Kommentare zu: Debatte http://das-blaettchen.de Zeitschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft Fri, 30 Jul 2010 13:17:48 +0200 http://wordpress.org/?v=2253 hourly 1 Von: Heidi Jülich http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-599 Heidi Jülich Fri, 30 Jul 2010 13:17:48 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-599 Spätestens seit Edmund Stoibers grandioser öffentlicher Feststellung wissen wir, daß „wir leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“ haben. Das oberbayerische Örtchens Olching hat soeben einen weiteren Beleg dafür abgeliefert; hat sein Gemeinderat doch beschlossen, daß auf einem Grundstück neben einer Hauptschule und einer Turnhalle ein Schützenheim samt Schießstand für die heimischen Ballermänner vom Schützenverein „Gemütlichkeit Olching“ (Achtung: keine Satire!) gebaut werden soll. Laut SPD-Bürgermeister Magg ist das überhaupt kein Problem, ginge es doch um einen harmlosen Sport, schließlich werde nur mit Luftgewehren geschossen. Wenn man sich an die öffentliche Betroffenheitskulisse nach Winnenden erinnert, kann man bayerisch-intellektueller Gemütlichkeit von Ortsschulzen und deren wackren Mannen nur das landesübliche „Prosit“ zurufen. Aber da selbst böseste Praxiserfahrungen nicht bewirken, was dieses „Prosit“ ja eigentlich meint, gibt man sich besser ohne diesen Gruß die Kante… Heidi Jülich Spätestens seit Edmund Stoibers grandioser öffentlicher Feststellung wissen wir, daß „wir leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“ haben. Das oberbayerische Örtchens Olching hat soeben einen weiteren Beleg dafür abgeliefert; hat sein Gemeinderat doch beschlossen, daß auf einem Grundstück neben einer Hauptschule und einer Turnhalle ein Schützenheim samt Schießstand für die heimischen Ballermänner vom Schützenverein „Gemütlichkeit Olching“ (Achtung: keine Satire!) gebaut werden soll. Laut SPD-Bürgermeister Magg ist das überhaupt kein Problem, ginge es doch um einen harmlosen Sport, schließlich werde nur mit Luftgewehren geschossen.

Wenn man sich an die öffentliche Betroffenheitskulisse nach Winnenden erinnert, kann man bayerisch-intellektueller Gemütlichkeit von Ortsschulzen und deren wackren Mannen nur das landesübliche „Prosit“ zurufen. Aber da selbst böseste Praxiserfahrungen nicht bewirken, was dieses „Prosit“ ja eigentlich meint, gibt man sich besser ohne diesen Gruß die Kante…
Heidi Jülich

]]> Von: Ulrich Scharfenorth http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-598 Ulrich Scharfenorth Tue, 27 Jul 2010 12:04:30 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-598 Kein Ausstieg aus dem Ausstieg ! Jetzt, da immer heftiger um längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke gestritten wird, ist es höchste Zeit, zu rekapitulieren. Was hat zur Laufzeitbeschränkung geführt (der Atomkonsens – 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft. Hiernach sollten alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden), und was erlaubt irgendwelchen Politikern plötzlich, von ihr Abstand zu nehmen. Die Argumente für und wider die Kernenergie haben sich in den letzten 10 Jahren kaum verändert. Nur dass heute die Widersacher von rot-grün am Ruder sind, und die standen mit ihren Bagatellisierungs- und Beschwichtigungsformeln seit eh und je auf Seiten der Atom-Lobby. Man muss die Details nicht neuerlich ausgraben – die Grausamkeiten liegen auf der Hand: 1) die Mineros, die Uranerze in vielen Teilen der Erde abbauen, sind zumeist abhängige Geringverdiener, die die Verstrahlung vor Ort bewusst oder unbewusst hinnehmen. Uns interessiert in der Regel nur, was in den Atomkraftwerken und um sie herum geschieht. Mit Blick auf die EINE WELT aber sind globale Betrachtungen zwingend. 2) Sämtliche in Deutschland laufenden Atommeiler wären nach heute geltenden Sicherheitsbestimmungen nicht genehmigungsfähig. Bis heute ist beispielsweise unklar, wo und in welchem Umfang unzertifizierte Rohre im Einsatz sind, wie man Trafobränden dauerhaft beikommt, ob der prophylaktische Austausch von belasteten Konstruktionselemente in den vorgegeben Zyklen tatsächlich praktiziert wird etc. In älteren Anlagen kommt es erfahrungsgemäß öfter zu bedenklichen Vorkommnissen als in neuen. 3) Die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Alles konzentriert sich auf Gorleben, obwohl Expertengutachten gerade diesen Standort nicht präferiert hatten. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass der Schacht wegen der fehlenden Ton/Lehmschicht über dem Salzstock durch evtl. Wassereinbrüche extrem gefährdet ist. Allein die Tatsache, dass am falschen Standort viel Geld investiert wurde, ist heute Grund genug, ebenso falsch weiter zu machen. Auch wenn Gorleben weiter verfolgt würde, dauerte es 15 Jahre, bis ein Langzeittest die Tauglichkeit des Standortes belegen oder ausschließen würde. 4) Die Zwischenlagerung von mittel- und hoch radioaktivem Müll – in unmittelbarer Nähe der KKWs – stellt eine immense Gefahr dar. Terroristen wären problemlos in der Lage, diese Depots mit panzerbrechenden Waffen in die Luft zu jagen. Ein solcher Angriff war als Option zu den Aktionen des 11. September 2001 in konkreter Planung. 5) Die Laufzeitverlängerung der alten Kraftwerke um 8 Jahre brächte den Energiekonzernen zusätzliche (!) Gewinne von 50 Milliarden Euro, bei den mehrfach geforderten 28 Jahren wären es 225 Milliarden Euro. Nur Narren könnten davon ausgehen, dass Teile dieser Renditen zur Reduzierung des Strompreises benutzt würden. 6) Die Laufzeitverlängerung der Meiler trüge maßgeblich zur Ausbremsung der alternativen Energien bei, da ein zusätzliches Aufkommen an grünem Strom nur bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzgleichgewichtes benötigt würde. 7) Die schwarz-gelbe Regierung wird die Laufzeitverlängerung auch damit begründen, dass fossile Kraftstoffe durch Ökostrom abgelöst werden müssen. Sie werden diese, seit Jahrzehnten von den Grünen vertretene These missbrauchen, indem sie neuerlich behaupten, dass Atomstrom CO2-arm und damit ökologisch erzeugt werde. Wirklich haarsträubend wird dieser Ansatz aber erst im Verbund mit dem Elektro-Auto. Letzteres soll ja – das hat Frau Merkel erst kürzlich bekräftigt – bereits 2020 ganz kräftig unsere Straßen bevölkern (1 Million Stück). Beide Ansagen sind mehr als abenteuerlich, könnten aber bei denen, die schlecht informiert sind, durchaus auf Zustimmung stoßen. Ich erinnere: Nur die ganzheitliche Betrachtung führt zu realistischen CO2-Bilanzen für die Stromerzeugung. Das trifft auch auf die KKW- Schiene zu. Folglich sind sämtliche CO2-Emissionen relevant, die, bezogen auf die Gesamtlebensdauer einer Erzeugungsanlage, auftreten. Dabei inbegriffen sind Aufbau und Entsorgung der Anlage, aber auch die Reststoffdeponierung. Hier liegen die offenen Schecks der Kernenergie, die immens zu Buche schlagen – auch wenn man sie derzeit nur schwer quantifizieren kann. Die Legende vom flächendeckend verbreiteten Elektro-Autos ist ebenfalls schnell von Tisch gefegt. Vor allem deshalb, weil der erforderliche Strom in den nächsten 30 Jahren auch nicht annähernd zur Verfügung steht. 70 Milliarden Liter Kraftstoff sind nicht von heute auf morgen zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn man an die bis 2030 anstehende Steigerung des Energiebedarfes von 30 - 50 % in Rechnung stellt. Einige dieser Thesen griff auch das Fernsehen auf ("Frontal 21"- "Der große Bluff", 13. Juli 2010): http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633_idDispatch:9770811,00.html Kein Ausstieg aus dem Ausstieg !
Jetzt, da immer heftiger um längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke gestritten wird, ist es höchste Zeit, zu rekapitulieren. Was hat zur Laufzeitbeschränkung geführt (der Atomkonsens – 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft. Hiernach sollten alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden), und was erlaubt irgendwelchen Politikern plötzlich, von ihr Abstand zu nehmen. Die Argumente für und wider die Kernenergie haben sich in den letzten 10 Jahren kaum verändert. Nur dass heute die Widersacher von rot-grün am Ruder sind, und die standen mit ihren Bagatellisierungs- und Beschwichtigungsformeln seit eh und je auf Seiten der Atom-Lobby.
Man muss die Details nicht neuerlich ausgraben – die Grausamkeiten liegen auf der Hand:
1) die Mineros, die Uranerze in vielen Teilen der Erde abbauen, sind zumeist abhängige Geringverdiener, die die Verstrahlung vor Ort bewusst oder unbewusst hinnehmen. Uns interessiert in der Regel nur, was in den Atomkraftwerken und um sie herum geschieht. Mit Blick auf die EINE WELT aber sind globale Betrachtungen zwingend.
2) Sämtliche in Deutschland laufenden Atommeiler wären nach heute geltenden Sicherheitsbestimmungen nicht genehmigungsfähig. Bis heute ist beispielsweise unklar, wo und in welchem Umfang unzertifizierte Rohre im Einsatz sind, wie man Trafobränden dauerhaft beikommt, ob der prophylaktische Austausch von belasteten Konstruktionselemente in den vorgegeben Zyklen tatsächlich praktiziert wird etc. In älteren Anlagen kommt es erfahrungsgemäß öfter zu bedenklichen Vorkommnissen
als in neuen.
3) Die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Alles konzentriert sich auf Gorleben, obwohl Expertengutachten gerade diesen Standort nicht präferiert hatten. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass der Schacht wegen der fehlenden Ton/Lehmschicht über dem Salzstock durch evtl. Wassereinbrüche extrem gefährdet ist. Allein die Tatsache, dass am falschen Standort viel Geld investiert wurde, ist heute Grund genug, ebenso falsch weiter zu machen. Auch wenn Gorleben weiter verfolgt würde, dauerte es 15 Jahre, bis ein Langzeittest die Tauglichkeit des Standortes belegen oder ausschließen
würde.
4) Die Zwischenlagerung von mittel- und hoch radioaktivem Müll – in unmittelbarer Nähe der KKWs – stellt eine immense Gefahr dar. Terroristen wären problemlos in der Lage, diese Depots mit panzerbrechenden Waffen in die Luft zu jagen. Ein solcher Angriff war als Option zu den Aktionen des 11. September 2001 in konkreter Planung.
5) Die Laufzeitverlängerung der alten Kraftwerke um 8 Jahre brächte den
Energiekonzernen zusätzliche (!) Gewinne von 50 Milliarden Euro, bei den mehrfach geforderten 28 Jahren wären es 225 Milliarden Euro. Nur Narren könnten davon ausgehen, dass Teile dieser Renditen zur Reduzierung des Strompreises benutzt würden.
6) Die Laufzeitverlängerung der Meiler trüge maßgeblich zur Ausbremsung der
alternativen Energien bei, da ein zusätzliches Aufkommen an grünem Strom nur
bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzgleichgewichtes benötigt würde.
7) Die schwarz-gelbe Regierung wird die Laufzeitverlängerung auch damit begründen, dass fossile Kraftstoffe durch Ökostrom abgelöst werden müssen. Sie werden diese, seit Jahrzehnten von den Grünen vertretene These missbrauchen, indem sie neuerlich behaupten, dass Atomstrom CO2-arm und damit ökologisch erzeugt werde. Wirklich haarsträubend wird dieser Ansatz aber erst im Verbund mit dem Elektro-Auto. Letzteres soll ja – das hat Frau Merkel erst kürzlich bekräftigt – bereits 2020 ganz kräftig unsere Straßen bevölkern (1 Million Stück). Beide Ansagen sind mehr als abenteuerlich, könnten aber bei denen, die schlecht informiert sind, durchaus auf
Zustimmung stoßen. Ich erinnere: Nur die ganzheitliche Betrachtung führt zu realistischen CO2-Bilanzen für die Stromerzeugung. Das trifft auch auf die KKW-
Schiene zu. Folglich sind sämtliche CO2-Emissionen relevant, die, bezogen auf die Gesamtlebensdauer einer Erzeugungsanlage, auftreten. Dabei inbegriffen sind Aufbau und Entsorgung der Anlage, aber auch die Reststoffdeponierung. Hier liegen die offenen Schecks der Kernenergie, die immens zu Buche schlagen – auch wenn man sie derzeit nur schwer quantifizieren kann.
Die Legende vom flächendeckend verbreiteten Elektro-Autos ist ebenfalls schnell von Tisch gefegt. Vor allem deshalb, weil der erforderliche Strom in den nächsten 30 Jahren auch nicht annähernd zur Verfügung steht. 70 Milliarden Liter Kraftstoff sind nicht von heute auf morgen zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn man an die bis 2030 anstehende Steigerung des Energiebedarfes von 30 – 50 % in Rechnung stellt.
Einige dieser Thesen griff auch das Fernsehen auf (”Frontal 21″- “Der große Bluff”, 13. Juli 2010):

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633_idDispatch:9770811,00.html

]]> Von: Kay http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-597 Kay Fri, 23 Jul 2010 07:38:32 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-597 Wen wundert dieses Urteil? Das Blättchen hat Tucholsky oft genug zitiert: "Justitia, ich wein´fürchterlich, Du gehst auf einen langen -------------------------- Kay Wen wundert dieses Urteil? Das Blättchen hat Tucholsky oft genug zitiert:

“Justitia, ich wein´fürchterlich,
Du gehst auf einen langen ————————–
Kay

]]> Von: Rolf Pastor http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-596 Rolf Pastor Thu, 22 Jul 2010 14:27:24 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-596 Am 22.7. in der Berliner Zeitung <blockquote>Politisches Urteil gegen Ramelow und die Linke Christian Bommarius Eine der zynischsten Bemerkungen über die Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise stammt von einem prominenten Vertreter der Linken: "Weil die Deutschen im Wohlergehen nicht Sozialisten werden wollten, werden sie jetzt aus Armut Sozialisten werden müssen." Ein anderer Parteivertreter rief eine "Zeitenwende vom bürgerlichen Zeitalter zum Zeitalter des werktätigen Volkes" aus, und schickte die Beteuerung nach, "wenn wir von Sozialismus sprechen, so sehen wir für uns darin eine ganz bestimmte geistige Grundhaltung". Es ist nun eben diese Grundhaltung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute ermuntert, die Linke scharf zu observieren, es sind Äußerungen wie diese, die bei den Beamten des Bundesamtes Zweifel nähren, ob sich die Linke jederzeit auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt. Was, wenn sie erführen, dass die Sätze keineswegs von Funktionären der Linkspartei gesprochen wurden, sondern der erste von Kurt Schumacher, erster SPD-Vorsitzender nach dem Krieg und als Kommunistenfresser bekannt, der zweite von Jakob Kaiser, zweiter Berliner CDU-Vorsitzender nach dem Krieg und einer der Väter des Grundgesetzes? Ob einer sein Weltbild auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung errichtet hat, definiert das Bundesverfassungsschutzgesetz in § 4. Danach zählen zur dieser Grundordnung unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Achtung vor den Menschenrechten etc. Die Wirtschaftsordnung gehört nicht dazu. Das weiß das Bundesverfassungsschutzgesetz, das wusste das Bundesverfassungsgericht schon in einem seiner frühesten Urteile, nur das Bundesverwaltungsgericht weiß es nicht und will es auch nicht wissen. Seine Entscheidung, mit der es - anders als die Vorinstanzen - die Observierung des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow erlaubt, ist nicht nur falsch, sie ist miserabel. Sie beschädigt nicht nur Ramelow als Person, sie verwechselt auch den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne. Es ist nicht eine einzige Äußerung Ramelows aus den vergangenen Jahren bekannt, die seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde. Er gilt, nicht nur in den eigenen Reihen, als integrer Politiker, der ganz erfolgreich auf die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen hinarbeitet, ganz gewiss nicht auf den Umsturz der Machtverhältnisse. Und was für Ramelow gilt, das gilt - zumindest auf diesen Punkt bezogen - auch für die Partei. Mag es in ihren Reihen - durchaus mehr als in anderen Parteien - auch etliche Spinner geben, Revolutionsträumer und Steinzeitmarxisten, aufs Ganze gesehen kann niemand bestreiten, dass die Linke längst im Parlamentarismus, in der Parteiendemokratie, im Rechtsstaat angekommen ist. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist ein denkwürdiges Versagen des Bundesverwaltungsgerichts. Offenbar hat es nicht verstanden, dass auf dem Boden der deutschen Grundordnung schon immer selbst dann Platz war, wenn von Kapitalismuskritik die Rede war.</blockquote> Am 22.7. in der Berliner Zeitung

Politisches Urteil gegen Ramelow und die Linke
Christian Bommarius

Eine der zynischsten Bemerkungen über die Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise stammt von einem prominenten Vertreter der Linken: “Weil die Deutschen im Wohlergehen nicht Sozialisten werden wollten, werden sie jetzt aus Armut Sozialisten werden müssen.” Ein anderer Parteivertreter rief eine “Zeitenwende vom bürgerlichen Zeitalter zum Zeitalter des werktätigen Volkes” aus, und schickte die Beteuerung nach, “wenn wir von Sozialismus sprechen, so sehen wir für uns darin eine ganz bestimmte geistige Grundhaltung”.

Es ist nun eben diese Grundhaltung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute ermuntert, die Linke scharf zu observieren, es sind Äußerungen wie diese, die bei den Beamten des Bundesamtes Zweifel nähren, ob sich die Linke jederzeit auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt. Was, wenn sie erführen, dass die Sätze keineswegs von Funktionären der Linkspartei gesprochen wurden, sondern der erste von Kurt Schumacher, erster SPD-Vorsitzender nach dem Krieg und als Kommunistenfresser bekannt, der zweite von Jakob Kaiser, zweiter Berliner CDU-Vorsitzender nach dem Krieg und einer der Väter des Grundgesetzes?

Ob einer sein Weltbild auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung errichtet hat, definiert das Bundesverfassungsschutzgesetz in § 4. Danach zählen zur dieser Grundordnung unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Achtung vor den Menschenrechten etc. Die Wirtschaftsordnung gehört nicht dazu. Das weiß das Bundesverfassungsschutzgesetz, das wusste das Bundesverfassungsgericht schon in einem seiner frühesten Urteile, nur das Bundesverwaltungsgericht weiß es nicht und will es auch nicht wissen.

Seine Entscheidung, mit der es – anders als die Vorinstanzen – die Observierung des Thüringer Linksfraktionschefs Bodo Ramelow erlaubt, ist nicht nur falsch, sie ist miserabel. Sie beschädigt nicht nur Ramelow als Person, sie verwechselt auch den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der politischen Bühne. Es ist nicht eine einzige Äußerung Ramelows aus den vergangenen Jahren bekannt, die seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würde. Er gilt, nicht nur in den eigenen Reihen, als integrer Politiker, der ganz erfolgreich auf die Veränderung von Mehrheitsverhältnissen hinarbeitet, ganz gewiss nicht auf den Umsturz der Machtverhältnisse. Und was für Ramelow gilt, das gilt – zumindest auf diesen Punkt bezogen – auch für die Partei. Mag es in ihren Reihen – durchaus mehr als in anderen Parteien – auch etliche Spinner geben, Revolutionsträumer und Steinzeitmarxisten, aufs Ganze gesehen kann niemand bestreiten, dass die Linke längst im Parlamentarismus, in der Parteiendemokratie, im Rechtsstaat angekommen ist. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist ein denkwürdiges Versagen des Bundesverwaltungsgerichts. Offenbar hat es nicht verstanden, dass auf dem Boden der deutschen Grundordnung schon immer selbst dann Platz war, wenn von Kapitalismuskritik die Rede war.

]]> Von: Vill Fred http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-595 Vill Fred Fri, 02 Jul 2010 22:17:59 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-595 Fortsetzung: Debatte vom 27.05.2010 Helge Jürgs endete in seinem Beitrag mit den Worten: <blockquote>„Besten Dank, Horst Köhler, für soviel Klartext. Nun verbindet sich mit Ihrer Amtszeit denn doch noch das Hautgout des Exklusiven…“. </blockquote> Kaum einer spricht heute noch darüber, warum H.K. in Verlegenheit kam und sein Amt verließ. Es wird in der Zwischenzeit sogar viel umfassender interpretiert. Und alles wird zum „Hautgout des Exklusiven…“. Das Erschreckende für mich daran ist, es gelingt den Mächtigen alles offen Liegende dennoch zu verschleiern. Die Wahl des Nachfolgers von H.K. ist selbst ein solches „Hautgout des Exklusiven“. Die Emotionen zum Ausgang der Bundesversammlung schlagen sehr hoch. Es sind ganz persönliche Empfindungen, die sachliche, unsachliche und alle möglichen Halbwahrheiten zum Hintergrund haben, die jedem Menschen zu Grunde liegen, wenn er eine Meinung äußert - egal zu welchem Thema oder zu welchem „Lager“ er sich zählt. Es gibt keine absolute Wahrheit. Das wird jeder gebildete Mensch wissen. Wahrheit beruht immer auf einem Erkenntnisstand und dieser ist nicht absolut erreichbar. Deshalb erweitert sich stets das Wissen der Menschheit und seine Fähigkeit Wissen anzuwenden. Es ist deshalb schade, wenn teils unsachliche Argumente immer wieder wie Axiome wiederholt werden, ohne den verfügbaren aktuellen Erkenntnis- und Wissensstand zu verwenden. Wenn sich jemand auf ein solches Axiom festgelegt hat, ist es wahrlich schwer, sachlich darauf zu begegnen. Die Diskussion verläuft ins Nichts! Das ist typisches „Lagerdenken“. Aber es geht ja nicht um die Diskussion schlechthin, sondern um die Inhalte und was sie für praktische Folgen haben. Wenn ich so herangehe, muss ich erst einmal für mich klar machen, um Was es bei der Bundesversammlung ging. Der Bundespräsident/-in war zu wählen, weil der Vorgänger das Handtuch warf. Diese Wahl erfolgt in einer Folge von Rechtsakten, die gleichzeitig auf dem heutigen Erkenntnisstand des Demokratieverständnisses beruhen und im Grundgesetz und §§ff. formuliert sind. Hier, meine ich, gibt es schon die ersten gravierenden, unterschiedliche Ansätze in den Beiträgen. Jeder Beteiligte an der Diskussion, aber auch bei der Wahl selbst, stellt seine Axiome voran als unumstößlich. Als erstes sind in dieser Angelegenheit Kandidaten erforderlich, die den Job des/der Bundespräsidenten/-in machen wollen. Da die Bundesversammlung von den Zusammensetzungen der Bundes- und Lan-desparlamente abhängig ist, und diese durch die von Parteienkonstellationen geprägt sind, kann also die Bundesversammlung nur dessen Spiegelbild sein. Jeder von uns weiß, dass die Inhalte der Koalitionen z.B. in den Ländern völlig differieren. Was z.B. in einem CDU-geführten Land an Inhalten möglich ist, kann in einem anderen CDU-geführten Land als Nonsens gelten (vergl. dazu Hamburg, Saarland und Thüringen – alle CDU-geführt). Es gibt und kann also keine völlige Interessenübereinstimmung geben – „…und das ist gut so!“. Hinzu kommen die Differenzen zwischen den oppositionellen Parteien, die weitaus gegenläufiger sind, als bei den koalierenden Parteien. Auch das ist gut so? Nun gibt es noch eine weitere Überlagerung der Interessen im Bundesparlament, das die andere Hälfte der Wahlmänner und -frauen stellt. Die Inhalte der Differenzen der Wahlmänner/-frauen sind parteilich, persönlich, regional und was weiß ich noch alles. Und so mancher hat noch sein ganz persönliches Messerchen geschärft. In einem sind sich jedoch alle einig: Ein Kandidat ist nur erfolgreich, wenn er dem Parteikodex entspricht, von dem er nominiert wurde. Das Regierungslager um Frau Merkel entschied sich sehr schnell, Herrn Wulff ins Rennen zu schicken. Eine richtige Begründung, diesen Politiker ausgewählt zu haben, gibt es bis heute nicht; und warum diese Riege sich nicht breiter bei ihren Parteigängern absicherte bleibt ein Rätsel, denn es war weder Tag noch Stunde der Kandidatenbenennung festgelegt. Darin liegt m. E. eine Führungsschwäche unter Merkel. Gerade weil viele Unstimmigkeiten in der Koalition und der CDU/FDP-Parteigremien vorhanden sind, wäre hier mehr Übereinstimmung oder gar Sorgfalt nötig gewesen. Die bundesweite, unorganisierte Opposition von SPD, Grünen und Linke hatte in der Bundesversammlung zwar von vornherein keine absolute Mehrheit, aber unter den Umständen der Zerwürfnisse im CDU/FDP-Lager durchaus Chancen, einen Favoriten durchzubringen. Das stand zum Zeitpunkt der Einberufung der Bundesversammlung zweifelsfrei fest. Hätten SPD und Grüne ein ehrliches Interesse gehabt, einen Kandidaten „durchzubringen“, waren sie unzweifelhaft auf die Linken angewiesen. Es wäre also genug Zeit gewesen, einen solchen gemeinsamen Kandidaten zu küren. Aber das Feindbild zur Linken ist stärker und die Führungsriege um Steinmeier verhält sich synchron der CDU-Riege um Merkel, nur keine breitere Kandidatensuche und schon gar nicht mit den Linken. So ihre Devise. Um aus dem Merkel-Lager „Abtrünnige“ zu gewinnen, um die absolute Mehrheit von CDU/FDP zu unterlaufen, kam also nur ein bürgerlicher Kandidat in Frage. Es gab und gibt viele Personen in Deutschland, die CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke-übergreifend als bürgerlicher Bundespräsident repräsentieren könnten. Herr Gauck war und ist einer, der diese Eigenschaften nicht verkörpert, zumindest nicht für die Linken. Nicht nur weil er alle außen- und innenpolitischen Wendungen der Bundesrepublik seit 1990 mit trägt und gutheißt, sondern auch weil er „auf einem Auge blind geworden ist“. Es war gar nicht von denen, die ihn zum Kandidaten benannten, realistisch vorgesehen, ihn auch ernsthaft zum Bundespräsidenten zu küren, denn dazu hätte man von vornherein eben auch die Stimmen der Linken-Wahlmänner und -frauen benötigt. Denn diese mehr als einhundertzwanzig "Ersatz-"Stimmen allein aus den Abtrünnigen des Regierungslagers zu rekrutieren, wäre doch eine Vermessenheit. Das man den Kandidaten Gauck gar nicht erst den Linken vorschlug und ihn genauso schnell präsentierte, wie dies das Regierungslager mit Herrn Wulff tat, belegt eigentlich schon die ganze Infamie. Das die Linke nun selbst eine/n Kandidaten/-in küren muss war nur eine logische Folge, wenn Die Linke auch in Zukunft überhaupt ernst und wahrgenommen werden will. Einen (in Zahlen:1) Kandidaten dem Regierungslager entgegenzustellen der Erfolg haben kann bedeutet also auch, den unversöhnlichen Spagat vom CDU/FDP- bis zum Linken-Lager zu schaffen. Wie gesagt, Menschen, die dieses Charisma verkörpern, gibt es natürlich, aber Herr Gauck gehört aus linker Sicht nicht dazu. Es lief also auf eine Schau von SPD und Grünen hinaus, dessen Ergebnis die Nominierungen von Wulff, Gauck und Jochimsen darstellte. Das es Herr Wulff im ersten Wahlgang nicht schafft war Kalkül. Auch konnte das Regierungslager nicht verlieren, da die Linke-Kandidatin eine satte Stimmen-Differenz zum SPD/Grünen-Kandidat ausmachte. Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, der eigenen Merkel-Führung durch die Blume zu sagen, dass sie Frau Merkels Stil nicht mögen. Es konnte nicht schief gehen, die Kritik so zu bewerkstelligen. Das sich ab dem zweiten Wahlgang die Parteidisziplin durchsetzt war auch klar, denn letztendlich würde niemand des CDU/FDP-Lagers auf seine Macht verzichten wollen und das ganze Regierungskonstrukt ins Wanken bringen wollen. Die eigene Abhängigkeit ist viel zu verwoben. Das dies so ist, bewies das Endergebnis, als im dritten Wahlgang sogar die absolute Mehrheit des Regierungslagers erreicht wurde, obwohl es hier gar nicht mehr nötig war – aber sicher ist sicher! Wäre die Linke-Kandidatin bereits im zweiten Wahlgang ausgestiegen, wäre bereits hier das Wulff-Ergebnis erreicht worden. Es war ein Spielchen der Unzufriedenen im Regierungslager, die gern den von der SPD/Grünen zugespielten Ball annahmen, um ihn im entscheidenden Wahlgang zurückzugeben. Mit der personellen Bundespräsidentenwahl hatte das alles nichts zu tun. Warnen – nicht Stürzen war das Ziel. Und das haben die Unzufriedenen des Regierungslagers erreicht. Bleibt also die Frage, warum das Steinmeier-Lager mit ihrer Nominierung - ohne die Linken - so verfuhr? Der Konstellation folgend, war es ein gut durchdachter, taktischer Schachzug, um gegen die Linken strategisch Stimmung zu machen. Die Linken werden scheinbar zu Gegnern einer gemeinsamen Opposition dargestellt – besser gesagt: „vorgeführt“ als „Verweigerer“, obwohl es gar keine Verweigerung war, da sie vom Angebot ausgeschlossen waren. Es war kein Kandidat da, den sie wählen konnten. Und, es war gut so, dass sie sich nicht zum Hampelmann gemacht haben, denn hätten sie im letzten Wahlgang Herrn Gauck gewählt, hätte Wulff auch gewonnen und sie ständen prinzipienlos da. Wie sagte doch ein Vertreter des Regierungslagers sinngemäß vor den Mikrophonen, wenn Herr Gauck auch von den Linken mit gewählt wird, dürfte dieser Herr Gauck eine gewonnene Wahl nicht annehmen. Soweit geht das „Abweichen der Abweichler“ im Regierungslager nun doch nicht. Und damit bin ich wieder am Ausgang meiner Betrachtung. Dieser logische Erkenntnisprozess war seit der Einberufung der Bundesversammlung logisch ableitbar. Das Wissen war vorhanden und ein heutiges mediales Draufschlagen auf das Wahlverhalten der Linken ist Erkenntnis- und Wissensverweigerung derjenigen, die sich zu den betreffenden Lagern dazugehörig fühlen. Es tut mir leid, es so deutlich zusagen, die meisten Lagervertreter merken gar nicht, dass sie der Manipulation aufgesessen sind. Wer nicht Willens ist, Erkennen in Lernen und Lernen in Wissen umzuwandeln, wird auf seinem Axiom der Unkenntnis stecken bleiben. Meine Anerkennung den Linken Wahlmänner und -frauen, die sich nicht beirren ließen, in der Flut von Anfeindungen, Schmähungen und Demütigungen, denen sie in der medialen Öffentlichkeit am Wahltag, jetzt und auch künftig ausgesetzt sind/werden, das Beste aus der Situation gemacht zu haben. Der neue Bundespräsident Wulff wird nun seinen Job machen und die Gesetze unterschreiben, die die jetzige und künftige bürgerliche Regierungen zum Systemerhalt vorlegen werden. Er wird Reden zur Demokratie halten, wird die Freiheit loben und das Zusammenleben zwischen Ost und West schön reden. Die sozialen Ungerechtigkeiten und die Interessen Deutschlands im Ausland wird er Im Interesse der aktuellen bürgerlichen Macht weiter unterstützen. Über linke Gesellschaftskonzepte und -ideen wird auch er warnend schweigen. Es ist offensichtlich noch nicht die Zeit linker Politik auf Regierungsbänken. Der Erkenntnisprozess lässt das in der Bevölkerung noch nicht zu, da das Wissen darüber verhindert wird. Die Manipulationen durch das konservative Lager von CDU/FDP bis SPD und Grüne sind klug gemacht und effizient wirksam, denen die Linke noch nichts entgegensetzen kann. Noch nicht? PS. Natürlich weiß ich, dass es eine CSU in Bayern gibt, die auch zum regierenden Lager gehört. Aber ich erlaube mir, diese Regionalpartei hier textlich der CDU einzuverleiben. Fortsetzung: Debatte vom 27.05.2010

Helge Jürgs endete in seinem Beitrag mit den Worten:

„Besten Dank, Horst Köhler, für soviel Klartext. Nun verbindet sich mit Ihrer Amtszeit denn doch noch das Hautgout des Exklusiven…“.

Kaum einer spricht heute noch darüber, warum H.K. in Verlegenheit kam und sein Amt verließ. Es wird in der Zwischenzeit sogar viel umfassender interpretiert. Und alles wird zum „Hautgout des Exklusiven…“. Das Erschreckende für mich daran ist, es gelingt den Mächtigen alles offen Liegende dennoch zu verschleiern. Die Wahl des Nachfolgers von H.K. ist selbst ein solches „Hautgout des Exklusiven“.

Die Emotionen zum Ausgang der Bundesversammlung schlagen sehr hoch. Es sind ganz persönliche Empfindungen, die sachliche, unsachliche und alle möglichen Halbwahrheiten zum Hintergrund haben, die jedem Menschen zu Grunde liegen, wenn er eine Meinung äußert – egal zu welchem Thema oder zu welchem „Lager“ er sich zählt. Es gibt keine absolute Wahrheit. Das wird jeder gebildete Mensch wissen. Wahrheit beruht immer auf einem Erkenntnisstand und dieser ist nicht absolut erreichbar. Deshalb erweitert sich stets das Wissen der Menschheit und seine Fähigkeit Wissen anzuwenden.
Es ist deshalb schade, wenn teils unsachliche Argumente immer wieder wie Axiome wiederholt werden, ohne den verfügbaren aktuellen Erkenntnis- und Wissensstand zu verwenden. Wenn sich jemand auf ein solches Axiom festgelegt hat, ist es wahrlich schwer, sachlich darauf zu begegnen. Die Diskussion verläuft ins Nichts! Das ist typisches „Lagerdenken“.
Aber es geht ja nicht um die Diskussion schlechthin, sondern um die Inhalte und was sie für praktische Folgen haben.
Wenn ich so herangehe, muss ich erst einmal für mich klar machen, um Was es bei der Bundesversammlung ging. Der Bundespräsident/-in war zu wählen, weil der Vorgänger das Handtuch warf. Diese Wahl erfolgt in einer Folge von Rechtsakten, die gleichzeitig auf dem heutigen Erkenntnisstand des Demokratieverständnisses beruhen und im Grundgesetz und §§ff. formuliert sind. Hier, meine ich, gibt es schon die ersten gravierenden, unterschiedliche Ansätze in den Beiträgen. Jeder Beteiligte an der Diskussion, aber auch bei der Wahl selbst, stellt seine Axiome voran als unumstößlich.
Als erstes sind in dieser Angelegenheit Kandidaten erforderlich, die den Job des/der Bundespräsidenten/-in machen wollen.
Da die Bundesversammlung von den Zusammensetzungen der Bundes- und Lan-desparlamente abhängig ist, und diese durch die von Parteienkonstellationen geprägt sind, kann also die Bundesversammlung nur dessen Spiegelbild sein. Jeder von uns weiß, dass die Inhalte der Koalitionen z.B. in den Ländern völlig differieren. Was z.B. in einem CDU-geführten Land an Inhalten möglich ist, kann in einem anderen CDU-geführten Land als Nonsens gelten (vergl. dazu Hamburg, Saarland und Thüringen – alle CDU-geführt). Es gibt und kann also keine völlige Interessenübereinstimmung geben – „…und das ist gut so!“. Hinzu kommen die Differenzen zwischen den oppositionellen Parteien, die weitaus gegenläufiger sind, als bei den koalierenden Parteien. Auch das ist gut so?
Nun gibt es noch eine weitere Überlagerung der Interessen im Bundesparlament, das die andere Hälfte der Wahlmänner und -frauen stellt. Die Inhalte der Differenzen der Wahlmänner/-frauen sind parteilich, persönlich, regional und was weiß ich noch alles. Und so mancher hat noch sein ganz persönliches Messerchen geschärft. In einem sind sich jedoch alle einig: Ein Kandidat ist nur erfolgreich, wenn er dem Parteikodex entspricht, von dem er nominiert wurde. Das Regierungslager um Frau Merkel entschied sich sehr schnell, Herrn Wulff ins Rennen zu schicken. Eine richtige Begründung, diesen Politiker ausgewählt zu haben, gibt es bis heute nicht; und warum diese Riege sich nicht breiter bei ihren Parteigängern absicherte bleibt ein Rätsel, denn es war weder Tag noch Stunde der Kandidatenbenennung festgelegt. Darin liegt m. E. eine Führungsschwäche unter Merkel. Gerade weil viele Unstimmigkeiten in der Koalition und der CDU/FDP-Parteigremien vorhanden sind, wäre hier mehr Übereinstimmung oder gar Sorgfalt nötig gewesen.
Die bundesweite, unorganisierte Opposition von SPD, Grünen und Linke hatte in der Bundesversammlung zwar von vornherein keine absolute Mehrheit, aber unter den Umständen der Zerwürfnisse im CDU/FDP-Lager durchaus Chancen, einen Favoriten durchzubringen. Das stand zum Zeitpunkt der Einberufung der Bundesversammlung zweifelsfrei fest. Hätten SPD und Grüne ein ehrliches Interesse gehabt, einen Kandidaten „durchzubringen“, waren sie unzweifelhaft auf die Linken angewiesen. Es wäre also genug Zeit gewesen, einen solchen gemeinsamen Kandidaten zu küren. Aber das Feindbild zur Linken ist stärker und die Führungsriege um Steinmeier verhält sich synchron der CDU-Riege um Merkel, nur keine breitere Kandidatensuche und schon gar nicht mit den Linken. So ihre Devise. Um aus dem Merkel-Lager „Abtrünnige“ zu gewinnen, um die absolute Mehrheit von CDU/FDP zu unterlaufen, kam also nur ein bürgerlicher Kandidat in Frage. Es gab und gibt viele Personen in Deutschland, die CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke-übergreifend als bürgerlicher Bundespräsident repräsentieren könnten. Herr Gauck war und ist einer, der diese Eigenschaften nicht verkörpert, zumindest nicht für die Linken. Nicht nur weil er alle außen- und innenpolitischen Wendungen der Bundesrepublik seit 1990 mit trägt und gutheißt, sondern auch weil er „auf einem Auge blind geworden ist“. Es war gar nicht von denen, die ihn zum Kandidaten benannten, realistisch vorgesehen, ihn auch ernsthaft zum Bundespräsidenten zu küren, denn dazu hätte man von vornherein eben auch die Stimmen der Linken-Wahlmänner und -frauen benötigt. Denn diese mehr als einhundertzwanzig “Ersatz-”Stimmen allein aus den Abtrünnigen des Regierungslagers zu rekrutieren, wäre doch eine Vermessenheit. Das man den Kandidaten Gauck gar nicht erst den Linken vorschlug und ihn genauso schnell präsentierte, wie dies das Regierungslager mit Herrn Wulff tat, belegt eigentlich schon die ganze Infamie. Das die Linke nun selbst eine/n Kandidaten/-in küren muss war nur eine logische Folge, wenn Die Linke auch in Zukunft überhaupt ernst und wahrgenommen werden will.
Einen (in Zahlen:1) Kandidaten dem Regierungslager entgegenzustellen der Erfolg haben kann bedeutet also auch, den unversöhnlichen Spagat vom CDU/FDP- bis zum Linken-Lager zu schaffen. Wie gesagt, Menschen, die dieses Charisma verkörpern, gibt es natürlich, aber Herr Gauck gehört aus linker Sicht nicht dazu. Es lief also auf eine Schau von SPD und Grünen hinaus, dessen Ergebnis die Nominierungen von Wulff, Gauck und Jochimsen darstellte.
Das es Herr Wulff im ersten Wahlgang nicht schafft war Kalkül. Auch konnte das Regierungslager nicht verlieren, da die Linke-Kandidatin eine satte Stimmen-Differenz zum SPD/Grünen-Kandidat ausmachte. Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, der eigenen Merkel-Führung durch die Blume zu sagen, dass sie Frau Merkels Stil nicht mögen. Es konnte nicht schief gehen, die Kritik so zu bewerkstelligen. Das sich ab dem zweiten Wahlgang die Parteidisziplin durchsetzt war auch klar, denn letztendlich würde niemand des CDU/FDP-Lagers auf seine Macht verzichten wollen und das ganze Regierungskonstrukt ins Wanken bringen wollen. Die eigene Abhängigkeit ist viel zu verwoben. Das dies so ist, bewies das Endergebnis, als im dritten Wahlgang sogar die absolute Mehrheit des Regierungslagers erreicht wurde, obwohl es hier gar nicht mehr nötig war – aber sicher ist sicher! Wäre die Linke-Kandidatin bereits im zweiten Wahlgang ausgestiegen, wäre bereits hier das Wulff-Ergebnis erreicht worden. Es war ein Spielchen der Unzufriedenen im Regierungslager, die gern den von der SPD/Grünen zugespielten Ball annahmen, um ihn im entscheidenden Wahlgang zurückzugeben. Mit der personellen Bundespräsidentenwahl hatte das alles nichts zu tun. Warnen – nicht Stürzen war das Ziel. Und das haben die Unzufriedenen des Regierungslagers erreicht.
Bleibt also die Frage, warum das Steinmeier-Lager mit ihrer Nominierung – ohne die Linken – so verfuhr? Der Konstellation folgend, war es ein gut durchdachter, taktischer Schachzug, um gegen die Linken strategisch Stimmung zu machen. Die Linken werden scheinbar zu Gegnern einer gemeinsamen Opposition dargestellt – besser gesagt: „vorgeführt“ als „Verweigerer“, obwohl es gar keine Verweigerung war, da sie vom Angebot ausgeschlossen waren. Es war kein Kandidat da, den sie wählen konnten. Und, es war gut so, dass sie sich nicht zum Hampelmann gemacht haben, denn hätten sie im letzten Wahlgang Herrn Gauck gewählt, hätte Wulff auch gewonnen und sie ständen prinzipienlos da. Wie sagte doch ein Vertreter des Regierungslagers sinngemäß vor den Mikrophonen, wenn Herr Gauck auch von den Linken mit gewählt wird, dürfte dieser Herr Gauck eine gewonnene Wahl nicht annehmen. Soweit geht das „Abweichen der Abweichler“ im Regierungslager nun doch nicht. Und damit bin ich wieder am Ausgang meiner Betrachtung.
Dieser logische Erkenntnisprozess war seit der Einberufung der Bundesversammlung logisch ableitbar. Das Wissen war vorhanden und ein heutiges mediales Draufschlagen auf das Wahlverhalten der Linken ist Erkenntnis- und Wissensverweigerung derjenigen, die sich zu den betreffenden Lagern dazugehörig fühlen. Es tut mir leid, es so deutlich zusagen, die meisten Lagervertreter merken gar nicht, dass sie der Manipulation aufgesessen sind. Wer nicht Willens ist, Erkennen in Lernen und Lernen in Wissen umzuwandeln, wird auf seinem Axiom der Unkenntnis stecken bleiben.
Meine Anerkennung den Linken Wahlmänner und -frauen, die sich nicht beirren ließen, in der Flut von Anfeindungen, Schmähungen und Demütigungen, denen sie in der medialen Öffentlichkeit am Wahltag, jetzt und auch künftig ausgesetzt sind/werden, das Beste aus der Situation gemacht zu haben.

Der neue Bundespräsident Wulff wird nun seinen Job machen und die Gesetze unterschreiben, die die jetzige und künftige bürgerliche Regierungen zum Systemerhalt vorlegen werden. Er wird Reden zur Demokratie halten, wird die Freiheit loben und das Zusammenleben zwischen Ost und West schön reden. Die sozialen Ungerechtigkeiten und die Interessen Deutschlands im Ausland wird er Im Interesse der aktuellen bürgerlichen Macht weiter unterstützen. Über linke Gesellschaftskonzepte und -ideen wird auch er warnend schweigen. Es ist offensichtlich noch nicht die Zeit linker Politik auf Regierungsbänken. Der Erkenntnisprozess lässt das in der Bevölkerung noch nicht zu, da das Wissen darüber verhindert wird. Die Manipulationen durch das konservative Lager von CDU/FDP bis SPD und Grüne sind klug gemacht und effizient wirksam, denen die Linke noch nichts entgegensetzen kann. Noch nicht?

PS. Natürlich weiß ich, dass es eine CSU in Bayern gibt, die auch zum regierenden Lager gehört. Aber ich erlaube mir, diese Regionalpartei hier textlich der CDU einzuverleiben.

]]> Von: Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-594 Dr.-Ing. Ulrich Scharfenorth Tue, 29 Jun 2010 08:57:05 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-594 „80 Mrd.-Euro-Sparpaket“, das die Regierung gerade auf den Tisch gepackt hat, macht mich nicht nur sprachlos – es macht mich wütend. Denn das, was Deutschland zwischen 2011 und 2014 befähigen soll, seine Schulden einzudämmen (und die EU-Defizit-Kriterien zu erfüllen) – ist nicht nur intransparent, sondern zutiefst ungerecht. Doch noch abstoßender als die Paket-Inhalte selbst wirkte die Bemerkung der Kanzlerin, dass das, was man „in aufreibender Arbeit“ zustande gebracht habe, nicht durch interne Misstöne in Frage gestellt werden dürfe. Statt zu begreifen, dass Kritik aus den eigenen Reihen ein guter Sensor für Unbrauchbarkeit ist, versucht es Merkel mit Druck. Parallel dazu prüft man, ob sich Zustimmungserfordernisse durch „Bilanzierungstricks“ ausdünnen lassen. Offenbar ist es möglich, dass Gesamtpaket so zu splitten, dass Teile davon lediglich den Bundestag passieren müssen, nicht aber der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Schon der Gedanke mutet – zumindest für den Außenstehenden – grotesk an. Dass es an der Substanz vorbei möglich ist, allein durch Findigkeit und Cleverness die Zustimmung zu Gesetzesvorlagen „zu erschleichen“, begreift niemand. Sollte der Kurs der Bundesregierung, auf die wachsende Verschuldung und die spekulativen Attacken der Wall Street mit einschneidenden Sparprogrammen zu reagieren, richtig sein, dann müsste diese Strategie auf einem möglichst umfassenden, parteiübergreifenden Konsens beruhen. Immerhin könnte nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die der gesamten Volkswirtschaft gefährdet sein. Die schwarz-gelbe Regierung aber glaubt dieser Gefahrenlage allein begegnen zu können. Ja mehr noch: Sie versucht, Abwehr und Sicherheitsmaßnahmen so zu stricken, dass die eigene Klientel möglichst wenig zur Kasse gebeten wird. Da mit Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren geht, sieht Merkel diese Strategie gefährdet. Soweit die Gesamtwetterlage. Doch nun zu den Inhalten: Nimmt man die Kabinettsvorlage, so will die Regierung ihre Ausgaben 2011 um 13,2 Mrd. Euro, 2012 um 19,1 Mrd. Euro, 2013 um 24,7 Mrd. Euro und 2014 um 26,6 Milliarden Euro kürzen. Dabei werden für 2011 zunächst Titel genannt, die Unternehmen betreffen, inhaltlich aber völlig unklar sind. Man spricht im Rahmen eines 5,3-Mrd.-Sparpaketes von zu kappenden Ökosteuerrabatten (bleibt unerläutert), einer Luftverkehrsabgabe (ohne Kerosinsteuier?), der Brennelementesteuer (die ist mit Blick auf die Versteuerung bei konkurrierenden Energieträgern längst fällig) und der Bahndividende (Verzicht auf Ausschüttung oder was?) – schwenkt dann schnell auf die Arbeitslosen, denen man befristete Zuschläge und Rentenzuschüsse, den Heizkostenzuschuss und Weiterbildungskurse streichen und damit 4,4 Mrd. Euro sparen will. 0,6 Mrd. Euro sollen Zugriffe auf das Eltergeld bringen. Hier sind Kürzungen geplant, bei Hartz-IV-Familien sogar die komplette Streichung der Bezüge. Völlig nebulös nehmen sich Einsparungen aus, die der Staat sich selbst verordnet: Stellen- und Gehaltskürzungen bei Bundesbeamten, die Kürzung des Wehretats und die Senkung allgemeiner Verwaltungsausgaben (2,3 Mrd. Euro). Mit 0,6 Mrd. Euro bringt man dann die Verschiebung des Schloss-Wiederaufbaus in Berlin und geringere Zinslasten (da geringere Schulden) ins Spiel („Rheinische Post“, 8. Juni 2010). Der Bürger kann mit diesem Konglomerat – ohne dass er über Grunddaten und Berechnungsverfahren informiert ist – kaum etwas anfangen. Zwei Dinge allerdings dürften ihm sofort auffallen: Dass man den Reichen im Lande offenbar nichts, den Armen dafür umso mehr Geld abknöpfen möchte. Und dass man Nebelkerzen dazwischen knallt: scheinbare Selbstverpflichtungen des Staates (schon immer undifferenziert angesagt und kaum irgendwo abgerechnet), die Brennelemente-Steuer und das Stadtschloss. Besonders verheerend ist die Idee, das Elterngeld zu kürzen bzw. total abzuschaffen. Sie konterkariert nicht nur bisherige Bemühungen, der bedrohlichen Alterspyramide entgegenzuwirken. Sie macht auch deutlich, dass man „den Vermehrungsbemühungen der Verlierer unserer Gesellschaft“ ein für alle Mal den Riegel vorschieben möchte. Wir brauchen Kinder von Leistungsträgern und nicht von Hartz-IV-ern scheint der geheime Leitspruch zu lauten, für den man nicht einmal Thilo Sarrazin bemühen muss. Dass ALG-II-Bezieher heute undifferenziert in eine Kiste verabscheut werden, gehört zu den größten Würdeverletzungen unserer Zeit. Wer diesen Menschen, die zu mehr als 80% Opfer einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind, die Gründung von Familien erschwert, nur weil Hartz-IV an einigen Stellen vererbt wird, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Außerdem lehrt die Geschichte, dass Notsituationen eher mit vielen Kindern einhergingen als mit wenigen. Wir leben heute in der grotesken Situation, dass der Staat Hartz-IV-Empfänger massiv unter Druck setzt, jegliche Arbeit anzunehmen, obwohl er die Arbeitsangebote nur im eigenen, nämlich dem öffentlichen Bereich direkt beeinflussen kann. Allerdings soll der staatliche Sektor im Schnitt personell ausgedünnt und nicht aufgestockt werden. Die Privatwirtschaft gehorcht ausschließlich effizienzgesteuerten Mustern. Sie wird Arbeitsplätze nur in dem Maße anbieten, wie das Konjunktur und (privat)wirtschaftliche Interessenlagen vorgeben. Dennoch werden Hartz-IV-er auch dann stigmatisiert, wenn es Jobs partout nicht gibt. Etwas Besseres, als dass der Staat permanent – also unabhängig von Konjunktur und Arbeitskräftebedarf – Druck macht und ein Heer von Praktikanten, 1-€-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern vor sich hertreibt, kann den privaten Arbeitgebern nicht passieren. Sie saugen ab, wenn Bedarf da ist und pressen zurück, wenn die Nachfrage ins Stocken gerät. Nimmt man die staatlich unterstützte Leiharbeit hinzu, dann lässt sich durchaus schlussfolgern, dass Arbeitnehmer in Deutschland noch nie so angstvoll und brutal auf die Wünsche und Begierden der Arbeitgeber getrimmt wurden wie heute. Dass man Hartz-IV-ern nun auch noch die Qualifizierungsmöglichkeiten kappt, besiegelt deren Schicksal. Sie verkommen zur billigen Manövrier- und Polemisiermasse. Schon jetzt gelingt nur 7% der Betroffenen der Aufstieg in den 1. Arbeitsmarkt. Doch kommen wir auf den Gegenstand zurück: Das vorliegende Sparpaket ist eine brutale Kampfansage. Kein Wunder, dass sich Gewerkschaften, Die Linke, Attac und ein Teil der Medien etc. spontan dagegen auflehnten und selbst konservative Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und betuchte Bürger die Köpfe schütteln. Gerade hat Boston Consulting mitgeteilt, dass die Zahl der deutschen Millionärshaushalte im Krisenjahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 23 % auf nunmehr 430.000 gestiegen sei („Rheinische Post“, 12.Juni 2010). Wo – frage ich – bleibt angesichts dieser Tatsache die gerechte Lastenverteilung? Warum versucht schwarz-gelb wieder bei denen zu sparen, denn es echt wehtut und verschont die, die zusätzliche Lasten kaum spüren oder gar nicht erst wahrnehmen? Warum kann auf den drohenden Schuldenberg nicht mit weniger Sparen und mehr Versteuern – bei Reichen und Superreichen – reagiert werden? Warum ist die Vermögenssteuer kein Thema? Rot-grün hat sie im Jahre 1997 ausgesetzt - eine bis heute unverständliche Bevorzugung der Besserverdienenden. Es ist höchste Zeit, sie erneut einzuführen. Auch deshalb, weil es andernorts völlig normal ist, solche Abgaben zu leisten. In den OECD-Staaten müssen auf Vermögen im Mittel 5,6 % Steuern entrichtet werden, in Frankreich sind es 7,8%, in Großbritannien 11,6 % und in den USA sogar 11,7 % („Die ZEIT“, 17. Juni 2010). Ähnliche Einnahmepotentiale für den Staat gäbe es bei Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer (auch sie wurden von rot-grün abgesenkt). Alle drei müssten differenziert angehoben werden, was angesichts wachsender Einnahmen bei den Vermögenden, aber auch mit Blick auf die zügigere wirtschaftlichen Erholung jederzeit vertretbar wäre. Eine weitere Möglichkeit, kommende Lasten besser zu verteilen, wäre die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende – von heute 47,5 % auf 50-55%. Diese Größe galt über viele Jahrzehnte hinweg als angemessen – in den 70er Jahren lag sie sogar bei 56 %. Ausgerechnet rot-grün betrieb auch hier „Reichen-Entlastung“ und veranlasste 2003 die Absenkung von 48% auf 42 % (http://www.wsws.org, 21.Oktober 2003). Zwingens ist überdies die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Angela Merkel will sie derzeit in Toronto auf die Tagesordnung bringen. Mit welcher Ernsthaftigkeit, ist nicht auszumachen. Immerhin könnten bereits bei einem Steuersatz von nur 0,01 % auf laufende Finanztransaktionen EU-weit ca. 50 Mrd. €, in Deutschland bis zu 20 Mrd. € generiert werden („ARD/Monitor“, 20. Mai 2010). Die USA und Großbritannien sind erklärte Gegner einer solchen Steuer, für die es auch in der EU keine geschlossene Zustimmung gibt. Selbst der Ansatz von Frau Merkel wird von vielen als politisch motiviertes Feigenblatt betrachtet. Bleibt abzuwarten, ob in Deutschland und Europa Mut und Willen wachsen, ggf. auch Alleingänge gegen die ausufernde Spekulation zu starten. Hier wünschte ich mir noch massivere Unterstützung durch unsere Bürgerrechtsbewegungen und Gewerkschaften. Darüber hinaus müsste unzeitgemäße „Ehegattensplitting“ (es belohnt Hausfrauen, die nicht oder nur in sehr geringem Maße berufstätig sein wollen) beseitigt werden. Allein durch diese Maßnahme könnte der Staat Mehreinnahmen von 22 Mrd. Euro generieren („ZDF/Frontal, 13. April 2010). Auch die Kohlesubventionen gehören auf den Prüfstand. Nach einer Studie von Greenpeace belief sich die staatliche Unterstützung allein im Jahre 2008 auf 12,8 Milliarden Euro (1950-2008: 432 Mrd. Euro!), während die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht nur 1,9 Mrd. Euro angibt („taz“, 4. Juni 2010). Auch die immensen staatlichen Unterstützungsleistungen für so genannte „Aufstocker“ könnten reduziert werden – dann nämlich, wenn Mindestlohn und neue 400-€-Job-Angebote (für Hartz-IV-Bezieher) in Deutschland vorankämen. Auf diesen Feldern aber sieht es bis heute mau aus, weil das Zetern um deutsche Wettbewerbsfähigkeit das Bemühen um faire Reglungen auf dem Arbeitsmarkt bei weitem übertönen konnte. In der Folge gewannen Leiharbeit und Lohndumping weiter an Fahrt. Vor allem dann, wenn Staat bereit war, prekäre Löhne durch Zuzahlungen auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken, drückte ein Teil der Arbeitgeber die schon niedrigen Löhne weiter. Die staatlichen Zuschüsse für die nunmehr 1,3 Millionen Aufstocker wuchsen so auf unvorstellbare 10,9 Mrd. Euro (2009) an (Sozialleistungen.info, 4. Mai 2010) Last but not least: Wir brauchen endlich eine konkrete Exitstrategie für das sinnlose Afghanistanabenteuer. Auch sie muss zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Zwar dürfte das Obama, der deutsche Sparanstrengungen a priori für falsch hält und derzeit Leuten wie dem Hedgefond-Guru und Spekulant George Soros das Wort redet, noch mehr auf die Palme bringen. Doch wer zwingt uns, hier einzuknicken? Mit dieser Analyse ist die Frage, ob Sparen oder mehr Verschulden und Investieren die jeweils richtigen Tools zur Konsolidierung der Weltwirtschaft darstellen, nicht beantwortet. Vor allem deshalb nicht, weil zu beiden Lösungsansätzen nicht nur unterschiedliche Positionen von „Wirtschaftsweisen“ und unterschiedliche Auffassungen innerhalb betroffener Länder, sondern auch Kontroversen zwischen einzelnen Ländern Staaten und Regierungen bestehen. Obama, aber auch die Wall Street stehen für weiteres Schuldenmachen und Investieren. Die deutsche Regierung hingegen möchte sparen, nicht zuletzt deshalb, weil sie andere, in Schieflage geratene Staaten zu genau diesem Verhalten angespornt hat. Die EU-Schuldnerländer müssten ihre Anpassungslasten allein tragen, so die verkürzte Strategieformel, gegen die sich zunehmend Widerstand aufbaut („Rheinische Post“, 22. Juni 2010). Während die Amerikaner meinen, dass Gläubigerstaaten mit starkem öffentlichen Engagement zur Überwindung der Krise beitragen müssten, bohren vor allem EU-Staaten (Frankreich, Griechenland etc.) an anderer Stelle. Die Deutschen, so heißt es, dürften jetzt nicht sparen, sondern müssten im Ausland kaufen. Es sei höchste Zeit, die unmäßigen Überschüsse beim Export abzubauen. Vor allem aber sollten sie darauf verzichten, die Sozialstandards weiter abzusenken (Stichworte: Dumpinglöhne, Rente mit 70, Ausdünnung des sozialen Netzwerkes), um damit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und auf den Weltmärkten zu steigern. „80 Mrd.-Euro-Sparpaket“, das die Regierung gerade auf den Tisch gepackt hat, macht mich nicht nur sprachlos – es macht mich wütend. Denn das, was Deutschland zwischen 2011 und 2014 befähigen soll, seine Schulden einzudämmen (und die EU-Defizit-Kriterien zu erfüllen) – ist nicht nur intransparent, sondern zutiefst ungerecht. Doch noch abstoßender als die Paket-Inhalte selbst wirkte die Bemerkung der Kanzlerin, dass das, was man „in aufreibender Arbeit“ zustande gebracht habe, nicht durch interne Misstöne in Frage gestellt werden dürfe. Statt zu begreifen, dass Kritik aus den eigenen Reihen ein guter Sensor für Unbrauchbarkeit ist, versucht es Merkel mit Druck. Parallel dazu prüft man, ob sich Zustimmungserfordernisse durch „Bilanzierungstricks“ ausdünnen lassen. Offenbar ist es möglich, dass Gesamtpaket so zu splitten, dass Teile davon lediglich den Bundestag passieren müssen, nicht aber der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Schon der Gedanke mutet – zumindest für den Außenstehenden – grotesk an. Dass es an der Substanz vorbei möglich ist, allein durch Findigkeit und Cleverness die Zustimmung zu Gesetzesvorlagen „zu erschleichen“, begreift niemand. Sollte der Kurs der Bundesregierung, auf die wachsende Verschuldung und die spekulativen Attacken der Wall Street mit einschneidenden Sparprogrammen zu reagieren, richtig sein, dann müsste diese Strategie auf einem möglichst umfassenden, parteiübergreifenden Konsens beruhen. Immerhin könnte nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die der gesamten Volkswirtschaft gefährdet sein. Die schwarz-gelbe Regierung aber glaubt dieser Gefahrenlage allein begegnen zu können. Ja mehr noch: Sie versucht, Abwehr und Sicherheitsmaßnahmen so zu stricken, dass die eigene Klientel möglichst wenig zur Kasse gebeten wird. Da mit Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren geht, sieht Merkel diese Strategie gefährdet.
Soweit die Gesamtwetterlage. Doch nun zu den Inhalten:
Nimmt man die Kabinettsvorlage, so will die Regierung ihre Ausgaben 2011 um 13,2 Mrd. Euro, 2012 um 19,1 Mrd. Euro, 2013 um 24,7 Mrd. Euro und 2014 um 26,6 Milliarden Euro kürzen. Dabei werden für 2011 zunächst Titel genannt, die Unternehmen betreffen, inhaltlich aber völlig unklar sind. Man spricht im Rahmen eines 5,3-Mrd.-Sparpaketes von zu kappenden Ökosteuerrabatten (bleibt unerläutert), einer Luftverkehrsabgabe (ohne Kerosinsteuier?), der Brennelementesteuer (die ist mit Blick auf die Versteuerung bei konkurrierenden Energieträgern längst fällig) und der Bahndividende (Verzicht auf Ausschüttung oder was?) – schwenkt dann schnell auf die Arbeitslosen, denen man befristete Zuschläge und Rentenzuschüsse, den Heizkostenzuschuss und Weiterbildungskurse streichen und damit 4,4 Mrd. Euro sparen will. 0,6 Mrd. Euro sollen Zugriffe auf das Eltergeld bringen. Hier sind Kürzungen geplant, bei Hartz-IV-Familien sogar die komplette Streichung der Bezüge. Völlig nebulös nehmen sich Einsparungen aus, die der Staat sich selbst verordnet: Stellen- und Gehaltskürzungen bei Bundesbeamten, die Kürzung des Wehretats und die Senkung allgemeiner Verwaltungsausgaben (2,3 Mrd. Euro). Mit 0,6 Mrd. Euro bringt man dann die Verschiebung des Schloss-Wiederaufbaus in Berlin und geringere Zinslasten (da geringere Schulden) ins Spiel („Rheinische Post“, 8. Juni 2010).
Der Bürger kann mit diesem Konglomerat – ohne dass er über Grunddaten und Berechnungsverfahren informiert ist – kaum etwas anfangen. Zwei Dinge allerdings dürften ihm sofort auffallen: Dass man den Reichen im Lande offenbar nichts, den Armen dafür umso mehr Geld abknöpfen möchte. Und dass man Nebelkerzen dazwischen knallt: scheinbare Selbstverpflichtungen des Staates (schon immer undifferenziert angesagt und kaum irgendwo abgerechnet), die Brennelemente-Steuer und das Stadtschloss.
Besonders verheerend ist die Idee, das Elterngeld zu kürzen bzw. total abzuschaffen. Sie konterkariert nicht nur bisherige Bemühungen, der bedrohlichen Alterspyramide entgegenzuwirken. Sie macht auch deutlich, dass man „den Vermehrungsbemühungen der Verlierer unserer Gesellschaft“ ein für alle Mal den Riegel vorschieben möchte. Wir brauchen Kinder von Leistungsträgern und nicht von Hartz-IV-ern scheint der geheime Leitspruch zu lauten, für den man nicht einmal Thilo Sarrazin bemühen muss. Dass ALG-II-Bezieher heute undifferenziert in eine Kiste verabscheut werden, gehört zu den größten Würdeverletzungen unserer Zeit. Wer diesen Menschen, die zu mehr als 80% Opfer einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind, die Gründung von Familien erschwert, nur weil Hartz-IV an einigen Stellen vererbt wird, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Außerdem lehrt die Geschichte, dass Notsituationen eher mit vielen Kindern einhergingen als mit wenigen.
Wir leben heute in der grotesken Situation, dass der Staat Hartz-IV-Empfänger massiv unter Druck setzt, jegliche Arbeit anzunehmen, obwohl er die Arbeitsangebote nur im eigenen, nämlich dem öffentlichen Bereich direkt beeinflussen kann. Allerdings soll der staatliche Sektor im Schnitt personell ausgedünnt und nicht aufgestockt werden. Die Privatwirtschaft gehorcht ausschließlich effizienzgesteuerten Mustern. Sie wird Arbeitsplätze nur in dem Maße anbieten, wie das Konjunktur und (privat)wirtschaftliche Interessenlagen vorgeben. Dennoch werden Hartz-IV-er auch dann stigmatisiert, wenn es Jobs partout nicht gibt. Etwas Besseres, als dass der Staat permanent – also unabhängig von Konjunktur und Arbeitskräftebedarf – Druck macht und ein Heer von Praktikanten, 1-€-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern vor sich hertreibt, kann den privaten Arbeitgebern nicht passieren. Sie saugen ab, wenn Bedarf da ist und pressen zurück, wenn die Nachfrage ins Stocken gerät. Nimmt man die staatlich unterstützte Leiharbeit hinzu, dann lässt sich durchaus schlussfolgern, dass Arbeitnehmer in Deutschland noch nie so angstvoll und brutal auf die Wünsche und Begierden der Arbeitgeber getrimmt wurden wie heute. Dass man Hartz-IV-ern nun auch noch die Qualifizierungsmöglichkeiten kappt, besiegelt deren Schicksal. Sie verkommen zur billigen Manövrier- und Polemisiermasse. Schon jetzt gelingt nur 7% der Betroffenen der Aufstieg in den 1. Arbeitsmarkt.
Doch kommen wir auf den Gegenstand zurück: Das vorliegende Sparpaket ist eine brutale Kampfansage. Kein Wunder, dass sich Gewerkschaften, Die Linke, Attac und ein Teil der Medien etc. spontan dagegen auflehnten und selbst konservative Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und betuchte Bürger die Köpfe schütteln. Gerade hat Boston Consulting mitgeteilt, dass die Zahl der deutschen Millionärshaushalte im Krisenjahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 23 % auf nunmehr 430.000 gestiegen sei („Rheinische Post“, 12.Juni 2010). Wo – frage ich – bleibt angesichts dieser Tatsache die gerechte Lastenverteilung? Warum versucht schwarz-gelb wieder bei denen zu sparen, denn es echt wehtut und verschont die, die zusätzliche Lasten kaum spüren oder gar nicht erst wahrnehmen? Warum kann auf den drohenden Schuldenberg nicht mit weniger Sparen und mehr Versteuern – bei Reichen und Superreichen – reagiert werden? Warum ist die Vermögenssteuer kein Thema? Rot-grün hat sie im Jahre 1997 ausgesetzt – eine bis heute unverständliche Bevorzugung der Besserverdienenden. Es ist höchste Zeit, sie erneut einzuführen. Auch deshalb, weil es andernorts völlig normal ist, solche Abgaben zu leisten. In den OECD-Staaten müssen auf Vermögen im Mittel 5,6 % Steuern entrichtet werden, in Frankreich sind es 7,8%, in Großbritannien 11,6 % und in den USA sogar 11,7 % („Die ZEIT“, 17. Juni 2010).
Ähnliche Einnahmepotentiale für den Staat gäbe es bei Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer (auch sie wurden von rot-grün abgesenkt). Alle drei müssten differenziert angehoben werden, was angesichts wachsender Einnahmen bei den Vermögenden, aber auch mit Blick auf die zügigere wirtschaftlichen Erholung jederzeit vertretbar wäre.
Eine weitere Möglichkeit, kommende Lasten besser zu verteilen, wäre die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende – von heute 47,5 % auf 50-55%. Diese Größe galt über viele Jahrzehnte hinweg als angemessen – in den 70er Jahren lag sie sogar bei 56 %. Ausgerechnet rot-grün betrieb auch hier „Reichen-Entlastung“ und veranlasste 2003 die Absenkung von 48% auf 42 % (http://www.wsws.org, 21.Oktober 2003).
Zwingens ist überdies die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Angela Merkel will sie derzeit in Toronto auf die Tagesordnung bringen. Mit welcher Ernsthaftigkeit, ist nicht auszumachen. Immerhin könnten bereits bei einem Steuersatz von nur 0,01 % auf laufende Finanztransaktionen EU-weit ca. 50 Mrd. €, in Deutschland bis zu 20 Mrd. € generiert werden („ARD/Monitor“, 20. Mai 2010). Die USA und Großbritannien sind erklärte Gegner einer solchen Steuer, für die es auch in der EU keine geschlossene Zustimmung gibt. Selbst der Ansatz von Frau Merkel wird von vielen als politisch motiviertes Feigenblatt betrachtet. Bleibt abzuwarten, ob in Deutschland und Europa Mut und Willen wachsen, ggf. auch Alleingänge gegen die ausufernde Spekulation zu starten. Hier wünschte ich mir noch massivere Unterstützung durch unsere Bürgerrechtsbewegungen und Gewerkschaften.
Darüber hinaus müsste unzeitgemäße „Ehegattensplitting“ (es belohnt Hausfrauen, die nicht oder nur in sehr geringem Maße berufstätig sein wollen) beseitigt werden. Allein durch diese Maßnahme könnte der Staat Mehreinnahmen von 22 Mrd. Euro generieren („ZDF/Frontal, 13. April 2010). Auch die Kohlesubventionen gehören auf den Prüfstand. Nach einer Studie von Greenpeace belief sich die staatliche Unterstützung allein im Jahre 2008 auf 12,8 Milliarden Euro (1950-2008: 432 Mrd. Euro!), während die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht nur 1,9 Mrd. Euro angibt („taz“, 4. Juni 2010). Auch die immensen staatlichen Unterstützungsleistungen für so genannte „Aufstocker“ könnten reduziert werden – dann nämlich, wenn Mindestlohn und neue 400-€-Job-Angebote (für Hartz-IV-Bezieher) in Deutschland vorankämen. Auf diesen Feldern aber sieht es bis heute mau aus, weil das Zetern um deutsche Wettbewerbsfähigkeit das Bemühen um faire Reglungen auf dem Arbeitsmarkt bei weitem übertönen konnte. In der Folge gewannen Leiharbeit und Lohndumping weiter an Fahrt. Vor allem dann, wenn Staat bereit war, prekäre Löhne durch Zuzahlungen auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken, drückte ein Teil der Arbeitgeber die schon niedrigen Löhne weiter. Die staatlichen Zuschüsse für die nunmehr 1,3 Millionen Aufstocker wuchsen so auf unvorstellbare 10,9 Mrd. Euro (2009) an (Sozialleistungen.info, 4. Mai 2010)
Last but not least: Wir brauchen endlich eine konkrete Exitstrategie für das sinnlose Afghanistanabenteuer. Auch sie muss zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Zwar dürfte das Obama, der deutsche Sparanstrengungen a priori für falsch hält und derzeit Leuten wie dem Hedgefond-Guru und Spekulant George Soros das Wort redet, noch mehr auf die Palme bringen. Doch wer zwingt uns, hier einzuknicken?

Mit dieser Analyse ist die Frage, ob Sparen oder mehr Verschulden und Investieren die jeweils richtigen Tools zur Konsolidierung der Weltwirtschaft darstellen, nicht beantwortet. Vor allem deshalb nicht, weil zu beiden Lösungsansätzen nicht nur unterschiedliche Positionen von „Wirtschaftsweisen“ und unterschiedliche Auffassungen innerhalb betroffener Länder, sondern auch Kontroversen zwischen einzelnen Ländern Staaten und Regierungen bestehen. Obama, aber auch die Wall Street stehen für weiteres Schuldenmachen und Investieren. Die deutsche Regierung hingegen möchte sparen, nicht zuletzt deshalb, weil sie andere, in Schieflage geratene Staaten zu genau diesem Verhalten angespornt hat. Die EU-Schuldnerländer müssten ihre Anpassungslasten allein tragen, so die verkürzte Strategieformel, gegen die sich zunehmend Widerstand aufbaut („Rheinische Post“, 22. Juni 2010). Während die Amerikaner meinen, dass Gläubigerstaaten mit starkem öffentlichen Engagement zur Überwindung der Krise beitragen müssten, bohren vor allem EU-Staaten (Frankreich, Griechenland etc.) an anderer Stelle. Die Deutschen, so heißt es, dürften jetzt nicht sparen, sondern müssten im Ausland kaufen. Es sei höchste Zeit, die unmäßigen Überschüsse beim Export abzubauen. Vor allem aber sollten sie darauf verzichten, die Sozialstandards weiter abzusenken (Stichworte: Dumpinglöhne, Rente mit 70, Ausdünnung des sozialen Netzwerkes), um damit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und auf den Weltmärkten zu steigern.

]]> Von: Werner Richter http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-592 Werner Richter Thu, 17 Jun 2010 08:29:26 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-592 Mein Credo 1 Immer wieder zögere ich es hinaus, wer bist du eigentlich, was maßt du dir an, auf dich hat die Menschheit gerade noch gewartet ihr zu sagen, was sie tun soll. Stimmt. Aber wäre es nicht feige, erst zu beanstanden, was dich stört, u. dann zu kneifen? Stimmt auch. Es hilft nichts, wer A sagt, muß auch den Rest austrinken. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann, ich muß es zu Ende bringen. Gute Gelegenheit, auszudrucken u. nachzulesen, was ich selbst so zusammengesponnen habe. Längere Zeit vor u. nach der Blättchen-Wende habe ich ungefragt meine Sicht zur gesellschaftlichen Entwicklung manchmal ins „Blättchen“, aber meist in dessen „Debatte“ gestellt, wobei klar ist, ich habe keine Urheberansprüche, andere hatten diese Gedanken weit vor mir u. meist begründeter. Man sehe es einem Laien nach, doch es ist ehrlich gedacht. Ich las aus vielen Schriften, die zu verarbeiten waren, im Wesentlichen das Fazit: Unsere so feine Gesellschaft weist scheinbar Züge des Endstadiums einer Warenproduktionsweise auf, aber Vorsicht ist hier geboten. Mit einer grandiosen Implosion a la „Sozialistisches Weltsystem“ sollte man nicht rechnen, ist eher unwahrscheinlich, dagegen durchaus mit einem stillen Wandel der Produktions- u. Gesellschaftsverhältnisse, der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion u. des Kapitals folgend u. von diesen alternativlos, wie jetzt sehr schön im Krisenverlauf anzuschauen, u. zwingend erfordert. Auch wenn der jetzige, immer rasantere Krisenzyklus einer Eruption entgegensteuert, ob im Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gipfelnd oder im offenen Wirtschaftskrieg mit China oder in politisch-militärischen Interventionen in der ganzen Welt, nach der damit verbundenen Vernichtung von Kapitalen werden neue Aufschwungsmöglichkeiten unter veränderten Bedingungen entstanden sein, auch die Exportsteigerung in direkter Linie mit Rüstungsaufschwung ist Teil dieses Prozesses, ein Anfang. Und die etablierten politischen Kräfte, hier bei uns die politischen Parteien, werden nicht die sich bietenden Möglichkeiten der demokratischen Verteilung u. Umverteilung nutzen, sondern die Sicherung u. weiteren Konzentrierung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der bisher schon besitzenden Klassen betreiben. Wie es dann dem Volk gehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein neuer Zyklus wird wieder anlaufen. Bis dahin wird auch die etwas primitive Art des eigentlich lächerlichen neoliberalen Unfugs der Neue-soziale-Marktwirtschaft-Sekte, die recht konspirativ in allen Parteien u. Verwaltungen wirken, durch die Realität überholt sein, vermutlich in anderen Formen präsent bleiben. Die Produktionsverhältnisse, speziell die Eigentumsstrukturen, werden, tendenziell heute schon zu beobachten, durch einen größeren Einfluß des Staates, aber auch einer neuen Qualität der Verschmelzung von Finanz- u. Staatskapital gekennzeichnet sein. Eine neue Schicht der staatsbürokratischen Oligarchie, in Wirtschaftsstrukturen fest eingebunden, wird die Macht haben, Innehalten u. Neubesinnung angesichts der Wahnsinnsspirale u. damit demokratische Entwicklungspolitik sind freiwillig von denen nicht zu erwarten, egal, welche Partei welches Gewicht erlangt hat, von denen ist nichts zu erwarten. Ihr Credo ist: unbedingt mithalten u. drin bleiben. Sie werden die Entscheidungen zu ihrem Standpunkt immer zuerst von der Machtfrage her treffen. Auch so heute noch nach außen sich revolutionär gebärdende Parteien werden als Bettvorleger enden, sie üben ja schon mal, zunächst noch auf Länderebene, ihre Integration in „Sachzwänge“. In Perspektive können sie jedoch ein interessantes Absicherungspotential der Machtverhältnisse auch für die große Politik sein. Sarah Wagenknecht könnte jederzeit mit einem Parteiverfahren ausgeschaltet, sollte sie lästig werden. Eine avantgardistische Kraft, die, u. sei es wie gehabt tatsächlich nur scheinbar, dem Volke den Weg zur Mitherrschaft, zu demokratischen Entwicklungen weisen u. führen könnte, ist nicht verfügbar, vielleicht ist das die historische Chance. Das Volk, zunächst wohl wieder mal nur der Zoon Politikon, einer muß anfangen, artikuliert seine Interessen selbst außerhalb der politischen Institutionen, ja nicht in diesen! Alle bisherigen Bürgerbewegungen oder –initiativen in der alten Bundesrepublik, ob gegen mehr Kernkraftwerke, Umweltverschmutzung, Arbeitsplatzabbau, Hartz-Gesetze oder Globalisierungsauswirkungen gerichtet, waren immer auf einzelne Bereiche der Gesellschaft beschränkt, damit auch einziehbar ins stinknormale Leben u. eigentlich ungefährlich für die Machstrukturen. Sie konnten sogar ideal von interessierten Personen zur Profilierung zum Aufstieg in höhere Kreise genutzt werden. Da konnte man schon mal, war man gerissen u. skrupellos genug, vom Taxikutscher zum Außenminister/Dozenten aufsteigen, die Bewegung allerdings mußte so pervertieren. Als Ratio bleibt alsdann, eine neue APO ist gefragt, die immun gegen die Streckbank der Politikfähigmachung bleibt, sonst geht auch sie dann den Weg des schleichenden Suizids, wie Bündnis-Grüne u. wohl demnächst auch Die Linke. Diese APO haben schon ganz andere als unausweichlich prophezeit, z.B. Thomas Klein, hierin bin ich also auch nicht Urheber. Sie hat die Chance des Eingriffs in grundlegende gesellschaftliche Strukturen. Als thematischer Ansatzpunkt der APO bietet sich das meines Erachtens einzig intakte verbliebene Grundrecht, das Wahlrecht, noch ideale Eingriffsmöglichkeiten, die Chance der Verteidigung des Grundgesetzes vor weiterer Farcierung. Und hier ist ein „Wurzelthema“ gegeben. Wie gesagt, stelle ich mir ein abgestimmtes Zusammenwirken einer Vielzahl bereits vorhandener Initiativen u. Gruppen vor, zu den Wahlen in diese indirekt eingreifend, eine Opposition zu Wahlgesetzen, Wahlgeschehen u. Annexion der Wahlergebnisse durch die herrschende politische Klasse unübersehbar zu machen. Meine nachzulesende Idee ist, quer über den Wahlschein ein dickes oranges Kreuz mit entsprechendem Marker zu ziehen u. den Schein damit ungültig zu machen. Die Gleichartigkeit dieser Methode ist wichtig. Zugegeben, in Punkto Farbe habe ich abgekupfert, aber andere Farben wären zu blaß oder könnten zu leicht bewußt mißverstanden u. mit den üblichen Todschlagargumenten diskriminiert werden. Schön wäre noch ein einfaches Symbol, von jedermann darauf zu malen, aber wer hat da eine Idee? Moment: wie wäre es mit einer stilisierten Blume, die wir als Kinder gemalt haben? Damit wäre der erste Schritt getan u. niemand würde es merken. Ich vertraue aber der Weisheit Gandhis: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich u. dann gewinnst du. Ganz einfach: Die Stimmen dieser Farbe müssen gezählt werden. Die parteinahen Wahlbeobachter werden sich weigern, in den Wahlräumen u. –objekten keine als Propaganda auslegbare parallele Sammlung u. Auszählung zulassen u. die Staatsmacht vorschicken. Aber auf der Straße vor den Wahllokalen wäre schon was zu machen, Form u. Entfernung wären noch zu prüfen, an Juristen wird es dann bestimmt nicht mangeln. Diese Idee holte ich mir von Naomi Klein („No Logo!“), die sehr anschaulich anhand der in den anglikanischen Ländern etablierten Bürgerrechtsbewegung „Reclaim the street“ die sehr wirksame, legale u. kostenlose Methode der spontanen Volksfeste zur symbolischen zeitweisen Rückeroberung öffentlicher Räume beschrieb. Durchaus modifiziert auch hier anwendbar: örtliche alternative Gruppen veranstalten eine Sit-Inn-Picknick-Grill-Trampolinspring-Gaukler-undwerweißnochwas-Fete 50 oder 200 m vom Wahllokal entfernt auf einem nicht infragestellbaren Platz. Ach so, wir sind in Deutschland, dann eben mit vorheriger Genehmigung, auch nicht kriegsentscheidend. Und mittendrin steht ein orangen markierter Tisch, auf dem liegen Wahldokumentationslisten. Da tragen sich die orangenen Wahlverweigerer ein. Die Listen werden gesammelt, zentral, beglaubigt, Ordnung muß sein, u. ausgewertet. Die Ergebnisse pro Wahllokal u. Kommune werden der Presse u. den Öffentlich-Rechtlichen zugestellt. Geduld wird schon notwendig sein, erst ab einer bestimmten Größenordnung werden diese, analog Marxens Kapitalbeispiel, erst lebhaft usw. Diese Bewegung, da bin ich mir sicher, hätte das Zeug zum Wachsen u. Nichtübersehenwerden, mit dem obligatorischen Spaßfaktor. Dieses kommt jedoch nicht im Selbstlauf, da müssen alle vakanten Gruppe, Grüppchen u. Personen angeregt werden, durchaus eine Heidenarbeit. Was bin ich wieder mal so schön subversiv, gelle Schlapphüte? Aber immer im Rahmen der Gesetze, ätsch! Ist der Punkt der gesellschaftlichen Relevanz überschritten, geht es eigentlich erst richtig los. Worüber man sich im Vorfeld u. parallel schon einig werden muß: welche Forderungen in die übrige Gesellschaft getragen werden müssen. Ist es dabei noch von Bedeutung, ob eine Gruppe mit meinen Ansichten unvereinbare Wunschziele oder feige Haltung über die eigene vergangene Rolle hat oder nicht? Wohl muß ich über meinen Schatten springen, nicht die anderen. Es werden Konflikte aufkommen, das ist klar, aber die liegen genau genommen in der Vergangenheit, nicht in der Zielsetzung für die Gegenwart: Ein Forderungspotential an die Politikerklasse aufbauen, das diese nicht mehr ignorieren kann, die Wahlgesetze zu demokratisieren, tatsächliche Mitbestimmung des Volkes zuzulassen, jenseits des heutigen Zustandes der simulierten. Natürlich werden dann auch Menschen mitmachen oder dies vorgeben, die in Parteien sind, die über diese Institutionen den Weg zur Macht zu beschreiten gedenken. Sollen sie, die kommen nur ein Stück mit unseres Weges, dann geraten sie in Selbstkonflikte u. müssen sich entscheiden, so oder so. Bis dahin wären auch sie willkommen. Ist vor diesem Geschehen dann noch die Forderung, die Linke u. speziell Die Linke solle zunächst ihre historische Verantwortung übernehmen noch zielführend? Schreckliches Wort, in jüngster Zeit oft gehört, muß ich mir merken. Damit kein Mißverständnis aufkommt, ich halte diese Auseinandersetzung, die noch ewig dauern wird, aktuell lähmt u. die Defensive zementiert, für grundsätzlich u. notwendig, aber offensiv lösbar, siehe oben. Sie löst sich von selbst, denn wer glaubt ernsthaft, eine Partei, egal, wie sie heißen mag, würde mit daran wirken, die Parteienrolle in der Gesellschaft auf ein unschädliches, grundgesetzliches Maß zurückzudrängen, gegen die vom Verfassungszerstörerschutz abgesicherten Grundgesetzeleminierer? Und es würde sich auch die uns von der Reaktion aufoktroyierte Diskussion, ob wir noch von einer Linken sprechen sollten, erübrigen. Mit diesen objektiv rückwärts gerichteten Themen würden Zeit u. Kräfte, gebunden, die in der Offensive fehlen würden. Denn die Aufgaben wären immens, denke man sich die Vorbereitung u. Durchführung auch nur eines „Pilotprojektes“: Auffinden, Auswählen, Ansprechen u. Gewinnung einer möglichst großen Zahl von relevanten Gruppen, Einrichtung von Informationsplattformen, auch in den Wahlkreisen, Planung, Vorbereitung u. Durchführung von Wahlfeten in ausgewählten Wahllokalen, Auswertung u. Medienarbeit, Koordinierung u. das alles freiwillig, mit Ausfällen u. Improvisieren. Allein schon diese Vorstellung läßt zweifeln. Also, warum packen wir es nicht an? Oder, wir erzählen uns weitere 10 Jahre, was uns so alles nicht gefällt. Mein Credo 1
Immer wieder zögere ich es hinaus, wer bist du eigentlich, was maßt du dir an, auf dich hat die Menschheit gerade noch gewartet ihr zu sagen, was sie tun soll. Stimmt. Aber wäre es nicht feige, erst zu beanstanden, was dich stört, u. dann zu kneifen? Stimmt auch. Es hilft nichts, wer A sagt, muß auch den Rest austrinken. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann, ich muß es zu Ende bringen. Gute Gelegenheit, auszudrucken u. nachzulesen, was ich selbst so zusammengesponnen habe.
Längere Zeit vor u. nach der Blättchen-Wende habe ich ungefragt meine Sicht zur gesellschaftlichen Entwicklung manchmal ins „Blättchen“, aber meist in dessen „Debatte“ gestellt, wobei klar ist, ich habe keine Urheberansprüche, andere hatten diese Gedanken weit vor mir u. meist begründeter. Man sehe es einem Laien nach, doch es ist ehrlich gedacht.
Ich las aus vielen Schriften, die zu verarbeiten waren, im Wesentlichen das Fazit:
Unsere so feine Gesellschaft weist scheinbar Züge des Endstadiums einer Warenproduktionsweise auf, aber Vorsicht ist hier geboten. Mit einer grandiosen Implosion a la „Sozialistisches Weltsystem“ sollte man nicht rechnen, ist eher unwahrscheinlich, dagegen durchaus mit einem stillen Wandel der Produktions- u. Gesellschaftsverhältnisse, der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion u. des Kapitals folgend u. von diesen alternativlos, wie jetzt sehr schön im Krisenverlauf anzuschauen, u. zwingend erfordert. Auch wenn der jetzige, immer rasantere Krisenzyklus einer Eruption entgegensteuert, ob im Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gipfelnd oder im offenen Wirtschaftskrieg mit China oder in politisch-militärischen Interventionen in der ganzen Welt, nach der damit verbundenen Vernichtung von Kapitalen werden neue Aufschwungsmöglichkeiten unter veränderten Bedingungen entstanden sein, auch die Exportsteigerung in direkter Linie mit Rüstungsaufschwung ist Teil dieses Prozesses, ein Anfang. Und die etablierten politischen Kräfte, hier bei uns die politischen Parteien, werden nicht die sich bietenden Möglichkeiten der demokratischen Verteilung u. Umverteilung nutzen, sondern die Sicherung u. weiteren Konzentrierung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der bisher schon besitzenden Klassen betreiben. Wie es dann dem Volk gehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein neuer Zyklus wird wieder anlaufen. Bis dahin wird auch die etwas primitive Art des eigentlich lächerlichen neoliberalen Unfugs der Neue-soziale-Marktwirtschaft-Sekte, die recht konspirativ in allen Parteien u. Verwaltungen wirken, durch die Realität überholt sein, vermutlich in anderen Formen präsent bleiben. Die Produktionsverhältnisse, speziell die Eigentumsstrukturen, werden, tendenziell heute schon zu beobachten, durch einen größeren Einfluß des Staates, aber auch einer neuen Qualität der Verschmelzung von Finanz- u. Staatskapital gekennzeichnet sein. Eine neue Schicht der staatsbürokratischen Oligarchie, in Wirtschaftsstrukturen fest eingebunden, wird die Macht haben, Innehalten u. Neubesinnung angesichts der Wahnsinnsspirale u. damit demokratische Entwicklungspolitik sind freiwillig von denen nicht zu erwarten, egal, welche Partei welches Gewicht erlangt hat, von denen ist nichts zu erwarten. Ihr Credo ist: unbedingt mithalten u. drin bleiben. Sie werden die Entscheidungen zu ihrem Standpunkt immer zuerst von der Machtfrage her treffen. Auch so heute noch nach außen sich revolutionär gebärdende Parteien werden als Bettvorleger enden, sie üben ja schon mal, zunächst noch auf Länderebene, ihre Integration in „Sachzwänge“. In Perspektive können sie jedoch ein interessantes Absicherungspotential der Machtverhältnisse auch für die große Politik sein. Sarah Wagenknecht könnte jederzeit mit einem Parteiverfahren ausgeschaltet, sollte sie lästig werden. Eine avantgardistische Kraft, die, u. sei es wie gehabt tatsächlich nur scheinbar, dem Volke den Weg zur Mitherrschaft, zu demokratischen Entwicklungen weisen u. führen könnte, ist nicht verfügbar, vielleicht ist das die historische Chance. Das Volk, zunächst wohl wieder mal nur der Zoon Politikon, einer muß anfangen, artikuliert seine Interessen selbst außerhalb der politischen Institutionen, ja nicht in diesen!
Alle bisherigen Bürgerbewegungen oder –initiativen in der alten Bundesrepublik, ob gegen mehr Kernkraftwerke, Umweltverschmutzung, Arbeitsplatzabbau, Hartz-Gesetze oder Globalisierungsauswirkungen gerichtet, waren immer auf einzelne Bereiche der Gesellschaft beschränkt, damit auch einziehbar ins stinknormale Leben u. eigentlich ungefährlich für die Machstrukturen. Sie konnten sogar ideal von interessierten Personen zur Profilierung zum Aufstieg in höhere Kreise genutzt werden. Da konnte man schon mal, war man gerissen u. skrupellos genug, vom Taxikutscher zum Außenminister/Dozenten aufsteigen, die Bewegung allerdings mußte so pervertieren. Als Ratio bleibt alsdann, eine neue APO ist gefragt, die immun gegen die Streckbank der Politikfähigmachung bleibt, sonst geht auch sie dann den Weg des schleichenden Suizids, wie Bündnis-Grüne u. wohl demnächst auch Die Linke. Diese APO haben schon ganz andere als unausweichlich prophezeit, z.B. Thomas Klein, hierin bin ich also auch nicht Urheber. Sie hat die Chance des Eingriffs in grundlegende gesellschaftliche Strukturen. Als thematischer Ansatzpunkt der APO bietet sich das meines Erachtens einzig intakte verbliebene Grundrecht, das Wahlrecht, noch ideale Eingriffsmöglichkeiten, die Chance der Verteidigung des Grundgesetzes vor weiterer Farcierung. Und hier ist ein „Wurzelthema“ gegeben. Wie gesagt, stelle ich mir ein abgestimmtes Zusammenwirken einer Vielzahl bereits vorhandener Initiativen u. Gruppen vor, zu den Wahlen in diese indirekt eingreifend, eine Opposition zu Wahlgesetzen, Wahlgeschehen u. Annexion der Wahlergebnisse durch die herrschende politische Klasse unübersehbar zu machen. Meine nachzulesende Idee ist, quer über den Wahlschein ein dickes oranges Kreuz mit entsprechendem Marker zu ziehen u. den Schein damit ungültig zu machen. Die Gleichartigkeit dieser Methode ist wichtig. Zugegeben, in Punkto Farbe habe ich abgekupfert, aber andere Farben wären zu blaß oder könnten zu leicht bewußt mißverstanden u. mit den üblichen Todschlagargumenten diskriminiert werden. Schön wäre noch ein einfaches Symbol, von jedermann darauf zu malen, aber wer hat da eine Idee? Moment: wie wäre es mit einer stilisierten Blume, die wir als Kinder gemalt haben? Damit wäre der erste Schritt getan u. niemand würde es merken. Ich vertraue aber der Weisheit Gandhis: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich u. dann gewinnst du. Ganz einfach: Die Stimmen dieser Farbe müssen gezählt werden. Die parteinahen Wahlbeobachter werden sich weigern, in den Wahlräumen u. –objekten keine als Propaganda auslegbare parallele Sammlung u. Auszählung zulassen u. die Staatsmacht vorschicken. Aber auf der Straße vor den Wahllokalen wäre schon was zu machen, Form u. Entfernung wären noch zu prüfen, an Juristen wird es dann bestimmt nicht mangeln. Diese Idee holte ich mir von Naomi Klein („No Logo!“), die sehr anschaulich anhand der in den anglikanischen Ländern etablierten Bürgerrechtsbewegung „Reclaim the street“ die sehr wirksame, legale u. kostenlose Methode der spontanen Volksfeste zur symbolischen zeitweisen Rückeroberung öffentlicher Räume beschrieb. Durchaus modifiziert auch hier anwendbar: örtliche alternative Gruppen veranstalten eine Sit-Inn-Picknick-Grill-Trampolinspring-Gaukler-undwerweißnochwas-Fete 50 oder 200 m vom Wahllokal entfernt auf einem nicht infragestellbaren Platz. Ach so, wir sind in Deutschland, dann eben mit vorheriger Genehmigung, auch nicht kriegsentscheidend. Und mittendrin steht ein orangen markierter Tisch, auf dem liegen Wahldokumentationslisten. Da tragen sich die orangenen Wahlverweigerer ein. Die Listen werden gesammelt, zentral, beglaubigt, Ordnung muß sein, u. ausgewertet. Die Ergebnisse pro Wahllokal u. Kommune werden der Presse u. den Öffentlich-Rechtlichen zugestellt. Geduld wird schon notwendig sein, erst ab einer bestimmten Größenordnung werden diese, analog Marxens Kapitalbeispiel, erst lebhaft usw. Diese Bewegung, da bin ich mir sicher, hätte das Zeug zum Wachsen u. Nichtübersehenwerden, mit dem obligatorischen Spaßfaktor. Dieses kommt jedoch nicht im Selbstlauf, da müssen alle vakanten Gruppe, Grüppchen u. Personen angeregt werden, durchaus eine Heidenarbeit. Was bin ich wieder mal so schön subversiv, gelle Schlapphüte? Aber immer im Rahmen der Gesetze, ätsch! Ist der Punkt der gesellschaftlichen Relevanz überschritten, geht es eigentlich erst richtig los. Worüber man sich im Vorfeld u. parallel schon einig werden muß: welche Forderungen in die übrige Gesellschaft getragen werden müssen. Ist es dabei noch von Bedeutung, ob eine Gruppe mit meinen Ansichten unvereinbare Wunschziele oder feige Haltung über die eigene vergangene Rolle hat oder nicht? Wohl muß ich über meinen Schatten springen, nicht die anderen. Es werden Konflikte aufkommen, das ist klar, aber die liegen genau genommen in der Vergangenheit, nicht in der Zielsetzung für die Gegenwart: Ein Forderungspotential an die Politikerklasse aufbauen, das diese nicht mehr ignorieren kann, die Wahlgesetze zu demokratisieren, tatsächliche Mitbestimmung des Volkes zuzulassen, jenseits des heutigen Zustandes der simulierten. Natürlich werden dann auch Menschen mitmachen oder dies vorgeben, die in Parteien sind, die über diese Institutionen den Weg zur Macht zu beschreiten gedenken. Sollen sie, die kommen nur ein Stück mit unseres Weges, dann geraten sie in Selbstkonflikte u. müssen sich entscheiden, so oder so. Bis dahin wären auch sie willkommen. Ist vor diesem Geschehen dann noch die Forderung, die Linke u. speziell Die Linke solle zunächst ihre historische Verantwortung übernehmen noch zielführend? Schreckliches Wort, in jüngster Zeit oft gehört, muß ich mir merken. Damit kein Mißverständnis aufkommt, ich halte diese Auseinandersetzung, die noch ewig dauern wird, aktuell lähmt u. die Defensive zementiert, für grundsätzlich u. notwendig, aber offensiv lösbar, siehe oben. Sie löst sich von selbst, denn wer glaubt ernsthaft, eine Partei, egal, wie sie heißen mag, würde mit daran wirken, die Parteienrolle in der Gesellschaft auf ein unschädliches, grundgesetzliches Maß zurückzudrängen, gegen die vom Verfassungszerstörerschutz abgesicherten Grundgesetzeleminierer? Und es würde sich auch die uns von der Reaktion aufoktroyierte Diskussion, ob wir noch von einer Linken sprechen sollten, erübrigen. Mit diesen objektiv rückwärts gerichteten Themen würden Zeit u. Kräfte, gebunden, die in der Offensive fehlen würden. Denn die Aufgaben wären immens, denke man sich die Vorbereitung u. Durchführung auch nur eines „Pilotprojektes“: Auffinden, Auswählen, Ansprechen u. Gewinnung einer möglichst großen Zahl von relevanten Gruppen, Einrichtung von Informationsplattformen, auch in den Wahlkreisen, Planung, Vorbereitung u. Durchführung von Wahlfeten in ausgewählten Wahllokalen, Auswertung u. Medienarbeit, Koordinierung u. das alles freiwillig, mit Ausfällen u. Improvisieren. Allein schon diese Vorstellung läßt zweifeln. Also, warum packen wir es nicht an? Oder, wir erzählen uns weitere 10 Jahre, was uns so alles nicht gefällt.

]]> Von: Webmaster http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-591 Webmaster Tue, 15 Jun 2010 17:36:25 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-591 Wer es nachlesen möchte: BGHZ 13, S. 265 Wer es nachlesen möchte: BGHZ 13, S. 265

]]> Von: Martin Franke http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-590 Martin Franke Tue, 15 Jun 2010 11:26:19 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-590 Ein Nachtrag zu den Sondierungsgesprächen der NRW-SPD mit der dortigen Linkspartei Liebe Frau Kraft! Ich bin ja nur ehemaliger NRWler und ehemaliger PDSler, aber ich muß sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Jawoll! Am klarsten hat der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (...) 1956 (...) formuliert: Der nationalsozialistische Staat war „im Kern ein Rechtsstaat“. Und mit denen will ich die DDR, bei all ihren Fehlern, Mängeln und, ja, auch Verbrechen, nicht in einem Atemzug genannt wissen. Gruß aus Boxhagen, Martin Franke Ein Nachtrag zu den Sondierungsgesprächen der NRW-SPD mit der dortigen Linkspartei

Liebe Frau Kraft!
Ich bin ja nur ehemaliger NRWler und ehemaliger PDSler, aber ich muß sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Jawoll!
Am klarsten hat der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…) 1956 (…) formuliert: Der nationalsozialistische Staat war „im Kern ein Rechtsstaat“.
Und mit denen will ich die DDR, bei all ihren Fehlern, Mängeln und, ja, auch Verbrechen, nicht in einem Atemzug genannt wissen.

Gruß aus Boxhagen,
Martin Franke

]]> Von: Wolfram Adolphi http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-589 Wolfram Adolphi Wed, 09 Jun 2010 10:16:30 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-589 NeXXor lernt Dies ist in eigener Sache, und es muss sein. Am 12. April habe ich in Nr. 7/2010 des Blättchens über meinen selbsternannten Wikipedia-Biographen NeXXor geschrieben http://das-blaettchen.de/nexxor und nun - siehe - hat NeXXor reagiert. Nicht von sich aus zwar, aber immerhin. Auf der Diskussionsseite zum mich betreffenden Wikipedia-Eintrag lese ich am 9. Juni, dass sich am 7. Juni ein Autor (eine Autorin?) namens Babel fish zu Wort gemeldet und mit Hinweis auf meinen Text vom 12. April gefragt hat: "Hilft das?", worauf NeXXor schon wenige Minuten später antwortete: "Ich bin ehrlich beeindruckt. Ich werde die sachlichen Fehler im Laufe des Tages beheben. Danke für den Link." Und wiederum 20 Minuten später war die Seite tatsächlich so bearbeitet, dass nun die Anmerkungen zum beruflichen Lebenslauf korrigiert sind. Außerdem findet sich jetzt auf der Seite ein Verweis auf den Artikel im Blättchen und einer zu meiner Homepage Asiaticus. Wenn NeXXor nun noch so freundlich wäre, die Information "Als Oberassistent nahm er 1988 ehrenamtlich den Posten des SED-Parteisekretärs an der Humboldt-Universität ein" durch den Satz "... wurde er zum ehrenamtlichen SED-Parteisekretär der Sektion Asienwissenschaften der Humboldt-Universität gewählt" zu ersetzen, wäre der Exaktheit ein weiterer guter Dienst getan. NeXXor lernt

Dies ist in eigener Sache, und es muss sein. Am 12. April habe ich in Nr. 7/2010 des Blättchens über meinen selbsternannten Wikipedia-Biographen NeXXor geschrieben

http://das-blaettchen.de/nexxor

und nun – siehe – hat NeXXor reagiert. Nicht von sich aus zwar, aber immerhin. Auf der Diskussionsseite zum mich betreffenden Wikipedia-Eintrag lese ich am 9. Juni, dass sich am 7. Juni ein Autor (eine Autorin?) namens Babel fish zu Wort gemeldet und mit Hinweis auf meinen Text vom 12. April gefragt hat: “Hilft das?”, worauf NeXXor schon wenige Minuten später antwortete: “Ich bin ehrlich beeindruckt. Ich werde die sachlichen Fehler im Laufe des Tages beheben. Danke für den Link.” Und wiederum 20 Minuten später war die Seite tatsächlich so bearbeitet, dass nun die Anmerkungen zum beruflichen Lebenslauf korrigiert sind. Außerdem findet sich jetzt auf der Seite ein Verweis auf den Artikel im Blättchen und einer zu meiner Homepage Asiaticus.

Wenn NeXXor nun noch so freundlich wäre, die Information “Als Oberassistent nahm er 1988 ehrenamtlich den Posten des SED-Parteisekretärs an der Humboldt-Universität ein” durch den Satz “… wurde er zum ehrenamtlichen SED-Parteisekretär der Sektion Asienwissenschaften der Humboldt-Universität gewählt” zu ersetzen, wäre der Exaktheit ein weiterer guter Dienst getan.

]]> Von: Vill Freed http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-588 Vill Freed Wed, 02 Jun 2010 13:17:02 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-588 Wer hätte das gedacht, dass Sie vor Tagen so präzise und kurz alles bereits erfassten, was jetzt - nach dem H.K.-Rücktritt! - in allen Medien ausgeschlachtet wird. Meine Bewunderung für Ihre Sicht! Wer hätte das gedacht, dass Sie vor Tagen so präzise und kurz alles bereits erfassten, was jetzt – nach dem H.K.-Rücktritt! – in allen Medien ausgeschlachtet wird. Meine Bewunderung für Ihre Sicht!

]]> Von: Beate Hambacher http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-587 Beate Hambacher Thu, 27 May 2010 14:24:20 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-587 Ebenfalls zur „Gipfel-Nachlese“ in der aktuellen Ausgabe: http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/ Das Anliegen Barack Obamas, das eigentlich jeder verantwortungsbewusste Staatsmann auf dieser Welt teilen müßte, durch internationale Anstrengungen zu verhindern, daß spaltbares Material je in die Hände von Terroristen fallen und für Anschläge mit katastrophalen Konsequenzen mißbraucht werden könnte, ist aller Ehren wert und lange überfällig. Und daß Washington mit dem kürzlichen Gipfel zu dieser Frage die Initiative ergriffen hat, ist angesichts der existentiellen Bedeutung des Problems mehr als gerechtfertigt, obwohl – oder gerade weil? – die USA die erste und einzige Macht waren, die bisher Kernwaffen im Krieg eingesetzt haben. Allerdings ist ein Konzept der USA zur Erreichung des erklärten Ziels bisher nicht erkennbar. Der Gipfel ist ja zunächst lediglich übereingekommen, daß alle Staaten, die spaltbares Material besitzen, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen unautorisierte Zugriffe verhindern müßten. Dabei waren es die USA, wo zu Beginn des Nuklearzeitalters bereits darüber nachgedacht worden ist, wie die nukleare Büchse der Pandora geschlossen gehalten werden könnte: durch vollständige Übertragung sämtlicher zivilen Aspekte des Umgangs mit dem Atom in die Hand einer internationalen Organisation – ausgestattet mit entsprechen Vollmachten, Instrumentarien und Sanktionsmechanismen – sowie durch Abschaffung aller Kernwaffen. Einen solchen Ansatz hatte eine von Präsident Truman beauftragte Expertenkommission unter Leitung des damaligen US-Vize-Außenministers Dean Acheson und des Rechtswissenschaftlers David Lilienthal bis Anfang 1946 entwickelt. Leider wurde daraus dann der Baruch-Plan – benannt nach dem ersten Vertreter der USA bei der Atomenergiekommission der Vereinten Nationen, Bernard Mannes Baruch. Als dieser Plan am 14. Juni 1946 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, enthielt er diskriminierende Elemente in einer Weise, die eine Ablehnung durch die Sowjetunion im heraufziehenden Kalten Krieg geradezu provozierte. Bertrand Russell resümierte in seinem 1961 erschienenen Buch „Has Man a Future?”: „The Baruch Plan proposed an International Atomic Development Authority which was to have a monopoly of mining uranium and thorium, refining the ores, owning materials, and constructing and operating plants necessary for the use of nuclear power. It was suggested that this Authority should be established by the United Nations and that the United States should give it the information of which, so far, America was the sole possessor. Unfortunately, there were features of the Baruch Proposal which Russia found unacceptable, as, indeed, was to be expected.” Einflußreiche Kreise in Washington wollten diesen Weg nicht einschlagen, und es ist kein Geheimnis, daß Kräfte dieser Provenienz dort auch heute noch eine mächtige Fraktion bilden. Ebenfalls zur „Gipfel-Nachlese“ in der aktuellen Ausgabe:

http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/

Das Anliegen Barack Obamas, das eigentlich jeder verantwortungsbewusste Staatsmann auf dieser Welt teilen müßte, durch internationale Anstrengungen zu verhindern, daß spaltbares Material je in die Hände von Terroristen fallen und für Anschläge mit katastrophalen Konsequenzen mißbraucht werden könnte, ist aller Ehren wert und lange überfällig. Und daß Washington mit dem kürzlichen Gipfel zu dieser Frage die Initiative ergriffen hat, ist angesichts der existentiellen Bedeutung des Problems mehr als gerechtfertigt, obwohl – oder gerade weil? – die USA die erste und einzige Macht waren, die bisher Kernwaffen im Krieg eingesetzt haben.

Allerdings ist ein Konzept der USA zur Erreichung des erklärten Ziels bisher nicht erkennbar. Der Gipfel ist ja zunächst lediglich übereingekommen, daß alle Staaten, die spaltbares Material besitzen, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen unautorisierte Zugriffe verhindern müßten. Dabei waren es die USA, wo zu Beginn des Nuklearzeitalters bereits darüber nachgedacht worden ist, wie die nukleare Büchse der Pandora geschlossen gehalten werden könnte: durch vollständige Übertragung sämtlicher zivilen Aspekte des Umgangs mit dem Atom in die Hand einer internationalen Organisation – ausgestattet mit entsprechen Vollmachten, Instrumentarien und Sanktionsmechanismen – sowie durch Abschaffung aller Kernwaffen. Einen solchen Ansatz hatte eine von Präsident Truman beauftragte Expertenkommission unter Leitung des damaligen US-Vize-Außenministers Dean Acheson und des Rechtswissenschaftlers David Lilienthal bis Anfang 1946 entwickelt.

Leider wurde daraus dann der Baruch-Plan – benannt nach dem ersten Vertreter der USA bei der Atomenergiekommission der Vereinten Nationen, Bernard Mannes Baruch. Als dieser Plan am 14. Juni 1946 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, enthielt er diskriminierende Elemente in einer Weise, die eine Ablehnung durch die Sowjetunion im heraufziehenden Kalten Krieg geradezu provozierte. Bertrand Russell resümierte in seinem 1961 erschienenen Buch „Has Man a Future?”: „The Baruch Plan proposed an International Atomic Development Authority which was to have a monopoly of mining uranium and thorium, refining the ores, owning materials, and constructing and operating plants necessary for the use of nuclear power. It was suggested that this Authority should be established by the United Nations and that the United States should give it the information of which, so far, America was the sole possessor. Unfortunately, there were features of the Baruch Proposal which Russia found unacceptable, as, indeed, was to be expected.” Einflußreiche Kreise in Washington wollten diesen Weg nicht einschlagen, und es ist kein Geheimnis, daß Kräfte dieser Provenienz dort auch heute noch eine mächtige Fraktion bilden.

]]> Von: Helge Jürgs http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-586 Helge Jürgs Thu, 27 May 2010 09:19:52 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-586 Präsidialer Klartext Am Rande seines Truppenbesuches in Afghanistan hat Bundespräsident Horst Köhler dem Deutschlandradio ein Interview gegeben. Darin sind Aussagen enthalten, die man sich ob ihrer Offenheit bezüglich der Motivation militärischer Operationen der Bundeswehr im Ausland (besser gesagt: Kriegführung) auf der Zunge zergehen lassen sollte: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." Besten Dank, Horst Köhler, für soviel Klartext. Nun verbindet sich mit Ihrer Amtszeit denn doch noch das Hautgout des Exklusiven... Helge Jürgs Präsidialer Klartext

Am Rande seines Truppenbesuches in Afghanistan hat Bundespräsident Horst Köhler dem Deutschlandradio ein Interview gegeben. Darin sind Aussagen enthalten, die man sich ob ihrer Offenheit bezüglich der Motivation militärischer Operationen der Bundeswehr im Ausland (besser gesagt: Kriegführung) auf der Zunge zergehen lassen sollte:

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”

Besten Dank, Horst Köhler, für soviel Klartext. Nun verbindet sich mit Ihrer Amtszeit denn doch noch das Hautgout des Exklusiven…

Helge Jürgs

]]> Von: Marie-Luise Grohl http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-585 Marie-Luise Grohl Wed, 26 May 2010 06:10:01 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-585 Zur „Gipfel-Nachlese“ im BLÄTTCHEN Nr. 10: http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/ Da haben Russland und die USA beim jüngsten Nukleargipfel also vereinbart, ab 2018 je 34 t bisher offensichtlich militärisch genutztes Plutonium einer zivilen Verwendung zuzuführen, womit eine Nutzung als Reaktorbrennstoff gemeint ist, oder das Plutonium endzulagern. Zur Vervollständigung des Bildes gehören aber einige weitere Sachverhalte. Nicht jedes Plutoniumisotop ist spaltbar, also waffenfähig. Geeignet ist vor allem Pu 239, und das ist ein teuflischer Stoff, wie der Autor der „Gipfel-Nachlese“ knapp, aber treffend skizziert hat. Davon verfügt Rußland nach amerikanischen Quellen über fast 200 t, und in US-Depots lagern immerhin auch mehr als 90 t. Bereits Ende der 90er Jahre hatten beide Staaten Teilmengen ihrer militärischen Vorräte offiziell als „überschüssig“ deklariert – die USA 52,5 t, Rußland „bis zu“ 50 t. Passiert ist damit rein physisch gar nichts, die Mengen sind nach wie vor vorhanden. Das führt zu einem grundsätzlichen Problem. Plutonium kommt in der Natur auf der Erde praktisch nicht mehr vor. Es ist durch radioaktiven Zerfall, bei dem es in andere Elemente umgewandelt wird, verschwunden; seine längste Halbwertzeit liegt bei 80 Mio. Jahren (Pu 244). Sämtliches heute vorhandenes Plutonium ist in Reaktoren entstanden – entweder durch gezielte Herstellung zur Verwendung für Kernsprengköpfe (dazu werden bestimmter Uran-Isotope mit Neutronen beschossen) oder als Abfall-Produkt in mit hoch angereichertem Uran betriebenen Kernkraftwerken. Die stehen – außer in Rußland und Amerika – an vielen Stellen der Welt. Daher fallen jährlich immer neue Mengen an Plutonium an. Wenn dieses Plutonium dauerhaft aus dem Verkehr gezogen bzw. entsorgt werden soll, dann ist der Begriff endlagern einerseits richtig, denn der Stoff kann physisch nicht vernichtet werden. Frühere Ideen, das Zeug ins All – etwa in Richtung Sonne – zu schießen, wurden sinnvollerweise nie ernsthaft verfolgt; Raketenabschüsse sind bis heute keine hundertprozentig sichere Angelegenheit. Man kann Pu 239 nach heutigem Stande der Technik nur „wegschließen“ und abwarten, bis der natürliche Zerfall das Problem beseitigt hat. Dafür ist endlagern jedoch zugleich der völlig falsche Begriff, weil er etwas suggeriert, wofür es in der Praxis keine gesicherten Verfahren gibt. Plutonium 239 hat eine Halbwertzeit von über 24.000 Jahren. Das bedeutet, von den 68 t, über die sich Rußland und die USA jetzt verständigt haben, wäre, lagerte man sie komplett end, nach der nach menschlichen Maßstäben unvorstellbaren Spanne von 144.000 Jahren immer noch mehr als eine Tonne vorhanden. Für ein sicheres Handling über eine derartige Zeitspanne fehlen jegliche Erfahrungswerte und hinreichend erprobte Technologien. Das Problem wird auf unabsehbare Zeit nur von Generation zu Generation weitergereicht werden können. Darüber schweigen sich die politisch Verantwortlichen allerdings geflissentlich aus, wenn sie denn die Tragweite der Angelegenheit überhaupt begriffen haben. Zur „Gipfel-Nachlese“ im BLÄTTCHEN Nr. 10:

http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/

Da haben Russland und die USA beim jüngsten Nukleargipfel also vereinbart, ab 2018 je 34 t bisher offensichtlich militärisch genutztes Plutonium einer zivilen Verwendung zuzuführen, womit eine Nutzung als Reaktorbrennstoff gemeint ist, oder das Plutonium endzulagern. Zur Vervollständigung des Bildes gehören aber einige weitere Sachverhalte. Nicht jedes Plutoniumisotop ist spaltbar, also waffenfähig. Geeignet ist vor allem Pu 239, und das ist ein teuflischer Stoff, wie der Autor der „Gipfel-Nachlese“ knapp, aber treffend skizziert hat. Davon verfügt Rußland nach amerikanischen Quellen über fast 200 t, und in US-Depots lagern immerhin auch mehr als 90 t. Bereits Ende der 90er Jahre hatten beide Staaten Teilmengen ihrer militärischen Vorräte offiziell als „überschüssig“ deklariert – die USA 52,5 t, Rußland „bis zu“ 50 t. Passiert ist damit rein physisch gar nichts, die Mengen sind nach wie vor vorhanden.

Das führt zu einem grundsätzlichen Problem. Plutonium kommt in der Natur auf der Erde praktisch nicht mehr vor. Es ist durch radioaktiven Zerfall, bei dem es in andere Elemente umgewandelt wird, verschwunden; seine längste Halbwertzeit liegt bei 80 Mio. Jahren (Pu 244). Sämtliches heute vorhandenes Plutonium ist in Reaktoren entstanden – entweder durch gezielte Herstellung zur Verwendung für Kernsprengköpfe (dazu werden bestimmter Uran-Isotope mit Neutronen beschossen) oder als Abfall-Produkt in mit hoch angereichertem Uran betriebenen Kernkraftwerken. Die stehen – außer in Rußland und Amerika – an vielen Stellen der Welt. Daher fallen jährlich immer neue Mengen an Plutonium an.

Wenn dieses Plutonium dauerhaft aus dem Verkehr gezogen bzw. entsorgt werden soll, dann ist der Begriff endlagern einerseits richtig, denn der Stoff kann physisch nicht vernichtet werden. Frühere Ideen, das Zeug ins All – etwa in Richtung Sonne – zu schießen, wurden sinnvollerweise nie ernsthaft verfolgt; Raketenabschüsse sind bis heute keine hundertprozentig sichere Angelegenheit. Man kann Pu 239 nach heutigem Stande der Technik nur „wegschließen“ und abwarten, bis der natürliche Zerfall das Problem beseitigt hat. Dafür ist endlagern jedoch zugleich der völlig falsche Begriff, weil er etwas suggeriert, wofür es in der Praxis keine gesicherten Verfahren gibt. Plutonium 239 hat eine Halbwertzeit von über 24.000 Jahren. Das bedeutet, von den 68 t, über die sich Rußland und die USA jetzt verständigt haben, wäre, lagerte man sie komplett end, nach der nach menschlichen Maßstäben unvorstellbaren Spanne von 144.000 Jahren immer noch mehr als eine Tonne vorhanden.

Für ein sicheres Handling über eine derartige Zeitspanne fehlen jegliche Erfahrungswerte und hinreichend erprobte Technologien. Das Problem wird auf unabsehbare Zeit nur von Generation zu Generation weitergereicht werden können. Darüber schweigen sich die politisch Verantwortlichen allerdings geflissentlich aus, wenn sie denn die Tragweite der Angelegenheit überhaupt begriffen haben.

]]> Von: Martin Nicklaus http://das-blaettchen.de/debatte/comment-page-2/#comment-584 Martin Nicklaus Wed, 19 May 2010 05:55:55 +0000 http://klagefall.de/blaettchen/?page_id=2#comment-584 Sehr geehrter Herr Brauer, da haben Sie ja einen schönen Text über Sozialschmarotzer geschrieben. http://das-blaettchen.de/peachum-faehrt-maserati/ Dieses Schmarotzertum verdeutlicht noch eine Angabe des Statistischen Bundesamtes, wonach Geschäftsführer ein durchschnittliches Jahresgehalt von rund 91.000 Euro haben. Herzliche Grüße Martin Nicklaus Sehr geehrter Herr Brauer,

da haben Sie ja einen schönen Text über Sozialschmarotzer geschrieben.

http://das-blaettchen.de/peachum-faehrt-maserati/

Dieses Schmarotzertum verdeutlicht noch eine Angabe des Statistischen Bundesamtes, wonach Geschäftsführer ein durchschnittliches Jahresgehalt von rund 91.000 Euro haben.

Herzliche Grüße
Martin Nicklaus

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