja die Welt am deutschen Wesen genesen, gegenwärtig sieht es diesbezüglich gar nicht gut aus. Andere Länder sind inzwischen weiter. Es muß ja niemand wie Berlusconi alle Medien gleich aufkaufen, klappt hier, siehe Kirch, sowieso nicht. Auch das System Sarkozy, dem Inlandsgeheimdienst die Medienkontrolle zuzuordnen, taugt hierzulande nicht, man denke nur an die Schnarchsäcke vom Verfassungsschutz. Aber die Ungarn haben es uns vorgemacht, wie es gehen kann, u. die EU ist nach Verschiebung einiger Kommata im Mediengesetz mit von der Partie. Die wissen einfach, wo es lang geht. Unter uns Klosterschwestern, Sie können natürlich kein Gesetz machen, aber Ihnen obläge die Schaffung der theoretischen Basis. Legen Sie etwaige Skrupel bezüglich Grundgesetz beiseite, das ist so u. so änderungsbedürftig, wie unsere Politiker ebenso fast monatlich durch Änderungsversuche zu erkennen geben. Haben Sie jemals den sog. Verfasssungsschutz deswegen auch nur einmal aktiv werden sehen? Sehen Sie, keine Gefahr , die Schlapphüte schützen bestenfalls die Grundgesetzbegradiger. Es ist Zeit, den lästigen Bedenkenträgern des BVG einen Riegel vorzuschieben. Ihnen ist die Basis zu entziehen, die theoretischen Grundlagen dafür zu schaffen, obliegt Ihnen. In der Geschichte kam es im Hintergrund immer den Juristen zu, Umwandlungen in der politischen Landschaft entscheidend vorzubereiten u. zu vollziehen, nicht, wie es der Öffentlichkeit heute noch weisgemacht wird, dem Terror von der Straße. Schicken Sie das BVG in die Bedeutungslosigkeit oder besser: auf die Golfplätze, auf daß ihnen dort die Leistungsträger beibringen, wohin der Hase läuft u. wer das Sagen hat.
Noch ein Wort zum armen Guttenberg. Es ehrt Sie, auf sein Stichwort “jämmerliche Arbeit“ trotz summa cum laude eingegangen zu sein, aber das reicht nicht, u. derartige handwerkliche Fehler, die Sie dabei verbockt haben, sind unverzeihlich. Der Mann ist ein Glücksfall für die deutsche Politik, sein Schneid, nicht Intelligenz, die wäre in dieser Position eher hinderlich, ist genau das, was gebraucht wird, u. unbezahlbar. Sie können ihn aber dabei nicht so desavouieren, erst zum Genie hochtrommeln, egal, aus welchem Grund, der geht nur Sie an, aber dann als letzten Trottel erscheinen lassen. Da wird doch selbst der dümmste Bauer mißtrauisch, können wir überhaupt nicht gebrauchen. Jetzt, da der Kerl bei der dumpen Masse so einen Schlag hat, genau die seltene Chance, denen die Vorsehung wieder glaubhaft verkaufen zu können. Der Baron hält sich ja nach außen ausgesprochen tapfer, aber sehen Sie nicht, wie ihm der Allerwerteste auf Grundeis geht, u. den Angstschweiß, der ihm schon in die Hosen läuft? Helfen Sie dem Ärmsten, liefern Sie gängigen u. simplen Flankenschutz, wie „Der Mann kann gar nicht hochstapeln, da er schon hoch genug steht. Der Vorwurf ist somit ein Widerspruch in sich u. damit nicht justiziabel.“ u.ä., die die Medien dann aufgreifen können. Die ganze Chose ist noch nicht im Sack, denken Sie rechtzeitig daran, das Grundgesetz ist noch der gebührenden Rolle Deutschlands anzupassen u. das bedarf des theoretischen Vorlaufes, Ihr Part. Nicht Intelligenz, sondern Schneid ist auch hier gefragt. Das müßten Sie doch hinkriegen, oder?
Zu spät, inzwischen ist die Kacke am Dampfen, der Kerl ist desertiert, reicht eigentlich fürs Standgericht. Aus höherem Interesse hat das im Stillen stattzufinden. Die Aufgabe aber bleibt. Hochstapelei hin oder her, das Ziel ja nicht aus dem Auge verlieren, es ist immer 5 Minuten nach 12! Holen Sie meinetwegen die Dolchstoßlegende aus der Versenkung, die Merkel hat des Barons letzten Hinweis bereits aufgegriffen. Ja, Dolchstoß geht immer, hat ja KT genial, ohne den Begriff zu verwenden, ins Spiel gebracht u. der Eunuch, da bin ich etwas durcheinander, kann doch nicht sein Vater sein, oder hab ich da etwas nicht mitgekriegt, schießt aus vollem Rohr genau in diese Richtung. Müssen unbedingt Flankenschutz bekommen, sonst droht unserer Ordnung gewaltiges Unheil. Die Fama berichtet schon, daß Angriffe in ganzer Front auf die Titel unserer Leistungsträger angelaufen sind. Sperren Sie den Zugriff auf Promotionen etc. ohne Erlaubnis der Verfassers. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder darin wühlen kann. Und nehmen Sie den Staatsanwalt an die Leine, nicht, daß der etwa ernst macht. Jetzt mit Hurra zum Angriff!
Wie gesagt, Eckpunkte sind da, aber ein vollständiges separates Recht für die Eliten bedarf noch des harmonischen Ausbaus u. der Festschreibung.
Hier liegt Ihre historische Verantwortung, leisten Sie weiter Ihren Beitrag. Bleiben Sie fest, wehren Sie der Versuche, eines Tages den Ladendieb oder Schwarzfahrer mit Hinweis auf Vergeßlichkeit der gerechten Strafe entziehen zu können. Schrecken sie nicht vorm Geplapper über Bananenrepublik, das wird eines Tages überholt sein. Nehmen Sie tapfer zeitweise Opfer auf sich, es wird Ihnen vergolten werden. Um Ihr Renommee ist nicht zu fürchten.
Halten Sie die Stellung nach dem ehernen Prinzip von Klarheit, auf welcher Seite Sie stehen, u. Wahrheit, die schon immer die Einsicht in die Notwendigkeit war. Lassen Sie uns gemeinsam den Güttli-Schwur* leisten.
In froher Hoffnung u. hochachtungsvoll!
OberstMeyer
P.S. Ich bin schon in etwas fortgeschrittenem Alter u. habe einen heimlichen Wunsch. Gern hätte ich zu Lebzeiten einen akademischen Titel fürs Ego. Meinen Sold habe ich über die Jahre eisern, kommt von Bismarck u. nicht von „Eisern Union“, gespart, die Zulagen reichten fürs Leben, bin genügsam. So kam ein erkleckliches Sümmchen zusammen, das ich gern sinnvoll angelegt hätte. Ein „Doktor“ vor meinem Namen würde sich da gut ausnehmen. Machen Sie so etwas auch oder ist das noch suspekt?
* Wir wollen sein ein einig Volk von Heuchlern,
in keiner Not uns trennen u. Gefahr,
wir wollen frei sein, wie die Väter waren.
Lieber der Tod als in der Gleichheit leben…..
P.S. > Hallo! Das hier ist Satire!<
Auf diesem Wege übermittle ich Ihnen meine Anteilnahme am Tod von Wolfgang Sabath.
Er wird eine Lücke hinterlassen. Ihnen wünsche ich, daß Sie das Blättchen, so wie es ist, erfolgreich weiterführen können.
In alter Verbundenheit
Jochen Gutte, Jerichow
Auch ich möchte auf diesem Wege der Familie von Wolfgang Sabath und allen, die einen Freund verloren haben (vor allem Heinz Jakubowski), mein Mitgefühl ausdrücken. Ich hatte leider nur eine kurze persönliche Begegnung mit Wolfgang Sabath (aber habe sehr viele E-Mails mit ihm getauscht). Trotzdem bin ich froh und dankbar, dass ich diesen so freundlichen und besonderen Menschen kennenlernen durfte und mit ihm ein paar Wochen zusammenarbeiten konnte. Er wird nicht nur dem Blättchen fehlen.
Stefan Kalhorn
http://klagefall.antville.org/stories/2049709/
Persönlich kennengelernt habe auch ich Wolfgang Sabath leider nie. Aber seine Feder habe ich immer sehr gemocht – seit den Zeiten seiner Arbeit im “Sonntag” und “Freitag”, und danach im “Blättchen”.
Vor allem seine Ironie – und dort, wo angebracht, konnte sie ätzend sein – habe ich geliebt.
Schon deshalb stehen auch Wolfgang Sabaths Bücher in meinem Regal.
Danke, Wolfgang Sabath,
Ihr treuer Leser Herbert Wilkow
Die Angehörigen danken!
Steffen Sabath
Auch mich, der ich Herrn Sabath persönlich nicht gekannt habe, macht sein plötzlicher Tod betroffen. Er war es, der mir den Zugang zum Blättchen bereitete und die Rezension meines Buches “Störfall Zukunft” anschob. Seinen Angehörigen gilt mein herzliches Beileid!
Ulrich Scharfenorth, Ratingen
Ich bin eine Hinterbliebene. Der Tod von Herrn Sabath betrifft mich. Ich habe seine Kritik sehr geschätzt und dabei vorallem, dass er sie so formuliert hat, wie er es stets tat: Höflich und hilfreich. Herr Sabath ist für mich der Prototyp eines freundlichen Intellektuellen und ich bin stolz drauf, ihn in bester Erinnerung zu haben.
Jede zusätzliche Einengung seiner Unabhängigkeit war ihm stets verhaßt. In der DDR wäre es ihm nie in den Sinn gekommen, einer Partei beizutreten. Doch am 17. März 1990, einen Tag vor den ersten und letzten freien Volkskammerwahlen, trat er der PDS bei.
Es dauerte allerdings nur einige Jahre, bis er wieder anfing, Mühsams Lampenputzer zu zitieren:
Der Revoluzzer
Der deutschen Sozialdemokratie gewidmet
War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit.
Und er schrie: ‘Ich revolüzze!’
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor.
Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonst unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt.
Sie vom Boden zu entfernen,
Rupft man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus.
Aber unser Revoluzzer Schrie:
‘Ich bin der Lampenputzer
Diesen guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehen, ich bitt!
Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!’
Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich.
Dann ist er zu Haus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich wie man revoluzzt
Und dabei noch Lampen putzt.
Irgendwann hatte es sich für ihn mit der PDS ausgeputzt; er nahm’s ohne Trauer.
Vor einen Jahr hat ihn eine heimtückische Krankheit auf seinen letzten Weg geschickt… Wie immer verharren wir Zurückbleibenden in Trauer und Ohnmacht.
Er hat immer nach seinen Prinzipien gelebt, ohne je prinzipiell zu werden. Laßt uns auf ihn anstoßen. Salut Wolfgang
Nach langer schwerer Krankheit, ist heute unser lieber Vater und Macher
dieses Organs, Wolfgang Sabath, kurz vor Vollendung seines 74. Lebensjahres,
gestorben. Möge das Blättchen in seinem Sinne fortgeführt werden.
Lange hat er dem Tod frech in’s Gesicht gegrinst, aber irgendwann kriegt er
uns alle. Mach’s gut, Vati.
Steffen Sabath
Da ist einer der Besten und Unbestechlichsten gegangen! Sein: “Und wo bleibt dein Text, Jugendfreund?” wird mir sehr fehlen.
“Dieser Geifer und dieser Jagdrausch der politischen Gegner macht Angst um das Verbleiben der Mitmenschlichkeit in unserem Land.” So etwas habe er seit 1945 so nicht mehr erlebt. – Das hat Baron Enoch zu Guttenberg, KT´s Vater, vor Getreuen aus Guttenbergs gleichnamigen Heimatort verlauten lassen. Hätte er sich ein wenig für das Geschehen im Osten seines schönen Heimatlandes seit 1989 interessiert, wäre ihm dieser Vergleich möglicherweise im Halse stecken geblieben…
An diesem Wochenende, ist zu lesen, wollen deutschlandweit Aktivisten zu pro-Guttenberg-Demonstrationen auf die Straße gehen. Das einnert mich doch sehr an Erich Kästners Worte:
Was auch immer geschieht:
Nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken!
Nur eben, dass Kästner die Sinkfäghigkeit von Menschen leider verkannt hat.
Helge Jürgs
Wer die Guttenberg-Story – so wie ich – bisher nur als formidablen Skandal betrachtet hat, dem verhilft Harald Martenstein vom TAGESSPIEGEL zu einer noch zutreffenderen Sicht auf die Dinge: „Ein Konservativer ohne Ehre und Anstand – das ist so paradox wie ein Linker ohne Mitgefühl und Gewissen. Bei einem rechtzeitigen Rücktritt wäre Guttenberg in die Liga der Bischöfin Käßmann aufgestiegen, … in spätestens zehn Jahren wäre er Bundeskanzler gewesen. Jetzt aber spielt er in der Liga von Franz Josef Strauß …
Strauß war NS-Führungsoffizier und verhängte noch im April 1945 ein Schreibverbot gegen den Autor Hans Hellmut Kirst. Seine Dissertation ist angeblich im Krieg verbrannt, ersatzweise ließ er sich von der Uni in Santiago de Chile zum Ehrendoktor ernennen. Damals regierte in Chile der Diktator Pinochet … Strauß wurde Verteidigungsminister, offenbar, weil ihm immer wieder Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgeworfen wurden. Kritische Journalisten ließ er verhaften. Daraufhin stieg er sogar zum Kanzlerkandidaten auf.
Friedrich Zimmermann, Dr. jur., beide Staatsexamen, zunächst NSDAP, nach deren Auflösung CSU, wurde wegen Meineids verurteilt. In der zweiten Instanz erreichte er einen Freispruch mit der Begründung, er sei unterzuckert und geistig unzurechnungsfähig gewesen … Die Partei belohnte diese Qualifikationen mit dem für unterzuckerte Vorbestrafte wie geschaffenen Amt des Bundesinnenministers.
Otto Wiesheu, Volljurist, Dr. jur., hat volltrunken einen Rentner totgefahren und wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Deshalb war er in den Augen der CSU genau der richtige Mann für das Amt des bayrischen Verkehrsministers.
Max Streibl, Volljurist, konnte auch ohne kriminelle Vorgeschichte bis zum bayrischen Ministerpräsidenten aufsteigen, machte dies aber in der sogenannten ‘Amigo-Affäre’ mehr als wett …
Die Guttenberg-Affäre ist also gar keine Affäre, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Befähigung für höchste Ämter zu beweisen … Der parteiinterne Codename für dieses Ritual lautet ‚Ehre und Anstand’.“
Miscellanea VII
1. Die Inflationierung des Revolutionsbegriffes
Es ist im Bürgertum Mode geworden, jede kleinste politische Rochade zur Revolution hochzusprechen. Die jüngsten Beispiele setzen nur fort, was 1989/90 begann. In Ermangelung einer wirklichen Fortschrittsperspektive und mit handfesten ideologischen Vorsätzen will die Klasse der Besitzenden terminologisch erledigen, was auf sie selbst zukommen kann. Ihre Überlegung: Je öfter wir von Revolution reden, wenn wir sehen, dass wir als Formation, Produktionsweise und Denken nicht gemeint sind, umso verwirrter werden diejenigen sein, die an einer wirklichen Veränderung der bestehenden Zustände interessiert sind. Das scheint ja irgendwie zu klappen, denn der Bazillus befällt auch Leute, die zumindest fahnenschwenkend an die Emanzipation glauben.
Der PR-Berater, der den Euphemismus „friedliche Revolution“ erfunden hat, dürfte heute reich und trocken an irgendeinem Starnberger See sitzen und sich eins feixen. Ihn geschichtswissenschaftlich auszugraben, wenn es soweit ist und ihn dafür zu richten, dass die Welt Jahrzehnte vertrödelt hat, um tatsächlich weiterzukommen, wird kulturelle Aufklärungsaufgabe der neuen Zeit sein. Da werden nun ellenlang die Attribute aufgestockt und ausgetauscht, man erfindet Blüten und Sonnen, lässt Machthaber fallen und das System ganz, und einer schreibt sogar den Lenin-Satz von der Revolution als dem Moment, an dem die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, Foucault zu. In Erinnerung zu rufen wäre, dass eine Revolution mit Fortschritt verbunden ist, mit Geist und mit Perspektive. Die Antizipation der menschlichen Gesellschaft ist ihr Programm, alles andere darunter heißt Wende, Wandel, Verschiebung politischer Koordinaten, Wechsel der Herrschaft innerhalb der Klassenstruktur kapitalistischer Gesellschaften u.a. „Friedlich“ ist an einer Revolution, die den Namen verdient, nur ihr Ende, nämlich der Tag, an dem die große Mehrheit der Bevölkerung erst so frei ist, um darüber nachzudenken, was sie als Nächstes tut. Bis dahin sollte man Engels noch einmal gehört haben, bevor man wieder Revolution sagt: „Eine Revolution ist gewiss das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittelst Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei muss, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen.“
2. Der Kommunismus in Deutschland
Apropos Schrecken: Ich habe an anderer Stelle formuliert, dass der Kapitalismus alles vereinnahmen kann, außer – den Kommunismus. Das funktioniert immer noch hervorragend, wie man in den letzten Monaten gesehen hat. Die geistige Situation der Zeit offenbart doch viel vom Zustand ihrer materiellen Grundlagen. Sonst hätte sofort auffallen müssen, dass in Deutschland über den Kommunismus gar nicht diskutiert wird.
Dreimal besaß der Kommunismus als Idee in Deutschland einen gewissen Masseneinfluss. 1918, 1932 und 1945. Parlamentarische Mehrheiten im Sinne bürgerlicher Politikvorstellungen hatte er nie. Der Witz der Veranstaltung war ja dann auch eigentlich der, nach der Abwirtschaftung des Imperialismus im Zweiten Weltkrieg ein Vorläufersystem zu installieren, um die Menschen schrittweise an andere Lebensformen heranzuführen. Kommunismus ist somit Umsturz und daraufhin eine kulturelle Leistung. Die Mehrheiten stellen sich später ein. Das haben bislang nur wenige begriffen.
1944, in den letzten Zügen des Faschismus, debattierte John Heartfield im englischen Exil über Dadaismus und Surrealismus. Im Protokoll dieser Unterhaltung ist unter Punkt 21 vermerkt: „Auf die Behauptung der Surrealisten, dass ihre Kunst revolutionär sei, weil sie den Bourgeois schockiere (‚Kunst des Bürgerschrecks’) gaben Grosz und seine Freunde folgende Antwort: ‚Der Bourgeois der Ära des Imperialismus ist durch nichts mehr schockiert, außer durch den Kommunismus.’ Erotik, sexuelle Perversionen, Jagd nach Sensationen und sogar das ‚Staubaufwirbeln’ in der Art der guten alten Antitrust-Kampagne aus der Zeit vor 1914 stören die Krupps und Rockefellers und Montagu Normans nicht im geringsten. Sie begrüßten sie im Gegenteil als Ablenkung vom Hauptproblem. Damen mit Sinn für Ästhetik und junge Herren sind von solch ‚interessanten’ Dingen schockiert und schwelgen in ihnen so, wie sie in ihren eigenen Neurosen schwelgen und ihre Psychiater anhimmeln. Auf der Bühne, auf der Leinwand, in der Literatur, der Malerei usw. lässt die Zensur alles durchgehen – solange es nicht nach ‚Bolschewismus’ stinkt.“ Abgesehen von der Zensur, die heute eher dadurch wirkt, dass einen das nebensächliche Material erschlägt, hat sich an der bürgerlichen Angst vorm Kommunismus nichts geändert. Dafür scheint ein Grund vorzuliegen.
3. Lenin
Eine neue Biographie des 2006 verstorbenen Historikers Wolfgang Ruge gegen Lenin versucht gar nicht erst, sich über die welthistorische Dimension dieses revolutionären Politikers Klarheit zu verschaffen. Im Untertitel heißt es: Vorgänger Stalins. Ja, was denn sonst? Als historischer Fakt ist das Diktum banal, als ideologische Tendenz für den Verfasser späte Katharsis, als Signal für den Leser wiederum Schrecken. Stalin, der Lenin von später? Oder Lenin, der Stalin von früher? Man weiß es nicht und soll es nicht wissen. Lenin hatte angeblich, so Ruge, keine Ahnung vom praktischen Leben. Er regierte aus Papieren und ließ den Terror des Bürgerkrieges laufen. Nichts, aber auch gar nichts bleibt hängen vom großen Revolutionär, Theoretiker und Polemiker. Stattdessen wird ihm die Faszination des deutschen Spießertums und kein jüdischer Einfluss zugeschrieben. Da sollte man dankbar sein.
Bezeichnend ist folgende Passage aus dem Vorwort Eugen Ruges, dem Sohn, für die der Vater nichts kann, auch wenn er für den Rest kann: „Möglicherweise gibt es in der Geschichte Lenins und des Oktoberumsturzes einen Aspekt, der über das Zeitgeschichtliche weit hinausgeht; schließlich geht es hier auch um die Logik der Macht, es geht um die Inhärenz von Zweck und Mittel – eine Frage, über die die Heutigen, wenn sie in die Geschichte zurückblicken, sich keineswegs im Klaren sind. (Das gilt nicht etwa bloß für lernunwillige Altlinke; wenn ich hier als Beispiel Quentin Tarantinos intelligenten und dabei haarsträubend dummen Film Inglorious Basterds nenne, dann in der – wohl vergeblichen – Hoffnung, dass künftige Leser nicht mehr wissen werden, wovon ich rede.)“ Das fällt auch so ziemlich schwer. Hier hat einer die Dialektik mit logischer Antinomie verwechselt und hält etwas Falsches für gleichzeitig intelligent und dumm. Über Zeitgeschichtliches kann nur etwas anderes Geschichtliches hinausgehen, nämlich das Geschichtliche früherer Epochen. Alles andere sind Abstraktionen, die für sich genommen keinen Wert haben. Und weit vernehmlich soll sein, dass eine der wirklichen Revolutionen der Neuzeit ein bloßer Umsturz war (vgl. 1.).
4. Sprachlehre IV
Im aussichtslosen Kampf gegen die deutschen Preßreptilien rutscht so manche sprachliche Eigenheit durch, die trotz des guten Anliegens aus Gründen der Haltung nicht unwidersprochen bleiben kann. „Ich glaub, es hackt.“ Was soll das heißen? Da glaubt jemand, ja, was eigentlich? „Es hackt.“ Gut, man kann sich vorstellen, dass in Passivform Unkraut gejätet wird. Dann hackt es. Auch auf einem Holzklotz. Beides geht gerade noch durch. Möglich ist auch ein Satzfehler. Dann könnte es heißen: „Ich glaub, es hakt.“ Dann fehlt, im übertragenen Sinne, eine Gehirnwindung (was aus dem Rest des Textes plausibel hervorgehen würde), und im sachlichen Sinne strömt, fließt oder bewegt sich generell nichts, weil es mechanisch am Fortkommen gehindert wird. Aber „es hackt“. Dass es sich dabei nicht um einen signifikanten Übertragungsfehler handelt, beweist die Wiederholung in der Schlusswendung: „In der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.“ Erneut findet sich kein Apostroph hinter der ersten Person von „glauben“, so dass angenommen werden muss, eine Erkennbarkeit der grammatikalischen Form ist verzichtbar. Ebenso beim Satzbau, die beiden Hauptsätze sind jetzt nicht mehr durch ein Komma getrennt. Sodann „hackt es“ wieder, woraufhin zu vermuten wäre, dass der Gartenweg weiter zu pflegen und das Holz immer noch zu zerteilen ist. Die Floskel „in der Gefahr“ ist hier falsch. Es gibt sie bei Friedrich von Logau und Alexander Kluge: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg der Tod.“ (Der bestimmte Artikel musste aus Gründen der Reimgesetzgebung entfallen.) Hier hätte richtig stehen müssen: „Auf die Gefahr hin, dass…“
Auf die Gefahr hin, dass durch solche Korrektur die Intelligenz und Integrität des Widerstandes geschmälert erscheint, wird für wahr erkannt: Ein klarer Gedanke äußert sich in einer klaren Sprache. Das Gleiche gilt für den richtigen Gedanken. Eine Welt, die völlig vergessen hat, sich bei falscher Ausdrucksweise zu schämen, schämt sich auch nicht mehr bei irreführender Inhaltsangabe. Dass das System gleich geblieben ist, zeigt eine Formulierung aus dem Jahre 1925: „Denn nichts wäre verderblicher als die Fortfristung durch die Zuversicht, dass die Laus im Gürtelpelz der kapitalistischen Gesellschaft deren Verfall beschleunige. Solcher Hilfe, die gefährlicher ist als die Gefahr, bedarf`s nicht, wohl aber (…) bedarf es der Entschlossenheit gegen ein kulturelles Greuel, das außerhalb der Norm kapitalistischer Verderbnis die Luft, in der das Volk lebt, verpestet und das heute schon die sieghafte journalistische Grundgestalt bedeutet, der sich allmählich die bürgerliche Presse, mag sie sich mit all ihrer Feigheit noch so sehr dagegen wehren, zu assimilieren droht.“
Lieber Detlef Kannapin,
danke für Ihre anregenden Miszellen. Bei der ersten zitieren Sie Friedrich Engels; hätten aber vielleicht doch auch anfügen sollen, dass “die siegreiche Partei “, “wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen “ muss, dies im Realsoziaslismus eben nicht die sinnbildliche Partei der vorher Entrechteten war sondern eine reale Kaderpartei mit von den Sowjets belehnter Macht über ein Volk, gegen dessen Gros sie dann ihre Waffen – an den Grenzen ihres territorialen Machtbereichs nämlich – richtete und zu Reaktionären erklärte, wer sich ihrem ideologischen und praktischen Diktat nicht beugte.
Diese und weitere Diktate abgeschafft zu haben, war m.E. sehr wohl ein revolutionärer Akt, selbst wenn diese Revolution keine war, wie man sie sich in der vormaligen Gesellschaftstheorie vorstellte.
Meint der Sie gern lesende und freundlich grüßende
Thorsten Kappusch
Die Restauration läuft oder … komm zurück GUTTI !
In welcher Verfassung sich zu Guttenberg derzeit befindet und wie er seine Verfassung verträgt (vgl. seine Doktorarbeit „Verfassung und Verfassungsvertrag“) ist derzeit nicht bekannt. Es liegt mir auch fern auf einen am Boden Liegenden weiter herumzutrampeln. Wenngleich die Feststellung „am Boden“ nicht unbedingt zutreffen muss. Denn ganze Heerscharen von K.T.-Anhängern scheinen bereits jetzt sein Comebeck vorzubereiten. Glaubt man der „Rheinischen Post“ dann formiert sich gerade das Volk, um in Demos des Freiherrn Rückkehr zu fordern. Möglich, dass diese Leute, die die Infragestellung promotorischen Brauchtums offenbar noch immer nicht richtig bewerten können, die Einführung des Dr. plag. beabsichtigen. Wäre dieser Trend erfolgreich, dann stünde der sofortigen Rückkehr des Freiherrn in die Politik nichts mehr entgegen. Vorläufig aber scheint noch alles in die alte Richtung zu laufen. Frau Merkel berief einen neuen Minister und schob einen anderen in die Kasernenecke.
Parallel dazu bemühen sich immer mehr Leute mit Doktortitel diese zu rechtfertigen bzw. auf die Lauterkeit bei deren Erwerb hinzuweisen. Völlig verständlich. Denn im Netz soll sich eine kleine Gruppe von Doktorjägern rekrutiert haben, die je nach Mittelaustattung, politischer Großwetterlage und Landtagswahl die Scanner anwirft, um missliebige oder zum Abschuss befohlene Protagonisten als Epigonen/Plagiatoren zu entlarven. Der Run auf Doktorarbeiten bringt die Universitäten bereits in Erklärungsdruck. Denn viele der Texte sollen derzeit mit dem Vermerk „anonyme Dauerausleihe“ verschwunden oder von Amts wegen für die Ausleihe gesperrt sein. Dem treten die Investigativen mit harschen Mittel entgegen. Sie wollen eine Liste der nicht verfügbaren Werke mit Titel und Namen ins Netz stellen. Apropos: Gestern Abend hieß es bei ZDF.log in (ZDF info), dass Gesundheitsminister Dr. Rösler seinen Titel von der Website genommen habe. Keine Ahnung, ob das stimmt oder nur heiße Luft war. Sie können ja mal nachschauen.
“Ich weiß, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion brauchen, die deutlich macht, Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Dieses muss immer wieder deutlich gemacht werden.”
Angela Merkel 2008
Der Berliner Zeitung von heute sei Dank für diese hübsche Erinnerung.
Aus einem Beitrag der Jungen Welt vom heutigen Montag:
… Da müssen erst Demonstrationen in Libyen aus der Luft beschossen werden, bevor Deutschland und die EU einen einstweiligen Stopp der Rüstungsexporte erwägen und schließlich einleiten. Wozu all die Waffen dienen, die in den vergangenen Jahren nach Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und auf die Arabische Halbinsel geliefert wurden, war stets klar: zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung. Überdeutlich wird das jetzt an den aufgeregten Debatten über den vermeintlichen »Exodus biblischen Ausmaßes« aus Nordafrika. Stichwortgeber für die gesamte EU ist der extrem rechte italienische Innenminister Roberto Maroni von der neofaschistischen Lega Nord…
Und noch ein Schmeckerchen aus der heutigen Zeitungsschau:
“Heute sind wir nicht mehr nur Leitmedium
in Sachen Sport und Unterhaltung, sondern
auch im Bereich Politik und Wirtschaft.”
Bild-Chef Kai Dieckmann im Spiegel-Interview
Weit haben wir´s gebracht!
Genauso ist es: Viel Übles geschieht eigentlich nur deshalb, weil kaum einer, meist sogar keiner schlicht und einfach NEIN sagt zu den Vereinnahmungsversuchen durch die Verdummungsindustrie. Und fast ein jeder, der dafür infrage käme, verweist darauf, daß andere es ja “leider, leider” auch nicht tun und man auf diese breite Öffentlichkeit ja nicht einseitig verzichten könne. So vermögen es die Manipulateure also, fast ungehindert ihr Werk zu tun. Als wenn wir Deutschen vor 20 Jahren nicht hätten erleben könnem, was die Zivilcourage zuerst Weniger in Gang zu setzen vermag. Auch der arabische Aufruhr hat diesen Weg genommen.
Vor zwei oder drei Jahren ging mal die kleine Meldung durch die Presse, daß die Nachrichtensprecherin einer bekannten US-TV-Station sich geweigert hat, ihre Sendung mit einer Meldung über das “Thema” Paris Hilton zu beginnen. Statt dieser redaktionellen Aufforderung zu folgen, zerriß sie die Textvorlage vor laufender Kamera.
Daß man über die Konsequenzen für die Dame nichts lesen konnte, dürfte kein Zufall sein. Sich mit solcher Zivilcourage näher zu befassen oder gar Sympathien zu ihr zu bekunden, hielten die Medienjpurnalisten seinerzeit offenbar für läßlich. Wer schaut schon gern in den Spiegel, den man ihm vorhält?
Danke also an Judith Holofernes – vielleicht macht die Haltung der Band sogar ja doch noch Schule. Leute wie Lafontaine oder Gysi könnten mit einer Verweigerung gegenüber diesem Blatt ja schon mal beispielgebend anfangen.
meint Herbert Wilkow,
der sich über die neuen Ausgaben des Blättchens freut
Wenn es soviel Intelligenz und Integrität doch öfter gäbe….
Das Folgende entstammt der Webseite der Band “Wir sind Helden”. Ist der Bandname wohl eher ironisch gemeint – die hier dokumentierte Haltung hat denn doch etwas von diesem Anspruch – schon, weil sie so solitär ist.
Die Anfrage
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind als Werbeagentur mit der aktuellen BILD-Kampagne betraut, in der wir hochkarätigen Prominenten eine Bühne bieten, ihre offene, ehrliche und ungeschönte Meinung zur BILD mitzuteilen.
Derzeit planen wir die nächste Produktionsphase für Frühjahr 2011. Die neu zu produzierenden TV- und Kinospots sowie Plakat- und Anzeigenmotive sollen die bestehenden Motive von Veronica Ferres, Thomas Gottschalk, Philipp Lahm, Richard von Weizsäcker, Mario Barth u.v.m. ergänzen.
Für diese Fortführung der Kampagne möchten wir sehr gern “Wir sind Helden” gewinnen.
Das schöne an der Kampagne ist, dass sie einem guten Zweck zu Gute kommt. BILD spendet in Namen jedes Prominenten 10.000,- Euro an einen von Ihnen zu bestimmenden Zweck.
Lassen Sie uns gern telefonieren und die Details besprechen. Zur Detailinformation senden wir Ihnen bereits heute anbei einige weiterführende Informationen.
Ich freue mich dazu von Ihnen zu hören.
Herzliche Grüße aus Hamburg,
Jung von Matt/Alster Werbeagentur GmbH
Unsere Antwort
Liebe Werbeagentur Jung von Matt,
bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild -Kampagne mitmachen wollen:
Ich glaub, es hackt.
Die laufende Plakat-Aktion der Bild-Zeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Hört, hört!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will heißen: nach Euren Maßstäben sicher eine gelungene Aktion.
Selten hat eine Werbekampagne so geschickt mit der Dummheit auf allen Seiten gespielt. Da sind auf der einen Seite die Promis, die sich denken: Hmm, die Bildzeitung, mal ehrlich, das lesen schon wahnsinnig viele Leute, das wär schon schick… Aber irgendwie geht das eigentlich nicht, ne, weil ist ja irgendwie unter meinem Niveau/evil/zu sichtbar berechnend… Und dann kommt ihr, liebe Agentur, und baut diesen armen gespaltenen Prominenten eine Brücke, eine wackelige, glitschige, aber hey, was soll’s, auf der anderen Seite liegt, sagen wir mal, eine Tüte Gummibärchen. Ihr sagt jenen Promis: wisst ihr was, ihr kriegt einfach kein Geld! Wir spenden einfach ein bisschen Kohle in eurem Namen, dann passt das schon, weil, wer spendet, der kann kein Ego haben, verstehste? Und außerdem, pass auf, jetzt kommt’s: ihr könnt sagen, WAS IHR WOLLT!
Und dann denken sich diese Promis, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, irgendeine pseudo -distanziertes Gewäsch aus, irgendwas “total Spitzfindiges”, oder Clever- Unverbindliches, oder Überhebliches, oder… Und glauben, so kämen sie aus der Nummer raus, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und haben trotzdem unheimlich viele saudumme Menschen erreicht! Hurra.
Auf der anderen Seite, das erklärt sich von selbst, der Rezipient, der saudumme, der sich denkt: Mensch, diese Bild -Zeitung, die traut sich was.
Und, die dritte Seite: Ihr, liebe jungdynamische Menschen, die ihr, zumindest in einem sehr spezialisierten Teil eures Gehirns, genau wisst, was ihr tut. Außer vielleicht, wenn ihr auf die Idee kommt, “Wir sind Helden” für die Kampagne anzufragen, weil, mal ehrlich, das wäre doch total lustig, wenn ausgerechnet die…
Das Problem dabei: ich hab wahrscheinlich mit der Hälfte von euch studiert, und ich weiß, dass ihr im ersten Semester lernt, dass das Medium die Botschaft ist. Oder, noch mal anders gesagt, dass es kein “Gutes im Schlechten” gibt. Das heißt: ich weiß, dass ihr wisst, und ich weiß, dass ihr drauf scheißt.
Die BILD -Zeitung ist kein augenzwinkernd zu betrachtendes Trash-Kulturgut und kein harmloses “Guilty Pleasure” für wohlfrisierte Aufstreber, keine witzige soziale Referenz und kein Lifestyle-Zitat. Und schon gar nicht ist die Bild -Zeitung das, als was ihr sie verkaufen wollt: Hassgeliebtes, aber weitestgehend harmloses Inventar eines eigentlich viel schlaueren Deutschlands.
Die Bildzeitung ist ein gefährliches politisches Instrument — nicht nur ein stark vergrößerndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bösartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.
In der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.
Mit höflichen Grüßen,
Judith Holofernes
Bravo, Judith Holofernes!
Anmerkung zu einer Bemerkung
Zur Bemerkung “Alte Welt in Junger Welt” im aktuellen “Blättchen” fällt mir, der ich das ganze Interwiew gelesen habe, um das es da geht, ein Aphorismus von Horst Drescher ein:
“Menschen, die man auf dem Gewissen hat, bleiben einem irgendwie unsympathisch; unsympathisch auch dann, wenn man ihnen sozusagen schon lange verziehen hat, dass man sie auf dem Gewissen hat.”
Th. Koppusch
Standing ovations
Als Guttenberg kürzlich auf einer Wahlveranstaltung im hessischen Kehlheim noch den Lauteren gab (“Hier oben steht das Original und kein Plagiat”), erntete er „tosenden Beifall“. Das war auch im TV zu sehen. Unter denen, die standing ovations spendeten, befand sich unübersehbar auch Roland Koch, gewesener MP des Landes – und berühmt-berüchtigt geworden als „brutalsmöglicher Aufklärer“ der CDU-Spendenaffaire, die in „seiner“ Heimat-CDU ihren für die Demokratie tieftraurigen Anfang genommen hatte. Wurden – neben dem eigentlichen kriminellen Betrug – doch erlogene Spenden ausgerechnet inzwischen verstorbenen Juden angedichtet, und krönte der deutsche Kanzler Kohl diese Widerlichkeit doch damit, daß er mit Bezug auf sein gegebenes „Ehrenwort“ die Aufklärung des Falles durch die Verweigerung von Namensnennungen verhinderte.
Wie hat Kurt Tucholsky einst geschrieben:
„ Oh Justitia, Du dauerst mich, Du gehst auf einen langen —————————————„
Statt Justitia kann man spätestens seitdem auch gern die Demokratie anrufen, oder?
Helge Jürgs
Justitia schwoft
(….)
Der Staatsanwalt: Und wenn sie Republik spielen – was tun wir?
Die Justitia: Wir bleiben unserm Kaiser treu!
Der Staatsanwalt: Denn was haben wir?
Die Justitia: Wir haben die Unabhängigkeit der Justiz!
(Achtunddreißig Hühner treten auf, lachen und trippeln wieder ab.)
Der Staatsanwalt: Und die Waage?
Die Justitia: Hängt schief.
Der Staatsanwalt: Und die Binde?
Die Justitia: Hat Gucklöcher.
Der Staatsanwalt: Und das Schwert?
Die Justitia: Ist zweischneidig. Komm, Luis, gehn wir tanzen!
Der Staatsanwalt (mit Überzeugung): Du süße Sau –! (er pfeift auf zwei Fingern)
Beide: Justitia geht schwofen! – Haste so was schon gesehn! – Sie biegt sich und schmiegt sich – man läßt es geschehn! – So tief duckt kein Knecht sich – wie diese Nation – Justitia, die rächt sich – für die Revolution! – Die Deutschen, die doofen – die geben schon Ruh – Justitia geht schwofen – sie hats ja dazu –!
(Beide keß tanzend ab)
Aus: Kaspar Hauser, Freie Welt, 1920, wieder in: Mona Lisa.
Es ist zum Kotzen: Noch beim Frühstück wird mir klar, wie zu Guttenberg auch die Hürden der bösen Presse nimmt, wie diese öffentlich grinsend auf den cleveren Betrüger einschwenkt und süffisant die permanete Rücktritts-Renitenz nebst Do-it-youeself-Reinigung (Karikatur: Nik Ebert) mitlebt. Dass die RP einen der übelsten Trickser insgeheim hofiert und zeit-bzw. raumgleich, sprich: auf ihrer Seite A2 den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse wegen einer Polizistenbeschimpfung inmitten eines Nazigerangels zum Gesetzesbrecher stilisiert („Rheinische Post“, 24. Februar 2011), spricht für die typische Entgleisung der verantwortlichen Zeitungsmacher. Guttenberg hat betrogen und ist allein deswegen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Thierse hingegen ist schon immer ein Beleg für Glaubwürdigkeit. Er hat einen Polizisten beschimpft, weil er meinte, der tue anlässlich einer Nazi-Demo mehr für die Braunen als für deren Widersacher. Allein die Tatsache, dass sich ein Demokrat über eine seines Erachtens üble Verhaltensweisen der Polizei aufregt, ist hier, 600 km weg vom Geschehen, ein Beschimpfungsgrund. Thierse war schon immer unkonventionell – und hatte verschiedentlich alles andere als die Steifperücke des Bundestags im Nacken. Das gefällt vielen nicht. Doch dieser Mann sprich Klartext, sagt also, was er meint und ist aufrichtig. Dagegen ist die Einhaltung der bürokratischen Kleider- und Standesordnug im Bundestag – das übliche, oft einzige Ritual vieler Volksvertreter – ein Scheißdreck. Das allerdings dürfte die von BILDzeitungs-Ambitionen triefende RP anders sehen. Wer gegen die Macht des Bestehenden anpinkelt, bekommt auf ihrem Papier die Knute.
“Darf man mit einer relativ großen Förderung so am großen Publikum vorbeiinszenieren?”, fragen Sie, lieber F.B. Habel mit Bezug auf den Film “Schlafkrankheit”. Ich will die generelle Berechtigung einer solchen Frage ja nicht anzweifeln – aber was heißt denn “am großen Publikum” vorbei? Wenn wir das Verhältnis des Einsatzes von Fördermitteln allein an den Zuschauerzahlen messen, dann ab mit diesen Mitteln in Till Schweigers Hände. Wie würden denn qualitativ hochwertige Filme (ob “Schlafkrankheit” diesem Urteil gerecht wird, ist eine andere Frage) noch zustandekommen, wenn finanzielle Unterstützung vom Voraburteil der Auguren abhingen, ob ein Film ein Kassenknüller wird. Genau nach diesem Aspekt gestalten jetzt schon die öffentlich-rechtlichen TV-Stationen ihre Programme. Da wird Anspruchsvolles zwar noch geboten, in der Regel aber kaum vor 23.00 oder 24.00 Uhr, denn zu solchen Zeiten können eh nur noch Rentner und Arbeitslose fernsehen – reines Alibi also.
Vorsicht also, finde ich, mit Urteilen wie dem Ihren.
Mit dennoch freundlichen Grüßen an Sie als sonst geschätzten Filmfachmann und an das Blättchen überhaupt,
Wolfgang Kost
Genau diese Überlegungen, lieber Wolfgang Kost, wollte ich provozieren. Ich habe zwar über den Film geurteilt, ihn aber nicht abgeurteilt. Ich meine schon, daß die Möglichkeit zu künstlerischer Freiheit gewahrt werden sollte. Immerhin hat der Film einen “Silbernen Bären” erhalten – für mich eher eine Enttäuschung. Ich würde “Schlafkrankheit” meinen Freunden nicht unbedingt empfehlen, aber der Film ist doch besser als der viele kommerzielle Schrott, der auf Leinwände und Monitore kommt!
Im Zusammenhang mit den Aufregungen über die Abschreibarbeiten des Herrn von und zu Guttenberg und den dabei vorgekommenen laxen Umgang mit der wissenschaftlichen Institution der Fußnote macht Götz Aly in der Berliner Zeitung folgende Anmerkung: „Die Fußnote als solche entstammt der mittelalterlichen Marginalistik, doch gehört sie in ihrer neuzeitlichen Form zum nationalen Kulturgut der schon immer etwas zwanghaften Deutschen. Für die Geschichtswissenschaft hat sie Leopold von Ranke vor fast 200 Jahren mit der Absicht durchgesetzt, diese, den Naturwissenschaften gleich, zu objektivieren. Es bedurfte eines amerikanischen Fachkollegen, um das Fußnotentheater zu entzaubern. Anthony Grafton veröffentlichte 1995 das köstliche Buch ‚Die tragischen Ursprünge der deutschen Fußnote’. Darin lesen wir: ‚Wie die Toilette macht es die Fußnote möglich, sich unansehnlicher Aufgaben quasi im stillen Kämmerlein zu entledigen. Wie die Toilette ist sie vornehm versteckt.’ Doktor von und zu Guttenberg hat die Bedeutung dieses geheimnisvollen Ortes unterschätzt, die Türe einen Spalt zu weit offen gelassen und nicht richtig gespült.“ Wenn dies allerdings den Blender von und zu Guttenberg zu einer Fußnote der zeitgenössischen deutschen Politikgeschichte machte, dann hätte die Affäre noch etwas für sich gehabt …
Dazu gestern (sinngemäß) Erwin Pelzig in “Neues aus der Anstalt”: “Schlampiges Zitieren”? Dann ist Ladendiebstahl “schlampiges Einkaufen”?
Konzertierte Aktionen
Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich in der pressefreien Bundesrepublik Konzertierungen vollziehen. Gewiß, eine „Abteilung Agitation und Propaganda“ in irgendeiner einer politischen Republikszentrale gibt es nicht, die – DDR-ähnlich – verpflichtend „durchstellen“ würde, was in den Zeitungen gleichlautend zu stehen hätte. Und gleichlautend wie früher ist es ja auch nicht, bewahre. Aber gleichklingend in vielen Fällen interessanterweise eben doch.
Wer sich an den Betroffenheitsaufwand erinnert, mit dem die ersten Todesfälle unter den in Afghanistan operierenden Bundeswehrsoldaten medial begleitet wurden, den muß es doch wundern, mit welcher schon routinierten Normalität z.B. jene drei Toten und weitere Schwerverletzte behandelt worden sind, die jüngst nahe Kunduz offenbar von einem Taliban-„Schläfer“ in den Reihen der afghanischen Streitkräfte erschossen wurden. Ganz und gar interessant dann aber die Üppigkeit der zeitgleichen patriotischen Durchwegpropaganda um die Freilassung zweier Bildzeitungs-Journalisten aus dem Iran. Nun kann, darf und muß man die Pressegesetzgebung des Iran ebenso kritisieren wie deren Prezedenzurteile und den Versuche der politischen Instrumentalisierung eines Falles wie dem der beiden Journalisten – daß diese indes gegen die iranischen Gesetze bewußt verstoßen hatten, bleibt dennoch ein Faktum, auch wenn dies nur gelegentliche und widerwillige Anmerkung findet.
Die deutsche Außenpolitik hat Erfolge offenbar bitter nötig. Um sich dafür feiern zu lassen, macht sich schon mal der Ressortminister persönlich auf den Weg, den Befreier zu geben. Vielleicht sollte Guttenberg (so er dann noch Verteidigungsminister ist) ein ähnliches tun: nach Afghanistan fliegen und mit den dortigen Bundeswehrsoldaten lebend zurückkehren. Im Gegensatz zu Westerwelles stillem Heldentum könnte er sich dann zumindest geschichtlich unsterblich machen. Und seine Promotion wäre auch vergessen …
Bernhard Kegel
Wahlergebnisse von heute sind "Schnee von gestern". Ich biete hingegen die Hamburger Wahlergebnisse des Jahres 2019 (sofern keine vorzeitigen Stimmeinholungen notwendig werden):
CDU: triumphaler Sieg mit 48,3 Prozent.
SPD: erdrutschartige Niederlage mit 21,9 Prozent
etc. pp.
Einziger wirklicher Unterschied zu diesem fast schon anthropologischen Wählerverhalten dürfte sein, daß die Wahlbeteiligung dann nur noch bei 40 Prozent liegt.
Lesens- und Bedenkenswertes aus einem heutigen Interview der berliner Zeitung mit dem in Deutschland lebenden Islamwissenschaftler Navid Kerman:
…
Die Wirklichkeit und die deutsche Talkshow-Realität sind so weit voneinander entfernt wie der Mars vom Jupiter.
Zum Beispiel?
Ich sehe CNN und werde einigermaßen umfassend und gegenwartsnah informiert, von Reportern, die in der Menge stehen, und in Debatten, die mit der aktuellen Situation jedenfalls zu tun haben, an denen immer auch die Akteure selbst zu Wort kommen – in denen Araber auftreten, ganz banal! Das Gleiche gilt, wenn ich BBC oder Al Dschasira schaue. Nur wenn ich im deutschen Fernsehen zappe, höre ich lauter Figuren aus dem 19. Jahrhundert darüber schwadronieren, dass im Islam Staat und Politik eins seien. Oder sie diskutieren, ob "der Islam keine Freiheit kann". Alles Fragestellungen aus einem hundert Jahre alten kolonialistischen Diskurs. Was in Ägypten passiert, wird bei uns durch eine religiös gefärbte koloniale Brille betrachtet. Es ging aber in Ägypten nicht um Religion. Die realen Probleme haben nichts mit einem "Aufmarsch der Gotteskrieger" zu tun. Die realen Probleme Ägyptens sind Geburtenexplosion, Niedergang des Bildungswesens, Verarmung der Mittelklasse, radikaler Marktliberalismus, katastrophale Versorgungslage, patriarchale Strukturen, Unterdrückung der Frauen und ein Fehlen von Selbstbestimmung, von Freiheit. Die Religion ist einer von vielen Faktoren; sie ist weder die alleinige Ursache, noch ist sie die Lösung. Wir ignorieren vollständig alle Zusammenhänge und stellen die Ereignisse ahistorisch in einen religiösen Sinnzusammenhang: Die sind so, weil der Islam so ist. Das ist nichts anderes als Gegen-Fundamentalismus.
…
Wie weiter in der Gesellschaft?
Das ist die Frage gleich von zwei Beiträgen in der Nummer 3/11. Dabei ist der von Rolf Reißig skizzierten Notwendigkeit eines Übergangs „zu einem sozialökologischen (energie- und ressourceneffizienten sowie umweltkonsistenten) und solidarischen Entwicklungspfad“ als Säulen einer „Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert“ nicht zu widersprechen. Der aufgezeigte demokratische Konsens breiter gesellschaftlicher und politischer Akteurskoalitionen scheint aus heutiger und europäischer Sicht der wahrscheinliche Weg zu einer solchen „Solidarischen Teilhabegesellschaft“ zu sein. Aber bedeutete das am Schluss des Beitrags für unverzichtbar gehaltene „Transformationskonzept“ nicht doch den zuvor von Reißig zu Recht ausgeschlossenen fertigen Masterplan „für diese Große Transformation“?
Mir scheint es wichtiger zu sein, festzustellen, welcher Wandel in der gesellschaftlichen Ökonomik, im System, der von Reißig beschriebenen „Zäsur … Anfang/Mitte der 70er Jahre“ zu Grunde lag. Das war m. E. die 1971 von US-Präsident Nixon unter Bruch des Abkommens von Bretton Woods verordnete Abschaffung des Goldstandards des US-Dollars. Sie war die notwendige Folge der politischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung seit dem Ende des zweiten Weltkriegs und stellte den Versuch dar, die grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Systems mit einem währungspolitischen Trick „innerhalb des Systems“ zu lösen, wenigstens zu entschärfen. Und sie bewirkte, dass mit der Abkopplung des Geldes von der begrenzten und begrenzenden Sache „Edelmetall“ alle Bremsen und Grenzen realer und vor allem fiktiver Kapitalverwertung beseitigt wurden und noch so wahnsinnigen Ideen von Bankern und Spekulanten freier Lauf gelassen wurde. Eben darum wurde ja ein solcher Akt bis zu seiner Verkündung von der gesamten wissenschaftlichen Ökonomenzunft für unmöglich gehalten.
Was aber bis heute wohl nur von wenigen begriffen wurde, ist, dass die von Präsident Nixon mit seiner auf Anraten von Paul Volcker (Banker und späterer Vorsitzender der US-Notenbank) getroffenen Entscheidung eine Revolutionierung des weltweiten Geld- und Finanzsystems und – politökonomisch (!) gesehen – auch der Produktionsverhältnisse, ja sogar der Eigentumsverhältnisse bedeutete. Denn das Geld vertritt nun nicht mehr eine bestimmte Ware (Gold), auf die es Anspruch gewährte. Bis 1971 tauschte man, wenn man mit seinem Geld eine Ware kaufte, indirekt das bei der amerikanischen Notenbank liegende Gold, welches von dieser Geldsumme vertreten wurde, gegen die andere, erworbene Ware ein. Die amerikanische Notenbank war Schuldner (von Gold) all derer, die US-Dollars (oder deren Gegenwert in anderen Währungen gemäß dem Abkommen von Bretton Woods) besaßen, wie umgekehrt jeder Besitzer von Geld (Dollar) mit seinem durch sein Geld verbrieften Anspruch Miteigentümer – ökonomisch (!) gesehen – des amerikanischen Goldes war. Seit 1971 aber hat jeder Besitzer mit seinem Geld (das zu einer ganz allgemeinen Quittung für geleistete Arbeit geworden ist) einen ganz allgemeinen Anspruch auf einen entsprechenden Teil der ganzen Vielfalt von Waren und Leistungen der Gesellschaft. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Geld, Finanzen, die gesamte Warenwelt, ja die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums überhaupt sind nicht mehr Privatsache, sondern öffentliche Angelegenheit, öffentliches, gesellschaftliches Gut (auch wieder im ökonomischen, noch nicht im juristischen Sinne). Ganz augenscheinlich wurde dies, als auf dem Höhepunkt der jüngsten Finanzkrise Staaten weltweit mit Billionen Euros und Dollars öffentlicher Mittel Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums am Laufen halten mussten.
Ein solches Verstehen des Wandels in der gesellschaftlichen Ökonomik seit den 70er Jahren scheint mir wichtig zu sein, um „heute konkrete Alternativen“, wie Reißig sie für notwendig hält, zu erkennen und wissenschaftlich zu begründen; auch um das von Ulrich Scharfenorth vorgestellte „Wirtschaftsmodell der Zukunft“ Christian Felbers politökonomisch zu untermauern. Auch ließen sich daraus Antworten auf die vom Rezensenten an Felber gerichteten „entscheidenden Fragen“ („Wie bricht Felber den Widerstand seiner Gegner? Wie trennt er die derzeitigen ‚Weltwagenlenker‘ von ihren Zügeln, sprich: von Macht und Vermögen? Kann es sein, dass er allein auf deren physische Vergänglichkeit und die strikte Durchsetzung seiner Erbrechtsreform setzt? “) ableiten. Ich würde sie zusammenfassen mit dem Hinweis darauf, dass es Aufgabe jeder Revolution ist, den politischen, juristischen und geistig-kulturellen Überbau einer Gesellschaft ihrer ökonomischen Basis anzupassen.
Gestern in der Süddeutschen Zeitung und – wie ich finde – eines Hinweises wert:
Der geile Moment
Ein Kommentar von Alexander Gorkow
Bei der Verleihung der "Goldenen Kamera" sah man in Monica Lierhaus und Rolf Hellgardt ein Paar, das durch die Hölle gegangen ist und seinen Triumph verkünden wollte. Warum ließ man diesen Auftritt zu?
Der Privatsender RTL hat den gebührenfinanzierten Anstalten ARD und ZDF gerade erst gezeigt, dass vor allem Geschmacklosigkeiten perfekt zubereitet werden müssen. Die im "Dschungelcamp" versammelten Ex- und Viertelprominenten blamierten sich nach Kräften, die Moderatoren verließen sich dabei auf etwas, was man sonst eher im amerikanischen Fernsehen findet, nämlich pointensichere Autoren. Lachte man unter Niveau? Naja, wie sagte Robert Gernhardt in seiner berühmten Negativgleichung? Niveauvolles Lachen gebe es so wenig wie einen niveauvollen Orgasmus. Die Frage des Volksmunds, ob die Teilnehmer des RTL-Ausflugs noch alle Tassen im Schrank hätten, konnte man ja klar beantworten. Diese Leute fand man schlimmstenfalls etwas bescheuert, aber sie wussten, was sie taten, denn sie wussten, in was für einem Zirkus sie gelandet waren: in einem Circus Maximus ohne Löwen, nur mit Kakerlaken. Es gibt anspruchsvolleres Fernsehen, aber in Deutschland, seit der Erlahmung Harald Schmidts, leider selten komischeres.
Am Wochenende trat bei der Verleihung der "Goldenen Kamera" im ZDF eine Frau auf, die sehr schwer krank war. Die ARD-Sportmoderatorin Monica Lierhaus erlitt vor zwei Jahren eine Hirnblutung. Sie fiel ins Koma. Wer je Bilder aus einem Computertomographen gesehen hat von beschädigten Hirnregionen eines lieben Menschen, der ahnt, was die Angehörigen von Monica Lierhaus – zuerst ihr Lebensgefährte, der Fernsehproduzent Rolf Hellgardt – durchgemacht haben. Man weiß in solchen Wochen oft nicht, auf was man hoffen soll, starrt in leere Augen, fleht in die Stille, und wenn es einen Rest Hoffnung gibt, dass dieser Mensch halbwegs gesund wird, so klammert man sich eben an diese Hoffnung. Woran denn sonst?
Monica Lierhaus, das kann man heute sagen, hatte gute Ärzte, gute Betreuer, gute Freunde; sie hatte sicher in der Katastrophe auch Glück – vor allem hat sie offenbar einen grandiosen Willen. Sie macht nun den Eindruck, als sei sie wieder halbwegs gesund. Dass sie halbwegs und nicht vollständig gesund ist, das sahen mehr als vier Millionen Menschen im ZDF, und seither sehen es viele Menschen auf Youtube. Man sieht eine Frau, die mühsam zum Pult kommt, mühsam spricht, deren Augen tiefe Anstrengung verraten. Man sieht eine Frau, die in dieser Verfassung ihrem Lebensgefährten einen Heiratsantrag macht, der daraufhin "Ja, ja!" ruft und auf die Knie sinkt.
Man sieht zwei Fernsehmenschen, die durch die Hölle gegangen sind, und die sich nun ihr Medium, das Fernsehen, ausgesucht haben, um ihren Triumph zu verkünden. Man sieht ein Paar, dem man keinen Vorwurf machen darf. Wer will sich das anmaßen? Perfide ist, dass der Veranstalter der "Goldenen Kamera", der Springer-Verlag, und dass der Sender, das ZDF, auf diese Unantastbarkeit des Paares Lierhaus/Hellgardt spekulieren. Warum lässt man einen solchen Auftritt zu? Falsche Frage. Man lässt ihn nicht zu, man sehnt ihn herbei.
Hinter den Kulissen von deutschen TV-Unterhaltungsformaten finden rituelle Gebete statt. Es geht in diesen Gebeten selten um die Hoffnung auf den großen Erkenntnisgewinn während einer bevorstehenden Sendung. Es geht selten auch um jene Subversion, die Engländer und Amerikaner beherrschen: in Talksendungen, in denen Politiker so lange gebraten werden, bis sie eine Frage tatsächlich beantworten; bei Preisverleihungen, in denen die Prominenz von Komikern wie Ricky Gervais oder Steve Martin auf Bodenhöhe abgestellt werden. Es sind dies Abende, in denen etwas Tolles zelebriert wird: die Sprache. Das steinreiche ZDF bringt seit Jahren und seit der hochnotbeleidigten Absetzung Elke Heidenreichs nicht mal ein sinnfälliges Konzept für eine Literatursendung zustande.
Es geht in unserem Gebührenfernsehen – dem mit jährlich rund acht Milliarden Euro teuersten der Welt – in Ermangelung an Stil, Humor und Vertrauen in die Zuschauer wenig um Sprache. Es geht stattdessen um eine Art Gott, und es ist dies der Gott des emotionalen Augenblicks.
Es ist eine inzwischen quasi pornographische Anbetung des einen, großen und bitte absolut geilen Moments, der ins Bild muss – und heute können wir sagen: koste es, was es wolle, zum Beispiel die Würde einer Frau wie Monica Lierhaus. Es wird wegen der Fixierung der Sender auf diesen Moment kein Mensch mehr sagen können, wer zum Beispiel bei welchem "Bambi" oder "Fernsehpreis" mit einer Trophäe nach Hause ging. Es wird sich hingegen jeder an den Auftritt des todkranken Rudi Carrell erinnern, oder daran, wie Marcel Reich-Ranicki plötzlich herumbrüllte, weil ihm das Niveau einer Preisverleihung mit einem Mal zu niedrig vorgekommen war.
Monica Lierhaus wurde jetzt im ZDF ausgestellt. Zwei Tage später säftelte "Tagesschau"-Chefredakteur Kai Gniffke in einem Blog: "In ihrem Blick war die unprätentiöse Freundlichkeit, die ich schon seit Jahren an dieser Frau schätze." Von ARD und ZDF ist wenig zu erwarten. Unser öffentlich-rechtliches Fernsehen ist so mittelmäßig, wie es ist, weil die Politik es exakt so will. Nur eins könnten die Anstalten ausnahmsweise tun, und sei es für einen kurzen und nicht ganz so geilen Moment: sich schämen.
Ginge es nicht um toternste Dinge, könnte man sich köstlich amüsieren: Wer Mubarak die "Abreise" empfehle, "beleidigt nicht nur den Präsidenten, sondern auch das ägyptische Volk", hat Mubaraks Vize Suleiman gestern erklärt. Also: Das ägyptische Volk, das die Demonstranten ja doch offensichtlich repräsentieren, beleidigen mit ihrer Forderung nach Mubaraks Abgang das ägyptische Volk. Darauf muß man man erstmal kommen, und man kann es wohl nur dann und dort, wenn und wo man als Machthaber über Jahrzehnte verinnerlicht hat, selbst das Volk zu sein; aus der jüngeren Geschichte eines Abendlandes wie dem unseren komt einem das gleichsam vertraut vor.
Die Suleimannsche Groteske erinnert mich sehr an Saddams Informationsminister Mohammad Said al Sahhaf, der den unvermeidlichen Sieg des irakischen Volkes noch voraussagte, als ihm die amerikanischen Granaten bereits um die Ohren flogen. "Wen Gott irregehen läßt, für den findest du keinen Pfad", heißt es im Koran, und das gilt ganz sicher nicht nur für islamische Geschöpfe. Warum Gott so viele Produkte seines Werkes irre-gehen läßt, ist darin leider nicht erklärt.
Zur Äußerung von Klaus Hammer über Erhart Kästner:
Ich weiß nicht, welchen Erhart Kästner Klaus Hammer gelesen hat – vermutlich nur den zensierten oder den nach dem Krieg vom Autor selbst von den braunen Stellen „gesäuberten“ und umgeschriebenen. Gerade das Kreta-Buch ist zweimal durch die Zensur gegangen: erst durch seine Schwester, als er im Gefangenenlager Tumilat einsaß, und dann durch die amerikanische Militärzensur. Diese zensierte Fassung ist heute noch auf dem Markt. Kästner war auch keineswegs so unpolitisch, wie Hammer ihn darstellt. Er war NSDAP-Mitglied und hatte sich freiwillig zur Wehrmacht gemeldet. Hitlers Überfall auf Griechenland und seine Besetzung durch die Wehrmacht hat er in seinem Buch „Griechenland“ (später als „gereinigte“ Fassung als „Ölberge Weinberge“ erschienen) stets wegen der „Blutsverwandtschaft zwischen Germanen und Hellenen“ gerechtfertigt. Besonders an der berühmten Stelle, an der er den Zug mit den deutschen Soldaten unterhalb des Olymps beschreibt, die aus Kreta kamen. Er setzt diese Kreta-Eroberer mit den „blonden Achaiern“, also Homers Helden vor Troja gleich. Was nichts weiter ist als eine mythische Verklärung von Hitlers Krieg. Kästner war im Übrigen ein gelehriger Schüler des österreichischen Orientalisten Jakob Philipp Fallmerayer (1790 1861), der die These aufgestellt hatte, dass die Hellenen der Antike rassisch von Albanern und Slawen überlagert worden seien und deshalb ihre Kulturhöhe verloren hätten. Bei Kästner lautet das so: „Natürlich ist blutsmäßig von den alten Griechen wenig oder nichts übrig geblieben im heutigen Hellas. Es ist eine Sentimentalität, wenn man das nicht wahrhaben will.“ Daraus folgt konsequent Kästners tiefe Verachtung der heutigen Griechen, die er als „Levantiner“, Antigriechen, „die mit Wasser und Seife nichts zu tun haben“, „schwarzen Pöbel“, „Lemuren“ und „Affengesichter“ bezeichnet hat. Kästner hat gesagt, seine Liebe zu Griechenland stamme aus dem Krieg, aber wohlgemerkt zu dem Land, nicht zu den Griechen. Die Kreter hat er in der Tat verehrt, weil er meinte, sie stammten von den „blonden Dorern“ ab, wie noch in seinem zensierten Kreta-Buch nachzulesen ist.
Ausführlicher Stellung genommen habe ich in meinem Buch „Dichter im Waffenrock. Erhart Kästner in Griechenland 1941 – 1945“.
Ein Flächenbrand ist kaum zu erwarten.
Viele Uneingeweihte glauben heute, dass die sozio-ökonomischen Revolten, die Tunesien, den Jemen und vor allem Ägypten erschüttern, auf weitere islamische Länder übergreifen könnten. Wobei schnell an den Iran, an Syrien, Saudi-Arabien, Kuwait und Vereinten Arabischen Emirate, zuweilen auch an Algerien, Marokko, Libyen oder Jordanien gedacht wird. Aber wird es zu einem mittelmeerweiten Flächenbrand tatsächlich kommen? In fast allen der hier aufgeführten Länder – vielleicht mit Ausnahme von Jordanien – herrschen autoritäre Regime. Doch keines von ihnen scheint wirklich labil. Im Iran wird keiner der Regierenden verdächtigt, ein Handlanger der USA zu sein. Die Bevölkerung besteht zu fast 100% aus Schiiten, die mit den Sunniten – und so auch mit deren Befindlichkeit und Wollen – nichts am Hut haben. Ja im Gegenteil: Oft liegen sich die Radikalen unter ihnen mit den jeweiligen Extremisten der anderen Glaubensrichtung in den Haaren (sunnitisch geprägt sind 90 % der Ägypter, die meisten Bewohner der Vereinigten Emirate, Jordaniens, Marokkos, Tunesiens, Libyens, aber auch 70-80 % der Türken. Schließlich gehören auch die Palästinenser in diesen Verbund). Den Leuten geht es relativ gut, die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen. In Syrien herrscht eine amerikafeindliche, schiitisch-alewitisch Minderheit über eine sunnitische Mehrheit. Ihre Sammlungsbewegung: der syrische Zweig der alten Baath-Partei. Die Ableger des Regimes reichen bis zur libanesischen, vorwiegend schiitisch geprägten Hisbollah. Glaube und staatliche Reglementierung sind quasi in Symbiose erstarrt. In Saudi-Arabien herrscht eine Diktatur anderer Färbung. Hier knechten mehreren tausend Prinzen den Rest der Bevölkerung. Die Bürgerrechte sind (für Frauen, vor allem aber für Ausländer mit Migrationshintergrund) extrem eingeschränkt. Zahlreichen Aufmüpfigen, die die Stationierung von US-Truppen im Lande als Sakrileg empfinden, setzt die korrupte Elite – im Verbund mit Teilen der Geistlichkeit – einen extrem sunnitischen Glaubensansatz, den Wahabitismus, entgegen. Aufgrund der immensen Öleinnahmen sind Lebensstandard und Bildungsniveau der Bevölkerung vergleichsweise hoch, während die Arbeitslosigkeit – zumindest in den Städten – gering ist. Eben deshalb dürfte sich das Land in einer Art Spagat befinden. Ähnlich sieht es in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten aus. Vor allem Kuwait ist für seine Repressionen berüchtigt. In sämtlichen Ölförderländern konnten sich die von den USA ausgehaltenen Potentaten bisher gegenüber den aufkommenden Islamisten behaupten. In Algerien, Marokko, Jordanien, aber auch im Jemen, haben die jeweiligen Herrscher vorauseilend Luft abgelassen. Sie versprachen bessere Lebensbedingungen oder die eigene Abdankung (Jemen). Lediglich al-Gaddafi und König Abdulla II. von Jordanien scheinen relativ unangefochten.
Folglich ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Iran, in Syrien, Saudi-Arabien, in Kuwait, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den anderen arabischen Ländern ein jeweils ähnlicher Volksaufstand losbricht wie in Ägypten eher gering – trotz unterschiedlichster Strukturen und Gegebenheiten. Mittelfristig aber dürfte sich das ändern – weil die „umstürzlerischen“, nationalistischen Kräfte, die arabisches Öl in Volkseigentum überführen wollen, stetigen Zulauf gewinnen.
Die "Weber"-Inszenierung im Deutschen Theater hat Wolfgang Brauer, wie ich finde, viel zu positiv gesehen. In einer Rezension dieser und einer anderen Inszenierung bin ich noch einmal darauf eingegangen. Die Redaktion empfahl mir, den Text ins Forum zu stellen, was hiermit geschehen soll:
Dialekt und Dialektik
von F.-B. Habel
Jeder Dichter ist Realist und Idealist, Impressionist und Expressionist, Naturalist und Symbolist zugleich, oder er ist überhaupt keiner.
Arthur Schnitzler
Kürzlich waren in der Hauptstadt zwei Stücke zu sehen, die beide im Jahre 1893 uraufgeführt wurden, beide in Einzelszenen gesellschaftliche Probleme aufgriffen, beide im Lokalen verwurzelt sind, und deren Umsetzung doch unterschiedlicher kaum sein konnten. Das lag schon daran, dass das eine von einer mehr oder minder mittellosen freien Theatergruppe aufgeführt wurde, die zur äußersten Präzision verpflichtet ist, um sich im Berliner Kulturleben Gehör zu verschaffen, während das andere im hochsubventionierten Deutschen Theater aufgeführt wurde, das sich seiner Zuschauer sicher sein kann.
Die ursprünglich Ostberliner Theatergruppe „Reißverschluss“ zeigt ihre Produktionen mittlerweile im Theaterforum Kreuzberg. Diesmal bot „Reißverschluss“ den Abend „Anatol“ mit dem Untertitel „Short Cuts nach Arthur Schnitzler“. Das schnitzlersche Schauspiel besteht eigentlich aus einer Reihe von Einaktern um die gleichen Hauptfiguren, eben jenen charmanten, selbstverliebten, aber innerlich leeren Nichtstuer Anatol und seinen Freund Max, der ihn aus diversen Amouren retten muss. Profilneurose, Gewinnsucht und Skrupellosigkeit bestimmen eine überlebte k.u.k.-Gesellschaft ohne soziale Orientierung.
Joachim Stargard, der künstlerische Leiter der Truppe, hat für seine 90minütige Aufführung auch zwei kurze Szenen aus Schnitzlers „Reigen“ verwendet. Die Schauspieler schaffen es, mit einem Minimum an Ausstattung, aber mit stimmigen Kostümen (Ausstatter wurden im Programmheft leider nicht genannt) die Atmosphäre des Wiener fin du siècle herzustellen. Schon dem komödiantisch starken Portugiesen Jefferson Preto gelingt es im Vorspiel trotz Sprachbarriere, die Zuschauer in das Geschehen zu ziehen. Zur multikulturellen Besetzung des Abends zählt auch Sabam Silalahi, der als Max ebenso den Wiener Dialekt herstellen kann, wie Hauptdarsteller Maximilian Claus, der offenbar Michael Heltau genau studiert hat, während man bei Katja Höppner in der Szene „Weihnachtseinkäufe“ zuweilen Anklänge an Senta Berger findet. Das wirkt nicht epigonal bemüht, sondern hilft ebenso, die Feinheiten der Sprache Schnitzlers herauszuhören, wie die von ihm porträtierten Menschen zu verstehen. Der Dialekt charakterisiert hier die Oberflächlichkeit der Satten, wobei die sozialen Unterschiede in dieser Aufführung sprachlich kaum transportiert wurden.
Gerade die Sprache ist ein großes Manko in Michael Thalheimers Inszenierung von Gerhart Hauptmanns „Die Weber“ im Deutschen Theater, die im Feuilleton ein geteiltes Echo fand. Während in den bürgerlichen Medien Zweifel an der Ästhetik und damit auch an der Wirkung der Aussage aufkamen, hat die linke Presse die Inszenierung einhellig gelobt, wie auch Das Blättchen in Nr. 2. Ist der Linke schon zufrieden, wenn auf den führenden Bühnen überhaupt noch gesellschaftskritische Themen aufgegriffen werden, auch wenn die Inszenierung nur noch Spuren des ursprünglichen Gedankens aufweist? Anders als Wolfgang Brauer habe ich von der „Wirkungsmacht der Hauptmannschen Sätze“ und der „holzschnittartigen Kraft des Schlesischen“ nichts gespürt. Im Gegenteil. Sicherlich ist es schwer, einen Dialekt auf die Bühne zu bringen, der fast ausgestorben ist. Und doch sind Schauspieler in der Lage, sich einen solchen einzuverleiben (siehe oben). Auch das Deutsche Theater hatte große schlesische Schauspieler, die man in Filmen und Tonaufnahmen noch studieren kann (ich denke nur an Paul Wegener). In dieser Inszenierung war nichts davon zu spüren. Freilich wurde der Dialekt vom Blatt gespielt, so, wie Hauptmann die Sätze geschrieben hatte. Doch kaum jemand ließ etwas von der schlesischen Sprachmelodie erkennen, die natürlich dazugehört, Vokale die kurz gesprochen werden müssen, wurden gedehnt und umgekehrt. Die älteren Schauspieler, denen die Sprachbehandlung einer Aufführung noch am Herzen liegt, schienen von der Regie in ihrem Bemühen gebremst. Dazu kommt, dass Thalheimer die Weber (offenbar soll das den revolutionären Gestus andeuten) überwiegend brüllen ließ, über die Köpfe der Zuschauer hinwegbrüllen. Hingegen sprachen Fabrikant Dreißiger und seine Leute recht gesittet. Ihren Argumenten lauschte das Auditorium verständnisvoll. Wäre es nicht möglich gewesen, die Dialektik des Stückes an der Behandlung des Dialekts festzumachen? Ging es Thalheimer überhaupt um Dialektik? Manches erinnerte an Brecht, wie das permanente frontale Reden ins Publikum, und auch das Bühnenbild, das nur aus einer Treppe besteht, hat man in den achtziger Jahren schon in einer „Dreigroschenopern“-Aufführung des Theaters des Westens gesehen. Wäre es Hauptmann gemäß, aus ihm einen Brecht zu machen? Ist er nicht zeitgebundener Naturalist? Oder ist er modern? Über eine Jessner-Aufführung der „Weber“ von 1928 schrieb Alfred Kerr: „Ja, die ‚Weber’ sind heute kein überholtes Zeitstück: indem sie schon damals nicht ein Zeitstück waren. Es ließe sich auch so ausdrücken: sie sind noch modern, weil sie schon damals nicht modern gewesen sind.“
Thalheimer wollte das Stück denn doch modernisieren und hat dabei den Kern weggelassen, das revolutionäre Element, das auf Menschen beruht. Bei ihm gibt es nur die Masse Mensch. Über die genannte Berliner Aufführung schrieb Harry Kahn in der Weltbühne Nr. 7/1928: „Gewiß: das Weberdrama, das ja eigentlich kein Drama, sondern etwas wie eine dialogisierte Massen-Epopoe ist, (…) enthält noch zu viele Einzelszenen, deren Vitalitätsgehalt und Realitätsgewalt so stark ist, daß sie jeder stilisierenden Verkürzung oder Verzerrung spotten.“
Eben diese stilisierende Verzerrung hat Thalheimer versucht und damit eine gefällige Inszenierung geschaffen, die niemanden beunruhigt. In der Premiere versagte ihr der SPD-Vorsitzende Gabriel seinen Beifall nicht. Vielleicht hat er die Kanzlerin der Bosse informiert, daß sie das ehemals revolutionäre Stück getrost besuchen könne – jedenfalls war sie drei Tage später da. Oder hat Frau Merkel ein DT-Abonnement? Wegen dieser „Weber“ wird sie es kaum kündigen. – Die brüllenden „Weber“ werden noch lange auf dem Spielplan stehen. Der höchst anregende „Anatol“ wurde abgesetzt, weil Selbstausbeutung dem Wirken der „Reißverschluß“-Leute Grenzen setzt.
Ach, lieber Herr Habel, wenn 100 Menschen ein Gedicht lesen, dann kommen 100 verschiedene Gedichte raus. Beim Theater ist das doch nicht anders. Es gibt keine schlussendlich ewig gültige Bühnen-Interpretation. Auch bei Hauptmann nicht. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Thalheimers Arbeit (dessen Regiestil ich durchaus kritisch sehe, aber das sprengte jetzt den Rahmen) eine solche wäre. Es gäbe so manches auch daran auszusetzen. Aber ich habe Menschen erlebt (in einer anderen Vorstellung, zugegeben), die das Gesehene und Gehörte durchaus beunruhigte und auch nach dem Verlassen des Theaters beschäftigte. Und das waren keine Angehörigen der obersten Kaste. Was ist daran falsch? Die Sache mit dem Schlesischen: Schon die Fassung der öffentlichen Erstaufführung war ein vom Autoren selbst "bereinigtes" Schlesisch, das im Eulengebirge so nicht gesprochen wurde. Die Bühnensprache (Paul Wegener und andere) längst vergangener Zeiten kann heute sicher ein Maßstab aber doch wohl kein Richtstab mehr sein. Ich kenne einige Stücke, deren Neuinszenierungen es bei mir äußerst schwer haben, weil ich vor vielen Jahren theatralische Grunderlebnisse mit ihnen hatte. Manchmal muß man sich da selbst zur Fairness zwingen. Dennoch bleibt da – berechtigterweise – der zumindest empfundene Widerspruch. So geht es uns beiden wohl mit den "Webern". Wir haben wirklich zwei verschiedene Stücke gesehen. Wie gesagt, ein Gedicht und 100 Leser.
Was nun überhaupt nicht geht, das ist Ihr versuchter "Anti-Autoritätsbeweis" mit Herrn Gabriel und Frau Merkel. Dann müsste man einen Großteil der Berliner (und nicht nur der Berliner!) Theaterarbeiten in die Tonne drücken. Ich hatte vor einiger Zeit das Vergnügen, in derselben Vorstellung eines recht revolutionären Stückes des Dichters Brecht wie Frau Merkel im Berliner Ensemble zu sitzen. Die Kanzlerin saß in meiner Blickachse, dadurch konnte ich ihren Beifall registrieren. Es war eine gute Inszenierung und eine gute Besetzung. Spricht Angela Merkels Beifall nun gegen Herrn Peymann, gegen die Schauspieler oder gar gegen Brecht?
Ob die "Weber" jemals ein revolutionäres Stück waren oder nicht, darüber kann man streiten. Hauptmann war jedenfalls nie ein revolutionärer Autor im politischen Sinne. Da gab es in der DDR einige Überinterpretationen, vorsichtig gesagt. Er hatte wohl eher ein Menetekel im Sinne. Und das wars. Mehr auch nicht. Aber das ist schon eine Menge. Ernst sei das Leben und heiter die Kunst, meinte Schiller. Und heiter verstand er nicht als lustig. "Gefällig" im Sinne von lustig sind diese "Weber" nicht, heiter im Sinne von erhellend schon. Über den "Rest" kann man streiten.
No comment
"Finanzwerte haben an den Börsen wieder Rückenwind, obwohl sich die Manager der Unternehmen auf Kosten der (dummen?) Aktionäre riesige Boni ausschütten. Dazu sind sie in der Lage, weil sie durch implizite Staatsgarantien, extrem tiefe Zinsen und gelockerte Bilanzierungsregeln massiv subventioniert werden.
Wen will es verwundern, dass sie auf dieser Basis wieder extreme Risiken eingehen und zumindest auf dem Papier große Gewinne auf dem Rücken der Allgemeinheit ausweisen. Bis zur nächsten, von weiteren Fehlspekulationen ausgelösten, Krise eben."
Aus FAZ 08. Februar 2011
Zur Äußerung von Horst Möller:
Ich danke für die Zuschrift, sehe aber keine Veranlassung, meinen Satz, dass Erhart Kästner „als deutscher Besatzer auf einem Esel die Insel durchquerte und seine Eindrücke in einem Kreta-Buch (1946) festhielt“, irgendwie verteidigen zu müssen. Er entspricht den Tatsachen. Und Kästner hat nicht in rüder Besatzer-Manier geschrieben, sondern in tiefer Sympathie zur Bevölkerung, die ihm auch keineswegs feindselig begegnet ist. Wie hätte er sonst auch auf einem Esel durch das Land reiten können … – Ja natürlich, wie schon Jahrzehnte zuvor für Gerhart Hauptmann war Griechenland auch für Erhart Kästner nicht primär der Ort klassischer Kunst, sondern ein vollkommen sinnlicher bukolischer Bereich, in welchen alle Kunst nur eingebettet ist. Aber das war ja auch nicht mein Thema, mir ging es allein um die „Solidarität“, die er den Menschen in Kreta bezeugte. Kästner, der ja dann in eine mehrjährige Gefangenschaft in Nordafrika geriet, hat auch dort mit dem „Zeltbuch von Tumilad“ (1949) vor Augen geführt, wie der Mensch, völlig auf sich selbst zurückgeworfen, in eine extreme Leere (die Wüste) gestellt, die heile, unzerstörte Friedenswelt nur noch als Erinnerung beschwören kann. Erst viel später konnte er seinen griechischen Impressionen eine seiner Auffassung nach eindeutigere Gestalt geben, indem er die Welt der Athos-Mönche der des deutschen Bundesbürgers gegenüberstellte.
Zum Beitrag von Kaus Hammer (Rudo Schwarz’ – kretische Impressionen), Blättchen 2-2011:
Erhart Kästner als Beispiel für Solidarität???
„Meine Generation ist groß geworden im Schatten des großen Krieges, seiner Ruinen und mit konkreter Kriegsangst… Wir haben von den Älteren immer nur gehört, was für tolle Hechte sie waren, was für tolle Kämpfer, wie toll der Wiederaufbau war. Wir haben nie gehört, wie beschissen es ihnen ging, wirklich nie. Und auch nicht die Wahrheit über das Ausmaß der Verbrechen Deutschlands.“ (Joschka Fischer in DIE ZEIT vom 14.08.2008). Nun gut, als tollen Hecht, tollen Kämpfer hat sich Erhart Kästner (1904-1974), der Dichter im Waffenrock, wie er von Arn Strohmeyer* ins Visier genommen wird, zu keiner Zeit gesehen. Und seine Verdienste als Direktor der Bibliothek Wolfenbüttel, vielfältig gewürdigt, bleiben unbestritten. Zum Widerspruch reizt indessen das Moto pax in bello, das er seinem auf das Jahr 1944 gestellten griechischen Inselbuch vorgibt, gleichsam eine Lebensmaxime, die indessen wohl eher eine Lebenslüge, das Kürzel für seine „Flucht aus der schrecklichen Realität des Tages in eine zeitlose ideale Gegenwelt“ gewesen ist. Wobei zum einen klarzustellen war, dass die im Auftrag der Wehrmacht geschriebenen Griechenlandbücher Kästners nicht das Ergebnis einer Flucht ins Unpolitische gewesen sind, erwachsen aus der Tradition deutscher Hellasverklärung, und zum anderen, dass er sich danach einer Wahrheitsfindung schlichtweg entzogen hat. Denn „Kästner erwähnt die Leiden der Griechen mit keinem Wort, er schweigt zu den Verbrechen. Auch ein aufrichtiges Wort der Mitverantwortung und der Mitschuld an dem, was in Griechenland in deutschem Namen von 1941 an geschehen ist, gibt es nicht.“ Seine spätere Aussage „Mir blieb es erspart, unter Mordenden mitmorden zu müssen“ kann schlechterdings nicht als Schuldabweisung gelten, wenn man ernst nimmt, wessen er sich rühmte, nämlich: „Was hier verboten und was erlaubt ist, bestimmen wir!“ (Brief vom 22. Juli 1941 aus Athen an Gerhart und Margarete Hauptmann). Ein Erstarren des Reiters auf seinem Pferd nach dem Ritt überm Bodensee hat bei Kästner offenbar niemals stattgefunden. Im Gegenteil, im Nachhinein hat seine Formel vom Frieden im Krieg überaus verführerisch gewirkt. „Schweigehilfe“ nennt das der »Weser Kurier«. Kästners Bücher fanden im Frieden nach dem Krieg weite Verbreitung. Wie weit? Dieser Frage geht Strohmeyer nicht auf den Grund. Es liegt ihm fern, postum Kästner zu denunzieren. Vielmehr war an ihm zu exemplifizieren, was in »Die Unfähigkeit zu trauern« zu denken gegeben wird, nämlich: „Solange wir jedoch die direkte oder indirekte Beteiligung an den Massenverbrechen nicht wirklich zur Kenntnis nehmen wollen, wirkt sich das nicht nur auf unser Geistesleben aus, sondern verhindert auch eine emotional getragene Aussöhnung mit unseren ehemaligen Gegnern.“ In dem Sinne argumentiert Strohmeyer: „Wenn die Verschwörer des 20. Juli 1944, die Hitler und sein Regime liquidieren wollten, das ‚bessere Deutschland‘ vertraten, dann müssen auch die Widerstandskämpfer gegen den braunen Terror in Griechenland und anderswo gewürdigt werden, denn sie haben unter Einsatz ihres Lebens einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Europa von Hitler zu befreien.“ Wobei in diesem Zusammenhang nicht zu vergessen ist, dass es erst eines Gerichtsverfahrens vor der Dritten Großen Strafkammer in Braunschweig im Jahre 1952 bedurfte, um die als Hoch- und Landesverräter verleumdeten Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 postum zu rehabilitieren (und der Stauffenberg Witwe die bis dahin verweigerte Offizierswitwenrente zuzuerkennen). Strohmeyer, auf den aktuellen Diskurs über die afroasiatischen Wurzeln der griechischen Antike verweisend, diagnostiziert bei Kästner eine mythisch-fatalistische Geschichtsauffassung, nach der Griechenland zur Wiege abendländischen Denkens wurde dank der Einwanderer aus dem Norden (der Arier). Die »Badische Zeitung« sieht im Rückzug auf ebendiese „wohlfeile Kategorie ‚Schicksal‘“ den Grund dafür, dass jedes Nachdenken über politische Ursachen des Vernichtungskrieges und konkrete Schuld zum Schweigen gebracht wurde. Das Gedenken blieb bisher den Opfern weitgehend selber überlassen. Verse wie die folgenden blieben von Kästner ungeschrieben.
Jannis Ritsos: Epigramm für Distomo
Hier ist die Erde bitter, es ist die bittere Erde von Distomo,
Vorsicht, Besucher, gib Acht, wohin dein Fuß tritt –
Es schmerzt das Schweigen hier,
es schmerzt jeder Stein am Weg,
es schmerzt vom Opfer und auch vom harten Menschenherz.
Hier eine schlichte Tafel bloß, eine Stele aus Marmor mit allen
Namen, ganz bescheiden – und die Ehre steigt empor, Seufzer
um Seufzer, Sprosse um Sprosse einer langen Leiter.
Zum Schluss über diese wichtige Publikation sei noch einmal Alexander Mitscherlich zitiert: „Die Schuld des ‚Dritten Reiches‘ endet nicht… bei würdevollen Nachrufen auf die Opfer.“
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* – Arn Strohmeyer, Dichter im Waffenrock. Erhart Kästner in Griechenland und auf Kreta 1941 bis 1945.
Mähringen 2006, 134 Seiten, 14,80 €.
Ja, Frau Kanzlerin, aber …!
Es liege noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns, denn eine Krise kann sich durchaus wiederholen, sagte Frau Merkel einer bedeutenden deutschen Wirtschaftszeitung zufolge kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Wir bräuchten noch mehr Regulierung und hätten noch keine international abgestimmte Antwort auf die Frage, was wir tun, wenn wieder ein großes Bankhaus zusammenbricht. Der Steuerzahler dürfe die Rechnung nicht wieder alleine zahlen.
Ja, Frau Kanzlerin, aber wie auch; und welche Antwort, wenn doch Ihr Finanzminister, Herr Schäuble, – ebenfalls in Davos – zu kritisieren hatte, dass „die Wirkungsmechanismen einer komplexen Gemeinschaftswährung nicht immer verstanden werden“, wo er selber aber offenbar nicht einmal begriffen hat, was diese Währung ihrem Wesen nach eigentlich ist: Ein Papier, welches Herstellung und Verbrauch der arbeitsteilig erzeugten Güter- und Leistungsmengen zu vermitteln hat! Und das bedeutet: Die immense Anhäufung von Finanzwerten steht dieser Funktion entgegen. Sie setzt, damit das Geld seine Funktion erfüllt und die Wirtschaft „funktioniert“, ihr Gegenteil, nämlich Schuldenmachen voraus – privates oder staatliches oder beides. Diesen Prozess erleben wir seit Jahrzehnten mit dem (sogar immer rascheren) Wachstum von „papiernen“ Vermögensbergen einerseits und Schuldensummen andererseits.
Der Staat bzw. die Staatengemeinschaft müsste also, um seine/ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finanzieren, nicht Schulden machen und dafür noch horrende Zinsen zahlen, sondern das auf den Finanzmärkten spekulierende, „überflüssige“ Geld entschädigungslos heranziehen. Dies wäre ein tatsächlich wirksamer Beitrag zu der von Ihnen angestrebten Regulierung.
Wohin steuert die Bundeswehr?
Dass zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffen will, wird vor allem mit der notwendigen Kostensenkung für die Bundeswehr begründet. K.T. – so heißt es – will Struktur, Personalstärke und Strategien künftigen Erfordernissen besser anpassen. Bliebe es bei der Kostensenkung, wäre dagegen nichts einzuwenden. Die Armee verschlingt ohnehin Riesensummen, die niemand verantworten kann. Hier aber geht es auch um etwas Anderes. Offenbar darum, die Bundeswehr für noch mehr Auslandseinsätze fit und flexibel zu machen. Dabei dürften vor allem Bündnisleistungen im Fokus stehen, die interessengesteuerte Befriedungsaktionen oder Kommandos zur Sicherung von Rohstoffen und Transporten zum Ziel haben. Eine Berufs- oder Freiwilligenarmee läuft allerdings Gefahr, Staat im Staate zu werden und der demokratischen Kontrolle zu entgleiten. Auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt zeigt sich mehr als besorgt darüber, dass junge Leute von der Pflicht für ihr Land und damit auch von einer wichtigen kostenfreien Leistung entbunden werden. Gleichzeitig falle auch der alternative Zivildienst weg, mit dem bisher allerorts gerechnet wurde. Und Schmidt fragt auch: Welches sind die Aufträge der Bundeswehr? Und welcher Auftrag ist der wichtigste? Nicht von ungefähr verweist der Altkanzler auf die im Grundgesetz verankerte Festlegung, dass die Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands da sei, und nur in Ausnahmefällen – nach Zustimmung des Parlaments – in Auslandseinsätzen antreten dürfe. Und er warnt davor, die neue Militär-Struktur vorrangig an den Erfordernissen dieser Ausnahmesituationen, so vielleicht an denen des Afghanistan-Kommandos, auszurichten. Eine große Gefahr bestehe außerdem darin, dass sich mit der zunehmenden Professionalisierung der Armee ein Kastendenken breit mache – ähnlich wie das bereits in der Weimarer Republik der Fall war (Reichswehr). Schmidt plädiert dann auch für eine zeitlich begrenzte Dienstpflicht – sowohl für Männer als auch für Frauen. Und wörtlich fügt er hinzu: „Lasst sie auch in Zukunft wählen zwischen Wehrdienst und Zivildienst – aber lasst sie einmal in ihrem Leben … dem öffentlichen Wohl dienen („DIE ZEIT“, 27. Januar 2011).
Soweit Helmut Schmidt, dem ich in dieser Frage grundsätzlich zustimme. Was zu Guttenberg, was die schwarz-gelbe Regierung will, steht zweifellos auf einem anderen Blatt. Ihnen scheint es weniger darum zu gehen, die Bundeswehr auf irgendwelche Verteidigungsaufgaben zu trimmen (obwohl diese unter Nato-Kommando mit der Errichtung des Schutzschildes gegen iranische Raketen beginnt), sie dürften eher profanen wirtschaftlichen Interessen folgen. Die – so liest man ja vielfach zwischen den Zeilen – für ein rohstoffarmes, aber stark exportorientiertes Land mehr als relevant sind. Keine Frage, wenn unsere Wirtschaftspolitik diese – selbst für die Nachbarn – aggressive Färbung behält, könnten wir die Bundeswehr künftig als „Mit-Besetzer“, Claim-Verteidiger und Transport-Security an den Rohstoffquellen dieser Welt wieder finden. Mit dem Ziel, die für Hightech-Produkte erforderlichen fossilen und mineralischen Wertstoffe anderen Ländern abzunötigen bzw. Konkurrenten streitig zu machen. Die bei Konflikten anfallenden Opfer – junge, materiell stimulierte Berufssoldaten ohne Lebens- und vielfach auch ohne Kriegserfahrung – werden ja gewusst haben, worauf sie sich einlassen.
Hallo Noli,
Ich schätze Kurt Maetzig. Und auch die Weisheit, die sich in einem nun 100jährigen Leben gesammelt hat, ist es wert, bedacht zu werden. Mein Problem ist nur eben : Was würde Kurt Maetzig denn unter einer wirklichen Volksherrschaft verstehen? Wer ist wann und unter welchen Umständen "das Volk" und wie müßte dessen – dann ja wohl wirkliche – Herrschaft aussehen? Waren nicht all jene Millionen, die per demokratischem Stimmzettel einst den Nazis zur Macht verholfen hatten, auch "das Volk"? Oder waren es jene Kommunisten, die – wiewohl eine verschwindende Minderheit in Rußland – aber von sich wußten, im Sinne des Volkes zu handeln (um dann jene massenweise auszumerzen, die sich auf solche Weise nicht beglücken ließen)?
Wer bestimmt denn verläßlich, wer und was "das Volk" ist, das da herrschen solle und was dessen Wille sei?
Tut mir leid, ich halte das alles ein wenig für müßig. Man wird – so schwer es fällt – die Menschen – und damit "das Volk" – so nehmen müssen, wie sie sind. Oder man sucht sich, der Brechtschen Empfehlung folgend, ein anderes Volk. Am besten für "Volksherrschaftsrepräsentanten" wäre aber wohl: Man ist selbst das Volk.
Wolfgang Kost
Am 25. Januar publizierte die "Berliner Zeitung" aus Anlass von dessen 100. Geburtstag ein Interview mit DEFA-Mitbegründer und Filmregisseur Kurt Maetzig. Die folgenden Passagen daraus lesen sich wie Ergänzungen zum Schwerpunktthema "Demokratie" in der Blättchen-Ausgabe 1/2011 sowie zum Beitrag über die Kommunismus-Debatte in der aktuellen Ausgabe:
Frage: Was bedeutet Ihnen Freiheit?
Kurt Maetzig: Freiheit ist für mich ein leeres Wort, wenn man nicht hinzufügt: Frei wovon und frei wozu. Denn Freiheit ist eine gerichtete Kraft. Heute sehe ich die Gefahr, dass sich die Kraft der Freiheit verliert, weil es ihr an Ziel fehlt. Mit dem Begriff Freiheit ist es ähnlich wie mit dem Begriff Demokratie. Man sagt Demokratie und meint Kapitalismus. Es geht gar nicht um Demokratie in des Wortes ursprünglicher Bedeutung, also um Volksherrschaft. Im Gegenteil: Die Demokratie als Staatsform ist so kunstvoll konstruiert, dass das Volk möglichst von den Entscheidungen fern gehalten wird. In der Wirtschaft, im Militär, in der Justiz herrschen Autokratie statt Demokratie. Es sind in Wirklichkeit nur begrenzte Gebiete, in der Demokratie wirksam wird, und selbst da nur partiell. Das Wort Parlament beispielsweise bedeutet doch, dass man miteinander spricht, aber findet das wirklich statt? Im Parlament geht es längst nicht mehr darum, sich gegenseitig über den besten Weg zur Lösung eines Problems einig zu werden. Stattdessen weiß jede Seite von vornherein, wie sie in den Saal hinein- und wieder aus ihm hinausgeht. Ich habe das Gefühl, dass die edle Funktion dieser Institution, in der man auf die Argumente des Anderen hört, stark geschwächt ist. Auch da scheint mir die Demokratie nicht auf ihrem besten Wege zu sein …
Frage: Nun ist die Vision des Kommunismus, an die Sie viele Jahre geglaubt haben, diskreditiert.
Kurt Maetzig: Der erste Versuch, Kommunismus zu realisieren, wurde im zaristischen Russland gestartet, technisch und wirtschaftlich rückständig. Auf dieser Basis den Kommunismus verwirklichen zu wollen, hat zu den schrecklichsten Entstellungen geführt. In dieser entstellten Form lernten wir den Kommunismus kennen. Aber selbst in dieser Form hatte er etwas Attraktives für mich. Die Russen hatten wesentlich dazu beigetragen, Hitler zu besiegen. Jetzt sollte eine neue Ordnung sein. Dass dazu Gewalt nötig war, erachtete ich zunächst als notwendig. Aber immer mit dem Gefühl: Das ist nur zu Beginn so. Wenn die Sache erstmal eingeführt ist, dann kommt etwas Neues: eine Übergabe der Freiheit an alle, nämlich das, was Marx gemeint hat – ein demokratischer Sozialismus.
Frage: War das nicht ein tragischer Irrtum?
Kurt Maetzig: Gregor Gysi hat mich mal gefragt: Meinst Du, ob es in Zukunft Kommunismus geben wird? Ich antwortete ihm: Das, was man sich darunter vorgestellt hat, wird es nie geben. Die Zukunft ist nicht aus der Vergangenheit zu erklären, und die Vergangenheit ist auch nicht würdig, die Zukunft zu gestalten. Ein neues Denken ist gefragt. So wie für viele das Wort Freiheit eine zentrale Kategorie ist, ist es für mich das Wort Solidarität. Ein Heilmittel sowohl für die kleinen Probleme des Alltags als auch für die großen Weltprobleme. Eines Tages wird dafür gar nicht mehr geworben werden müssen. Die Macht der Fakten wird eine Solidarität herausfordern, als letzte Möglichkeit. Solidarität ist im Bereich des Gesellschaftlichen das, was im Menschlichen die Freundschaft ist. Solidarität ist der Lebensquell für die Menschheit.
Zu den Biermösl Blosn fällt mir ein herrlicher Sketch ein, in dem Freund Polt als Arbeitsamtschef einem Langzeitarbeitslosen in gehobenerem Alter (Biermösl Hans Well) einen Arbeitsplatz zum Betteln in allerdings bester Stadtlage vermitteln will. Auf dessen Protest, er sei kein Bettler, dementiert Polt dies auch umgehend und ernennt ihn zu "A l m o s i er ". – Seltsam, daß all die Wortneuschöpfer in den Verwaltungen der Erwerbslosen darauf noch nicht selbst gekommen sind.
Gesine Lötzsch habe sich außerhalb der Verfassung gestellt, hat CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt den Bundestag im Zusammenhang mit den Kommunismus-Aussagen der Linken-Chefin wissen lassen. Und wer dies tue, müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Darüber ließe sich ja reden, wenn er desgleichen auch für alle jene verlangen würde, die sich außerhalb des Artikels 14, Absatz 2 besagten Grundgesetzes stellen, der da sagt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Zugegeben sei allerdings: Über so viel Personal, um eine solche Beobachtung bewerkstelligen zu können, verfügt nicht mal der BND.
Fiskus
P.S. dazu eine Schlagzeile von heute:
"Zinsen, Dividenden, Wertpapiergeschäfte: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sinken dramatisch. Laut einem Zeitungsbericht bekam der Fiskus 2010 rund 3,7 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Erwartet hatten Finanzpolitiker eigentlich ein dickes Plus." …
Um ultimatiefsinnig klarzustellen, wer statt der Linkspartei allein befugt ist, über die gesellschaftliche Zukunft (nicht nur) Deutschlands nachzudenken, empfehle ich, die führende Rolle von CDU/CSU und SPD im Grundgesetz zu verankern. Ein mitführendes Röllchen auf Probezeit könnte dabei von mir aus auch der FDP und den Grünen zugestanden werden.
Das Erfolgsmodell der führenden Rolle hat im DDR-Sozialismus immerhin prima funktioniert. Was die FDP betrifft, sollte man mit einer solchen Standeserhebung allerdings nicht mehr lange warten, zwei Prozent sollte eine führende Partei schon auf die Waage bringen …
Helge Jürgs
Mit der Demokratie ist es wohl wahrhaft so wie mit einem Teufelskreis: Um zu funktionieren (wenigstens prinzipiell) braucht sie ein wirklich mündiges, weil gebildetes Volk. Um dieses aber überhaupt erst zu entwickeln, braucht es die Demokratie. Ein Dilemma, das sich, wie man an Geschichte und Gegenwart sieht, dessen sich das politische Übel aufs feinste zu bemächtigen weiß. Das muß nicht einmal eine finstere und blutrünstige Super-Diktatur sein. Ein zumindest mehrheitlich verblödetes Volk machen sich ja durchaus auch "Demokraten" gern zunutze – bitte Fenster auf, um dies zu genießen!
H. Wilkow,
der sich ebenfalls freut, daß das Blättchen wieder da ist
Na endlich gibts das Blättchen wieder!!!
Und das gleich mit einem ziemlichen Hammer, wenn die Schwergewichtigkeit und Aktualität des Hauptthemas betrachtet.
Nun ist das Blättchen ja nicht als Gute-Laune-Zeitschrift gedacht – aber so richtig optimistisch kann ich nach der Inhalierung der Demokratie-Texte nicht sein. Mir wäre es eigentlich lieber, das mit dem Hinweis auf Tendenziosität beiseite zu wischen, davon kann, wenn man die Realitäten betrachtet aber keine Rede sein – leider.
Macht weiter so mit Anregungen für den eigenen Grips, egal, obs erfreulich ist oder nicht.
Zum Amüsieren habt Ihr ja schließlich auch einiges angeboten, das Nullsummenspiel und vor allem das Horrorskop sind köstlich.
Thorsten Koppusch
Der Beitrag von Delef Kannapin hat mir geholfen, endlich einen vernünftigen Schluss über ein Grundübel der gegenwärtigen Medienwelt zu ziehen. Oh ja, den Anti-Dühring sollte man ebenso wieder einmal lesen, wie Lenins Empiriokritizismus. Das Wissen ist da, die Meinungen werden im Mainstream immer apologetischer. Hurra, die bürgerliche Gesellschaft hat sich zum perpedium mobile entwickelt – Fortschritt durch sozialen Stillstand – könnte man meinen. Es bleibt die Frage, wie kann diese Mediengewalt durch Wissen und (Gesellschafts-)Wissenschaft durchbrochen werden?
Na immerhin hat man jetzt wieder eine Anmutung dessen, was das Blättchen war und (hoffentlich) wieder wird. Freut mich sehr.
Beste Wünsche schonmal den Machern für die Feiertage und dann natürlich den Tag der Wiedergeburt.
Euer treuer Leser
Wolfgang Kost
Sehr schön und überzeugend formuliert, Herr Richter. Wahrscheinlich haben Sie Recht!
Schöne Grüße!
Ulrich Scharfenorth
Sorry für die Verstümmelung, aber ich weiß nicht, ob man hier den eigenen Beitrag korrigieren kann. Im meinem Text muss es heißen ….Veränderung der Welt ( Beendigung des Raubbaus an der Natur, Abkehr vom Wachstumswahnsinn ….
Sehen Sie es mir bitte nach, Herr Scharfenorth, selbst Ihren Namen hatte ich verstümmelt. Aber zu Geißler kann ich als gewachsener, nicht konvertierter(!) Atheist keinen Glauben entwickeln, in ihm ein Lamm zu sehen. Wäre er das, müßte er naiv in eine nicht vorhersehbare Rolle des Protestglätters geschlittert sein, aber doch nicht ein gelernter Stratege, den er als Generalsekretär eindrucksvoll gab. Alle möglichen Attribute können auf ihn Anwendung finden, nur nicht Naivität, zumal die Lageentwicklung vor der Quatschrunde recht einfach vorhersehbar war. Ja, er ist auch für mich ein Systemverbesserer, Zeugnis gibt sein Buch: Gefährlicher Sieg, 1995. Ihm war von Anfang an klar, das kein Schiedsspruch möglich war u. doch ging er in den Ring. Mit welchem Ziel? Ich fürchte, da bleibt nicht viel übrig, denkt man darüber nach. Es war eine reife Leistung, das Volk, den großen Lümmel, weg von den Bäumen nach weißem Sand zu schicken. Dies soll unbeabsichtigt gewesen sein? Es ist, der Rauch ist inzwischen verzogen, als Resultat greifbar, was nach Losbrechen des Sturmes Freund Mappus immer u. kompromißlos zugestanden hatte: Wir können über das "Wie", aber nicht über das "Was" jederzeit reden. Jetzt, bitte schön, wird es eben im Planfeststellungsverfahren, nicht danach, gehandhabt. Deshalb kommen auch keine weiteren Fakten u. Dokumente auf den Tisch, die die Interessenlage erhellen könnten. Warum hat Heini dies im Schlichtungsverfahren nicht gefordert? Er hat diesen Punkt nicht einmal berührt, aus gutem Grund. Gewußt hat er die Brisanz dieser Verhandlungsforderung ganz gewiß. Mappus ist ihm zu ewigem Dank verpflichtet, aber ich bin mir nicht sicher, ob der soviel Anstand entwickeln kann.Eher nicht.
Danke für Ihre kurze Stellungnahme, Herr Richter! Ja, ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, wo Geißler wirklich steht. Vielen der in den letzten Monaten von ihm geäußerten Standpunkte konnte ich beipflichten. Wir machen es uns sicher zu einfach, wenn wir ihn als "Um-jeden-Preis-SystemRetter" betrachten. Solange es zum Kapitalismus keine tragfähige Alternative gibt, muss man Geißler den Versuch zur System-"Verbesserung" (sein PLazet: die öko-soziale Marktwirtschaft) zubilligen. Dazu muss man ihn nicht als machiavellistisch agierenden Jesuiten vorführen. Die notwendige Veränderung der Welt (nachhaltige k, Abkehr vom Wachstumswahnsinn, Bändigung des Weltfinanzsystems) bedarf starker Kräfte aus dem Volk – vor allem aus den Bürgerbewegungen, und die müssen auf Basis von Schnittmengen Bündnispartner gewinnen, um Druck aufmachen zu können. Mit der Verkündung der so genannten "reinen" Lehren, sei es nun die vom Regieren des Marktes (Milton Friedmann) oder die von der Diktatur des Proletariates ist es nicht getan. Heiner Geißler ist in vielen Fragen ein Bündnispartner von attac gewesen. Ich erinnere mich noch gut an seine Worte anlässlich der Mai-Demo in Düsseldorf. Die waren strikter und geradliniger als die von SPD und Gewerkschaft. Sollte das alles nur Täuschung sein?
Verehrter Herr Scharfenroth, ich verstehe, wenn Sie H. Geißler wegen seines Images des gütigen Alten, der noch dazu für seine Abkunft bemerkenswert weit links zu stehen scheint, Erbarmen zeigen, er würde schmunzelnd Ihre Pluspunkte registrieren, läse er das Blättchen. Ich vermute eher, daß er völlig klaren Sinnes diese Aufgabe übernahm, da er hier einen Zäsurpunkt der politischen Grundlagen der Bundesrepublik gefährlich nahe kommen sah, die Herrschaft der Parteien mit ihren von Volkes Interessen divergierenden Sonderinteressen, es ging, so wohl seine Erkenntnis um die Fundamente. Vergessen wir nicht die historische Rolle des Jesuitenordens, dem er wohl angehört, der weit vorausschauernder als der Rest der Mächtigen auch mit dem Teufel (nach katholischer Definition) paktiert, wenn es die grundlegenden Verhältnisse zu bewahren gilt. Diese Befürchtung hatte ich schon bei seinem Beitritt zu Attac, die vermutlich den Braten nicht roch. Ich denke, so ganz falsch kann ich da nicht liegen. Es ist eher angesagt, den so gestrickten "Verbündeten" etwas mehr Distanz zukommen zu lassen.
Ich freue mich darauf, dass es weitergeht und wünsche den Redakteuren Mut und Kraft und Ausdauer, damit es weiterhin möglich ist, Stellungnahmen und Meinungen außerhalb des Mainstreams in den öffentlichen Medien zu erfahren. ganz im Sinne von Tucholski und Ossietzki.
Zu erfahren, daß es mit dem Blättchen weitergeht, ist ein Lichtblick in dieser finster gewordenen Zeit!
Allen Machern wünsche ich Kraft und Durchhaltevermögen!
David wird aufgeblasen, doch Goliath hat gesiegt
Als Heiner Geißler seinen Job in Stuttgart aufnahm, fragte ich mich, warum er sich das antue. Denn eine für beide Seiten auskömmliche Lösung zu Stuttgart 21 war nicht in Sicht. Der Bahnhof auf halber Höhe, die Hochgeschwindigkeitsstrecke mit halber Steigung, die Bäume im Park nur gestutzt. Das alles schien abwegig. Was sich anbot, war ein JA oder NEIN. Heute, da der Schlichterspruch vorliegt, gibt man sich anerkennend und salbungsvoll. Dabei liegt eher kein Ergebnis vor. Es sei denn man stellt neuerlich fest, dass solche Verhandlungen – transparent und natürlich mit anderem Namen – grundsätzlich vor Beginn neuer Planfeststellungsverfahrens für Großvorhaben anberaumt werden sollten. Die Bürgerbeteiligung – und das ist sicher ein brauchbares Resultat – muss früher stattfinden. Nur so kann auf die Entwürfe Einfluss genommen werden, bevor sie Geld kosten und Verträge vorliegen. Nun, die Bürger hatten auch bei Stuttgart21 Gelegenheit sich an den unzähligen öffentlichen (allerdings keineswegs transparenten) Prozeduren zu beteiligen. Sie taten es nicht oder nur in geringem Maße – wobei die fehlende Transparenz keine Rolle spielte, weil nicht wahrgenommen. Erst die Bagger, erst die sich anbahnende Zerstörung, erst die inmitten der Finanzkrise explosionsartig anwachsenden Aufwandszahlen haben die Bürger aufwecken/aufschrecken können. Auch heute nach der belobigten Schlichterparade verrät uns niemand, wie der Bürger – im Vergleich zu bisher – sehr viel schneller, sehr viel früher für Großprojekte interessiert und an die Zeichentische gezerrt werden soll. Soweit nichts Neues, soweit so schlecht.
Was Stuttgart21 betrifft, so hat Geißler die Fortführung der Arbeiten – sogar ohne Baustopp – empfohlen, und daran scheint sich die CDU-Regierung auch halten zu wollen. Warum auch nicht, wenn die Entscheidung eben das festschreibt, was Regierung und Bahn anstrebten. Für die Stuttgart21-Gegner ist dagegen so gut wie nichts herausgekommen. Allenfalls die Ruhigstellung vieler ihrer Mitkämpfer, von denen jeder zweite nicht weiß, ob er sich nun eher an den (unverbindlichen) Schlichterspruch halten und auf weitere Proteste verzichten oder aber völlig anders bewegen müsse. Die Bilanz ist tatsächlich mau: Zwei Gleise mehr, bessere Untergrundprüfungen, höhere Kosten, ein paar Bäume – das war’s. Kein Wunder, dass die Ex-Demonstranten jetzt verdattert aufwachen, weil sie nichts oder viel zu wenig gekonnt haben. Zwar tönt der baden-württembergische Grünen-Fraktions-Chef Winfried Kretschmann, dass er beim Wahlsieg im März alles kippen könnte, doch ganz so einfach dürfte sich das nicht darstellen. Immerhin rollen bis dahin weitere Kosten an, und niemand weiß, ob nicht doch noch ein Bürgerentscheid die Karten ganz anders mischt.
Nein, nein: Wenn DIE ZEIT heute titelt, David habe gewonnen und eben diese Feststellung Mr. Kretschmann anheften möchte, dann bewertet sie in die bewusst falsche Richtung, oder moderater formuliert: dann weckt sie beim Leser echt Widerwillen. In Wirklichkeit nämlich hat Goliath das Rennen gemacht – auf (fast) der gesamten Strecke. Er hat es nicht nur geschickt verstanden, den als halb links, also als CDU-untypisch geltenden und damit unverdächtigen Geißler für sich einzuspannen, sondern diesen Mann auch politisch zu wenden und …erstmals einen Keil zwischen ihn und viele seiner Anhänger zu treiben. Das ist – mit Verlaub – ein fulminanter Sieg des Konservatismus mit Schwächung vor allem der Linken.
Gewiss: Geißler hat gezeigt, wie man die Dinge in Zukunft anfassen muss, der Sache an sich aber einen Bärendienst erwiesen. Weit verheerender aber haben die Anführer der Protestbewegung, und unter ihnen auch die grünen Führungskader, gehandelt. Sie ließen sich darauf ein, nur eine technische Lösung, nämlich die des unterirdischen Bahnhofs, zu diskutieren. Und sie schluckten die Beschwichtigung, dass man ja an kritischen Stellen nachbessern könne. In eine solche Situation hätten sie nie einwilligen dürfen. Im Gegenteil: Sie hätten kraftvoll für den Erhalt des Kopfbahnhofes kämpfen müssen. Auch um den Preis des Scheiterns der Schlichtung.
Jetzt ist die Protest-Bewegung – auch mit Hilfe von Geißler – gespalten, wenn nicht zerschlagen. Welch Böswill oder Dummtrotz da von Davids Sieg zu sprechen. Warten wir ab, wie es künftig bei Großvorhaben laufen wird. Die Menschen – das wissen wir – vergessen schnell und gründlich. Ganz im Gegensatz dazu die an Großvorhaben interessierten Bauherren und Politiker. Sie werden den Dreh schon finden, um die Dinge in alter Routine zu befördern.
Was Stuttgart angeht, so scheint die Sache klar: Dort wird weiter gebaut, dort werden weiter Fakten geschaffen. Dass man dem Stresstest (Prüfung auf Durchlassfähigkeit der Gesamtkonstruktion) bis zum kommenden Sommer Zeit lässt, zeigt nicht nur, dass bei aller Wertschätzung der Fachgespräche auch Dummköpfe und Verdummer am Werk waren. Weiß doch jeder, dass Verkehrssimulationen keines 6-monatigen Aufwandes bedürfen und dass Sommer-2011-Ergebnisse an bis dahin geschaffenen Fakten nichts ändern werden. Oder glaubt man, zwei zusätzliche Gleise etc. noch so schnell nachträglich einbinden bzw. den Platz dafür offen halten zu können. Was Stuttgart21 angeht, so wird jetzt weiter gebaut und ggf. Geld verbraten. Die rigiden Gegner des Projekts stürzen (geschwächt) zurück auf die Barrikaden, Geißler verschwindet und der Rest schaut zu. Frohe Weihnachten!
Lebt denn das alte Blättchen noch? Ja, es lebt noch, es lebt noch! Und mit dem Holzhacken wird es auch wieder gehen. Zu u. nicht an Weihnachten werde ich mir die Ruhe nehmen u. alles lesen können. Es wird wie Weihnacht werden.
Advent, Advent – nun brennt ja doch noch ein erfreuliches Lichtlein: Das Blättchen kommt zurück. Ich freu mich drauf und wünsche alles Gute!
Herbert Wilkow
Redaktioneller Hinweis
In der “Debatte” unserer Homepage kann und soll diskutiert werden. Ein solcher Diskurs kann auch polemischer Natur sein, keine Frage. Sofern Polemik sich jedoch außerhalb sachlicher Argumente in Beleidigungen ergeht und sich auf das Niveau von Verbalinjurien begibt, behält sich die Redaktion die Löschung solcher Einträge vor.
Der jüngste Eintrag von Jochen B. (?) bleibt lediglich deshalb erhalten, um als Beispiel dafür zu dienen, was wir nicht wollen und – im folgenden – auch nicht mehr zulassen. Darüber, daß hier gar der Geist der Weltbühne in Anspruch genommen wird, breiten wir den Mantel des peinvollen Schweigens.
Liebeskummer einer radikalen Linken
Im Jahr 2004 habe ich meinen ersten Artikel der Redaktion des Blättchens angeboten und er wurde veröffentlicht. Angetan war ich, auch von der Vorstellung, durch das Blättchen mit Kurt Tucholsky, Erich Mühsam, Siegfried Jacobsohn und Carl von Ossietzky und vielen anderen linken Intellektuellen in Tradition der Weltbühne zu wirken. Mich erfreute die Nettigkeit der Redaktion, ich mochte die Texte, das Konzept und besonders den Anspruch, dem Wort mehr Raum zu geben als bunten Bildern; eben: Wissen und Inhalte zu vermitteln, Werturteile bilden zu wollen und dies auch zu können.
Ich habe mich in das Blättchen verliebt, über jede Veröffentlichung habe ich mich gefreut, war stolz und habe mich auf die nächste Möglichkeit vorbereitet, teilzuhaben. Die Umstellung vom Druckerzeugnis auf eine Onlineausgabe war mir herzlich egal. Mein Stolz, eine Blättchenautorin zu sein, verlangt keinen greifbaren Beleg. Zum 10jährigen Jubiläum 2007 bin ich gern nach Berlin gefahren und es war ein sehr wohltuendes Erlebnis. Zu diesem Anlass erfuhr ich, dass meine Texte gelesen und verstanden werden und sie gefallen, wenn auch nicht jedem. Mein politisches Denken schriftlich festzuhalten, meine Politik öffentlich zu machen, ist ein berechtigtes Anliegen und durch das Blättchen wurde es zu meinem Vergnügen. Aus meiner Begeisterung darüber, es beim Blättchen mit freundlichen Intellektuellen zu tun zu haben, entstanden wieder und wieder Artikel, bei wohlwollender Kritik und bedachten Hilfeleistungen. Es gab eigentlich nichts, womit ich überhaupt nicht klar kam.
Bis zur Veröffentlichung von Texten des Roberto J. De Lapuente und mittlerweile sind es drei. Den ersten las ich schweigend, beim zweiten übte ich nachlesbare Kritik [1], nach dem dritten ziehe ich Konsequenzen. Es reicht mir nicht, mit ihm „entrüstet“ zu sein und „irgendwelchen Opfern solidarisch zu begegnen“ [2] und dabei in Apathie zu versinken. Mir reicht zum Widerstand nicht das „widerstehen“. Zudem stört mich der geschichtsrevisionistische Ungeist [3], der den „kritischen Sozialisten“ De Lapuente nach seinem „Linksschwenk“ (dt. für „ad sinistram“) im Jahr 2008 hin zum Anarchismus [4] umtreibt, und immer werde ich in seinen Texten dazu fündig. Er schiebt mit seinem Kulturpessimismus jede soziale Protestbewegung ins Abseits. Zum Sichabfinden bietet De Lapuentes Demokratie-ist-auch-nur-Diktatur-Geschwurbel [5] das einschläfernde Hintergrundrauschen. Während also De Lapuente die „Diktaturbereitschaft“ und die „wachsende Ausländerfeindlichkeit“ den Blättchen-Lesern zur Kenntnis gibt, bedauere ich die Toleranz gegen linksliberale Genügsamkeit in der Blättchen-Redaktion.
Auch ein organisierter Linksliberalismus hat im Kampf gegen die nationalsozialistische Herrschaft so gut wie keine Spur hinterlassen. Für mich ist der linksliberale Diskurs Ausdruck einer gefährlichen Ignoranz in nachfaschistischen Zeiten, die sich auch nicht mit einem Fokus auf Antirassismus und Verteidigung der Rechte Arbeitsloser auf Kippen und Bier ertragen lässt. Mir fehlt in De Lapuentes Texten die emanzipatorische Perspektive, mir fehlt der linke Gesellschaftsentwurf als Alternative zur Herrschaft, mir fehlt die Idee einer Revolution, mir fehlen eine Prognose und eine Aussicht auf Besserung. Und so lange dazu nichts kommt, bleibt Solidarität mit irgendwelchen Opfern des Kapitalismus eine piefige Litanei.
Auf seinem Blog [6] kommen seine Reaktionen auf die Tagespolitik dazu reichlich uncharmant daher: In moralischer Empörung über die Vertreibung der Roma beschimpft er Sarkozy als (vielleicht) „hinterfotzig“ [7]. Sarkozy ist zu dieser Tirade sicher weniger entrüstet als Frauen wegen dieser Formulierung Anlass zur Empörung haben. Aktuell beklagt er auch „weiblichen Karrierismus“ [8] und wünscht sich Beschäftigungsverbote für Frauen; vorerst anlässlich einer Geburt. Natürlich zetert er auch immer wieder auf Feministinnen, die eben nicht so gut wie er wissen, was gut für Frauen ist. De Lapuente scheint jedes Thema recht, um auch nur nebenbei über die vermeintlich niederträchtigen Ambitionen geschlechterdemokratischer Gleichstellungspolitik – nie frei von Polemik, aber immer frei von Fakten- „aufzuklären“. Mit Opfern solidarisiert er sich nur, wenn es keine Feministinnen sind. Um Frauen das Leid stummer Schreie unter dem Joch der Gleichstellung zu ersparen, stellt er sie lieber vor den Herd, oder besser: Er möchte die Frauen und Kinder aus dem Einfluss der „feministischen Eiferer und Eifererinnen“ befreien und ihnen das Glück schenken, ganztags Kinder zu betreuen [9]. Und so soll wenigstens einem Geschlecht geholfen werden, aus Liebe zu Mann und Kind, vorzeitig der „Ökonomisierung“ [10] entsagen zu dürfen und gegen lediglich geldwerten Vorteil (abzuleisten als Oralverkehr [11]) klaglos und glücklich, vom Ernährer alimentiert, die gemeinsamen Kinder zu hüten.
Nun aber, als wäre es noch alles nicht schlimm genug, hat er sogar etwas gegen Basisdemokratie [12]. Denn er meint, Basisdemokratie führt wegen des Drills „durch Bertelsmann und Springer und Burda“ – gegen die er natürlich selbst mit einem messerscharfen Intellekt gewappnet ist – in die Diktatur. Die basisdemokratische Gewerkschaft FAU verweigert sich zeitnah seiner einseitigen „Solidarität“ durch Werbung mit deren Logo und er schimpft darum wie ein Rohrspatz, „wie einige FAUler gemeinsam um einen klapprigen Tisch lagern, stundenlang Plörre saufen und darüber beratschlagen“ [13]. Robertos Solidarität ist eben leicht verderblich. Um Basisdemokratie und Volksabstimmungen abzuwenden, flehte er zuvor: „Bloß keine Volksbefragung – keine Basisdemokratie, damit dieses letzte Rudiment von Demokratie erhalten bleibt!“ [14]. Da ist die darauffolgende Hetze gegen die basisdemokratische FAU wegen einem Rückzug aus seinem Interesse eigentlich nur konsequent. Demokratie ist in innerlinken Debatten aber sonst bitte kein „sowohl als auch“ zur Diktatur. Direkte Demokratie ist auch nicht gleich Basisdemokratie und sowieso etwas mehr als „nur“ Volksabstimmungen. Und auch Anarchisten haben das Recht, sich gegen die Vereinnahmung durch ihre Verhetzer auszusprechen. Aber wenn das Volk Diktatur wirklich will und auch bekommt, hat die Linke versagt. Wie ein solches Versagen linker Opposition heute aussehen kann, belegen nachhaltig De Lapuentes Texte.
De Lapuentes Abhandlungen sind vom Aussagegehalt sehr simpel, bergen keine linken Positionen und sind vor allem Angstmacherei. Die Verharmlosung von Rassismus als „Ausländerfeindlichkeit“, das Nachfragen, ob „Moslems raus!“-Rufe wie aktuell im Blättchen eher „basisdemokratisch oder dann doch Diktatur“ sind, die als Volkshetzung erkannte Parole von der „Todesstrafe für Kinderschänder!“ zum Usus zu machen [15], sein fanatischer Antifeminismus und der moderne Sexismus, sowie der Streit darüber, ob nun der Pöbel dumm ist oder der Schreiber nur besonders schlau, blamieren mich. Toleranz gegen De Lapuentes Linksliberalismus „neutralisiert“ allein durch Gegenüberstellung – nach Herbert Marcuse’ Überlegungen zu repressiver Toleranz [16] – meine radikale Position: „Das Ergebnis ist eine Neutralisierung der Gegensätze, eine Neutralisierung freilich, die auf dem festen Boden der strukturellen Einschränkung der Toleranz und im Rahmen einer präformierten Mentalität stattfindet.“
Da werde ich auch durch mein Geschlecht zum zufälligen Feindbild eines linksliberalen Sexisten und muss darum auf liebgewonnene Möglichkeiten zur Darstellung meiner Politik verzichten. Moderner Sexismus [17], wie ihn De Lapuente als Teil eines „innerlinken“ Diskures salonfähig macht, verweigert Frauen ihre Berechtigung, sich überhaupt politisch zu äußern und die unfreiwillige Gegenüberstellung zum Linksliberalismus besorgt den Ausschluss radikaler Ideen aus dem politischen Diskurs und etabliert eine „liberalere“ Gesellschaftsmitte, die es so nicht gibt. Kann sich meine radikale Position aber doch gegen die Neutralisierung durch De Lapuentes Liberalismus durchsetzen, verweigert der Sexist De Lapuente mir als Frau aber schon wieder die Teilnahme am Diskurs.
Es geht für mich aber auch um den Blick in den Spiegel, als Frau und als Linke. Und darum, wie ernst ich mich selbst und meine Artikel nehme. Ich will nicht von Männern gerade so geduldet, mir und den Lesern meine, den Männern abgetrotzte, Emanzipiertheit beweisen, sondern selbstständig denken und erfolgreich eingreifen. Meine Anliegen sind die Überwindung von Stereotypen, das Aufknacken verkrusteter (auch sexistischer) Mythen und die Möglichkeiten politischen Handelns durch die radikale Veränderung von Deutungs- und Wahrnehmungsmustern auszuloten, das Hinterfragen auch sexistischer Ordnungsmerkmale- alles mit dem Ziel die Gesellschaft zum Positiven zu verändern, mit den Frauen und nicht zu deren Lasten. Ich will Emanzipation aus herrschenden Verhältnissen, durch Basisdemokratie und bei Gleichberechtigung, auch der Frauen und Männer. Durch eine unfreiwillige Nähe meiner Texte zum linksliberalen Sexisten und „Infokrieger“[18] Roberto J. De Lapuente wird meine Politik zur Karikatur, denn ich bin neben der Blättchenautorin auch noch eine Frau, Anarchafeministin und Gewerkschafterin. Ich möchte darum nicht mit jemandem gemeinsame Sache machen, der lediglich mit ausgewählten Opfern solidarisch ist, aber dabei sexistische Klischees bedient und auch noch gegen Basisdemokratie wettert, denn: „Eine radikale Linke solidarisiert sich nicht mit ›Opfern‹, sondern mit politischen und gesellschaftlichen Zielen, die über jede Art von Herrschaft und Ausbeutung hinausweisen.“[19]
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Ines Fritz
[1] http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-1/#comment-645
[2] http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=82453&page=13&category=0&order=name
[3] http://de.indymedia.org/2007/12/202365.shtml
[4] http://links-im-sueden.blogspot.com/2007/12/sozialismus-ein-schweres-erbe.html
[5] http://das-blaettchen.de/demokratie-versus-diktatur-oder-sowohl-als-auch/
[6] http://ad-sinistram.blogspot.com/
[7] http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/09/wirklich-nur-mit-dreck-geworfen.html
[8] http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/10/de-dicto_25.html
[9] http://links-im-sueden.blogspot.com/2008/05/ja-zur-emanzipation-frauentag-statt.html?showComment=1210662900000#c3722128365097522948
[10] http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/04/ein-volk-von-okonomen.html
[11] http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/10/gleichstellung-abgeblasen.html
[12] http://das-blaettchen.de/demokratie-versus-diktatur-oder-sowohl-als-auch/
[13] http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/10/die-dogmatik-ansonsten-so.html
[14] http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/07/blo-keine-volksbefragung.html
[15] http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/09/mibrauch-mit-dem-mibrauch.html
[16] http://www.marcuse.org/herbert/pubs/60spubs/65reprtoleranzdt.htm
[17] http://isis-welt.blog.de/2010/10/24/sexismus-netz-ad-sinistram-9752591/
[18] http://infowars.wordpress.com/2007/12/19/spielend-zur-kritiklosigkeit-erzogen/
[19] http://de.indymedia.org/2009/01/239712.shtml
Anm. d. Red.: Der vorstehende Text ist auch hier erschienen:
http://isis-welt.blog.de/2010/11/01/liebeskummer-radikalen-linken-9874967/
fritz, du bist mittlerweile bekannt wie eine bunte hündin. jeden tag ein anderer lapuente, berger oder finkeldey den du durchs dorf scheuchst mit deinem extremistischen käse. berger ist kein sexist. lapuente ist auch keiner. an vielen stellen spricht er sich gegen missbrauch aus. du hast nur stellen erwähnt die dir dienlich sind.
das blättchen muß sich nicht für texte von lapuente schämen. für dich sollten sie sich schämen. lapuentes texte sind traditionell weltbühne. deine texte sind meistens stus.
Vielen Dank für Ihren Eintrag, Herr Albrecht. Wir erlauben uns, ihn durch weitere Hinweise auf besagtes Braunbuch zu ergänzen.
Die Redaktion
Quelle: Wikipedia
*
Auszug 1:
Auszug 2:
*
Das komplette Braunbuch ist einsehbar unter http://www.braunbuch.de/
Betr.
DIE BRAUNEN AA-JAHRE.
Zur neuen Außenamtsstudie (2010)
Zur Studie des AA´s unterm Hakenkreuz (2010) hier meine – freilich so subjektive wie scheinbar belanglose – Meinung als auch nicht erst seit vorgestern historisch arbeitender Sozialforscher.
Wie erinnerlich – galt das zuerst vor 45 Jahren, 1965 (später in 3. korrigierter Auflage 1968) erschienene sogenannte BRAUNBUCH – Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik -> http://de.wikipedia.org/wiki/Braunbuch nicht nur als kommunistisches Propagandamachwerk aus der DDR: Es war auch in der Alt-BRD verboten und mußte über Umwege aus A, CH oder NL besorgt werden.
Wenn ich nun lese, was einer der Autoren, Eckart Conze, zusammenfassend unterm Titel HITLERS WILLIGE HELFER in „Die Welt“ (20. Okt. 2010) veröffentlichte -> http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article10628254/Hitlers-willige-Helfer.html?print=true – dann zeigt sich, daß vieles, was damals im BRAUNBUCH-Kapitel „Diplomaten Ribbentrops im Auswärtigen Dienst Bonns“ stand, richtig war.
Daraus folgt für mich nicht nur und erstens ein oberflächlich-rechthaberisches quod-erad-demonstrandum. Sondern auch und zweitens, daß die damaligen bundesdeutschen Buchverbieter das waren, was sie den damaligen Buchmachern vorwarfen: Politlügner und Geschichtsfälscher. Und drittens und weitergehend meine ich:
Vieles, was heute als gesicherte ganzdeutsche Wahrheit, derzufolge alles legal und korrekt und ordentlich ablief und abläuft, gilt – könnte sich in nochmal 45 Jahren als Geschichtsfälschungen und Politlügen erweisen: etwa auf der empirischen Makroebene, daß es zur Staats- und Regierungskriminalität 1990 im Zusammenhang mit der am 3. Oktober 1990 formell vollzogenen deutsch-deutschen Staatsvereinigung KEINE Staats- und Regierungskriminalität gab. Oder auf der empirischen Mezzoebene, daß es sich bei sämtlichen Nord-LB-Vorständlern um eine ehrenwerte Gesellschaft und um KEINE Wirtschaftskriminellen handelt. Oder daß es (um auf eigene Forschungen anzuspielen) entsprechend des Verfassungsgrundsatzes „Eine Zensur findet nicht statt“ hierzulande KEINE ZENSUR gibt …
Mit freundlichem Gruß
Dr. Richard Albrecht
Armutsrisiko in Deutschland (2008)
Bevölkerungsgruppe Armutsrisiko in Prozent
Frauen 16,3
Männer 14,7
Über-65-Jährige 15,0
Alleinerziehende 37,5
Ein-Personen-Haushalte 29,3
Zwei-Personen-Haushalte 14,0
Vier-Personen-Haushalte 7,7
Erwerbstätige 6,8
Arbeitslose 62,0
insgesamt 15,5
Als armutsgefährdet gilt, wer von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung lebt. Quelle: Statistisches Bundesamt
—————————————————————————————–
15,5 Prozent der deutschen Bevölkerung (laut Statistischem Bundesamt 2009 rund 81,7 bis 81,8 Millionen) entsprechen 12,25 Millionen Menschen. Das nur mal zur Kenntnis.
W. Kost
@Redaktion
Besten Dank. Ich werde darüber nachdenken. Hier nur ein Hinweis:
Wenn ich aktuelle deutsche Blogs (1) richtig las – soll es jetzt eine „Debatte“ über „Führerdemokratie“ geben, die sich auf Texte des Herrn von Arnim (Hochschule Speyer) rückbezieht. Es war und ist aus meiner Sicht moralisch fragwürdig und politisch dumm von Herrn v. Arnim, parallel mit dem Aufwind des Sarrazynismus der letzten Jahre eine sogenannte „Führerdemokratie”-Debatte publizistisch loszutreten – unabhängig davon, daß das Wortungetüm schon als Widerspruch in sich wirkt. Auch ist Arnims Rückbezug auf das Prinzip der hochgelobten “plebiszitären Führerdemokratie” des deutschen Soziologen Max Weber oberflächlich:
Ludendorff konnte diese Weberianische „Demokratie“ in der Tat „gefallen“.
Ludendorff war in der zweiten Hälfte des „ersten großen Schlachtfest des Todes in unserem Jahrhundert“ (Thomas Mann) im Deutschen Reich faktisch ein Militärdiktator, ab 1916 mit dem vaterländischen Hilfsdienstgesetz, Kommunisten gab es noch nicht, Sozialisten, linke Publizisten, Künstler waren wenn nicht in der Deutschschweiz (mit dem Emigrantenzentrum Zürich, Hugo Ball, Ernst Bloch z.B.) dann in deutschen Zuchthäusern und Gefängnissen (Rosa Luxemburg) oder als Armierungssoldaten ins Heer gepreßt (Karl Liebknecht). Ob „das Volk“ damals richtig handelte und seinem Kriegsführer Ludendorff „den Galgen“ ersparte mögen andere beurteilen …
(1) http://www.attac-koeln.de/index.php?option=com_content&task=view&id=551&Itemid=150 und http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/10/keine-andere-wahl-basta-politik-bleibt.html
(2) Diesen Dialog Weber-Ludendorff (1919) erzählte Marianne Weber in ihrer 1926 als Buch erschienenen Weberbiographie auf Seite 665
Mit freundlichem Gruß
BJ
Sehr geehrter Brian Jones,
“Die ›Weltbühne‹ verzichtet bewußt auf ein starres Dogma; bei uns wird diskutiert.” – hat Kurt Tucholsky 1929 das Selbstverständnis dieser Zeitschrift charakterisiert. Bei aller Unvollkommenheit: “Das Blättchen” ist bemüht, diesem Ansatz treu zu bleiben. Dass dies Beiträge voraussetzt, die bei manchen, gegebenenfalls auch mal vielen Lesern Widerspruch hervorrufen, ist dabei selbstverständlich; permanente Übereinstimmung als Bestätigung eigener Erfahrungen und Auffassungen bedarf schließlich keiner Diskussion und damit geistiger Auseinandersetzung und Weiterentwicklung. Solange Widerspruch sachlich-argumentativ und nicht beleidigend und/oder exorzistisch daherkommt, ist er unserem Anliegen allemal dienlich.
Deshalb unsere Bitte bzw. unser Angebot: Fassen Sie Ihre Kritik am “inkriminierten” Text doch in eine ausführliche Argumentation und stellen Sie diese entweder in dieses Debatten-Fenster oder senden Sie uns einen solchen Text als Angebot für die Aufnhame in das nächste “Heft” oder eine der nächsten Ausgaben. Das jedenfalls wäre genau das, was wir uns wünschen und was – nicht nur, aber derzeit vielleicht besonders – das Thema “Demokratie” auch dringend verdient.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Redaktion
(P.S. Kleiner technischer Hinweis: Als Text für eine reguläre Ausgabe darf ein Beitrag die Länge von 7.500 Zeichen brutto, also inklusive Leerzeichen, nicht überschreiten. Ein Beitrag im Debatten-Fenster der Homepage hat keine Längenbegrenzung, sollte aber ebenfalls eine präzise und damit knappe Darstellung der inhaltlichen Position sein.)
@ Redaktion
Werte Blaettchen-Redaktionaere,
Sie anregten (26. Okt.) einen Beitrag von mir. Zum Demokratie – Diktatur – Text Ihres Autors Da L. Ich schrieb Ihnen spontan (27. Okt.) und kritisierte aspekthaft was neuerlich als “plebiszitären Führerdemokratie” (Max Weber) durch die deutsche Netzlandschaft schwirrt.
Nun lese ich hier eine ausgiebige Kritik von Ines Fritz (1. Nov.). Viele Passagen dieses engagierten , „Liebeskummer einer radikalen Linken“ genannten, Pamphlets sind mir unverständlich. Aber diese Passage habe ich verstanden:
Diese Hinweise halte ich für historisch-politisch zutreffend. Es wäre gewiß viel hinzuzufügen. Freilich actuell nicht von mir und nicht hier.
Freundliche Gruesse
BJ
Werter Herr De L.,
Ihren Beitrag halte ich für formal mißlungen und für inhaltlich grundfalsch:
i) Auf höchstproblematischer Grundlage eines papers der Ebertstiftung bemühen Sie inhaltlich die Totalitarismusdoktrin in ihrer rechtssozialdemokratischen Ideologievariante. Ebensowenig jedoch wie es „die Demokratie“ gab und gibt – gab und gibt es „die Diktatur“
ii) Ihren Beitrag beginnen Sie wie jeder beliebige „Kopflanger“ (Bert Brecht) mit dem in diesem ganzdeutschen Herbst besonders mediengängigen Politmittewir („Wir alle“), das suggestiv wirken soll und doch viele in den wirklichen (basis-) demokratischen Bewegungen aktive nur ekelt.
Mit freundlichem Gruß
Brian Jones, PhD. (LSEPS)
zZt. Bonn
Zu “Demokratie versus Diktatur”. Mir scheint der Autor hat keinen blassen Schimmer was Basisdemokratie ist. Er argumentiert hier tatsächlich für weniger Bürgerbeteiligung. Im Umkehrschluss heisst das also je weniger Demokratie desto weniger die Gefahr der Diktatur? Stuttgart 21 also als Vorbild der Demokratie, weil man hier ganz im Sinne von Herrn Lapuente gehandelt hat? Das Blättchen versteht sich angeblich in der Tradition der Weltbühne. Oder doch eher des Stürmers?
Lieber Thomas Weiler,
Möglicherweise gehören Sie zu jener beneidenswerten Spezies, die über alles Bescheid weiß. Das freilich entbindet Sie dann natürlich auch von der Notwendigkeit, sich mit einem ziemlich offenkundigen Dilemma zu befassen, wie dies Lapuente betrachtet hat.
Seine Gedanken dazu hat er hier nun angeboten. Auf die kann man natürlich auch polemisch antworten und den allgemeinen Erkennisprozeß auf diese Weise ein kleines Stück befördern. Man kann einen solchen Text und seinen Autor aber auch in die Nähe des wohl übelsten Nazi-Hetzblattes stellen.
Wer von beiden der Tradition der Weltbühne näher ist, wird beurteilen können, wer die Weltbühne kennt. Diesen Zustand herzustellen ist aufwendig und macht Mühe, aber möglich ist es, denn die kompletten Jahresausgaben sind bei Propyläen erschienen.
Ob Sie das anficht, wage ich nach Ihrem stentorartigen Verdikt allerdings ein wenig zu bezweifeln.
Ihr Wolfgang Kost
Stuttgart 21 u. Demonstrationsrecht
Es ist kaum zu glauben, aber bietet sich eine Gelegenheit, holt der jeweilige Innenminister einen Stapel Projektexposes aus seinem Schreibtisch, läßt sie durch einen Subalternen entstauben u. präsentiert eines oder zwei einigermaßen zurechtfeilbare als zwingend notwendige Gesetzesvorlagen. Die Zeit arbeitet für die Akteure. Kommt man jetzt nicht durch, dann vielleicht beim nächsten Mal, irgendwann paßt es bestimmt. All diese Projekte sind auf ein Ziel gerichtet: Die Abschaffung der lästigen Bürgerrechte, die Angriffe erfolgen zu unterschiedlichen Zeiten u. aus verschiedenen Richtungen an mehreren Stellen. Der Anlaß ist dabei unerheblich, Hauptsache, er läßt sich verbal mit dem Vorhaben verbinden. Noch besser ist es, er kann zur Verschleierung der Absichten genutzt werden. Mit Stuttgart 21 schien mir die Situation dafür gar nicht so günstig zu sein, aber ich habe mich wohl geirrt.
Zunächst hatten Staats-, Wirtschafts- u. Landeslenker ohne große Hürden der Parteiengrenzen ein geeignetes Projekt, das Eitelkeiten u. Gewinne der wirklichen Klientel gleichermaßen u. optimal ohne Rücksicht auf Gemeinwohlinteressen bedient, ausgewählt. Stuttgart 21, das gilt es zu bedenken, ist kein Einzelfall, denn eine Reihe solcher Projekte wie der Main-Donau-Kanal sind schon durch, andere brüten noch unterschiedlichen Reifestandes in den Röhren von Verwaltung u. Verwaltungsrecht. Dabei verließ man sich auf die selbst konstruierte Rechtsmaschinerie, die kaum einem gewählten Volksvertreter, wenn er das je wirklich wollte, sachlichen Durchblick ermöglicht, vom Pöbel ganz zu schweigen. Das Gemeine daran ist, man kann sich immer auf die gesetzlich zugesicherten Mitwirkungsmöglichkeiten berufen, ganz so wie beim Lotto: Jeder kann gewinnen, er muß nur die richtigen Zahlen ziehen. In der Realität läuft es so ab, daß amtliche Bekanntmachungen, deren wesentlicher Inhalt in einer Vielzahl von Gesetzeshinweisen nahezu unkenntlich gemacht ist, im „Öffentlichen Aushang“ am Rathaus oder in einzelnen Zeitungen dem Volke zur Kenntnis gebracht werden. Wer glaubt da ernsthaft, daß so eine stattliche Anzahl von Bürgern hellhörig werden könnte, das soll auch mit dem Verfahren verhindert werden. Die Bekanntmachung müßte schon im Stile: „Morgen ist Kirmes vor dem Rathaus u. es gibt von 14:00 bis 16:00 Uhr Freibier!“ gehalten sein, ja, dann käme man in Massen, sollen sie aber nicht.
Dann verließ man sich auf die jahrelange Garungszeit u. den plötzlichen Überraschungsangriff, der Fakten schaffen u. Widerstand zwecklos erscheinen lassen sollte. Bisher ging diese Rechnung immer auf, zur Überraschung der unter sich Kungelnden diesmal jedoch nicht. Sie hatten in ihrer Selbstzufriedenheit u. Volksverachtung glatt vergessen, hin u. wieder die Tarnmaßnahmen zu überprüfen, u. übersehen, daß der Nebelvorhang, der das Volk einlullern sollte, an einigen Stellen zerrissen u. die Eigennützigkeit der Oberen u. die Blödsinnigkeit des Projektes von vielen klar zu sehen war. Jetzt wirkte die ungewollte Kirmesankündigung, das Volk strömte. So wurden wir Zeugen einer köstlichen Realsatire, denn die Herren (u. Damen) waren sehr erschrocken u. durcheinander u. reagierten kopflos, wie der oft zitierte aufgeschreckte Hühnerhaufen. Zuerst trat der dicke Mappus forsch an den Bühnenrand u. sprach dem Publikum jedes Mitbeteiligungsrecht ab, er werde an seinem Einzelpart festhalten, der von Seinesgleichen extra ihm auf den Leib geschneidert worden sei, mutig, mutig. Ich versuche vergebens, mir den Öttinger in dieser Rolle vorzustellen, es gelingt mir nicht. Da ihm aber keiner zuhörte, schickte er nach den Bütteln, auf daß sie den Volkshaufen in seine Ställe zurückwürfen. Sie hatten, so ein Polizeirechtsexperte sehr eindeutig anhand der Handlungspläne u. -berichte, nicht den Auftrag das Volk zu beruhigen, sie sollten es mit allen Mitteln Mores lehren als Strafe für dessen Unbotmäßigkeit. Gleichzeitig demonstrierte der Feiste wilde Entschlossenheit gegen die armen Bäume. Plötzlich krähte völlig deplaciert der Bahnchef, vollkommen von der Rolle, dazwischen, es gäbe kein Demonstrationsrecht gegen die Bahn u. Verträge müßten, komme was da wolle, eingehalten werden, wobei er nicht den über den Atomausstieg meinte, sondern nur einige, die er u. seinesgleichen selektieren. Als ob so nicht schon genug Öl ins Feuer gegossen worden wäre, hielt es auch den Polizeisprecher nicht mehr zurück, er mußte unbedingt die Aggressivität der eigentlich handzahmen jugendlichen Demonstranten beklagen, sehr kläglich. Muß man immer die geistig Minderbemitteltsten vorschicken? Naja, die etwas Klügeren waren wohl unabkömmlich in der Etappe verschwunden. Die Unfähigkeit der Herrschaften hatte seinen Höhepunkt erlangt, da taugten auch Gesprächsbereitschaftserklärungen über die Ausgestaltung der Arbeiten, nicht über den Sinn des Projektes, nicht mehr zur Manipulation. Die Stunde des Vermittlers von außen hatte geschlagen.
Und dann kam das für mich völlig Überraschende: Der Bundesinnenminister kündigte keinesfalls die Prüfung mutmaßlicher Verstöße der Polizei gegen das Grundgesetz, sondern die Rache an den Demonstranten an. Nach seinem Willen sollen Teilnehmer, die sich der Festnahme widersetzen, also flüchten, von Gefängnis bis zu 3 Jahren bedroht werden, unabhängig von Schuld oder Nichtschuld. Geht es noch infamer? Wir werden es erfahren. Bedeuten würde dies, daß der Polizei die Kesseltaktik als Grundsatz präsentiert wird. Die Demonstrationen, egal ob genehmigt oder nicht, friedlich oder nicht, werden durch Kesselbildung, die nach einschlägigen Erfahrungen den Betroffenen stundenlanges Verharren im befohlenen Raum ohne jegliche Versorgung abverlangt, „aufgelöst“, Deeskalation war gestern. Logischerweise werden immer einige nicht mitmachen u. bei nächster Gelegenheit verschwinden. Die Polizei hat so ihre Täter, die Dokumentation ermöglicht deren Verfolgung. Ermittlungen u. Strafnachweis entfallen, es wird auf Festnahmeentzug, der leicht beweisbar ist, abgestellt. Dabei kommt zustatten, daß mit einer Selbststellung der Täter nicht zu rechnen ist, vielleicht straferschwerend. Vielleicht kann man so auch die Demo-Organisatoren zur Kasse bitten, ich halte das für möglich, wird dann wohl mal getestet werden. Das Gegen-Demo-Fließband wäre installiert.
Dem jetzigen Innenminister traue ich zu, diese Praxis dann als „Erleichterung der Polizeiarbeit“ u. „kostensparend“ zu verkaufen. Er hat seine Stellung mit der eigentlich strafwürdigen Vernichtung von Ermittlungsakten im kriminellen sächsischen Obrigkeitssumpf erworben, er hat die jetzt gefragte Skrupellosigkeit. Da hätte sein Vorgänger nicht mithalten können, er hat nur die ominösen 100 T DM am Hals, das befähigt ihn bestenfalls zum Finanzminister. Hat das was mit Stuttgart 21 zu tun? Tatsächlich nicht, aber eigentlich schon.
Noch verwirrter macht mich, daß hier eine schmutzige Chose gegen fundamentale Bürgerrechte abläuft u. ich keinen Aufschrei derer, die sich Demokraten nennen, hören kann. Es wird diesmal mit deren Abbau an dieser Stelle klappen. Hätte ich wirklich nicht gedacht.
Hans-Dieter Schütt in einer (sehr positiven) ND-Rezension zu Stephan Kimmigs Inszenierung von Maxim Gorkis »Kinder der Sonne« am Deutschen Theater Berlin
Auch wenn ich den Zusammenhang des Goethe-Zitats von Wolfgang Kost mit der Ausgabe Nr. 19 nicht verstehe, möchte ich doch auch einen “Klassiker” zitieren. Anlass ist mir dafür all das, was sich mit der neuerlichen Gesundheitsreform verbindet, das Zitat ist aber wohl doch sehr viel allgemeingültiger.
Aus: Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag
Zur aktuellen Ausgabe des Blättchens ist mir eine Goethescher Aphorismus in den Sinn gekommen, den ich nicht unpassend finde:
Zumal:
(auch Goethe)
Freundliche Grüße,
W. Kost
Fein beobachtet
(Aus einer Kolumne von Brigitte Fehrle in der heutigen Berliner Zeitung)
Miscellanea VI
1. Klartext
Unter genannter Überschrift erschien in der „Berliner Zeitung“ vom 4. Oktober 2010 auf Seite 24 ein Text von „Fritz Schumann, 20 Jahre“. Seine These: Das Verbot von Nazi-Werken sei überholt. Seine Argumentation: Der Roehler-Film über den Harlan-Film mache auf das Defizit aufmerksam, dass Verbote von NS-Kunst nichts bewirkt haben. „Man befürchtet bei diesen Werken“, so der Autor, „weiterhin ein gewisses Verblendungspotenzial (übrigens: Potential!), vor dem man vor allem Jugendliche schützen möchte.“ Da „in anderen Ländern“ „gelassener“ mit Nazi-Werken umgegangen werde, sollte man „auch in Deutschland überlegen, Werke aus der NS-Zeit zur öffentlichen Verfügung zu stellen, so dass jeder mündige Bürger sich selbst eine Meinung bilden kann.“
Soviel Unsinn in so wenigen Zeilen. Ich weiß kaum, wo ich anfangen soll, werde es aber kurz machen:
a) Zum letzten Mal: Der Harlan-Film „Jud Süß“ ist nicht verboten. Es ist überhaupt kein Nazi-Film verboten. Von ca. 1200 Spielfilmen zwischen 1933 bis 1945 sind ganze 60 (!) von den Alliierten 1945 mit einem Vorbehalt versehen worden. Der Vorbehalt sagt: Zeigen ja, aber nur mit Einführung. Seit 1952 ist im deutschen Fernsehen, Ost wie West, mindestens die Hälfte der 1200 wieder ausgestrahlt worden, vielfach mehrmals. Da kann man schwer davon sprechen, es sei nichts bekannt (vom Bildträger-Markt ganz zu schweigen).
b) Es gibt bei der NS-Kunst in der Regel kein Verblendungspotential. Nahezu jedes Kunstprodukt der Nazis ist eine Mischung aus Kitsch und Tod. Diese Botschaft kommt immer wieder sehr deutlich zum Ausdruck – Nazi-Bilder lügen nicht, sie meinen es so. Ziel der Veranstaltung war die Konditionierung einer Herrenrasse für die Weltherrschaft.
c) Man kann über die „unbefangene“ Offenlegung von NS-Werken erst dann reden, wenn die gesellschaftlichen Grundlagen, die den Faschismus möglich machten, beseitigt sind. Dann wird sich erweisen, wie ästhetisch ärmlich sich das alles ausnahm. Das Interesse am Nazikitsch speist sich heute weniger aus einer vermeintlich früheren Tabuisierung, die es gar nicht gab, sondern aus der kulturellen Ratlosigkeit der Gegenwart, die den Zumutungen der Jetztzeit nicht den Hauch einer fortschrittlichen Zukunftsperspektive zu verleihen vermag.
d) Eine menschlichere Epoche als die heutige wird in ihrer ersten Amtshandlung den Status der NS-Gewerke festlegen müssen. Diese werden niedrig hängen. Man kann natürlich versuchen, auf dem Reichssportfeld Plastiken von Breker und Thorak in den Lichtdom Albert Speers zu platzieren. Oder in der Germania-Kuppel Sinfonien von Richard Strauss spielen, im daneben liegenden Technotempel auf Leinwand ein Harlan-Liebeneiner-Riefenstahl-Potpourri ohne Ton laufen lassen sowie eine öffentliche Lesung aus den Goebbels-Tagebüchern arrangieren. Was wäre damit erreicht? Nichts zur Erklärung der NS-Vergangenheit. Warum informiert man sich nicht stattdessen in den Werken von Kraus, Lukács, Pasolini u.v.a. über die Gefahren des historischen Faschismus, der als integrierter bevorzugt und aktualisiert so unbefangen wie möglich ohne die braunen Verkleidungen auskommen kann? Und warum plädiert keiner für die öffentliche Aufführung antifaschistischer Kunst?
e) Zur Meinungsbildung des mündigen Bürgers ist zu sagen, dass erstens Meinung nicht gleich Wissen ist und zweitens Mündigkeit ein solides Maß an Selbstbewusstsein voraussetzt, das von einer Gesellschaft gepflegt werden sollte, die auch möchte, dass Aufklärung und Vernunft die beherrschenden Kriterien der Geistesbildung sind. Es muss befremden, dass der Klartextautor 20 Jahre alt ist.
2. Sprachlehre III
Kann jemand den folgenden Satz in Sinn und Geist zurückübersetzen? „Ja, das flasht mich retro.“ Aus dem Wunsch Lichtenbergs, es möge eine Grammatik geben, die so streng wäre, dass sie den Ausdruck von Unwahrheiten von vornherein ausschlösse, ist eine Sprache geworden, die nicht mehr weiß, was eine Wahrheit sein könnte.
Miscellanea V
1. Sprachlehre II
Dass der Zustand des Geistes und der des Ausdrucks sich in den allermeisten Fällen in Übereinstimmung befinden, ist eine Binsenweisheit. Ebenso der kluge Satz, dass ein klarer Stil den klaren Gedanken offenbart und natürlich umgekehrt. Zur Zementierung dieser deutlichen Einsicht ergab sich in konkret Hamburg, Heft 10/2010, Literaturbeilage Seite 7, das Folgende:
„Der ganze Seepark, Schilf, Wege und Geschöpfe, schlief tief, bis auf ein paar Enten und einen Rentner mit einem Dalmatiner an der langen Leine, der sein Tier in unsicherem Freiburger Alemannisch zurechtwies (‚Bobbi, nit! Gehsch du nit da hin, pfui!’). Ich war in dickster Dunkelheit mit dem Fahrrad vom Fluß her quer durch Betzenhausen zum Park gefahren; in vielen der blitzsauberen Eigenheime links und rechts vom Kopfsteinpflaster leuchtete es da schon aus Fenstern.“
Aha. Es ist Morgen. Das geht zwar nur aus dem Zeitwort „schon“ hervor, aber immerhin. Was leuchtet aus Fenstern? „Es“. Anzunehmen ist eine Lichtquelle. Was könnte sonst noch leuchten? Die Dunkelheit erscheint hier „dick“. Das geht nun sprachlich beim besten Willen nicht. Selbst Nebel wäre nicht dick, sondern dicht. Tiefste Dunkelheit ist möglich, wirkt hier aber offenkundig zu prosaisch, zumal der Superlativ an dieser Stelle fehl am Platze ist. Also: „Dickste Dunkelheit“. Das „unsichere Freiburger Alemannisch“ erspare ich mir und komme rückwirkend zum Auftakt. „Der ganze Seepark… schlief…“ Lag still!, möchte man ausrufen, und gleich die ganze Einfügung wegjagen, denn: Geschöpfe können zwar schlafen (Mehrzahl), Schilf und Wege nun jedoch ganz bestimmt nicht, das Erstere kann still stehen, das Zweite bleibt, sowohl vom Schlaf als auch von der Dunkelheit, unberührt.
Der Ich-Erzähler, so geht die Geschichte weiter, trifft dann im Morgengrauen einen Neurobiologen aus Edinburgh, der ihm nachweist, dass bei höchster kommunikativer Vernetzung alle mit allen über gar nichts mehr reden und dass auch er, der Autor, sich mit seinen Veröffentlichungen dem Nichts unausweichlich annähert, bis er selbiges erreicht. Ist es wirklich nötig, zur Illustration einer sachlichen Nichtigkeit eine grammatikalische voranzustellen? Der Autor ist Dietmar Dath.
2. Faktenlehre II
Nachschlag zur 20-Jahr-Feier. Aus einem Brief des Dramatikers Peter Hacks an den Historiker Kurt Gossweiler vom 9. März 1998:
„Für Ihre wichtigste Nachricht halte ich eine These, die Sie gar nicht aufstellen, die ich aber aus Ihnen extrapoliere und das Gossweilersche Gesetz nennen will. Es lautet: Jede kommunistische Bewegung zu jeder Zeit seit 1848 ist zu einem etwa konstanten Anteil mit Kräften durchsetzt, denen die ganze Sache zu anstrengend ist und die potentiell bereit sind, die Friedensangebote, die die Bourgeoisie ihnen macht, wohlwollend zu prüfen.“
Ist eigentlich schon aufgefallen, dass der ganze Aufwand von Bestechung, Korruption, Verlockung, wissenschaftlichem Nachweis, religiöser Weihe, technischer Überlegenheit und nicht zuletzt politisch-ideologischem Angriff es nicht vermochte, die staatssozialistischen Systeme zur Kapitulation zu zwingen? Ist nicht frappierend, dass sich die Überlegenheit der ersten Vorstufe des Kommunismus selbst in ihrem Abgang manifestierte, als nämlich auf Gewalt verzichtet wurde? (Man wird hingegen den welthistorischen Niedergang des Kapitals keinesfalls gewaltfrei erleben.) Und ist es nicht merkwürdig genug, wie geräusch- und reibungslos eine Gesellschaft zum Abtritt gezwungen wurde, deren Mitglieder, die mehrheitlich nicht an den obersten Schalthebeln der Macht saßen, sehr genau die Vor- und Nachteile des Lebens in ihr abwägen konnten?
Die Abschaffung auf Raten kam von innen her, aus dem Zentrum der Macht. Ich werde das nachweisen müssen und bitte um Geduld.
Selbstreflexion
Auch ich Blättchen-Leser und gelegentlicher Debatten-Autor halte mich zumindest für hinreichend im Stoff stehend, um gelegentlich eine Meinung von mir zu geben. Das soll auch so bleiben! Allerdings war mir dieser Tage ein Beitrag in der FAZ (Rolf Dobelli, Warum vermutlich auch Sie Ihr Wissen systematisch überschätzen, FAZ, 20.09.2010) Anlass zur Selbstreflexion. Darin hieß es, wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass Menschen im Hinblick auf ihr eigenes Wissen praktisch durchweg am Overconfidence-Effekt litten – also an Selbstüberschätzung.
Wie meine anschließende Selbstreflexion ausgefallen ist, will ich zwar für mich behalten, da mir jeglicher Exhibitionismus abgeht, aber ich will zumindest verraten, dass mir die folgende Passage im genannten Beitrag denn doch zum Trost gereichte: „Wirklich überraschend ist Folgendes: Experten leiden noch stärker am Selbstüberschätzungseffekt als Nichtexperten. Ein Ökonomieprofessor liegt bei einer Fünfjahresschätzung der Entwicklung des Ölpreises genau so falsch wie ein Laie. Nur tut der Professor es mit einer ungeheuren Selbstüberschätzung.“
Lieber Herr Kannapin,
zunächst Danke für die Bereicherung dieses Forums durch Ihre Miscellanea, ich schätze das sehr, bitte setzen Sie das fort.
Einen Einwand zu einem Ihrer jüngsten Texte hätte ich denn aber doch.
“Zur Entschlüsselung der Herrschaftsstruktur des Faschismus”, schreiben Sie, ” ist es immer noch zwingend notwendig, die imperialistischen Produktionsverhältnisse kennenzulernen, die zum Zweiten Weltkrieg, zu Auschwitz und zur Verhinderung des Sozialismus im Weltmaßstab geführt haben.”
Das ist nun sicher unstrittig, aber genügt das? Oder bleibt nicht doch auch etwas “Unerklärliches” (was es natürlich nicht ist, denn auch psychologische wie anthropologische Faktoren sind letztlich erklärbar). Denn wenn die Ableitung aus den Produktionsverhältnissen genügen würde – wie würden Sie dann die Millionen Opfer des Stalinismus oder eines Pol-Pot-Kommunismus erklären wollen? (Was übrigens die Verhinderung des “Sozialismus im Weltmaßstab” durch die imperialistischen Produktionsverhältnisse betrifft, so sollte dieses Anliegen des Kapitalismus gegenüber einer Kraft, die ihn abschaffen will – “Auf zum letzten Gefecht” – nun eigentlich nicht überraschen, aber das nur am Rande.)
Ich finde, wir sollten aus der (auch jüngeren) Geschichte gelernt haben, daß die Reduktion des Menschen als Produkt von Klassenverhältnissen auch dann nicht genügt, wenn diese als Basiserklärung taugt. Ein wenig mehr ist der Mensch als Individuum aber woghl doch; “Unerklärliches” eingeschlossen.
Aber ich kann mich natürlich auch irren.
Freundliche Grüße,
H. Wilkow
Lieber Herr Wilkow,
mit Ihrem “ganzheitlichen” Ansatz, also einer kritischen Betrachtung der Verhältnisse über die Produktionsverhältnisse hinaus, liegen Sie mit Frigga Haug und Regina Stosch auf einer Linie, ND vom 13.09.2010; thematisch zur Kritik des unvollständigen Programmentwurf der Linskpartei:
(Und ich sehe das genauso: Kapitalismuskritik, die sich auf Produktionsverhältnisse fixieren läßt, bleibt unvollständig.)
Liebe Grüße
Ines Fritz
Miscellanea IV
1. Sprachlehre
In M/III/1 ist mir ein Satz unterlaufen, der irritierend wirkt. Dieser Satz lautet: „Wenn jemand sagt, dass diese oder jene Entscheidung ‚nicht hinnehmbar’ sei, meint er oder sie in Wirklichkeit eine von der Entscheidung abweichende Meinung.“ Der Satz selbst ist sinngemäß korrekt, ebenso grammatikalisch. Etwas merkwürdig ist sein Ausdruck. Man könnte die Frage stellen: Seit wann meint er oder sie eine Meinung? (In der verkürzten Fassung wäre jetzt unter Umständen sogar ein Plural angemessen.) Tatsächlich ist es so: Man kann eine Meinung meinen (hier im Sinne von „haben“). Analog zu: Das Sein ist…, z.B. verhängnisvoll (die Bestimmung berechtigt zur Verdopplung). Was nicht ginge, wäre: Es meint oder das meint. Die Identität zwischen Prädikat und Objekt des zitierten Satzes ist eine essentielle, die durch die Sinngebung: er oder sie hat (haben) eine andere Ansicht als das Vorstehende, gerechtfertigt wird. Hingegen: Die passive Form ist grammatikalisch ausgeschlossen. Eine Unbestimmtheit oder ein Neutrum können keine auf etwas gerichtete Aussage treffen. Um aber alle Missverständnisse auszuräumen und den Jargon sozialwissenschaftlicher Proseminaristik zu unterlassen, ändere ich den Satz in: „Wenn jemand sagt, dass diese oder jene Entscheidung ‚nicht hinnehmbar’ sei, artikuliert er oder sie in Wirklichkeit eine von der Entscheidung abweichende Meinung.“
2. Faktenlehre
In einigen deutschen Zeitungen wurde aus Anlass des letzten Roehler-Films behauptet, Veit Harlans „Jud Süß“ von 1940 sei in der BRD für öffentliche Aufführungen verboten, weswegen die „Auseinandersetzung“ geführt werden müsse. Richtig ist: Der Film von Harlan steht auf einer durch die heutige Gesetzgebung bestätigten Liste von über 50 NS-Vorbehaltsfilmen, die nur gezeigt werden dürfen, wenn der Vorführung eine den Kontext erläuternde Einführung vorangestellt wird. Die Vorbehaltsliste wurde 1945 von den Alliierten dekretiert, um zu verhindern, dass volksverhetzendes, menschenfeindliches, rassistisches und kriegstreibendes Gedankengut weiterhin vermittels Film transportiert wird. Ich wüsste nicht, was daran bedenklich ist. Vielmehr: Sollte man nicht froh sein, wenn historische Filme kompetent erläutert werden, damit die nachfolgenden Generationen überhaupt einen Schimmer davon bekommen, was eigentlich durch Film einst möglich war? Da es in den letzten Jahren immer mal wieder Sondervorführungen von „Jud Süß“ gegeben hat, ist eine Unkenntnis des Films im Prinzip ausgeschlossen. Dieses Faktum hat sich im deutschen Feuilleton offenbar nicht durchsetzen können. Ich halte abschließend fest: Marian und Harlan sind (neben ganz vielen anderen) durch ihre wissentliche und willige filmästhetische Ausgestaltung des Antisemitismus NS-Täter sui generis.
Miscellanea III
1. „Nicht hinnehmbar“
Eine Floskel aus Politik und Journalismus, die mehr über das Zeitalter aussagt, als viele lange Ausführungen und Ausflüchte. Wenn jemand sagt, dass diese oder jene Entscheidung „nicht hinnehmbar“ sei, meint er oder sie in Wirklichkeit eine von der Entscheidung abweichende Meinung. Der Unterschied ist nur, dass suggeriert wird, tatsächlich nicht hingenommen zu haben, um sogleich zu verändern. Hierfür muss man aber auch die Kraft und die Macht haben. Sich hinzustellen und zu sagen, etwas sei „nicht hinnehmbar“, ohne dem Übel wirksam zu Leibe rücken zu können, ist schlimmer als zu verkünden, man könne nichts machen.
Bereits Hegel wusste, dass die Beschränktheit des überkommenen Lebens nur dann überwunden wird, wenn das Bessere schon im Begriff ist, Macht zu erhalten. Das ist ja offensichtlich nicht der Fall. Somit sollten alle genau abwägen, mit welchen Worten welche Sachverhalte kritisiert werden. Und insofern ist die Wortwahl alles andere als unschuldig. „Abgründe dort sehen zu lehren“, riet Karl Kraus 1932, „wo Gemeinplätze sind – das wäre die pädagogische Aufgabe an einer in Sünden erwachsenen Nation; wäre Erlösung der Lebensgüter aus den Banden des Journalismus und aus den Fängen der Politik. Geistig beschäftigt sein – mehr durch die Sprache gewährt als von allen Wissenschaften, die sich ihrer bedienen – ist jene Erschwerung des Lebens, die andere Lasten erleichtert.“
2. „Gefahren der Verführung“
Dass das deutsche Feuilleton sich weigert, dieses Kraussche Gesetz auch nur zur Kenntnis zu nehmen, ist seit langem bekannt. Besonders irrlichternd wird der Schreibzirkel in Sachen NS-Kultur. Die für die Gegenwart spannende Frage kann auf diesem Gebiet doch nur lauten, was an den damals herrschenden Verhältnissen heute noch normal erscheint. Und das ist bestimmt nicht das Hakenkreuz.
Angesichts der Reproduktion des deutschen Antisemitismus im Kino mittels des frisierten biographischen Abschnitts zum österreichischen Schauspieler Ferdinand Marian, der fakultativ-obligatorisch die Hauptrolle in Veit Harlans Film „Jud Süß“ von 1940 übernahm, fällt der Kritik im deutschen Zeitungswesen nur ein, dass das alles schlimm war, aber inzwischen ohne Belang zu sein scheint. Da ist von „Gefahren der Verführung“ die Rede, die „Mephisto nur zu gut kennt“. Welcher ist denn gemeint? Der Leibhaftige selber, die Hauptfigur aus „Faust“, die aus Klaus Manns Roman, die aus Istvan Szabos Film oder der ganz Andere, der in jedem von uns steckt? Das ursprünglich Böse, vermutlich dem Buch Hiob entsprungen, hat schließlich, so muss man den Spalten glauben, auch den Faschismus erzeugt. Wie weit Unwissenheit plus Geschwätzigkeit mittlerweile reichen, veranschaulicht eine sozialistische Tageszeitung, die behauptet, weder Marian noch Harlan seien Nazis gewesen. Dieses Blatt schließt gewagt und grammatikalisch auf dünnem Eis: „Ein schwieriges Thema, das man nicht so kunstgewerblich, wie bei Roehler geschehen, behandeln darf.“ Da kann man nur gratulieren für soviel Scharfsinn. Und Machern wie Lesern deutscher Kultur sei erneut anempfohlen, freischwebende und obskure Verallgemeinerungen doch lieber zu meiden, um mit sprachlicher Genauigkeit den Fanatismus zu verhindern, der die Gefühle mit verworrenen Schlagworten beherrscht.
3. Das Exempel
Um nicht ganz mit leeren Händen dazustehen, hier der vollständige Text meiner Rezension zu „Jud Süß – Film ohne Gewissen“. Eine erste Fassung erschien stark gekürzt und um die Hauptaussagen beschnitten in der März/April-Ausgabe 2010 der Zeitschrift „antifa“. Der ursprüngliche Text wurde nochmals am 14. September 2010 den Redaktionen der „jungen Welt“ und des „Neuen Deutschland“, am 15. September 2010 der Redaktion von „Jungle World“ zum Abdruck angeboten. Alle drei Organe hielten es nicht für nötig, auch nur eine kurze Ablehnungsnotiz zurückzusenden.
Das Wesen des Kleinbürgertums.
Wie ein Film zur Selbstentlarvung einer Klasse beiträgt
Der Faschismus, namentlich der deutsche, war bekanntlich die zeitweise, staatlich sanktionierte Übergabe der Regierungsgewalt aus den Händen der Bourgeoisie in die Hände des Kleinbürgertums. Zur Entschlüsselung der Herrschaftsstruktur des Faschismus ist es immer noch zwingend notwendig, die imperialistischen Produktionsverhältnisse kennenzulernen, die zum Zweiten Weltkrieg, zu Auschwitz und zur Verhinderung des Sozialismus im Weltmaßstab geführt haben.
Soweit – so mühselig. Wenn man das nicht will, verlegt man sich auf Nebenschauplätze, spricht diese groß bis zur Monstrosität und legt die Platte der Unerklärbarkeit auf. Wie weit die deutsche Gesellschaft damit im Jahre 2010 erneut vorangekommen ist, beweist einmal mehr ein Film. Schließlich ist der Film, dem Diktum Siegfried Kracauers folgend, nach wie vor ein „Spiegel der bestehenden Gesellschaft“. Und in schöner, oder besser: brutaler Zementierung des Grundsatzes, wer worüber nicht reden will, sollte auch darüber schweigen, präsentiert uns die Filmkultur des Landes in beinahe karnevalistischer Regelmäßigkeit, was das Verschweigen systematischer historischer Zusammenhänge mit der Gegenwart zu tun hat und warum diverse Produkte filmischer Unmittelbarkeit auf diejenigen taghell scheinen, die der Meinung sind, beim Dabeigewesensein von „Erdballgegnern“ (Peter Hacks) unbedingt eine Kamera draufhalten zu müssen.
Der österreichische Schauspieler Ferdinand Marian (1902-1946) wurde 1939/40 mit der Titelrolle des Veit-Harlan-Großfilms „Jud Süß“ betraut. Er lehnte nicht ab, rang aber mit sich vor, während und nach den Dreharbeiten, sah offenbar nicht oder zu spät, worauf er sich da einließ und zerbrach. Immerhin handelte es sich bei dem Film um die Legitimation der Vernichtung der europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland in historischem Kostüm. Im Jahre 2000 notierte der Filmhistoriker Friedrich Knilli sehr einfühlsam-kumpelhaft die Geschichte von „Ferdl“ Marian, alias „Jud Süß Oppenheimer“, und sprach ihn von fast jeglicher Schuld frei. Knillis Buch inspirierte, warum auch immer, den Filmregisseur Oskar Roehler zur Filmnotierung des Schicksals von Marian. Kaum erstaunlich, dass nun auch jener Film „Jud Süß – Film ohne Gewissen“, immerhin eben noch im Wettbewerb der 60. Berlinale, uns das ewig junge Märchen des getriebenen Nur-Schauspielers in den Klauen finsterer Mächte auftischt.
Das Ganze wäre wirklich nicht der Rede wert, wenn sich nicht mit der Art der Unbewältigung des Stoffes durch penetrante Unmittelbarkeit eine neue Qualität der Sichtweise auf den Faschismus ergibt, die Speer und Fest in den Schatten stellt, eine antifaschistische Kritik á la Friedländer oder Seeßlen allerdings auch souverän ins Leere laufen lässt. Man könnte mit einigem Recht dem Film viele gemeine Etiketten anpappen, von Verdikten wie, Roehlers Film wäre mindestens grob fahrlässig und ahistorisch und kitschig, bis hin zu den Holzhämmern, er wäre selber protofaschistisch oder latent antisemitisch. Aber was würde das bringen? Leider gar nichts. Selbst wenn das alles stimmen würde, und ich fürchte sogar, eine auch nur oberflächliche Analyse käme zu genau diesem eineindeutigen Urteil, dann ist immer noch nicht klar, wieso so ein Film heute gedreht werden muss, warum er so gedreht werden muss, wie er gedreht wurde und was uns das alles für die Jetztzeit sagt.
Kurzum: Der geschichtliche Ablauf der Entstehung und Aufführung von „Jud Süß“ ist im Wesentlichen korrekt dargestellt – mehr kann von einem Film im abstrakten Sinne nicht verlangt werden. (Es ist ja sogar deutlich geworden, dass Veit Harlan der „barocke Faschist“ war, als den ihn Karsten Witte 1980 zutreffend bezeichnete, späteren Freisprechanlagen ins Stammbuch). Die Attitüde des Dabeiseins macht aus dem Film auf der beschreibenden Ebene ein Machwerk, das in einigen Momenten selbst den „0,1%-Film“ „Der Untergang“ von 2004 toppt. Die unreflektierte Wiedergabe von nachgestellten und originalen Szenen aus dem Harlan-Film verrät eine heimliche Faszination am Lynchen, Greulen, Brennen („Tut nichts, der Jude wird verbrannt.“ / „Der Jude muss weg!“ usw.), die pädagogisch billig, wenigstens jedoch wohlmeinend einfach durch die Einblendung von Leichenbergen aus den befreiten Vernichtungslagern hätte gebrochen werden können. Da dies unterbleibt, erweist sich einmal mehr nach Georg Seeßlen das faschistische Bild als dominant gegenüber dem Bild vom Faschismus. Sexualphantasien in Verbindung mit Morbidität schließen dann den Kreis einer Dekadenzgesellschaft, die am Spiel der Großen beteiligt werden wollte, das Morden aber übertrieb und dadurch, trotz Verzwitterung in den Grundfesten, der Effektivität und vor allem der Geräuschlosigkeit des kapitalistischen Todes zuwiderlief.
„Jud Süß – Film ohne Gewissen“ ist Ausdruck und Spiegel zugleich in der Vorstellung des Kleinbürgertums von seiner eigenen Herrschaft. Man möchte ihn als obligatorischen Anschauungsunterricht ex negativo für die Jahrgänge der mittleren Reife in der Schule anpreisen. Begründung: In diesem Film kann man erstens sehen, wie das Kleinbürgertum sich sein Bild vom Faschismus schafft, das hier nur noch um den selbstzerstörerischen Mikrokosmos des Egomanentums kreist, welches zwangsläufige Opfer als „Abrieb“ für ein „endlich anständiges Leben“ (frei nach Göring im Hauptkriegsverbrecherprozeß von Nürnberg 1946) einstuft. Zweitens ist erkennbar, dass das Wesen des Kleinbürgertums in der Verkörperung eines strukturell notwendigen Anhängsels des Kapitals besteht, nämlich in dem auf Gedeih und Verderb zur geführten Führerrolle verdammten und verstümmelten Charakter in Betrieb, Staat und Privatsphäre. Wenn es das Kleinbürgertum nicht geben würde, hätten es die Kapitalbesitzer erfinden müssen – zwecks Ausführung der Drecksarbeit, Vortäuschung falscher Tatsachen, Verwechslung von gesellschaftlichen Ansprüchen mit Individualinteressen sowie der geräumigen Ausblendung historischer Kontexte.
Mit George Grosz gesprochen: Da sind Leute am Werk, die an keine Zukunft glauben und sie dennoch bestimmen wollen. Somit ist dann auch der Übergang zur Gegenwart erreicht. Einen derartigen Film so zu drehen wie vorliegend kann man nur, wenn man zum einen mit dem unumstößlichen Bewusstsein von der Ewigkeitsherrschaft des Kapitals ausgestattet ist, das uns „Gewissenlosigkeit“ als Archetypus menschlicher Verhaltensweisen verkauft, weswegen Faschismus immer möglich ist. Zum anderen verraten die Filmemacher mit ihrer Sichtweise unfreiwillig die Kontinuität einer Gesellschaftsformation, die sich mittlerweile auf so ziemlich allen Gebieten als dermaßen verantwortungslos zeigt, dass es unmöglich ist, sie zu verteidigen.
Die neue Qualität des Films ist eine Form der ahnungsvollen Assoziation, nach der es ausreicht, das polnische Ortsschild von Auschwitz einzublenden, und dann wisse man schon. Man weiß es eben nicht, nicht ursächlich. Unter normalen Umständen wäre mir sofort ein produktives Gegenstück im Spielfilmbereich eingefallen. Warum komme ich nur immer wieder auf den Dokumentarfilm „Nacht und Nebel“?
Jud Süß – Film ohne Gewissen, BRD 2010, Regie: Oskar Roehler, Länge: 116 min., Farbe, Darsteller: bekannt, Kinostart am 23. September 2010.
Lieber Dr Kannapin:
Ihre grundlegende Kritik an spätimperia(listisch)er Ideologie (UK Juli/Aug. 2008) erinnere ich.
Hier freilich könnten Sie in Ihren Ausführungen etwas doppelt verwechseln: Formal den Ort und material die Dimension.
Auf der Ebene der Einzelheit – Beispiel Medien-Chiffre “nicht hinnehmbar” (Kohls Mädchen), Kohl selbst sprach weiland meist von “unakzeptabel” – ist das Grundproblem m.E. weder theoretisch analysierbar noch praktisch lösbar. Und wie im Justizfeld gibt’s auch im Große-Medien-Bereich das, was – im Doppelsinn – als
DER SCHEIN BESTIMMT DAS BEWUSSTSEIN gilt: Wie dort mit “Gerechtigkeit” gespielt wird, so hier mit (Meinungs/Publikations)-”Freiheit”:
Es eben nicht bloße „Reduktion von Komplexität“ à la Luhmann über Info-Selektion/Auswahl, sondern nachhaltige – strategische – bewußte – großmediale Konformitätsproduktion.
Mein 1986 verstorbener Genosse/Kollege Reinhard Opitz nannte was abläuft (1974) BEWUSSTSEINSFALSIFIKATION. Ich nenns im letzten Buch SUCHLINGE (2008) VERKEHRUNG.
Dazu (auch von mir) nächstens mehr. Aber nicht hier …
best;-)
Richard Albrecht
Lieber Detlef Kannapin,
inzwischen scheint ja leider Gottes wieder viel Mut nötig zu sein, um laut zu sagen, daß der Kaiser nackt ist. Sie haben’s gesagt und das ist gut so. Da köchelt tatsächlich unter dem Deckmantel von “Aufklärung” und “Auseinandersetzung mit …” eine braune Brühe auf, die wenig mit den Glatzen und Schlagetoterichen, gegen die zu Recht die Straßen und Plätze blockiert werden, zu tun hat – aber viel mehr mit der selbsternannten “Mitte der Gesellschaft”. Nun stelle man sich einmal den “Sarrazin-Debatten”-Verlauf vor, wenn dem nicht das Ding mit dem jüdischen Gen rausgerutscht wäre! Nichts wäre an dessen ominösen präfaschistischen Sprüchen anders gewesen, nur die Aufregung der “politischen Klasse” hätte sich stärker in Grenzen gehalten.
Lieber Herr Lapuente,
entschuldigen Sie meine grobe Unachtsamkeit. Sie sprechen natürlich von Ausspucken, nicht von Anspucken, insofern ist meine Kritik falsch.
Beste Grüße,
Paul
Sehr geehrter Herr Boden,
diese kluge Ines Fritz ist im richtigen Leben tatsächlich eine Linke und Frau und darum ist es mir eben nicht egal, wie und womit (auch) Antifaschisten ihre Empörung über bestehende Verhältnisse auszudrücken pflegen. Und es bedeutet tatsächlich einen Unterschied, ob man (zBsp) Sarkozy einen ‘doofen Kackarsch’ nennt oder ihn als “hinterfotzig” verunglimpft. Letzteres meint nämlich nicht nur Sarkozy sondern reproduziert und transportiert böse sexistische Vorurteile. Herr de Lapuente möchte in seiner publizistischen Schaffenskraft auf solche “Ausrutscher” leider nicht verzichten und sie finden in einer Häufigkeit statt, die auf Gewohnheit schließen lassen. Dass es Herrn de Lapuente gelingt, für das Blättchen Texte zu schreiben, in denen er nicht (wie oben beschrieben) ‘nebenbei’ gegen Frauen feuert, kann man würdigen, das muß ich aber nicht. Andere Blättchen-Autoren schaffen es dagegen, überhaupt und nirgends sexistisch zu sein. Das finde ich großartig.
Aber de Lapuentes bestenfalls notdürftig als Antifeminismus getarnter Sexismus gegen Frauen ist Standbild in seiner Selbstdarstellung und Autorendiskografie. Selbst wenn er wie neulich in seinem Blog über Cinti und Roma und Sarkozy schreibt, rutscht ihm dann eben ein “hinterfotzig” mit durch. Und das ist kritikwürdig.
In der Linken ist so etwas ein NoGo und sicherer Anlaß für ein ausführliches Kritikpapier – auch und gerade unter Antifaschisten. Bei linker Politik geht es nämlich nicht nur um empörte Kritik am Bestehenden und/oder um Solidarität mit Opfern, sondern um Perspektiven, die über das Bestehende, und die berechtigte Kritik daran, hinausweisen. Nur meckern kann ja jeder.
Wenn aber nun Kapitalismuskritik auf Sexismus nicht verzichten will, dann löst sie kein Problem, sondern begründet ein neues. Antifaschismus, der auf Sexismus zurückgreift, ist darum unglaubwürdig und kontraproduktiv. Wirkungsvoller Antifaschismus braucht eine theoretische Grundlage, er folgt einem Prinzip, und welches soll das sein, das Faschismus bekämpfen will, aber Sexismus ignoriert oder gar toleriert und sich darauf positiv bezieht?
Liebe Grüße
Ines Fritz
Sehr geehrte Frau Fritz, sehr geehrter Paul,
lesen Sie eigentlich, worüber Sie hier polemisieren?
Bei Lapuente steht kein Wort von „anspucken“, nichts von Feministinnen und Gewalt.
Ausspucken ist seine Methode der Verächtlichmachung. Daran kann sich doch wahrlich nur stören, wer, wovon Sie doch wohl gänzlich frei sind, Sympathien fürs Faschistoide hegt.
Was Frau Fritz angeht, will sich mir ohnehin der Verdacht aufdrängen, jene intelligent formulierende und scharf analysierende Autorin unterscheidet sich von der Leserbriefschreiberin, der man all das weniger nachsagen möchte. Dazu gleich ein taktischer Hinweis: Wenn ich jemanden unausstehlich finde, würde ich nicht für ihn, durch Hinweis auf seine Internetseite und Texte, auch noch Reklame machen.
Besser ist da schon die Methode, ein Textfragment aus dem Zusammenhang zu reißen und dann sinnentstellend darüber herzufallen, wie das mit dem Ausschnitt aus dem Lapuente-Text “de-audito“ geschieht.
Bei all dem geht eines unter: Lapuent wendet sich polemisch gegen Sarrazin und seinesgleichen. Besteht nun Ihrer beider Anliegen darin, durch Herabwürdigung des Autors von seinem betrachteten Objekt abzulenken? Auch das ein bekanntes Mittel der Gegenpropaganda.
Während sich Linke gegenseitig beschimpfen, marschieren Faschisten, Rassisten, Neoliberalisten schnurstracks ihrem Ziel entgegen. So etwas sollten Sie bei aller Kritik immer mit ins Kalkül ziehen.
Herzliche Grüße
Markus Boden
Lieber Herr Lapuente,
Schade, dass Sie auf Hass nur eine Antwort kennen: Hass. In dieser ach so unlustig lachenden Welt brauchen wir nicht noch mehr Gesabbere. Aber keine Angst! Zu Tucholskys Zeiten war es nicht besser, sonst würden seine Texte nicht so schön frisch wie gerade geschrieben auch in dieser Zeitschrift erscheinen.
Auch wenn Sie diesen Artikel nicht als Gewaltaufruf verstanden wissen wollen, Anspucken gilt vor dem Gesetz als Körperverletzung. Körperverletzung ist in jedem Fall Gewalt, dazu rufen Sie auf. Ich frage mich, wer darüber lachen soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Paul
@RedaktionäreInnen
Kommentar Nr. 198
Mag sein, daß Frau Ines bisserl überzog. Aber Recht hat sie, wenn sie sagt:
Und als moderate Kritikerin des L.-Textes, die vermutet, Autor L. weiß intellektuell wenig und kann praktsch noch weniger, fühl ich mich, freundlich gesagt, verhöhnt wenn ich da oben lese:
Also alles Ossie wie damals?
Ach Gottchen, verehrte Zeitgenossin, wenn Sie sich “verhöhnt” fühlen, dann beschäftigen Sie sich doch nicht mit dem Blättchen – von dieser Entscheidung hätten dann wenigstens beide einen Nutzen. “Alles Ossie wie damals” – weist Ihrerseits nicht unbedingt größeres “intellektuelles Wissen” aus, als Sie Lapuente (dessen Texte ich auch nicht besonders mag) zubilligen.
“Wird gemacht, Scheff!” (Peter Zudeik)
Liebe Redaktion,
“Ausgerechnet Lapuente. Im Blättchen!” – das war mein Ausruf, als ich Lapuentes Artikel an prominenter Stelle in der aktuellen Ausgabe sah. Ausgerechnet der. Und auch noch mit dem typischen Stereotypengeleier. Ich fand es einfach nur schwach, aber er hat wengistens Tucholsky zitiert und bemüht sich um eine antifaschistische Position. Immerhin. Seine gestelzten Versuche die Arbeitslosigkeit zu begreifen (“Alle Menschen sind gleich”, Blättchen Nr. 15),
http://das-blaettchen.de/alle-menschen-sind-gleich/
um den Unterprivilegierten gegen deren Verhetzung beizustehen, schließen nämlich zu oft die Frauen aus. Emanzipatrische Politik, die alle angeht, sucht man bei ihm vergeblich. Durch Feminismus wird für ihn das männliche zum “anrüchigen” Geschlecht,
http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/08/das-anruchige-geschlecht.html
und jeder Versuch, seine Perspektive zu erweitern, wird prompt zum Feminismus verklärt und darum verbannt. Lapuente solidarisiert sich nicht mit Ideen, sondern mit Opfern und seine liebsten Opfer sind männlich. Gegen seine Solidarität kann sich da kein Mann erfolgreich wehren, seine Haltung zu Geschlechterfragen ist reaktionär.
Herr de Lapuente bespuckt nämlich nicht nur “Faschistoide”, sondern auch Feministinnen wie mich, die er dazu in die gleiche Reihe stellt. Genau in diese Logik (Wer ein Opfer ist, bestimme ich) passt auch sein neuerlicher Erguss, den man einfach gelesen haben muss, um Roberto J. de Lapuente als synonymjonglierenden Schwätzer zu entlarven:
http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/09/de-auditu.html .
Dieser Artikel auf seinem Blog allerdings, für den Sie Werbung machen, auch wenn Sie unter seinem Namen einen anderen Text abdrucken, ist aber nur unerträglich peinlich:
Damit Lapuentes brüskierende Zumutung einen Sinn ergibt, lässt er eben einfach den Hinweis auf den sexuellen Kontakt (=Missbrauch) weg, den es bei Katharina Rutschky noch gab, um dann eigens das zu diesem Zweck gedachte “Pendant” vom “alltäglichen Gebrauch” damit zu vermengen und wieder zu bestreiten. Ja, geht´s noch? Zum “Missbrauch mit dem Missbrauch” – so wie Rutschky ihre Beobachtungen phrasierte – müssen keine semantischen “Unstimmigkeiten” herausgearbeitet werden und nicht deren “Alltäglichkeit” durchdacht, es ist nur eine verkürzte Phrase eines komplexen Sachverhaltes, eine Überschrift, die Rutschky ausführlich empirisch belegte. Auf Empirie verzichtet Lapuente aber ganz. Der (sexuelle) Gebrauch von Kindern ist deren Missbrauch, darum heißt es auch korrekt (und im StGB) ‘sexueller Missbrauch’. Nun kann man sexuellen Missbrauch verharmlosen, bagatellisieren und politisch zweckentfremden (am einfachsten, in dem man den Bezug auf sexuellen Kontakt weglässt), aber nicht die Opfer selbst verhöhnen, in dem man ihren (nichtsexuellen) Gebrauch legitimiert, um sich dann davon zu distanzieren. Von hinten durch die Brust geschossen, das ist dann fast ein “sarrazinischer” Tabubruch. Mir gefällt das nicht.
Liebe Grüße
Ines Fritz
Zur Sarrazin-Debatte und zu Ingolf Griewank (Zuschrift v. 12.09.2010)
Dass Thilo Sarrazin sich mit seinen genetischen „Argumenten“ disqualifiziert hat, steht außer Frage, und er sollte sich nicht wundern, wenn auch alles andere, was er von sich gibt, durch dieses Prisma beurteilt wird. In Schutz nehmen gegen seine Kritiker muss man ihn auch. Doch wenn Ingolf Griewank all jenen, die sich ob des Verlaufs und der bevorzugten Methoden in der öffentlichen Sarrazin-Debatte Hinweise auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit gestatten, entgegenhält, sie sollten sich nicht hinter vorgeschobenen Nebelschleiern verbergen, sondern sich zu ihrem tatsächlichen eigenen Rassismus bekennen, dann muss ich diese Unterstellung zurückweisen. Sie ist als Totschlagsargument die kleine Schwester von Sarrazins Juden-Gen.
Einige anregende Anmerkungen in Sachen Meinungsfreiheit fand ich dieser Tage bei Christian Bommarius in der BERLINER ZEITUNG: „Die effektivste Methode, einen Streit für sich zu entschieden, ist die Ausschaltung des Gegners. Das Ziel, den Kontrahenten zum Schweigen zu bringen, wurde kaum je häufiger erreicht als zwischen 1589 und 1607 in Frankreich – viertausend Edelleute verloren in nur 18 Jahren ihr Leben in Duellen, ein gewaltiger Blutzoll, der das Land derart schwächte, dass König Ludwig XIII. zur Bekämpfung des Duellwesens Jahre später sinnigerweise zwei Adlige als abschreckendes Beispiel hinrichten ließ.
Seitdem hat sich, allen gegenteiligen Beteuerungen von Historikern und Soziologen zum Trotz, nicht allzu viel geändert. Zwar kommt der politische Meinungskampf heute ohne Degen und Pistole aus, selbst der Griff an die Gurgel des Gegners wird in Europa kaum noch geduldet, aber am Ziel, den Gegner möglichst endgültig zum Schweigen zu bringen und die Debatte ohne ihn erfolgreich fortzusetzen, halten die Beteiligten aus naheliegenden Gründen fest. Mundtot gemacht wird er nicht mehr durch Verlust seines Lebens, sondern durch die Ächtung seiner Person, die den sofortigen Ausschluss von der Debatte nach sich zieht …
Dieses Ausschlussverfahren funktioniert so reibungslos und zuverlässig wie vormals das Duellsystem in Frankreich. Auch die Folgen lassen sich durchaus vergleichen. Nur verröchelt heute kein abgestochener Edelmann in seinem Blut, es verödet die politische Debatte. Wenn jede Verwendung eines verfemten Begriffs, jede Äußerung eines verpönten Gedankens, also jeder Verstoß gegen die Spielregeln der sogenannten Streitkultur mit der Höchststrafe belangt wird – dem Ausschluss vom Diskurs –, dann kommt der Streit irgendwann ohne Gegenstand aus, weil alle Teilnehmer nur mehr mit der Einhaltung oder dem Verstoß gegen die Spielregeln beschäftigt sind. So ist es im Fall Thilo Sarrazins …
… eine Frage, die nicht nur die SPD, sondern auch … alle anderen Mitglieder der sogenannten politischen Klasse recht schnell beantworten sollten … lautet: Wie hältst du’s mit dem Ur-Versprechen der freien Rede? Es stammt von Voltaire: ‚Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst.’“
Beste Grüße, Hans-Peter Götz
So ist´s das Leben …
(und das blättchen)
Geballte das-blättchen-Erinnerungen an Hiller – Meusel – Tucholsky. Nur umgekehrt verreiht: Tucho vorn, Meusel Mitte, Hiller zum Schluß.
Wenn zutrifft, daß die Form nur die Form des Inhalts sein kann … dann kennt Ihr vorn placierter Kuß-Autor weder Tucho noch die historische Lage: Reagierte Tucho damals nicht auf Neumanns K.D.P.-”Schlagt die Fascisten wo Ihr sie trefft“-Losung mit “Küßt die Fascisten …”
Und “Vom Küssen” (Adrianne Blue) scheint Ihr Autor weniger als wenig zu verstehen…
Gruß
zeitgenossin
Zum Sarrazin-Artikel.
http://das-blaettchen.de/herr-broder-herr-sarrazin-und-das-juden-gen/
Ich stimme Werner Jurga zu, auch wenn einige der Aussagen durch die tatsächliche Entwicklung überholt wurden. Das Juden-Gen ist genauso schwachsinnig wie das Anti-Integrations-Gen der Türken.
An Broder und an vielen anderen Kommentatoren finde ich eines interessant: Sie sagen, es ginge ihnen um eine Hexenjagd gegen Sarrazin, um eine Aburteilung des armen Thilo, um “öffentliche Exekution” bei Talkshows, um Meinungsfreiheit. Ja halloo?! Muss man den armen Sarrazin in Schutz nehmen? Wurde er gezwungen, eine Polit- und Finanzkarriere zu machen und 232.000 Euro pro Jahr zu kassieren? Hat man ihm die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt: Schreib dieses Buch?
Liebe Sarrazin-in-Schutz-Nehmer: Seid doch bitte so ehrlich und sagt, worum es euch wirklich geht. Dass ihr seine Thesen gut findet. Dass ihr meint, Türken, Araber und Afrikaner sind minderwertig und haben Dummheits-Gene. Sagt’s doch einfach, dann wissen wir wenigstens, woran wir sind. Anstatt hier die reine Menschenfreundlichkeit und Meinungsfreiheits-Verteidigung vorzuschieben.
Gruß
Ingolf Griewank
Steinbach,Polen u. der Kriegsanfang
Sie muß der Teufel geritten haben u. hätten sie von Geburt an etwas mehr Grips mitbekommen, diese Sache nicht aufgerührt, mal nicht eingerechnet, daß sie grundzynisch sein könnten, wer weiß. So kamen die beiden wohl leicht minderbemittelten Vertreter des BdV in der „Vertreibungskommission“ mit Flankenschutz der unsäglichen Steinbach, die ja auch nicht gerade geistige Größe aufweisen kann, ihrer eigentlichen Mission, nicht etwa die Wahrheit über Vertreibungen in Europa der Öffentlichkeit nahe zu bringen, das ist nicht mal die Aufgabe der Kommission, folgend, wenn die Gelegenheit günstig scheint, zu stänkern u. im steten Prozeß die Sichtweise der ewig gestrigen sogenannten Vertriebenenverbände, von denen auch unverschämter weise nicht wenige schon lange vor dem Eintreffen der Roten Armee vorsorglich von den Nazis Evakuierte hinzugezählt werden, so kann man mit gewaltigeren Zahlen operieren, in der offiziellen Geschichtsschreibung durchsetzen. Die Folge der gelegentlichen Attacken, auch die jetzige, belegt dies sehr augenfällig. Nur hat man jetzt jegliches Maß selbst aus der Sicht des globalen Manipulationssystems aus dem Auge verloren, das könnte nach hinten losgehen.
Es ist sowieso von bundesrepublikanischer Seite im Kern die sogenannte Vertreibung der „Volksdeutschen“ aus Ost- u. Süd-Ost-Europa infolge des 2. Weltkrieges gemeint, der man leider andere Vertreibungen höchstens gleichberechtigt anhängen muß, die anderen Europäer müssen dem ja leider zustimmen, nicht negierbar. Es wird wohl kaum dokumentiert werden, daß die „Schwaben“ in den meisten Ländern über Jahrhunderte als Einheimische oft bis aufs Blut aussaugendes Herrenvolk ihr Unwesen trieben u. nicht etwa diesen Völkern Kultur u. Wohlstand brachten, sondern nur sich selbst auf dem Rücken der Eingeborenen, deren Kultur sie rassistisch verachteten, deren Sprache nie lernten u. sich ja nicht assimilierten. Beispiele wie mein Vater, der nur tschechische Freunde hatte u. die Sprache perfekt u. ohne Akzent erlernte, waren absolute Ausnahme u. verpönt. Nicht umsonst rekrutierten die Nazis genau aus diesem Milieu ihre Mörderbanden, die dann skrupellos Partisanenbekämpfung vorgebend große Teile der zivilen Bevölkerung ausrotteten u. ganze Landschaften verwüsteten. Daß nach 1945 die Tschechen, Polen oder Rumänen nichts mehr mit diesen Schwaben zu tun haben wollten, der Rubikon des Erträglichen war von diesen überschritten worden, u. sie zum Teufel jagten, ist nur verständlich, auch mir, wenn ich auch selbst davon betroffen wurde. Mit dieser Erkenntnis gingen meine Eltern freiwillig, trotz inständiger Bitten seiner tschechischen, politischen Freunde zu bleiben.
Diese geistigen Koniferen rütteln gefährlich an dem verlogenen Geschichtsbild der Bundesrepublik, das die Herrschenden wie einen heiligen Kral hüten, ohne zu ahnen, was sie da anrichten. Inzwischen wurde akzeptiert, daß Deutschland 1939 Polen überfiel, aber inzwischen überbetont gemeinsam mit der Sowjetunion. Dieser Schwenk brachte eine willkommene Relativierung der eigenen Schuld, etwa wie einem Verbrecher, der nach Inhaftierung seine Kumpane ans Messer liefert, um nicht allein Schuld zu büßen. Die in dieses einfache Bild so gar nicht passenden Fragen u. Fakten konnten elegant aus der Schußlinie gehalten u. dem Vergessen überlassen werden. Dieses recht günstige Bild gerät nun in Gefahr, daher rührt wohl die heftige Reaktion von Bundesregierung u. Parteienvorständen. Es könnte wieder die Frage aufkommen, warum der polnische Außenminister Graf Beck wochenlang als Gast Görings mit großem Militärgefolge unmittelbar bis zum Überfall in Deutschland weilte, selbst ein Gesprächs- u. Besichtigungsprogramm absolvierend, getrennt von seinen Offizieren, die derweilen mit dem OKW, ja was?, verhandelten. Planten sie etwa dabei, wie manche Historiker behaupten u. wohl beweisen können, den gemeinsamen Überfall auf die SU? War die tatsächlich durchgeführte Teilmobilmachung des polnischen Heeres vor dem Überfall schon die von polnischer Seite, deren durchaus auch zu Recht faschistisch zu benennenden Regierung, ernst genommene Vorbereitung auf dieses Projekt, die Demonstration ihres ernsthaften Willens? Stunden vor dem Überfall auf Polen wurden von Görings Seite die Verhandlungen urplötzlich abgebrochen u. Beck, der das ungläubig nicht wahr haben wollte, mit Troß nach Hause geschickt. Die perfekte Tarnung des deutschen Überfalls war geglückt, nicht zuletzt auf Grund der antisowjetischen Verbohrtheit der Becks u. der anderen Nachfolger des unseligen Pilsudski, der seit dem als Säulenheiliger herhalten muß. Ihrer Grundeinstellung folgend ließen es sich diese Herren nicht nehmen, alle Kommunisten, die sie in Massen eingesammelt hatten, mit ausdrücklichem Befehl den Deutschen, deren Vordringen abzusehen war, als Primärfeinde auszuliefern, auf daß diese sie erledigten. Die Organisation der Verteidigung erscheint dabei als zweitrangig betrachtet worden zu sein, könnte man böswillig unterstellen. Nebenbei bemerkt wäre dieser Coup Görings beinahe vorzeitig geplatzt, denn eine Diversionseinheit der Division Brandenburg war in geheimer Mission zum vorher festgelegten Zeitpunkt über die Beskiden schon auf polnisches Territorium vorgedrungen ohne ahnen zu können, daß in Berlin der Zeitpunkt des Überfalls um 14 Tage verschoben worden war, die Funkverbindung hatte nicht funktioniert, aber die polnische Abwehr war wohl mit Kommunistenjagd ausgelastet u. bemerkte das nicht. Die Angelegenheit zeitigte keine Auswirkung. An Warnungen vor dem drohenden deutschen Überfall von sowjetischer Seite, auch von Vorschlägen, den Schutz der polnischen Westgrenze zu übernehmen, mangelte es nicht, alles wurde negiert, auch wenn Mißtrauen gegen Stalins Kalkül durchaus verständlich ist. Man glaubte, weil der Wunsch Vater der Gedanken war, an die Aufrichtigkeit ausgerechnet der deutschen Nazis, man war ja selbst auch sooo ehrlich.
Vor diesem Hintergrund erscheint das Eingehen der SU auf die deutschen Vorschläge, nachdem ihr die polnische Regierung die kalte Schulter gezeigt hatte, der sogenannte Nichtangriffspakt u. das mit Deutschland abgestimmte Vordringen der Roten Armee auf bis dahin von Polen seit dem Brest-Litowsker Abkommens besetzte Gebiete, die eigentlich nicht zu Polen, sondern zur Ukraine u. Belorußland gehörten, in einem völlig anderen Licht. Auch die Rolle Polens, wie sie als historisch ewiges Opfer Rußlands so schön dargestellt wird, würde in Frage gestellt werden. Es müßte Verständnis für die Alternativlosigkeit der sowjetischen Politik eingeräumt u. die offizielle Geschichte richtig gestellt werden.
Die aufmüpfigen Berufsvertriebenen, die mehrheitlich nie vertrieben, sondern in der Bundesrepublik geboren u. nur per Gesetz nachträglich in diesen Status gehievt wurden, nicht durch Tatsachen, wollen natürlich diese Zusammenhänge nicht offen legen, sie kochen ihr eigenes Süppchen, sie wehren sich mit ihrem Aufbegehren gegen ihre schleichende natürliche Abdrängung in die historische Bedeutungslosigkeit, der sie hoffnungslos ausgeliefert sind.
Auch die so mühsam aus aktuellen Interessen zusammengeklebte Harmonie mit Polen könnte in Gefahr geraten. Die Kacynskis gehen u. die Steinbachs kommen. Beide Varianten würden die gleichen Ergebnisse zeitigen, den schönen Geschichtskleister rissig machen u. die wahre Interessenlage offenbaren, um Himmels willen.
Das wäre das Letzte, das eine Bundesregierung sich wünschen könnte u. deshalb die jetzige Reaktion. Die Leichen müssen unter allen Umständen im Keller bleiben. „Scheibenkleister!“ würde meine Mutter dazu nur anmerken.
Miscellanea II
1. Eine Bemerkung zu Lukács, Entscheidendes betreffend
Seit wenigen Wochen ist ein Buch auf dem Markt, das lange keine Rezeption erfahren hat. Es handelt sich um die Studie „Hegel und der Staat“ des Religionsphilosophen Franz Rosenzweig. Die Arbeit wurde vor dem Ersten Weltkrieg im Wesentlichen abgeschlossen und 1920 in zwei Bänden veröffentlicht. Die jetzige Ausgabe macht also einen Meilenstein der bürgerlichen Hegel-Forschung wieder zugänglich.
Rosenzweig erörtert Leben, Werk und Staatsverständnis Hegels aus der Perspektive des Wilhelminischen Deutschland, was ihn zwangsläufig dazu bringen muss, den Vernunftabschluss deutscher Geschichte und damit auch denjenigen Hegels in der damals scheinbar saturierten Monarchie zu erkennen. Dass Hegel weit darüber hinaus dachte und Rosenzweig somit das Wesen der Hegelschen Dialektik und seiner Staatsauffassung zu verkennen genötigt war, wird vor allem in der stiefmütterlichen Resonanz deutlich, die Rosenzweig der „Phänomenologie des Geistes“ und der Württembergischen Verfassungsschrift von 1817 zubilligt. Da sich das Staatsproblem als das Schlüsselproblem der kapitalistischen Gesellschaft schlechthin erweist, ist also ein intensives Studium der Hegelschen Staatsidee von außerordentlichem Interesse für alle, denen das Kapital nicht als letztes Wort der Weltgeschichte dünkt.
In dem anhängenden wirkungsgeschichtlichen Nachwort hat einer der durchsichtigen Erben der Frankfurter Schule, der Sozialphilosoph Axel Honneth, daran erinnert, dass Georg Lukács im Jahre 1948 in seiner bahnbrechenden Arbeit „Der junge Hegel und die Probleme der kapitalistischen Gesellschaft“ Rosenzweig bereits einzuordnen wusste. Nämlich als Vertreter der neukantianischen Hegel-Lesart, wonach christologische Versatzstücke und Romantikerträume von feudalabsolutistischen Zuständen dem Sensorium aus Vernunft und Revolution bei Hegel vorzuziehen seien. Laut Honneth hätte das Werk von Lukács für Rosenzweigs Darstellung „nur polemische Bemerkungen“ übrig und wäre im Ganzen „ein Dokument groben Unwillens und derber Vorurteile“. Kurz gesagt und kaum erstaunlich: Das ist nicht wahr. Rosenzweig kommt bei Lukács immer dann vor, wenn es darum geht, Hegel gegen rückwärtsgewandte Tendenzen in Schutz zu nehmen. Keineswegs ist da nur Polemik vorherrschend. Ganz im Gegenteil versucht Lukács, die wilhelminische Deutungsphraseologie im historischen Kontext ihrer Entstehungszeit zu sehen. Und das erfolgt mit der gebotenen Klarheit und Würze, die der heutigen Zeitgenossenschaft wie eine Botschaft aus versunkener Welt anmutet. Der Umgangsjargon bewusster Falschinformation ist sicher nicht neu, aber es sieht natürlich gut aus, einmal Erreichtes durch ungenaues Wahrnehmen zu diskreditieren. Vordergründig mag es eine Marginalie sein, über Hegel-Bücher zu streiten. Es kann allerdings einmal entscheidend werden, wenn die Quellen der Vernunft endgültig versiegt sind.
2. Salatexistenzen im Feuilleton
Karl Kraus, einer der wenigen wirklichen Deutschkenner letzter Hand, hat im November 1908 folgendes notiert: „In deutschen Ländern ist der Sinn für das Ornamentale so sehr entwickelt, daß kein Käse ohne Salathülle auf den Tisch kommt. Der Salat, mit dem die Deutschen sich selbst servieren, ist ein Orden. Hier (in Österreich-Ungarn – D.K.) aber gibt es Menschen, die ganz und gar eine Salatexistenz führen. (…) Das Stigma des Malerischen (…) ist hier Ehrenzeichen und Bürgschaft einer Karriere, und überall verschwinden die Nutzmenschen hinter den Salatmenschen.“
Die allgemeine ideologische Gleichmacherei der schönsten aller Welten, nämlich der immerwährenden Gegenwart, hat es mit sich gebracht, dass im Jahre 2010 (!) nicht nur Großdeutschland salatexistentiell vollendet ist, sondern gleich die ganze Welt. Wenn wir hier bleiben, müssen wir über Arno Widmann reden. Der ließ sich letztens in der „Berliner Zeitung“ (am 3. September) dazu hinreißen zu behaupten, dass der integrierte Faschismus des Hilfssoziologen Thilo Sarrazin einzig und allein durch den Einsatz der Journalisten und Medienleute zu Fall gebracht werden konnte. Ja, wo sammer denn? Keine anderen als die Preßreptilien der Bundesrepublik Deutschland haben doch erst dafür gesorgt, dass einer, der als letzter etwas über gesellschaftliche Probleme des Landes hätte gesagt haben sollen dürfen, nun von überallher sein Plädoyer für so etwas wie Bundesarbeitsdienste und Intelligenzscanner herausposaunt. Widmann lügt und Sarrazin lügt. Und das eben immer noch mit dem Stigma des Malerischen, Erhabenen, Großgeistigen, was beide zu elementaren Salatexistenzen macht.
Ja, die alles entscheidende Frage für die Zukunft der Menschheit kommt jetzt. Warum nehmen viele Menschen so etwas offensichtlich Falsches und Gemeingefährliches ernst, halten es gar für legitime Diskussionsgrundlagen? Antworten wir nochmals mit Kraus, in diesem Fall erläutert durch seinen britischen Biographen Edward Timms: „Der verschwenderische Verbrauch von Zeitungspapier für Berichte über (…) frivolen Zeitvertreib (wir sind jetzt im Jahre 1911 – D.K.) verrät, daß jeder Sinn für Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist. Noch schlimmer ist allerdings der Ton, in dem über solche Ereignisse berichtet wird: der hochtrabende Stil, der Wildwuchs schillernder Adjektive. Die Tätigkeiten eines ehrgeizigen Cafetiers oder eines blasierten Gesellschaftslöwen werden mit einem Überschwang beschrieben, als ginge es um ein Kronjubiläum. (…) Und anstatt derart albernes Journalistengeschreibsel als nicht weiter beachtenswert abzutun, stellt er (Kraus – D.K.) die entscheidende Frage: Wie werden die mit solchem Krimskrams vollgestopften Köpfe reagieren, wenn sie je mit etwas Wichtigem konfrontiert werden?“ Die Beschreibung einer Gartenschau erfolgt mit demselben gefühligen Ton wie die Beschreibung der fernen Kriege. Mit einer funktionierenden Öffentlichkeit, die noch so etwas wie Anstand besäße, wäre Sarrazin auf dem Stellenwert eines Dorfpolizisten und Widmann sein Konjunkturist im Gemeinderat. Sie würden also (fast) keinen Schaden anrichten. Das zu sagen, wäre wichtig. Nicht hier, sondern in einem Massenmedium.
Zum XXL-Beitrag im jüngsten Blättchen:
Wiglaf Droste hat auch aktuell noch Interessantes zu Peter Hacks beizutragen, wie dieser Tage in der JUNGEN WELT zu lesen war:
http://www.jungewelt.de/2010/08-28/025.php
Fast en passant, dafür jedoch mit finaler Treffsicherheit hat er bei dieser Gelegenheit eine der ideologischen Stilikonen des vorherrschenden Zeitgeistes erlegt – den Pluralismus:
Man mag den Beitrag Ulrich Scharfenorths gegen Google Street View im aktuellen Blättchen
http://das-blaettchen.de/uebler-eingriff-ins-persoenlichkeitsrecht/
für übertrieben halten – um sich Hausfassaden anzusehen, bedarf es nun wahrlich keines Internetdienstes. Nützlich wäre der Beitrag trotzdem, könnte man ihn die Rubrik pricipis obsta einordnen. Aber dafür ist es zu spät, denn die Deutschen sind inzwischen am Erhalt ihrer Grund- und Bürgerrechte herzlich desinteressiert. Jedenfalls hat die breite Öffentlichkeit das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung und andere „Big brother is watching you“-Attacken diverser Bundesregierungen in den vergangenen Jahren mit geradezu pathologischer Gleichgültigkeit passieren lassen. Wir haben es nur ein paar unbeirrbaren Alt-Liberalen um Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und, bevor sie als Justizministerin zur zahnlosen Tigerin mutierte, auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger mit ihren wiederholten Gängen vors Bundesverfassungsgericht zu verdanken, dass wir vom gänzlich gläsernen Bürger immer noch ein Stück entfernt sind.
Oder doch nicht? In der Sonntagsausgabe des TAGESSPIEGELs fand ich dazu Einiges von Henryk M. Broder. Den hat zwar mal jemand recht treffend als „polternde(n) Schwarz-Weiß-Maler im Dauerdienst“ apostrophiert, in diesem Fall hat er aber vielleicht doch Recht:
Lieber Herr Bongs,
Dank für Ihre Einwürfe, es freut immer, wenn man etwas beachtet wird, sonst läuft man auch dabei Gefahr sich in Resignation zu verfangen, so aber wird man doch etwas gestärkt. Nicht nur im Blättchen, wie jüngst wieder zu erleben, auch in Kreisen, die sich außerhalb dessen zur Verständigung gefunden haben, ist diese Gefahr zu spüren.
Mir geht es fast wie Ihnen, habe auch Skepsis gegenüber Begriffen u. Praktiken, wie sie auch in Gestalt „Interaktiver Demokratie“ oder ähnlich abstrahierender durch die Szene geistern, modernistisch gestylte Worthülsen zumeist, die nach gewisser Zeit Eigenleben entfalten u. mit den Ursprüngen nicht mehr viel gemein haben. Das riecht mir immer stark nach der „political correctness“-Kampagne, in der auch abstrakte Kategorien manipulierend eingesetzt werden, wie „Demokratie“, „Freiheit“, „Soziale Marktwirtschaft“, „Wertschöpfung“, „Sozialismus“ etc. Mit „Demokratie“ wurde uns jahrzehntelang z.B. Süd-Koreas schlecht getarnte Militärdiktatur als solche verkauft, präsentiert Putin seine „gelenkte“, wird Israel als „einzige“ in Nahost gestreichelt, obwohl nüchterne Israelis die Regierung als faschistisch erkennen. Diese Begriffe können alles Mögliche in ausgedehnter Bandbreite subsummieren u. das geschieht ausgiebig.
Für unsere Gesellschaft steht zu erwarten, daß in einem ständigen Prozeß der kleinen Schritte auf sehr breiter Front unter Vorhaltung von Sachzwängen alles, was bisher als demokratische Elemente, Rechte u. Regelungen galt, abgeschafft, umfunktioniert oder bedeutungslos gestellt u. am Ende eine völlig andere Gesellschaftsstruktur zu finden sein wird. Aber solange kein Imperator oder personelle Gruppen alle Befugnisse erhielten, wird uns die Gesellschaft als „Demokratie“ angepriesen werden, aber vielleicht auch dann noch. Mich deucht, daß nicht unbeträchtliche Teile der gesellschaftlichen Opposition in diese Falle getappt sind u. im gleichen Schematismus denkend adäquate Gegenmodelle ersonnen, die wegen der Unterordnung unter die von der Macht vorgegebenen Spielregeln ins Leere stoßen müssen.
Politische „Revolutionen“, hat uns die Geschichte gelehrt, ich erinnere hier nochmals an Berdjajew, der hatte meist viel tiefer gesehen als der Rest der Historiker, landen immer im Stadium des Resets u. das Spiel beginnt wieder bei null in die gleichen Entwicklungsrichtungen, ohne auch nur einen Hauch von Rekonstruktion der Gesellschaft zur Lebensfähigkeit, Weiterentwicklung zu erzeugen. Im Gegenteil, nach Riesenverlusten der Bevölkerungsmassen entstehen Kretins, die nicht mal der alten Gesellschaft das Wasser reichen können.
Das Instrument „Interaktive Demokratie“ wird mir auch zu abstrakt gehandhabt, liegt im von den Lenkern der Gesellschaft vorgegebenen Strukturdenken, das unbedingt negiert werden muß, u. kann so kaum Wirksamkeit entfalten, da der theoretische Ansatz selbst nicht hinterfragt wird. Es führt, davon bin ich genau wie Sie überzeugt, logisch u. bestenfalls zu einer Veränderung in der Lobbystruktur. Die Lobby jedoch ist Kind einer Gesellschaft, in der jedermann, sinnvoller Weise in Interessengruppen potenzverstärkt, seine Interessen auch gegen die Interessen des Restes der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Mit direkter Mitbestimmung, denn darauf läuft es letztendlich hinaus, entsteht jedenfalls keine dem Gemeinwohl zu driftende Gesellschaft, da so nur die Herrschaft der Mehrheitsinteressen gestärkt wird. Dieses Instrument taugt demnach nicht zur Hauptlinie einer erneuernden Strategie, ist jedoch als Teil der Gesamtkonzeption unverzichtbar. Sie ist sehr hilfreich, die Bestrebungen der Herrschenden, mit Hilfe des Zurechtbiegens des Rechtssystems ihre autonomen Regierungsmöglichkeiten auszubauen u. dabei auch die Abschaffung des Grundgesetzes in Kauf zu nehmen, zu blockieren. Aber eine Bürgergesellschaft, die aller Gesellschaftsmitglieder Interessen gleichermaßen bedienen soll, muß wohl anders entstehen. Genau da liegt mein Denkansatz. Was wäre erfolgversprechend, sinnvoll u. machbar? Wo kann der Hebel angesetzt werden, sodaß ein Druck aufgebaut wird, der Stück für Stück tatsächlich demokratische Elemente in die politischen Entscheidungsvorgänge eindringen läßt, das Lobbytum zurückdrängt u. letztlich abschafft.
Es muß zunächst dieser fatale Zerstörungsprozeß gestoppt, bevor selbst das Grundgesetz u. damit die letzten Bürgerrechte abgeschafft sind, u. der Weg eröffnet werden, auf dem über mehr Bürgerbeteiligung andere Institutionen der Politikbestimmung Einzug halten können.
Und die Methode der „subversiven“ Volksabstimmung, die dabei zur Anwendung kommt, finde ich interessant, weil effektiv u. schwer abwehrbar. Darauf zielten meine Überlegungen vorrangig ab, nicht im Politikbetrieb mitwirken, auch die z. B. in der Schweiz geübte Volksabstimmung ist integraler Bestandteil der Kapitalherrschaft in parteidominierten Politikstrukturen, sondern von außen. Eine Bewegung der „Sammlung der Wahlverweigerer“ jedoch nimmt Wahlen nur zum Anlaß, ohne selbst die Wahlen zu akzeptieren oder sich in diese Manipulationsmaschine einbetten zu lassen u. sie ist gesetzeskonform, da sie das Grundgesetz verteidigt, sie wäre legitim. Sie wäre „subversiv“ aus der Sicht der Herrschenden, aber nicht vor den Gesetzen. Diese Methode hätte auch das Potential, die viel besprochene Politikverdrossenheit in Politikinteresse umzuwandeln. Wird eine bestimmte Bevölkerungsmenge dazu animiert, ihre Wahlzettel aus (warum nicht?) verschiedenen Gründen ungültig zu machen u. dies anschließend dokumentieren zu lassen, u. nimmt dies unübersehbare Ausmaße an, können Medien u. Politikmacher sie nicht ignorieren. „Stuttgart 21“ ließ sogar den Bahnfürsten den Runden Tisch wieder erfinden, den er bis dato abgelehnt hatte. Was ist da die Bundesmutti gegen diesen Moloch?
Dann fänden sich Foren, auf denen die alten u. bis heute brandaktuellen Forderungen zur Änderung des Wahlsystems erhoben u. durchgesetzt werden. Diese Forderungen müßten natürlich diskutiert u. katalogisiert werden, dazu ist hier kein Platz. Es wäre ein erster Schritt. Die oben u. schon a.a.O. beschriebenen Aktionen wären nicht Inhalt, sondern der Schlüssel zur Tür, durch die die sich z. Z. wieder findende APO ihre politischen Forderungen einbringen könnte, ohne selbst in die Instanzen integriert zu werden, denn das wäre der Tod der APO.
Je länger ich über diese Thematik nachdenke, ich komme immer wieder auf diese Lösung zurück, ich finde keine andere, die die Dinge in Bewegung u. so heftig Ergebnisse bringen könnte. Selbst die obligatorischen Demos aus beliebigem Anlaß, so ehrenwert sie auch sind, ringen den Herrschenden nicht mal mehr einen aufmerksamen Blick ab, geschweige denn ein Luftanhalten, denn sie sind doch angemeldet u. geregelt. Es gilt leider auch dieser Meinungsäußerung gegenüber das Business-as-usual.
Frau Merkel hat heute (28.8.) die Deutschen aufgefordert, noch mehr für die Notleidenden in Pakistan zu spenden. Das ist ebenso löblich wie diese Spenden wahrhaft lebensrettend sind. Leider hat Frau Merkel die Gelegenheit verpaßt, die Bestverdiener in unserem Land um ein eindrucksvolles Vorbild zu bitten, den Chefs der Atom-Stromkonzerne hat sie ja grade erst die Hand geschüttelt. Stellen wir uns nur mal vor, die Vorstände der DAX-Konzerne sowie einer Handvoll weiterer Großunternehmen würden allesamt ein Jahresgehalt spenden. Schon wären locker 100 Millionen Euro zusammen und den jeweiligen Herren täte es dennoch nicht weh…
Aber erstens weiß ich nicht, ob und wie viel diese Herren spenden und zweites sollte es uns selbst nicht davon abhalten, das Richtige zu tun.
In der heutigen Taz-Montagskolumne von Friedrich Küppersbusch:
Die Seite 4 der Berliner Zeitung ist Meinungen vorbehalten. Von denen ranken sich üblicherweise mehrere um eine zentrale Kolumne, in der – wie sich das gehört – das für den jeweiligen Tag relevanteste Thema behandelt wird.
Am Samstag, dem 21. August befaßt sich die schätzenswerte Autorin Brigitte Fehrle mit dem erpresserischen Mobbing der Atomindustrie gegen Regierung und Volk – angebunden an den öffentlichen Appell der Lobbyisten und ihrer Geistesverwandten per Anzeige in diversen großen Zeitungen – und geißelt diese berechtigterweise mit wirklich scharfen Worten. Toll!
Und was gerät dem Leser dieser Zeitung auf der gegenüberliegenden Seite 5 ins Auge?: Der ganzseitige Appell eben dieser Erpresser. Nun ja – Anzeigennot kennt kein Gebot, zumal, wenn es sich um solche finanzattraktive Anzeigen handelt – man kann deren Inhalt dann ja immer noch als Erpressung entlarven…
“Die erste Freiheit der Presse ist, kein Gewerbe zu sein”, hat der gute Marx einmal gesagt. Nun genügt diese Voraussetzung für eine umfassende Pressefreiheit zwar auch nicht, wie man aus realsozialistischen Zeiten weiß, als Presseerzeugnisse eher symbolisch eine Ware waren – aber bei der Unabhängigkeit zum Beispiel und vor allem von Wirtschaftsgangstern fängt sie allemal an.
Wolfgang Kost
Auch Postkarten und Bildbände gehören verpixelt – oder besser noch verboten!
P. Ixel
Kampfbund Deutscher Verpixeler (Die Wahren)
@Redaktion
Ist die hier dokumentiert erschreckende staatsdienerische Kontinuität (BGH 1956 zum GG 131) Thema für Ihr Blättchen und wenn dies – wär´n linksrheinisch-justizkritischer Beitrag willkommen?
Gruß
v.A.
Gute Artikel sind uns immer willkommen!
Danger: streetview!
Mich stört nicht die Debatte über den google-Dienst, bei dem man sich künftig Häuserfronten und Straßenfluchten anschauen kann, sondern das Pupslaue derer, die das Verbot solcher Praxis fordern.
Was, so frage ich, soll die Verpixelung einzelner Gebäude oder Köpfe? Das Übel an der Wurzel zu packen, darum muß es gehen! Und zwar nicht nur bei google. Ist denn noch niemandem aufgefallen, daß die filmische und öffentlich einsehbare Abbildung von Gebäudefronten und Menschen längst kriminelle
Routine ist? Fast täglich – um nur ein, aber dafür brisantes Beispiel zu nennen – steht irgend ein TV-Barde vor dem mit seiner Frontseite komplett abgelichteten Bundeskanzleramt – oder aber vor dem Bundestag – live, leicht aufzuzeichnen und detailreich auszuwerten! Fenseh-Berichte der Länderanstalten aus den Orten ihres Einzugsbereiches führen nahtlos Gebäudeansichten vor – oft genug sogar deren Inneres! Gnadenlos und verräterisch bilden Kameras und Fotoapparate nicht nur Häuser sondern auch die Gesichter unbeteilgter Menschen ab – ob als Passanten im öffentlichen Raum oder als Teilnehmer von Veranstaltungen aller Art.
Und, und, und…
Alles, wie gesagt, von Verbrechern und/oder Voyeuren per Rekorder konservierbar und somit allerbeste Grundlage terroristischer Gewaltakte – den Einwurf von Werbematerial in die abgebildeten Briefkästen inklusive.
Hier ist die Wurzel, an die nun die Axt zu legen wäre.
Wenn die google-Debatte dies in Gang setzen würde, dann – aber eben n u r dann, hätte sie eine Berechtigung.
Oliver Spam,
Wandzeitungsredakteur im Deutschen Zentralverband für Öffentlichkeitsverpixelung
Was den Datenschutz zur Bewahrung der persönlichen Sphäre betrifft, plädiere ich für den Tschador – und zwar für Personen (außer denen des öffentlichen Interesses, obwohl er dort eigentlich besonders angebracht wäre) und Gebäude.
Was könnte dies neben einem ungeahnten Mehr an Sicherheit auch Arbeitsplätze in der Textilindustrie schaffen!
W. Kost
@ Webmaster et.al
Leider schade, auch ich fand den BGH-Text nicht im www-Netz, wohl Ingo Müllers drauf bezug nehmenden Gastvortrag Linz/Donau Ende 2008 vor Austrorichtern, in dem´s unter Hinweis auf Ihre BGH-Quelle S. 265-319 heißt:
Soweit es bisweilen zu Rechtswidrigkeiten gekommen war, seien dies „Zierate“ gewesen, und die daran beteiligten Richter und Beamten hätten
Sie haben
http://www.richtervereinigung.at/images/Texte/hartheim_linz%2B-ingo%2Bm%FCller%2Bvortrag%2Bnov%2B08.pdf
Klar, daß ich eine linkswissenschaftliche Mindermeinung vertrete, wenn ich sage:
1) Die Radbruchformel (1946) wurde leider (zu) rasch Makulatur,
2) das Konstrukt Verbrechen gegen die „Menschlichkeit“, nach Hannah Arendt „das understatement des Jahrhunderts“, ist so verfälschend wie verniedlichend, es ging und geht um VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHHEIT,
besten Eilgruß
v.A.
@ Netzmeister
Mit solchen Hinweisen können Nichtjur. nix anfangen (“Webmaster schrieb
am 15. Juni 2010 um 19:36 Uhr Wer es nachlesen möchte: BGHZ 13, S. 265″), recherchen Sie´n ordentlichen Link, grad weil der Satz des BHG-Obergerichts 1956, NS-Staat = im Kern “Rechtsstaat” so unendlich wichtig ist … oder gehnse Pilze sammeln im Wald und lassens als Webmaster;-)
v.A.
Notfalls müsste wahrscheinlich eine öffentliche Bibliothek aufgesucht werden, der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist auch in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht (Jahrgang 1954, Seite 1073 ff.).
Dem Beschluss liegt eine Auseinandersetzung zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zu der Frage zugrunde, ob die Beamtenverhältnisse den 8. Mai 1945 rechtlich überdauert hatten. Eine kurze Darstellung findet sich hier:
http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/99-1/g131.html
Ich gebe mal einige Auszüge aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs:
Ich kenne Herrn Kannapin nicht persönlich, verehrte Angela, aber vielleicht – so jedenfalls lese ich es aus seinen Zeilen heraus – hat er auch mit 40 Jahren (ist das so?) ausreichende Erfahrungen mit dem kleinen Unterschied gemacht, der da – bis auf sehr wenige Ausnahmen – allzeit zwischen “der Sache” und so vielen ihrer Sachwalter augenfällig ist?
Lieber Bert,
Genauso ist es. Vielen Dank für das Verständnis.
@ Dr. Kannapin
Unterstellt, Du bist der Autor dieses wesentlichen Stücks KRITIK SPÄTIMPERIALISTISCHER IDEOLOGIE, die hierzulande als Philosophie gilt (UK 2008), dann bleibt unverständlich, warum MANN schon mit 40 so “ein kaputter Typ” ist,
Gruß A,
Liebe Angela,
unverständlich hin oder her. Es ist bei mir der Punkt gekommen, an dem die Einsicht in die Wahrheit einer Situation mit der fehlenden Seelenruhe kollidiert ist. Bevor ich “richtig” kaputtgehe, mache ich doch lieber Pause. Außerdem gibts zu dem UK-Artikel von 2008 einen ausführlichen Nachfolger, der hoffentlich irgendwann einmal das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Ansonsten möchte ich einfach angesichts der Zustände nicht zynisch werden.
Beste Grüße, Detlef Kannapin
Der gute Ton des Verleumdens
Wenn ein Repräsentant eines Regierungssenders wie der Deutschen Welle mit Sitz in Moskau, den Russen vorwirft, keine freie Presse zu haben, so ist das auf den ersten Blick keineswegs falsch. Nur wie es „rübergebracht“ wird, ist es schon fragwürdig.
Der Russische Wald brennt und die Putin-Administration hat nichts weiter zu tun, Pressekonferenzen für ausländische Pressevertreter abzuhalten? Man stelle sich einmal Folgendes vor:
In Mitteleuropa herrschen wochenlang Temperaturen zwischen 30 und 38°C und in einem Rechteck zwischen Amsterdam (NL) – Vilinius (LT) – Sofia (BG) – Toulouse (F) – das ist vergleichsweise der „Moskauer Raum“! – lodern ständig zwischen 500 und 800 Brandstellen gleichzeitig, die zusammengenommen mit 87 Tausend qkm größer als die Landesfläche Tschechiens sind! Die Einwohnerzahl pro qkm ist zugleich ein Bruchteil der Mitteleuropäischen und es gibt wirklich noch „tiefe Wälder“ die den Begriff dimensional rechtfertigen. Die Siedlungs- und Infrastruktur ist ganz anders zu bewerten. In Russland gibt es Oblast-Hauptstädte, die im Internet um Investoren werben, wenn sie einen Bahnanschluss schon in 150 km Entfernung haben.
Was ich damit sagen will, wir sollten uns einfach mal in den Relationen sachkundig machen, um welche Dimensionen es geht, die dieses Land betreffen. Auch Torfbrände sind anders zu betrachten als Untergründe hier und da. Torf flammt bei ca. 80°C. Brennt es an der Oberfläche, weiß niemand, in welchen Strängen es sich unterirdisch fortbewegt. Die deutschen Medien sollten es den Russen nicht noch schwerer machen. Unser medialer Mainstream ist mindestens genauso einseitig, wie die Russen es halten. Nur tun wir immer als hätten wir den Stein der Weisen. Als Redaktion der Deutschen Welle beweisen Sie das ja selbst, als funktionierender Akteur unserer informellen Einseitigkeit.
Ach, Herr Mannteufel, fahren Sie einfach mal durch dieses Land! Am besten, mit der TransSib, wenn es nicht brennt; und nur bis zum Ural – die (knappe) Millionenstadt Perm tut es schon (so groß wie Deutschlands viertgrößte Stadt: Köln!). Oder einfacher, jedermann nehme sich einen Atlas zur Hand, wenn über Russland berichtet wird.
Nebenbei, der gemessene, kontinentale Mittelpunkt von Europa liegt übrigens in Belorussland.
Chef eines Berliner Landesunternehmen müßte man sein – das ist eindeutig lukrativer als das Bundeskanzlern.
Messe-Chef Hosch verdient 499 000 Euro im Jahr, sein Co-Chef Göke immerhin noch 398 000. Die beiden Chefs der Flughafengesellschaft kommen zusammen auf 400 000 Euro, die der BVG, der Wasserbetriebe und der Stadtreinigung jährlich auf gut 300 000.
Allesamt sind diese Unternehmen keineswegs global-player, wie man weiß, sie sind – pardon – popelige Stadtbetriebe mit je ein paar tausend Mitarbeitern.
Aber nun das Schönste von allem. Laut Berliner Zeitung, aus der diese Angaben stammen, rechtfertigt die Wirtschaftsstaatssekretärin Almut Nehring-Venus d i e s e Einkommen mit den Erfolgen der Unternehmen.
Die Dame gehört zur Partei der Linken – Chapeau!
Ist es vielleicht auch (auch!) das, lieber Detlef Kannapin, was Sie zu Ihrem ebenso bedauerlichen wie nachvollziehbarem Abgesang an das (natürlich “unfreiwillige und widerwillige” Mittanzen ums Goldene Kalb (und natürlich “nur für die gute Sache”), wenn die Umstände dies nur erlauben, veranlaßt hat?
Immerhin: auch die Erfahrung, daß auch Linke keine anderen und also besseren Menschen sind als andere, kann ja heilsam und hilfreich sein, zumindest für einen selbst.
Ralf König
@Detlef
Wenn Du Lenin nicht nur durch die heutige jW-Brille von Hans Heinz Holz sehn willst – speziell zum M+E-Buch gab´s damals, langlang ist´s her, im linksakademischen “Argument” diesen philosophiegeschichtlichen Aufsatz:
Richard Albrecht, Die Kritik von Korsch und Pannekoek an Lenins ´Materialismus und Empiriokritizismus´; in: Das Argument, 14 (1972) 74: 586-625
Gruß Angela
Liebe Angela,
vielen Dank für Deinen Tipp. Ich betrachte M+E eher als Klärung gegenüber Absurditäten. Ein vollendetes philosophisches System sähe anders aus und muss anders aussehen. Speziell mit der Widerspiegelungstheorie habe ich deutliche Probleme und stehe damit auch in Distanz zu H.H. Holz und der jw-Brille. Leider habe ich keine Zeit, mich nochmals intensiv mit Korsch und Pannekoek auseinanderzusetzen.
Lieber Ralf König,
es stimmt, ich kriege Zustände bei all dem Irrsinn um uns herum. Bevor ich aber komplett wahnsinnig werde, ziehe ich lieber die Reißleine. Vielleicht kommt mein Einzeleinsatz irgendwann wieder, aber im Moment ist der Akku alle.
Beste Grüße, Detlef Kannapin
Miscellanea
1. Bücher, ein altes und ein neues
Durch langwierige Umstände und Zeitläufte hindurch hat sich auf meinem Schreibtisch viel Unerledigtes angesammelt. Vor allem zu lesende Bücher. Wie ich auch immer hin- und herräume, sie bleiben größtenteils nur angelesen. Bis auf zwei. Buch 1: Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus. Den Tipp gab mir mein betagter Vater, der zu meiner letzten Schreibübung nur süffisant bemerkte, dass Scharlatane auch in der Philosophie so bezeichnet werden sollten. Da habe ich mich nun durch Dath, Eagleton, Zizek, Badiou und Groys gequält – und dann das. Gesunder Menschenverstand plus Polemik trifft ausufernde Lautmalerei um geklärte, aber vergessene Lösungen. Die bürgerliche Sekundärliteratur hat Lenins Werk für primitiv befunden. Und aus ihrer Sicht stimmt das sogar. Möchte man aber den Standpunkt zur Welt, zumindest subjektiv für sich selbst, geklärt wissen, dann greife man hier zu. Es ist die leider alte Geschichte, die mehr und mehr zur einzigen Wahrheit wird, dass alles, was uns not tut, bereits geschrieben steht. Es wäre nur zu heben und anzuwenden. Wenn ich etwas verstanden habe, dann dies: Das benannte Unerledigte bleibt umso mehr unerledigt, je klarer es zutage tritt, und das nur, weil Verhältnisse und Menschen anders sind, als wir es gebraucht hätten.
Buch 2: Schütrumpf: Freiheiten ohne Freiheit. Es geht um die DDR, und es geht um mehr. Zum ersten Mal wird aus linker Perspektive Tacheles geredet. Keine Chance den Illusionen, Selbsttäuschungen und Verblendungen. Das ganze Konstrukt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, DDR-Deutschland ein sozialdemokratischer Kompromiss mit staatstotalitärem Überbau. Schütrumpf weiß viel und setzt sein Wissen virtuos ein. Er fälscht zwar nicht, doch lässt er weg, was ihm nicht wichtig ist. Das Denkmal der Interpretation läuft aus anarchosyndikalistischer Sicht zur Parteinahme für den corpus Arbeiterschaft hinaus, den der Autor selber gern führen würde, wenn er Vertrauen in seine gesellschaftsverändernde Kraft hätte. Hat er aber nicht, sondern er setzt alles auf die Karte des eigenen Scharfsinns, der doch bitte irgendwann zumindest einige Massen ergreifen möge. Es ist ein ärgerliches Buch – nicht weil es Wahrheiten ausspricht, sondern weil es sich weigert, nahezu sämtliche Bedingungen, unter denen Arbeiterbewegung/Sozialismus/Kommunismus seit nun schon über 150 Jahren in die bürgerliche Politik gezwungen werden, zur Kenntnis zu nehmen. Ich jedenfalls bin mir völlig im Unklaren darüber, wovon dieses Buch mich überzeugen soll. Es erscheint, ein Hanns-Eisler-Wort paraphrasierend, als Laubsägearbeit, durch die man hindurchsehen kann, weil Kenntnis in Schlauheit umschlägt.
2. „Kommunisten“
Die Debatte um Gehälter von Parteivorsitzenden ist nicht nur eine Debatte zur Schädigung des Ansehens der Partei. Da geht es um das Wesen emanzipatorischer Politik. Was organisationssoziologisch unvermeidbar erscheint, ist politisch die eigentliche Schande. Tenor: Natürlich müssen auch Parteivorsitzende leben müssen. Im Verhältnis zu den Repräsentanten des Kapitals handelt es sich um peanuts. Wir können die Aufschlüsselung der Einkommen genau beziffern und begründen. Warum regt sich jemand auf?
Es hat zwar länger gedauert, als ich mir selber eingestehen wollte, aber es ist dann doch passiert. Man muss sich wohl oder übel von der Vorstellung freimachen, dass es in absehbarer Zeit zu grundlegenden Verbesserungen im menschlichen Zusammenleben kommen wird. Die Einsicht in die Dinge ist das Eine, der Weg zur Veränderung das defintiv Andere. Ich kann zwar weiter auf den Weltgeist hoffen, auf die Vernunft setzen, dem Proletariat die Revolution zuschreiben u.v.a.m. Möchte ich aber nicht bei Dostojewski, Artaud oder Beckett enden, indem ich die Tyrannei als Übergangsgesellschaft notwendig heißen muss, bleibt nur übrig zu schweigen und andere über mein Schweigen nachdenken zu lassen.
Ich habe sicherlich nicht alles versucht, aber ich habe mir Mühe gegeben, mein Weniges so verständlich wie möglich mitzuteilen. Immer dann, wenn die gute Idee, der Vorschlag, der Hinweis auf die Administration traf, war es Essig. Na dann eben nicht. Es ist interessant zu beobachten, wie schnell sich der Impetus, etwas für die Erniedrigten zu tun, verflüchtigt, wenn sich die Gelegenheit zum Mitspielen bietet.
–
Damit verabschiede ich mich von allen, die in den letzten Jahren meine Texte gelesen haben. Von insgesamt 108 Artikeln und Aufsätzen sind immerhin ca. 50 im „Blättchen“ erschienen. Ich wünsche allen, Machern und Lesern, die Kraft zum Kämpfen, die ich nun anderweitig einzusetzen genötigt bin.
Paulus schrieb … (Blättchen 14/2010)
http://das-blaettchen.de/paulus-schrieb-hommage-a-robert-gernhardt/
In memoriam Robert Gernhardt und zur Aufklärung der Jugend hier noch einen Zweizeiler:
Paulus schrieb an die Philipper:
Ohne Kondome droht euch AIDS!
Mir ist auch noch etwas einfallen:
Paulus schrieb das den Tibetern:
Euch geht es schlecht,
ihr dürft ruhig zetern.
Spätestens seit Edmund Stoibers grandioser öffentlicher Feststellung wissen wir, daß „wir leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“ haben. Das oberbayerische Örtchens Olching hat soeben einen weiteren Beleg dafür abgeliefert; hat sein Gemeinderat doch beschlossen, daß auf einem Grundstück neben einer Hauptschule und einer Turnhalle ein Schützenheim samt Schießstand für die heimischen Ballermänner vom Schützenverein „Gemütlichkeit Olching“ (Achtung: keine Satire!) gebaut werden soll. Laut SPD-Bürgermeister Magg ist das überhaupt kein Problem, ginge es doch um einen harmlosen Sport, schließlich werde nur mit Luftgewehren geschossen.
Wenn man sich an die öffentliche Betroffenheitskulisse nach Winnenden erinnert, kann man bayerisch-intellektueller Gemütlichkeit von Ortsschulzen und deren wackren Mannen nur das landesübliche „Prosit“ zurufen. Aber da selbst böseste Praxiserfahrungen nicht bewirken, was dieses „Prosit“ ja eigentlich meint, gibt man sich besser ohne diesen Gruß die Kante…
Heidi Jülich
Kein Ausstieg aus dem Ausstieg !
Jetzt, da immer heftiger um längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke gestritten wird, ist es höchste Zeit, zu rekapitulieren. Was hat zur Laufzeitbeschränkung geführt (der Atomkonsens – 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft. Hiernach sollten alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden), und was erlaubt irgendwelchen Politikern plötzlich, von ihr Abstand zu nehmen. Die Argumente für und wider die Kernenergie haben sich in den letzten 10 Jahren kaum verändert. Nur dass heute die Widersacher von rot-grün am Ruder sind, und die standen mit ihren Bagatellisierungs- und Beschwichtigungsformeln seit eh und je auf Seiten der Atom-Lobby.
Man muss die Details nicht neuerlich ausgraben – die Grausamkeiten liegen auf der Hand:
1) die Mineros, die Uranerze in vielen Teilen der Erde abbauen, sind zumeist abhängige Geringverdiener, die die Verstrahlung vor Ort bewusst oder unbewusst hinnehmen. Uns interessiert in der Regel nur, was in den Atomkraftwerken und um sie herum geschieht. Mit Blick auf die EINE WELT aber sind globale Betrachtungen zwingend.
2) Sämtliche in Deutschland laufenden Atommeiler wären nach heute geltenden Sicherheitsbestimmungen nicht genehmigungsfähig. Bis heute ist beispielsweise unklar, wo und in welchem Umfang unzertifizierte Rohre im Einsatz sind, wie man Trafobränden dauerhaft beikommt, ob der prophylaktische Austausch von belasteten Konstruktionselemente in den vorgegeben Zyklen tatsächlich praktiziert wird etc. In älteren Anlagen kommt es erfahrungsgemäß öfter zu bedenklichen Vorkommnissen
als in neuen.
3) Die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Alles konzentriert sich auf Gorleben, obwohl Expertengutachten gerade diesen Standort nicht präferiert hatten. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass der Schacht wegen der fehlenden Ton/Lehmschicht über dem Salzstock durch evtl. Wassereinbrüche extrem gefährdet ist. Allein die Tatsache, dass am falschen Standort viel Geld investiert wurde, ist heute Grund genug, ebenso falsch weiter zu machen. Auch wenn Gorleben weiter verfolgt würde, dauerte es 15 Jahre, bis ein Langzeittest die Tauglichkeit des Standortes belegen oder ausschließen
würde.
4) Die Zwischenlagerung von mittel- und hoch radioaktivem Müll – in unmittelbarer Nähe der KKWs – stellt eine immense Gefahr dar. Terroristen wären problemlos in der Lage, diese Depots mit panzerbrechenden Waffen in die Luft zu jagen. Ein solcher Angriff war als Option zu den Aktionen des 11. September 2001 in konkreter Planung.
5) Die Laufzeitverlängerung der alten Kraftwerke um 8 Jahre brächte den
Energiekonzernen zusätzliche (!) Gewinne von 50 Milliarden Euro, bei den mehrfach geforderten 28 Jahren wären es 225 Milliarden Euro. Nur Narren könnten davon ausgehen, dass Teile dieser Renditen zur Reduzierung des Strompreises benutzt würden.
6) Die Laufzeitverlängerung der Meiler trüge maßgeblich zur Ausbremsung der
alternativen Energien bei, da ein zusätzliches Aufkommen an grünem Strom nur
bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzgleichgewichtes benötigt würde.
7) Die schwarz-gelbe Regierung wird die Laufzeitverlängerung auch damit begründen, dass fossile Kraftstoffe durch Ökostrom abgelöst werden müssen. Sie werden diese, seit Jahrzehnten von den Grünen vertretene These missbrauchen, indem sie neuerlich behaupten, dass Atomstrom CO2-arm und damit ökologisch erzeugt werde. Wirklich haarsträubend wird dieser Ansatz aber erst im Verbund mit dem Elektro-Auto. Letzteres soll ja – das hat Frau Merkel erst kürzlich bekräftigt – bereits 2020 ganz kräftig unsere Straßen bevölkern (1 Million Stück). Beide Ansagen sind mehr als abenteuerlich, könnten aber bei denen, die schlecht informiert sind, durchaus auf
Zustimmung stoßen. Ich erinnere: Nur die ganzheitliche Betrachtung führt zu realistischen CO2-Bilanzen für die Stromerzeugung. Das trifft auch auf die KKW-
Schiene zu. Folglich sind sämtliche CO2-Emissionen relevant, die, bezogen auf die Gesamtlebensdauer einer Erzeugungsanlage, auftreten. Dabei inbegriffen sind Aufbau und Entsorgung der Anlage, aber auch die Reststoffdeponierung. Hier liegen die offenen Schecks der Kernenergie, die immens zu Buche schlagen – auch wenn man sie derzeit nur schwer quantifizieren kann.
Die Legende vom flächendeckend verbreiteten Elektro-Autos ist ebenfalls schnell von Tisch gefegt. Vor allem deshalb, weil der erforderliche Strom in den nächsten 30 Jahren auch nicht annähernd zur Verfügung steht. 70 Milliarden Liter Kraftstoff sind nicht von heute auf morgen zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn man an die bis 2030 anstehende Steigerung des Energiebedarfes von 30 – 50 % in Rechnung stellt.
Einige dieser Thesen griff auch das Fernsehen auf (“Frontal 21″- “Der große Bluff”, 13. Juli 2010):
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633_idDispatch:9770811,00.html
Wen wundert dieses Urteil? Das Blättchen hat Tucholsky oft genug zitiert:
“Justitia, ich wein´fürchterlich,
Du gehst auf einen langen ————————–
Kay
Am 22.7. in der Berliner Zeitung
Fortsetzung: Debatte vom 27.05.2010
Helge Jürgs endete in seinem Beitrag mit den Worten:
Kaum einer spricht heute noch darüber, warum H.K. in Verlegenheit kam und sein Amt verließ. Es wird in der Zwischenzeit sogar viel umfassender interpretiert. Und alles wird zum „Hautgout des Exklusiven…“. Das Erschreckende für mich daran ist, es gelingt den Mächtigen alles offen Liegende dennoch zu verschleiern. Die Wahl des Nachfolgers von H.K. ist selbst ein solches „Hautgout des Exklusiven“.
Die Emotionen zum Ausgang der Bundesversammlung schlagen sehr hoch. Es sind ganz persönliche Empfindungen, die sachliche, unsachliche und alle möglichen Halbwahrheiten zum Hintergrund haben, die jedem Menschen zu Grunde liegen, wenn er eine Meinung äußert – egal zu welchem Thema oder zu welchem „Lager“ er sich zählt. Es gibt keine absolute Wahrheit. Das wird jeder gebildete Mensch wissen. Wahrheit beruht immer auf einem Erkenntnisstand und dieser ist nicht absolut erreichbar. Deshalb erweitert sich stets das Wissen der Menschheit und seine Fähigkeit Wissen anzuwenden.
Es ist deshalb schade, wenn teils unsachliche Argumente immer wieder wie Axiome wiederholt werden, ohne den verfügbaren aktuellen Erkenntnis- und Wissensstand zu verwenden. Wenn sich jemand auf ein solches Axiom festgelegt hat, ist es wahrlich schwer, sachlich darauf zu begegnen. Die Diskussion verläuft ins Nichts! Das ist typisches „Lagerdenken“.
Aber es geht ja nicht um die Diskussion schlechthin, sondern um die Inhalte und was sie für praktische Folgen haben.
Wenn ich so herangehe, muss ich erst einmal für mich klar machen, um Was es bei der Bundesversammlung ging. Der Bundespräsident/-in war zu wählen, weil der Vorgänger das Handtuch warf. Diese Wahl erfolgt in einer Folge von Rechtsakten, die gleichzeitig auf dem heutigen Erkenntnisstand des Demokratieverständnisses beruhen und im Grundgesetz und §§ff. formuliert sind. Hier, meine ich, gibt es schon die ersten gravierenden, unterschiedliche Ansätze in den Beiträgen. Jeder Beteiligte an der Diskussion, aber auch bei der Wahl selbst, stellt seine Axiome voran als unumstößlich.
Als erstes sind in dieser Angelegenheit Kandidaten erforderlich, die den Job des/der Bundespräsidenten/-in machen wollen.
Da die Bundesversammlung von den Zusammensetzungen der Bundes- und Lan-desparlamente abhängig ist, und diese durch die von Parteienkonstellationen geprägt sind, kann also die Bundesversammlung nur dessen Spiegelbild sein. Jeder von uns weiß, dass die Inhalte der Koalitionen z.B. in den Ländern völlig differieren. Was z.B. in einem CDU-geführten Land an Inhalten möglich ist, kann in einem anderen CDU-geführten Land als Nonsens gelten (vergl. dazu Hamburg, Saarland und Thüringen – alle CDU-geführt). Es gibt und kann also keine völlige Interessenübereinstimmung geben – „…und das ist gut so!“. Hinzu kommen die Differenzen zwischen den oppositionellen Parteien, die weitaus gegenläufiger sind, als bei den koalierenden Parteien. Auch das ist gut so?
Nun gibt es noch eine weitere Überlagerung der Interessen im Bundesparlament, das die andere Hälfte der Wahlmänner und -frauen stellt. Die Inhalte der Differenzen der Wahlmänner/-frauen sind parteilich, persönlich, regional und was weiß ich noch alles. Und so mancher hat noch sein ganz persönliches Messerchen geschärft. In einem sind sich jedoch alle einig: Ein Kandidat ist nur erfolgreich, wenn er dem Parteikodex entspricht, von dem er nominiert wurde. Das Regierungslager um Frau Merkel entschied sich sehr schnell, Herrn Wulff ins Rennen zu schicken. Eine richtige Begründung, diesen Politiker ausgewählt zu haben, gibt es bis heute nicht; und warum diese Riege sich nicht breiter bei ihren Parteigängern absicherte bleibt ein Rätsel, denn es war weder Tag noch Stunde der Kandidatenbenennung festgelegt. Darin liegt m. E. eine Führungsschwäche unter Merkel. Gerade weil viele Unstimmigkeiten in der Koalition und der CDU/FDP-Parteigremien vorhanden sind, wäre hier mehr Übereinstimmung oder gar Sorgfalt nötig gewesen.
Die bundesweite, unorganisierte Opposition von SPD, Grünen und Linke hatte in der Bundesversammlung zwar von vornherein keine absolute Mehrheit, aber unter den Umständen der Zerwürfnisse im CDU/FDP-Lager durchaus Chancen, einen Favoriten durchzubringen. Das stand zum Zeitpunkt der Einberufung der Bundesversammlung zweifelsfrei fest. Hätten SPD und Grüne ein ehrliches Interesse gehabt, einen Kandidaten „durchzubringen“, waren sie unzweifelhaft auf die Linken angewiesen. Es wäre also genug Zeit gewesen, einen solchen gemeinsamen Kandidaten zu küren. Aber das Feindbild zur Linken ist stärker und die Führungsriege um Steinmeier verhält sich synchron der CDU-Riege um Merkel, nur keine breitere Kandidatensuche und schon gar nicht mit den Linken. So ihre Devise. Um aus dem Merkel-Lager „Abtrünnige“ zu gewinnen, um die absolute Mehrheit von CDU/FDP zu unterlaufen, kam also nur ein bürgerlicher Kandidat in Frage. Es gab und gibt viele Personen in Deutschland, die CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke-übergreifend als bürgerlicher Bundespräsident repräsentieren könnten. Herr Gauck war und ist einer, der diese Eigenschaften nicht verkörpert, zumindest nicht für die Linken. Nicht nur weil er alle außen- und innenpolitischen Wendungen der Bundesrepublik seit 1990 mit trägt und gutheißt, sondern auch weil er „auf einem Auge blind geworden ist“. Es war gar nicht von denen, die ihn zum Kandidaten benannten, realistisch vorgesehen, ihn auch ernsthaft zum Bundespräsidenten zu küren, denn dazu hätte man von vornherein eben auch die Stimmen der Linken-Wahlmänner und -frauen benötigt. Denn diese mehr als einhundertzwanzig “Ersatz-”Stimmen allein aus den Abtrünnigen des Regierungslagers zu rekrutieren, wäre doch eine Vermessenheit. Das man den Kandidaten Gauck gar nicht erst den Linken vorschlug und ihn genauso schnell präsentierte, wie dies das Regierungslager mit Herrn Wulff tat, belegt eigentlich schon die ganze Infamie. Das die Linke nun selbst eine/n Kandidaten/-in küren muss war nur eine logische Folge, wenn Die Linke auch in Zukunft überhaupt ernst und wahrgenommen werden will.
Einen (in Zahlen:1) Kandidaten dem Regierungslager entgegenzustellen der Erfolg haben kann bedeutet also auch, den unversöhnlichen Spagat vom CDU/FDP- bis zum Linken-Lager zu schaffen. Wie gesagt, Menschen, die dieses Charisma verkörpern, gibt es natürlich, aber Herr Gauck gehört aus linker Sicht nicht dazu. Es lief also auf eine Schau von SPD und Grünen hinaus, dessen Ergebnis die Nominierungen von Wulff, Gauck und Jochimsen darstellte.
Das es Herr Wulff im ersten Wahlgang nicht schafft war Kalkül. Auch konnte das Regierungslager nicht verlieren, da die Linke-Kandidatin eine satte Stimmen-Differenz zum SPD/Grünen-Kandidat ausmachte. Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, der eigenen Merkel-Führung durch die Blume zu sagen, dass sie Frau Merkels Stil nicht mögen. Es konnte nicht schief gehen, die Kritik so zu bewerkstelligen. Das sich ab dem zweiten Wahlgang die Parteidisziplin durchsetzt war auch klar, denn letztendlich würde niemand des CDU/FDP-Lagers auf seine Macht verzichten wollen und das ganze Regierungskonstrukt ins Wanken bringen wollen. Die eigene Abhängigkeit ist viel zu verwoben. Das dies so ist, bewies das Endergebnis, als im dritten Wahlgang sogar die absolute Mehrheit des Regierungslagers erreicht wurde, obwohl es hier gar nicht mehr nötig war – aber sicher ist sicher! Wäre die Linke-Kandidatin bereits im zweiten Wahlgang ausgestiegen, wäre bereits hier das Wulff-Ergebnis erreicht worden. Es war ein Spielchen der Unzufriedenen im Regierungslager, die gern den von der SPD/Grünen zugespielten Ball annahmen, um ihn im entscheidenden Wahlgang zurückzugeben. Mit der personellen Bundespräsidentenwahl hatte das alles nichts zu tun. Warnen – nicht Stürzen war das Ziel. Und das haben die Unzufriedenen des Regierungslagers erreicht.
Bleibt also die Frage, warum das Steinmeier-Lager mit ihrer Nominierung – ohne die Linken – so verfuhr? Der Konstellation folgend, war es ein gut durchdachter, taktischer Schachzug, um gegen die Linken strategisch Stimmung zu machen. Die Linken werden scheinbar zu Gegnern einer gemeinsamen Opposition dargestellt – besser gesagt: „vorgeführt“ als „Verweigerer“, obwohl es gar keine Verweigerung war, da sie vom Angebot ausgeschlossen waren. Es war kein Kandidat da, den sie wählen konnten. Und, es war gut so, dass sie sich nicht zum Hampelmann gemacht haben, denn hätten sie im letzten Wahlgang Herrn Gauck gewählt, hätte Wulff auch gewonnen und sie ständen prinzipienlos da. Wie sagte doch ein Vertreter des Regierungslagers sinngemäß vor den Mikrophonen, wenn Herr Gauck auch von den Linken mit gewählt wird, dürfte dieser Herr Gauck eine gewonnene Wahl nicht annehmen. Soweit geht das „Abweichen der Abweichler“ im Regierungslager nun doch nicht. Und damit bin ich wieder am Ausgang meiner Betrachtung.
Dieser logische Erkenntnisprozess war seit der Einberufung der Bundesversammlung logisch ableitbar. Das Wissen war vorhanden und ein heutiges mediales Draufschlagen auf das Wahlverhalten der Linken ist Erkenntnis- und Wissensverweigerung derjenigen, die sich zu den betreffenden Lagern dazugehörig fühlen. Es tut mir leid, es so deutlich zusagen, die meisten Lagervertreter merken gar nicht, dass sie der Manipulation aufgesessen sind. Wer nicht Willens ist, Erkennen in Lernen und Lernen in Wissen umzuwandeln, wird auf seinem Axiom der Unkenntnis stecken bleiben.
Meine Anerkennung den Linken Wahlmänner und -frauen, die sich nicht beirren ließen, in der Flut von Anfeindungen, Schmähungen und Demütigungen, denen sie in der medialen Öffentlichkeit am Wahltag, jetzt und auch künftig ausgesetzt sind/werden, das Beste aus der Situation gemacht zu haben.
Der neue Bundespräsident Wulff wird nun seinen Job machen und die Gesetze unterschreiben, die die jetzige und künftige bürgerliche Regierungen zum Systemerhalt vorlegen werden. Er wird Reden zur Demokratie halten, wird die Freiheit loben und das Zusammenleben zwischen Ost und West schön reden. Die sozialen Ungerechtigkeiten und die Interessen Deutschlands im Ausland wird er Im Interesse der aktuellen bürgerlichen Macht weiter unterstützen. Über linke Gesellschaftskonzepte und -ideen wird auch er warnend schweigen. Es ist offensichtlich noch nicht die Zeit linker Politik auf Regierungsbänken. Der Erkenntnisprozess lässt das in der Bevölkerung noch nicht zu, da das Wissen darüber verhindert wird. Die Manipulationen durch das konservative Lager von CDU/FDP bis SPD und Grüne sind klug gemacht und effizient wirksam, denen die Linke noch nichts entgegensetzen kann. Noch nicht?
PS. Natürlich weiß ich, dass es eine CSU in Bayern gibt, die auch zum regierenden Lager gehört. Aber ich erlaube mir, diese Regionalpartei hier textlich der CDU einzuverleiben.
„80 Mrd.-Euro-Sparpaket“, das die Regierung gerade auf den Tisch gepackt hat, macht mich nicht nur sprachlos – es macht mich wütend. Denn das, was Deutschland zwischen 2011 und 2014 befähigen soll, seine Schulden einzudämmen (und die EU-Defizit-Kriterien zu erfüllen) – ist nicht nur intransparent, sondern zutiefst ungerecht. Doch noch abstoßender als die Paket-Inhalte selbst wirkte die Bemerkung der Kanzlerin, dass das, was man „in aufreibender Arbeit“ zustande gebracht habe, nicht durch interne Misstöne in Frage gestellt werden dürfe. Statt zu begreifen, dass Kritik aus den eigenen Reihen ein guter Sensor für Unbrauchbarkeit ist, versucht es Merkel mit Druck. Parallel dazu prüft man, ob sich Zustimmungserfordernisse durch „Bilanzierungstricks“ ausdünnen lassen. Offenbar ist es möglich, dass Gesamtpaket so zu splitten, dass Teile davon lediglich den Bundestag passieren müssen, nicht aber der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Schon der Gedanke mutet – zumindest für den Außenstehenden – grotesk an. Dass es an der Substanz vorbei möglich ist, allein durch Findigkeit und Cleverness die Zustimmung zu Gesetzesvorlagen „zu erschleichen“, begreift niemand. Sollte der Kurs der Bundesregierung, auf die wachsende Verschuldung und die spekulativen Attacken der Wall Street mit einschneidenden Sparprogrammen zu reagieren, richtig sein, dann müsste diese Strategie auf einem möglichst umfassenden, parteiübergreifenden Konsens beruhen. Immerhin könnte nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die der gesamten Volkswirtschaft gefährdet sein. Die schwarz-gelbe Regierung aber glaubt dieser Gefahrenlage allein begegnen zu können. Ja mehr noch: Sie versucht, Abwehr und Sicherheitsmaßnahmen so zu stricken, dass die eigene Klientel möglichst wenig zur Kasse gebeten wird. Da mit Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren geht, sieht Merkel diese Strategie gefährdet.
Soweit die Gesamtwetterlage. Doch nun zu den Inhalten:
Nimmt man die Kabinettsvorlage, so will die Regierung ihre Ausgaben 2011 um 13,2 Mrd. Euro, 2012 um 19,1 Mrd. Euro, 2013 um 24,7 Mrd. Euro und 2014 um 26,6 Milliarden Euro kürzen. Dabei werden für 2011 zunächst Titel genannt, die Unternehmen betreffen, inhaltlich aber völlig unklar sind. Man spricht im Rahmen eines 5,3-Mrd.-Sparpaketes von zu kappenden Ökosteuerrabatten (bleibt unerläutert), einer Luftverkehrsabgabe (ohne Kerosinsteuier?), der Brennelementesteuer (die ist mit Blick auf die Versteuerung bei konkurrierenden Energieträgern längst fällig) und der Bahndividende (Verzicht auf Ausschüttung oder was?) – schwenkt dann schnell auf die Arbeitslosen, denen man befristete Zuschläge und Rentenzuschüsse, den Heizkostenzuschuss und Weiterbildungskurse streichen und damit 4,4 Mrd. Euro sparen will. 0,6 Mrd. Euro sollen Zugriffe auf das Eltergeld bringen. Hier sind Kürzungen geplant, bei Hartz-IV-Familien sogar die komplette Streichung der Bezüge. Völlig nebulös nehmen sich Einsparungen aus, die der Staat sich selbst verordnet: Stellen- und Gehaltskürzungen bei Bundesbeamten, die Kürzung des Wehretats und die Senkung allgemeiner Verwaltungsausgaben (2,3 Mrd. Euro). Mit 0,6 Mrd. Euro bringt man dann die Verschiebung des Schloss-Wiederaufbaus in Berlin und geringere Zinslasten (da geringere Schulden) ins Spiel („Rheinische Post“, 8. Juni 2010).
Der Bürger kann mit diesem Konglomerat – ohne dass er über Grunddaten und Berechnungsverfahren informiert ist – kaum etwas anfangen. Zwei Dinge allerdings dürften ihm sofort auffallen: Dass man den Reichen im Lande offenbar nichts, den Armen dafür umso mehr Geld abknöpfen möchte. Und dass man Nebelkerzen dazwischen knallt: scheinbare Selbstverpflichtungen des Staates (schon immer undifferenziert angesagt und kaum irgendwo abgerechnet), die Brennelemente-Steuer und das Stadtschloss.
Besonders verheerend ist die Idee, das Elterngeld zu kürzen bzw. total abzuschaffen. Sie konterkariert nicht nur bisherige Bemühungen, der bedrohlichen Alterspyramide entgegenzuwirken. Sie macht auch deutlich, dass man „den Vermehrungsbemühungen der Verlierer unserer Gesellschaft“ ein für alle Mal den Riegel vorschieben möchte. Wir brauchen Kinder von Leistungsträgern und nicht von Hartz-IV-ern scheint der geheime Leitspruch zu lauten, für den man nicht einmal Thilo Sarrazin bemühen muss. Dass ALG-II-Bezieher heute undifferenziert in eine Kiste verabscheut werden, gehört zu den größten Würdeverletzungen unserer Zeit. Wer diesen Menschen, die zu mehr als 80% Opfer einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind, die Gründung von Familien erschwert, nur weil Hartz-IV an einigen Stellen vererbt wird, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Außerdem lehrt die Geschichte, dass Notsituationen eher mit vielen Kindern einhergingen als mit wenigen.
Wir leben heute in der grotesken Situation, dass der Staat Hartz-IV-Empfänger massiv unter Druck setzt, jegliche Arbeit anzunehmen, obwohl er die Arbeitsangebote nur im eigenen, nämlich dem öffentlichen Bereich direkt beeinflussen kann. Allerdings soll der staatliche Sektor im Schnitt personell ausgedünnt und nicht aufgestockt werden. Die Privatwirtschaft gehorcht ausschließlich effizienzgesteuerten Mustern. Sie wird Arbeitsplätze nur in dem Maße anbieten, wie das Konjunktur und (privat)wirtschaftliche Interessenlagen vorgeben. Dennoch werden Hartz-IV-er auch dann stigmatisiert, wenn es Jobs partout nicht gibt. Etwas Besseres, als dass der Staat permanent – also unabhängig von Konjunktur und Arbeitskräftebedarf – Druck macht und ein Heer von Praktikanten, 1-€-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern vor sich hertreibt, kann den privaten Arbeitgebern nicht passieren. Sie saugen ab, wenn Bedarf da ist und pressen zurück, wenn die Nachfrage ins Stocken gerät. Nimmt man die staatlich unterstützte Leiharbeit hinzu, dann lässt sich durchaus schlussfolgern, dass Arbeitnehmer in Deutschland noch nie so angstvoll und brutal auf die Wünsche und Begierden der Arbeitgeber getrimmt wurden wie heute. Dass man Hartz-IV-ern nun auch noch die Qualifizierungsmöglichkeiten kappt, besiegelt deren Schicksal. Sie verkommen zur billigen Manövrier- und Polemisiermasse. Schon jetzt gelingt nur 7% der Betroffenen der Aufstieg in den 1. Arbeitsmarkt.
Doch kommen wir auf den Gegenstand zurück: Das vorliegende Sparpaket ist eine brutale Kampfansage. Kein Wunder, dass sich Gewerkschaften, Die Linke, Attac und ein Teil der Medien etc. spontan dagegen auflehnten und selbst konservative Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und betuchte Bürger die Köpfe schütteln. Gerade hat Boston Consulting mitgeteilt, dass die Zahl der deutschen Millionärshaushalte im Krisenjahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 23 % auf nunmehr 430.000 gestiegen sei („Rheinische Post“, 12.Juni 2010). Wo – frage ich – bleibt angesichts dieser Tatsache die gerechte Lastenverteilung? Warum versucht schwarz-gelb wieder bei denen zu sparen, denn es echt wehtut und verschont die, die zusätzliche Lasten kaum spüren oder gar nicht erst wahrnehmen? Warum kann auf den drohenden Schuldenberg nicht mit weniger Sparen und mehr Versteuern – bei Reichen und Superreichen – reagiert werden? Warum ist die Vermögenssteuer kein Thema? Rot-grün hat sie im Jahre 1997 ausgesetzt – eine bis heute unverständliche Bevorzugung der Besserverdienenden. Es ist höchste Zeit, sie erneut einzuführen. Auch deshalb, weil es andernorts völlig normal ist, solche Abgaben zu leisten. In den OECD-Staaten müssen auf Vermögen im Mittel 5,6 % Steuern entrichtet werden, in Frankreich sind es 7,8%, in Großbritannien 11,6 % und in den USA sogar 11,7 % („Die ZEIT“, 17. Juni 2010).
Ähnliche Einnahmepotentiale für den Staat gäbe es bei Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer (auch sie wurden von rot-grün abgesenkt). Alle drei müssten differenziert angehoben werden, was angesichts wachsender Einnahmen bei den Vermögenden, aber auch mit Blick auf die zügigere wirtschaftlichen Erholung jederzeit vertretbar wäre.
Eine weitere Möglichkeit, kommende Lasten besser zu verteilen, wäre die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende – von heute 47,5 % auf 50-55%. Diese Größe galt über viele Jahrzehnte hinweg als angemessen – in den 70er Jahren lag sie sogar bei 56 %. Ausgerechnet rot-grün betrieb auch hier „Reichen-Entlastung“ und veranlasste 2003 die Absenkung von 48% auf 42 % (http://www.wsws.org, 21.Oktober 2003).
Zwingens ist überdies die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Angela Merkel will sie derzeit in Toronto auf die Tagesordnung bringen. Mit welcher Ernsthaftigkeit, ist nicht auszumachen. Immerhin könnten bereits bei einem Steuersatz von nur 0,01 % auf laufende Finanztransaktionen EU-weit ca. 50 Mrd. €, in Deutschland bis zu 20 Mrd. € generiert werden („ARD/Monitor“, 20. Mai 2010). Die USA und Großbritannien sind erklärte Gegner einer solchen Steuer, für die es auch in der EU keine geschlossene Zustimmung gibt. Selbst der Ansatz von Frau Merkel wird von vielen als politisch motiviertes Feigenblatt betrachtet. Bleibt abzuwarten, ob in Deutschland und Europa Mut und Willen wachsen, ggf. auch Alleingänge gegen die ausufernde Spekulation zu starten. Hier wünschte ich mir noch massivere Unterstützung durch unsere Bürgerrechtsbewegungen und Gewerkschaften.
Darüber hinaus müsste unzeitgemäße „Ehegattensplitting“ (es belohnt Hausfrauen, die nicht oder nur in sehr geringem Maße berufstätig sein wollen) beseitigt werden. Allein durch diese Maßnahme könnte der Staat Mehreinnahmen von 22 Mrd. Euro generieren („ZDF/Frontal, 13. April 2010). Auch die Kohlesubventionen gehören auf den Prüfstand. Nach einer Studie von Greenpeace belief sich die staatliche Unterstützung allein im Jahre 2008 auf 12,8 Milliarden Euro (1950-2008: 432 Mrd. Euro!), während die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht nur 1,9 Mrd. Euro angibt („taz“, 4. Juni 2010). Auch die immensen staatlichen Unterstützungsleistungen für so genannte „Aufstocker“ könnten reduziert werden – dann nämlich, wenn Mindestlohn und neue 400-€-Job-Angebote (für Hartz-IV-Bezieher) in Deutschland vorankämen. Auf diesen Feldern aber sieht es bis heute mau aus, weil das Zetern um deutsche Wettbewerbsfähigkeit das Bemühen um faire Reglungen auf dem Arbeitsmarkt bei weitem übertönen konnte. In der Folge gewannen Leiharbeit und Lohndumping weiter an Fahrt. Vor allem dann, wenn Staat bereit war, prekäre Löhne durch Zuzahlungen auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken, drückte ein Teil der Arbeitgeber die schon niedrigen Löhne weiter. Die staatlichen Zuschüsse für die nunmehr 1,3 Millionen Aufstocker wuchsen so auf unvorstellbare 10,9 Mrd. Euro (2009) an (Sozialleistungen.info, 4. Mai 2010)
Last but not least: Wir brauchen endlich eine konkrete Exitstrategie für das sinnlose Afghanistanabenteuer. Auch sie muss zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Zwar dürfte das Obama, der deutsche Sparanstrengungen a priori für falsch hält und derzeit Leuten wie dem Hedgefond-Guru und Spekulant George Soros das Wort redet, noch mehr auf die Palme bringen. Doch wer zwingt uns, hier einzuknicken?
Mit dieser Analyse ist die Frage, ob Sparen oder mehr Verschulden und Investieren die jeweils richtigen Tools zur Konsolidierung der Weltwirtschaft darstellen, nicht beantwortet. Vor allem deshalb nicht, weil zu beiden Lösungsansätzen nicht nur unterschiedliche Positionen von „Wirtschaftsweisen“ und unterschiedliche Auffassungen innerhalb betroffener Länder, sondern auch Kontroversen zwischen einzelnen Ländern Staaten und Regierungen bestehen. Obama, aber auch die Wall Street stehen für weiteres Schuldenmachen und Investieren. Die deutsche Regierung hingegen möchte sparen, nicht zuletzt deshalb, weil sie andere, in Schieflage geratene Staaten zu genau diesem Verhalten angespornt hat. Die EU-Schuldnerländer müssten ihre Anpassungslasten allein tragen, so die verkürzte Strategieformel, gegen die sich zunehmend Widerstand aufbaut („Rheinische Post“, 22. Juni 2010). Während die Amerikaner meinen, dass Gläubigerstaaten mit starkem öffentlichen Engagement zur Überwindung der Krise beitragen müssten, bohren vor allem EU-Staaten (Frankreich, Griechenland etc.) an anderer Stelle. Die Deutschen, so heißt es, dürften jetzt nicht sparen, sondern müssten im Ausland kaufen. Es sei höchste Zeit, die unmäßigen Überschüsse beim Export abzubauen. Vor allem aber sollten sie darauf verzichten, die Sozialstandards weiter abzusenken (Stichworte: Dumpinglöhne, Rente mit 70, Ausdünnung des sozialen Netzwerkes), um damit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und auf den Weltmärkten zu steigern.
Mein Credo 1
Immer wieder zögere ich es hinaus, wer bist du eigentlich, was maßt du dir an, auf dich hat die Menschheit gerade noch gewartet ihr zu sagen, was sie tun soll. Stimmt. Aber wäre es nicht feige, erst zu beanstanden, was dich stört, u. dann zu kneifen? Stimmt auch. Es hilft nichts, wer A sagt, muß auch den Rest austrinken. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann, ich muß es zu Ende bringen. Gute Gelegenheit, auszudrucken u. nachzulesen, was ich selbst so zusammengesponnen habe.
Längere Zeit vor u. nach der Blättchen-Wende habe ich ungefragt meine Sicht zur gesellschaftlichen Entwicklung manchmal ins „Blättchen“, aber meist in dessen „Debatte“ gestellt, wobei klar ist, ich habe keine Urheberansprüche, andere hatten diese Gedanken weit vor mir u. meist begründeter. Man sehe es einem Laien nach, doch es ist ehrlich gedacht.
Ich las aus vielen Schriften, die zu verarbeiten waren, im Wesentlichen das Fazit:
Unsere so feine Gesellschaft weist scheinbar Züge des Endstadiums einer Warenproduktionsweise auf, aber Vorsicht ist hier geboten. Mit einer grandiosen Implosion a la „Sozialistisches Weltsystem“ sollte man nicht rechnen, ist eher unwahrscheinlich, dagegen durchaus mit einem stillen Wandel der Produktions- u. Gesellschaftsverhältnisse, der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion u. des Kapitals folgend u. von diesen alternativlos, wie jetzt sehr schön im Krisenverlauf anzuschauen, u. zwingend erfordert. Auch wenn der jetzige, immer rasantere Krisenzyklus einer Eruption entgegensteuert, ob im Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gipfelnd oder im offenen Wirtschaftskrieg mit China oder in politisch-militärischen Interventionen in der ganzen Welt, nach der damit verbundenen Vernichtung von Kapitalen werden neue Aufschwungsmöglichkeiten unter veränderten Bedingungen entstanden sein, auch die Exportsteigerung in direkter Linie mit Rüstungsaufschwung ist Teil dieses Prozesses, ein Anfang. Und die etablierten politischen Kräfte, hier bei uns die politischen Parteien, werden nicht die sich bietenden Möglichkeiten der demokratischen Verteilung u. Umverteilung nutzen, sondern die Sicherung u. weiteren Konzentrierung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der bisher schon besitzenden Klassen betreiben. Wie es dann dem Volk gehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein neuer Zyklus wird wieder anlaufen. Bis dahin wird auch die etwas primitive Art des eigentlich lächerlichen neoliberalen Unfugs der Neue-soziale-Marktwirtschaft-Sekte, die recht konspirativ in allen Parteien u. Verwaltungen wirken, durch die Realität überholt sein, vermutlich in anderen Formen präsent bleiben. Die Produktionsverhältnisse, speziell die Eigentumsstrukturen, werden, tendenziell heute schon zu beobachten, durch einen größeren Einfluß des Staates, aber auch einer neuen Qualität der Verschmelzung von Finanz- u. Staatskapital gekennzeichnet sein. Eine neue Schicht der staatsbürokratischen Oligarchie, in Wirtschaftsstrukturen fest eingebunden, wird die Macht haben, Innehalten u. Neubesinnung angesichts der Wahnsinnsspirale u. damit demokratische Entwicklungspolitik sind freiwillig von denen nicht zu erwarten, egal, welche Partei welches Gewicht erlangt hat, von denen ist nichts zu erwarten. Ihr Credo ist: unbedingt mithalten u. drin bleiben. Sie werden die Entscheidungen zu ihrem Standpunkt immer zuerst von der Machtfrage her treffen. Auch so heute noch nach außen sich revolutionär gebärdende Parteien werden als Bettvorleger enden, sie üben ja schon mal, zunächst noch auf Länderebene, ihre Integration in „Sachzwänge“. In Perspektive können sie jedoch ein interessantes Absicherungspotential der Machtverhältnisse auch für die große Politik sein. Sarah Wagenknecht könnte jederzeit mit einem Parteiverfahren ausgeschaltet, sollte sie lästig werden. Eine avantgardistische Kraft, die, u. sei es wie gehabt tatsächlich nur scheinbar, dem Volke den Weg zur Mitherrschaft, zu demokratischen Entwicklungen weisen u. führen könnte, ist nicht verfügbar, vielleicht ist das die historische Chance. Das Volk, zunächst wohl wieder mal nur der Zoon Politikon, einer muß anfangen, artikuliert seine Interessen selbst außerhalb der politischen Institutionen, ja nicht in diesen!
Alle bisherigen Bürgerbewegungen oder –initiativen in der alten Bundesrepublik, ob gegen mehr Kernkraftwerke, Umweltverschmutzung, Arbeitsplatzabbau, Hartz-Gesetze oder Globalisierungsauswirkungen gerichtet, waren immer auf einzelne Bereiche der Gesellschaft beschränkt, damit auch einziehbar ins stinknormale Leben u. eigentlich ungefährlich für die Machstrukturen. Sie konnten sogar ideal von interessierten Personen zur Profilierung zum Aufstieg in höhere Kreise genutzt werden. Da konnte man schon mal, war man gerissen u. skrupellos genug, vom Taxikutscher zum Außenminister/Dozenten aufsteigen, die Bewegung allerdings mußte so pervertieren. Als Ratio bleibt alsdann, eine neue APO ist gefragt, die immun gegen die Streckbank der Politikfähigmachung bleibt, sonst geht auch sie dann den Weg des schleichenden Suizids, wie Bündnis-Grüne u. wohl demnächst auch Die Linke. Diese APO haben schon ganz andere als unausweichlich prophezeit, z.B. Thomas Klein, hierin bin ich also auch nicht Urheber. Sie hat die Chance des Eingriffs in grundlegende gesellschaftliche Strukturen. Als thematischer Ansatzpunkt der APO bietet sich das meines Erachtens einzig intakte verbliebene Grundrecht, das Wahlrecht, noch ideale Eingriffsmöglichkeiten, die Chance der Verteidigung des Grundgesetzes vor weiterer Farcierung. Und hier ist ein „Wurzelthema“ gegeben. Wie gesagt, stelle ich mir ein abgestimmtes Zusammenwirken einer Vielzahl bereits vorhandener Initiativen u. Gruppen vor, zu den Wahlen in diese indirekt eingreifend, eine Opposition zu Wahlgesetzen, Wahlgeschehen u. Annexion der Wahlergebnisse durch die herrschende politische Klasse unübersehbar zu machen. Meine nachzulesende Idee ist, quer über den Wahlschein ein dickes oranges Kreuz mit entsprechendem Marker zu ziehen u. den Schein damit ungültig zu machen. Die Gleichartigkeit dieser Methode ist wichtig. Zugegeben, in Punkto Farbe habe ich abgekupfert, aber andere Farben wären zu blaß oder könnten zu leicht bewußt mißverstanden u. mit den üblichen Todschlagargumenten diskriminiert werden. Schön wäre noch ein einfaches Symbol, von jedermann darauf zu malen, aber wer hat da eine Idee? Moment: wie wäre es mit einer stilisierten Blume, die wir als Kinder gemalt haben? Damit wäre der erste Schritt getan u. niemand würde es merken. Ich vertraue aber der Weisheit Gandhis: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich u. dann gewinnst du. Ganz einfach: Die Stimmen dieser Farbe müssen gezählt werden. Die parteinahen Wahlbeobachter werden sich weigern, in den Wahlräumen u. –objekten keine als Propaganda auslegbare parallele Sammlung u. Auszählung zulassen u. die Staatsmacht vorschicken. Aber auf der Straße vor den Wahllokalen wäre schon was zu machen, Form u. Entfernung wären noch zu prüfen, an Juristen wird es dann bestimmt nicht mangeln. Diese Idee holte ich mir von Naomi Klein („No Logo!“), die sehr anschaulich anhand der in den anglikanischen Ländern etablierten Bürgerrechtsbewegung „Reclaim the street“ die sehr wirksame, legale u. kostenlose Methode der spontanen Volksfeste zur symbolischen zeitweisen Rückeroberung öffentlicher Räume beschrieb. Durchaus modifiziert auch hier anwendbar: örtliche alternative Gruppen veranstalten eine Sit-Inn-Picknick-Grill-Trampolinspring-Gaukler-undwerweißnochwas-Fete 50 oder 200 m vom Wahllokal entfernt auf einem nicht infragestellbaren Platz. Ach so, wir sind in Deutschland, dann eben mit vorheriger Genehmigung, auch nicht kriegsentscheidend. Und mittendrin steht ein orangen markierter Tisch, auf dem liegen Wahldokumentationslisten. Da tragen sich die orangenen Wahlverweigerer ein. Die Listen werden gesammelt, zentral, beglaubigt, Ordnung muß sein, u. ausgewertet. Die Ergebnisse pro Wahllokal u. Kommune werden der Presse u. den Öffentlich-Rechtlichen zugestellt. Geduld wird schon notwendig sein, erst ab einer bestimmten Größenordnung werden diese, analog Marxens Kapitalbeispiel, erst lebhaft usw. Diese Bewegung, da bin ich mir sicher, hätte das Zeug zum Wachsen u. Nichtübersehenwerden, mit dem obligatorischen Spaßfaktor. Dieses kommt jedoch nicht im Selbstlauf, da müssen alle vakanten Gruppe, Grüppchen u. Personen angeregt werden, durchaus eine Heidenarbeit. Was bin ich wieder mal so schön subversiv, gelle Schlapphüte? Aber immer im Rahmen der Gesetze, ätsch! Ist der Punkt der gesellschaftlichen Relevanz überschritten, geht es eigentlich erst richtig los. Worüber man sich im Vorfeld u. parallel schon einig werden muß: welche Forderungen in die übrige Gesellschaft getragen werden müssen. Ist es dabei noch von Bedeutung, ob eine Gruppe mit meinen Ansichten unvereinbare Wunschziele oder feige Haltung über die eigene vergangene Rolle hat oder nicht? Wohl muß ich über meinen Schatten springen, nicht die anderen. Es werden Konflikte aufkommen, das ist klar, aber die liegen genau genommen in der Vergangenheit, nicht in der Zielsetzung für die Gegenwart: Ein Forderungspotential an die Politikerklasse aufbauen, das diese nicht mehr ignorieren kann, die Wahlgesetze zu demokratisieren, tatsächliche Mitbestimmung des Volkes zuzulassen, jenseits des heutigen Zustandes der simulierten. Natürlich werden dann auch Menschen mitmachen oder dies vorgeben, die in Parteien sind, die über diese Institutionen den Weg zur Macht zu beschreiten gedenken. Sollen sie, die kommen nur ein Stück mit unseres Weges, dann geraten sie in Selbstkonflikte u. müssen sich entscheiden, so oder so. Bis dahin wären auch sie willkommen. Ist vor diesem Geschehen dann noch die Forderung, die Linke u. speziell Die Linke solle zunächst ihre historische Verantwortung übernehmen noch zielführend? Schreckliches Wort, in jüngster Zeit oft gehört, muß ich mir merken. Damit kein Mißverständnis aufkommt, ich halte diese Auseinandersetzung, die noch ewig dauern wird, aktuell lähmt u. die Defensive zementiert, für grundsätzlich u. notwendig, aber offensiv lösbar, siehe oben. Sie löst sich von selbst, denn wer glaubt ernsthaft, eine Partei, egal, wie sie heißen mag, würde mit daran wirken, die Parteienrolle in der Gesellschaft auf ein unschädliches, grundgesetzliches Maß zurückzudrängen, gegen die vom Verfassungszerstörerschutz abgesicherten Grundgesetzeleminierer? Und es würde sich auch die uns von der Reaktion aufoktroyierte Diskussion, ob wir noch von einer Linken sprechen sollten, erübrigen. Mit diesen objektiv rückwärts gerichteten Themen würden Zeit u. Kräfte, gebunden, die in der Offensive fehlen würden. Denn die Aufgaben wären immens, denke man sich die Vorbereitung u. Durchführung auch nur eines „Pilotprojektes“: Auffinden, Auswählen, Ansprechen u. Gewinnung einer möglichst großen Zahl von relevanten Gruppen, Einrichtung von Informationsplattformen, auch in den Wahlkreisen, Planung, Vorbereitung u. Durchführung von Wahlfeten in ausgewählten Wahllokalen, Auswertung u. Medienarbeit, Koordinierung u. das alles freiwillig, mit Ausfällen u. Improvisieren. Allein schon diese Vorstellung läßt zweifeln. Also, warum packen wir es nicht an? Oder, wir erzählen uns weitere 10 Jahre, was uns so alles nicht gefällt.
Hallo Herr Richter und liebe Blättchen-Leser,
vor kurzem erst bin ich auf folgenden Ansatz der Einführung einer “Interaktiven Demokratie” gestoßen, den ich recht interessant finde – genannt Liquid Democracy oder Liquid Feedback.
Zusammengefasst geht es wohl darum, das bisher nur alle paar Jahre Kreuzchen machende Wahlvolk unmittelbar an Entscheidungen zu den jeweiligen Sachthemen einzubeziehen. Dabei handelt es sich um ein stetiges Referendum, das entweder (im Idealfall) bindend oder als Handlungsempfehlung für die Repräsentanten dient. Letzteres finde ich persönlich wolkig, da meine Erfahrung ist, dass die Politik oft den ausgedrückten Volkswillen ignoriert – und somit der beliebte Ausdruck “Volksvertreter” bildlich auszumalen ist. Immerhin wäre ein solches Handeln dann mehr als offenkundig für die Einäugigen unter den Blinden.
Die jeweilige Stimme soll hierbei aufgrund der Vielzahl von Sachthemen an, ich bezeichne es mal als Experten Ihres Vertrauens, delegierbar sein.
Lobbyarbeit würde in erster Linie nur noch durch Argumente wirken können, da direkte Einflussnahme auf Einzelne (Entscheidungsträger) ausufernd sein wird. Das schützt natürlich niemanden vor den versuchten altbewährten medialen Propagandamechanismen.
Ich hoffe aber darauf, dass die Gleichgültigkeit und Politikverdrossenheit durch direkte Beteiligung einer Motivation weichen wird, mit mehr hinterfragender Diskussion und Austausch.
Wie ich aber auch feststellen muss, haben gewisse Kreise (names Piratenpartei), die diese nicht wirklich neue, jedoch für die bei uns vorliegenden aktuellen Verhältnisse fast schon revolutionäre Idee jüngst voran getrieben haben, scheinbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Ich finde es wünschenswert, dass der aus meiner Sicht vielleicht einzig WIRKLICH RELEVANTE und weitreichende Aspekt des Programms dieser Partei nicht untergeht. Dafür muss ich kein Piratenfreund sein, da es AUF DIE SACHE ankommt. Etwas, was ich bei den Regierigen und in der Parteiendemokratie allgemein ebenfalls oft bemängele – Ellbogenverhalten statt sachlich konzentrierte Themenargumente.
Da ich selbst noch im Meinungsbildungsprozess über den Ansatz dieser interaktiven Demokratie stecke und mich informiere, überlasse ich es jedem dies gleichzutun.
Der Bitte, auf Links zu verzichten entsprechend, empfehle ich dazu einfach den Suchbegriff “Liquid Feedback” ins weltweite Spinnennetz einzugeben.
Lieben Gruß,
Harald Bongs
Lieber Harald Bongs,
zu Liquid Feedback hat übrigens gerade unsere Autorin Ines Fritz etwas geschrieben:
http://isis-welt.blog.de/2010/08/17/mitbestimmung-9195176/
Ein Nachtrag zu den Sondierungsgesprächen der NRW-SPD mit der dortigen Linkspartei
Liebe Frau Kraft!
Ich bin ja nur ehemaliger NRWler und ehemaliger PDSler, aber ich muß sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Jawoll!
Am klarsten hat der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…) 1956 (…) formuliert: Der nationalsozialistische Staat war „im Kern ein Rechtsstaat“.
Und mit denen will ich die DDR, bei all ihren Fehlern, Mängeln und, ja, auch Verbrechen, nicht in einem Atemzug genannt wissen.
Gruß aus Boxhagen,
Martin Franke
Wer es nachlesen möchte: BGHZ 13, S. 265
NeXXor lernt
Dies ist in eigener Sache, und es muss sein. Am 12. April habe ich in Nr. 7/2010 des Blättchens über meinen selbsternannten Wikipedia-Biographen NeXXor geschrieben
http://das-blaettchen.de/nexxor
und nun – siehe – hat NeXXor reagiert. Nicht von sich aus zwar, aber immerhin. Auf der Diskussionsseite zum mich betreffenden Wikipedia-Eintrag lese ich am 9. Juni, dass sich am 7. Juni ein Autor (eine Autorin?) namens Babel fish zu Wort gemeldet und mit Hinweis auf meinen Text vom 12. April gefragt hat: “Hilft das?”, worauf NeXXor schon wenige Minuten später antwortete: “Ich bin ehrlich beeindruckt. Ich werde die sachlichen Fehler im Laufe des Tages beheben. Danke für den Link.” Und wiederum 20 Minuten später war die Seite tatsächlich so bearbeitet, dass nun die Anmerkungen zum beruflichen Lebenslauf korrigiert sind. Außerdem findet sich jetzt auf der Seite ein Verweis auf den Artikel im Blättchen und einer zu meiner Homepage Asiaticus.
Wenn NeXXor nun noch so freundlich wäre, die Information “Als Oberassistent nahm er 1988 ehrenamtlich den Posten des SED-Parteisekretärs an der Humboldt-Universität ein” durch den Satz “… wurde er zum ehrenamtlichen SED-Parteisekretär der Sektion Asienwissenschaften der Humboldt-Universität gewählt” zu ersetzen, wäre der Exaktheit ein weiterer guter Dienst getan.
Ebenfalls zur „Gipfel-Nachlese“ in der aktuellen Ausgabe:
http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/
Das Anliegen Barack Obamas, das eigentlich jeder verantwortungsbewusste Staatsmann auf dieser Welt teilen müßte, durch internationale Anstrengungen zu verhindern, daß spaltbares Material je in die Hände von Terroristen fallen und für Anschläge mit katastrophalen Konsequenzen mißbraucht werden könnte, ist aller Ehren wert und lange überfällig. Und daß Washington mit dem kürzlichen Gipfel zu dieser Frage die Initiative ergriffen hat, ist angesichts der existentiellen Bedeutung des Problems mehr als gerechtfertigt, obwohl – oder gerade weil? – die USA die erste und einzige Macht waren, die bisher Kernwaffen im Krieg eingesetzt haben.
Allerdings ist ein Konzept der USA zur Erreichung des erklärten Ziels bisher nicht erkennbar. Der Gipfel ist ja zunächst lediglich übereingekommen, daß alle Staaten, die spaltbares Material besitzen, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen unautorisierte Zugriffe verhindern müßten. Dabei waren es die USA, wo zu Beginn des Nuklearzeitalters bereits darüber nachgedacht worden ist, wie die nukleare Büchse der Pandora geschlossen gehalten werden könnte: durch vollständige Übertragung sämtlicher zivilen Aspekte des Umgangs mit dem Atom in die Hand einer internationalen Organisation – ausgestattet mit entsprechen Vollmachten, Instrumentarien und Sanktionsmechanismen – sowie durch Abschaffung aller Kernwaffen. Einen solchen Ansatz hatte eine von Präsident Truman beauftragte Expertenkommission unter Leitung des damaligen US-Vize-Außenministers Dean Acheson und des Rechtswissenschaftlers David Lilienthal bis Anfang 1946 entwickelt.
Leider wurde daraus dann der Baruch-Plan – benannt nach dem ersten Vertreter der USA bei der Atomenergiekommission der Vereinten Nationen, Bernard Mannes Baruch. Als dieser Plan am 14. Juni 1946 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, enthielt er diskriminierende Elemente in einer Weise, die eine Ablehnung durch die Sowjetunion im heraufziehenden Kalten Krieg geradezu provozierte. Bertrand Russell resümierte in seinem 1961 erschienenen Buch „Has Man a Future?”: „The Baruch Plan proposed an International Atomic Development Authority which was to have a monopoly of mining uranium and thorium, refining the ores, owning materials, and constructing and operating plants necessary for the use of nuclear power. It was suggested that this Authority should be established by the United Nations and that the United States should give it the information of which, so far, America was the sole possessor. Unfortunately, there were features of the Baruch Proposal which Russia found unacceptable, as, indeed, was to be expected.” Einflußreiche Kreise in Washington wollten diesen Weg nicht einschlagen, und es ist kein Geheimnis, daß Kräfte dieser Provenienz dort auch heute noch eine mächtige Fraktion bilden.
Präsidialer Klartext
Am Rande seines Truppenbesuches in Afghanistan hat Bundespräsident Horst Köhler dem Deutschlandradio ein Interview gegeben. Darin sind Aussagen enthalten, die man sich ob ihrer Offenheit bezüglich der Motivation militärischer Operationen der Bundeswehr im Ausland (besser gesagt: Kriegführung) auf der Zunge zergehen lassen sollte:
“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”
Besten Dank, Horst Köhler, für soviel Klartext. Nun verbindet sich mit Ihrer Amtszeit denn doch noch das Hautgout des Exklusiven…
Helge Jürgs
Wer hätte das gedacht, dass Sie vor Tagen so präzise und kurz alles bereits erfassten, was jetzt – nach dem H.K.-Rücktritt! – in allen Medien ausgeschlachtet wird. Meine Bewunderung für Ihre Sicht!
Zur „Gipfel-Nachlese“ im BLÄTTCHEN Nr. 10:
http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/
Da haben Russland und die USA beim jüngsten Nukleargipfel also vereinbart, ab 2018 je 34 t bisher offensichtlich militärisch genutztes Plutonium einer zivilen Verwendung zuzuführen, womit eine Nutzung als Reaktorbrennstoff gemeint ist, oder das Plutonium endzulagern. Zur Vervollständigung des Bildes gehören aber einige weitere Sachverhalte. Nicht jedes Plutoniumisotop ist spaltbar, also waffenfähig. Geeignet ist vor allem Pu 239, und das ist ein teuflischer Stoff, wie der Autor der „Gipfel-Nachlese“ knapp, aber treffend skizziert hat. Davon verfügt Rußland nach amerikanischen Quellen über fast 200 t, und in US-Depots lagern immerhin auch mehr als 90 t. Bereits Ende der 90er Jahre hatten beide Staaten Teilmengen ihrer militärischen Vorräte offiziell als „überschüssig“ deklariert – die USA 52,5 t, Rußland „bis zu“ 50 t. Passiert ist damit rein physisch gar nichts, die Mengen sind nach wie vor vorhanden.
Das führt zu einem grundsätzlichen Problem. Plutonium kommt in der Natur auf der Erde praktisch nicht mehr vor. Es ist durch radioaktiven Zerfall, bei dem es in andere Elemente umgewandelt wird, verschwunden; seine längste Halbwertzeit liegt bei 80 Mio. Jahren (Pu 244). Sämtliches heute vorhandenes Plutonium ist in Reaktoren entstanden – entweder durch gezielte Herstellung zur Verwendung für Kernsprengköpfe (dazu werden bestimmter Uran-Isotope mit Neutronen beschossen) oder als Abfall-Produkt in mit hoch angereichertem Uran betriebenen Kernkraftwerken. Die stehen – außer in Rußland und Amerika – an vielen Stellen der Welt. Daher fallen jährlich immer neue Mengen an Plutonium an.
Wenn dieses Plutonium dauerhaft aus dem Verkehr gezogen bzw. entsorgt werden soll, dann ist der Begriff endlagern einerseits richtig, denn der Stoff kann physisch nicht vernichtet werden. Frühere Ideen, das Zeug ins All – etwa in Richtung Sonne – zu schießen, wurden sinnvollerweise nie ernsthaft verfolgt; Raketenabschüsse sind bis heute keine hundertprozentig sichere Angelegenheit. Man kann Pu 239 nach heutigem Stande der Technik nur „wegschließen“ und abwarten, bis der natürliche Zerfall das Problem beseitigt hat. Dafür ist endlagern jedoch zugleich der völlig falsche Begriff, weil er etwas suggeriert, wofür es in der Praxis keine gesicherten Verfahren gibt. Plutonium 239 hat eine Halbwertzeit von über 24.000 Jahren. Das bedeutet, von den 68 t, über die sich Rußland und die USA jetzt verständigt haben, wäre, lagerte man sie komplett end, nach der nach menschlichen Maßstäben unvorstellbaren Spanne von 144.000 Jahren immer noch mehr als eine Tonne vorhanden.
Für ein sicheres Handling über eine derartige Zeitspanne fehlen jegliche Erfahrungswerte und hinreichend erprobte Technologien. Das Problem wird auf unabsehbare Zeit nur von Generation zu Generation weitergereicht werden können. Darüber schweigen sich die politisch Verantwortlichen allerdings geflissentlich aus, wenn sie denn die Tragweite der Angelegenheit überhaupt begriffen haben.
Sehr geehrter Herr Brauer,
da haben Sie ja einen schönen Text über Sozialschmarotzer geschrieben.
http://das-blaettchen.de/peachum-faehrt-maserati/
Dieses Schmarotzertum verdeutlicht noch eine Angabe des Statistischen Bundesamtes, wonach Geschäftsführer ein durchschnittliches Jahresgehalt von rund 91.000 Euro haben.
Herzliche Grüße
Martin Nicklaus
Tucholsky bei “Lesen gegen das Vergessen”
Die neu gewählte LINKEN-Vorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch organisiert seit Jahren mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Büros am 10. Mai auf dem Bebelplatz ein “Lesen gegen das Vergessen” zur Erinnerung an die Bücherverbrennung am selbigen Ort durch die Nazis 1933. Immer werden da – natürlich – auch Tucholsky-Texte vorgetragen. Diesmal zum Beispiel einer aus dem Jahre 1928:
http://www.roland-claus.de/nc/startseite/aktuell/detail/zurueck/aktuell-88/artikel/lesen-gegen-das-vergessen-zur-mahnung-und-erinnerung-an-die-buecherverbrennung-1/
Lieber Wolfram Adolphi,
es ist gut, daß Gesine Lötzsch hinter dem LESEN GEGEN DAS VERGESSEN steht. Aber wenn es einen Preis zu vergeben gäbe für den langen Atem beim nunmehrigen zwanzigjährigen Hochhalten der Fahne widerständischer und von den Nazis verbrannter Literatur am TAG DES FREIEN BUCHES nach dem Abgange der DDR und dem sang- und klanglosen Abgange ihres Schriftstellerverbandes, dann gebührte der einer tapferen Berlinerin. Diese Frau heißt Helga Elias und sie hat weder Ämter noch Mandate und sie sei dreimal gelobt. Ohne Helga Elias gäbe es das LESEN nicht mehr und kaum jemand würde sich aufregen über das instinkt- und niveaulose Gestöckele der fashion-week über diesen Ort der deutschen Schande.
Liebe Ines Fritz, danke für Ihren wunderbaren, klugen und einfühlsamen Artikel im jüngsten Heft.
http://das-blaettchen.de/alice-amendt-und-die-abtreibung/
So lohnend ist ein Anlegerbetrug, wie er im Falle Goldman Sachs derzeit ja justiziabel anhängig ist:
Erstmals in seiner Geschichte hat das Institut auf bzw. mit dem Finanzmarkt an jedem einzelnen Geschäftstag eines Quartals Geld verdient. “An 35 der 63 Arbeitstage (des ersten Jahres-Quartals H.J.) hat die Bank sogar mehr als hundert Millionen Dollar Plus gemacht – und an keinem weniger als 25 Millionen.”, so spiegel-online. “Die Zahlen stammen aus einer Goldman-Mitteilung an die Börsenaufsicht SEC vom Montag. Goldman begründete den Erfolg mit einem robusten Risikomanagement und den boomenden Märkten in den ersten drei Monaten des Jahres.”
Was ist der Einbruch in ein Finanzinstitut gegen die Gründung und den Betrieb eines solchen. Daß GS entweder freigesprochen oder zu einer – für deren Verhältnisse – Bagatell-Millionen-Strafe verurteilt wird: Wetten, daß?
Helge Jürgs
Walton Ford
Die Ausstellungsempfehlung „Walton Ford. Bestiarium“
http://das-blaettchen.de/walton-ford/
im aktuellen Blättchen kann ich nur doppelt unterstreichen. Auch ich war fasziniert von diesen Bildern. Wer den Künstler und seine Arbeitsweise übrigens etwas näher kennenlernen möchte, wird im Internet fündig:
http://www.taschen.com/pages/en/community/video/19336.walton_ford.htm.
Das knapp dreieinhalbminütige Video-Selbstporträt im Atelier Fords setzt aber zum vollen Vergnügen leidliche Englischkenntnisse voraus.
Neues aus Griechenland in Sachen Rüstungsexport
Die Indizien verdichten sich, dass Griechenland im Gegenzug für das finanzielle Hilfspaket zur Abwendung seines Staatsbankrotts weitere Rüstungsimporte aus Frankreich und Deutschland für mehrere Milliarden zusagen musste (siehe mein Debatten-Beitrag v. 22.04.). Am vergangenen Freitag erklärte der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit unter Berufung auf ein Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das hoch verschuldete Land habe Rüstungsverträge für französische Fregatten, Hubschrauber und Flugzeuge sowie deutsche U-Boote „bestätigen“ müssen. „Wir leihen also den Griechen Gelder, damit sie unsere Rüstungsgüter kaufen“, schlussfolgerte Cohn-Bendit. Dazu sagte der Chef des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (Bits), Otfried Nassauer, der Zeitung TAGESSPIEGEL: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Griechenland unter Druck gesetzt wurde.“
„Gerichtsverwertbare“ Beweise für einen solchen Deal liegen zwar noch nicht vor, aber mal sehen, was noch kommt …
Ein kleiner Zusatz zu Erhard Cromes Beitrag, der “den Alten aus Trier” zitiert:
http://das-blaettchen.de/krise-zum-zweiten/
In Band I des “Kapital” (24. Kapitel) zitiert Karl Marx in einer Fußnote aus einem Artikel von P.J. Dunning in der Zeitschrift Quarterly Reviewer:
… den aber müssen die Finanzkriminellen ja nicht fürchten. die HRE beweist grade das absolute Gegenteil. Deren Ex-Boß Funke, unter dessen Führung die HRE vor der Insolvenz stand und mit rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln vor dem Kollaps gerettet werden mußte (mußte?), kann nach richterlichem Urteil auf die Nachzahlung eines Millionengehalts (3,5 Mio) hoffen, das ihm durch seinen Rauswurf entgangen ist.
Seine Klage beinhaltet auch die Forderung nach einer spätere Pension von rund 560 000 Euro im Jahr , also rund 47 000 Euro per Monat. Das alles ist absolut rechtstaatlich, versteht sich, denn die perversen Verträge, auf die sich solche Parasiten beziehen, gelten in diesen Kreisen als als “üblich” und dann natürlich auch verbindlich.
Man kann, lieber Max Liebermann, wirklich nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte!
NRW-Wahl: vermutlich schwarz-rot.
Bevor Sie am Sonntag zur Wahl gehen, verstärkt sich vielleicht Ihr Unwohlsein. Gut möglich, dass Sie sich – ähnlich wie ich – für keine der antretenden Parteien vollen Herzens entscheiden können. Nur für diejenigen unter Ihnen, die von jeher konservativ wählen, scheint die Sache klar. Sie geben ihre Stimme für ein schwarz-rotes Bündnis, denn für ein schwarz-gelbes wird es keinesfalls reichen. Leute, die traditionell SPD wählen und das auch fortzusetzen gedenken, stimmen mit 98%iger Wahrscheinlichkeit ebenfalls für schwarz-rot – ganz gleich, ob sie eine andere Konstellation wünschen oder nicht. So funktioniert Demokratie nun einmal. Für die Wähler, die sich eine starke Opposition wünschen, weil nur sie Missstände in der Gesellschaft klar aufzuzeigen vermag, könnte es attraktiv sein, die die Grünen oder sogar die Linke zu wählen. Letztere würde dann zwar nicht mitregieren, aber im Kampf um die 5%-Hürde Unterstützung erfahren. Sowie es jetzt aussieht, scheinen 5%+ für die Linke sicher. Spekulationen, dass diese Partei den Einzug ins Parlament verpassen könnte, werden heute vom konservativen Lager genährt, dürften aber nicht aufgehen. Die Option, dass es dann mit 47 % für CDU und FDP zum Regieren reichen würde (“Rheinische Post”, 4. Mai 2010), scheint dann ebenso ausgehebelt. Ähnlich unrealistisch wirkt ein Plakat, das die SPD offeriert: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für ein gerechtes NRW, heißt es da. Dass die SPD auf diese Position aus ist, wirft die Frage auf, ob Kraft nicht heimlich mit der Duldung einer SPD-geführten Regierung durch die Linke liebäugelt. Voraussetzung wäre dann allerdings, dass die SPD mehr Stimmen erlangt als die CDU – denn nur so wäre ein Regierungsauftrag denkbar. Also doch die Stimme für die SPD abgeben? Ich meine NEIN, denn diese Partei hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient. Sie hat es bei den letzten Bundestagswahlen gerade verspielt und … sich dennoch nicht reformiert. Und auf Duldung der Linken zu setzen ohne sie als Partner anzuerkennen, ist mehr als unehrenhaft. Für mich ist völlig klar: Weder CDU noch SPD brauchen Ihre Stimme, weil eine Regierung ohne CDU nicht denkbar ist und die SPD auf andere, ehrliche Art ihr Gesicht zeigen muss. Entweder ist sie zu einer Politikwende bereit (rot-rot-grün) oder sie verdammt sich selbst zu weiterer Unglaubwürdigkeit – ganz gleich, ob sie mit der CDU koaliert oder auf besagte Duldung aus ist. Für die Grünen zu votieren macht Sinn, wenn Sie deren Überzeugungen mittragen und vom Trend zu schwarz-grün (außerhalb von NRW) nicht frustriert sind.
Um diese Analyse zu untermauern, schicke ich einige Betrachtungen nach:
Eine von der Rheinischen Post, Center TV und Antenne Düsseldorf in Auftrag gegebene Umfrage zum voraussichtlichen Wahlausgang in NRW ergab, dass sich am 9. Mai mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Patt-Situation einstellen wird. Keines der bisher konkurrierenden Konglomerate – CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite – soll die einfache Mehrheit erreichen (“Rheinische Post”, 4. Mai 2010). Diese Aussage wundert niemanden, denn sie bestätigt nur, was seit Wochen absehbar ist. Eines jedoch bleibt vage: die Position der Linken, der RP-”begleitete” Umfragen im Wechsel 4 oder 6% der Wählerstimmen zubilligten. Allein von Votum und Verhalten der SPD-Chefin Hannelore Kraft wird abhängen, welches Regierungsbündnis letztlich zustande kommt – ein schwarz-rotes oder ein rot-rot-grünes. Kraft hat sich dazu bisher nur unzureichend, oder besser gesagt, widersprüchlich geäußert. Ihre Aussage, dass sie mit den Linken nicht koalieren wolle liegt einige Wochen zurück. Inzwischen vermeidet sie jede definitive Meinungsäußerung. Das trägt ihr beim politischen Gegner tägliche Schelte ein (“Ypsilanti – Verdacht”), während die Linke den Willen bekundet, prinzipiell mit der SPD zusammenzuarbeiten. Ausgehend von dieser Gemengelage ziehen vor allem die konservativen Medien fast täglich gegen Lafontaine und Co. zu Felde. Hinzu kommen massive, an Kraft gerichtete “Ratschläge” der CDU, die Linken weiter auszugrenzen – als ob die SPD nicht allein wüsste, was zu tun sei. Hinzukommt, dass die Rheinische Post bis zum 4. Mai nicht bereit war, die Linke als Partei wahrzunehmen (wie sie auch in ihrer groß angelegten Philosophen-Runde Leute wie Herbert Marcuse einfach unter den Tisch fallen lies). In umfangreichen Sachdiskussionen kamen nur die etablierten Parteien zu Wort. Sämtliche Auffassungen der Linken wurden kurzerhand unterschlagen. Heute, am 5. Mai, gibt es stattdessen einen Rundumschlag, der mir die Wut ins Gesicht treibt. Die “Dunkelroten” – so heißt es – seien nicht nur angetreten, Strom- und Wassererzeuger sowie Banken zu vergesellschaften, sie wollten auch an die Eigenheime von Hausbesitzern. Derart dumme Anwürfe, erinnern an den Stall, dem der heutige Meinungsmacher der RP entstieg ist: an BILD. Hier soll vor allem Angst geschürt werden – Angst vor dem Systemsturz, vor Totalenteignung und Kompetenzlosigkeit der Linken. Richtig ist, dass die Linke heute mehr fordert/verspricht, als sie finanzieren könnte. Richtig ist auch, dass sie in NRW, strikter als anderswo, gespalten ist – in die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), wobei die Unterschiede im politischen Konzept schwer erkennbar sind. Die AKL gibt sich radikaler, die SL versucht die Begriffe radikal und realistisch irgendwie zusammenzubringen – sehr konkret wird sie dabei nicht. Folgt man dem neuen Grundsatzprogramm der Linken, dann summieren sich die o.a. Auffassungen nicht, sie relativieren sich. Die SL hat vor allem ihre Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, nach einer bedarfsorientierte Grundsicherung und nach der gesellschaftliche Sicherung des Zugangs zu Wohnung, Lebensmittel, Bildung, medizinischen Leistungen und Pflege, zu Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, kulturellen Angeboten und Mobilität für Arme eingebracht. Auch die “solidarische Bürgerversicherung” und eine Reform des Gesundheitssystems wurden bestimmende Leitlinien. Die AKL konnte sich mit ihrem Bekenntnis zum Antimilitarismus, einer neuen (noch wenig definierten) Steuerpolitik und der Forderung nach Abschaffung der Bildungsprivilegien einbringen. Insgesamt steht die Linke für eine Reform des Schulsystems, wobei eine Einheitsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse favorisiert wird. Bezeichnend ist, dass in vielen Zeitungen abfällig über die Linke referiert, den Leuten selbst aber keine Chance gegeben wird, ihre Standpunkte in eigenen Kommentaren darzulegen. Der Fairness halber muss ich erwähnen, dass EINS EXTRA eine einstündige Sendung des WDR über die Linke ausgestrahlt hat (Revolution und ‘ne Bratwurst”, 1. Mai 2010) – Danke für die Ausgewogenheit!
Was CDU, SPD und Grüne in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, ist weitgehend bekannt. Die Thesen müssen nicht sonderlich wiederholt werden. Neu sind die Bestrebungen der SPD, die Agenda 2010 sowie das Schulsystem zu reformieren. Unverändert ist die Abneigung der NRW-Grünen, mit CDU und FDP zusammenzugehen (Differenzen in der Atompolitik etc.) und ebenso beständig die neoliberale Linie der FDP, die den Staat als Akteur zurückzudrängen und Steuererleichterungen – vor allem für den Mittelstand – durchsetzen möchte, ohne dabei wirklich voranzukommen.
Nochmal zum Thema “Nazi-Stop”:
Mely Kiyak, freie Autorin heute in der Berliner Zeitung
Lieber Kay Rehmer, liebe Mely Kiyak,
Sie haben die Nazis aufgehalten. Und 10 000 Protestierende waren eine ganze Menge, soviel Demonstranten gegen aufmarschierende Faschisten sind ja nun auch nicht Alltag in Berlin. Vor nicht allzu langer Zeit marschierte die Bande über die Allee der Kosmonauten in Marzahn, machte riesigen Krach und nur ein kleines Häufchen versuchte sich ihr vergeblich entgegenzusetzen. Am 1. Mai 2010 war das anders. Ich stand selbst den ganzen Tag auf der Kreuzung Wichert/Greifenhagener und es war ein verdammt gutes Gefühl, daß da ein paar Tausend andere waren. Und die hätten sich nicht so locker mit ein paar freundlichen Sprüchen wegtragen lassen. Was da alles Erinnern nützt? Ohne dieses Erinnern wären es ein paar Tausend weniger gewesen an jenem 1. Mai in Pankow und die Faschisten wären durchmarschiert. Meinen Sie allerdings mit “Erinnern”, die staatlichen Rituale – klar, die sind kein Ersatz und auch ziemlich hilflos, wenn statt dessen die braunen Brüder marschieren. Man sollte aber auch die Kehrseite bedenken: Ein Staatswesen, das dieses “Erinnern” fallen ließe, das stünde kurz vor einem neuen 30. Januar. Ich bin ganz froh darüber, daß wir da noch nicht sind. Klar hab ich mich geärgert, als ich am Ausgang des S-Bahnhofes Schönhauser wieder umdrehen mußte … Aber oh Wunder, die Greifenhagener Straße war frei und da standen wir ganz richtig. “Eingekesselt” von der Berliner Polizei waren diesmal übrigens die Faschisten, auf dem Bornholmer Platz. Schauen Sie sich die Bilder an. Ich will auch, daß das so bleibt. Am 7. Mai protestierte die Berliner FDP im Abgeordetenhaus gegen unzulässige Einschränkungen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Die Jünger Westerwelles meinten nicht die 10000 Gegendemonstranten, die meinten die NPD. Da lauern die Gefahren.
Nochmal zum “Verpaßten Nazi-Stop”:
” Sie ist … eindeutig verfassungsfeindlich, da gibt es keinen Zweifel,” sagt kein geringerer als Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm über die NPD. Aber ach, sie kann ja wegen eines Procedur-Fehlers nicht verboten werden…
Und ein Pastörs kommt mit Bewährung davon, wenn er, wie das Gericht feststellt, sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient und zu Hass und Gewalt aufgestachelt. Pastörs wird sich nun sowas von bewähren!
Ich habe mir mal einen Blättchen-Text zu diesem Thema aufgehoben, der kurz und knapp sagt, für wie bekloppt die uns regierend Bekloppten uns schon längst halten, auch er gehört hier erinnert:
NPD-Verbot
Man stelle sich vor: Nowhereland I verhält sich feindlich zu Nowhereland II. Klar, daß beide Seiten, solange es zwischen ihnen nur kaltkriegerisch zugeht, untereinander auch Agenten platzieren, um die Absichten des jeweiligen Gegners zu ermitteln und diesem gegebenenfalls zuvorkommen zu können. Übermitteln solcherart V-Leute dann zweifelsfreie Informationen von der Absicht der anderen Seite, die eigene – von innen heraus oder von außen – kompromißlos zu zerstören, dann gilt es zweifellos zu handeln.
Und nun stelle man sich weiter vor, daß die Regierung des bedrohten Landes aber nichts gegen seinen erwiesenen Todfeind unternimmt und dies damit begründet, man gefährde seine Informanten und deren weiteres Nachrichtensammeln. Man darf wohl davon ausgehen, daß, solange nicht das gesamte Kabinett aus Bekloppten besteht, noch soviel Vernunft obwaltet, die amtierenden Bescheidwisser in eine Klapsmühle zu überstellen.
Soweit die Vorstellung…
Herbert Jahn
Aus: Frankfurter Rundschau vom 6. Mai
Den folgenden Text haben wir schon einmal veröffentlicht. Die nahezu unerträglichen Kommentare zu Wolfgang Thierses Courage am 1. Mai in Berlin sind uns Anlaß zu einer bewußten Wiederholung. Ziehe jeder seine Schlüsse daraus.
Die Redaktion
*Auszug aus dem Vorwort der 1983 bei Ullstein erschienenen, gleichnamigen Preußischen Denkschrift von 1930. Robert M.W. Kempner wurde 1933 wegen „politischer Unzuverlässigkeit in Tateinheit mit fortgesetztem Judentum” aus dem Staatsdienst entlassen und 1935 verhaftet. Dank internationaler Proteste wurde er wieder freigelassen und floh über Italien in die USA, die er als Stellvertreter des amerikanischen Chefanklägers Robert H. Jackson bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vertrat.
Für den Wiederabdruck des Kempnerschen Textes bin ich dankbar. Sowohl die Verharmlosung (“Es sind ja nur einige Tausend wirkungslose Irre…”) als auch der leider Gottes selbst von einigen linken Politikern gebetsmühlenartig wiederholte Spruch, daß doch die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung heiligste Güter einer Demokratie seien, die für alle Gültigkeit hätten, verkennt die tatsächliche Virulenz der braunen Subkultur:
“Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache… Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden.”
Das schrieb Joseph Goebbels am 30. April 1928 im Angriff. Es wurde nur von wenigen ernst genommen. Auch die Sprüche der heutigen Nazi-Agitatoren werden noch von zu wenigen ernst genommen. Das gehört verboten und unterdrückt wo auch immer es aus seinen Höhlen kriecht. Und Thierses Verhalten am 1. Mai in Berlin muß in den höchsten Tönen gewürdigt werden. Hinterfragenswert hingegen die Position der vermeintlichen “Verteidiger des Rechtsstaates”. Sie nehmen wissend dessen Beschädigung in Kauf.
Wolfgang Brauer
Europa verschuldet sich, gezwungen, unfreiwillig, durch seine eigenen Verträge, die nur dann gelten, wenn sie erwünscht sind, seitens der Mitglieder, gewisser Mitglieder, so, wie man sie gerade braucht, oder nicht, die so gesehen hinfällig sind. Griechenland ist dafür teilweise, aber nicht nur, der Auslöser. Die Kanzlerin und andere Polemiker fordern nun in bester “Bildpropaganda”, Kriterienverletzer in der Zukunft hart zu bestrafen, die anderen natürlich, wäre man selbst betroffen, müssten die Verträge eben angepasst oder wieder gebrochen werden, je nachdem, wer betroffen ist, Deutschland würde es weniger treffen, versteht sich, es ist ja quasi Deutschlands Machwerk, das EU-Monster. Jedenfalls agiert Deutschland in ihm nach Gutdünken.Nötigenfalls solle es zum Ausschluß kommen.
Ein durchsichtiges Spielchen, denn welcher der Staaten erfüllt denn schon noch die Kriterien, legt man das ursprüngliche Machwerk zugrunde? So gut wie keines, sie hätte sich inzwischen selbst auflösen müssen, die EU. Diese “Kapital für deutsche und französische Unternehmen” Gelddruckmaschinerie. Nichts anderes ist sie nämlich, diese EU.
In der EU spielt das richtige Leben, das Abbild quasi, man könnte fast sagen, “die Wirtschaftslindenstrasse”, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Je nach Staat wurden jeweils Konditionen angepasst, verwässert, galten nicht, wurden aufgeweicht, verwässert, im Monopoly der Staaten. Europa ist das lächerliche Abbild deutscher Politik, der Schatten sozusagen. Ackermanns Victoryzeichen wurde hier Wirklichkeit, derweil der Kunde erpresst wird, gedemütigt, ausgebeutet, dies ist die reelle EU der deutschen Wirtschaft, ihr ureigenes Spielbrett. Die anderen Staaten, ihre Menschen, sie sind die Schachfiguren, die nach Belieben aufgestellt, entsorgt, ausgetauscht werden, die man hin- und herschiebt, wenn der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Banken mit ihren Konten es so wollen.
So, wie Frau Merkel die Krise nutzt, um unbemerkt deutschen Automobilkonzernen Vorteile im Elektrorun zu verpassen, so passiert das auch jeweils, wenn Deutschland in Europa kriselt. Es gibt keine Sanktionen oder nur lächerliche.
Ach, Entschuldigung, von dem, was sie, die Wirtschaftsmutti, der Automobilindustrie leise zuschustert, haben Sie nichts mitbekommen? Nun, dafür stirbt wieder einmal der Umweltschutz ein Stück. Das nette Antiumweltpaket heißt schlicht “Supercredits“, das ist mehrfache Anrechnung von emissionsarmen Fahrzeugen im Flottenverbrauch, wodurch die Gesamtemissionen gedrückt werden und wodurch eine Flotte, die EU-Kriterien nicht einhalten muss, künstlich daruntergebufft wird. Besser, 140 Gramm CO2 je Kilometer, das leisten Autokonzerne wie Daimler momentan im Bestfall, durch den Trick landen sie weit darunter und sind eben deutsch-politisch gewollt umweltfreundlich und liegen damit weit unter den 140 Gramm CO2 je Kilometer, welche die Europäische Union als durchschnittliches Emissionsziel je Fahrzeug festgeschrieben hat. Verstanden? Fördermittel fliessen, nur eben anders. Das Wirtschaftsmerkel handelt. Die nächste Parteienspende ist gesichert.
Insofern haben die Nachbarn natürlich Recht, die ja auch das künstliche Lohndumping immer wieder anprangern, wo in Deutschland dann der Steuerzahler Niedrigstlöhne aufstockt. Genau das ist das schändliche Handeln gegen die Nachbarn, um als “Bester” im Dauerrampenlicht der Expoteure zu profitieren. Fair ist das nicht, zumal dann, wenn man anschließend gegen Griechenland die Keule schwingt, man hat es ja nahezu in den Ruin getrieben. Kein Land der Welt kann gegen eine Neu-DDR mithalten, die ihre Arbeiter aus Steuern unterhält, damit die eigene Wirtschaft, sozialistisch entlastet, profitiert,, mithalten kann.
Wer der EU beitritt, dem wird zu spät klar, hier dominieren Frankreich und Deutschland, diktieren, und haben ein Konstrukt erschaffen, dass zwar diesen beiden Teilnehmern aber kaum einem anderen dient, im Gegenteil, die Verbreitung des Raubtierkapitalismus wird beschleunigt, Wirtschaft wird zur Absurdität, nur um sich selbst Profite zu sichern, die eigenen Waren besser absetzen zu können.
Vermehrt werden Deutschlands Unternehmen vor Gerichten verklagt, intern wie extern , wegen seiner sittenwidrigen Dumpinglöhne hier und wegen unwürdigster Arbeitsbedingungen selbst in Niedrigsthungerlohnländern. Und weil Deutschlands Unternehmen für Maximalprofite tausende von Existenzen zerstören.
Und so hat Merkel auch bei der Griechenlandstütze geeiert, um bei Darlehensrückzahlung Griechenlands den Profit der eigenen Banken zu erhöhen, ein durchsichtiges Spielchen. Selbst die EZB ist inzwischen völlig verseucht von deutscher Wirtschaftspolitik ala schwarz-gelb, und wird zur Europäischen Bad Bank, da sie nun Schrottpapiere gegen Eurosofts dealt.
Jeder mitgehangene Staat muss nun dem EU-Betrüger Griechenland helfen. Eine beispiellose Unverfrorenheit, denn natürlich gehen die Bereicherten aus Großkapital, Banken und Wirtschaft, wie so üblich, straffrei aus. Niemand muss für die Bikanzfälschungen seinen Kopf hinhalten ausser der KleinstverdienerGriechenlands, die reihenweise ihr Erspartes, ihre Altersvorsorge ect verlieren, jene, die um eine Lebensleistung betrogen wurden. Auch daran ist Deutschland beteiligt.
Deutschland, der EU- Profiteur – Ein Staat, der seine eigenen Bürger von Finanzämtern bis aufs Hemd sich ausziehen und bis zum letzten Cent wie eine Zitrone ausquetschen lässt, der seine Kleinsteuersünder bis ins Grab verfolgt und Erben für Elternschulden in Haftung nimmt, dieses Deutschland lädt jeden ungeprüft und unbesehen in die EU um des eigenen Profites Willen, koste es seine Steuerzahler, was es wolle.
Zynisch ist es, was nun, in der Krise, passiert. Jeder zahlt nun nach seiner Leistung. Auch Staaten, die selbst schwer angeschlagen sind, wie Irland. Nur damit Merkel sofort losprügeln und in Bildmanier warnen kann: Durchgreifen, abstrafen, aussortieren, wie es der Spiegel so schön beschreibt. Wie viele Staaten werden jetzt daran zerbrechen? Das kämpfende Irland? Droht Merkel bereits ihm? Erst retten, dann raus, weil danach das Defizit zu hoch ist?
Übrigens, wer bestimmt eigentlich, wann Deutschland zu hoch verschuldet ist? Die Ratingagentur Deutsche Bank beim Dinner mit Ackermann im Kanzleramt? Hätte man sich an die eigenen Regeln gehalten, wären es nicht quasi fast “deutschdominierte” Regeln gewesen, wäre Deutschlands Einfluss nicht so hoch, die EU nicht deutsches Kunstprodukt, Deutschland wäre längst geschasst worden.
Riesenbrummis brettern übrigens demnächst auch über unsere Autobahnen, wenn es denn nur der Wirtschaft dient, dient auch die Kanzlerin. Und um die Atomlobby der FDP zu bedienen werden ratzfatz, ganz unbemerkt in der Griechenlandkrise, die Förderprogramm für Ökoenergie infrage gestellt.
Frau Merkel aber muß ihr Volk beruhigen, damit die eigene Wirtschaft und Banken am Griechenland Deasaster bestmöglich verdienen können. Sie sagt nicht, dass neue Lohndumpingrunden in Deutschland drohen, wenn Griechenland seine Löhne senken muss. Und so versucht sie es mit Polemik und einem Fernsehinterviewmarathon. Sie sagt auch nicht, dass der Euro als Währung nur vorrübergehend etwas an Härte gewonnen hat, solange nämlich, bis die Welt den miesen eben abgeschlossenen Deal zugunsten einer einzigen Wirtschaft, nämlich der deutschen durchschaut. Und ob sich das China und der Dollar, amerikanische Ratingagenturen und Banken gefallen lassen, diese geballte, künstlich gestützte Wirtschaftsmacht, das steht auf einam anderen Blatt Papier. Vorstellbar jedenfalls ist es nicht. Der Untergang des Euro, sein Aufweichen, es wurde nur etwas verzögert. Die Grenzen haben sich längst in Richtung China verschoben, und der Drache wartet nur ab, bis er dieser selbstherrlichen EU mit einem gewaltigen Ausatmen einen kräftigen Feuersturm aus Kapitalkraft und Wirtschaftspower entgegenblasen wird.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und den Zug der Erneuerung von Technologie, den hat Deutschland, den hat die EU lange verpasst, weil sie nach der Wende, die nicht an ihren Grenzen stoppte, zu sehr sich selbst die Eier geschaukelt hat. Die DM im Euro zu verstecken mag vorrübergehend vom Bürokratenwahn sowohl der EU als auch Deutschlands abgelenkt haben, aber nun erstickt dieser Wahn seine Mitglieder und Bürger, und die Ablösung durch andere Wirtschaftsmächte und auch der einstmals harten Währung ist unaufhaltsam.
Für das Kapital und die Börsen, dafür ist eine Vielleichtkanzlerin viel zu unbedeutend, jetzt werden die Fehl- und Nichtentwicklungen, Fehl- und Nichtinvestitionen in Zukunftstechnologien und Bildung schwer abgestraft. Zeit wurde es.
Wirtschaftsdienkanzlerin eben, aber auch das wird bestraft, denn Märkte reagieren voraussehend und verständnislos bei Tricksereien und nicht erst dann, wenn das Haus bereits lichterloh brennt, und das tut es, EU-weit. Nachhaltigkeit, auch in das menschliche Kapital, das ist es, was sich auszeichnet, nur das können wirtschaftshörige Politiker und deutsche Wirtschaftler eben nicht erkennen, die nur auf kurzzeitige Gewinne setzen. …
©denise-a. langner-urso
Katharina Wagenbach schickt mir die freundliche Besprechung der Büffelhaut weiter, ‘Die Wut des Karl Kraus’.
http://das-blaettchen.de/die-wut-des-karl-kraus/
Würden Sie dem Autor dieser Rezension, Jörn Schütrumpf, (siehe Nr. 8/10, d.Red.), bitte mitteilen, dass er den Jicinern Unrecht tut: Das Geburtshaus trägt zwei Hinweistafeln, tschechisch und deutsch; im Stadtmuseum gab es eine bemerkenswerte Ausstellung (2004); es gab eine Kraus-Tagung etwa unter dem Titel ‘In der Welt bekannt, in Jicin zuhause’, veranstaltet vom Prager PNP. Es gab Führungen zu den Krausstätten um Jicin; im Geburtshaus fand ein Abend statt mit der Vorführung eines tschechischen KK-Films. Also, wenn er wieder auf dem schönen Marktplatz von Jicin steht
…
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. h. c. Friedrich Pfäfflin, Marbach am Neckar
Offener Brief von MdB Wolfgang Gehrcke (Die Linke) an Verteidigungsminister Guttenberg:
Lehrstück mit Kruzifix
Kaum hatte die türkischstämmige designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gefordert, Kruzifixe aus deutschen Klassenzimmern zu verbannen, da wurde aus ihrer Partei und von einem Teil der Medien das Feuer auf sie eröffnet – bis hin zu der Drohung, sie gar nicht erst als Ministerin zu vereidigen. Frau Özkan knickte ein und soll sich vor der CDU-Fraktion in Hannover entschuldigt haben. Seit dem gestrigen Dienstag ist sie nun Ministerin.
Was der Fall wieder einmal lehrt, daß nämlich das konservative Establishment hierzulande ein gelinde gesagt eigentümliches Verhältnis zur Verfassung hat, hat Christian Bommarius in der BERLINER ZEITUNG unter der Überschrift „Aygül Özkan hat recht“ seziert. Denn bereits vor 15 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs.1 Grundgesetz“, der die “Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses” garantiere. Verfüge der Staat – wie im damals zugrunde liegenden Fall der Freistaat Bayern – das Anbringen von Kruzifixen in den Klassenzimmern schulpflichtiger Kinder, so hatte das Bundesverfassungsgericht seinerzeit begründet, dann würden diese mit dem religiösen Symbol “ohne Ausweichmöglichkeit” konfrontiert und seien gezwungen, “unter dem Kreuz” zu lernen. Das verstoße schon deshalb gegen die Religionsfreiheit, weil sie nicht nur die Teilhabe an kultischen Handlungen gewährleiste, sondern ebenso das Fernbleiben.
Bommarius kommentierte, daß Aygül Özkan sich mit ihrer Forderung nach einem Kruzifix-Verbot in Klassenzimmern wohl nicht ganz auf der Linie der eigenen Partei bewegt habe, umso sicherer aber habe sie im Geist des Grundgesetzes agiert. „Mehr als alle ihre Kritiker zusammengenommen hat die türkischstämmige Juristin den Sinn und Zweck des staatlichen Neutralitätsgebots verstanden. Das Gebot meint nicht: Der Staat hat sich gegenüber allen Religionen neutral zu verhalten, sofern er die christliche begünstigt. Es meint: Der Staat hat sich in Äquidistanz zu allen Religionen zu bewegen. Denn der deutsche Staat, der Staat des Grundgesetzes von 1949, ist kein christlicher Staat. Wer ihn als solchen begreift, der hat den deutschen Staat nicht begriffen und ebenso wenig das Grundgesetz.“
Kleiner Nachtrag zu Ansgar Visby: Thomas de Maizière hat dieser Tage im Fernsehen erkärt, er freue sich immer, wenn er in einer Schule ein Kruzifix sehe. Ergo: Der Innenminister freut sich, wenn er Verfassung und BVG-Urteil verletzt sieht! Wenn das nicht gut für die Filzläus´ist…
Übrigens:
Wie gut, in Nr. 8 auch wieder mal einen Text von Margit van Ham zu finden! Glückwunsch – der Autorin zum Schmäckerchen und dem “Blättchen” zur Autorin.
http://das-blaettchen.de/ueber-die-gefahr-subtiler-ironie/
Erhard Crome macht hier in der Debatte am 25. April auf die durch die Faschisten kontaminierten Wörter und Begriffe der deutschen Arbeiterbewegung aufmerksam und verweist damit auf ein besonders kompliziertes Problem im Umgang mit Sprache überhaupt. Ernesto Laclau hat in den 1970er und 1980er Jahren über die “popularen Anrufungen” gearbeitet, und im PIT (Projekt Ideologietheorie) an der Freien Universität sind diese Forschungen aufgenommen und weitergeführt worden. “Populare Anrufungen” – dazu gehörten neben rassistische und völkische Ressentiments bediendenden Begriffen auch genau jene, die in den Arbeiterhaushalten seit Jahrzehnten einen guten Klang hatten und mittels derer die Nazi-Führung nun jene erstaunlichen Massen der Arbeiterschaft hinter sich brachte, die ihnen den Wahlsieg und die unerhört breite Zustimmung verschafften, die alles weitere an Terror und Krieg erst ermöglichten. Der Begriff des Sozialismus selbst fällt darunter, der nun zum National-Sozialismus umgeformt wurde. Das wäre doch nicht erfolgreich gewesen, wenn nicht der Begriff des Sozialismus in der Arbeiterschaft einen guten Klang gehabt hätte. Oder auch der Begriff der Revolution. Die Faschisten bezeichneten und feierten ihren Vormarsch und ihren Sieg 1933 ja als Revolution, hinwegfegend die “Systemzeit” und “Versailles”.
Selbstverständlich ist die Betonung und Nutzung von Kontamination oder ihre Verdrängung immer auch eine Zeitgeistfrage. Die beständige Neigung des mainstreams, den von den deutschen Faschisten für ihre Herrschaft selbst gewählten Begriff des Nationalsozialismus dem Begriff des Faschismus vorzuziehen, weil auf diese Weise die gewollte Ineinssetzung von Nationalsozialismus und Sozialismus leichter funktioniert (und zugleich der Antifaschismus, der sich in der ganzen Welt gegen den deutschen Faschismus erhoben hatte – und der übrigens auch in allen Sprachen so heißt und nirgends Anti-Nationalsozialismus genannt wurde – in einer seltsamen Schwebe bleibt, weil es ja in dieser Lesart den deutschen Faschismus gar nicht gab), ist dafür ebenso ein Beispiel wie die Tatsache, dass die Kontamination des Begriffs “Revolution” spätestens seit 1989 vollständig ausgeblendet wird.
Klar ist: Es wird eine sehr schwierige Aufgabe für jeden bleiben, der linke Programme verfasst, eine populäre Sprache zu finden, die nicht in die Falle der kontaminierten Begriffe tappt. Wird aber keine populäre Sprache gefunden, wird es keine öffentliche Wirkung geben. Und andere werden sich finden, die mit “popularen Anrufungen” die Lücke füllen. Dies ist eine der vielen Lehren, die aus 1930/31 ff zu ziehen sind.
Tschto delatj? Zum Zweiten
Ich hatte in der „Debatte“ am 31.03.10 hier im Blättchen angedroht, mir erst mal weiter Gedanken über das Wieweiter zu machen u. mich dann zu melden. Meine Drohung ist real geworden u. ich will so viele wie möglich damit belästigen. Am Rande bemerkt: Natürlich sind das keine Überlegungen nach den ersten, sie sind nur etwas „logischer“ geordnet klarer auszudrücken.
Meine dauernde Unruh ist die Frage: Wohin bewegt sich unsere Gesellschaft ohne mich und das Gros der „Gesellschafter“, die Kurs, Hafen u. Konsequenzen einfach zu akzeptieren haben, zu fragen? Daraus ergibt sich unweigerlich: muß ich das? Gegen diese Entmündigung sträubt sich in mir alles. Bei meinen Vorfahren, die, welche ich erleben konnte, hatte sich dazu unisono u. unbeeinflußt von einander Resignation eingenistet. Da kannst‘ nix machen! war ein oft gehörter Satz u. der wird nicht nur in meiner Familie zu hören gewesen sein. Und Achselzucken ist auch heute eine weit verbreitete Übung, sofern überhaupt Interesse an politischen Fragen vorhanden ist. Das Volk, der große Lümmel, konsumiert. Auch hatte ich bisher, auch in Geschichtsbüchern, kaum eine große Auflehnung gegen diese zugewiesene passive Rolle registrieren können. Wenn überhaupt aktiv, dann wütend aufflammendes Rasen, das kurz danach erlosch, Strohfeuer eben, war das Ergebnis der Auflehnung. Erlebt habe ich dies nur 1989, da war es dann aber genauso.
Um der Realität Genüge zu tun, muß ich schon mal die Frage stellen: wie viele Zeitgenossen haben denn tatsächlich in dieser Zeit aktiv gewollt, daß überhaupt Veränderungen in der DDR-Gesellschaft erzwungen werden sollen? Waren es mehr als 10-15 %? Ich glaube nicht. Machen wir uns nichts vor u. schon gar nicht, glauben wir nicht den Propagandalinien der demokratisch brav folgenden Medien von der „friedlichen Revolution“, die vom Volk auf der Straße bewirkt worden wäre. Das ist nur als Köder für den Pöbel gedacht, soll gar nicht die Realität widerspiegeln, eine Kumpelei der Mächtigen mit dem/der gemeinen Mann/In vorspiegeln, hat seinen Sinn ausschließlich in aktuell-politischen Kalkulationen, gerade jetzt, wo die Kacke global am Dampfen ist. In meiner Erinnerung begegnete ich damals außerhalb der „revolutionären“ Kreise überwiegend Unverständnis, Verärgerung, Skepsis u. offene Ablehnung unter den „normalen“ Menschen, die vorrangig ihren Alltagsgeschäften nach gingen u. nicht gestört werden wollten. Erst, als bestimmte Kreise, die nicht unbedingt in der DDR ansässig waren, gezielt den Mob auf die Straße holten u. dem beibrachten, daß er gefälligst Bananen u. Reisen zu fordern habe, wollten viele auch einen Stück vom verheißenen Kuchen u. sangen das Lied vom Deutschland einig Vaterland statt „Wir sind das Volk“. Was zählte da die sichere Prognose, daß dann keine Arbeit auch keine Reisen brächten.
Auch unter Bürgerrechtlern war der Anteil derer, die zuerst oder auch ausschließlich eine ganz persönliche Rechnung mit dem „Arbeiter-und-Bauern-Staat“ offen hatten, beträchtlich, ganz normal m. E. Erinnern wir uns doch der lawinenartigen Absetzbewegungen der parteigebundenen „Bürgerrechtler“ von einstmals gemeinsam aus vollem Herzen (?) am „Runden Tisch“ beschlossenen Demokratisierungsthesen, in die (West-)Parteien, angeblich, um dort besser diese Ideale verwirklichen zu können, so manche Krokodilsträne ist damals öffentlichkeitswirksam vergossen worden, der mit ihrer Hilfe zunehmenden Dominanz westdeutscher „Berater“ aus dem Hintergrund, die dann in recht gut vorbestimmten Wahlen u. im Einigungsvertrag, den auch hervorragende Vertreter der DDR wie Freund Krause (Deckname unbekannt) u. de Maiziere (IM Czerni) unterschreiben, aber wohl kaum inhaltlich mitgestalten durften, wenn sie je gewollt hätten, endeten. Die Bürgerbewegungen, von den jetzt dominierenden Parteien permanent aus dem Hinterhalt angegriffen, schon erheblich dezimiert u. jeglichen Einflusses beraubt, begannen, sich vorwiegend mit sich selbst zu beschäftigen oder auf Nebenkriegsschauplätzen auszulaufen. Selbst die fälschlicherweise immer den Bürgerbewegungen zugerechnete Akten-Behörde, der nach langem Abtauchen in der Aufbauphase dann Gauck vorstehen durfte, ein genialer Schachzug des Bundeinnenministeriums, wurde personell u. inhaltlich stabsmäßig von diesem, und nur von diesem, aus dem Boden gestampft, nachdem die Auslagerung der Akten in Staates Hand durch die Bürgerkomitees verhindert worden war. Nur ein winziges Häuflein Aufrechter blieb, ich erkenne nur noch das Neue Forum mit sichtbaren Lebenszeichen, aber gesellschaftlich unbedeutend, wie Wikipedia zu berichten müssen glaubt. Bestenfalls, schon um diesen gerecht zu werden, muß ich noch diejenigen zu den Aufrechten zählen, die sich enttäuscht, weil vorher mit völlig lebensfremden Utopien ausgestattet, in ihre privaten Ecken zurückzogen. Es ist wohl nicht ganz falsch, diesen sehr kleinen Kreis als die „Bürgerrechtler im Namen aller“, die eigentlichen, zu bezeichnen. Die, welche der Öffentlichkeit als solche „verdienstvolle“ zu Anlässen, wie jüngst durch Frau Merkel, offeriert werden, zählen ganz gewiß nicht dazu. Meckel, Gauck, Merkel, Eppelmann u. Co haben schon Verdienste erworben, aber nicht im vorgeblichen Sinne, siehe oben. Doch den nun trotzig weiter lebenden Bürgerrechtsbewegungen war die Luft rausgelassen worden.
Warum konnte jedoch eine Bürgerbewegung so gewaltig anwachsen u. in recht kurzer Zeit quasi in sich zusammenbrechen? Gut, es war schon etwas unverschämt, sich auf Tische zu stellen u. im Namen des Volkes, ohne dieses zu fragen, Forderungen zu stellen, also nicht legitimiert, ein damals oft gehörter Vorwurf der Rückzugsgefechte Führenden. Aber dieser Vorwurf erledigte sich von selbst, legte man den Maßstab tatsächlicher Legitimation der herrschenden Clique an. Doch da gibt es noch als Erklärung das Fehlen wirklichen Wollens von Veränderungen in der Volksmehrheit. In der „marxistischen“ Revolutionstheorie wird das als „subjektive revolutionäre Situation“ bezeichnet. Ich fürchte, daß die meisten DDR-Bürger keine Lust hatten, sich auf ein neues Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzulassen, die Unausweichlichkeit kommender Veränderungen ahnten u. unter diesen Umständen sicheres Terrain mit Bananen bevorzugten. Die Zukunft, in der wir jetzt leben, war noch weit weg. Inzwischen haben sich viele Befürchtungen mehr als bewahrheitet, auch wenn die von Regierenden u. Medienmeute erzeugten Nebelwände vieles noch im Trüben erscheinen lassen. Der Hauptgrund, der die Herrschenden Zurückhaltung bei der Sicherung günstigerer Verwertungsbedingungen des Kapitals in dessen Interesse üben ließ, eine möglicherweise wachsende soziale Attraktivität des Lebens in den als „sozialistisch“ bezeichneten Ländern, auch wenn dies auf einer unrealistischen Beurteilung basierte, war recht schnell entfallen, das bemerkenswerte Teilnehmenlassen breiter Bevölkerungskreise an den Profiten über das bisher gekannte Maß hinaus, zusammengefaßt unter dem recht fragwürdigen Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“, war unnötig geworden. Das Kapital konnte sich stärker seiner eigentlichen Trieben zuwenden u. die Politik ebnete jetzt dafür die Wege. Aus „Sozialer Marktwirtschaft“, auch wenn dabei ab u. zu eine Nebelkerze gezündet wird, wurde „Neue Marktwirtschaft“, freie Fahrt für freies Kapital. Potentielle organisierende Kräfte, die die Masse der Bevölkerung im Widerstand gegen diesen Trend hätten führen können, waren vorsorglich ins Abseits gestellt worden. Die Gewerkschaften wurden dank der gewandelten Kapitalstruktur unattraktiv gemacht u. z.B. die LINKE auf den Weg der „Politikfähigkeit“ geprügelt, die USPD läßt grüßen. Ich ahne, eine einigermaßen revolutionär zu bezeichnende Lage, in der organisierte Kräfte sich an die Spitze der anwachsenden Massenbewegung stellen, wird es unter diesen Umständen objektiv sobald nicht geben, bestenfalls, wenn die Kapitalbeauftragten sich u. die Regierungen/internationalen Organisationen in eine Pattsituation laviert, keine Verschleierungs- oder Verzögerungstaktiken bezüglich der Weltfinanzkrise noch akzeptable Ergebnisse zeigen u. an der Beseitigung der Haushaltsdefizite, Währungsreformen (Abwertung) nicht mehr vorbei kommen. Wenn ich Hobsbawm, Attali, Günter Reimann u.a. richtig verstanden habe, kann das aus weltökonomischer Sicht so um 2015 bis 2020 durchaus erwartet werden, ganz in Abhängigkeit von den Trends, die sich bis dahin durchsetzen werden. Allerdings gibt es die nicht unbegründete Befürchtung, daß diese Prozesse noch sehr viel Blut kosten werden, wie Hobsbawm in einem seiner letzten Interviews vorhersagte. Man denke sich nur die Situation, Chinas inneren Konflikte, der stärkste ist wohl der, daß der gesamte Reichtum u. das wirtschaftlich rasende Wachstum vor allem auf der brutalsten Ausbeutung des Millionenheeres rechtloser Wanderarbeiter beruht, explodieren, die Machthaber grundlegende innere Reformen zur Sicherung ihres Machterhalts mit Milliardeninvestitionen im Konsumsektor angehen müssen u. damit China notgedrungen in die Reihe der US-Staatsanleihenverweigerer (bisher nur Nordkorea, der alte Irak, Iran, also die „Schurkenstaaten“) tritt u. damit eine weltweite Lawine auslöst, die die Wirtschaften der USA u. in Folge der EU in kürzester Zeit zusammenbrechen läßt. Die Reaktion käme logisch mit der einzigen verbleibenden Potenz: militärische Macht. Die Dislozierung der Kräfte u. Mittel für genau diesen Fall ist schon voll im Gange (Jugoslawien, Afghanistan/Pakistan, Mittelasien, Türkei, Kaukasus, Middel-East, Horn von Afrika, Mittelmeer). Wünschenswert ist eine solche Entwicklung nicht, wie überhaupt politische Umstürze jeglicher Art, deren Ergebnisse nur mittels semantischer Begriffsakrobatik, nie aber real, Verbesserungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erbrachten u. erbringen, dafür aber nur Tod u. Leid den Völkern.
Ebenso sind derzeit Veränderungen in den europäischen Ländern, auch in der Bundesrepublik, nicht auf „revolutionärem“ Wege denkbar oder wünschenswert, Veränderungen jedoch sind bitter notwendig. Wenn auch die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse aus vielerlei Gründen keinen primären Einfluß auf das Weltgeschehen haben, so ist es für uns u. auch die Welt nicht bedeutungslos, in welche Richtung welche Veränderungen angeschoben werden. Wie gesagt, es gibt auch in der Bundesrepublik eine stattliche Anzahl von Initiativen, die meist isoliert u. am wenigsten auf die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse gerichtet, fast nur Reaktionen auf sekundäre Felder der Politik- u. Wirtschaftsentwicklung, wenig Aktion, also aufzwingenden Charakter tragend, oft nur Diskussionsforen mit sporadischen Aktionen ohne langfristigen Plan. Wie schon in anderem Zusammenhang dargestellt, fehlt es grundlegend an Einfluß auf u. Verantwortung der Bevölkerung für die Politikstrukturentwicklung als Voraussetzung für Wachstum der Demokratie. Gegenwärtig ist, u. das schon geraume Zeit, deren Abbau, soweit überhaupt vorhanden, auf breiter Front zu verzeichnen. Es vergeht kein Ereignis, ohne daß die Politiker aller Farben alte Entdemokratisierungsszenarien aus ihren Schubladen ziehen u. diese immer wieder als neu zu platzieren versuchen, mögen sie auch noch so idiotisch sein. In kleinen Etappen vollzogen kann man einen ideellen Gesamtplan der fusionierenden Politik- u. Finanzeliten in Richtung einer nichtdemokratischen Gesellschaftsform unterstellen. Vor allem die Staats- u. Parteienbürokratien u. ihre Strukturen sind die Ursache dieser unheilvollen Entwicklung. Sie sind der Krake, der die Gesellschaft in Lethargie versinken läßt u. die wirklich kreativen Potenzen der Bevölkerung, nicht die als „Kreative“ uns von Lakaienmedien vorgesetzten Dummschwätzer meine ich, lähmt. Keine der oben erwähnten Initiativen u. Bewegungen ist wegen ihrer Entstehungs- u. Entwicklungsgeschichte prädestiniert, die Initialzündung einer Wandlung der inneren Struktur unserer Gesellschaft zu sein. Dies kann nur eine Bewegung anstoßen, die auf die Grundlagen der Gesellschaft fixiert ist, wie einst das „Neue Forum“. Ob es die Überreste des NF sein können, kann ich nicht einschätzen, aber das ist nicht von Bedeutung. Vielleicht kann sich aus dem alten Bodensatz eine neue Bewegung gebären, vielleicht muß eine neue her, aber her muß sie, sonst befürchte ich eine bleierne Zeit bis zum Zusammenbruch. Also, werde ich auch das Neue Forum direkt ansprechen müssen, die Ärmsten. Ich weiß, das ist eine Zumutung, denn ich bin immer noch Mitglied, habe mich aber seit den 90-er Jahren bis auf gelegentliche Fernkontakte herausgehalten, aus privaten Gründen u. weil ich auch mit meinem Latein am Ende war. Mal sehen, was wird.
Die Idee hatte ich schon früher, wo man jetzt ansetzen, wie eine gesellschaftlich relevante Erneuerungsbewegung entstehen könnte. Der „Point of Return“ muß da gesucht werden, wo das Volk noch (!) Einfluß nehmen kann, den Wahlen. Die kann man noch nicht abschaffen, obwohl das von manchem nicht ungewollt wäre. Sie sind so lästig, da sie Schicksal der Politiker bestimmen können, bei allen Versuchen, diesen Einfluß zu minimieren. Und vor allem: hier befände man sich in voller Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, das noch nicht vollständig deformiert ist bei allen Anstrengungen der Politik auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes, den Geist dieses Gesetzes Schritt für Schritt umzukehren. Oder hat schon jemand von Ermittlungen gegen Politiker gehört, die gerade wieder u. zum x-ten Mal das Grundgesetz beschneiden wollen? Einzige institutionelle Einrichtung, die zur Zeit noch das GG hält, ist das Bundesverfassungsgericht, das aber auch immer mehr ausgehebelt wird. Der notwendige Spielraum für Initiativen gegen die undemokratische Verfahrensweise der Politikerkaste mit Wahlen u. Wahlergebnissen u. damit letztlich auch für mehr Schutz des GG ist also noch gegeben. Wahlverweigerung, obwohl ich diese Idee lange Zeit sympathisch fand u. praktizierte, ist doch nur eine Variante der Abwendung von der Politik, den eigenen Interessen u. ein Ebnen des Terrains für die Parteiapparate, nach eigenem Gusto u. unkontrolliert die eigene Macht auszubauen. Gerade wir in Deutschland müßten das Lied kennen, das so regelmäßig in Katastrophen u. Katzenjammer endete. Wahlverweigerung fällt damit aus. Die Wahllisten, die immer mehr denen der „Gemeinschaftsliste der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland“ seligen Gedenkens ähneln, u. die Grotesken des Wahlkampfes kann ich als Alternative zwischen Pest u. Cholera auch nicht ernst nehmen. Nur die dümmsten Kälber… Bleibt nur: Zur Wahl gehen u. dort meinen Protest dokumentieren. Ja, Demonstrationen an Wahleinrichtungen sind a priori verboten, aber noch kann ich mit dem Wahlschein machen, was ich will. Ungültige Stimmen, die ich erzeugen könnte, sind per Gesetz ebenfalls nicht relevant gemacht worden. Das ist wirksam, wenn einige tausend Wähler irgend etwas auf den Wahlschein schreiben oder diesen anders ungültig machen. Da reklamieren die sich mit begrenzter Gefahr sich wählen lassenden Politiker auch diese Stimmen für sich mit einer Art von Entmündigung der Fehlgelaufenen. Wie lang jedoch kann eine Gesellschaft gleichaussehende analog gekennzeichnete ungültige Wahlscheine, mein Vorschlag sind orange diagonal durchkreuzte Wahlscheine, ignorieren, wenn diese einen relativ gleichen Wählerwillen erkennen lassen? Würden Medien 10.000, 20.000, 50.000 oder 100.000 derart verunstalteter Wahldokumente ignorieren können, ohne sich als Afterkriecher bloßzustellen? Ich glaube, nicht lange. Gut, ein staatliches Gesundheitsinstitut könnte plötzlich feststellen, daß orangene Marker krebserregend sind u. per Gesetz vom Markt nehmen lassen. Da gäbe es dann noch rote Marker, vielleicht wären diese dann genehmer.
So oder so, ein Anfang wäre gemacht u. nur das ist zunächst wichtig.
Ach, Liebermann…
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg – pietätvoll haben Sie auf der Trauerfeier für die sinnlos verheizten Bundeswehrsoldaten schon mal einen reizvollen Ausblick in die (sicher nahe) Zukunft gewagt:
“Nach den Gefechten vom 15. April und vom Karfreitag ist deutlich geworden, was wir vielleicht zu lange nicht wahrhaben wollten. Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan”, sagte der Minister. Trotzdem dürften Tod und Verwundung “niemals, wirklich niemals zur Routine werden”
Ganz, ganz w i r k l i c h!!!
Und das “nicht nur in Afghanistan”!!!
Ach, Liebermann….
Bin erst jetzt dazu gekommen, die Nummer 7 des Blättchens zu lesen. Hier der Text von Heerke Hummel: Was heißt hier „Verstaatlichung“?
http://das-blaettchen.de/was-heisst-hier-verstaatlichung/
Darin steht der Satz: „Endlich… orientiert sich DIE LINKE mit ihrem Programmentwurf wieder deutlich an ihren Wurzeln mit dem Grundsatz: Gemeinnutz vor Eigennutz!“
Dieser Satz aber findet sich zum Beispiel auf der 5-Reichsmark-Münze von 1935, vorn die Garnísonskirche, hinten die 5 mit Reichsadler und Hakenkreuz und auf dem Rand der Satz: “Gemeinnutz geht vor Eigennutz”. Ob man ihn mit oder ohne „geht“ bei Google eingibt, es kommt immer heraus, daß dieser Satz zur Demagogie der Nationalsozialisten gehörte, oder man landet auf einer aktuellen NPD-Seite. Ich wüßte nicht, daß DIE LINKE zu „ihren Wurzeln“ kommt, wenn sie an Nazi-Slogans anknüpft. So hat Heerke Hummel offenbar der LINKEN ein Kompliment machen wollen, das sich als Bärendienst erweist, und hat in den Eimer mit brauner Sch… gegriffen.
Gewiß, der Inhalt besagter Formulierung ist nichts anderes als eine tradierte sozialistische Forderung; nur, daß die Nazis diese – wie anderes originär sozialistische Gedankengut – zu ihren demagogischen Zwecken übernommen hatten. Das macht die heutige Übernahme einer solchen Wortwahl aber nicht besser.
Das gilt übrigens auch für den Terminus „Plutokraten“, der ursprünglich eher die nazistische Umschreibung von Kapitalismus war, und dann gegen Angelsachsen und Juden gewandt wurde – im Sinne: gute deutsche Kapitalisten, die ordentliche deutsche Erzeugnisse produzierten – die dann „Wirtschaftsführer“ (ein Terminus, den übrigens die heutige bürgerliche Presse wieder gern benutzt) bzw. „Wehrwirtschaftsführer“ waren – und böse angelsächsische und jüdische, weil die vor allem über die Finanzinstitutionen agierten. Die „Plutokratie“ taucht in dem Artikel von Martin Niklaus in der gleichen Nummer auf.
Es gibt keine Vererbung von sozialer oder historischer Erfahrung. In der Bibel heißt es, daß die Schuld der Väter bis „ins dritte und vierte Glied“ reicht (5. Mose 5.9), und wir sind jetzt in Deutschland wohl am Übergang zu den „unschuldigen“ Generationen, die zwar – wenn’s gut geht – persönliche Betroffenheit zeigen, wenn es um Auschwitz geht, und zur Einweihung von Stolpersteinen gehen, aber das nicht mit sich selbst oder ihren nahen Anverwandten, mit einem Gefühl eigener Schuld verbinden.
Victor Klemperer schrieb: „Das Dritte Reich hat die wenigsten Worte seiner Sprache selbstschöpferisch geprägt, vielleicht, wahrscheinlich sogar, überhaupt keines. Die nazistische Sprache weist in vielem auf das Ausland zurück, übernimmt das meiste andere von vorhitlerischen Deutschen… Das Gift der LTI (Lingua Tertii Imperii) deutlich zu machen und vor ihm zu warnen – ich glaube, das ist mehr als bloße Schulmeisterei. Wenn den rechtgläubigen Juden ein Eßgerät kultisch unrein geworden ist, dann reinigen sie es, indem sie es in der Erde vergraben. Man sollte viele Worte des nazistischen Sprachgebrauchs für lange Zeit, und einige für immer, ins Massengrab legen.“ Das gilt m.E. noch heute. Dabei hilft, Klemperers Buch, das den Namen „LTI“ trägt, immer mal wieder zur Hand zu nehmen. (Meine Ausgabe wurde 1975 in Leipzig verlegt. Diese Anmerkung nur, weil nachwendisch von interessierter Seite behauptet wurde, das hätte es in der DDR nicht gegeben.)
Zur Verteidigung am Hindukusch: Entschuldigung, Frau Merkel, aber idiotischer auch nicht. Da Sie ja das verantwortliche Handeln des Bundestages einfordern , wäre es hierfür unterstützend angebracht, an den Zugängen des Bundestages Namenstafel der Getöteten, aller natürlich, anzubringen. Aber bitte, lassen Sie genügend Platz für die nächsten Kriege!
Frieden ante portas…
2001 hat der Bundestag erstmals für eine auf sechs Monate (!) begrenzte „Friedensmission“ der Bundeswehr votiert. Gerhard Schröder als seinerzeitiger Kanzler erklärte in der damaligen Debatte, es gehöre “zu den bitteren Wahrheiten”, daß der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt sei. Auf daß der Friede immer näher rücke, hat die Mehrheit der Abgeordneten Jahr für Jahr einer Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Mittlerweile ist dieser Friede so nahe herangerückt, daß er immer mehr Todesopfer fordert, von Verwundeten oder traumatisierten ganz zu schweigen
Der Erkenntnisstand der Bundestagsmehrheit, neun Jahre, tausende afghanische, 1.700 Tote auf Seiten der Koalitionstruppen, unter ihnen 43 deutsche, später, weiß Volksparteichefin Merkel: “Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Bis heute hat es niemand klarer, präziser und treffender ausdrücken können, worum es in Afghanistan geht.”
Und der Kommentar des Volkspartei-Vorsitzenden Siegmar Gabriel zur inzwischen gut 70 Prozent betragenden Ablehnung des Krieges in der deutschen Öffentlichkeit: “In einer so elementaren Frage müssen wir Politiker mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle.“
Chapeau! Denn das meint sicher auch die Gefühle der Afghanen selbst, in deren Ansehen Deutschland spätestens nach Kundus deutlich gesunken ist.
Helge Jürgs
Ganz abgesehen davon weiß der Herr Gabriel offenbar auch nicht, was ein Echolot ist.
Auch eine Art von Exportförderung
In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ wird das Rettungspaket für das am Rande des Staatsbankrotts stehende Griechenland in Zusammenhang mit Rüstungskäufen des Landes in der Bundesrepublik und Frankreich gebracht. Dabei geht es um sechs deutsche U-Boote und sechs französische Fregatten. „Deutsche und Franzosen hatten die Griechen in der Hand“, so zitiert das Nachrichtenmagazin den ehemaligen Chef der Europäischen Verteidigungsagentur Nick Witney und fügt hinzu, dass selbst Berater des griechischen Premiers Georgios Papandreou eingeräumt hätten, dass „Zugeständnisse an der Rüstungsfront“ offenkundig hilfreich bei den Verhandlungen über die Finanzhilfen gewesen seien.
Laut „Spiegel“ hatte die griechische Regierung einen Vertrag über den Kauf von vier U-Booten der Klasse 214 von ThyssenKrupp im Herbst 2009 wegen Zahlungsschwierigkeiten und Streit um angebliche Baumangel gekündigt, nun aber kurz vor Ostern erneuert und sogar noch erweitert: Die Griechen kauften nun statt vier insgesamt sechs U-Boote; Mehrkosten – knapp eine Milliarde Euro.
Zu Wolfram Adolphis NeXXor:
http://das-blaettchen.de/nexxor/
Ich muß mich hier zunächst dafür entschuldigen, daß ich sehr verspätet bin. Dem armen Wolfram Adolphi hatte ich schon vor Wochenfrist einen Kommentar versprochen. Aber der Tanz auf vier Hochzeiten (Jobsuche, Kleinkinder, Projektarbeit und Philosophie) lassen nicht immer gleich eine Reaktion zu, nun denn:
Im Jahre 1988 formulierte der Situationist und Hegelianer Guy Debord “Kommentare” zu seinem 1967 erschienenen Buch “Die Gesellschaft des Spektakels”. Darin werden die fünf Hauptkriterien des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft wie folgt umrissen:
M/L-geschulte Leser werden Vieles wiedererkennen, ich muß das nicht wiederholen. Ich selbst würde unsere Zeit Spätimperialismus nennen, andere sagen Restauration, wie auch immer.
Wir befinden uns im Falle NeXXor genau auf der Linie der Kriterien 1 und 4. Wolfram Adolphi hat das einzig Richtige getan, nämlich den Fall öffentlich gemacht und sein Recht auf Replik wahrgenommen, um der Fälschung zu entkommen. Aber was bleibt hängen? Er ist nunmal “Täter”, Pech, und NeXXor hat dem Leibhaftigen die Maske vom Gesicht gerissen. Ein Hinweis: In Wikipedia namentlich eingetragene Personen haben das Recht, sich bei der Redaktion, in Notfällen beim Provider, über falsche Angaben zu beschweren. Sie sind auch befugt, solche Einträge selber richtigzustellen. Sehr schlecht wäre eine Abschaltungsverfügung (ist aber auch möglich).
Lange Rede, kurzer Sinn: Es kommt darauf an, wie das Medium Internet genutzt wird. Der jugoslawische Philosoph Slavoj Zizek hat einmal geschrieben: “Kommunismus = Sowjetmacht + Internet für alle”. Wer weiß denn schon, daß 80% der Menschheit offline sind (übrigens im wahrsten Sinne des Wortes). Ihnen bleibt zwar viel erspart, aber eben auch viel vorenthalten. Ich halte es also weiter mit dem alten Hegel und präsentiere der geneigten Leserschaft noch ein unveröffentlichtes Arbeitspapier, das ich am 28.10.2009, drei Tage vor Auslaufen meines Arbeitsvertrages bei der Linksfraktion im Bundestag an die dafür zuständigen Stellen schickte und das ohne Resonanz blieb.
So, das war’s dann erstmal. Ende der Darbietung.
US-Kernwaffen in Europa
Wer gemeint hat, die vor einem Jahr von Präsident Barack Obama in Prag entwickelte Vision einer nuklearwaffenfreien Welt könnte die Voraussetzungen dafür verbessern, die letzten ca. 200 taktischen US-Kernwaffen aus Europa abzuziehen – darunter 20 bis 40 vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe in der Eifel –, der musste sich spätestens mit der Veröffentlichung der so genannten Nuclear Posture Review (NPR), die Präsident Barack Obama veranlaßt hatte und die Anfang April veröffentlicht wurde, eines Schlechteren belehren lassen.
Aus diesem Grundsatzdokument für die Nuklearstrategie und die atomaren Rüstungsprogramme und Planungen der USA geht hervor, daß die Lebenszeit der thermonuklearen Bomben vom Typ B-61, die auch in Büchel lagern, „in vollem Umfang“ verlängert werden soll. Es liegt in der Logik der Sache, daß, was modernisiert wird, kaum zur Verschrottung in nächster Zeit vorgesehen sein dürfte. Darüber hinaus enthält die NPR den Hinweis, daß mögliche Entscheidungen über dieses Waffensystem „im Konsens mit den NATO-Partnern“ getroffen würden. Das bedeutet, daß jeder NATO-Staat praktisch über ein Vetorecht verfügt, um eine Abzugsentscheidung zu blockieren. Experten trauen dies den russophoben baltischen Republiken, aber z. B. auch Polen durchaus zu. Daß die USA auch anders können, hat in den vergangenen Jahren ihr vollständiger Abzug aller taktischen Kernwaffen erst aus Griechenland, dann aus Großbritannien gezeigt. In beiden Fällen erfolgte der Abzug einseitig, ohne formellen Konsens mit den Verbündeten.
Die jetzige Aussagen in der NPR zeigen den Einfluß maßgeblicher Kräfte innerhalb der Washingtoner Administration – auch Verteidigungsminister Robert Gates gehört dem Vernehmen nach dazu –, die gegen ein vollständigen Abzug der US-Kernwaffen aus Europa votieren. Den fordert hierzulande unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle, und der kann sich inzwischen auf ein breites parlamentarisches Votum stützen. Kürzlich passierte ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen – die Linkspartei war zu einer Teilnahme nicht eingeladen worden – den Bundestag, wonach das deutsche Parlament die Absicht der Regierung begrüße, „sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Auch Westerwelles Amtskollegen aus den Benelux-Staaten und Norwegen vertreten inzwischen vergleichbare Positionen und haben das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle gemeinsam mit Westerwelle auf die Tagesordnung der bevorstehenden NATO-Ratstagung in Tallinn (22./23.April) gesetzt.
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, bis 2000 Chefökonom der Weltbank,
in einem Interview (Berliner Zeitung vom 19.April 2010)
Schöne Erkenntnis, nur: “Was nützt die Liebe in Gedanken…?”
B. Schaub
Heute im ND:
Ein verdammt hoher Preis
von Mathias Wedel
Liebe Freunde,
noch bin ich nicht gesund, aber freut Euch weiter über die neuen BLÄTTCHEN – wir haben das JAKU und den Kalhorns zu danken.
Wolfgang Sabath
(Falls Fehler: Bitte Entschuldigung!)
Willkommen zurück, Kapitän!
Den Papst vor den Kadi?
Die katholische Kirche befindet sich derzeit in schweren Fahrwassern, vielleicht den schwersten seit der Reformation. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Angehörige des Klerus, der jahrzehntelang und offenbar unter tätiger Mitwirkung des Heiligen Stuhls inklusive des derzeitigen Papstes in früheren Funktionen in Deutschland und im Vatikan unter den klerikalen Teppich gekehrt wurde, – in der Debatte des Blättchens war kürzlich darauf Bezug genommen worden – ist allerdings schon in seinen bisher bekannt gewordenen Ausmaßen wirklich monströs. Und zugleich spricht nichts dafür, dass nur in Irland, Deutschland und den USA, von denen in diesem Zusammenhang bisher vornehmlich die Rede ist, derartige Delikte vorgekommen sind. Die öffentliche Kritik an diesen Verbrechen und am Skandal des Umgangs seitens hoher katholischer Würdenträger damit, kann auch von eingefleischten Fans des Pontifex Maximus kaum mehr als bloße atheistische Propaganda abgetan werden. Und nun noch dies: In London wird der juristische Versuch unternommen, Papst Benedikt II. während seines Besuches in Großbritannien im September festnehmen zu lassen.
Am Sonntag, den 11. April, teilten der Biologe Richard Dawkins und der Journalist Christopher Hitchens in der „Sunday Times“ mit, sie hätten den Rechtsanwalt Geoffrey Robertson mit der Vorbereitung einer entsprechenden Eingabe an die englischen Strafverfolgungsbehörden beauftragt. Robertson selbst hatte am Karfreitag im „Guardian“ unter der Überschrift „Setzt den Papst auf die Anklagebank!“ einen Artikel publiziert.
Ein verspäteter Karnevalsscherz? Nicht ernst zu nehmen? Immerhin war es Großbritannien, wo vor einigen Jahren der Ex-Diktator Pinochet wegen Verbrechen während seines Terrorregimes in Chile festgesetzt worden war. Und Robertson ist nicht irgendwer. Der 1946 in Australien geborene Robertson ist seit 1988 Queen’s Counsel und einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte der Welt. Als Berufungsrichter im Sondergerichtshof der Vereinten Nationen für Sierra Leone war er z. B. Verfasser eines Urteils zur Ungültigkeit von Amnestien bei Kriegsverbrechen. Robertson sieht allein schon in der Duldung des Kindesmissbrauchs ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß heute geltendem Völkerrecht, das nach dem Prinzip der universalen Jurisdiktion, der Zuständigkeit jedes Gerichts für schlimmste Verbrechen, auch von der britischen Justiz verfolgt werden könne. Der Präzedenzfall war die Causa Pinochet.
Ein Blick in die Geschichte verheißt auch wenig Gutes, denn die Bekämpfung der weltlichen Macht der Päpste war seit Heinrich dem VIII. und Elisabeth I. über Jahrhunderte ein konstituierendes Element der englischen Staatsräson. Nachlesen kann man dies u.a. bei Geoffrey Robertson. Er hat – neben anderen – ein Buch über den Prozess gegen den englischen Monarchen Karl I. geschrieben. Seine Landeskinder richteten ihn als Tyrannen hin – und als Papisten. Anhänger Roms zu sein war seinerzeit allein schon ein todeswürdiges Verbrechen.
Allerdings wird Benedikt II. beim Betreten britischen Bodens im September nicht wirklich etwas zu befürchten haben. Denn eingeladen hat ihn Her Majesty, Elisabeth II., zum offiziellen Staatsbesuch, und damit genießt der Papst diplomatische Immunität. „Honi soit qui mal y pense“, wie das Motto des altehrwürdigen britischen Hosenbandordens so schön heißt – „Ein Schelm, wer Arges dabei denkt“.
Rüstungsexporte
Als ich den in der aktuellen Ausgabe des Blättchens enthaltenen Beitrag zur Entwicklung der bundesdeutschen Rüstungsexporte im Zeitraum von 2005 – 2009 verfasste, lag mir der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung noch nicht vor.
Der Bericht war lange überfällig, denn er bezieht sich auf das Jahr 2008. Kurz vor Ostern hat ihn das Bundeswirtschaftsministerium dann veröffentlicht – mitten in Parlamentsferien und ohne ausführliche Information für die Presse. So war für minimale Aufmerksamkeit gesorgt. Diese Choreographie mag mit der zentralen Ziffer des Berichtes zu tun haben: Im Jahre 2008 hat die Bundesregierung Genehmigungen für Kriegswaffenexporte im Umfang von 5,8 Mrd. Euro erteilt. Dieser Wert liegt um 2,12 Mrd. Euro oder 57,6 Prozent über dem des Vorjahres. Dabei ist ein breites Spektrum an in den Export gehenden Rüstungsgütern, die nach offizieller Lesart nicht unter dem Begriff Kriegswaffen firmieren, noch nicht einmal mit erfasst.
Der aktuelle Bericht ist auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums einsehbar (pdf).
Lieber Gerd Kaiser, danke dafür, daß Sie auf das Werkbuch zum “Gewöhnlichen Faschismus” aufmerksam gemacht haben.
http://das-blaettchen.de/der-gewoehnliche-faschismus/
Ihre Besprechung zu lesen und in der nächsten Buchhandlung eine Bestellung aufzugeben war eins. Das Buch zu lesen, die Bildfolgen zu betrachten – das verschafft Eindrücke von ungeheurer Intensität. Die Kommentare sind außerordentlich erhellend, und die Ausstattung des Buches ist vorbildlich. Nochmals: Danke!
Wolfram Adolphi
Danke, lieber Wolfram Adolphi, für die Klarstellung! So ist denn auch an dieser Stelle die Debatte über den Programmentwurf begonnen. Grüße zurück,
Heerke Hummel
Zu Heerke Hummel, “Was heißt hier ‘Verstaatlichung’”?
http://das-blaettchen.de/was-heisst-hier-verstaatlichung/
Kollege Hummel schreibt in seinem interessanten und dem Programmentwurf der LINKEN insgesamt deutlich zugetanen Beitrag, daß in diesem Programm “die fordernde Formulierung ‘Verstaatlichung’ (…) so unglücklich wie überflüssig” sei. Da die Debatte vom ersten Tag der Veröffentlichung des Programms um diesen Begriff der “Verstaatlichung” geht und auch viele Politikerinnen und Politiker der LINKEN selbst Front gegen ihn machen, möchte ich darauf hinweisen, daß – wie man, auch wenn man zum Studium des Textes gerade mal keine Zeit hat, bei einfacher Nutzung der Suchfunktion in der pdf-Datei (unter http://die-linke.de) rasch erkennen kann – der Begriff “Verstaatlichung” im Entwurf gar nicht vorkommt.
Auf Seite 3 heißt es: DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem
Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen.
Wenn ich das richtig verstehe, ist hier also von demokratischer Vergesellschaftung die Rede – und nicht von Verstaatlichung.
Gut. Und was ist mit dem Begriff “verstaatlicht”? Er kommt genau einmal vor, und zwar auf Seite 15: Die privaten Banken sind für den Spekulationsrausch der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
Ich soll demnächst für die Kreiszeitung der LINKEN in Potsdam einen kleinen Beitrag zum Programmentwurf schreiben. Meine Anfangszeile wird sein: Studieren, studieren, studieren. Und zwar das Original. Und zwar sorgfältig.
Beste Grüße
Wolfram Adolphi
Lieber Werner Richter – danke für diesen anregenden Text und beste Wünsche bei der Suche nach Lösungen – Sie würden sich im Erfolgsfall unsterblich machen.
Natürlich muß – undzwar dringendst! – über Lösungen nachgedacht werden; und das nicht im Kleinen sondern grundsätzlich. Nur eben bin auch ich diesbezüglich eher pessimistisch. Nicht nur, weil ich den Aktivisten unter den Lösungssuchern einen Erfolg nicht zutraue, auch, weil ich – auch dabei – an Kierkegaards tiefe Weisheit denken muß, die da lautet: “Das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden, aber nur in der Schau nach vorwärts gelebt werden.”
Wenn es denn also auch pessimistische Optimisten geben sollte, ich wäre einer von ihnen.
H.T.
Der falsche Papst
„Wenn es irgendetwas gibt“, so stoßseufzte Matthias Heine kürzlich in der Zeitung „Die Welt“, „das konservative Protestanten insgeheim an der katholischen Kirche bewundern, dann ist es die Härte und Konsequenz, mit der diese Institution gegen ihre Feinde vorgeht. In der Laber- und Verständniskultur des evangelischen Alltags sehnt man sich manchmal nach einer Autorität, die dogmatisch auf den Tisch haut und sagt: ‚Du bist ein Ketzer, troll dich!’” Von dieser Unnachgiebigkeit der katholischen Kirche ist allerdings schon in der Auseinandersetzung mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson nichts zu spüren gewesen, wie Heine konstatiert, um dann fortzufahren: „Noch fassungsloser macht einen die lässige Haltung, die der Papst und seine Getreuen derzeit gegenüber der pädophilen Mafia, die ihre Kirche infiltriert hat, an den Tag legen.“
Vor diesem Hintergrund macht Matthias Heine keinen Hehl aus seiner Sorge, daß es vielleicht schon zu spät sein könnte, um „noch zu verhindern, daß die katholische Kirche zerbröselt und von der Bildfläche verschwindet wie ihr politischer Arm in Italien, die Democrazia Cristiana“. Nun wäre es allerdings mit Blick auf fast 2000 Jahre Geschichte der katholischen Amtskirche auch zu verstehen gewesen, wenn eine derartige Perspektive keinen Grund zur Sorge böte. Aber Matthias Heine sorgt sich nun einmal und plädiert – getreu dem Diktum, wonach außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen sowohl erfordern als auch rechtfertigen, – für eine radikale Rückbesinnung auf erzkatholische Traditionen durch Revitalisierung der Inquisition. Sie sei „der Organisation gewordene Wille, sich von Ketzern zu reinigen“ gewesen, und „ein wenig von dem Verfolgungseifer, den diese Institution an den Tag legte, könnte momentan wohl nicht schaden“. Da ist Heine hinwiederum zweifelsohne Recht zu geben. Und: „Die neue Inquisition sollte ruhig wieder so heißen, denn allein der schreckliche Klang dieses Namens hätte eine abschreckende Wirkung auf jeden möglichen Verbrecher im Kirchendienst.“
Als Kenner der einschlägigen Geschichte weiß natürlich auch Matthias Heine, daß die frühere Inquisition immer nur dann quasi allmächtig war, wenn sie rückhaltlose Unterstützung durch den jeweiligen Papst erfuhr. Und an dieser Stelle kollidieren Heines Überlegungen leider mit der ernüchternden Realität: „Daß der derzeitige Papst dazu bereit wäre, darf bezweifelt werden. Denn Benedikt war ja 24 Jahre Vorsitzender der Glaubenskongregation, der Nachfolgerin der Inquisition. In diesem Amt hat er sich seinen gesamten Jagdehrgeiz für Linksabweichler aufgespart. Und als solche verstand er auch alle, die es wagten, die seit Jahrzehnten immer wieder entdeckten Missbrauchsfälle (in Irland und Deutschland wiederholt sich ja gerade nur das, was Österreich und die USA schon früher erlebten) öffentlich bekannt zu machen. Deshalb forderte er von allen Kirchenleuten, die Missbrauchsfälle untersuchten, in einem vertraulichen Rundbrief 2001 die guten alten mafiotischen Tugenden ‚Geheimhaltung’ und ‚Verschwiegenheit’ und drohte: ‚Verrat wird mit Exkommunikation bestraft.’“ Heines Resümee: „Deshalb sind alle Fantasien über eine neue Inquisition auch nur Hirngespinste von Machtlosen, solange der Papst der alte bleibt.“ Trotzdem muss man nicht alle Hoffnung fahren lassen – siehe Democrazia Cristiana.
Die fast achtstündige(!) OP ist gut überstanden!
Mehr noch. Er hat uns sogar schon mit dem für
ihn typischen Humor beglückt.
Gruß Steffen Sabath.
Großes Aufatmen … Komm bloß bald wieder aus der Horizontalen! Keiner sei unersetzbar schwadronierte neulich ein Links-Politiker. Stimmt nicht.
Beste Besserung!
W. Brauer
Mit zum kommunistischen Gruß erhobener Faust
ist unser lieber Vater vor ca zwei Stunden in den
OP geschoben worden.
Nun heißt es fleißig Daumen drücken!
Gruß Steffen Sabath.
Un nu? oder tschto delatj?, wie ein bekannter Ausländer zu fragen pflegte
Ehrfurchtsvoll bestaunen wir das Grollen des finanziellen Erdbebens u. mit Furcht, diese verdammte Ungewissheit. Eigentlich kennen wir das, was kommt, allein schon aus den Katastrophenberichten: Nachbeben sind so sicher bei diesen Naturerscheinungen als auch in der Krise. Allerdings gibt es da einen kleinen Unterschied: in der Krise wird es kein schwächer werdendes Nachgrummeln geben, sondern sie ist gleich Vorbote anschwellender Krisenstärke in kürzeren Abständen. Kann man in den einschlägigen Foren, wie z.B. der wiwo.de „Wie die Staatsschulden Ihr Geld bedrohen“, nachlesen. Das ist in der Natur wohl eher selten, es sei denn, Hollywood inszeniert. Nicht die üblichen Zeugen, die sich auch Ökonomen nennen, aber immer mehr Fachleute mit selbstlaufendem Gehirn, noch in der Minderheit u. exotisch gestellt, erkennen aus den Krisenzyklen die Dynamik u. vermuten tiefer sitzende Ursachen, als die uns von Politik, Ökonomie u. Medien servierten. Zumindest beginnen sie zu fragen: Wenn die Immobilienkrise der USA die Ursache der jetzigen Finanzkrise sei soll, woher kamen dann die anderen 100 Krisen zuvor? Sie sehen ganz einfach, daß die gleichen Leute, die die Krise mit ausgelöst hatten, diese jetzt bewältigen sollen u. auf gleiche Weise agieren, wie vorher. Die krisenbeschleunigenden Finanzaktivitäten werden noch intensiver betrieben, allein schon dadurch, daß dieses Geschäft z. B .in den USA von weniger Banken (Konzentration des Finanzkapitals), 100 sind raus gekegelt, also mit erhöhter Machtkonzentration, beherrscht wird. Unterschätze man diesen Effekt nicht, er ist von gewaltiger Wirkung! Immer mehr wird die Ursache der immer wiederkehrenden Krisen in der wachsenden Kluft zwischen den geschaffenen Wertvolumina u. der umlaufenden Geldmengen gesehen, in der Loslösung der Finanzprozesse von der Warenproduktion, letztendlich im Zinssystem. Diese Fragestellung war unter „Ökonomen“ vor wenigen Jahren unvorstellbar, nur in speakers corner geduldet, denn sie ist auch die Frage nach der kapitalistischen Produktionsweise. Nun ist es relativ unwichtig, ob die Gesellschaft die Ursachen benennt, die Prozesse laufen auch unabhängig davon u. politische Revolutionen, die meist paramilitärische Formen annahmen u. in einer Art „Kriegskommunismus“ endeten, als Problemlösung erwiesen sich immer als Schüsse in Öfen. Wir erleben, wie ich bei Heerke Hummel gelernt habe, eine Wandlung der Produktionsverhältnisse, die vielleicht schon jetzt nicht mehr mit dem klassischen Begriff „Kapitalismus“ erfaßt werden, in mittelfristiger Zukunft aber garantiert nicht. Seine Frage, wo denn die Dominanz privaten Kapitals (in der Warenproduktion) zu finden sei, kein Unternehmen hat einen Eigenkapitalanteil über 15%, der Rest ist gesellschaftliches Kapital in verschiedenster Ausprägung, ist ein präziser Fingerzeig auf die stille Wandlung der ökonomischen Produktionsverhältnisse weg vom klassischen Kapitalismus, die aber durch politische Strategien vorbereitet u. begleitet werden muß, soll das Neue nicht chaotisch mit grausameren Folgen als wir uns vorstellen können durchbrechen. Hobsbauwm z.B. befürchtet „viel Blut“, wenn das nicht gelingt. Da sind der Staat u. die Staatengemeinschaft gefordert, ihre Rolle ist beträchtlich gewachsen. Ihnen obliegt historische Verantwortung für die Aufstellung u. Durchsetzung von Regeln für den Finanzsektor, die diesen in die gesellschaftliche Verantwortung zwingt. Hier hat Sarah Wagenknecht recht: Finanzsysteme können nicht machen was sie wollen, schon gar nicht, nachdem sie so wie jetzt sich sehr fragwürdig den Besitz gesellschaftlicher Werte anmaßen, diese in ihre Buchgeldkreisläufe bringen, damit Buchgewinne erzielen u. diese wiederum in realen Werten beanspruchen. Das verweist auf die Sonderrolle der Banken in der Gesellschaft u. ihre gesellschaftliche Verantwortung, zumal die Risiken von der Gesellschaft getragen werden müssen. Ich bezweifle allerdings Wagenknechts Credo, dieses Problem mit einer Verstaatlichung der Banken lösen zu können. Hier verläßt die Gute ihr ansonsten scharfer Verstand, sie muß sich wohl so brachial in die Parteilinie einpassen, ohne weitere Fragen zu stellen. Jaja, aus Parteidisziplin verleugnet man schon mal die eigene Intelligenz, nur um drin zu bleiben, wie gehabt! Es muß was geschehen, das steht außer Frage, aber nicht mit dem Vorschlaghammer. Verteidiger der „Bankenfreiheit“ wie Hans-Olaf Henkel können immer genüßlich darauf verweisen, daß 70% der faulen US-Kredite durch staatliche (!) Banken ins deutsche Finanzsystem geholt worden waren, hauptsächlich nicht durch private, u. sie haben recht. Wir können hier das desaströse Wirken der Staaten nicht unberücksichtigt lassen, denke man nur an die gesetzliche „Liberalisierung“ der Finanzmärkte: Zulassung der Hedgefonds auf dem deutschen Markt, Aufhebung der bis dahin strengen Kriterien für die Sicherheit der Schuldverschreibungen usw. Kein Geringerer als Günter Reimann hat schon 1993 in seinem „Die Ohnmacht der Mächtigen“ den üblen u. wachsenden Einfluß des Staates als größter Konsument auf die Deformierungen des Finanzsektors hingewiesen.
Die kritischen Fachleute, die ich in richtiger Position sehe, konstatieren an dieser Stelle äußerst beunruhigt ein glattes Versagen der politischen Kräfte. Entgegen lauter Ankündigung, die Banken u. Börsen an die Leine legen zu wollen, resümieren sie perplex, daß die günstige Gelegenheit direkt nach dem Crash verpaßt u. im Grunde nichts, aber auch gar nichts von dem dringend Notwendigen, geschehen ist. Es wurden national u. international keine Grenzen, die Exzesse auf dem Börsenmarkt einengen, gezogen. Allerdings ist da die Frage berechtigt, ob Politiker überhaupt die Macht dazu hätten, Obamas, der des Öfteren Schritte in diese Richtung ankündigte, Ohnmacht spricht Bände. Seinem jüngst angedrohten Kampf gegen Banken u. Börse werden von Insidern bestenfalls Realisierungschancen von 20% eingeräumt. Er müßte schon einige Überraschungen im Ärmel haben. Dirk Müller u. Frank Lehmann jedenfalls stellen eine Beschleunigung u. Verstärkung der Wahnsinnsspirale fest, diesmal nur von weniger Spielern betrieben, also noch gefährlicher. Die Machtverhältnisse sprechen für sich.
Jetzt stellt sich naturgemäß die Frage nach den Ursache dieses existentiellen Widerspruches: relativ richtige Erkenntnis u. Nichthandeln. Es gibt eine recht einfache Erklärung: die gesellschaftlichen politischen Strukturen sind völlig ungeeignet für sachgerechte (nicht nur) Finanzpolitik. Es ist „von oben“ nichts zu erwarten. Die Entwicklung der politischen Klasse u. der politischen Strukturen, u. hier verweise ich nochmals auf alte Analysen wie die von Wolfgang Herles 1994, hat eine schiefe Richtung genommen, notwendige u. mögliche Reformen in den 90-er Jahren wurden bewußt vermieden.
Vielleicht hätte der Verfassungsentwurf von Wolfgang Uhlmann selig andere Möglichkeiten geschaffen, wer weiß. Es gab die Chance einer neuen Gesellschaft nach den Kalten-Kriegs-Konstrukten, die mehr die wahren Machtverhältnisse verschleiern als tatsächliche Mitbestimmung einrichten sollten, u. der Einrichtung einer Bürgerbeteiligung u. -verantwortung. Jedenfalls hätte es nicht schlechter laufen können, das steht fest. Aber schon damals setzten sich wiederum erfolgreich die restaurativen Kräfte durch u. nichts geschah diesbezüglich. Stattdessen wurden die halbwegs demokratischen Rechte des Grundgesetzes systematisch ausgehöhlt, bis nur noch deren Karikaturen übrig blieben. Asylrecht ist die Setzzeichen seines Druckes nicht mehr wert, man schaue nur mal in unsere kleinen Guantánamos, Abu Graibs oder Bagrams an den Flughäfen, umfassende Kontrolle aller Bürger (hallo Stasi!) ist auf scheinbar unaufhaltsamem Vormarsch, „Arbeitnehmer“(oder besser: Arbeit(skraft)geber-?)-Rechte wurden mit aktiver Hilfe der Gewerkschaften zugunsten der Gegenseite kapitalgerecht gestutzt, die Kontrolle von Staatsunternehmen, wozu auch Bahn, Post, Telekom zu zählen sind, die nur von Staatsgeldern leben u. die Rolle von Marktunternehmen nur spielen, wird immer bescheidener, die direkte Einflußnahme großer Unternehmen u. Konzerne auf Politikentwürfe u. –gestaltung wird immer unverschämter, die wechselseitige Bedienung zwischen Politik u. Wirtschaft läuft immer dreister, die Bestechung von Parteien u. Politikern ist legalisiert worden, die politische Klasse hat sich den allgemeinen Rechtsgrundsätzen durch eigene Gesetzgebung ansatzweise entzogen u. damit Ansätze eines neofeudalen Status geschaffen. Gleiches läuft im internationalen Wirtschaftssystem mit der klammheimlichen Installation der M.A.I.-Kriterien, in Europa durch die EU-Kommission, die nur dafür da ist, lanciert. Offensichtlicher Wahlbetrug, gegenwärtig am traurigen Schicksal des 400-Punkte-Einsparungsprogramms der FDP nachweisbar, ist nicht strafrechtsfähig. Man kann zu ihr stehen, wie man will, ein besseres Resümee, als das von Bärbel Bohley: Wir wollten Gerechtigkeit u. bekamen den Rechtsstaat!, oft wütend attackiert, soviel Offenheit geht nicht, konnte man bisher nicht finden. Man kann seine Ziege boshaft „Bärbel“ taufen, im Gegensatz zu manch anderem „Bürgerrechtler“ stand sie immer zu ihrer Meinung u. ließ sich nicht kaufen, Namen sind Legende.
Das Wahlsystem ist schon derart verbogen, daß es keine Rolle spielt, wer gewählt wird. Die Parteien streiten nur noch um den Platz an der Machtkrippe. Die Bereitschaft fast aller Politiker, über ihre treuhänderische Tätigkeit öffentlich Rechenschaft zu geben, in old Germany noch nie besonders hoch, aber z.B. in England eine Selbstverständlichkeit, ist auf null gesunken. Fragen von Journalisten, immer wieder zu bestaunen, werden als Unverschämtheiten abgekanzelt u. diese sind aus Existenzgründen fast gezwungen hofberichterstattend Zurückhaltung zu üben. Grundgesetzwidrig okkupierten die Parteien Parlamente, Medien u. Regierung. Unter diesen Umständen kann die Tätigkeit von Politikern nur auf Machterhalt bzw. –vermehrung ausgerichtet sein, Sachverstand u. Orientierung an sachbezogenen Problemlösungen fänden logischerweise dabei keinen Platz, wären nur hinderlich. Um dies zu verschleiern hält sich die Regierung eine Anzahl von Personen u. Institute, die eigentlich zur Lösungsfindung erkoren waren, nunmehr aber als Hofastrologen den Anschein der fachlichen Begründung der Politikerwillen abzugeben haben u. dies auch in der Regel tun. Nur manchmal wird dies offensichtlich, wie jüngst am Kesseltreiben gegen Sawicki vom Bundesamt für Arzneimittelsicherheit zu beobachten, der sich dieser Rolle verweigert u. seinen Auftrag ernst zu nehmen sich erlaubte. Oder die jüngst glossenhaft von einem „Plusminus“-Team durchgeführte Fahndung nach Experten, die die These der Regierung, eine Steuersenkung würde selbsttragenden Aufschwung bringen, stützen, u. mit Null-Ergebnis endete. Selbst Sinn hielt sich raus, er stützt nur Steuersenkungen allgemein u. immer. Miegel, wohl von Skrupel gepackt, schwenkte zumindest temporär völlig um. Das bedeutet, die jetzige Regierungspolitik ist allein den Auffassungen der sich am Zuge befindlichen Politiker geschuldet, die ja gar keinen Sachverstand haben dürfen, wollen sie sich halten. Daher rührt auch das peinliche Geschwafel von der Beseitigung der Krise, wie erst wieder im Bundestag als Ziel proklamiert zu bestaunen war. Im Sinn hat man zur Krebsbekämpfung bestenfalls einige kosmetische Korrekturen.
Mit einem Satz: Das politische System ist völlig paralysiert.
Wo, bitte schön, soll da ein Ansatzpunkt gegeben sein, daß durch Auswahl von verfügbaren Politikern u. Parteien, auch DIE LINKE arbeitet an ihrer „Politikfähigkeit“ wie einst die Grünen, die auf diese Art zum Joschka-Fischer-Fan-Club pervertierten u. heute von schaurige Gestalten beherrscht werden, u. fällt damit leider aus, eine langfristige u. fundierte Strategie gefunden werden kann? Ich bin da absoluter Pessimist u. das wird leider bestätigt werden. Es muß das Fundament der Politik neu gerichtet werden, soll die notwendige Richtung der Politik gefunden werden. Das allerdings kann nur von unten erzwungen werden u. es stellt sich die Frage, welche Kräfte sind in der Gesellschaft für diesen Umschwung, denn ein solcher steht an, fähig, dies zu initiieren. Es gibt eine bunte Vielzahl von Organisationen u. Gruppen, auch in den Parteien, die Veränderungen wollen, jedoch verschiedene Ausgangspunkte u. Wege gewählt haben u. somit relativ isoliert wirken. Die Buntheit u. Vielfalt sind ideale zeitgemäße Voraussetzungen zum koordinierten Handeln, ganz im Gegenteil zu konservativen Vorstellungen.
Aber das ist eine weitere Frage, über die ich weiter nachdenken werde. Ich melde mich dann, wenn ich zu Lösungen gekommen bin.
Im Nachgang und zur Ergänzung des XXL-Textes von Feliks Tych: “Europäische Komplizenschaft beim deutschen Staatsverbrechen” mache ich auf einen Bericht aufmerksam, der in der Zeitschrift “Polen und wir” (H.1-2/20010, S.14) erschienen ist. Zum Thema “Krieg, Besatzung, Völkermord – Polen nach dem deutschen Überfall 1939-1945″ traf sich der Historiker nach der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag´mit etwa 80 Jugendlichen, vorwiegend aus Deutschland, aber auch aus Frankreich, Russland, Österreich und den USA, die gerade aus Polen kamen. Dort hatten sie sich dem schwierigen Erbe der deutsch-polnischen Geschichte gestellt, das Vernichtungslager Treblinka, Archive und Museen besucht und mit Zeitzeugen gesprochen.
“Vergesst nicht, was gewesen ist – und betrachtete es als Warnung”, sagte Feliks Tych den Jugendlichen. Eine der Teilnehmerinnen an der Gesprächsrunde wollte von ihm wissen, was für ihn heute Treblinka sei – ein Denkmal? “Für mich ist es vor allem ein Friedhof”, antwortete der Wissenschaftler. Eine andere Jugendliche wollte von ihm wissen, was Tych von der heutigen Generation erwarte: “Was wünschen Sie sich konkret von uns?” In seiner Antwort forderte er die Anwesenden auf: “Betrachtet (das Geschehene) als Warnung”. Antisemitismus. auch dem isamischen Antisemitismus, müsse mit Wachsamkeit begegnet, keineswegs dürfe er geduldet werden. “Zu diesem zivilisatorischen Code müssen sich die Menschen bekennen.”
Halina Wawzyniak, MdB, per Blog zum unten behandelten Thema:
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Schwieriges Thema verlangt umfassende Information
30.März 2010
… und keine schnellen Antworten.
Nachdem schon eine andere Tages”zeitung” einen Brief Israelischer Linker veröffentlicht hat, hat nun auch das Neue Deutschland die Debatte aufgegriffen. Einigen schien dies nicht Verbreitung genug zu sein (oder sie meinen es wird keine Zeitung gelesen) und schickten den Brief gleich noch einmal per Mail. Selbstsverständlich geht es in der Debatte um Nahost und die Bezugnahme auf den Brief nicht um innerparteiliche Auseinandersetzungen.
Die Debatte ist sicherlich notwendig und sie wird geführt. Der Brief jedoch scheint mir aber auf Grund ziemlich einseitiger Informationen zu Stande gekommen zu sein. Ich will das an drei Beispielen belegen:
Da wird davon gesprochen, dass führende Mitglieder an einer Demonstration teilgenommen haben, in der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde. Ist bekannt, was dort gesagt wurde? Nein? Dann verweise ich einmal auf diese Stellungnahme und auf diesen Brief.
Es wird weiterhin davon gesprochen, dass es einen Arbeitskreis in der Partei DIE LINKE gibt (BAK Shalom), der jedes Vorgehen des Staates Israel unterstütze. Es gibt einen BAK Shalom im parteinahen Jugendverband “Linksjugend [`solid]” und ob dieser “jedes Vorgehen des Staates Isreal” unterstützt, mag jede und jeder selbst nachlesen und beurteilen, am besten im Original.
Dann wird behauptet, dass die führenden Parteimitglieder zur Isrealischen Besatzungspolitik schweigen. Ich verstehe den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009 nicht als Schweigen, sondern unterstütze ihn nach wie vor.
Ich würde gern mit der Isrealischen Linken genau über die im Beschluss genannten Punkte debattieren. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass die israelische Besatzungspolitik in der LINKEN als “Lehre aus der deutschen Geschichte” gerechtfertigt wird.
Die israelische Linke (oder der Teil der den Brief geschrieben hat) macht Vorschläge. Diese Vorschläge sind aber nicht neu, sie tauchen zum Teil im genannten Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes auf (Waffenexportverbot, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Strukturen) zum Teil gibt es Differenzen. Mir scheint der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes geht deutlich weiter, als die Forderungen derjenigen, die einen Brief geschrieben haben.
Mir persönlich würde es ganz gut gefallen, wenn jemand der/die die Absender/innen kennt Ihnen den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Kenntnis bringt und anhand der dort vorgeschlagenen Punkte debattiert werden könnte.
In einem Offenen Brief an die LINKE haben über 100 linke Israelis ihre Erwartungen an eine solidarische Politik der deutschen Linkspartei deutlich gemacht und Kritik an Teilen der Partei geäußert, die die israelische Politik im Nahen Osten unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören Universitätsgelehrte und Publizisten ebenso wie Aktivisten der politischen Linken und Künstler. Im folgenden Auszüge aus dem Brief, den das ND am 30. März veröffentlicht hat.
Unter der schönen deutschen Parole “Equal pay day” haben am Freitag zahlreiche Frauen aus guten (bzw. schlechten) Gründen gegen die diskriminierende Minderentlohnung gegenüber Männern protestiert. Es wäre interessant zu wissen, ob auch Angela Merkel 23 Prozent weniger Knete bekommt als dereinst Gerhard Schröder. Wahrscheinlich nicht, denn sonst hätte man sie ja mit einem selbstgemalten Plakat am Brandenburger Tor gesehen.
Hochgeschätzte “Blättchen”-Redaktion,
ich bin höchst erfreut darüber, dass “Das Blättchen” den Text von Rapoport nachgedruckt hat. Mein eigener Kommentar dazu findet sich inzwischen auf der “Peter-Hacks-Seite” (20.3.2010).
Zur Ausgabe 5/2010 selbst: Mich wundert, dass in ihr ein Text erschienen ist, der sich mit der filmedition suhrkamp beschäftigt. Nicht der Fakt als solcher verwundert, sondern die Art der Behandlung. Mal abgesehen davon, dass ich vor Jahresfrist den Kluge-Film, m.E. zu Recht, in der Printausgabe verrissen habe, wird er jetzt wieder als Innovation und sogar “Vollendung” von Eisensteins Wunschverfilmung angepriesen. Der Autor sitzt der schlechten und schlichten Suggestion Kluges komplett auf, wenn er das 10-stündige und zum Teil bis zu 20 Jahre alte Kompilationsmaterial als bahnbrechend beschreibt.
Bei “Kuhle Wampe” desselbigengleichen. Seit wann wollten Brecht, Eisler und Dudow das Schicksal der Arbeiterfamilie “einfühlsam” gestalten?
Der Text ist so schwach, dass ich dazu “ca.-Text” sagen würde, so wie die Preisangaben am Ende ca.-Angaben sind, obwohl die DVD’s schon lange käuflich zu haben sind.
Über Krinks “Boxhagener Platz-Kritik” ließe sich trefflich streiten, aber man kann das so sehen.
Beste Grüße, Detlef Kannapin
Auf einer Rangliste des gesellschaftlichen Ekels stünde moralische Heuchelein ziemlich weit oben. Ein aktuelles Beispiel dafür hat gestern der Historiker Götz Aly in der Berliner Zeitung so kommentiert:
***
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Höchstens ein Zitat von Sören Kierkegaard, das da lautet:
An Daniel Rapoports sachkundige Überlegungen zum Verhältnis von Juden und der DDR anknüpfend, möchte ich auf die Lebenserfahrungen von Gabriel Berger (Berlin) hinweisen. Vollständig sind sie in der “Jüdischen Zeitung” (www.jzeit.de) Nr.49, März 2010 nachzulesen.
Hier auszugsweise nur soviel:
Sehr geehrter Herr Rapoport, ich danke Ihnen herzlich für diese umfassende Aufklärung. Es wäre schön, wenn sie noch in vielen anderen Publikationen verbreitet werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Clüver
Liebe Leserinnen und Leser,
die sich schon heutige am späten Sonntagabend an unserem neuen “Blättchen” erfreuten, werden natürlich auch gemerkt haben, daß wir nicht das richtige Titeldatum (nämlich den15. März) auf das Titelbild aufschrieben hatten, sondern – peinlich, peinlich – dort versehentlich 15. Februar dort vermerkten. Es wird natürlich noch geändert werden.
Die Redaktion
Betr. Antwort an den Maserati-Freund von der Treberhilfe Berlin in der Ausgabe 5/2010: Nun stelle man sich doch einfach mal vor, der Herr E. wäre da jüngst im Mecklenburgischen nicht in die Radarfalle getappt, pardon, gerast … Die Geschichte hatte ja auch noch ein “retardierendes Moment”. Die Kollegen von der verkehrsregulierenden Behörde verlangten vom Fahrzeughalter, wie immer wenn ein Temposünder auf stur schaltet, die Führung eines Fahrtenbuches. Der Herr E. hat auch das verweigert. Erst dadurch kam die Sache ins Rollen und der Berliner Senat wurde hellhörig, daß da etwas mit seinen Steuergeldern schief läuft und der berühmte “Paritätische” wurde aufmerksam, daß da die öffentliche Wohlfahrt zwar gepflegt, aber doch besonders die einer privaten Tasche. Man stelle sich einfach mal vor, dieser gesamte Sektor des “Sozialmarktes” würde einer soliden Prüfung unterzogen werden … Das provozierte allerdings zwei Fragen: a) Wer hat in diesem Lande die erforderliche Unabhängigkeit von den diversen Netzwerken jeglicher Couleur, um hier tatsächlich unbeeinflußt zu Werke gehen zu können? Die Frage dürfte rein rhetorischer Natur sein. b) Ist es nicht an der Zeit die Voraussetzungen abzuschaffen, die überhaupt zur behaupteten Notwendigkeit dieses sogenannten “Trägermarktes” im sozialen Bereich führten? Auch auf diese Frage dürfte es kaum eine Antwort geben. Die zu stellen, getraut sich momentan nämlich kaum jemand. Auch die LINKE nicht. Die ist augenblicklich mit der ersten Phase der Zellteilung beschäftigt. Sie doppelt ihr Spitzen.
Das Finanzamt ist verpflichtet zu überprüfen, ob die Kriterien für die Gemeinnützigkeit eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass Vergütungen und Betriebsausgaben angemessen sind. Man müßte das Finanzamt verklagen wegen Begünstigung zur Steuerhinterziehung.
Aber da werden ja lieber die durch Verbrecher geschädigten Kleinanleger noch mit Steuerbescheiden und Strafverfahren auf die verlorenen Spareinlagen verspottet. Unter Rechtsstaat verstehe ich was anderes.
Mit freundlichen Grüßen
Wie haben wir uns Ende 2009 gefreut, als die Redaktion erklärte, “Das Blättchen” lebt im Online-Format weiter! Die Form der Online-Ausgabe ist lobenswert – ohne Schnick-Schnack, sachlich, ehrlich und vielstimmig in Meinung und Schreibstil! So muss es sein – wie die Weltbühne zu Ossietzkys Zeiten! Soweit – so gut!
Meine persönliche Hoffnung an das weitere Erscheinen ist ein reger Gedankenaustausch im Netz zu den Artikeln und die darin vertretenen Argumente. Denn das hilft mir weiter, mit der gesellschaftlichen Gegenwart klar zu kommen. Wer ist nicht wütend, wenn tagtäglich – m.E. ganz gezielt – manipuliert, verurteilt, verfälscht und Menschen persönlich wegen ihrer Auffassungen ausgegrenzt werden. Das “Schlag”-Wort Populismus gelte ja nur für die Linken. Ständig wird dies wiederholt in allen Medien. Dass, nicht nur von Herrn Westerwelle, ständig Losungen herausgegeben werden, was der deutsche Michel unter Sozialismus zu verstehen hat, fällt schon gar nicht mehr als Populismus auf. Aber es wird offensichtlich verinnerlicht – kaum jemand wehrt sich, so mein Empfinden.
Was wird den Menschen nicht alles “verklingelt”:
• Sexuelle Verbrechen gegenüber Kindern in katholischen Internaten (hat denn niemand Diderots “Die Nonne” gelesen?), werden als “Missbrauch” verharmlost;
• Schulessen wird/soll mit voller Mehrwertsteuer belegt werden und Hoteliers bekommen ihre Suiten steuerlich ermäßigt (die Würde des Menschen sollte unantastbar sein);
• in der sogenannten Terrorismusbekämpfung werden Personenlisten für gezielte Tötungen erstellt, als wenn es um Inventuren in einem Supermarkt geht (Soldaten sind also doch Mörder!); …
Die Liste kann leider unschwer fortgeführt werden.
Warum tauschen wir Leser des Blättchens uns nicht gedanklich aus? Das Forum lässt es zu. Mein Vorschlag geht dahin, dass wir Leser nicht nur eine Meinung in schnelle Tastengriffe schreiben, sondern der Leser selbst argumentativ ein gesellschaftliches Thema aufgreift was ihn bewegt und hier an das Forum sendet. Es wäre für mich schön zu erleben, wenn sich unabhängige Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und ganz normale kreative Menschen sich beteiligten. So könnte wirklich eine qualitative Plattform entstehen, die anerkannt wird, Einfluss gewinnt und die hilft, gesellschaftliche Probleme “zu beleuchten”. Die Blogs in vielen Zeitungen sind m.E. zum Teil betonte, emotionale Reaktionen auf eine Meldung, die meist in Rede und Gegenrede übergeht, aber eben nicht argumentativ ist. Manchmal ist es wichtiger einen einzigen Satz zu begründen, als viele Stichworte zu liefern. Weniger ist manches Mal eben mehr.
Was könnte weiter daraus werden? Vielleicht ein Almanach der Jahresthemen? Oder ein Diskussionswochenende von Leser mit dem Blättchen? Ein nur virtueller Austausch bleibt auch ein “theoretisch Ding” für den Einzelnen, würde ich sagen.
Das sollen meine ersten Sätze sein, die ich zur Diskussion zum Beleben des Forums in “Das Blättchen” stellen möchte. Ich würde mich sehr freuen, Bedürfnisse zu wecken.
Lieber Vill Freed,
danke für Ihre Anregungen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nicht die einzelnen Artikel kommentierbar zu machen, sondern das Gespräch mit und unter den Lesern auf die Debatte zu beschränken. Jede Beschränkung hat Vor- und Nachteile. Wenn es Vorschläge gibt, wie dieses Gespräch technisch erleichtert werden kann, lassen Sie es uns wissen. Wir stehen noch ganz am Anfang, glaube ich.
Vorschlag zum Thema von Hajo Jasper: Wenn schon nicht die Namen, so sollte doch die Parteizugehörigkeit und/oder das Wahlverhalten jener Steuerbetrüger genannt werden, die nun, da sie ohnehin aufzufliegen drohen, sich selbst anzeigen, um gnädig unterm Regen wegzukommen.
Wetten, daß es lauter gelb-schwarze Leistungsträger sind?
Zu Zeiten der Französischen Revolution hätte es in solchen Fällen wohl geheißen “A la lanterne!” – wie Wolf Biermann das Ausbleiben dieser Forderung nach der Wende bedauert hat. So rachsüchtig sind wir geläuterten Bürger des 21. Jahrhunderts freilich nicht mehr – aber Spießruten sollten jene, die Marktwirtschaft und Demokratie so auf den Hund gebracht haben, allemal laufen müssen.
Kay
Das Kind im Brunnen
Ein Kind ist in den Brunnen gefallen. Fünf, die das bemerken, bauen sich am Rand der Zisterne auf und schauen gebannt in die Tiefe. Daß das Kind gerade am Ertrinken ist, so ihre übereinstimmende Auffassung, hat Ursachen, über die jetzt und ein für alle mal – und zwar Tacheles (!) – geredet und entschieden werden müsse. Das verlange nach einer Analyse der ursächlichen Umstände für das Desaster, dem Abwägen von Alternativen und nach einer gesetzes- und verfassungskonformen Beschlußfassung.
Da die Berechtigung dieser Überlegungen absolut plausibel und daher unstrittig, ist die Leidenschaft, mit der die Analyse nun vorgenommen wird, beträchtlich. Schließlich geht es um ein Menschenleben; um viele mehr sogar noch, würde sich nichts an den Rahmenbedingungen ändern! Wer also – wird scharf die Frage gestellt – trägt die Schuld daran, daß der Brunnen nicht so eingezäunt war, wie es zur Verhinderung dieses Dramas hätte sein müssen? Wer ist zur Verantwortung zu ziehen: lokal, kommunal, gesamtstaatlich, global? Wie hätten Elternhaus, Schule, und vor allem die Kinder selbst, aufgeklärt werden müssen über die Gefahren, die im Leben auf sie lauern? Wie wäre eine auf nachhaltige Sicherheit bedachte Lösung vorzubereiten, beschlussfähig zu machen und durch eine konsequente Umsetzung zu realisieren gewesen, auf daß Unglücke wie dieses sich nie mehr wiederholen könnten?
Die Debatte über all das am Brunnenrand ist leidenschaftlich, und man gerät in Anbetracht der dramatischen Lage mehr und mehr zu einem parteiübergreifenden Konsens. Zum Glück sind Feder und Papier zur Hand; der nach weniger als zwei Stunden gefasste Gemeinwille wird festgehalten, redigiert und in seiner endgültigen Form von allen Unfallzeugen ratifiziert.
„Und wenn wir das Kind erstmal retten?“ fragt plötzlich ein Hinzugetretener. Die derweil zur Arbeitsgemeinschaft „Gegen ungeschützte Brunnen“ konstituierten Fünf lassen ihn tolerant gewähren. Erst nachdem das Kind glücklich geborgen und in letzter Minute sogar hatte wiederbelebt werden können, sagen sie ihm auf den Kopf zu, wie verächtlich sie seinen konzeptionslosen Aktionismus finden.
P.S. diese Geschichte ist frei erfunden. Ähnlichkeiten zum Beispiel mit der derzeitigen Debatte über Schnee-, Eis- und Müllberäumung in der deutschen Hauptstadt (Werbeformel: be berlin!) sind rein zufällig.
Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht
von H. Klein am 26. Februar 2010
Quelle: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/02/parteitags-lobbyismus-aus-insider-sicht/
Und Westerwelle hat doch Recht –
Politprostitution und -dekadenz
Was ist Prostitution? Menschenhandel, seine Haut zu Markte tragen, das ist Prostitution, seinen Körper verkaufen müssen. Im Allgemeinen sind es Frauen, oft Männer, die das tun, oft gezwungen, oft auch Kinder, und häufig gibt es mehrere Zwischenhändler, die an ihr verdienen, die Zuhälter, und über Dinge wie Kinderprostitution, wollen wir hier gar nicht reden. Sondern von Politik und Wirtschaft.
Es ist die tägliche Politprostitution, die (alt?)-römisch anmutende Politdekadenz, Westerwelle hat Recht, nur drei Finger zeigen zurück auf ihn, seine Partei, deren Klientel, das gesamte Politsystem, die Wirtschaft, den Staat, wie er einerseits als ein Zuhälter, andererseits als Nutte fungiert.
Menschenhandel an sich sollte verboten sein, und anderes ist es nicht, und es gehören immer zwei dazu, einen, der sich anbietet, einen, der die, nennen wir sie nett „Dienstleistung“ kauft, das fängt damit an, daß das Baby vom Kindchenschema lebt und hört in der Wirtschaft nicht auf.
Ganz schlimm aber wird es, wenn Politik sich prostituiert, käuflich wird. Wenn Politiker ein Wahlversprechen geben und dafür gewählt werden, gehört es ebenso dazu, wie, wenn dafür Geld genommen wird, es ist immer ein Geben und Nehmen, und nur selten sind anschließend beide Partner zufrieden. Wird dafür im politischen aber Geld angenommen, in der Wirtschaft, so nennt man das Bestechung und es ist doch nur und nichts anderes Prostitution, von der Prostitutionselite politisch korrekt bezeichnet, anders, wie ihr genehm, formuliert.
Politprostitution, politische Verhandlungen, Koalitionsverhandlungen, Ausschüsse unter Ausschluß der Öffentlichkeit, bis spät in die Nacht, nichts als das, was die Edelnutte nicht auch tun würde, bevor sie sich verkauft…
Parteienfinanzierung, wie sie heute üblich ist, nichts als Prostitution und schiere Zuhälterei, Punktum, ob den Akteuren das nun passt, oder nicht, wer in die Politik geht, prostituiert sich in irgendeiner Form, bewusst oder unbewusst. Basta. Der eine bezahlt in Naturalien, in Reisen oder mit anderen Annehmlichkeiten, mit seiner Stimme, der andere stimmt zu, erfüllt unbewußte oder bewußte Erwartungen, meist bewußt, gesteuert, Forderungen, Leistung und Gegenleistung.
Jede Partei ist irgendein mehr oder weniger leichtes Mädchen, gut, eher eine Edelnutte, denn billig ist es nicht, bis Forderungen irgendwann in Form und Gesetz gegossen werden, von gut bezahlten Anwälten, und weil niemand alle Berufe erlernt haben kann, undurchsichtig, wenn es an Einzelinteressen geht, wie das zum Beispiel im Gesundheitswesen, bei der Waffenindustrie ect. üblich ist.
Zur Prostituierten wird nun der Zuhälter zwischengeschaltet, der Lobbyist, der, der die Nutte für die Wirtschaft darstellt und sich und den Körper des Unternehmens bei der Politik zu verkaufen hat. Ein sich prostituierender Doppelagent quasi, der von beiden Seiten an die jeweilig andere berichtet, je nachdem, wer gerade besser zahlt…
Aber ein einziger Zuhälter reicht nicht, ein zweiter wird fällig, der Anwalt des Lobbyisten, der, der ihm die fertigen Gesetzestexte liefert, was kein Politiker je könnte. Die Politnutte nimmt es dankbar an, ansonsten wäre sie nicht in der Lage, ihr Tagesgeschäft, von dem sie ja lebt, zu erfüllen, und bei großen Forderungen ist mit dem parlamentarisch verabschiedeten Gesetzestext der Aufsichtsratsposten für die älter werdende Prostituierte, die nun auch unattraktiver wird (weil nicht gewählt, aber stimmberechtigt), verbunden.
Derweil braucht die zahlende Zuhälter-Klientel etwas, um sich vor der Staatsfinanzierung zu drücken, Gesetze zu ihren Gunsten mit vielen undichten Stellen oder ganzen Schlaglöchern, Steuergesetze, die niemand durchschaut, steuerberatende Zuhälter, Banken, die sich nach oben und unten prostituieren, die, die an beiden Seiten verdienen.
Geld reicht aber oft nicht aus, schließlich sind Wahlkämpfe teuer, jeder im System will gewählt, wieder gewählt werden. Parteienkapitalwachstum wie im Dschungel. Wird eine Partei zu gierig, ein Politiker, dann gibt es die Aufstockung, dann verkauft man seine PolitikerInnen für Einzelgespräche, wie im Falle Rüttgers geschehen.
Wer das System von Gebern und Nehmern einmal genauer analysiert, der stellt fest, Westerwelle hat hat doch Recht, wenn er von altrömischer Dekadenz spricht. Jeder Mensch braucht Vorbilder, und Vorbilder sind es nicht, die diesen Staat regieren, ihn präsentieren. Jeder kehre vor seiner eigenen Haustür, speziell die FDP, die sich prostituiert, wann immer sie kann, und die zum Brutus wird, wann immer möglich.
Jawohl, Deutschland versinkt im Chaos altrömischer Dekadenz, und das fängt bei der Macht des Kapitals der Reichen an und endet nicht bei Rüttgers und in den Parteien. Das beginnt bei der Gesetzgebung, die Diebstahl schärfer bestraft als Mord und endet nicht beim Steuergesetz. Wer diese Dekadenz abschaffen will und es ehrlich meint, der hält nicht unflätige Reden gegen schwächere, der arbeitet für sein Geld, und setzt sich genau für diese ein, verteidigt sie, das wäre sozial. Der schafft schlagartig alle Steuerlöcher ab und einen einheitlichen Steuersatz für alles an. Wer das nicht will, der ist eine verlogene Prostituierte, die dem nächsten besserzahlenden Freier den Allerwertesten zur Begutachtung ins Gesicht schiebt, nur weil er seinen eigenen Vorteil sucht und eigene Privilegien verbessern oder erhalten will!
Und ja, Wechselwähler sind auch Nutten, aber diese haben wenigstens keine solchen Zuhälter sondern wenigstens noch etwas Hoffnung auf Besserung, während Nichtwähler oft die Hoffnung bereits verloren haben und das Beste aus dem Großpuff Deutschland und seinen diversen Zuhältern und Nutten zu machen wissen.
Und die Hartz4-Empfänger? Das sind die, die ganz unten gelandet sind, die Kinder vom Bahnhof Zoo, die niemand mehr will, die Ausgestoßenen, das sind die, die ihre Körper nun auf dem Straßenpuff an jeden zu jedem Preis verkaufen müssen, weil sie endlich von den Zuhältern durch Wohlstandsdrogen so abhängig gemacht wurden, daß sie jeden Lidl-, Aldi- und haste nicht gesehen Schwanz mit Minimalentlohnung lutschen müssen –
jeden Job ertragen müssen, den dieser angebliche Sozialstaat ihnen noch läßt, nur, damit sie nicht ganz auf dem Abfallhaufen der reichen Politklientel landen, die derweil mit dem Maserati in der Suppenküche nach dem rechten schaut.
Und unter diesen unwürdigen Bettlern sind auch immer öfter die eigenen Großeltern, die noch leben, die wenigen alten Menschen, die ihnen ihre Reichtümer und ihren Wohlstand vererbten, die, die es ihnen ermöglichten zu protzen ohne zu klotzen, ohne zu erarbeiten zu schwelgen, dieses Wohlstandsniveau, auf dem sie hocken, welches sie ihren eigenen Eltern, Kindern und Enkeln nicht gönnen wollen, wenn diese es ihnen nachtun, und ebenso wie all die Westerwelles nur abzukassieren gelernt haben.
Prostitution bis zum Erbrechen verfeinert, denn ohne sie wäre das heutige Politgeschäft unmöglich. Wer ehrlich ist gibt das zu und krempelt endlich die eigenen Ärmel hoch, schraubt eigene Vorteile und die der Klientel herunter, passt an Realitäten an, wirft über Bord und baut ein System, das den Namen verdient, allerdings ist da unvereinbar mit Amt und Würden und kostet. Und bezahlen, das wissen wir, wollen solche wie Westerwelle und Konsorten nie. Dumm geboren und nichts dazu gelernt, außer, einem, nämlich dem, wie man sich prostituiert und das System dahinter gleich mit.
Na dann Prost, unten Wasser, oben Champagner, dann wird die Wirtschaft schon wachsen und die römische Dekadenz der Mächtigen in alle Ewigkeit blühen, und es ist nichts anderes, was solche dunklen Gesellen, wie jene an der Macht wirklich wollen, denn sonst würden sie ein Stück von ihrer Macht loslassen und Bürgerbegehren, Volksentscheide ect. viel öfter genehmigen und nicht dauerhaft der wahren Demokratie Steine in den Weg legen, und sie würden auch viel öfter ihre Ämter niederlegen.
Aber so ist das, den Anstand zur Einsicht, für das Volk und zu seinem und nicht ausschließlich zum eigenen Wohl zu handeln, der geht bei Machtinteressen zuerst flöten, wie Westerwelles verbale Ausscheidungen und Rüttgers Haut-Verkäufer in seiner Partei beweisen.
In der Wirtschaft und beim Kapital hört er sowieso komplett auf, der Anstand, das sieht man, wenn ein Fahrer ein Autorennen einer sterbenden Mutter vorzieht oder wenn Madame im Pelz um Volksgeld wimmert, damit sie den Pudelpool heizen kann, oder, wenn bei der Obdachlosenhilfe der Chef im Maserati vorfährt, wenn ein Politiker auf die einprügelt, denen er sein Einkommen verdankt. Wenn Arbeitsplätze ob schierer Gier ins “Kinderarbeitende” Ausland verlegt werden und wenn der Mindestlohn von 1 Euro noch vom Steuerzahler finanziert werden muss.
Und nun darf Westerwelle gerne beantworten ob ein Geldwinkel oder ein Hartzmüller dem Sozialstaat mehr schadet.
Der Steuerhinterzieher jedenfalls geht bei Selbstanzeige straffrei aus, und feiert das beim Luxusurlaub auf der eigenen Jacht mit Politfreunden während der Hartzer leidet, über Generationen, weil man seinen Kindern die gleiche Bildung verwehrt, in Sippenhaft und auf Niedrigstniveau ausgebeutet und beschimpft und ohne Lobby.
©denise-a. langner-urso
http://menschenzeitung.de/?p=3096
Zu “Fit für die Volksgemeinschaft” von Wolfgang Brauer
Na, hab ich mir gedacht, so’n Titel? Da will mir doch einer den schönen ollen Film vermiesen!?
Und macht er auch. Nach Strich und Faden.
Aber recht hat er…
Ich habe nur die alte, zwar schon restaurierte, aber noch nicht ergänzte, Fassung gesehen, und das schon vor einigen Jahren; die Erinnerung ist also nicht ganz frisch. Die Geschichte, die der Film erzählt, ist einfach nur blöd, das stimmt. Die Bilder fand ich mächtig gewaltig. Doch, im großen ganzen schon…
“Die Ästhetik von det Janze lappt schon bißken int Braune”, fand mein damaliger Mitkucker. Und er hatte nicht den Sepia-Ton der Aufnahmen gemeint.
Wir haben das dann, bei der anschließenden Nachbesprechung in einer Kneipe, zügig verdrängt, und uns mehr auf “für die damalige Zeit echt scharf” und “was hätten die noch alles machen können, wenn nicht der Anstreicher gekommen wäre” geeinigt.
Wolfgang Brauer hat das sehr schön seziert und herauspräpariert, was uns eher vom Gefühl her gestört hatte.
Aber einmal gesehen haben sollte man ihn schon, obwohl… Also, wenn ich es recht bedenke, dann war der Film für seine Zeit, was Matrix und Avatar für heute sind. Und die muß man ja auch nicht gesehen haben, findet
Martin Franke
Noch eine kurze Erwiderung auf den Kommentar von Uwe Stelbrink vom 20. Februar 2010 um 19:01 Uhr (Thema: Attac und Gesellschaftstheorie):
Lieber Uwe Stelbrink, danke für die interessanten Ergänzungen. Wir liegen mit unseren Auffassungen m.E. gar nicht weit auseinander. Eines muss ich jedoch klar stellen: Ich möchte keineswegs jedwede Gesellschaftstheorie durch eine Auflistung von “Veränderungsnotwendigkeiten” ersetzen. Dennoch müssen die zunächst formuliert sein, um die Ziele zu fixieren. Dann bedarf es einer Theorie, die lebbare und ökonomisch tragfähige gesellschaftliche Strukturen aufzeigt. Diese zu entwickeln obliegt der kommenden Generation. Klar ist, dass die gegenwärtige, globalisierte und stark fragmentierte Welt dafür wenig Handlungsspielräume eröffnet. Das Seiende überrollt die progressiven Denker geradezu. Wie es gelingen könnte, die Globalisierung vor allem in ihrer ökonomischen Komponente zurückzudrehen, um zur regionalen Produktion und Dienstleistung zurückzufinden, weiß ich derzeit auch nicht. das geht nur über massive internationale Interventionen – die es wiederum nur dann geben wird, wenn die Not größer wird (leider). Darüber, dass es auf Dauer unmöglich ist, unsere Produkte und Dienstleistungen mit denen zu vergleichen, die bei gleicher Qualität in Niedriglohnländern erzeugt werden und welche Auswirkungen Billigimporte auf die mittelständische Industrie in westlichen Industrieländern generieren, habe ich in meinem Buch ausführlich diskutiert. Wir müssen das heutige zerstörerische Wachstum und den Exportwahnsinn der großen Kapitalgesellschaften zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung ausbremsen. Das gelingt nur über neue Gesellschaftsentwürfe, gepaart mit außerparlamentarischen Massenbewegungen.
Zweifellos kann man auch an bestimmten Verhaltensweisen bei Bürgerbewegungen Kritik üben. Niemand ist ohne Fehler. Doch man sollte die positiven Wirkungen – vor allem die Impulse auf die Politik voranstellen. Ich wünsche mir eine enge Zusammenarbeit auch mit den Theoretikern. Sie haben einige von ihnen benannt. Und ich setze große Hoffnungen auf das von der Linken in Berlin initiierte, parteiübergreifende “Thinktank”-Denkfabrik (“Crossover-Institut” u.a.), dessen Gründungsaufruf 170 auf Veränderung bedachte Leute unterzeichnet haben.
Zur Person von Sven Giegold kann ich nur soviel sagen. Der Mann hat viel für Attac getan. Ihn jetzt als “bequemen” Grünen abzustempeln, halte ich für ungerecht. immerhin macht er bei der Denkfabrik mit und wird dort auch seinen Beitrag leisten. Die Attac-Arbeit ist schwer, weil sie zumeist nebenberuflich abläuft. Giegold hat bei attac längst einen Nachfolger gefunden, der seine Arbeit weiterführt. Lastenverteilung und Ablösung müssen immer zulässig bleiben – denn die Freude an der Sache darf nicht zerstört werden.
Schöne Grüße!
Dr. Ulrich Scharfenorth
http://www.stoerfall-zukunft.de
Mit Genehmigung des Autors aus dem „Neuen Deutschland“ vom 18.02.2010
Lieber Ulrich Scharfenorth,
Ihre Begeisterung für attac, dem ich einige Jahre angehörte, kann ich so nicht nachvollziehen. Das hat einmal etwas mit inhaltlichen Fragen zu tun und zum anderen mit persönlichen Erfahrungen (die ich mit einigen anderen teile).
Inhaltlich – um es hier in einer Replik nicht auszuweiten: attac verwechselt Kritik am Neoliberalismus mit Kapitalismuskritik, und das konsequent, weshalb die “Handlungsanweisungen” von attac immer auf die Wiederherstellung des guten alten Sozialstaats BRD hinaus laufen. Der aber ist passé, weil die Voraussetzungen dafür – eine funktionierende Verwertung – passé sind.
Erfahrungen: Neben vielem guten Willen habe ich vor allem Aktionismus und eine ausgeprägte, bis ins Persönliche gehende Theoriefeindlichkeit erlebt, die wiederum Ursache für siehe oben ist.
Ulrich Scharfenorth: “Hier kann ich mich nur fragen: Wer, bitte sehr, geht der Finanzkrise kritischer und zielstrebiger auf den Grund als … Attac?”
Na z.B. die Wertkritik, z.B. Robert Kurz “Das Weltkapital”. Oder siehe auch: http://www.exit-online.org, nur so als Beispiel…
Lieber Uwe Stelbrink, eine ausführliche Stellungnahme zu Ihrer Kritik ist in diesem Rahmen kaum möglich. Dennoch ein paar kurze Einwürfe:
1) Nach meinem Kenntnisstand und nach Hinweisen von Thomas Eberhard-Köster arbeiten bei Attac sowohl Menschen, die den Kapitalismus reformieren als auch solche, die ihn beseitigen wollen. Davon, dass der “gute alte Sozialstaat BRD” revitalisiert werden soll und nicht mehr … kann deshalb m.E. keine Rede sein. Vielmehr ist die künftige gesellschaftliche Struktur offen. Ich persönlich glaube, dass auch in Zukunft Staat und Gesellschaft ein Abbild des Menschen (mit all seinen guten und schlechten Eigenschaften) sein müssen und werden. Da ich das “real sozialistische Experiment” mit erlebt habe, glaube ich nicht mehr an (sozialistische/kommunistische) Wunder mit “edlen” selbstlosen Protagonisten an den Schalthebeln/der Macht. Wohl aber an katastrophengesteuerte Regulierung, die schlimmste Auswüchse des heutigen Neoliberalismus hinwegfegen wird (dazu mein Buch).
Ich halte die Idee zu Attac deshalb für besonders wichtig, weil m.E. nur außerparlamentarische Bürgerinitiativen etwas bewegen können. Sektirische Grüppchen (alle miteinander zerstritten) und ein paar tausend Gysi-Anhänger können niemals das Potential entwickeln, das für eine substanzielle Veränderung der Welt (ich spreche vom Ziel einer nachhaltigen EINEN WELT) nötig ist. Vielmehr muss man die Veränderungsnotwendigkeiten formulieren und dann schnittmengengemäß all die Leute (“Die Linke”, linke Kräfte in der SPD, bei den Grünen, in den Gewerkschaften etc.) sammeln, die der Hauptrichtung folgen wollen. Die müssen dann zu Zehn- und Hunderttausenden, unterstützt von kommenden Krisen, Druck machen.
Der Weg über die sog. reine (marxistische oder “nachmarxistische”) Lehre – mit den stets folgenden Ausgrenzungen der Abweichler – führt, das lehrt die Geschichte, in eine Sackgasse (Marginalisierung). Alle Säuberungen in der ehem. Sowjetunion/in den anderen soz. Ländern haben gezeigt, dass auch unter Kommunisten Eitelkeit und Machtbesessenheit dominierten. Da sich der Mensch auch in Zukunft nicht grundlegend verändern wird, bleibt es vermutlich bei diesen Mustern. Gut möglich, dass unter diesen Vorzeichen und Gegebenheiten eine dauerhafte Ablösung des Kapitalismus nicht möglich wird – so gern wir ihn auch loswerden möchten.
2) Ihre Quellen-Hinweise sind interessant. Ich habe Sie zumindest im Ansatz studiert. Theoretisches Rüstzeug ist – vor allem für die Diskussion – wichtig. Wenn Attac-Aktivisten hier “schlampen” oder nicht vertiefen wollen, ist das unverantwortlich. Ich persönlich glaube nicht, das solche Mängel vom Führungkreis mitgetragen/akzeptiert werden.
Meine Quellenhinweise fielen der Kürzung zum Opfer: „Wie kann eine neue Weltordnung aussehen? – Wege in eine nachhaltige Politik“ (Prof. Harald Müller), „50 Vorschläge für eine gerechtere Welt“, „Neue Werte für die Wirtschaft“ (Christian Felber) sowie der „Atlas der Globalisierung“ („LE MONDE diplomatique“/“taz“).
Leider fehlt jeweils die Kritik des politischen Gegners und die Auseinandersetzung mit der Kritik an der Kritik.
http://www.stoerfall-zukunft.de
Lieber Ulrich Scharfenorth, das war ja auch keine „Kritik“ meinerseits, sondern bestenfalls eine „kritische Randbemerkung“ – allgemeine Glückwunschschreiben zum attac-Geburtstag kamen aus aller Herren Windrichtung; und da hatte ich in Ihrem Artikel einfach ein wenig kritische Distanz vermisst.
Nun machen Sie freilich einen inhaltlichen Bogen auf, der zwar auch attac betrifft, aber doch viel weiter reicht. Das können wir hier gar nicht austragen – aber vielleicht finden Sie Zeit, Ihre These (oder Befürchtung?) der „katastrophengesteuerten Regulierung“ für´s „Blättchen“ aufzubereiten; ich werde mich bemühen, am Beispiel (!) attac einige meiner kritischen Positionen genauer zu fassen.
Hier dagegen will ich auf einige Punkte Ihre Antwort eingehen, vor allem, um Missverständnissen vorzubeugen:
- Ich teile Ihre Auffassung, dass nur soziale Bewegungen, die sich selbst bewusst außerhalb des offiziellen Politikbetriebes stellen, in der Lage sind, grundlegende Änderungen an den bestehenden Verhältnissen oder sogar deren Überwindung in Gang zu setzen. Der von Ihnen genutzte und freilich gängige Begriff der „außerparlamentarischen Bewegungen“ verweist schon auf ein gravierendes Problem, denn er impliziert einen, wenn auch tendenziell kritischen, Bezug auf den parlamentarischen Betrieb, von dem man sich die Erfüllung der eigenen Forderungen erhofft. Ihr Verweis auf den „Sympathisanten“ Sven Giegold, dem dann das Hemd des Politikbetriebes der Grünen offensichtlich doch näher war als der Rock einer beschwerlich basisorientierten Organisation wie attac belegt das auf eine Weise, der ein gewisses „Gschmäckle“ nicht abgeht.
Ich könnte Ihnen einfach mit Marx Recht geben, dass „jeder Schritt wirklicher Bewegung … wichtiger (ist) als ein Dutzend Programme“, halte es aber für unverantwortlich, wenn in „außerparlamentarischen Bewegungen“ Ziele formuliert werden, die eine grundlegende Änderung gesellschaftlicher Verhältnisse versprechen, obwohl die angebotenen Lösungen oder „Handlungsanweisungen“ ohne Überwindung eben dieser bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht umsetzbar sind und dann meist in mehr oder weniger faulen Kompromissen innerhalb des Systems enden. Unverantwortlich vor allem deshalb, weil damit kritisches Potential verschlissen wird – das Auf und Ab vieler mittlerweile nur noch historischen Bewegungen belegt das.
- Ich kann Ihren Pessimismus – wenn das der richtige Begriff dafür ist, Sie werden wahrscheinlich eher von Realismus sprechen wollen – dass eine „dauerhafte Ablösung des Kapitalismus“ nicht möglich sein könnte, durchaus verstehen.
Die Erwartung in zukünftige Entwicklungen auf eine „katastrophengesteuerte Regulierung“ zu reduzieren wäre aber gleichbedeutend mit einem Vorabverzicht auf jegliche Möglichkeit einer Überwindung des Kapitalismus. Dann kann sich auch der Kampf sozialer Bewegungen „vernünftigerweise“ nur noch gegen die „schlimmsten Auswüchse“ und auf „Verbesserungen“ des Bestehenden richten. Das ist aber schon die Praxis, die aus Sicht der von den Segnungen des Kapitalismus besonders hart Gebeutelten nachvollziehbar ist.
Ich nehme dann den gleichen Pessimismus in Anspruch und halte das Entstehen einer neuen sozialen Bewegung, die über die warenproduzierende Gesellschaft dauerhaft hinaus will, immerhin noch für möglich.
- Ich habe das „real-sozialistische Experiment“, das ich heute begrifflich anders fasse, auch miterlebt, aber schon damals weder an sozialistische/kommunistische „Wunder“ und „edle“ Protagonisten an den Schalthebeln der Macht geglaubt. Ich teile auch Ihre Auffassung, dass „sektiererische Grüppchen… und ein paar tausend Gysi-Anhänger … niemals das Potential entwickeln (können), das für eine substantielle Veränderung der Welt… nötig ist.“
Sie wollen über die Formulierung von Veränderungsnotwendigkeiten (was Sie ja offensichtlich auch in Ihrem Buch tun – ich konnte bisher leider nur die Auszüge auf Ihrer Website zur Kenntnis nehmen) Schnittmengen erzeugen, die „all die Leute sammeln, die der Hauptrichtung folgen wollen“ und hoffen dabei, „unterstützt von kommenden Krisen“ auf Hunderttausende.
Zumindest von der „Hauptrichtung“ sollte es doch aber eine begründete Vorstellung geben. Zur Konkretisierung dieser Vorstellung kann in der Tat kein „Weg über die sog. reine (marxistische oder “nachmarxistische”) Lehre“ führen. Ohne eine offene, gleichwohl radikal kritische und gern auch „nachmarxistische“ Theorie wird sie aber auch nicht zu haben sein.
Ich habe beim Lesen Ihrer Texte ein wenig das Gefühl, dass Sie dabei sind, jedwede Gesellschaftstheorie durch eine ingenieurtechnische – Sie verzeihen den Bezug – Auflistung von „Veränderungsnotwendigkeiten“ ersetzen zu wollen. Da aber beharre ich dann nochmal auf meinem Pessimismus, was die Erfolgsaussichten solcher Herangehensweise betrifft.
Oder habe ich Sie einfach falsch verstanden?
Ein Lese-Tip
„Blättchen“-Leser, die in unserer neuesten Ausgabe (Nr. 3/2010) den XXL-Beitrag “Glaube, weil du kein Tier bist“ von Joanna Podgórska, Warschau, über Religion in polnischen Schulen gelesen haben (Nachdruck aus der „Polityka“), machen wir auf den untenstehenden Beitrag aus der heutigen Zeitung „Neues Deutschland“ aufmerksam.
Die Redaktion
Klare Antwort
Friedrich Küppersbusch in der Taz vom 15.02.2010
Gesteigerter Komfort
Die neue BLÄTTCHEN-Website erscheint mir gut handhabbar, aber da das Bessere noch stets der Feind des Guten war, hätte ich trotzdem zwei Wünsche.
Da ich nicht gern am Bildschirm lese, drucke ich mir aus, was mich interessiert. Das ist ist auch schon mal die komplette Ausgabe. Die ließe sich natürlich besser ausdrucken, wenn es eine entsprechende Funktion auf der Website gäbe oder man sich die komplette Ausgabe wenigstens als PDF downloaden könnte.
Und zum zweiten: Natürlich kann man sich merken, dass DAS BLÄTTCHEN alle 14 Tage erscheint. Aber mit Merkposten dieser Art ist es so eine Sache. Schöner wär’s, man könnte auf der Website seine Mail-Anschrift hinterlegen und bekäme bei Erscheinen der aktuellen Ausgabe jeweils eine automatische Nachricht.
Herzliche Grüße,
Wolfgang Schwarz
Lieber Herr Schwarz,
danke für Ihre Anmerkungen. Wir freuen uns immer über Kritik an dieser Seite.
Die Newsletter-Funktion ist sinnvoll und in Arbeit. Früher sorgten der Postbote oder der Zeitschriftenhändler dafür, dass sich die Leser den Erscheinungstag nicht merken mussten. Das müssen wir jetzt anders lösen.
Eine Druckfunktion für die einzelnen Artikel ist bereits integriert. Ein pdf-Dokument für das ganze Heft zu erstellen, setzte ein druckfertiges Layout voraus und ist nicht ganz so einfach. Ich hoffe, dass uns das eines Tages glücken wird, vielleicht auch mit Hilfe der Leser. Und dann hätten wir ja schon fast wieder ein gedrucktes Heft…
Ist´s so (R)recht?
Ein deutscher Steuersünder kann sich nach seiner Enttarnung berechtigte Hoffnungen auf Entschädigung durch die von Datenklau betroffene Bank machen. Entsprechend eines Urteils des Landgerichtes Vaduz muß die Liechtensteiner LGT Treuhand einem Immobilienhändler aus Bad Homburg 7,3 Millionen Euro zahlen.
Der Betroffene, so die Urteilsbegründung, habe keine Zeit für eine Selbstanklage gehabt, da der Kläger zu spät über den Datendiebstahl informiert worden sei. Hätte er sich rechtzeitig selbst angezeigt, wäre ihm eine Bewährungsauflage – einer Buße anstelle einer Freiheitsstrafe – von 7,3 Millionen Euro erspart geblieben. Für diesen Betrag müsse nun die 2002 vom Datendiebstahl betroffen gewesene LGT Treuhand des Liechtensteiner Fürstenhauses aufkommen, da es sich bei der Bewährungsauflage um einen ersatzfähigen Schaden gehandelt habe…
Das folgende Zitat aus Joseph Hellers Roman „Endzeit“ ist im Blättchen – wenn auch in einem jeweils andere juristischen Kontext – schon mehrfach zum Einsatz gekommen. Es hilft nichts, die Aussage des dort agierenden Jurastudenten muß ein weiteres Mal herhalten, denn ein treffenderes gibt es, zumal in dieser Kürze, kaum:
In diesem Sinne,
Helge Jürgs
Liebe Angelika Leitzke – ich bin weitgehend d´accord mit dem, was Sie ausführen. Nur bitte korrekt bleiben, auch und grade in einer Polemik.
Die Ausssage, daß man einst seine Uhr nach der Bahn auch bei eisigen Winterverhältnisses stellen konnte, ist leider schlichtweg albern. Ich weiß nicht, ob Sie vor 50 Jahren schon Bahn gefahren sind – sofern ja, wüßte ich gern, auf welchen Strecken Sie diese ultimative Erfahrung gemacht haben. Dort, wo ich seinerzeit auf Gleiseswegen der Deutschen Reichsbahn unterwegs war – und dies war bis in die endsiebziger Jahre mangels eigenen PKWs sehr häufig der Fall – konnte von jenem paradiesischen Zustand, den Sie erinnern, in Wintern leider nicht die Rede sein, in heftigen schon gar nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Hanisch
Zum aktuellen Beitrag von Jörn Schütrumpf:
Ja. Diese Auseinandersetzung ist wohl nötiger denn je, wollen wir den Gedanken an eine (gar geschlossene) Linke nicht begraben – und uns gleich mit. Es ist an der Zeit, diverse Wolkenkuckucksheime zu verlassen, sich mit der Vergangenheit und den eigenen Positionen (nicht zu sagen: Dogmata) kritisch auseinanderzusetzen und dann einen Schritt nach vorn zu wagen.
Um es deutlich auszusprechen: wir benötigen eine “neue, geschlossene Linke”, wenn man so will, die “Volksfront”. Dafür müssen wir alle, Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten unsere Vergangenheit bewältigen und Grenzen einreißen, damit wir wieder aufeinander zugehen können.
Bei uns läuft das im Kleinen schon …
Solidarische Grüße
Frank Benedikt
Alles Theater?
Diese Frage kam mir in den Sinn, als ich am Ende von Schütts Buch „Glücklich. Beschädigt“ in seiner Biographie las: „1969 bis 1973 Studium der Theaterwissenschaften an der Theaterhochschule ‚Hans Otto‘ in Leipzig. Während dieser Zeit halbjähriges Praktikum am Landestheater Halle (Saale), Dramaturgie- und Regieassistenzen in Magdeburg und Gera.“ Dies alles beste Voraussetzungen für sein späteres Mitwirken an der Selbstinszenierung des „Staatstheaters DDR“ als Zentralratsmitglied des Jugendverbandes FDJ sowie als Chefredakteur von deren Sprachrohr „Junge Welt“? Oder Grundlage für seine Nach-Wende-Rolle als erbarmungsloser (Selbst-) Kritiker dieser versunkenen Bühne? Welchem Schütt dürfen wir glauben? Da wir doch offenbar aufs Glauben angewiesen sind! Dem ersten oder dem zweiten Sch.? Denn der gleiche ist er ja nicht mehr, wenn auch derselbe! Oder kann es sein, dass er ehrlich war und ist, man ihm also auch fürderhin vertrauen darf? Wie aber wäre dann ein so abrupter Sinneswandel, wie der Autor ihn uns schildert, zu erklären?
Schütt selbst analysiert seine Vergangenheit akribisch, beleuchtet sie in vielen Aspekten, blickt zurück auf viel Dienstliches und Persönliches, zieht auch Dritte heran, auf diese Weise „sein“ Problem verallgemeinernd, denn er war ja kein Einzelfall, fragt sich vorwurfsvoll nach dem Wieso und Warum, findet aber eigentlich keine, jedenfalls keine eindeutige Antwort. Eine solche gibt es wohl auch nicht. Denn eine Unmenge von Faktoren, Umständen bestimmt menschliches Denken und Handeln. Sie liegen in uns und außer uns. Wollen wir was wir denken, oder denken wir was wir wollen? – Eine Frage, die schon Schopenhauer beschäftigte und an der sich die Hirnforschung noch immer abarbeitet! Und egal, wie sie zu beantworten ist – welchen Sinn machen „Schuld“-Vorwürfe? Jeder Mensch ist ein Individuum, ausgestattet mit einer einmaligen Gesamtheit von genetischen Anlagen, durchbrechenden Eigenschaften und Charakterzügen, Erfahrungen, Kenntnissen, Lebensumständen, Arbeitsbedingungen, körperlichen und geistigen Fähigkeiten. All das bestimmt, was er wann denkt, will, tut, sagt, auch schreibt. Darüber urteilen, gar verurteilen? Ich kann es nicht und will es nicht. Ich lachte und lache noch über manches, was Menschen einst taten oder heute tun. Vieles ist mir gleichgültig, einiges ärgert mich, kann mich auch wütend machen. Die Welt – für mich als Zuschauer ein Theater! Aber niemand ist darin eben nur Zuschauer, alles ist – oft toternste, bittere – Wirklichkeit, mal zum Lachen, meist zum Weinen.
Was H.-D. Schütt anbelangt, so erbaue ich mich an dem „neuen“ Schütt, an Sprache und Inhalt so vieler seiner Beiträge und Werke, die zu schreiben und zu veröffentlichen er nun die veränderten Lebensumstände – viele nennen es Freiheit – nutzt. Und viele von diesen Vielen mögen das – „zurecht“ – ganz anders sehen, denn sie haben, jeder auf seine Weise, die Vergangenheit anders erlebt und durchlebt, andere Erfahrungen gemacht, vielleicht auch persönliche mit Schütt. Bei mir entdeckte ich nach der Lektüre seines nun vorgelegten Buches auch Dankbarkeit für mein, anderen Umständen entsprungenes Glück, nicht wie er solche Last der Vergangenheit tragen zu müssen. Auch stellte sich mir schließlich die Frage, ob nach dem nächsten großen, schon zu erwartenden Werte- und Meinungsumbruch je einer von den nun Tonangebenden in des Wortes mehrfacher Bedeutung eine so ehrliche, erbarmungslose Abrechnung mit seinem derzeitigen Denken und Tun vornehmen wird.
Als jemand, der selbst mal in das Räderwerk der unseligen Informationspolitik in der DDR verstrickt war, bin ich H.-D. Schütt dankbar für seine so gnadenlose Ehrlichkeit bei der Betrachtung jener Zeiten. Glaubwürdige Neuanfänge sind, denke ich, anders auch nicht zu haben. Allerdings treibt mich auch der Gedanke Heerke Hummels um, ob und wann man wohl von einem der heute medial Tonangebenden eine solch ehrliche Abrechnung mit seinem eigenen Tun und Lassen hören oder lesen kann. Mögen die Verfehlungen (moralischer und/oder handwerklicher Natur) heute in manchem andersartig sein als die seinerzeitigen: Grund zu kritischer Selbsteinkehr hätten nicht nur die Kollegen vom Boulevard; beileibe nicht…
Ich freue mich über die Wiederauferstehung des Blättchens. Doch leider komme ich nicht ran..
1) Die Woche beginnt mit einem Gruß von Wolfgang Sabath und dem Verweis auf Heft 2. Aber zu finden ist davon nichts.
2) Ich klicke auf http://das-blaettchen.de/ und freue mich auf Heft 2, kann es aber nicht öffnen. Ob es einen geheimen Zugang hat? Ob es neben der Additionsaufgabe noch eine weitere Hürde gibt?
Wo findet ein dummer Mensch die erforderliche Aufklärung?
Für sachdienliche (auch für Ältere) Hinweise wäre ich dankbar, zumal ich durch neugiermachende Häppchen schon angefüttert wurde.
Herzlichst Jochen Gutte
Mit der Maus über das Inhaltsverzeichnis fahren und den/die Artikel der Wahl anklicken, müsste eigentlich funktionieren?
Betrifft: Blättchen 2/2010
Notizen zur Selbstwahrnehmung, zu Rechts, zu Links und zu Schütrumpf:
Daß mensch sich selbst – bei allerbestem Willen – kaum hinlänglich wahrnehmen kann, ist physiologisch bedingt. Allein auf unser Sensorium gestützt, hören wir nie, wie uns andere hören. Wie andre uns sehen, sehen wir nur spiegelverkehrt.
Jandl: “manche meinen / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein illtum.”
Schütrumpf: “Oder die Linke stirbt aus, zu Recht.”
Rennert (Texter im 1990er Wahlkampfteam der PDS): “Das Herz auf dem rechten Fleck – links von der Mitte”.
Schütrumpf: “Alle am Tisch wissen: Heute ist es alles andere als selbstverständlich, daß Künstler ihre politische Gesinnung zu erkennen geben, geschweige denn sich engagieren, egal ob in Polen oder in Deutschland.”
Rennert: Alle?
Lieber Martin Nicklaus,
wir beglückwünschen Ihre Frau und Sie zur Vergrößerung Ihrer Familie. Sie sind, Herr Nicklaus, eben nicht nur ein sehr verläßlicher “Blättchen”-Autor.
Die Redaktion
Liebe Redaktion,
da leider keine Möglichkeit zu bestehen scheint, auf Antworten zu antworten, muß ich mir quasi selber antworten ;-)
Daß kein Geld da ist, ist ein altes und leidiges Problem, welches die meisten von uns, die schon mal sich an solchen oder ähnlichen Projekten versucht haben, nur zu genau kennen. Einen Etat für Werbung gibt es nicht, ohne Werbung aber kommen wiederum nicht genug Leser, bei zu wenig Lesern hat man nicht genug Einnahmen, womit wiederum kein Geld für Werbung da ist … Ein Teufelskreis. Ich will mal schauen, ob ich da nicht etwas tun kann … ;-)
Daß das “Blättchen” schon länger im Netz beheimatet ist, war mir – wie seine generelle Existenz – bis vor kurzem unbekannt, was mir zeigt, daß es doch leider einen sehr niedrigen Bekanntheitsgrad im Internet haben dürfte, was sich auch an der geringen Zahl der Backlinks und dem Pagerank 3 erweist. Da sollte imho was geschehen, denn Konzept und Autoren hier verdienen mehr Leser. Einsamkeit macht nämlich nicht immer stark ;-)
Da ich es beim letzten Kommentar leider zu erwähnen vergessen habe: Das spartanische, an’s historische Vorbild gemahnende, Layout gefällt mir ausgezeichnet und macht das Lesen zu einem Vergnügen.
“Das Blättchen” hat jedenfalls schon mal einen neuen Leser gewonnen (gar mehrere, wenn ich mir meine Freunde so anhöre) und es werden hoffentlich noch viele folgen.
Herzliche Grüße
Frank Benedikt
Doch, doch: Einfach nochmal auf Antworten über der Antwort (oder den Antworten) klicken und schon kann man auf die Antwort (oder die Antworten) … antworten.
Wolfgang Schäuble „macht Ernst im Kampf gegen die Schwarzarbeit“ (Bild). 200 neue Fahnder will er einstellen, um das Anwachsen der Schattenwirtschaft – 2009 laut Experten 253 Milliarden Euro betragend – zu stoppen. Das ist natürlich wirklich eine Menge Holz und freilich auch nicht zu billigen. Schade nur, daß Schäuble seine Offensive nicht an jener Front ansetzt, die Schwarzarbeit – zumindest maßgeblich – hervorbringt. Leser, die erraten, worum es sich dabei handeln könnte, können einen Arbeitsplatz gewinnen!
Helge Jürgs
Liebe “Blättchen”-Macher, meinen Glückwunsch zur ersten Netzausgabe! Möge diesem kleinen, aber sehr ambitionierten Projekt, das in der Tradition eines großen Namens steht, ein langes und produktives Leben beschieden sein.
Einen leisen Vorwurf muß ich den Herausgebern aber machen: Warum erfahre bspw. ich erst jetzt und durch Zufall von der Existenz des “Blättchens” und warum kommt die online-Ausgabe erst jetzt, während ich den “Ossietzky” schon seit Jahren kenne und lese?
Nun, ich habe es natürlich in unsere Linkliste aufgenommen und werde auch ein paar befreundete BloggerInnen darauf hinweisen ;-)
Beste Grüße
Frank Benedikt
Lieber Frank Benedikt,
das war und ist eben jenes Kreuz, das wir seit 12 Jahren tragen: Kein Geld! Und damit auch (nahezu) keine Möglichkeit, z.B. annoncieren zu können. Und so blieb und bleibt es denn bei eher zufälligem Wohlwollen von interessierten Kollegen, von unserer Existenz irgendeine Kunde zu geben. Solange aber Mitteilungen auf Medienseiten wie die vom vielzähligen Besuch am Grab der Fernsehmoderatorin Schürmann u.v.a.m. vorrangigen Mitteilungswert besitzen, bleibt unsereins halt medial im Regen stehen. Macht aber nichts: Auch Einsamkeit kann stark machen…
Die Redaktion
P.S. Übrigens hatte das Blättchen auch bisher eine Webseite, sogar unter dieser gleichen Adresse. Dort erschien das Heft zeitversetzt.
Auch wenn intern längst übermittelt: Das bereits vielfach geäußerte Lob für die Gestaltung unserer neuen Webseite ist natürlich auch ganz auf unserer Seite, und dies möchten wir angelegentlich der Notiz von Frank Bitterlich nun sehr gern öffentlich machen.
Und vor allem „Roß du Reiter“ nennen: die Gebrüder Stefan (Greifswald) und Axel Kalhorn (Angermünde). Chapeau!!!
Und noch etwas gehört hier mitgeteilt: Wiewohl die völlige Neugestaltung eines solchen Webauftritts allemal eine mühevolle Angelegenheit ist, haben beide dies ebenso ehrenamtlich geleistet wie sämtliche Autoren dies seit Jahr und Tag tun, die Redakteure sowieso.
Wohl dem, der solche Freunde hat!
Sagen für
Das Blättchen
Wolfgang Sabath & Heinz Jakubowski
Viele journalistischen Online-Portale haben sich scheinbar von Gestaltern aus dem Umfeld des Chaos-Computer-Clubs zu entsprechend chaotischen Layouts überreden lassen. Ein Musterbeispiel einer solchen optischen Fehlentwicklung ist zum Beispiel der neue Druck- und der Internetauftritt der Wochenzeitung FREITAG. Deren Neueigentümern gelang es planmäßig, der Zeitungsästhetik der einstigen Freitag-Vorgänger „Sonntag“ und „Volkszeitung“ völlig den Garaus zu machen. Ästhetik ist altmodisch.
Gerade auch darum fällt mir nun bei Ihrem neuen Online-„Blättchen“ die so gelungene, die ruhige, die schöne Gestaltung auf: sauber, dezent, klar, übersichtlich, lese(r)freundlich.
Da ist Ihnen zu Ihren Gestaltern, die Sie im Impressum etwas „verstecken“, nur zu gratulieren.
Frank Bitterlich
Danke für die Blumen!
Allerdings halte ich die Druckausgabe des Freitags für gut layoutet. Aber zum Glück lässt sich über Geschmack schlecht streiten.
@ Redaktion
Wer so lange nicht warten will, kann ja schon immer mal hier reinschauen:
http://www.blogsgesang.de/2010/01/23/lafontaines-botschaft-nur-staerke-erlaubt-mitgestaltung/
Ankündigung:
In “Blättchen” 2/2010 (1. Februar):
Jörn Schütrumpf:
Verweigerte Selbstwahrnehmung
Nikita Specht:
Zur SPD (zurück)?
Die Quo-vadis-Frage in Bezug auf die Linkspartei stellt sich je beileibe nicht nur für Sebastian Prinz. Schaut man sich die Geschichte des Kommunismus an* haben wir es heute mit nahezu dem gleichen Dilemma zu tun wie die seinerzeitigen Sozialdemokraten vor knapp 100 Jahren: Fundamentalopposition oder Reformismus, wobei ich letzteren nicht als pejorativen Kampfbegriff verstanden haben möchte.
Die Alternative der heutigen Linke ist ebenso offenkundig: Als Fundamentalisten bleiben sie auf unabsehbare Zeit Sektierer. Als Quasi-Sozialdemokraten erfüllen sie hingen die Aufgabe einer wirklichen Opposition nicht: Hoc Rhodos, hic salta – nun denn!
Wie auch immer erinnert mich das an geniale Sätze von Karl Kraus, geschrieben in seiner „Fackel“ vor 90 Jahren:
*In diesem Zusammenhang durchaus zu empfehlen:
David Priestland, Weltgeschichte des Kommunismus, Von der Französischen Revolution bis heute, Siedler 2009, ISBN 978-3-88680-708-6, 782 Seiten, 32 Euro
Gehört:
Der Politikwissenschaftler Sebastian Prinz kommentierte am 22.01.2010 im Deutschland Radio Kultur die Vorgänge in der Linkspartei:
http://www.tagesspiegel.de/medien-news/Das-Blaettchen-Weltbuehne-Carl-von-Ossietzky;art15532,3006640
Habe mich lange Zeit an der gedruckten Ausgabe erfeut und nun die virtuelle erstmalig vor Augen.
In der Hoffnung, daß die inhaltliche Qualität so bleibt wie sie war, soll es doch nun gelingen, weitere Kreise interessierter und kritischer Zeitgenossen zu erreichen. Dem wird zum Glück auch das Layout des neuen Blättchens nicht entgegenstehen – so angenehm klar strukturiert und farblich sachlich zurückhaltend.
Meine Empfehlung
Ein Freund machte mich heute auf das Blättchen aufmerksam. Ich werde es nun sicher öfter lesen. Vor allem hat mich der Gedanke von Andre Brie angesprochen, dass es – in meinen Worten – nur noch Geschwätz ist, von bürgerlich, Bürgertum oder bürgerlichem Lager zu sprechen. Deutschland mutiert zu einer neuartigen Feudalgesellschaft – mit allen negativen Kennzeichen, aber ohne die im alten Feudalismus positive Seite der (unbeabsichtigten) Nebenwirkung: Kunst und Kultur auf hohem Niveau.
Dem virtuellen “Blättchen” nach dem gelungenen Start weiteres gutes Gelingen. Man weiß ja: Wer erst einmal im Web ist, kann daraus kaum wieder vertrieben werden. Immer bleibt irgendein Blättchen erhalten – für alle Ewigkeit. Und dieses gewiss mit Recht. Auch darum:
http://www.blogsgesang.de/2010/01/19/das-blaettchen-als-blogroll/
Jürgen Rennert, dem treuen Blättchenleser gut bekannt, hat heute in weitrundig adressierter ePost empfohlen, das Blättchen mit Lesezeichen der Zugänglichkeit zu sichern. (Hier sofort passiert.) Zu DDR-Zeiten las ich gern immer mal die Weltbühne. Das Blättchen sah ich nun auch gelegentlich gern an, aber eine starke Bremse war immer die Angst vor nicht gelesenem “noch mehr Papier”. Online ist für mich die ideale Erscheinung des “Blättchen”!
Sehr gern las ich schon eine Reihe der Kommentare – hervorragendes Podium mich verschieden ansprechender Gedanken!
Danke den Blättchen-Machern in seinen Inhalten und in so schöner Gestaltung, danke allen “Kommentatoren” bzw. Parallel-Autoren.
Martin Conradi, Berlin-Moabit
Sehr geehrte Blättchenmacher,
erst, wenn man etwas Liebgewonnenes nicht mehr hat, weiß man’s recht zu schätzen… Ich freue mich mit Euch, daß es gelungen ist, das Blättchen wieder ins Leben zurückzurufen. Es hat gefehlt, mutig und eigenwillig, wie es stets war. In diesem Sinne möchte ich allen mit Wolfgang Sabath an der Spitze, die dafür gesorgt haben, für die damit verbundene Arbeit danken…
Das Blättchen wird gebraucht. Die Zukunft wird noch Fragen aufwerfen, die uns der breiteste Mainstream nicht beantworten wird. Da sind Eure Anregungen wichtig, um auf eigene Art weiterdenken zu können.
Behaltet Euren journalistischen Optimismus und dazu eine heitere Gelassenheit!
In alter Verbundenheit
Jochen Gutte
Dank an die Redakteure für die Publikation der Tucholsky-Dokumente – sehr eindrücklich und erschütternd …
Herzlich
Jayne-Ann Igel
Liebe Herren und Damen,
lieber Herr Sabath, lieber Herr Jakubowski,
liebe Leser und Leserinnen,
ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freu mich sehr, in der ersten Onlineausgabe vertreten zu sein.
Das Blättchen so online zu sehen, die Liga der außergewöhnlichen Autoren, und ich dazwischen, dazu die Möglichkeit, in Tucholskys Nachlaß zu stöbern, dabei zu sein, das alles haut mich um. Zudem ist der Onlineauftritt großartig gelungen. Er entschädigt (fast) für den Verlust der Druckausgabe. Manchmal muß man neue Wege gehen und Sie haben bewiesen, dass das Blättchen inhaltlich durch die Onlineausgabe nicht an Qualität verloren hat. Ich bin hocherfreut.
Liebe Grüße
Ihre
Ines Fritz
Ende letzten Jahres machte mich ein Bekannter auf ein Interview der Neuen Zürcher Zeitung mit Peter Sloterdijk unter der Überschrift «Wir lebten in einer Frivolitätsepoche» aufmerksam. Das lag zwar schon ein Jahr zurück, aber die Kommentare von Lesern zu diesem Interview reichten bis in den Dezember 2009. Also wollte auch ich noch meine Meinung sagen – zu der Bemerkung von P. S.
Von der Online-Redaktion der NZZ bekam ich folgende Antwort:
Weil mein Beitrag von der NZZ bis heute nicht ins Netz gestellt wurde, will ich ihn hier öffentlich zur Kenntnis geben:
Heerke Hummel
Zum Gedenken an Günter Wirth (7.12.1929-5.12.2009)
Drei Tage vor seinem Tod schrieb mir Günter Wirth in seinem nun letzten Brief, er wolle mit den Zeilen über seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand wenigstens ein Signal senden. Zwei Tage vor seinem 80. Geburtstag ist er verstorben. Der Geburtstagsartikel ist zum Gedenkartikel geworden. Ihm dürfte der Hinweis auf den Herrnhuter Lehrtext für seinen Sterbetag recht sein: “Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir” (Hebräerbrief 13,14). Requiescat in pace! Unser Mitgefühl der Familie.
Jens Langer, Rostock
Lieber Dr. Langer,
seit vielen Monaten liegt auf meinem Schreibtisch ein nunmehr zehn Jahre altes suhrkamp-taschenbuch “Der andere Geist von Potsdam”. Es ist ein Text, der es dem Leser nicht leicht macht, dem ich dadurch immer wieder Anregungen verdanke. Es ist ein Text von Günter Wirth. Wirth durfte ich Ende der 1970er Jahre im Kulturbund kennenlernen. Er war für mich ein großer Gewinn. Der ANDERE GEIST, den er selbst so hervorragend vertrat, ist wohl nötiger denn je – um so schmerzlicher, Wirths Stimme künftig vermissen zu müssen.
Dass Barack Obama in Kürze weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan schicken will, steht nicht nur in krassem Widerspruch zur anstehenden Nobelpreis-Verleihung an ihn. Es markiert auch eine bodenlose Ignoranz, die nur durch seine „Gefangenheit“ im US-amerikanischen Establishment erklärt werden kann. Auch diese Aufstockung der Truppe auf dann fast 100.000 Mann wird die Probleme am Hindukusch nicht lösen – nicht einmal von der „Manpower“ her.
Ich folge sehr ungern makabren Schätzungen. Eine ist dennoch nicht uninteressant. Die amerikanische Rand Corporation hat 2002 ermittelt, dass für »robuste Friedenssicherung und Staatenbildung« 11,5 Soldaten pro 1.000 Einwohner erforderlich sind. Das ergebe für Afghanistan eine Truppenstärke von 365.000 Soldaten. Die schier unüberbrückbare Differenz von 265.000 beschreibt demnach schon das „zahlenmäßige“ Dilemma. Ganz zu schweigen von den unerträglichen ethisch-moralischen Aspekten des Einsatzes.
Wenn Obama die Vergleiche mit dem Vietnam-Krieg heute strikt zurückweist, wirkt das wie ein dummes Abwehrmanöver. Die ISAF-Aktion unterscheidet sich vom damaligen Vorgehen der USA nur dadurch, dass diesmal verbündete Truppen auf Basis eines UNO-Mandats „mitspielen“. Doch die rekrutierten Willigen spielen von ihrem Potential her („Manpower“+Technologie) keine wikliche Rolle. Und die Voraussetzungen für ein UN-Mandat entpuppen sich immer mehr als widersinnig.
Barbara Tuchmann hat ihrem Buch „Die Torheit der Regierenden“ Ursachen und Verlauf des Vietnamkrieges ausführlich analysiert. Sie kommt dabei zu Schlussfolgerungen, die auch auf Afghanistan direkt anwendbar sind. Hiernach benennt sie drei Gründe für das damalige Fiasko: Dem Regierenden, der mit seiner Politik auf Irrwege geraten ist, sagt sie, falle es leichter, weiter zu gehen als umzukehren. Zudem veranlasse die so genannte „kognitive Dissonanz“ untergeordnete Politiker – und dann auch den Präsidenten selbst – „psychisch schmerzhafte Probleme“ zu unterdrücken, wegzuinterpretieren, zu verwässern und zu zerreden. Obwohl Kennedy die schwierige, ja aussichtslose Lage erkannte, handelte er wider besseres Wissen, und keiner seiner Ratgeber fiel ihm in die Zügel. Drittes Motiv sei ein persönlicher Vorteil gewesen. Kennedy hoffte auf eine zweite Amtszeit – die ihm in einer Sphäre des Kalten Krieges als „Rückzugspräsident“ nie zuteil geworden wäre.
Und an andere Stelle vermerkt die Autorin: „Eine Politik, die ’an den aus dem Land selbst erwachsenen nationalen Zielsetzungen vorbeigeht oder sich gegen sie richtet’ , sei ’von vornherein zu Scheitern verurteilt’. Es ist eine niederschmetternde Tatsache, dass die Amerikaner während der langen Torheit in Vietnam immer wieder das Ergebnis vorausgesagt und dann ohne Rücksicht auf ihre eigenen Vorhersagen gehandelt haben.“
Barack Obama ist dabei, die gleichen Fehler zu machen wie einst Kennedy. Sein, dem eigenen Wollen entgegen gesetztes Engagement wirkt zudem grotesk. Dass er mit seinem Vorstoß auch Druck auf die Verbündeten ausübt, macht die Sache doppelt schwierig. Auch Deutschland dürfte damit in den Sog des Verhängnisses gezogen werden – mit Folgen, die absehbar sind.
Der Afghanistan-Kenner Peter Scholl-Latour hat die Gesamtlage erst vor ein paar Tagen treffend formuliert: „Selbst in Nato-Kreisen behauptet ja längst niemand mehr, dass wir in Afghanistan für die Demokratie kämpfen. Die wären schon hoch zufrieden mit einem einigermaßen stabilen Regime in Kabul und einem Staat, der sich allein verwalten kann.“ […] „Es ist eine Torheit des Westens zu glauben, dass sich unsere Form des demokratischen Zusammenlebens ohne weiteres auf andere Kulturen übertragen lässt“ […] „Auch die Behauptung, dass die Demokratie eine Art Vorbedingung für Wohlstand ist, stimmt ja nicht“ […] „Man sieht eigentlich nirgendwo in der dritten Welt und den Schwellenländern, dass sich unser Rezept durchgesetzt hätte“ („Rheinische Post“, 2. Dezember 2009). Bereits vorher hatte Scholl-Latour mehrere Male darauf verwiesen, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen sei. Heute rät er zu Gesprächen mit den gemäßigten Taliban und den Saudis. Nur so sei ein „geordneter“ Rückzug der ISAF noch möglich.
Ulrich Scharfenorth, Ratingen
Ich habe mir ein kleines Spiel erfunden, wie der ältere, aber leicht besoffenen Herr schaue ich mir die Online-Zeitungen an, was die Damen u. Herren Journalisten so schreiben tun. Und dann beginnt das Spiel: Ist der Artikel arg meinstreamhaft oder strafbar oberflächlich, versuche ich die dort ignorierten Zusammenhänge zu hinterfragen. Die Redaktionen haben hierfür recht ideenreich Abwehrmechanismen entwickelt, die es dann zu überwinden gilt, herrlich. Neuestens geht mir die Berichterstattung über Demjanjuk gegen den Strich u. platziere den nachfolgenden Kommentar, den Spiegel-Online seinen Administrator abweisen ließ.
„Saubere Endlösung“
So soll es geschehen, nach Jahrzehnten schuldbewußten Asche-aufs-Haupt-Streuens in der Weltöffentlichkeit mit innerem Grollen kann jetzt unsere Gesellschaft zeigen, daß sie aus der Vergangenheit am besten gelernt hat, die Polen z. B. wollen einfach ihre Schuld nicht eingestehen, u. gleichzeitig einen grandiosen Schlußakkord posaunen, denn das Ende der biologischen Lösung ist erreicht. Das vernebelt das bisherige „Versagen“, war es das wirklich, u. wird im Weltgedächtnis bleiben, die deutsche Justiz ist gegenüber Unrecht unerbittlich u. die Welt kann daran wieder mal genesen. Da, wo welsche Gerichte in den USA u. Israel in Humanitätsduselei den Schwanz einzogen, wird die gerechte Hand der deutschen Justiz triumphieren, Unmenschen(wie einst Untermenschen) keine Gnade zu kommen lassen. Denn diese waren die eigentlichen Verbrecher, halb verhungert aus Kriegsgefangenenlagern oder als Mörder aus Zuchthäusern geholt u. vor die Wahl gestellt, selbst an die Wand oder mitgemacht, wählten viele die egoistische Variante, nur ums erbärmliche Überleben, pfui. Kein Erbarmen mit diesen Kreaturen! Die deutsche Justiz wird sauber gewaschen neu erstehen u. lästige Fragen nach ihrer Rolle bis heute erübrigen sich. Wozu auch die Geschichte aufrühren, die ist, wie zu jeder Zeit, Vergangenheit, Gott sei Dank. Was soll auch die Frage, wieso die deutsche Justiz von den ca. 200.000 Kriegsverbrechern aus den alliierten Fahndungslisten jahrzehntelang niemanden fand, geschweige denn anklagte u. schon gar nicht verurteilte. Es bringt heute auch nichts, nach der Verhinderungsrolle der zuständigen Staatsanwaltschaft (war es die Dortmunder?) zu fragen, die wohl das grandiose „Scheitern“ von Strafverfolgungen planmäßig verursachte, Schnee von gestern. War ja auch kein Wunder, wenn ganze Netzwerke von Gestapoleuten u. NS-Juristen dort das Sagen hatten. Hatten die sich etwa eingeschlichen oder selbst eingestellt? Naja, sowas passiert eben, hat aber auf die heutige Generation der dortigen Polizisten u. Staatsjuristen keinen Einfluß. Diese wurden von den „alten Kämpfern“, die Punkt Stunde null astreine Demokraten wurden, nur ausgesucht, ausgebildet, gehirngewaschen u. nach Afterkriech-Aspekten gefördert, die ansonsten unbeeinflußt völlig demokratisch gewachsen die Alten ablösten. Es war ja schlicht unmöglich, den Vorgesetzten der Demjanjuks, die argwöhnisch deren Handeln immer auch mit einem Strick in der Hand motivierten, niedere Beweggründe nachzuweisen, bei dem Befehlsnotstand. Waren ja auch im Grunde unschuldig im Gegensatz zu diesen Untieren, das ist gerichtsnotorisch, siehe Freisprüche für die Befehlsgeber der Demjanjuks. Daß heute in Dortmund ganze Stadtteile von Neonazis beherrscht werden, die Andersdenkende unter wohlwollendem Wegschauen der Staatsmacht bis zur Unerträglichkeit drangsalieren, hat mit dieser Geschichte nichts zu tun, diese Parallelen sind reiner Zufall. Wie die ganze Bundesrepublik seit ihrer Gründung, ja schon vorher, ein Ausbund an Demokratie ist, entgegen anders lautenden Gerüchten über unzählige Nazis an Schaltstellen, die dort weitermachten, wo sie 1945 aufgehört hatten, Verfolgte der Nazizeit auch weiterhin zu drangsalieren, ist die Justiz auch heute die lauterste demokratische Einrichtung, die jetzt endlich die Vergangenheitsbewältigung an den wahren Schuldigen vollendet. Fragen nach der geistigen Struktur in der Justiz wie der gesamten Staatsmacht wären da völlig fehl am Platz. Wer ist eigentlich perfider, die alten Juristen, die nach 1945 Ihresgleichen Verbrechen absicherten, oder die nachfolgende Generation, die diese Rolle vertuscht u. wo ordnen sich die Journalisten ein, die da nichts hinterfragen? Halleluja!
Selbstverständlich ist es nicht “mein stream”, sondern “main Strom” oder so. Sorry!
WIRSING
In der Hoffnung, daß Herr Fabian Ärmel im künftigen BLÄTTCHEN-Online seine Rubrik “Wirsing” weiterführen wird, erlaube ich mir, ihm vorab etwas ins Handwerk zu pfuschen, indem ich untenstehende Angelegenheit zur Kenntnis gebe:
Professor Dr. Joachim Sauer, Arbeitsgebiet Quantenchemie, privat “First Husband”, ließ dieser Tage während einer Podiumdiskussion in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften seine ab- und Zuhörer wissen, daß an der Akademie der Wissenschaften der DDR, der früheren Wirkungsstätte der Frau Gemahlin, Dr. Angelika Merkel, ein Drittel der Mitarbeiter nicht gearbeitet, ein weiteres Drittel das eigentlich leistungsfähige letzte Drittel von der Arbeit abgehalten habe.
Leider gab er keine Antwort auf die Frage, welchem Drittel die nunmehrige Familie Merkel-Sauer zuzuordnen gewesen war. Sie wird doch nicht etwa durch exzellente Forschungsergebnisse die DDR gestärkt haben?
Gerd Kaiser
Liebe Bettina,
bis Mitte dieses Jahres konnte man das, denn bis dahin erschien das Blättchen als zweiwöchentliches Oktavheft.
Ab Januar 2010 wird es nun online herausgegeben. Ob nur zwischenzeitlich oder dauerhaft, wird sich zeigen und nicht zuletzt vom Interesse der Leser abhängen.
Muß letzterer nunmehr auch auf den sinnlichen Genuß eines Druckwerkes verzichten, spart er somit allerdings auch Geld; der Bezug von Blättchen-online ist kostenlos.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Redaktion
kann man das blättchen auch abonnieren?
Horst Thoren, dem leitenden Redakteur der Rheinischen Post (RP) wird bescheinigt, dass er sein Blatt im Laufe der zurückliegenden Monate flott aufgezogen und erfolgreich vermarktet hat. Dem äußeren Anschein nach ist das richtig: die Zeitung liest sich. Freilich nur dann, wenn man den Inhalten – zumindest im Wesentlichen – folgen möchte. Hier aber liegt der Kackpunkt. Die größte überregionale Rhein-Ruhr-Zeitung ist bis heute alles andere als eine objektiv berichtende Gazette, stattdessen aber ein fulminantes Sprachrohr des Konservatismus geworden. Gut, mögen Sie sagen, daran gibt es nichts auszusetzen. Der Leser kann schließlich wählen. Leider ist das in NRW kaum der Fall, denn echte Gegengewichte sind rar.
Als ich am letzten Montag die Politik-Seite der RP aufschlug, glaubte ich mich tatsächlich in der BILD-Zeitung. Im Beitrag zum 7. Reformkongress der NRW-CDU nämlich gab es eine Passage zu Heiner Geißler, die einem die Schuhe auszieht. Dem verdienstvollen Querdenker wurde im Untertitel vorgeworfen, er habe die Tagung genutzt, um wie ein Jungkommunist über den Kapitalismus herzuziehen. NRW-Ministerin Christa Thoben sei nicht nur entgeistert gewesen, sie habe auch vermerkt, dass man Leute wie Geisler nicht hätte einladen dürfen.
Ähnliches ist man eigentlich nur aus erzkonservativen Ecken der USA gewohnt. Wie heißt es dort so schön: Seid ihr nicht für uns, dann seid ihr Kommunisten. Politische Gegner aller Couleur werden damit auf einen Begriff genagelt, den kaum jemand im Land richtig definiert hat. Wohlauf RP, wohlauf, Frau Thoben, sie wandeln in diesen Fußstapfen. Die Demokratie lässt grüßen!
Auf der gleichen Seite wird genüsslich das Gerücht kolportiert, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht mehr verbinde als reine politische Arbeit. Christa Müller habe Ihren Mann aus eben diesem Grunde vor die Wahl gestellt, entweder die Kandidatur Wagenknechts zum Bundestag zu verhindern oder selbst zu verzichten. Nun gut, da hat man der Linken mal wieder gut eins verpletten können – ganz gleich, ob die Dinge wahr oder gelogen sind. Beim Leser gräbt`s sich ein.
Nimmt man hinzu, dass die RP ihre Leser fast pausenlos mit der Schweinegrippe volldröhnt und den Hype um den armen Robert Enke bis spatentief unter die Erde begleitet, dann wird schnell klar, wie hier Auflage gemacht wird. Praktisch nirgendwo erfährt der Leser, dass die schweinegrippebedingten Todesfälle im Vergleich zur Influenza-Mortalität marginal sind. Dennoch wird “Schwein für Schwein” nachgegraben und Angst gesät – als ob es eine stillschweigende Panderix-Marketing-Vereinbarung mit der Bundesregierung gäbe. Auch bei Enke sind die Dimensionen total verzogen, denn sein Fall steht in krassem Kontrast zu den Afghanistan-Opfern, die zunehmend unter posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leiden. Unser Glück ist, dass sich Fachleute und Politiker heute mehr als gestern um das Thema “Depressionen” kümmern. Fragt sich, ob das anhält – oder auch nur ein schnelles Tagesgeschäft bleibt.
http://www.stoerfall-zukunft.de
Als ich eben hier auf der Blättchen-Website in den „neuen Texten“ die „Antworten“ las und mich insbesondere an der „Antwort“ delektierte,die dem Einzelhandelskaufmann Ramelow zugedacht war, meinte ich, einen neuen Artikel Albrecht Müllers von der Internetplattform NachDenkSeiten hier ins „forum“ stellen zu sollen. Man mag ja über DIE LINKE oder über Lafontaine denken wie man mag, was derzeit bei denen abgeht, ist einfach nur widerlich. Aber vielleicht kann es auch gar nicht anders sein in einer Gruppierung, die Worte wie „Sozialismus“ oder – weniger dramatisch – „Gemeineigentum“ und dergleichen zum Beispiel durch die Kampfziele „mitregieren“ und „Haushaltskonsolidierung“ ersetzt haben.
Frank Bitterlich
Schönes Zitat, Freund Bitterlich, es belegt nahezu lehrbuchhaft seinen inneren Gehalt u., daß R. aus dem Osten kommen muß, egal, was er angibt. Nur ist daraus leider seine körperliche Größe nicht ersichtlich, schade. Er ist ein heißer Anwärter für die FS-Kategorie “Die Größten Deutschen”. Die Zeit ist reif, dorthin Nachwuchs einzubringen, der den Zeitgeist besser widerspiegelt als die verstaubten Goethe, Kant, Schiller. Eine neue Generation, Leistungsträger eben, ist gefragt, die der Dieter Bohlen, Guido Knopp, Lothar Mattheus, Dirk Niebel, Lilly Schönauer. Abrundend steht schon Peter Sloterdijk in der Disziplin “Geistige Größe” bereit, dem könnte Rindermann den Platz streitig machen. Wäre als Hilfsmaßstab die körperliche Größe sinnvoll, das müßte noch zu prüfen sein. Oder, wir machen neue Kategorien auf: einer für “Denken” u. einer für “Quasi-Denken”. Ne, auch keine Lösung, so würden nur neue Fragen aufgeworfen u. kein rundes Bild geschaffen werden.
Dr. Jochen Reinert †
Jochen Reinert ist tot. Wie bereits zuvor bei der „Weltbühne“, hat er Zeit der zwölfjährigen Existenz des gedruckten Blättchens unser Heft mit seinen kenntnisreichen und anregenden Texten bereichert.
Als langjährigem Korrespondenten in Indien und länger noch in Skandinavien galt diesen geopolitischen Räumen sein besonderes Interesse, ja, seine Liebe und Leidenschaft.
Jochens Texte haben dafür ebenso Zeugnis abgelegt wie für seine Nähe zu den Granden der „Weltbühne“ – Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky, um deren Andenken er sich forschend und publizierend besonders verdient gemacht hat.
Für all das danken wir Jochen.
Wir sind sehr traurig.
Die Redaktion
Nachtrag zum gestrigen Sedanstag,denn die untenstehende Erkenntnis muß einfach noch unter die Leute!:
Der Sozialforscher Heiner Rindermann in der August-Nummer (723/ 2009) der “Deutschen Zeitschrift für europäisches Denken MERKUR”
Da möchte man ja glatt drauflos kalauern: “Rindermann statt Rinderwahn!”
Der Mauerfall nach fortgeschriebener Überlieferung ins Jahr 2030
***
Der Oberst zum Adjutanten:
“Am 9. November jährt sich der Mauerfall, etwas, was nicht alle Tage passiert. Die Männer sollen im Drillich auf dem Kasernenhof stehen und sich über das seltene Schauspiel informieren. Ich werde es ihnen erklären.
Falls es regnet, werde ich nicht draußen erklären, dann sollen sie in die Sporthalle gehen.“
Adjutant zum Hauptmann:
“Befehl vom Oberst: Morgen früh um neun ist ein Mauerfall. Wenn es regnet, kann man er vom Kasernenhof aus nicht sehen, dann findet er im Drillich in der Sporthalle statt. Etwas, was nicht alle Tage passiert. Der Oberst wird’s erklären, weil das Schauspiel selten ist.“
Hauptmann zum Leutnant:
“Schauspiel vom Oberst morgen früh neun Uhr im Drillich. Einweihung des Mauerfalls in der Sporthalle. Der Oberst wird erklären, warum es
regnet. Sehr selten so was!“
Leutnant zum Feldwebel:
“Seltener Schauspiel-Befehl: Morgen um neun wird der Oberst im Drillich die Mauer fällen, wie es alle Tage passiert in der Sporthalle, wenn ein schöner Tag ist. Wenn’s regnet: Kasernenhof!“
Feldwebel zum Unteroffizier:
“Morgen um neun Verfinsterung des Oberst im Drillich wegen der Mauer. Wenn es in der Sporthalle regnet, was nicht alle Tage passiert, antreten
auf’m Kasernenhof!
(frei nach Peter Frankenfeld)
Diese kleine Humoreske Tucholskys ist 1907 (übrigens anonym)in der Zeitschrift Ulk erschienen.
G.N.
Hübscher Text. Leioder ist nicht ganz klar, ob nun von Tucholsky (wie ich vermute) oder doch von Holger Netz. Erbitte Aufklärung…
Holger
Dem Blättchen habe ich über die Jahre mehrfach die Neu- oder Wiederentdeckung von Tucholsky-Texten danken können. Nun will ich auch mal ein kleines beisteuern und grüße im Vertrauen auf die angekündigte Online-Ausgabe des Heftes ab Januar.
Ihr Gerald Netz
Wiewohl sich das Blättchen rezensorisch auf Sachbücher beschränkt,kann es folgende Veranstaltung und mehr noch das dort vorgestellte Buch nur wärmstens empfehlen.
Die Redaktion
***
Donnerstag, 12. Nov 2009 20 Uhr
Kathrin Gerlof
„Alle Zeit“
Lesung und Gespräch
Kathrin Gerlof erzählt die traurig-schöne Geschichte von fünf Frauen, die einander sehr viel näher stehen, als sie glauben. Ein berührender Roman über das Altwerden und Neugeborensein, über Liebe, Verlust und neugewonnenes Vertrauen.
Veranstaltungsort: Kavalierhaus
Breite Straße 45, 13187 Berlin
Eintritt: 4 €
Gemeinschaftsveranstaltung mit der Caritas-Klinik „Maria Heimsuchung“
Voranmeldungen erbeten
BUCHHANDLUNG BEI SAAVEDRA
Breite Straße 2a, 13 18 7 Berlin
Fon 030 – 47 48 21 56
Email: kontakt@saavedrabuch.de
http://www.saavedrabuch.de
Lieber Herr “Liebermann”,
nicht nur zum Verständnis dieses einen Ihnen angeführten Aspekts empfehle ich ein schmales Büchlein mit dem Titel “Postdemokratie”.
Autor Colin Crouch belegt darin ziemlich plausibel, daß wir eh auf dem Weg zurück sind in Zeiten der Vordemokratie.
(Erschienen 2008 bei edition suhrkamp)
Rüdiger Becker
Vorwärts ins 19. Jahrhundert!
Die Sozialgesetzgebung bzw. Sozialgesetze waren ein Versuch des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, auf die – im Zuge der Industrialisierung entstandene – soziale Not der Arbeiterschaft im ausgehenden 19. Jahrhundert zu reagieren.
Bismarck hatte die politische Sprengkraft der extremen sozialen Gegensätze erkannt und wollte dem entgegenwirken, nicht zuletzt, um der sozialistischen Bewegung den Nährboden zu entziehen. Es galt, der noch jungen Nation zu beweisen, dass der Staat mehr zu bieten hatte, als die politischen Vertretungen der Arbeiterschaft wie SDAP (Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei) und ADAV (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein)(ab 1875 gemeinsam als SAD (Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands), Umbenennung im Jahre 1890 in SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)) und sie auf diese Weise fest an die Regierung zu binden. Außerdem machte auch das repressive Sozialistengesetz einen Ausgleich notwendig (Politik mit „Zuckerbrot und Peitsche“).
Langfristige Absicht Bismarcks war, die Autorität der Regierung gegen das erstarkende Proletariat abzusichern.
Im Zuge der Sozialgesetze führte Otto von Bismarck 1883 die Krankenversicherung und 1884 die Unfallversicherung ein. Zunächst waren nur Arbeiter zwangsversichert. Beide Gesetze machten die Schaffung von Krankenkassen wie z. B. die AOK und Berufsgenossenschaften unabdingbar, um den Arbeiter bei einer möglichen Arbeitsunfähigkeit vor großer Not zu bewahren. Die Beiträge zur Krankenversicherung wurden zu 1/3 von den Arbeitgebern und zu 2/3 von den Arbeitnehmern getragen, die Unfallversicherung hingegen finanzierte der Arbeitgeber komplett. Bei der später eingeführten Rentenversicherung standen die Einzahlungen dann im Verhältnis 50:50.
1885-1913 Beiträge der Arbeitgeber: 6.670.413.000 Mark;
Beiträge der Versicherten: 5.949.365.000 Mark;
Beiträge des Staates: 806.643.000 Mark;
Entschädigungen wurden gezahlt: 10.818.740.000 Mark
Quelle: Wikipedia
Mit schönen Grüßen, Max Liebermann
Liebe Kritiker unseres derzeitigen Internetauftritts!
Wir lernen doch und “üben” noch – und deshalb bitten wir um etwas Geduld und um etwas Nachsicht. Es kann alles nur besser werden, und irgendwann wird es dann sehr gut sein …
Wolfgang Sabath & Heinz Jakubowski
Ich sehe ja ein, daß die derzeitige Präsentation noch provisorisch ist. Aber kann man sie nicht trotzdem sauberer anbieten als bisher. Und wenns nur um solche Dinge wie Abstände zwischen den Texten oder den Überschriften zu den Texten oder die einheitliche Kursivierung von nachgestellten Verlagsangaben bei Rezensionen geht. Das macht doch keine große Mühe, findet der ansonsten Blättchentreue
Olaf
Zwar fehlt mir das gedruckte Heft nach wie vor, aber dennoch chön, dass es weitergeht, wenn auch – wenn ich das richtig sehe – zunächst nur provisorisch.
Wenn Euch ab Januar eine richtig gute Homepage gelingt, bin ich guter Hoffnung, daß Euch sehr viele der bisherigen Abonnenten treu bleiben werden.
Beste Wünsche also für Wolfgang Sabath und die Autoren,
Kay
Nach den Wahlen
Demokratie oder das, was man damit bezeichnet, könnte ganz angenehm sein, wären da nicht die Wahlen, besonders die letzten, vermutlich auch die nächsten. Dabei hielt ich eisern meinen Entschluß durch, niemanden zu wählen u. das war anstrengend. Was müssen erst die durchlitten haben, die ihre Stimmen schön brav verteilten oder auch nicht. Die Belastung hält aber noch weiter an: war es richtig, wie jetzt weiter bzw. beim nächsten Mal blubbert öfters in meine Gedankengänge. Als ob das nicht genug sein, fiel mir noch dank meiner chaotischen Lesegewohnheiten das Buch von Wolfgang Herles: „Das Saumagensyndrom“, 1994, in die Hände. Danach war es mit meiner Rentnerbeschaulichkeit endgültig vorbei, die letzte leise Hoffnung, meine Bedenken seien Hirngespinste, hat dieser Kerl ungerührt restlos zerschmettert. Dabei schreibt er ganz gut, ziemlich exakte Beobachtungen u. Wertungen der Politiklandschaft liefert er. Gut, ein bißchen viel soziologische Theorieansätze holt er zu Hilfe, so nach dem Motto des vorsichtigen Journalisten aus besserem Hause: viel hilft viel oder besser zu viel als zu wenig u. je renommierter die Theoretiker, desto unangreifbarer werde ich. Und so richtig scharf geht er trotz fataler u. beunruhigender, fundamentaler Fehlentwicklungen des politischen Systems, die er sehr präzise beschreibt, u. das schon 1993, mit der herrschenden Politikerklasse nicht ins Gericht. Eigentlich übt er genau genommen den Verständigen, die Verhältnisse, sie sind eben so. Sei es ihm nachgesehen, ein bisher wohlbehüteter u. gutbezahlter Journalist taugt eben nicht zum Revoluzzer. Aber er hat bemerkenswerten Ein- u. Überblick zu den Vorgängen in den Parteien, Regierung u. Parlamenten, seine Analysen würde ich brillant nennen. Zu einem Credo jedoch brauche ich ihn nicht, wir leben eben auf verschiedenen Planeten. Damit geht er auch recht vorsichtig um, verständlich, siehe oben, u. auch ungefährlicher ist es so. Nach der Lektüre habe ich keine Zweifel: Die jetzt in der Politik handelnden Organisationen u. Personen sind nicht willens u. in der Lage, eine analytisch bestimmte Richtungsänderung zu bewirken, die dringend notwendig wäre. So, wie die Strukturen objektiv wirken, kann nur eine permanente Verschlechterung der Situation, sprich Demokratiedemontage, erfolgen. Interessanter Weise benutzt Herles häufig Begriffe der Lehensbeziehungen, Oligarchien oder Privilegien, wenn er die Beziehungen in den Parteien, die voll auch in Regierung u. Parlamente durchschlagen, auf den Punkt bringt, bekanntlich übliche Herrschaftskategorien aus dem Feudalismus. Er mutmaßt hier eine vorherrschende Tendenz, mit Demokratie nicht gerade kompatibel, seit damals dynamisch zunehmend täglich jedermann beobachtbar, sehr glaubhaft. Sachfragen spielen in der Politik eine Nebenrolle, den herangezogenen Politiker mangelt es regelmäßig an Sachkenntnis, ganz zu schweigen vom Intellekt. Dumpe Gemüter, die als „Generalisten“ einzig die Machtkampftastatur virtuos spielen können, sind gefragt u. dominieren. Inzwischen haben die Zumutungen die Erträglichkeitsgrenze überschritten. Gäbe es doch die gesetzliche Institution des personenbezogenen Fernsehübertragungsverbot oder zumindest eine Vorankündigungspflicht aus Verbraucherschutzgründen für Schießbudenfiguren a la Westerwelle, Roth, Niebel, Pofalla, Scholz, wenn es sein muß, eingeschränkt nur für Herzkranke wie mich. Diese Typen haben die ganze Gesellschaft grundgesetzwidrig unter die undemokratischen Parteienstrukturen gezwungen u. setzen dieses in strategischen Bereichen außer Kraft. Wahlen sind zu reinen Shows verkommen, Reden u. Parteiprogramme wurden jeglichen Inhalts beraubt. Das Wahlsystem wird durch Abbau der Politikauswahlmöglichkeiten pervertiert, das fragwürdige Koalitionssystem u. die 5%-Klausel sichern den Machterhalt zumindest einer Partei, unabhängig vom Wahlergebnis. Als Wähler soll ich gezwungen sein, vorgegebene Übel durch Stimmabgabe nachträglich abzusegnen. Dafür machen die Medien, die ja auch grundgesetzwidrig von den Parteien okkupiert wurden, unisono gewaltigen Druck: Nichtwählen ist antidemokratisch! Scheibenkleister! Änderung muß her, die kann nur von außen kommen, wegen mir wieder APO, nur reifer. Die Gesellschaft hat sich verändert seit APO-Zeiten selig, es gibt inzwischen eine Vielzahl von Vereinigungen u. Initiativen, Keimzellen der mündigen Bürger. Und es gibt erprobte Kommunikationstechniken, die unübersehbaren Widerstand der Gesellschaft sichtbar machen können. Es ist an der Zeit, die Bürgerbewegungen der auslaufenden DDR in die jetzige Republik zu bringen, sie hat es verdammt nötig. Ich habe bei der letzten Wahl die Probe gemacht:
[Schade! Hier sollte der Handyschnappschuß meines Wahlscheines her, klappt nicht. Also: Wahlschein, zweimal mit orangenem Marker diagonal ungültig gemacht]
Zugegeben, sehr spektakulär sieht das noch nicht aus. Es fehlt irgendein gemeinsames Zeichen, von jedermann zeichenbar, wird sich aber ganz gewiß finden. Welche Möglichkeiten bieten sich da! Herrlich! Hunderttausend so abgegebene Stimmen brächten einiges in Bewegung, da bin ich mir sicher. Die erste Etappe wäre mit einer, zeitweilig begrabenen, Verfassungsdiskussion bewältigt. Aber das ist schon wieder eine andere Geschichte.
Hallo,
ich lese am 5. 11. um 20 Uhr im Cafe Tasso, Frankfurter Allee 11, Eintritt frei, um Spende wird gebeten,
am 12. 11. im Café Boheme,Winsstr. 12, 10405 Berlin, 20 Uhr, Eintritt frei,
und am
17. 11. im Nachbarschaftstreff Schmargendorf, Sylter Straße 12/Ecke Zopotter Straße, Bus 249, 186, 19 Uhr, 5,– Euro, ermäßigt 3,– Euro
aus meinem Buch “Schon vorbei” (vielleicht auch noch andere Texte) und würde mich freuen, wenn Sie bei einer der Lesungen vorbeikommen würden.
Grüße von Erhard Weinholz.
Textprobe:
Abschied von der Insel
Ein Verlust ist anzuzeigen, eine schwer zu beschreibende, aber dennoch spürbare Art von Freiheitsberaubung: das Verschwinden des alten Stralau. Der Name der zum Bezirk Friedrichshain gehörenden Spreehalbinsel ist in Berlin sicher allbekannt, die Örtlichkeit selbst aber wohl nur wenigen. Den meisten, mir ging es lange Zeit nicht anders, zerfällt die Großstadt in eine Reihe gesonderter Orte des Wohnens, Arbeitens, Einkaufens, der Erholung. Was dazwischen liegt, sind Wege, der Rest bleibt unbeachtet.
In diesem Falle zu Recht, mag man sagen. Denn was ist, was war, muß es jetzt schon fast heißen, bemerkenswert an diesem alten Stralau, das nicht einmal das ganz alte mehr ist? Architektonisch fast nichts. Das Fischerdorf, der Villenvorort, die beide auf ihre Art reizvoll gewesen sein mögen, waren seit Ende des letzten Jahrhunderts allmählich verdrängt worden von Mietshäusern, Bürogebäuden und Fabriken. So war hier die gleiche Mischung von Wohnen und Gewerbe entstanden wie anderswo in der Stadt. Nur war, was sich in Zentrumsnähe zusammendrängte und übereinandertürmte, hier auf die Fläche verteilt und mit viel Grün durchmischt. An Stralaus Vorzeit erinnerten schließlich allein noch die Kirche und ein Denkmal auf der Parzelle des längst schon verschwundenen Fischerhauses, worin der Student Marx 1837 einige Monate logiert hatte.
So abgelegen wie damals ist der Ort schon seit langem nicht mehr; er ist, nur ein paar S-Bahnstationen vom Alex entfernt, von den Bahnhöfen Treptower Park und Ostkreuz zu Fuß in wenigen Minuten zu erreichen. Dennoch hatte ich, wann immer ich in den achtziger Jahren den Tunnel durch den Ringbahndamm passiert und den Lärm der sechsspurigen Stralauer Allee hinter mir gelassen hatte, auf einmal das Gefühl, fernab vom Zentrum zu sein. In einer Gegend zudem, die der vielzitierte Fortschritt kaum berührt zu haben schien: Schlaglöcher, rostige Zäune, langsam zerbröckelnder Putz. Kaum ein Auto war zu sehen, selten nur ein Fußgänger. Im HO-Kramladen Alt-Stralau Nr. 70 fand ich manchmal Dinge, Kapern etwa, die anderswo gerade ausverkauft waren. Wäre ich in irgendeinem Winkel auf eine Losung wie “Deutsche an einen Tisch ” gestoßen, es hätte mich nicht gewundert. Doch gearbeitet wurde auch hier: Hin und wieder war aus der Engelhardt-Brauerei Flaschenklirren zu hören, aus der Glashütte dumpfes Krachen. Ein Vormittagsspaziergang mitten in der Woche hatte so auch etwas vom Genuß des Schuleschwänzens an sich. Weit hinten hingen, mein Inselgefühl noch verstärkend, als Zeichen einer moderneren Welt die Dampfwolken des Kraftwerks Klingenberg am Himmel.
In den ersten Jahren nach der Währungsunion mußten die meisten Stralauer Betriebe schließen. Ihre Überbleibsel waren nun Treuhand-Eigentum, aber das war mir egal: Ich drang in ihr Gelände ein, stöberte in funktionslos gewordenen Baracken herum, eignete mir zumindest betrachtend an, was ich zuvor nur dem Namen nach besessen hatte, und verwirklichte so auf nicht ganz zulässige Weise einen schäbigen Rest der großen Idee des Volkseigentums. Als materielle Ausbeute blieb mir eine Schüssel mit blauem Rand und dem Firmenzeichen der Deutschen Binnenreederei; ich nutze sie beim Kartoffelschälen.
Der Holländer Constant, der Situationistischen Internationale angehörend, hatte 1966 in seinem “New-Babylon”-Text von der Suche nach dem Illegalen in der funktionalen Stadt gesprochen, nach dem Abenteuer, das in letzten Teilen der Altstadt ein kümmerliches Dasein friste. Solche Orte seien Sammelpunkt all derjenigen, die sich von der utilitaristischen Gesellschaft absondern oder von ihr abgewiesen werden, ein Reservoir kreativer Triebe und damit ein Vorgriff auf die künftige Stadt des freien und kreativen Menschen. Stralau hätte solch ein Ort werden können: eine der immer wieder nicht nur von außen, sondern auch durch Selbstvermarktung bedrohten und daher zum Vagabundieren genötigten Lokalitäten möglichst zwanglosen Denkens und Handelns, wie sie sich einst in Mitte im Tacheles oder im kurzlebigen LomoDepot geboten hatten. Der unvollkommene, sogar marode Zustand der Gegend wäre dafür kein Hindernis gewesen. Im Gegenteil, er hätte als Einladung zu eigener Gestaltung verstanden werden können.
Ich war auch nicht der einzige, der Stralau in diesem Sinne für sich entdeckt hatte. Etliche Fabrikhallen wurden einige Zeit für Rockkkonzerte genutzt. In die Hüttenhäuser, einst als Unterkunft für Glashüttenarbeiter errichtet, zogen Ende 1994 BesetzerInnen ein. Auf eine noch weit weniger gesicherte Existenzweise stieß ich im Herbst ’96 am Rande des Glashütten-Geländes: Hier, am Fuße der Halbinsel, mit Blick auf die Rummelsburger Bucht, hatte sich in einer dünnwandigen Laube ein – so vermute ich – Obdachloser eingerichtet. Neben seiner Behausung war allerlei Alteisen aufgehäuft, verbogene Rohre, rostige Fahrradrahmen, Bettgestelle; was er damit vorhatte, war nicht zu erkennen.
Zu der Zeit begannen bereits andere, erheblich stärkere Kräfte, das Schicksal Stralaus zu bestimmen. Im Sommer ’92 war vom Senat die Entwicklungsträgergesellschaft Rummelsburger Bucht (ERB) gegründet worden, deren Planungsraum außer Stralau das angrenzende Areal am Bahnhof Ostkreuz und das unwirtliche Gelände nördlich der Bucht umfaßt, auf dem sich zu DDR-Zeiten Kasernen und das Untersuchungsgefängnis Rummelsburg befunden hatten. Das gesamte Gebiet, das ihr lediglich als „fehlgenutzte Fläche“ galt, sollte völlig umgestaltet werden. Im Februar ’93 wurde in der Presse ein erster Entwurf veröffentlicht, der noch mit den Berliner Olympiaplänen verknüpft war: Die neuen Stralauer Wohnanlagen sollten Teil des zukünftigen Olympischen Dorfes sein.
Berlins Olympiabewerbung scheiterte jedoch, und von einem Baubeginn war vorerst nichts zu sehen. Vielleicht, so dachte ich damals, würde auch Stralau zu jenen Teilen der Stadt gehören, die, wie es bei Constant heißt, allen Säuberungsversuchen der Utilitaristen und Funktionalisten entwischt zu sein scheinen. Doch das erwies sich als ein Irrtum.
Der Standort Rummelsburger Bucht ist ja in der Tat ideal: zentrumsnah gelegen, verkehrsgünstig und obendrein am Wasser. In der S-Bahn-nahen Hälfte Stralaus wird einer der Wohnschwerpunkte des Entwicklungsgebietes liegen. Man will dort nicht einmal tabula rasa machen: Einige denkmalgeschützte oder gut erhaltene Wohn- und Gewerbebauten, so der markante Palmkernspeicher am Stralauer Nordufer, bleiben erhalten, und die geplante Bebauung greift mit ihrer Zeilenstruktur die alte Stralauer Flurstücksteilung als Zitat auf.
Die Obdachlosen-Laube ist inzwischen verschwunden. Die Hüttenhäuser waren zuvor schon, im April ‘96, geräumt worden. 1997 wurden die ersten Stralauer Neubauten fertig, teils Fünf-, teils Sechsgeschosser. Es sieht alles ganz hübsch aus und durchaus nicht monoton, aber trotz mancher architektonischen Zitate kaum anders als in all den anderen neuen Wohngebieten in und um Berlin, im Kirchsteigfeld, an der Havelspitze oder in Karow-Nord. Zwar könnte ich, etwa auf dem geplanten Uferweg, auch in Zukunft in dieser Gegend spazierengehen. Ich weiß nur nicht, was ich dort noch zu suchen hätte.
Landung zwischen den Stühlen
“Unser Platz ist immer zwischen den Stühlen.” Jörn Schütrumpf, Verleger des Weltbühne-Nachfolgers Das Blättchen, wurde zwölf Jahre lang nicht müde, diesen Tucholsky-Satz zu wiederholen. Solange behauptete sich die kleine ziegelrote Publikation mit dem alten Weltbühne-Format in der linksintellektuellen Nische des vereinten Deutschland, in der auch Zeitungen wie etwa Der Freitag zu finden sind.
Jetzt haben die Blättchen-Macher die Erfahrung machen müssen, dass der Versuch, zwischen den Stühlen Platz zu nehmen, eine harte Bodenlandung nicht ausschließt. Nummer 20, 12. Jahrgang, datiert vom 28. September, präsentiert sich als letzte Printausgabe ihrem Leserkreis. “Die Marktgesetze konnten nicht einmal wir außer Kraft setzen”, gestehen die Macher ihren Lesern und fügen “nach zwölf Jahren freudvollen Tuns” melancholisch hinzu: “Wir hoffen, dass Sie unser Heft häufiger mit Gewinn lasen und Sie demzufolge seine Einstellung zumindest ebenso bedauern wie wir selbst.”
Davon ist mit einiger Sicherheit auszugehen. Eine kleine Gemeinde von zuletzt noch knapp 600 Abonnenten und einer etwa doppelt so großen Anzahl von Kioskkäufern genoss das intellektuelle Niveau und empfand manches kulturelle Vergnügen an den Betrachtungen zu Zeitthemen, Inland wie Ausland, dazu Buch- und Theaterrezensionen und Marginalien für den eiligen Konsumenten im Schlussteil. Ostblick auf die Welt, polemisch mitunter, aber keine Spielereien mit den Ost-West-Klischees und jede Zeile konsequent jenseits parteipolitischer Auseinandersetzungen.
An Autoren hat es dem Blättchen nie gefehlt. “Weniger gestandene Journalisten, eher Fachleute mit wissenschaftlichem Hintergrund, die viel herumgekommen sind, ausgestattet mit leichter Feder, ohne den krampfhaften Ehrgeiz, mit einer aktuellen publizistischen Arbeit vor ihrer Kollegenschaft bestehen zu wollen”, rühmt der Historiker Schütrumpf. Mancher junge Autor fand beim Blättchen eine Startrampe, wo er sich erproben konnte für den Weg in die Tageszeitung oder die wissenschaftliche Publizistik. “Undruckbares kam natürlich auch”, erinnert sich Schütrumpf. “In so einer Nische melden sich gern ganz normale Genies, die glauben, sie hätten die Weltformel gefunden.”
Finanziell auskommen mussten sie beim Blättchen all die Jahre ohne bezahlte Anzeigen und ohne Zuschüsse. Ein gutes Stück Idealismus schrieb immer mit. Am Anfang hatten sie fast tausend Abonnenten. Manch einer, der eher eine orthodoxe sozialistische Weltanschauung bedient haben wollte, sprang enttäuscht ab. Aus der Generation der vierzig- bis sechzigjährigen Intellektuellen, der eigentlichen Zielgruppe, wuchs ihnen mangels Werbung zu wenig Leserschaft zu. Aus plusminus Null wurde allmählich ein Minusgeschäft, die Schmerzgrenze war jetzt erreicht.
Eckhard Spoo, Herausgeber des anderen, ebenfalls vor zwölf Jahren gegründeten Weltbühne-Nachfolgers namens Ossietzky, bedauert das Ende des Blättchens, obgleich es anfangs so schien, als stünden sich da in der linken Nische zwei Konkurrenten im Wege. Für sein in Berlin redigiertes und in Hannover editiertes Blatt hatte er 1997 den größeren Teil ehemaliger Weltbühne-Autoren binden und wohl auch den besseren Ost-West-Mix finden können, von Daniela Dahn bis Otto Köhler, von Kittner bis Kusche. Das Blättchen hat für Spoo in der letzten Ausgabe eine kostenlose halbe Anzeigenseite eingeräumt. So darf er vielleicht auf den einen oder anderen Abo-Wechsler hoffen.
Was den Blättchen-Redakteuren Wolfgang Sabath und Heinz Jakubowski bleibt, ist die Internet-Plattform, die sie “fröhlicher denn je” (Schütrumpf) zu betreiben versprechen. Der Verleger selbst will sich auf den Karl Dietz Verlag und auf eigene Buch-, CD- und Ausstellungsprojekte konzentrieren.
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Berliner Zeitung”, 1. Oktober 2009
Nachruf auf “Das Blättchen”
Nachdem die Weltbühne 1993 totgemacht worden war, gab es im real unvereint gebliebenen Deutschland einige Unverbesserliche, die ein Nachfolgeblatt kreieren wollten. Sie fanden, wie so häufig in diesem Lande, nicht zueinander. Es war schon ein Glück, daß sie, weil beide zu einer Wochenschrift nicht in der Lage, sich auf ein alternierendes Erscheinen einigten, so daß jene, die beide abonnierten, in unbedachten Augenblicken davon träumen konnten, es gäbe sie noch, die eine Wochenschrift, in der einen Woche als Blättchen erscheinend und in der andern als Ossietzky.
Aber wie viele von jenen, die es sich finanziell hätten leisten können, hatten beide abonnie rt? Die Idee allein schon schien den meisten völlig abwegig, wurde doch der eine Nachfolger von einem »Westjournalisten« gemacht und der andere von einem »Osthistoriker«. Gar für beide zu schreiben galt Außenstehenden – aber nicht nur diesen – nahezu als Sakrileg, das nur besonders dickfellige Autoren wie der Schreiber dieser Zeilen begingen.
Dabei ergänzten sich die beiden Nachfolger in mannigfacher Weise. Wer an scharfer Kritik an den Zuständen in der alten wie der neuen Bundesrepublik interessiert war, griff lieber zumOssietzky (das Blättchen war da viel zu zahm). Wer dagegen Kritisches zur Geschichte des Sozialismus und der kommunistischen Bewegung lesen wollte, fand das eher im Blättchen. In beiden Fällen schlug sich letztlich doch die Sozialisation der »Macher« nieder, die in guter alter Weltbühne-Manier lieber das eigene Nest beschmutzten als das »fremde«. Wer Berichte über das »neue« Osteuropa lesen wollte, fand dazu mehr und besseres im Blättchen, wen das »alte« Westeuropa mehr interessierte, wurde eher im Ossietzky fündig. Unter den besprochenen Büchern fand sich selten etwas aus den berüchtigten »Bestseller-Listen«, allerdings auch kaum eins, das in beiden eine Rezension erhielt. Bemerkenswert – und eine weitere Belohnung für jene, die sich den Luxus leisten konnten (und wollten), beide Hefte im Wechsel zu lesen.
So ließe sich noch manches miteinander vergleichen. Nunmehr nur noch zum Nutzen desOssietzky, denn das Blättchen stirbt. Am 28. September ist seine letzte Nummer erschienen, weil die sozialen Folgen der andauernden Wirtschaftskrise die Zahl der Abonnenten so stark schrumpfen ließen, daß die Verleger dieses Zuschußgeschäft nicht mehr weiter betreiben konnten. Der Vorgang selbst ist nicht neu, schon gar nicht in der ohnehin ausgedünnten linken Presselandschaft, und in jedem Einzelfall, aber in diesem ganz besonders zu bedauern. Bleibt zu hoffen, daß die Leserinnen und Leser des Blättchens ihren Weg zum Ossietzkyfinden. Vielleicht auch einige der Autorinnen und Autoren.
Thomas Kuczynski
Wie Das Blättchen in seinem letzten Heft mitteilt, plant es für Januar 2010 eine online-Ausgabe.
Aus “Ossietzky”
Dreimal messen …
Dreimal müsse man messen, ehe man einmal schneidet, sagt eine Handwerkerregel. Das gilt auch für ambitioniertes Bauen, zumal in Berlin. Hier zeigen sich alle Architekten und öffentlichen Bauherren seit den Zeiten Andreas Schlüters immer wieder vom komplizierten Baugrund und anderen planerischen Mißlichkeiten überrascht. Was hat das mit der neulich hier im „forum“ von Angelika Leitzke so trefflich problematisierten Wowereitschen Kunsthalle zu tun? Sie soll auf kompliziertem Baugrund am Humboldt-Hafen gleich gegenüber vom Hamburger Bahnhof entstehen, der kein Bahnhof mehr ist, sondern ein Museum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Geplante Kosten: 30 Millionen Euro. Und sie soll „ausschließlich zeitgenössischer, auch international ausgerichteter Gegenwartskunst in Berlin“ dienen. Dafür gibt es einen ab dem Jahr der Fertigstellung anvisierten Jahreszuschuss in Höhe vier Millionen Euro. Damit haben wir das Problembündel beisammen.
„Berlin braucht eine Kunsthalle!“ So steht es in fetten Buchstaben über einer dem Abgeordnetenhaus vorliegenden „Konzeption“. Warum dies so ist, erschließt sich auch bei wiederholter Lektüre nicht so richtig. „Zeitgenössische auch international ausgerichtete Gegenwartskunst“ (was immer das ist) stellen in Berlin aus: der Hamburger Bahnhof (13.000 m² Ausstellungsfläche), die Neue Nationalgalerie am Potsdamer Platz (4.900 m²), die Akademie der Künste am Hanseatenweg (2.000 m² plus 540 m² am Pariser Platz), der NBK (764 m²), die NGBK (450 m²), die Berlinische Galerie (4.100 m²) , der Kunst-Werke e.V. in der Auguststraße (2.000 m²), das Zehlendorfer Haus am Waldsee (400 m² plus 10.000 m² Plastik-Garten). Das ist mehr Ausstellungspotential als der von Angelika Leitzke zitierte „private Schuhkarton“ auf der Schloßfreiheit. Die LANDES-KUNSTHALLE soll 2.000 m² Ausstellungsfläche haben. Eine Besonderheit hat sie im Vergleich zu den letzten drei landesgeförderten Instituten meiner Aufzählung: Die haben allesamt keinen Ausstellungsetat. Was könnten sie leisten, wären sie „auskömmlich“ ausgestattet? Nicht erwähnt habe ich die immer zahlreicher werdenden privaten Angebote, nicht erwähnt habe ich die darbenden kommunalen Galerien. Nicht erwähnt habe ich das Stadtmuseum, das sich – anders als zu Zeiten Leistikows – sehr wohl zeitgenössischer Kunst widmet. Das spricht nicht gegen die Idee einer Kunsthalle.
Nur: Solange die öffentliche Hand ihre bestehenden Kunstinstitute mit einem ähnlichen Aufgabenprofil darben lässt, sollte sie kein neues installieren.
Übrigens dürfte keine Landeseinrichtung in der Lage sein, gegen eine in unmittelbarer Nähe liegende Einrichtung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wie dem Hamburger Bahnhof (dessen Ausbau das Land Berlin finanziert hatte …) mit omnipotenten Sammlern im Hintergrund zu bestehen. Die Stiftung spielt Champions League… Es bleibt bei genauerer Prüfung der Argumente der Hinweis, hier gelte es mit Hilfe der Kunst ein unterentwickeltes Stadtquartier attraktiver zu machen. Die Gegend ist tatsächlich ein öder Acker. Letztens fand dort das bei manchem beliebte „Sandfigurenfestival“ statt. Ursprünglich sahen Klaus Wowereits Planungen vor, hier einen privaten Investor zu platzieren. Dieser sollte Baurecht für was auch immer erhalten. Einzige Bedingung: Er hätte eine „möglichst hochkarätige Sammlung“ dort in einem Privatmuseum unterbringen müssen und dem Land Berlin eine Kunsthalle bauen. Im selben Gebäude sinnigerweise. Die Kunsthallenidee sollte also mitnichten einzig der Kunst dienen. Sie war als Köder für Baulustige am sandigen Humboldthafen-Ufer gedacht. Mit Kunst hatte das wenig zu tun. Zudem erwies sich die Liste generöser Investoren als zu kurz. Genau genommen wars nur einer, dem kam wohl auch noch die Finanzkrise dazwischen. Die Sache platzte. Daraufhin entschloß sich der Senat, selber zu bauen. Für die besagten 30 Millionen Euro hart am Wasser. Auf wundersame Weise entspricht diese Summe genau der, die für die lange überfällige Erweiterung des Berliner Bauhaus-Archivs in die Finanzplanung des Landes eingestellt werden sollte. Es ist schon ein Bubenstück, im Bauhaus-Jahr 2009 die weltweit einzigartige Berliner Sammlung zugunsten einer sandigen Vision weiter in die Kisten verbannen zu wollen.
Es gibt übrigens einen Gegenvorschlag zum Wowereit-Standort: Die Blumengroßmarkthalle an der südlichen Friedrichstraße. Favorisiert wird diese Idee von der Grünen-Kulturpolitikerin Ströver. Es geht um die Aufhübschung eines darniederliegenden Stadtquartiers, allerdings mit einem Grünen-Bürgermeister. Das gab es schon einmal. Als der Kreuzberger Bürgermeister und spätere Bausenator Peter Strieder (SPD) das Luxus-Immobilienquartier einer ehemaligen Brauerei am Kreuzberg „qualifizieren“ wollte, setzte der damalige Senat Himmel und Hölle in Bewegung, um die Berlinische Galerie in die noch auf Jahrzehnte nassen Brauereikeller zu setzen. Zum Glück für die Galerie ging der Investor pleite. Die Blumengroßmarkthalle soll zudem vom Jüdischen Museum genutzt werden. Das wäre erst einmal zu vertreiben und dies machte richtig gute Presse für Berlin.
Christina Weiss, Kulturstaatsministerin im Kabinett Schröder (SPD), beschrieb einmal das „Defizit“ Berliner Kulturpolitik ganz knapp: Es müsse „mehr Glanz in die Hütte“. Dem diente auch das Kunsthallenprojekt. Am 12. Oktober beschloss der Kulturausschuß des Abgeordnetenhauses, dem Senat quasi eine zweijährige Ideenentwicklungsphase für die Kunsthalle einzuräumen. Dann erst wolle man über Bau oder Nichtbau entscheiden. Vielleicht reift in dieser Zeit der Gedanke, dass es besser wäre, erst einmal die bestehenden Potentiale für die Kunst und die Künstler intensiver zu nutzen.
Einen Twitterkanal abonniert, würde man vielleicht auf deutsch sagen, aber das trifft es nicht so richtig. tatsächlich gibt es in der Netzwelt Dinge, die man schwer übersetzen kann, ohne unscharf zu werden. Nicht-Übersetzen darf meines Erachtens ein Stilmittel sein.
Twitter bitte ich selbst zu googlen bzw. nachzuschlagen.
Aber Herr Bitterlich: Sind Sie wirklich noch nie einem account gefollowt?
Was für ein verpfuschtes Leben!
Im bowing me bis auf weiteres smpathiesfull,
Christoph
Wer den letzten Satz des ansonsten bedenkens- und lesenswerten und intelligenten untenstehenden Beitrages verstanden hat, tue das bitte hier im “Blättchen”-forum kund.
Frank Bitterlich, altmodisch bis zum Gehtnichtmehr
Am Sonnabend vor der Wahl werde ich noch einmal unsicher. Es geht ja um nichts. Warum eigentlich nicht die Piraten? Sie sind neu, sie sind noch nicht korrumpiert, sie sind netzaffin, demokratisch, grundrechtsbewußt, international und kommen aus Schweden. Sie haben schicke Buttons. Und tonnenweise Twitter-Accounts. Und machen diesen maritimen Long-John-Silver-Wahlkampf. He, wieviele Piratenbücher habe ich als Junge verschlungen? Warum eigentlich nicht?
Ich mag keine Ego-Shooter und ich halte sie auch nicht für ungefährlich. Aber davon sollte man seine Wahlentscheidung vielleicht nicht abhängig machen. Ich kenne auch nette Leute, die Ego-Shooter spielen. Und wahrscheinlich gibt es auch Piraten, die andere Sachen spielen oder gar nichts, weil sie immerzu Foren und Blogs vollschreiben oder Wikis programmieren.
Bin ich zu alt? Am Wahlstand der Piraten werde ich konsequent gesiezt, als ich in den orangenen Faltblättern krame. Ich klappere mal die Kandidatenlisten und Vorstände ab. Klar, die meisten lassen ihre Wäsche noch zuhause waschen, aber es gibt auch ein paar Ältere. Ein bisschen wenig Frauen sind dabei, aber ich bin auch keine Frau. Das kann man ihnen schlecht vorwerfen.
Ich lese das Wahlprogramm. Den Teil mit den Urheberrechten verstehe ich nicht. Musik habe ich mir immer gekauft, auch als ich fast kein Geld hatte. Bücher auch. Und es gibt (leider völlig unterfinanzierte) Bibliotheken. Aber den Rest kann ich gut lesen. Ja, es gibt Kriminalität und natürlich gibt es auch im Internet Kriminalität. Und niemand behauptet, dass Kriminalität nicht verfolgt werden soll. Das Programm mutet beinahe schon anachronistisch an ob seiner Rechtsstaatlichkeit.
Aber es ist mir viel zu kurz. Was ist mit der Krise? Was ist mit dem Krieg? Welche Wirtschaftsordnung wollen die Piraten? Welche Sozialordnung? Welches Menschenbild haben sie? Nachher sitzen die im Bundestag mit meiner Stimme und sind auf einmal so eine Art Retro-FDP!
Es ist richtig: Der Mensch hat einen Anspruch auf Schutz vor dem Staat. Aber es ist auch richtig: Er hat auch einen Anspruch auf Schutz durch den Staat. Der Mensch ist nicht nur Individuum. Er ist auch ein soziales Wesen. Sehr richtig: Der Mensch braucht Information und deshalb Zugang zu Informationen. Er braucht aber auch Wasser, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Heizung, Energie, Krankenbehandlung, Sicherheit, Verkehr. Wie soll das organisiert werden? Wer soll das organisieren? Der Markt oder der Staat? Oder der regulierte Markt? Das Infrastrukturkapitel lese ich mit Wohlwollen. Ich hoffe, es kommt ein Kapitel über die Dinge hinzu, die man früher Daseinsvorsorge nannte. Früher, bevor die Leute mit dem Agenda-Sprech kamen.
Ich habe dann doch nicht die Piratenpartei gewählt. Aber ihren Twitter-Account gefollowt, immerhin.
Berliner Dauerbrenner
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der seit seiner zweiten Legislaturperiode auch das Amt des Kultursenators bekleidet, hat in seinen Richtlinien für seine Regierungspolitik eine kommunale Kunsthalle gefordert, um Platz für die zeitgenössische Kunst aus Berlin zu schaffen. Diese sei zwar international präsent, erblicke aber in ihrer Heimatstadt gar nicht oder nur sporadisch in Museen, Kunstvereinen, Galerien oder auf Messen das Licht der Öffentlichkeit.
Seit 1994 die Staatliche Kunsthalle an der Budapester Straße Nähe des Bahnhofs Zoo, 1977 eröffnet, geschlossen wurde, gibt es also an der Spree keinen Ort mehr, der sich systematisch der Auseinandersetzung mit zeitgenössischer Berliner Kunst widmet. Zwar hat seit Herbst 2008 der privatfinanzierte Schuhkarton auf dem Schlossplatz, genannt “Temporäre Kunsthalle”, diese Funktion teilweise übernommen, doch soll er ab 2010 dem Bau des Humboldt-Forums weichen. Damit stünde Berlin wieder vor der Frage: wohin mit einem kommunalen Kunsttempel und wer finanziert ihn? Schließlich haben Wowereit und sein Kulturstaatssekretär André Schmitz ihn 2006 als eines der obersten Ziele ihrer Kulturpolitik versprochen.
Interessanterweise hatte Berlin schon vor 100 Jahren genau dasselbe Problem: So ist einem von Curt Glaser verfaßten Beitrag, der im Mai 1910 in der Berliner Monatszeitschrift “Kunst und Künstler” erschien, zu entnehmen, daß zwar Berlin eine Nationalgalerie und ein Märkisches Museum hätte, doch keinen Ort, um zeitgenössische Berliner Künstler adäquat präsentieren zu können. Denn wäre die Nationalgalerie bereits zu überfüllt, um noch weitere Kunst aufzunehmen, so das Märkische Museum zu sehr Kolonialwarenschau, um Werken von Lokalgrößen wie Liebermann, Leistikow & Co. eine angemessene Dauerbleibe zu garantieren.
Damals ging es Curt Glaser nur um zwei Ölbilder und eine Gouache von Walter Leistikow, der, heute fast vergessen, zu Kaiser Wilhelms Zeiten ein wichtiger Kulturmann der Preußenmetropole war. Diese hatte zwar die Leistikows angekauft, sich aber keinerlei Gedanken darüber gemacht, wo sie unterbringen zu wären.. Zwar sparten damals die Stadtväter Geld für einen städtischen Kunstfonds, um jedoch, so Curt Glaser, am Ende nicht eine Kunsthalle, sondern einen Märchenbrunnen zu errichten – der 1913 tatsächlich eingeweiht wurde. Von dessen Ästhetik zehren die Bewohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg immerhin heute noch, doch die kommunale Kunsthalle fehlt nach wie vor – nachdem die Nazis sie zwar in Nähe des Roten Rathauses planten, sich ihre Architekturvisionen aber dann in Bombenrauch auflösten.
Wir dürfen also gespannt sein, was das Jahr 2010 bringt: vielleicht eine Kunsthalle am Standort Kreuzberger Blumengroßmarkthalle, Heizkraftwerk Mitte oder Postfuhramt? Oder eine zur Minigalerie umfunktionierte Toilette im à la Schlüter rekonstruierten Stadtschloss? Oder ein praktikabel zusammenklappbares luftiges Kunstzelt, das sich je nach Lust und Laune der Stadtobersten an jedem beliebigen Ort aufstellen lässt? Wie heißt es doch so schön in Wowereits sündhaft teuren Werbekampagne für die deutsche Hauptstadt:
“be open, be free, be Berlin”.
Der Arzt und Gott
von Gerd Kaiser
Marek Edelman, 1922 geboren im belorussischen Gomel, hat es nicht leicht gehabt, und er hat es sich nicht leicht gemacht. Sein Leben lang, das sich am 2. Oktober 2009 in Warschau vollendete, stand er auf eigenen Füßen und kämpfte, wie er mir einmal sagte, „für das Wichtigste im Leben – das Leben, ein menschenwürdiges, aufrechtes und gerechtes Leben“.
Seine Mutter verstarb 1934, sein Vater noch früher. Da war ihr Junge bereits Mitglied im Socjalistischen Kinder-Farband, der Kinderorganisation des Allgemejnen Jidischen Arbejter-Bundes (Bund), der Partei jüdischer Sozialisten Polens, Litauens und Rußlands.
Der junge Marek Edelman wehrte sich bereits in den frühen antifaschistischen Abwehrkämpfen der Jugendorganisation Cukunft gegen nationalistische Übergriffe der Falanga und der Endecja. Die Cukunft nahm 1939 ohne Säumen den Kampf auf Leben und Tod gegen deutsche Herrenmenschen auf, die Polen nahezu sechs Jahre unter ihrem Stiefel hielten. 1942 sorgte Edelman mit Gleichgesinnten dafür, daß sozialistische, kommunistische und zionistische Jugendorganisationen gemeinsam in der Jüdischen Kampforganisation ZOB (Zydowska Organizacja Bojowa) den Kampf aufnahmen. Edelman, er starb als der letzter der fünf Kampfkommandanten des Warschauer Gettoaufstandes von 1943, kämpfte auch im darauffolgenden Jahr im Warschauer Aufstand. Auch hier gemeinsam mit Aufständischen der kommunistischen Armia Ludowa (AL), weil die Armia Krajowa (AK), die Landesarmee, ihm und seinen jüdischen Mitstreitern nicht hatte garantieren können, daß sie nicht Opfer von Angriffen aus den Reihen der Antisemiten unter polnischer Flagge werden würden. Kämpfend überlebte er.
Nach dem Medizinstudium war Lodz bis an ans Lebensende Stätte seines Wirkens. Tausende Tode hätte er sterben können, er rettete Tausenden das Leben. Als erster führte er in Polen als Herzchirurg neue Operationsmethoden ein, die Liste seiner wichtigsten wissenschaftlichen Publikationen beläuft sich auf hundert.
Im Frühjahr 2001 hatte ich das Glück (redete er doch nicht mit jedem, und schon gar nicht mit jedem Deutschen …), Gast in seinem bescheidenen zweistöckigen Haus am Rande der abgewrackten Industriestadt Lodz zu sein. Wir sprachen über seine Lebenserfahrungen und auch über sein Verhältnis zu Deutschen, Drei Persönlichkeiten nannte er, derer er sich, ihres ehrlichen Verhältnisses zu deutscher Schuld und Verantwortung wegen, achtungsvoll erinnerte. An Willi Brandt, den sozialdemokratischen Kanzler, der 1937 als Emigrant in einem Jugendlokal der Cukunft in Warschau eine Bleibe auf der Reise nach Skandinavien gefunden und – ein Bett war nicht vorhanden – auf einem Tisch hartes Nachtlager fand, weil er 1970, „außerhalb des offiziellen Programms“, vor dem Denkmal der Warschauer Gettokämpfer niedergekniet war; Hans Koschnick, den Bremer Sozialdemokraten, „den einzigen deutschen Sozialdemokraten, mit dem ich befreundet bin“, und „die Sozialistin, selbst wenn dieser Begriff durch die Sowjets so diffamiert worden ist“, Rita Süßmuth, die Katholikin, CDU-Bundesstagsabgeordnete und erste gesamtdeutsche Bundestagspräsidentin.
Alle drei außergewöhnliche Zeitgenossen, wie auch er. Ab 1976 hielt Marek Edelman im Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) und in den 80er Jahren in der Solidarnosc seinen Kopf hin. Wie auch Tadeusz Mazowiecki, („der erste Premier der richtigen, der alten Solidarnosc“) gehörte er zu jenen Politikern, die sich nicht verbogen, und die sich später an- und auch weggeekelt zurückzogen. Edelman war Sejmabgeordneter nur bis 1994.
Das Feilschen deutscher Politiker und Unternehmer um die Zwangsarbeiterentschädigungen empfand er, wie er mir sagte, „als empörend“ und „die andauernden Verschiebungen der Zahlungen an die wenigen Überlebenden auf den St. Nimmerleinstag abscheulich. Ich selbst will von den Deutschen nichts. Ich habe meine Rechnungen im Kampf aufgemacht, ich habe mit den Mördern abgerechnet.“
Und er schenkte ihnen nichts, bis zu seinem letzten Atemzug: „Hört auf, die Deutschen zu bemitleiden, ihnen geschieht kein Leid.“ Und: „Der Nationalismus ist fruchtbar, noch immer. Besonders in Deutschland. Bis vor kurzem war die Politik dieses Staatswesens auf Nationalismus begründet …. Es geht nicht um Buße, sie haben für eine historische Schuld zu bezahlen, so lange, bis aus der deutschen Mentalität das Verlangen nach Herrenmenschentum verschwunden ist … Ihre Mentalität geht mich nichts an, weil sie sich freuten, als meinesgleichen erschlagen wurde.“ Diese Ansichten Edelmans fanden in der deutschen Presse kaum Widerhall, man überging sie hochmütig. Dieser Edelman ward nicht gemocht.
In einem ausführlichen Interview mit Krzysztof Burnetko und Jaroslaw Makowski für die 2003 noch liberale katholische Wochenzeitung „Tygodnik Powszechny“ sagte er (es war sozusagen sein letztes Wort zu diesem Thema): „Ich ziehe mir ihre Schuhe, die Schuhe von Henkersknechten nicht an … Nur Gott allein ist so gerecht, daß er sogar Henkersknechte beweint. Und ich bin nicht Gott.“
Und weil er nicht Gott, sondern Mensch war, war sein letztes Buch, das kurz vor seinem Tode in Warschau erschienen ist, ein Buch über die Liebe: „Es war einmal eine Liebe im Getto“. Dem Buch ist ein Gedicht des gemeinsamen Freundes Wiktor Woroszylski beigegeben: „Der Arzt und Gott“. Es endet mit der Strophe:
Und beide
Der Arzt wie auch Gott
Weinen um die junge Frau
Für die alle Möglichkeiten der Rettung
Sich erschöpft hatten.
(Berlin, den 5. Oktober 2009)
Habs grad durch Zufall im Feuilleton der Berliner Zeitung gelesen. Schade für den Nachfolger der Weltbühne!
Freue mich aber ehrlich gesagt sehr auf eine online-Ausgabe! Ihr solltet einen Newsletter oder einen RSS-Feed einrichten, damit man mitbekommt, wenn es los geht.
Alles Gute!
Wenn’s auf moderne Weise via Internet weitergehen kann, soll mich’s von Herzen freuen, doch Ihr habt ja weiterhin Unkosten… – Das macht das geschenkte Abo-Geld doch nicht wett!
Dennoch zeigt sich auch hier: Die Hoffnung…, na ihr wißt schon!
Schön, daß die Stammleser und -schreiber geblieben sind!
So ist der Mensch, verehrter Günther Drommer, der Sie im letzten, hoppla, mindestens zwei Bedeutungen sind getroffen, Blättchen Ihr Wahldilemma ausbreiteten. Ich hatte im Blättchen-Forum (28.08.) ähnliche Gedanken, soweit liegen wir da nicht auseinander, aber ich kam zur genau entgegengesetzten Schlußfolgerung. Ist ja eigenartig, wer hat dies nur so eingerichtet? Diesem Phänomen begegne ich seit Jahren u. es verblüfft mich immer wieder. Spinne ich oder der, frage ich dann, löse aber das Rätsel meist mit der Erkenntnis: wohl beide. Natürlich sehe ich mit Sorge die rechtsextremen Tendenzen, glaube aber andererseits nicht, daß diese eine unmittelbare Umsturzgefahr beinhalten. Die Analogie zu 1930-33 drängt sich scheinbar auf, ist aber tatsächlich nicht vorhanden. Da ist den Manipulatoren das offizielle Geschichtsmärchen hilfreich, die Nazidiktatur sei auf den Straßen erschaffen worden. Der Naziterror war die Voraussetzung u. Begründung, die „Machtergreifung“ war ein Staatsstreich des Großbürgertums, im Staatsapparat subversiv vorbereitet u. durchgeführt. Diese Gefahr sehe ich zur Zeit nicht, von der Straße weg kann man keine Regierung stürzen u. eine neue etablieren, das gelingt sehr selten. Entweder ist der Staat schon vollständig unterwandert, wie in Deutschland, oder die Regierung ist absolut handlungsunfähig, wie in Rußland. Ich habe den nicht unbegründeten Verdacht, hier einer latenten Erpressung der etablierten Parteien ausgesetzt zu sein. Wählt uns, sonst kommt der schwarze Mann. Seht uns den Sozialabbau, die Umsetzung von Banken- u. Konzernstrategien, die vorrangige Sicherung unserer Privatinteressen mit der uns gegebenen Gesetzesgestaltung nach. Ja, wir zerstören dabei auch die sogenannte Demokratie, es geht leider nicht anders, das müßt ihr verstehen. Geht trotzdem schön brav zur Wahl, wir sorgen dafür, daß ihr nur unter unserer Wenigkeit wählen könnt, denn nicht wählen nützt den Extremen. Wir, die einen Neofeudalismus der Finanz- u. Parteienoligarchie Stück für Stück aufbauen, werfen euch anderenfalls vor, ihr zerstört mit eurer Politikverdrossenheit die Demokratie, wie 1933. Der Popanz ist mir zu offensichtlich, ich mache da nicht mit. Ich stärke die Partei der Nichtwähler, die den Wahlzettel aus Protest unmißverständlich ungültig abgibt. Vielleicht gelingt es in naher Zukunft, daraus eine Bewegung des Widerstandes gegen die Erpressung zu formen.
Schön zu lesen, daß Sie es mit einer on-line-Existenz versuchen wollen.
Und schön auch, wenn Ove Lieh seine Bereitschaft mitteilt, auch daran mitwirken zu wollen. Darf man das bei den meisten Stammautoren des Blättchens auch hoffen?
Einige wären mir z.B. durchaus wichtig.
Hoffnungsvolle Grüße und beste Wünsche,
B. Trautz
Liebe Leute,
also, daß auch ich kein Geld zurück möchte, versteht sich von selbst,
ebenso, daß ich dabei bin, wenn es mit dem Blättchen online weitergeht, soweit es meine Kraft neben dem Broterwerb erlaubt.
Aber, Sie können mit mir rechnen.
Ove Lieh
Geschätzte Freunde des Blättchens,
danke für Ihre freundlichen Worte zum nun Vergangenen unseres Daseins. Der so vielfach geäußerte Wunsch nach einer Fortführung des Blättchens in einer Online-Variante hat uns veranlaßt, diesen Versuch nun doch unternehmen zu wollen.
Bis auf weiteres geht es auf der Homepage – für Freunde der deutschen Sprache: Wohnungsseite – unter http://www.Das-Blaettchen.de weiter.
Für Januar 2010 ist ein Blättchen-online in der Verantwortung von
Wolfgang Sabath vorgesehen.
Bis dahin wird unsere bisherige Homepage ständig ergänzt.
Wir freuen uns, wenn Ihr Interesse am Blättchen auch bei dieser Erscheinungsweise erhalten bliebe – zumal Sie diese nichts kosten würde.
Danke also nochmal für Ihre Zuneigung, die wir so gut zurückgeben wollen, wie wir dies können – gewiß unvollkommen, aber unabhängig, und ganz sicher weiterhin zwischen den Stühlen sitzend….
Die Redaktion
Sehr geehrte Damen und Herren Verleger und Autoren,
nun halte ich die vorletzte Ausgabe des “Blättchen” in der Hand.
Lassen Sie mich einfach nur sagen,daß es mir unendlich schwerfällt in Zukunft auf meine Lektüre zu verzichten.
“Das Blättchen” und zuvor “Die Weltbühne”, die ich seit 1978 abonnierte, wurden mehr und mehr wichtig als notwendige Informationsergänzung im der jeweiligen medialen “Käseglocke”.
Was habe ich nun für Alternativen??
Jedenfalls danke ich Ihnen allen für Ihre schwierige und wertvolle Arbeit und wünsche Ihnen Gesundheit und Erfüllung.
Ich bin sehr traurig.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Schulz
Es ist immer die alten Freunde zu verlieren. Die WELTBÜHNE abonierte ich nach meine Adresse in Moskau. Und war sehr zufrieden.
Nach dem ich nach Deutschland umgesiedelete, wusste ich nicht, um das Existieren von Blättchen. Zufällig habe ich ES entdeckt. So bekam ich zurück den klugen, interessanten, vielseitigen Freund. Für einige Jahren sogar! Und schon wieder Abschied… Herzlichst wünsche ich das Wohlergehen allen Blättchenschöpfern! Aber die Hoffnung stirbt als Letzte. Die Hoffnung ist jetzt – online “Seitchen”.
Halleluja!
Na bitte, geht doch! Es ist kein Zweckoptimismus, der mich zu hoffen veranlaßt, es gibt immer eine Lösung, siehe hier. Gratulation, lieber Wolfgang Sabath, zur erfreulichen Mehrarbeit ohne Lohn, aber es muß sein, Sie verstehen das sicherlich. Nun können wir Schritt für Schritt gemeinsam (?) die Rückzugsposition befestigen u. Voraussetzungen zum Angriff schaffen. Ich frage nach „gemeinsam“, warum wollt Ihr immer alles allein tragen, das schafft Ihr nicht, das bisherige Geschehen zeigt es. Der mannhafte Einzelkämpferfeldzug der Vergangenheit, auch wenn Ihr derer dreien ward, engt naturgemäß die Flexibilität ein u. kann nicht gewonnen werden.
Nun, der erste Schritt ist getan, Blättchen-online wird weiterleben. Kann mir aber denken, auch nicht so ganz ohne Kosten, wie alles, wie ich als Ökonom erfahren mußte. Also, müssen die Kostenquellen neu erschlossen u. künftige Strukturen angelegt werden. Meine Vorschläge gehen in folgende Richtungen, die sicher ausbaufähig wären:
1. Öffnung des „Freundeskreises der Weltbühne/des Blättchens“, ordentliche Gründung, wenn nicht schon vorhanden, Gewinnung der Leser dafür
2. Mitgliedsbeitrag in Höhe des bisherigen Abonnements für das Blättchen, vielleicht auch höher, wenn es die Kalkulation erfordert
3. Begleichung der laufenden Kosten des Blättchen-online daraus u. Begleichung eventuell vorhandener Verbindlichkeiten aus den Überschüssen
4. Gründung einer Stiftung der „Freunde der Weltbühne/des Blättchens“, Schaffung eines Fonds zur Wiederherausgabe des Blättchens, gespeist von den Beiträgen u. Spenden
So müßte es doch gehen, mein Obulus ist hiermit versprochen, mögen andere folgen, ich bin gespannt.
Liebe Herausgeber, Redaktion und Autoren,
vielen Dank für die fast zwölf Jahrgänge des “Blättchens”.
Ich hatte das Blättchen, seit 1963 in all den Jahren abonniert und natürlich auch mit Interesse gelesen, in denen es herausgekommen ist. Die meisten Hefte habe ich noch. Ich habe es gern gelesen und es hat mir geholfen, die Welt ein wenig besser zu verstehen.
Auf die Rückerstattung der restlichen Abo-Gebühren verzichte ich natürlich.
Ich würde mich freuen, wenn “Das Blättchen” wieder erscheinen könnte und werde natürlich die Internetausgabe zwischenzeitlich nutzen. Eine Preiserhöhung würde mich nicht schrecken, damit Kosten und Aufwand auch ausgeglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die Zukunft aller bisher Beteiligten.
Steffen Spenke
Liebe Freunde und Leser!
Das wird nun nach zwölf Jahren freudvollen Tuns von Autoren, Lesern, Redaktion und Verlag die letzte Printausgabe sein, die Marktgesetze konnten nicht einmal wir außer Kraft setzen … Wir hoffen sehr, daß Sie unser Heft immer
mit Gewinn lasen und Sie demzufolge seine Einstellung zumindest so bedauern wie wir selbst.
Doch neigen wir nicht zum Trübsalblasen, man kann nicht alles haben, und man kann die zwölf »Blättchen«-Jahre auch so sehen, wie es unser Autor Henryk Goldberg, Erfurt, tat, der die Nachricht vom Hinscheiden des geliebten Periodikums per E-Mail folgendermaßen kommentierte:
In diesem Sinne bedanken wir uns für Ihre andauernde und gelegentlich heftige
Zuneigung und dauerhafte Mitarbeit, ohne die wir nichts und nicht gewesen wären, was wir waren: ein rotes Heft zwischen den Stühlen.
Heinz Jakubowski, Wolfgang Sabath, Jörn Schütrumpf
Liebe Kollegen,
vielen Dank für fast zwölf Jahrgänge des “Blättchens”. Ich habe alle Hefte aufgehoben. In ihnen stecken starkes Engagement, viel Mühe und Sorgfalt von Autoren und Redakteuren. Ich kann das beurteilen.
Hiermit verzichte ich auf Rückerstattung der Abo-Gebühren für den Rest des Jahres.
Freundlich grüßt
Eckart Spoo