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Zum XXL-Beitrag im jüngsten Blättchen:
Wiglaf Droste hat auch aktuell noch Interessantes zu Peter Hacks beizutragen, wie dieser Tage in der JUNGEN WELT zu lesen war:
http://www.jungewelt.de/2010/08-28/025.php
Fast en passant, dafür jedoch mit finaler Treffsicherheit hat er bei dieser Gelegenheit eine der ideologischen Stilikonen des vorherrschenden Zeitgeistes erlegt – den Pluralismus:
Man mag den Beitrag Ulrich Scharfenorths gegen Google Street View im aktuellen Blättchen
http://das-blaettchen.de/uebler-eingriff-ins-persoenlichkeitsrecht/
für übertrieben halten – um sich Hausfassaden anzusehen, bedarf es nun wahrlich keines Internetdienstes. Nützlich wäre der Beitrag trotzdem, könnte man ihn die Rubrik pricipis obsta einordnen. Aber dafür ist es zu spät, denn die Deutschen sind inzwischen am Erhalt ihrer Grund- und Bürgerrechte herzlich desinteressiert. Jedenfalls hat die breite Öffentlichkeit das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung und andere „Big brother is watching you“-Attacken diverser Bundesregierungen in den vergangenen Jahren mit geradezu pathologischer Gleichgültigkeit passieren lassen. Wir haben es nur ein paar unbeirrbaren Alt-Liberalen um Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und, bevor sie als Justizministerin zur zahnlosen Tigerin mutierte, auch Sabine Leutheuser-Schnarrenberger mit ihren wiederholten Gängen vors Bundesverfassungsgericht zu verdanken, dass wir vom gänzlich gläsernen Bürger immer noch ein Stück entfernt sind.
Oder doch nicht? In der Sonntagsausgabe des TAGESSPIEGELs fand ich dazu Einiges von Henryk M. Broder. Den hat zwar mal jemand recht treffend als „polternde(n) Schwarz-Weiß-Maler im Dauerdienst“ apostrophiert, in diesem Fall hat er aber vielleicht doch Recht:
Lieber Herr Bongs,
Dank für Ihre Einwürfe, es freut immer, wenn man etwas beachtet wird, sonst läuft man auch dabei Gefahr sich in Resignation zu verfangen, so aber wird man doch etwas gestärkt. Nicht nur im Blättchen, wie jüngst wieder zu erleben, auch in Kreisen, die sich außerhalb dessen zur Verständigung gefunden haben, ist diese Gefahr zu spüren.
Mir geht es fast wie Ihnen, habe auch Skepsis gegenüber Begriffen u. Praktiken, wie sie auch in Gestalt „Interaktiver Demokratie“ oder ähnlich abstrahierender durch die Szene geistern, modernistisch gestylte Worthülsen zumeist, die nach gewisser Zeit Eigenleben entfalten u. mit den Ursprüngen nicht mehr viel gemein haben. Das riecht mir immer stark nach der „political correctness“-Kampagne, in der auch abstrakte Kategorien manipulierend eingesetzt werden, wie „Demokratie“, „Freiheit“, „Soziale Marktwirtschaft“, „Wertschöpfung“, „Sozialismus“ etc. Mit „Demokratie“ wurde uns jahrzehntelang z.B. Süd-Koreas schlecht getarnte Militärdiktatur als solche verkauft, präsentiert Putin seine „gelenkte“, wird Israel als „einzige“ in Nahost gestreichelt, obwohl nüchterne Israelis die Regierung als faschistisch erkennen. Diese Begriffe können alles Mögliche in ausgedehnter Bandbreite subsummieren u. das geschieht ausgiebig.
Für unsere Gesellschaft steht zu erwarten, daß in einem ständigen Prozeß der kleinen Schritte auf sehr breiter Front unter Vorhaltung von Sachzwängen alles, was bisher als demokratische Elemente, Rechte u. Regelungen galt, abgeschafft, umfunktioniert oder bedeutungslos gestellt u. am Ende eine völlig andere Gesellschaftsstruktur zu finden sein wird. Aber solange kein Imperator oder personelle Gruppen alle Befugnisse erhielten, wird uns die Gesellschaft als „Demokratie“ angepriesen werden, aber vielleicht auch dann noch. Mich deucht, daß nicht unbeträchtliche Teile der gesellschaftlichen Opposition in diese Falle getappt sind u. im gleichen Schematismus denkend adäquate Gegenmodelle ersonnen, die wegen der Unterordnung unter die von der Macht vorgegebenen Spielregeln ins Leere stoßen müssen.
Politische „Revolutionen“, hat uns die Geschichte gelehrt, ich erinnere hier nochmals an Berdjajew, der hatte meist viel tiefer gesehen als der Rest der Historiker, landen immer im Stadium des Resets u. das Spiel beginnt wieder bei null in die gleichen Entwicklungsrichtungen, ohne auch nur einen Hauch von Rekonstruktion der Gesellschaft zur Lebensfähigkeit, Weiterentwicklung zu erzeugen. Im Gegenteil, nach Riesenverlusten der Bevölkerungsmassen entstehen Kretins, die nicht mal der alten Gesellschaft das Wasser reichen können.
Das Instrument „Interaktive Demokratie“ wird mir auch zu abstrakt gehandhabt, liegt im von den Lenkern der Gesellschaft vorgegebenen Strukturdenken, das unbedingt negiert werden muß, u. kann so kaum Wirksamkeit entfalten, da der theoretische Ansatz selbst nicht hinterfragt wird. Es führt, davon bin ich genau wie Sie überzeugt, logisch u. bestenfalls zu einer Veränderung in der Lobbystruktur. Die Lobby jedoch ist Kind einer Gesellschaft, in der jedermann, sinnvoller Weise in Interessengruppen potenzverstärkt, seine Interessen auch gegen die Interessen des Restes der Bevölkerung durchzusetzen versucht. Mit direkter Mitbestimmung, denn darauf läuft es letztendlich hinaus, entsteht jedenfalls keine dem Gemeinwohl zu driftende Gesellschaft, da so nur die Herrschaft der Mehrheitsinteressen gestärkt wird. Dieses Instrument taugt demnach nicht zur Hauptlinie einer erneuernden Strategie, ist jedoch als Teil der Gesamtkonzeption unverzichtbar. Sie ist sehr hilfreich, die Bestrebungen der Herrschenden, mit Hilfe des Zurechtbiegens des Rechtssystems ihre autonomen Regierungsmöglichkeiten auszubauen u. dabei auch die Abschaffung des Grundgesetzes in Kauf zu nehmen, zu blockieren. Aber eine Bürgergesellschaft, die aller Gesellschaftsmitglieder Interessen gleichermaßen bedienen soll, muß wohl anders entstehen. Genau da liegt mein Denkansatz. Was wäre erfolgversprechend, sinnvoll u. machbar? Wo kann der Hebel angesetzt werden, sodaß ein Druck aufgebaut wird, der Stück für Stück tatsächlich demokratische Elemente in die politischen Entscheidungsvorgänge eindringen läßt, das Lobbytum zurückdrängt u. letztlich abschafft.
Es muß zunächst dieser fatale Zerstörungsprozeß gestoppt, bevor selbst das Grundgesetz u. damit die letzten Bürgerrechte abgeschafft sind, u. der Weg eröffnet werden, auf dem über mehr Bürgerbeteiligung andere Institutionen der Politikbestimmung Einzug halten können.
Und die Methode der „subversiven“ Volksabstimmung, die dabei zur Anwendung kommt, finde ich interessant, weil effektiv u. schwer abwehrbar. Darauf zielten meine Überlegungen vorrangig ab, nicht im Politikbetrieb mitwirken, auch die z. B. in der Schweiz geübte Volksabstimmung ist integraler Bestandteil der Kapitalherrschaft in parteidominierten Politikstrukturen, sondern von außen. Eine Bewegung der „Sammlung der Wahlverweigerer“ jedoch nimmt Wahlen nur zum Anlaß, ohne selbst die Wahlen zu akzeptieren oder sich in diese Manipulationsmaschine einbetten zu lassen u. sie ist gesetzeskonform, da sie das Grundgesetz verteidigt, sie wäre legitim. Sie wäre „subversiv“ aus der Sicht der Herrschenden, aber nicht vor den Gesetzen. Diese Methode hätte auch das Potential, die viel besprochene Politikverdrossenheit in Politikinteresse umzuwandeln. Wird eine bestimmte Bevölkerungsmenge dazu animiert, ihre Wahlzettel aus (warum nicht?) verschiedenen Gründen ungültig zu machen u. dies anschließend dokumentieren zu lassen, u. nimmt dies unübersehbare Ausmaße an, können Medien u. Politikmacher sie nicht ignorieren. „Stuttgart 21“ ließ sogar den Bahnfürsten den Runden Tisch wieder erfinden, den er bis dato abgelehnt hatte. Was ist da die Bundesmutti gegen diesen Moloch?
Dann fänden sich Foren, auf denen die alten u. bis heute brandaktuellen Forderungen zur Änderung des Wahlsystems erhoben u. durchgesetzt werden. Diese Forderungen müßten natürlich diskutiert u. katalogisiert werden, dazu ist hier kein Platz. Es wäre ein erster Schritt. Die oben u. schon a.a.O. beschriebenen Aktionen wären nicht Inhalt, sondern der Schlüssel zur Tür, durch die die sich z. Z. wieder findende APO ihre politischen Forderungen einbringen könnte, ohne selbst in die Instanzen integriert zu werden, denn das wäre der Tod der APO.
Je länger ich über diese Thematik nachdenke, ich komme immer wieder auf diese Lösung zurück, ich finde keine andere, die die Dinge in Bewegung u. so heftig Ergebnisse bringen könnte. Selbst die obligatorischen Demos aus beliebigem Anlaß, so ehrenwert sie auch sind, ringen den Herrschenden nicht mal mehr einen aufmerksamen Blick ab, geschweige denn ein Luftanhalten, denn sie sind doch angemeldet u. geregelt. Es gilt leider auch dieser Meinungsäußerung gegenüber das Business-as-usual.
Frau Merkel hat heute (28.8.) die Deutschen aufgefordert, noch mehr für die Notleidenden in Pakistan zu spenden. Das ist ebenso löblich wie diese Spenden wahrhaft lebensrettend sind. Leider hat Frau Merkel die Gelegenheit verpaßt, die Bestverdiener in unserem Land um ein eindrucksvolles Vorbild zu bitten, den Chefs der Atom-Stromkonzerne hat sie ja grade erst die Hand geschüttelt. Stellen wir uns nur mal vor, die Vorstände der DAX-Konzerne sowie einer Handvoll weiterer Großunternehmen würden allesamt ein Jahresgehalt spenden. Schon wären locker 100 Millionen Euro zusammen und den jeweiligen Herren täte es dennoch nicht weh…
Aber erstens weiß ich nicht, ob und wie viel diese Herren spenden und zweites sollte es uns selbst nicht davon abhalten, das Richtige zu tun.
In der heutigen Taz-Montagskolumne von Friedrich Küppersbusch:
Die Seite 4 der Berliner Zeitung ist Meinungen vorbehalten. Von denen ranken sich üblicherweise mehrere um eine zentrale Kolumne, in der – wie sich das gehört – das für den jeweiligen Tag relevanteste Thema behandelt wird.
Am Samstag, dem 21. August befaßt sich die schätzenswerte Autorin Brigitte Fehrle mit dem erpresserischen Mobbing der Atomindustrie gegen Regierung und Volk – angebunden an den öffentlichen Appell der Lobbyisten und ihrer Geistesverwandten per Anzeige in diversen großen Zeitungen – und geißelt diese berechtigterweise mit wirklich scharfen Worten. Toll!
Und was gerät dem Leser dieser Zeitung auf der gegenüberliegenden Seite 5 ins Auge?: Der ganzseitige Appell eben dieser Erpresser. Nun ja – Anzeigennot kennt kein Gebot, zumal, wenn es sich um solche finanzattraktive Anzeigen handelt – man kann deren Inhalt dann ja immer noch als Erpressung entlarven…
“Die erste Freiheit der Presse ist, kein Gewerbe zu sein”, hat der gute Marx einmal gesagt. Nun genügt diese Voraussetzung für eine umfassende Pressefreiheit zwar auch nicht, wie man aus realsozialistischen Zeiten weiß, als Presseerzeugnisse eher symbolisch eine Ware waren – aber bei der Unabhängigkeit zum Beispiel und vor allem von Wirtschaftsgangstern fängt sie allemal an.
Wolfgang Kost
Auch Postkarten und Bildbände gehören verpixelt – oder besser noch verboten!
P. Ixel
Kampfbund Deutscher Verpixeler (Die Wahren)
@Redaktion
Ist die hier dokumentiert erschreckende staatsdienerische Kontinuität (BGH 1956 zum GG 131) Thema für Ihr Blättchen und wenn dies – wär´n linksrheinisch-justizkritischer Beitrag willkommen?
Gruß
v.A.
Gute Artikel sind uns immer willkommen!
Danger: streetview!
Mich stört nicht die Debatte über den google-Dienst, bei dem man sich künftig Häuserfronten und Straßenfluchten anschauen kann, sondern das Pupslaue derer, die das Verbot solcher Praxis fordern.
Was, so frage ich, soll die Verpixelung einzelner Gebäude oder Köpfe? Das Übel an der Wurzel zu packen, darum muß es gehen! Und zwar nicht nur bei google. Ist denn noch niemandem aufgefallen, daß die filmische und öffentlich einsehbare Abbildung von Gebäudefronten und Menschen längst kriminelle
Routine ist? Fast täglich – um nur ein, aber dafür brisantes Beispiel zu nennen – steht irgend ein TV-Barde vor dem mit seiner Frontseite komplett abgelichteten Bundeskanzleramt – oder aber vor dem Bundestag – live, leicht aufzuzeichnen und detailreich auszuwerten! Fenseh-Berichte der Länderanstalten aus den Orten ihres Einzugsbereiches führen nahtlos Gebäudeansichten vor – oft genug sogar deren Inneres! Gnadenlos und verräterisch bilden Kameras und Fotoapparate nicht nur Häuser sondern auch die Gesichter unbeteilgter Menschen ab – ob als Passanten im öffentlichen Raum oder als Teilnehmer von Veranstaltungen aller Art.
Und, und, und…
Alles, wie gesagt, von Verbrechern und/oder Voyeuren per Rekorder konservierbar und somit allerbeste Grundlage terroristischer Gewaltakte – den Einwurf von Werbematerial in die abgebildeten Briefkästen inklusive.
Hier ist die Wurzel, an die nun die Axt zu legen wäre.
Wenn die google-Debatte dies in Gang setzen würde, dann – aber eben n u r dann, hätte sie eine Berechtigung.
Oliver Spam,
Wandzeitungsredakteur im Deutschen Zentralverband für Öffentlichkeitsverpixelung
Was den Datenschutz zur Bewahrung der persönlichen Sphäre betrifft, plädiere ich für den Tschador – und zwar für Personen (außer denen des öffentlichen Interesses, obwohl er dort eigentlich besonders angebracht wäre) und Gebäude.
Was könnte dies neben einem ungeahnten Mehr an Sicherheit auch Arbeitsplätze in der Textilindustrie schaffen!
W. Kost
@ Webmaster et.al
Leider schade, auch ich fand den BGH-Text nicht im www-Netz, wohl Ingo Müllers drauf bezug nehmenden Gastvortrag Linz/Donau Ende 2008 vor Austrorichtern, in dem´s unter Hinweis auf Ihre BGH-Quelle S. 265-319 heißt:
Soweit es bisweilen zu Rechtswidrigkeiten gekommen war, seien dies „Zierate“ gewesen, und die daran beteiligten Richter und Beamten hätten
Sie haben
http://www.richtervereinigung.at/images/Texte/hartheim_linz%2B-ingo%2Bm%FCller%2Bvortrag%2Bnov%2B08.pdf
Klar, daß ich eine linkswissenschaftliche Mindermeinung vertrete, wenn ich sage:
1) Die Radbruchformel (1946) wurde leider (zu) rasch Makulatur,
2) das Konstrukt Verbrechen gegen die „Menschlichkeit“, nach Hannah Arendt „das understatement des Jahrhunderts“, ist so verfälschend wie verniedlichend, es ging und geht um VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHHEIT,
besten Eilgruß
v.A.
@ Netzmeister
Mit solchen Hinweisen können Nichtjur. nix anfangen (”Webmaster schrieb
am 15. Juni 2010 um 19:36 Uhr Wer es nachlesen möchte: BGHZ 13, S. 265″), recherchen Sie´n ordentlichen Link, grad weil der Satz des BHG-Obergerichts 1956, NS-Staat = im Kern “Rechtsstaat” so unendlich wichtig ist … oder gehnse Pilze sammeln im Wald und lassens als Webmaster;-)
v.A.
Notfalls müsste wahrscheinlich eine öffentliche Bibliothek aufgesucht werden, der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist auch in der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlicht (Jahrgang 1954, Seite 1073 ff.).
Dem Beschluss liegt eine Auseinandersetzung zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zu der Frage zugrunde, ob die Beamtenverhältnisse den 8. Mai 1945 rechtlich überdauert hatten. Eine kurze Darstellung findet sich hier:
http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/99-1/g131.html
Ich gebe mal einige Auszüge aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs:
Ich kenne Herrn Kannapin nicht persönlich, verehrte Angela, aber vielleicht – so jedenfalls lese ich es aus seinen Zeilen heraus – hat er auch mit 40 Jahren (ist das so?) ausreichende Erfahrungen mit dem kleinen Unterschied gemacht, der da – bis auf sehr wenige Ausnahmen – allzeit zwischen “der Sache” und so vielen ihrer Sachwalter augenfällig ist?
Lieber Bert,
Genauso ist es. Vielen Dank für das Verständnis.
@ Dr. Kannapin
Unterstellt, Du bist der Autor dieses wesentlichen Stücks KRITIK SPÄTIMPERIALISTISCHER IDEOLOGIE, die hierzulande als Philosophie gilt (UK 2008), dann bleibt unverständlich, warum MANN schon mit 40 so “ein kaputter Typ” ist,
Gruß A,
Liebe Angela,
unverständlich hin oder her. Es ist bei mir der Punkt gekommen, an dem die Einsicht in die Wahrheit einer Situation mit der fehlenden Seelenruhe kollidiert ist. Bevor ich “richtig” kaputtgehe, mache ich doch lieber Pause. Außerdem gibts zu dem UK-Artikel von 2008 einen ausführlichen Nachfolger, der hoffentlich irgendwann einmal das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Ansonsten möchte ich einfach angesichts der Zustände nicht zynisch werden.
Beste Grüße, Detlef Kannapin
Der gute Ton des Verleumdens
Wenn ein Repräsentant eines Regierungssenders wie der Deutschen Welle mit Sitz in Moskau, den Russen vorwirft, keine freie Presse zu haben, so ist das auf den ersten Blick keineswegs falsch. Nur wie es „rübergebracht“ wird, ist es schon fragwürdig.
Der Russische Wald brennt und die Putin-Administration hat nichts weiter zu tun, Pressekonferenzen für ausländische Pressevertreter abzuhalten? Man stelle sich einmal Folgendes vor:
In Mitteleuropa herrschen wochenlang Temperaturen zwischen 30 und 38°C und in einem Rechteck zwischen Amsterdam (NL) – Vilinius (LT) – Sofia (BG) – Toulouse (F) – das ist vergleichsweise der „Moskauer Raum“! – lodern ständig zwischen 500 und 800 Brandstellen gleichzeitig, die zusammengenommen mit 87 Tausend qkm größer als die Landesfläche Tschechiens sind! Die Einwohnerzahl pro qkm ist zugleich ein Bruchteil der Mitteleuropäischen und es gibt wirklich noch „tiefe Wälder“ die den Begriff dimensional rechtfertigen. Die Siedlungs- und Infrastruktur ist ganz anders zu bewerten. In Russland gibt es Oblast-Hauptstädte, die im Internet um Investoren werben, wenn sie einen Bahnanschluss schon in 150 km Entfernung haben.
Was ich damit sagen will, wir sollten uns einfach mal in den Relationen sachkundig machen, um welche Dimensionen es geht, die dieses Land betreffen. Auch Torfbrände sind anders zu betrachten als Untergründe hier und da. Torf flammt bei ca. 80°C. Brennt es an der Oberfläche, weiß niemand, in welchen Strängen es sich unterirdisch fortbewegt. Die deutschen Medien sollten es den Russen nicht noch schwerer machen. Unser medialer Mainstream ist mindestens genauso einseitig, wie die Russen es halten. Nur tun wir immer als hätten wir den Stein der Weisen. Als Redaktion der Deutschen Welle beweisen Sie das ja selbst, als funktionierender Akteur unserer informellen Einseitigkeit.
Ach, Herr Mannteufel, fahren Sie einfach mal durch dieses Land! Am besten, mit der TransSib, wenn es nicht brennt; und nur bis zum Ural – die (knappe) Millionenstadt Perm tut es schon (so groß wie Deutschlands viertgrößte Stadt: Köln!). Oder einfacher, jedermann nehme sich einen Atlas zur Hand, wenn über Russland berichtet wird.
Nebenbei, der gemessene, kontinentale Mittelpunkt von Europa liegt übrigens in Belorussland.
Chef eines Berliner Landesunternehmen müßte man sein – das ist eindeutig lukrativer als das Bundeskanzlern.
Messe-Chef Hosch verdient 499 000 Euro im Jahr, sein Co-Chef Göke immerhin noch 398 000. Die beiden Chefs der Flughafengesellschaft kommen zusammen auf 400 000 Euro, die der BVG, der Wasserbetriebe und der Stadtreinigung jährlich auf gut 300 000.
Allesamt sind diese Unternehmen keineswegs global-player, wie man weiß, sie sind – pardon – popelige Stadtbetriebe mit je ein paar tausend Mitarbeitern.
Aber nun das Schönste von allem. Laut Berliner Zeitung, aus der diese Angaben stammen, rechtfertigt die Wirtschaftsstaatssekretärin Almut Nehring-Venus d i e s e Einkommen mit den Erfolgen der Unternehmen.
Die Dame gehört zur Partei der Linken – Chapeau!
Ist es vielleicht auch (auch!) das, lieber Detlef Kannapin, was Sie zu Ihrem ebenso bedauerlichen wie nachvollziehbarem Abgesang an das (natürlich “unfreiwillige und widerwillige” Mittanzen ums Goldene Kalb (und natürlich “nur für die gute Sache”), wenn die Umstände dies nur erlauben, veranlaßt hat?
Immerhin: auch die Erfahrung, daß auch Linke keine anderen und also besseren Menschen sind als andere, kann ja heilsam und hilfreich sein, zumindest für einen selbst.
Ralf König
@Detlef
Wenn Du Lenin nicht nur durch die heutige jW-Brille von Hans Heinz Holz sehn willst – speziell zum M+E-Buch gab´s damals, langlang ist´s her, im linksakademischen “Argument” diesen philosophiegeschichtlichen Aufsatz:
Richard Albrecht, Die Kritik von Korsch und Pannekoek an Lenins ´Materialismus und Empiriokritizismus´; in: Das Argument, 14 (1972) 74: 586-625
Gruß Angela
Liebe Angela,
vielen Dank für Deinen Tipp. Ich betrachte M+E eher als Klärung gegenüber Absurditäten. Ein vollendetes philosophisches System sähe anders aus und muss anders aussehen. Speziell mit der Widerspiegelungstheorie habe ich deutliche Probleme und stehe damit auch in Distanz zu H.H. Holz und der jw-Brille. Leider habe ich keine Zeit, mich nochmals intensiv mit Korsch und Pannekoek auseinanderzusetzen.
Lieber Ralf König,
es stimmt, ich kriege Zustände bei all dem Irrsinn um uns herum. Bevor ich aber komplett wahnsinnig werde, ziehe ich lieber die Reißleine. Vielleicht kommt mein Einzeleinsatz irgendwann wieder, aber im Moment ist der Akku alle.
Beste Grüße, Detlef Kannapin
Miscellanea
1. Bücher, ein altes und ein neues
Durch langwierige Umstände und Zeitläufte hindurch hat sich auf meinem Schreibtisch viel Unerledigtes angesammelt. Vor allem zu lesende Bücher. Wie ich auch immer hin- und herräume, sie bleiben größtenteils nur angelesen. Bis auf zwei. Buch 1: Lenin, Materialismus und Empiriokritizismus. Den Tipp gab mir mein betagter Vater, der zu meiner letzten Schreibübung nur süffisant bemerkte, dass Scharlatane auch in der Philosophie so bezeichnet werden sollten. Da habe ich mich nun durch Dath, Eagleton, Zizek, Badiou und Groys gequält – und dann das. Gesunder Menschenverstand plus Polemik trifft ausufernde Lautmalerei um geklärte, aber vergessene Lösungen. Die bürgerliche Sekundärliteratur hat Lenins Werk für primitiv befunden. Und aus ihrer Sicht stimmt das sogar. Möchte man aber den Standpunkt zur Welt, zumindest subjektiv für sich selbst, geklärt wissen, dann greife man hier zu. Es ist die leider alte Geschichte, die mehr und mehr zur einzigen Wahrheit wird, dass alles, was uns not tut, bereits geschrieben steht. Es wäre nur zu heben und anzuwenden. Wenn ich etwas verstanden habe, dann dies: Das benannte Unerledigte bleibt umso mehr unerledigt, je klarer es zutage tritt, und das nur, weil Verhältnisse und Menschen anders sind, als wir es gebraucht hätten.
Buch 2: Schütrumpf: Freiheiten ohne Freiheit. Es geht um die DDR, und es geht um mehr. Zum ersten Mal wird aus linker Perspektive Tacheles geredet. Keine Chance den Illusionen, Selbsttäuschungen und Verblendungen. Das ganze Konstrukt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, DDR-Deutschland ein sozialdemokratischer Kompromiss mit staatstotalitärem Überbau. Schütrumpf weiß viel und setzt sein Wissen virtuos ein. Er fälscht zwar nicht, doch lässt er weg, was ihm nicht wichtig ist. Das Denkmal der Interpretation läuft aus anarchosyndikalistischer Sicht zur Parteinahme für den corpus Arbeiterschaft hinaus, den der Autor selber gern führen würde, wenn er Vertrauen in seine gesellschaftsverändernde Kraft hätte. Hat er aber nicht, sondern er setzt alles auf die Karte des eigenen Scharfsinns, der doch bitte irgendwann zumindest einige Massen ergreifen möge. Es ist ein ärgerliches Buch – nicht weil es Wahrheiten ausspricht, sondern weil es sich weigert, nahezu sämtliche Bedingungen, unter denen Arbeiterbewegung/Sozialismus/Kommunismus seit nun schon über 150 Jahren in die bürgerliche Politik gezwungen werden, zur Kenntnis zu nehmen. Ich jedenfalls bin mir völlig im Unklaren darüber, wovon dieses Buch mich überzeugen soll. Es erscheint, ein Hanns-Eisler-Wort paraphrasierend, als Laubsägearbeit, durch die man hindurchsehen kann, weil Kenntnis in Schlauheit umschlägt.
2. „Kommunisten“
Die Debatte um Gehälter von Parteivorsitzenden ist nicht nur eine Debatte zur Schädigung des Ansehens der Partei. Da geht es um das Wesen emanzipatorischer Politik. Was organisationssoziologisch unvermeidbar erscheint, ist politisch die eigentliche Schande. Tenor: Natürlich müssen auch Parteivorsitzende leben müssen. Im Verhältnis zu den Repräsentanten des Kapitals handelt es sich um peanuts. Wir können die Aufschlüsselung der Einkommen genau beziffern und begründen. Warum regt sich jemand auf?
Es hat zwar länger gedauert, als ich mir selber eingestehen wollte, aber es ist dann doch passiert. Man muss sich wohl oder übel von der Vorstellung freimachen, dass es in absehbarer Zeit zu grundlegenden Verbesserungen im menschlichen Zusammenleben kommen wird. Die Einsicht in die Dinge ist das Eine, der Weg zur Veränderung das defintiv Andere. Ich kann zwar weiter auf den Weltgeist hoffen, auf die Vernunft setzen, dem Proletariat die Revolution zuschreiben u.v.a.m. Möchte ich aber nicht bei Dostojewski, Artaud oder Beckett enden, indem ich die Tyrannei als Übergangsgesellschaft notwendig heißen muss, bleibt nur übrig zu schweigen und andere über mein Schweigen nachdenken zu lassen.
Ich habe sicherlich nicht alles versucht, aber ich habe mir Mühe gegeben, mein Weniges so verständlich wie möglich mitzuteilen. Immer dann, wenn die gute Idee, der Vorschlag, der Hinweis auf die Administration traf, war es Essig. Na dann eben nicht. Es ist interessant zu beobachten, wie schnell sich der Impetus, etwas für die Erniedrigten zu tun, verflüchtigt, wenn sich die Gelegenheit zum Mitspielen bietet.
–
Damit verabschiede ich mich von allen, die in den letzten Jahren meine Texte gelesen haben. Von insgesamt 108 Artikeln und Aufsätzen sind immerhin ca. 50 im „Blättchen“ erschienen. Ich wünsche allen, Machern und Lesern, die Kraft zum Kämpfen, die ich nun anderweitig einzusetzen genötigt bin.
Paulus schrieb … (Blättchen 14/2010)
In memoriam Robert Gernhardt und zur Aufklärung der Jugend hier noch einen Zweizeiler:
Paulus schrieb an die Philipper:
Ohne Kondome droht euch AIDS!
Spätestens seit Edmund Stoibers grandioser öffentlicher Feststellung wissen wir, daß „wir leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern“ haben. Das oberbayerische Örtchens Olching hat soeben einen weiteren Beleg dafür abgeliefert; hat sein Gemeinderat doch beschlossen, daß auf einem Grundstück neben einer Hauptschule und einer Turnhalle ein Schützenheim samt Schießstand für die heimischen Ballermänner vom Schützenverein „Gemütlichkeit Olching“ (Achtung: keine Satire!) gebaut werden soll. Laut SPD-Bürgermeister Magg ist das überhaupt kein Problem, ginge es doch um einen harmlosen Sport, schließlich werde nur mit Luftgewehren geschossen.
Wenn man sich an die öffentliche Betroffenheitskulisse nach Winnenden erinnert, kann man bayerisch-intellektueller Gemütlichkeit von Ortsschulzen und deren wackren Mannen nur das landesübliche „Prosit“ zurufen. Aber da selbst böseste Praxiserfahrungen nicht bewirken, was dieses „Prosit“ ja eigentlich meint, gibt man sich besser ohne diesen Gruß die Kante…
Heidi Jülich
Kein Ausstieg aus dem Ausstieg !
Jetzt, da immer heftiger um längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke gestritten wird, ist es höchste Zeit, zu rekapitulieren. Was hat zur Laufzeitbeschränkung geführt (der Atomkonsens – 2000 unter Rot-Grün beschlossen und seit 2002 in Kraft. Hiernach sollten alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden), und was erlaubt irgendwelchen Politikern plötzlich, von ihr Abstand zu nehmen. Die Argumente für und wider die Kernenergie haben sich in den letzten 10 Jahren kaum verändert. Nur dass heute die Widersacher von rot-grün am Ruder sind, und die standen mit ihren Bagatellisierungs- und Beschwichtigungsformeln seit eh und je auf Seiten der Atom-Lobby.
Man muss die Details nicht neuerlich ausgraben – die Grausamkeiten liegen auf der Hand:
1) die Mineros, die Uranerze in vielen Teilen der Erde abbauen, sind zumeist abhängige Geringverdiener, die die Verstrahlung vor Ort bewusst oder unbewusst hinnehmen. Uns interessiert in der Regel nur, was in den Atomkraftwerken und um sie herum geschieht. Mit Blick auf die EINE WELT aber sind globale Betrachtungen zwingend.
2) Sämtliche in Deutschland laufenden Atommeiler wären nach heute geltenden Sicherheitsbestimmungen nicht genehmigungsfähig. Bis heute ist beispielsweise unklar, wo und in welchem Umfang unzertifizierte Rohre im Einsatz sind, wie man Trafobränden dauerhaft beikommt, ob der prophylaktische Austausch von belasteten Konstruktionselemente in den vorgegeben Zyklen tatsächlich praktiziert wird etc. In älteren Anlagen kommt es erfahrungsgemäß öfter zu bedenklichen Vorkommnissen
als in neuen.
3) Die Endlagerfrage ist bis heute nicht geklärt. Alles konzentriert sich auf Gorleben, obwohl Expertengutachten gerade diesen Standort nicht präferiert hatten. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass der Schacht wegen der fehlenden Ton/Lehmschicht über dem Salzstock durch evtl. Wassereinbrüche extrem gefährdet ist. Allein die Tatsache, dass am falschen Standort viel Geld investiert wurde, ist heute Grund genug, ebenso falsch weiter zu machen. Auch wenn Gorleben weiter verfolgt würde, dauerte es 15 Jahre, bis ein Langzeittest die Tauglichkeit des Standortes belegen oder ausschließen
würde.
4) Die Zwischenlagerung von mittel- und hoch radioaktivem Müll – in unmittelbarer Nähe der KKWs – stellt eine immense Gefahr dar. Terroristen wären problemlos in der Lage, diese Depots mit panzerbrechenden Waffen in die Luft zu jagen. Ein solcher Angriff war als Option zu den Aktionen des 11. September 2001 in konkreter Planung.
5) Die Laufzeitverlängerung der alten Kraftwerke um 8 Jahre brächte den
Energiekonzernen zusätzliche (!) Gewinne von 50 Milliarden Euro, bei den mehrfach geforderten 28 Jahren wären es 225 Milliarden Euro. Nur Narren könnten davon ausgehen, dass Teile dieser Renditen zur Reduzierung des Strompreises benutzt würden.
6) Die Laufzeitverlängerung der Meiler trüge maßgeblich zur Ausbremsung der
alternativen Energien bei, da ein zusätzliches Aufkommen an grünem Strom nur
bedingt zur Aufrechterhaltung des Netzgleichgewichtes benötigt würde.
7) Die schwarz-gelbe Regierung wird die Laufzeitverlängerung auch damit begründen, dass fossile Kraftstoffe durch Ökostrom abgelöst werden müssen. Sie werden diese, seit Jahrzehnten von den Grünen vertretene These missbrauchen, indem sie neuerlich behaupten, dass Atomstrom CO2-arm und damit ökologisch erzeugt werde. Wirklich haarsträubend wird dieser Ansatz aber erst im Verbund mit dem Elektro-Auto. Letzteres soll ja – das hat Frau Merkel erst kürzlich bekräftigt – bereits 2020 ganz kräftig unsere Straßen bevölkern (1 Million Stück). Beide Ansagen sind mehr als abenteuerlich, könnten aber bei denen, die schlecht informiert sind, durchaus auf
Zustimmung stoßen. Ich erinnere: Nur die ganzheitliche Betrachtung führt zu realistischen CO2-Bilanzen für die Stromerzeugung. Das trifft auch auf die KKW-
Schiene zu. Folglich sind sämtliche CO2-Emissionen relevant, die, bezogen auf die Gesamtlebensdauer einer Erzeugungsanlage, auftreten. Dabei inbegriffen sind Aufbau und Entsorgung der Anlage, aber auch die Reststoffdeponierung. Hier liegen die offenen Schecks der Kernenergie, die immens zu Buche schlagen – auch wenn man sie derzeit nur schwer quantifizieren kann.
Die Legende vom flächendeckend verbreiteten Elektro-Autos ist ebenfalls schnell von Tisch gefegt. Vor allem deshalb, weil der erforderliche Strom in den nächsten 30 Jahren auch nicht annähernd zur Verfügung steht. 70 Milliarden Liter Kraftstoff sind nicht von heute auf morgen zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn man an die bis 2030 anstehende Steigerung des Energiebedarfes von 30 – 50 % in Rechnung stellt.
Einige dieser Thesen griff auch das Fernsehen auf (”Frontal 21″- “Der große Bluff”, 13. Juli 2010):
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633_idDispatch:9770811,00.html
Wen wundert dieses Urteil? Das Blättchen hat Tucholsky oft genug zitiert:
“Justitia, ich wein´fürchterlich,
Du gehst auf einen langen ————————–
Kay
Am 22.7. in der Berliner Zeitung
Fortsetzung: Debatte vom 27.05.2010
Helge Jürgs endete in seinem Beitrag mit den Worten:
Kaum einer spricht heute noch darüber, warum H.K. in Verlegenheit kam und sein Amt verließ. Es wird in der Zwischenzeit sogar viel umfassender interpretiert. Und alles wird zum „Hautgout des Exklusiven…“. Das Erschreckende für mich daran ist, es gelingt den Mächtigen alles offen Liegende dennoch zu verschleiern. Die Wahl des Nachfolgers von H.K. ist selbst ein solches „Hautgout des Exklusiven“.
Die Emotionen zum Ausgang der Bundesversammlung schlagen sehr hoch. Es sind ganz persönliche Empfindungen, die sachliche, unsachliche und alle möglichen Halbwahrheiten zum Hintergrund haben, die jedem Menschen zu Grunde liegen, wenn er eine Meinung äußert – egal zu welchem Thema oder zu welchem „Lager“ er sich zählt. Es gibt keine absolute Wahrheit. Das wird jeder gebildete Mensch wissen. Wahrheit beruht immer auf einem Erkenntnisstand und dieser ist nicht absolut erreichbar. Deshalb erweitert sich stets das Wissen der Menschheit und seine Fähigkeit Wissen anzuwenden.
Es ist deshalb schade, wenn teils unsachliche Argumente immer wieder wie Axiome wiederholt werden, ohne den verfügbaren aktuellen Erkenntnis- und Wissensstand zu verwenden. Wenn sich jemand auf ein solches Axiom festgelegt hat, ist es wahrlich schwer, sachlich darauf zu begegnen. Die Diskussion verläuft ins Nichts! Das ist typisches „Lagerdenken“.
Aber es geht ja nicht um die Diskussion schlechthin, sondern um die Inhalte und was sie für praktische Folgen haben.
Wenn ich so herangehe, muss ich erst einmal für mich klar machen, um Was es bei der Bundesversammlung ging. Der Bundespräsident/-in war zu wählen, weil der Vorgänger das Handtuch warf. Diese Wahl erfolgt in einer Folge von Rechtsakten, die gleichzeitig auf dem heutigen Erkenntnisstand des Demokratieverständnisses beruhen und im Grundgesetz und §§ff. formuliert sind. Hier, meine ich, gibt es schon die ersten gravierenden, unterschiedliche Ansätze in den Beiträgen. Jeder Beteiligte an der Diskussion, aber auch bei der Wahl selbst, stellt seine Axiome voran als unumstößlich.
Als erstes sind in dieser Angelegenheit Kandidaten erforderlich, die den Job des/der Bundespräsidenten/-in machen wollen.
Da die Bundesversammlung von den Zusammensetzungen der Bundes- und Lan-desparlamente abhängig ist, und diese durch die von Parteienkonstellationen geprägt sind, kann also die Bundesversammlung nur dessen Spiegelbild sein. Jeder von uns weiß, dass die Inhalte der Koalitionen z.B. in den Ländern völlig differieren. Was z.B. in einem CDU-geführten Land an Inhalten möglich ist, kann in einem anderen CDU-geführten Land als Nonsens gelten (vergl. dazu Hamburg, Saarland und Thüringen – alle CDU-geführt). Es gibt und kann also keine völlige Interessenübereinstimmung geben – „…und das ist gut so!“. Hinzu kommen die Differenzen zwischen den oppositionellen Parteien, die weitaus gegenläufiger sind, als bei den koalierenden Parteien. Auch das ist gut so?
Nun gibt es noch eine weitere Überlagerung der Interessen im Bundesparlament, das die andere Hälfte der Wahlmänner und -frauen stellt. Die Inhalte der Differenzen der Wahlmänner/-frauen sind parteilich, persönlich, regional und was weiß ich noch alles. Und so mancher hat noch sein ganz persönliches Messerchen geschärft. In einem sind sich jedoch alle einig: Ein Kandidat ist nur erfolgreich, wenn er dem Parteikodex entspricht, von dem er nominiert wurde. Das Regierungslager um Frau Merkel entschied sich sehr schnell, Herrn Wulff ins Rennen zu schicken. Eine richtige Begründung, diesen Politiker ausgewählt zu haben, gibt es bis heute nicht; und warum diese Riege sich nicht breiter bei ihren Parteigängern absicherte bleibt ein Rätsel, denn es war weder Tag noch Stunde der Kandidatenbenennung festgelegt. Darin liegt m. E. eine Führungsschwäche unter Merkel. Gerade weil viele Unstimmigkeiten in der Koalition und der CDU/FDP-Parteigremien vorhanden sind, wäre hier mehr Übereinstimmung oder gar Sorgfalt nötig gewesen.
Die bundesweite, unorganisierte Opposition von SPD, Grünen und Linke hatte in der Bundesversammlung zwar von vornherein keine absolute Mehrheit, aber unter den Umständen der Zerwürfnisse im CDU/FDP-Lager durchaus Chancen, einen Favoriten durchzubringen. Das stand zum Zeitpunkt der Einberufung der Bundesversammlung zweifelsfrei fest. Hätten SPD und Grüne ein ehrliches Interesse gehabt, einen Kandidaten „durchzubringen“, waren sie unzweifelhaft auf die Linken angewiesen. Es wäre also genug Zeit gewesen, einen solchen gemeinsamen Kandidaten zu küren. Aber das Feindbild zur Linken ist stärker und die Führungsriege um Steinmeier verhält sich synchron der CDU-Riege um Merkel, nur keine breitere Kandidatensuche und schon gar nicht mit den Linken. So ihre Devise. Um aus dem Merkel-Lager „Abtrünnige“ zu gewinnen, um die absolute Mehrheit von CDU/FDP zu unterlaufen, kam also nur ein bürgerlicher Kandidat in Frage. Es gab und gibt viele Personen in Deutschland, die CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke-übergreifend als bürgerlicher Bundespräsident repräsentieren könnten. Herr Gauck war und ist einer, der diese Eigenschaften nicht verkörpert, zumindest nicht für die Linken. Nicht nur weil er alle außen- und innenpolitischen Wendungen der Bundesrepublik seit 1990 mit trägt und gutheißt, sondern auch weil er „auf einem Auge blind geworden ist“. Es war gar nicht von denen, die ihn zum Kandidaten benannten, realistisch vorgesehen, ihn auch ernsthaft zum Bundespräsidenten zu küren, denn dazu hätte man von vornherein eben auch die Stimmen der Linken-Wahlmänner und -frauen benötigt. Denn diese mehr als einhundertzwanzig “Ersatz-”Stimmen allein aus den Abtrünnigen des Regierungslagers zu rekrutieren, wäre doch eine Vermessenheit. Das man den Kandidaten Gauck gar nicht erst den Linken vorschlug und ihn genauso schnell präsentierte, wie dies das Regierungslager mit Herrn Wulff tat, belegt eigentlich schon die ganze Infamie. Das die Linke nun selbst eine/n Kandidaten/-in küren muss war nur eine logische Folge, wenn Die Linke auch in Zukunft überhaupt ernst und wahrgenommen werden will.
Einen (in Zahlen:1) Kandidaten dem Regierungslager entgegenzustellen der Erfolg haben kann bedeutet also auch, den unversöhnlichen Spagat vom CDU/FDP- bis zum Linken-Lager zu schaffen. Wie gesagt, Menschen, die dieses Charisma verkörpern, gibt es natürlich, aber Herr Gauck gehört aus linker Sicht nicht dazu. Es lief also auf eine Schau von SPD und Grünen hinaus, dessen Ergebnis die Nominierungen von Wulff, Gauck und Jochimsen darstellte.
Das es Herr Wulff im ersten Wahlgang nicht schafft war Kalkül. Auch konnte das Regierungslager nicht verlieren, da die Linke-Kandidatin eine satte Stimmen-Differenz zum SPD/Grünen-Kandidat ausmachte. Eine bessere Gelegenheit gibt es nicht, der eigenen Merkel-Führung durch die Blume zu sagen, dass sie Frau Merkels Stil nicht mögen. Es konnte nicht schief gehen, die Kritik so zu bewerkstelligen. Das sich ab dem zweiten Wahlgang die Parteidisziplin durchsetzt war auch klar, denn letztendlich würde niemand des CDU/FDP-Lagers auf seine Macht verzichten wollen und das ganze Regierungskonstrukt ins Wanken bringen wollen. Die eigene Abhängigkeit ist viel zu verwoben. Das dies so ist, bewies das Endergebnis, als im dritten Wahlgang sogar die absolute Mehrheit des Regierungslagers erreicht wurde, obwohl es hier gar nicht mehr nötig war – aber sicher ist sicher! Wäre die Linke-Kandidatin bereits im zweiten Wahlgang ausgestiegen, wäre bereits hier das Wulff-Ergebnis erreicht worden. Es war ein Spielchen der Unzufriedenen im Regierungslager, die gern den von der SPD/Grünen zugespielten Ball annahmen, um ihn im entscheidenden Wahlgang zurückzugeben. Mit der personellen Bundespräsidentenwahl hatte das alles nichts zu tun. Warnen – nicht Stürzen war das Ziel. Und das haben die Unzufriedenen des Regierungslagers erreicht.
Bleibt also die Frage, warum das Steinmeier-Lager mit ihrer Nominierung – ohne die Linken – so verfuhr? Der Konstellation folgend, war es ein gut durchdachter, taktischer Schachzug, um gegen die Linken strategisch Stimmung zu machen. Die Linken werden scheinbar zu Gegnern einer gemeinsamen Opposition dargestellt – besser gesagt: „vorgeführt“ als „Verweigerer“, obwohl es gar keine Verweigerung war, da sie vom Angebot ausgeschlossen waren. Es war kein Kandidat da, den sie wählen konnten. Und, es war gut so, dass sie sich nicht zum Hampelmann gemacht haben, denn hätten sie im letzten Wahlgang Herrn Gauck gewählt, hätte Wulff auch gewonnen und sie ständen prinzipienlos da. Wie sagte doch ein Vertreter des Regierungslagers sinngemäß vor den Mikrophonen, wenn Herr Gauck auch von den Linken mit gewählt wird, dürfte dieser Herr Gauck eine gewonnene Wahl nicht annehmen. Soweit geht das „Abweichen der Abweichler“ im Regierungslager nun doch nicht. Und damit bin ich wieder am Ausgang meiner Betrachtung.
Dieser logische Erkenntnisprozess war seit der Einberufung der Bundesversammlung logisch ableitbar. Das Wissen war vorhanden und ein heutiges mediales Draufschlagen auf das Wahlverhalten der Linken ist Erkenntnis- und Wissensverweigerung derjenigen, die sich zu den betreffenden Lagern dazugehörig fühlen. Es tut mir leid, es so deutlich zusagen, die meisten Lagervertreter merken gar nicht, dass sie der Manipulation aufgesessen sind. Wer nicht Willens ist, Erkennen in Lernen und Lernen in Wissen umzuwandeln, wird auf seinem Axiom der Unkenntnis stecken bleiben.
Meine Anerkennung den Linken Wahlmänner und -frauen, die sich nicht beirren ließen, in der Flut von Anfeindungen, Schmähungen und Demütigungen, denen sie in der medialen Öffentlichkeit am Wahltag, jetzt und auch künftig ausgesetzt sind/werden, das Beste aus der Situation gemacht zu haben.
Der neue Bundespräsident Wulff wird nun seinen Job machen und die Gesetze unterschreiben, die die jetzige und künftige bürgerliche Regierungen zum Systemerhalt vorlegen werden. Er wird Reden zur Demokratie halten, wird die Freiheit loben und das Zusammenleben zwischen Ost und West schön reden. Die sozialen Ungerechtigkeiten und die Interessen Deutschlands im Ausland wird er Im Interesse der aktuellen bürgerlichen Macht weiter unterstützen. Über linke Gesellschaftskonzepte und -ideen wird auch er warnend schweigen. Es ist offensichtlich noch nicht die Zeit linker Politik auf Regierungsbänken. Der Erkenntnisprozess lässt das in der Bevölkerung noch nicht zu, da das Wissen darüber verhindert wird. Die Manipulationen durch das konservative Lager von CDU/FDP bis SPD und Grüne sind klug gemacht und effizient wirksam, denen die Linke noch nichts entgegensetzen kann. Noch nicht?
PS. Natürlich weiß ich, dass es eine CSU in Bayern gibt, die auch zum regierenden Lager gehört. Aber ich erlaube mir, diese Regionalpartei hier textlich der CDU einzuverleiben.
„80 Mrd.-Euro-Sparpaket“, das die Regierung gerade auf den Tisch gepackt hat, macht mich nicht nur sprachlos – es macht mich wütend. Denn das, was Deutschland zwischen 2011 und 2014 befähigen soll, seine Schulden einzudämmen (und die EU-Defizit-Kriterien zu erfüllen) – ist nicht nur intransparent, sondern zutiefst ungerecht. Doch noch abstoßender als die Paket-Inhalte selbst wirkte die Bemerkung der Kanzlerin, dass das, was man „in aufreibender Arbeit“ zustande gebracht habe, nicht durch interne Misstöne in Frage gestellt werden dürfe. Statt zu begreifen, dass Kritik aus den eigenen Reihen ein guter Sensor für Unbrauchbarkeit ist, versucht es Merkel mit Druck. Parallel dazu prüft man, ob sich Zustimmungserfordernisse durch „Bilanzierungstricks“ ausdünnen lassen. Offenbar ist es möglich, dass Gesamtpaket so zu splitten, dass Teile davon lediglich den Bundestag passieren müssen, nicht aber der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Schon der Gedanke mutet – zumindest für den Außenstehenden – grotesk an. Dass es an der Substanz vorbei möglich ist, allein durch Findigkeit und Cleverness die Zustimmung zu Gesetzesvorlagen „zu erschleichen“, begreift niemand. Sollte der Kurs der Bundesregierung, auf die wachsende Verschuldung und die spekulativen Attacken der Wall Street mit einschneidenden Sparprogrammen zu reagieren, richtig sein, dann müsste diese Strategie auf einem möglichst umfassenden, parteiübergreifenden Konsens beruhen. Immerhin könnte nicht nur die Stabilität des Euro, sondern auch die der gesamten Volkswirtschaft gefährdet sein. Die schwarz-gelbe Regierung aber glaubt dieser Gefahrenlage allein begegnen zu können. Ja mehr noch: Sie versucht, Abwehr und Sicherheitsmaßnahmen so zu stricken, dass die eigene Klientel möglichst wenig zur Kasse gebeten wird. Da mit Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren geht, sieht Merkel diese Strategie gefährdet.
Soweit die Gesamtwetterlage. Doch nun zu den Inhalten:
Nimmt man die Kabinettsvorlage, so will die Regierung ihre Ausgaben 2011 um 13,2 Mrd. Euro, 2012 um 19,1 Mrd. Euro, 2013 um 24,7 Mrd. Euro und 2014 um 26,6 Milliarden Euro kürzen. Dabei werden für 2011 zunächst Titel genannt, die Unternehmen betreffen, inhaltlich aber völlig unklar sind. Man spricht im Rahmen eines 5,3-Mrd.-Sparpaketes von zu kappenden Ökosteuerrabatten (bleibt unerläutert), einer Luftverkehrsabgabe (ohne Kerosinsteuier?), der Brennelementesteuer (die ist mit Blick auf die Versteuerung bei konkurrierenden Energieträgern längst fällig) und der Bahndividende (Verzicht auf Ausschüttung oder was?) – schwenkt dann schnell auf die Arbeitslosen, denen man befristete Zuschläge und Rentenzuschüsse, den Heizkostenzuschuss und Weiterbildungskurse streichen und damit 4,4 Mrd. Euro sparen will. 0,6 Mrd. Euro sollen Zugriffe auf das Eltergeld bringen. Hier sind Kürzungen geplant, bei Hartz-IV-Familien sogar die komplette Streichung der Bezüge. Völlig nebulös nehmen sich Einsparungen aus, die der Staat sich selbst verordnet: Stellen- und Gehaltskürzungen bei Bundesbeamten, die Kürzung des Wehretats und die Senkung allgemeiner Verwaltungsausgaben (2,3 Mrd. Euro). Mit 0,6 Mrd. Euro bringt man dann die Verschiebung des Schloss-Wiederaufbaus in Berlin und geringere Zinslasten (da geringere Schulden) ins Spiel („Rheinische Post“, 8. Juni 2010).
Der Bürger kann mit diesem Konglomerat – ohne dass er über Grunddaten und Berechnungsverfahren informiert ist – kaum etwas anfangen. Zwei Dinge allerdings dürften ihm sofort auffallen: Dass man den Reichen im Lande offenbar nichts, den Armen dafür umso mehr Geld abknöpfen möchte. Und dass man Nebelkerzen dazwischen knallt: scheinbare Selbstverpflichtungen des Staates (schon immer undifferenziert angesagt und kaum irgendwo abgerechnet), die Brennelemente-Steuer und das Stadtschloss.
Besonders verheerend ist die Idee, das Elterngeld zu kürzen bzw. total abzuschaffen. Sie konterkariert nicht nur bisherige Bemühungen, der bedrohlichen Alterspyramide entgegenzuwirken. Sie macht auch deutlich, dass man „den Vermehrungsbemühungen der Verlierer unserer Gesellschaft“ ein für alle Mal den Riegel vorschieben möchte. Wir brauchen Kinder von Leistungsträgern und nicht von Hartz-IV-ern scheint der geheime Leitspruch zu lauten, für den man nicht einmal Thilo Sarrazin bemühen muss. Dass ALG-II-Bezieher heute undifferenziert in eine Kiste verabscheut werden, gehört zu den größten Würdeverletzungen unserer Zeit. Wer diesen Menschen, die zu mehr als 80% Opfer einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik sind, die Gründung von Familien erschwert, nur weil Hartz-IV an einigen Stellen vererbt wird, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte. Außerdem lehrt die Geschichte, dass Notsituationen eher mit vielen Kindern einhergingen als mit wenigen.
Wir leben heute in der grotesken Situation, dass der Staat Hartz-IV-Empfänger massiv unter Druck setzt, jegliche Arbeit anzunehmen, obwohl er die Arbeitsangebote nur im eigenen, nämlich dem öffentlichen Bereich direkt beeinflussen kann. Allerdings soll der staatliche Sektor im Schnitt personell ausgedünnt und nicht aufgestockt werden. Die Privatwirtschaft gehorcht ausschließlich effizienzgesteuerten Mustern. Sie wird Arbeitsplätze nur in dem Maße anbieten, wie das Konjunktur und (privat)wirtschaftliche Interessenlagen vorgeben. Dennoch werden Hartz-IV-er auch dann stigmatisiert, wenn es Jobs partout nicht gibt. Etwas Besseres, als dass der Staat permanent – also unabhängig von Konjunktur und Arbeitskräftebedarf – Druck macht und ein Heer von Praktikanten, 1-€-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern vor sich hertreibt, kann den privaten Arbeitgebern nicht passieren. Sie saugen ab, wenn Bedarf da ist und pressen zurück, wenn die Nachfrage ins Stocken gerät. Nimmt man die staatlich unterstützte Leiharbeit hinzu, dann lässt sich durchaus schlussfolgern, dass Arbeitnehmer in Deutschland noch nie so angstvoll und brutal auf die Wünsche und Begierden der Arbeitgeber getrimmt wurden wie heute. Dass man Hartz-IV-ern nun auch noch die Qualifizierungsmöglichkeiten kappt, besiegelt deren Schicksal. Sie verkommen zur billigen Manövrier- und Polemisiermasse. Schon jetzt gelingt nur 7% der Betroffenen der Aufstieg in den 1. Arbeitsmarkt.
Doch kommen wir auf den Gegenstand zurück: Das vorliegende Sparpaket ist eine brutale Kampfansage. Kein Wunder, dass sich Gewerkschaften, Die Linke, Attac und ein Teil der Medien etc. spontan dagegen auflehnten und selbst konservative Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und betuchte Bürger die Köpfe schütteln. Gerade hat Boston Consulting mitgeteilt, dass die Zahl der deutschen Millionärshaushalte im Krisenjahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 23 % auf nunmehr 430.000 gestiegen sei („Rheinische Post“, 12.Juni 2010). Wo – frage ich – bleibt angesichts dieser Tatsache die gerechte Lastenverteilung? Warum versucht schwarz-gelb wieder bei denen zu sparen, denn es echt wehtut und verschont die, die zusätzliche Lasten kaum spüren oder gar nicht erst wahrnehmen? Warum kann auf den drohenden Schuldenberg nicht mit weniger Sparen und mehr Versteuern – bei Reichen und Superreichen – reagiert werden? Warum ist die Vermögenssteuer kein Thema? Rot-grün hat sie im Jahre 1997 ausgesetzt – eine bis heute unverständliche Bevorzugung der Besserverdienenden. Es ist höchste Zeit, sie erneut einzuführen. Auch deshalb, weil es andernorts völlig normal ist, solche Abgaben zu leisten. In den OECD-Staaten müssen auf Vermögen im Mittel 5,6 % Steuern entrichtet werden, in Frankreich sind es 7,8%, in Großbritannien 11,6 % und in den USA sogar 11,7 % („Die ZEIT“, 17. Juni 2010).
Ähnliche Einnahmepotentiale für den Staat gäbe es bei Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer (auch sie wurden von rot-grün abgesenkt). Alle drei müssten differenziert angehoben werden, was angesichts wachsender Einnahmen bei den Vermögenden, aber auch mit Blick auf die zügigere wirtschaftlichen Erholung jederzeit vertretbar wäre.
Eine weitere Möglichkeit, kommende Lasten besser zu verteilen, wäre die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende – von heute 47,5 % auf 50-55%. Diese Größe galt über viele Jahrzehnte hinweg als angemessen – in den 70er Jahren lag sie sogar bei 56 %. Ausgerechnet rot-grün betrieb auch hier „Reichen-Entlastung“ und veranlasste 2003 die Absenkung von 48% auf 42 % (http://www.wsws.org, 21.Oktober 2003).
Zwingens ist überdies die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Angela Merkel will sie derzeit in Toronto auf die Tagesordnung bringen. Mit welcher Ernsthaftigkeit, ist nicht auszumachen. Immerhin könnten bereits bei einem Steuersatz von nur 0,01 % auf laufende Finanztransaktionen EU-weit ca. 50 Mrd. €, in Deutschland bis zu 20 Mrd. € generiert werden („ARD/Monitor“, 20. Mai 2010). Die USA und Großbritannien sind erklärte Gegner einer solchen Steuer, für die es auch in der EU keine geschlossene Zustimmung gibt. Selbst der Ansatz von Frau Merkel wird von vielen als politisch motiviertes Feigenblatt betrachtet. Bleibt abzuwarten, ob in Deutschland und Europa Mut und Willen wachsen, ggf. auch Alleingänge gegen die ausufernde Spekulation zu starten. Hier wünschte ich mir noch massivere Unterstützung durch unsere Bürgerrechtsbewegungen und Gewerkschaften.
Darüber hinaus müsste unzeitgemäße „Ehegattensplitting“ (es belohnt Hausfrauen, die nicht oder nur in sehr geringem Maße berufstätig sein wollen) beseitigt werden. Allein durch diese Maßnahme könnte der Staat Mehreinnahmen von 22 Mrd. Euro generieren („ZDF/Frontal, 13. April 2010). Auch die Kohlesubventionen gehören auf den Prüfstand. Nach einer Studie von Greenpeace belief sich die staatliche Unterstützung allein im Jahre 2008 auf 12,8 Milliarden Euro (1950-2008: 432 Mrd. Euro!), während die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht nur 1,9 Mrd. Euro angibt („taz“, 4. Juni 2010). Auch die immensen staatlichen Unterstützungsleistungen für so genannte „Aufstocker“ könnten reduziert werden – dann nämlich, wenn Mindestlohn und neue 400-€-Job-Angebote (für Hartz-IV-Bezieher) in Deutschland vorankämen. Auf diesen Feldern aber sieht es bis heute mau aus, weil das Zetern um deutsche Wettbewerbsfähigkeit das Bemühen um faire Reglungen auf dem Arbeitsmarkt bei weitem übertönen konnte. In der Folge gewannen Leiharbeit und Lohndumping weiter an Fahrt. Vor allem dann, wenn Staat bereit war, prekäre Löhne durch Zuzahlungen auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken, drückte ein Teil der Arbeitgeber die schon niedrigen Löhne weiter. Die staatlichen Zuschüsse für die nunmehr 1,3 Millionen Aufstocker wuchsen so auf unvorstellbare 10,9 Mrd. Euro (2009) an (Sozialleistungen.info, 4. Mai 2010)
Last but not least: Wir brauchen endlich eine konkrete Exitstrategie für das sinnlose Afghanistanabenteuer. Auch sie muss zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Zwar dürfte das Obama, der deutsche Sparanstrengungen a priori für falsch hält und derzeit Leuten wie dem Hedgefond-Guru und Spekulant George Soros das Wort redet, noch mehr auf die Palme bringen. Doch wer zwingt uns, hier einzuknicken?
Mit dieser Analyse ist die Frage, ob Sparen oder mehr Verschulden und Investieren die jeweils richtigen Tools zur Konsolidierung der Weltwirtschaft darstellen, nicht beantwortet. Vor allem deshalb nicht, weil zu beiden Lösungsansätzen nicht nur unterschiedliche Positionen von „Wirtschaftsweisen“ und unterschiedliche Auffassungen innerhalb betroffener Länder, sondern auch Kontroversen zwischen einzelnen Ländern Staaten und Regierungen bestehen. Obama, aber auch die Wall Street stehen für weiteres Schuldenmachen und Investieren. Die deutsche Regierung hingegen möchte sparen, nicht zuletzt deshalb, weil sie andere, in Schieflage geratene Staaten zu genau diesem Verhalten angespornt hat. Die EU-Schuldnerländer müssten ihre Anpassungslasten allein tragen, so die verkürzte Strategieformel, gegen die sich zunehmend Widerstand aufbaut („Rheinische Post“, 22. Juni 2010). Während die Amerikaner meinen, dass Gläubigerstaaten mit starkem öffentlichen Engagement zur Überwindung der Krise beitragen müssten, bohren vor allem EU-Staaten (Frankreich, Griechenland etc.) an anderer Stelle. Die Deutschen, so heißt es, dürften jetzt nicht sparen, sondern müssten im Ausland kaufen. Es sei höchste Zeit, die unmäßigen Überschüsse beim Export abzubauen. Vor allem aber sollten sie darauf verzichten, die Sozialstandards weiter abzusenken (Stichworte: Dumpinglöhne, Rente mit 70, Ausdünnung des sozialen Netzwerkes), um damit die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und auf den Weltmärkten zu steigern.
Mein Credo 1
Immer wieder zögere ich es hinaus, wer bist du eigentlich, was maßt du dir an, auf dich hat die Menschheit gerade noch gewartet ihr zu sagen, was sie tun soll. Stimmt. Aber wäre es nicht feige, erst zu beanstanden, was dich stört, u. dann zu kneifen? Stimmt auch. Es hilft nichts, wer A sagt, muß auch den Rest austrinken. Jeder blamiert sich eben, so gut er kann, ich muß es zu Ende bringen. Gute Gelegenheit, auszudrucken u. nachzulesen, was ich selbst so zusammengesponnen habe.
Längere Zeit vor u. nach der Blättchen-Wende habe ich ungefragt meine Sicht zur gesellschaftlichen Entwicklung manchmal ins „Blättchen“, aber meist in dessen „Debatte“ gestellt, wobei klar ist, ich habe keine Urheberansprüche, andere hatten diese Gedanken weit vor mir u. meist begründeter. Man sehe es einem Laien nach, doch es ist ehrlich gedacht.
Ich las aus vielen Schriften, die zu verarbeiten waren, im Wesentlichen das Fazit:
Unsere so feine Gesellschaft weist scheinbar Züge des Endstadiums einer Warenproduktionsweise auf, aber Vorsicht ist hier geboten. Mit einer grandiosen Implosion a la „Sozialistisches Weltsystem“ sollte man nicht rechnen, ist eher unwahrscheinlich, dagegen durchaus mit einem stillen Wandel der Produktions- u. Gesellschaftsverhältnisse, der wachsenden Vergesellschaftung der Produktion u. des Kapitals folgend u. von diesen alternativlos, wie jetzt sehr schön im Krisenverlauf anzuschauen, u. zwingend erfordert. Auch wenn der jetzige, immer rasantere Krisenzyklus einer Eruption entgegensteuert, ob im Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gipfelnd oder im offenen Wirtschaftskrieg mit China oder in politisch-militärischen Interventionen in der ganzen Welt, nach der damit verbundenen Vernichtung von Kapitalen werden neue Aufschwungsmöglichkeiten unter veränderten Bedingungen entstanden sein, auch die Exportsteigerung in direkter Linie mit Rüstungsaufschwung ist Teil dieses Prozesses, ein Anfang. Und die etablierten politischen Kräfte, hier bei uns die politischen Parteien, werden nicht die sich bietenden Möglichkeiten der demokratischen Verteilung u. Umverteilung nutzen, sondern die Sicherung u. weiteren Konzentrierung des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der bisher schon besitzenden Klassen betreiben. Wie es dann dem Volk gehen wird, steht auf einem anderen Blatt. Aber ein neuer Zyklus wird wieder anlaufen. Bis dahin wird auch die etwas primitive Art des eigentlich lächerlichen neoliberalen Unfugs der Neue-soziale-Marktwirtschaft-Sekte, die recht konspirativ in allen Parteien u. Verwaltungen wirken, durch die Realität überholt sein, vermutlich in anderen Formen präsent bleiben. Die Produktionsverhältnisse, speziell die Eigentumsstrukturen, werden, tendenziell heute schon zu beobachten, durch einen größeren Einfluß des Staates, aber auch einer neuen Qualität der Verschmelzung von Finanz- u. Staatskapital gekennzeichnet sein. Eine neue Schicht der staatsbürokratischen Oligarchie, in Wirtschaftsstrukturen fest eingebunden, wird die Macht haben, Innehalten u. Neubesinnung angesichts der Wahnsinnsspirale u. damit demokratische Entwicklungspolitik sind freiwillig von denen nicht zu erwarten, egal, welche Partei welches Gewicht erlangt hat, von denen ist nichts zu erwarten. Ihr Credo ist: unbedingt mithalten u. drin bleiben. Sie werden die Entscheidungen zu ihrem Standpunkt immer zuerst von der Machtfrage her treffen. Auch so heute noch nach außen sich revolutionär gebärdende Parteien werden als Bettvorleger enden, sie üben ja schon mal, zunächst noch auf Länderebene, ihre Integration in „Sachzwänge“. In Perspektive können sie jedoch ein interessantes Absicherungspotential der Machtverhältnisse auch für die große Politik sein. Sarah Wagenknecht könnte jederzeit mit einem Parteiverfahren ausgeschaltet, sollte sie lästig werden. Eine avantgardistische Kraft, die, u. sei es wie gehabt tatsächlich nur scheinbar, dem Volke den Weg zur Mitherrschaft, zu demokratischen Entwicklungen weisen u. führen könnte, ist nicht verfügbar, vielleicht ist das die historische Chance. Das Volk, zunächst wohl wieder mal nur der Zoon Politikon, einer muß anfangen, artikuliert seine Interessen selbst außerhalb der politischen Institutionen, ja nicht in diesen!
Alle bisherigen Bürgerbewegungen oder –initiativen in der alten Bundesrepublik, ob gegen mehr Kernkraftwerke, Umweltverschmutzung, Arbeitsplatzabbau, Hartz-Gesetze oder Globalisierungsauswirkungen gerichtet, waren immer auf einzelne Bereiche der Gesellschaft beschränkt, damit auch einziehbar ins stinknormale Leben u. eigentlich ungefährlich für die Machstrukturen. Sie konnten sogar ideal von interessierten Personen zur Profilierung zum Aufstieg in höhere Kreise genutzt werden. Da konnte man schon mal, war man gerissen u. skrupellos genug, vom Taxikutscher zum Außenminister/Dozenten aufsteigen, die Bewegung allerdings mußte so pervertieren. Als Ratio bleibt alsdann, eine neue APO ist gefragt, die immun gegen die Streckbank der Politikfähigmachung bleibt, sonst geht auch sie dann den Weg des schleichenden Suizids, wie Bündnis-Grüne u. wohl demnächst auch Die Linke. Diese APO haben schon ganz andere als unausweichlich prophezeit, z.B. Thomas Klein, hierin bin ich also auch nicht Urheber. Sie hat die Chance des Eingriffs in grundlegende gesellschaftliche Strukturen. Als thematischer Ansatzpunkt der APO bietet sich das meines Erachtens einzig intakte verbliebene Grundrecht, das Wahlrecht, noch ideale Eingriffsmöglichkeiten, die Chance der Verteidigung des Grundgesetzes vor weiterer Farcierung. Und hier ist ein „Wurzelthema“ gegeben. Wie gesagt, stelle ich mir ein abgestimmtes Zusammenwirken einer Vielzahl bereits vorhandener Initiativen u. Gruppen vor, zu den Wahlen in diese indirekt eingreifend, eine Opposition zu Wahlgesetzen, Wahlgeschehen u. Annexion der Wahlergebnisse durch die herrschende politische Klasse unübersehbar zu machen. Meine nachzulesende Idee ist, quer über den Wahlschein ein dickes oranges Kreuz mit entsprechendem Marker zu ziehen u. den Schein damit ungültig zu machen. Die Gleichartigkeit dieser Methode ist wichtig. Zugegeben, in Punkto Farbe habe ich abgekupfert, aber andere Farben wären zu blaß oder könnten zu leicht bewußt mißverstanden u. mit den üblichen Todschlagargumenten diskriminiert werden. Schön wäre noch ein einfaches Symbol, von jedermann darauf zu malen, aber wer hat da eine Idee? Moment: wie wäre es mit einer stilisierten Blume, die wir als Kinder gemalt haben? Damit wäre der erste Schritt getan u. niemand würde es merken. Ich vertraue aber der Weisheit Gandhis: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich u. dann gewinnst du. Ganz einfach: Die Stimmen dieser Farbe müssen gezählt werden. Die parteinahen Wahlbeobachter werden sich weigern, in den Wahlräumen u. –objekten keine als Propaganda auslegbare parallele Sammlung u. Auszählung zulassen u. die Staatsmacht vorschicken. Aber auf der Straße vor den Wahllokalen wäre schon was zu machen, Form u. Entfernung wären noch zu prüfen, an Juristen wird es dann bestimmt nicht mangeln. Diese Idee holte ich mir von Naomi Klein („No Logo!“), die sehr anschaulich anhand der in den anglikanischen Ländern etablierten Bürgerrechtsbewegung „Reclaim the street“ die sehr wirksame, legale u. kostenlose Methode der spontanen Volksfeste zur symbolischen zeitweisen Rückeroberung öffentlicher Räume beschrieb. Durchaus modifiziert auch hier anwendbar: örtliche alternative Gruppen veranstalten eine Sit-Inn-Picknick-Grill-Trampolinspring-Gaukler-undwerweißnochwas-Fete 50 oder 200 m vom Wahllokal entfernt auf einem nicht infragestellbaren Platz. Ach so, wir sind in Deutschland, dann eben mit vorheriger Genehmigung, auch nicht kriegsentscheidend. Und mittendrin steht ein orangen markierter Tisch, auf dem liegen Wahldokumentationslisten. Da tragen sich die orangenen Wahlverweigerer ein. Die Listen werden gesammelt, zentral, beglaubigt, Ordnung muß sein, u. ausgewertet. Die Ergebnisse pro Wahllokal u. Kommune werden der Presse u. den Öffentlich-Rechtlichen zugestellt. Geduld wird schon notwendig sein, erst ab einer bestimmten Größenordnung werden diese, analog Marxens Kapitalbeispiel, erst lebhaft usw. Diese Bewegung, da bin ich mir sicher, hätte das Zeug zum Wachsen u. Nichtübersehenwerden, mit dem obligatorischen Spaßfaktor. Dieses kommt jedoch nicht im Selbstlauf, da müssen alle vakanten Gruppe, Grüppchen u. Personen angeregt werden, durchaus eine Heidenarbeit. Was bin ich wieder mal so schön subversiv, gelle Schlapphüte? Aber immer im Rahmen der Gesetze, ätsch! Ist der Punkt der gesellschaftlichen Relevanz überschritten, geht es eigentlich erst richtig los. Worüber man sich im Vorfeld u. parallel schon einig werden muß: welche Forderungen in die übrige Gesellschaft getragen werden müssen. Ist es dabei noch von Bedeutung, ob eine Gruppe mit meinen Ansichten unvereinbare Wunschziele oder feige Haltung über die eigene vergangene Rolle hat oder nicht? Wohl muß ich über meinen Schatten springen, nicht die anderen. Es werden Konflikte aufkommen, das ist klar, aber die liegen genau genommen in der Vergangenheit, nicht in der Zielsetzung für die Gegenwart: Ein Forderungspotential an die Politikerklasse aufbauen, das diese nicht mehr ignorieren kann, die Wahlgesetze zu demokratisieren, tatsächliche Mitbestimmung des Volkes zuzulassen, jenseits des heutigen Zustandes der simulierten. Natürlich werden dann auch Menschen mitmachen oder dies vorgeben, die in Parteien sind, die über diese Institutionen den Weg zur Macht zu beschreiten gedenken. Sollen sie, die kommen nur ein Stück mit unseres Weges, dann geraten sie in Selbstkonflikte u. müssen sich entscheiden, so oder so. Bis dahin wären auch sie willkommen. Ist vor diesem Geschehen dann noch die Forderung, die Linke u. speziell Die Linke solle zunächst ihre historische Verantwortung übernehmen noch zielführend? Schreckliches Wort, in jüngster Zeit oft gehört, muß ich mir merken. Damit kein Mißverständnis aufkommt, ich halte diese Auseinandersetzung, die noch ewig dauern wird, aktuell lähmt u. die Defensive zementiert, für grundsätzlich u. notwendig, aber offensiv lösbar, siehe oben. Sie löst sich von selbst, denn wer glaubt ernsthaft, eine Partei, egal, wie sie heißen mag, würde mit daran wirken, die Parteienrolle in der Gesellschaft auf ein unschädliches, grundgesetzliches Maß zurückzudrängen, gegen die vom Verfassungszerstörerschutz abgesicherten Grundgesetzeleminierer? Und es würde sich auch die uns von der Reaktion aufoktroyierte Diskussion, ob wir noch von einer Linken sprechen sollten, erübrigen. Mit diesen objektiv rückwärts gerichteten Themen würden Zeit u. Kräfte, gebunden, die in der Offensive fehlen würden. Denn die Aufgaben wären immens, denke man sich die Vorbereitung u. Durchführung auch nur eines „Pilotprojektes“: Auffinden, Auswählen, Ansprechen u. Gewinnung einer möglichst großen Zahl von relevanten Gruppen, Einrichtung von Informationsplattformen, auch in den Wahlkreisen, Planung, Vorbereitung u. Durchführung von Wahlfeten in ausgewählten Wahllokalen, Auswertung u. Medienarbeit, Koordinierung u. das alles freiwillig, mit Ausfällen u. Improvisieren. Allein schon diese Vorstellung läßt zweifeln. Also, warum packen wir es nicht an? Oder, wir erzählen uns weitere 10 Jahre, was uns so alles nicht gefällt.
Hallo Herr Richter und liebe Blättchen-Leser,
vor kurzem erst bin ich auf folgenden Ansatz der Einführung einer “Interaktiven Demokratie” gestoßen, den ich recht interessant finde – genannt Liquid Democracy oder Liquid Feedback.
Zusammengefasst geht es wohl darum, das bisher nur alle paar Jahre Kreuzchen machende Wahlvolk unmittelbar an Entscheidungen zu den jeweiligen Sachthemen einzubeziehen. Dabei handelt es sich um ein stetiges Referendum, das entweder (im Idealfall) bindend oder als Handlungsempfehlung für die Repräsentanten dient. Letzteres finde ich persönlich wolkig, da meine Erfahrung ist, dass die Politik oft den ausgedrückten Volkswillen ignoriert – und somit der beliebte Ausdruck “Volksvertreter” bildlich auszumalen ist. Immerhin wäre ein solches Handeln dann mehr als offenkundig für die Einäugigen unter den Blinden.
Die jeweilige Stimme soll hierbei aufgrund der Vielzahl von Sachthemen an, ich bezeichne es mal als Experten Ihres Vertrauens, delegierbar sein.
Lobbyarbeit würde in erster Linie nur noch durch Argumente wirken können, da direkte Einflussnahme auf Einzelne (Entscheidungsträger) ausufernd sein wird. Das schützt natürlich niemanden vor den versuchten altbewährten medialen Propagandamechanismen.
Ich hoffe aber darauf, dass die Gleichgültigkeit und Politikverdrossenheit durch direkte Beteiligung einer Motivation weichen wird, mit mehr hinterfragender Diskussion und Austausch.
Wie ich aber auch feststellen muss, haben gewisse Kreise (names Piratenpartei), die diese nicht wirklich neue, jedoch für die bei uns vorliegenden aktuellen Verhältnisse fast schon revolutionäre Idee jüngst voran getrieben haben, scheinbar Angst vor der eigenen Courage bekommen. Ich finde es wünschenswert, dass der aus meiner Sicht vielleicht einzig WIRKLICH RELEVANTE und weitreichende Aspekt des Programms dieser Partei nicht untergeht. Dafür muss ich kein Piratenfreund sein, da es AUF DIE SACHE ankommt. Etwas, was ich bei den Regierigen und in der Parteiendemokratie allgemein ebenfalls oft bemängele – Ellbogenverhalten statt sachlich konzentrierte Themenargumente.
Da ich selbst noch im Meinungsbildungsprozess über den Ansatz dieser interaktiven Demokratie stecke und mich informiere, überlasse ich es jedem dies gleichzutun.
Der Bitte, auf Links zu verzichten entsprechend, empfehle ich dazu einfach den Suchbegriff “Liquid Feedback” ins weltweite Spinnennetz einzugeben.
Lieben Gruß,
Harald Bongs
Lieber Harald Bongs,
zu Liquid Feedback hat übrigens gerade unsere Autorin Ines Fritz etwas geschrieben:
http://isis-welt.blog.de/2010/08/17/mitbestimmung-9195176/
Ein Nachtrag zu den Sondierungsgesprächen der NRW-SPD mit der dortigen Linkspartei
Liebe Frau Kraft!
Ich bin ja nur ehemaliger NRWler und ehemaliger PDSler, aber ich muß sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Jawoll!
Am klarsten hat der Große Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (…) 1956 (…) formuliert: Der nationalsozialistische Staat war „im Kern ein Rechtsstaat“.
Und mit denen will ich die DDR, bei all ihren Fehlern, Mängeln und, ja, auch Verbrechen, nicht in einem Atemzug genannt wissen.
Gruß aus Boxhagen,
Martin Franke
Wer es nachlesen möchte: BGHZ 13, S. 265
NeXXor lernt
Dies ist in eigener Sache, und es muss sein. Am 12. April habe ich in Nr. 7/2010 des Blättchens über meinen selbsternannten Wikipedia-Biographen NeXXor geschrieben
http://das-blaettchen.de/nexxor
und nun – siehe – hat NeXXor reagiert. Nicht von sich aus zwar, aber immerhin. Auf der Diskussionsseite zum mich betreffenden Wikipedia-Eintrag lese ich am 9. Juni, dass sich am 7. Juni ein Autor (eine Autorin?) namens Babel fish zu Wort gemeldet und mit Hinweis auf meinen Text vom 12. April gefragt hat: “Hilft das?”, worauf NeXXor schon wenige Minuten später antwortete: “Ich bin ehrlich beeindruckt. Ich werde die sachlichen Fehler im Laufe des Tages beheben. Danke für den Link.” Und wiederum 20 Minuten später war die Seite tatsächlich so bearbeitet, dass nun die Anmerkungen zum beruflichen Lebenslauf korrigiert sind. Außerdem findet sich jetzt auf der Seite ein Verweis auf den Artikel im Blättchen und einer zu meiner Homepage Asiaticus.
Wenn NeXXor nun noch so freundlich wäre, die Information “Als Oberassistent nahm er 1988 ehrenamtlich den Posten des SED-Parteisekretärs an der Humboldt-Universität ein” durch den Satz “… wurde er zum ehrenamtlichen SED-Parteisekretär der Sektion Asienwissenschaften der Humboldt-Universität gewählt” zu ersetzen, wäre der Exaktheit ein weiterer guter Dienst getan.
Ebenfalls zur „Gipfel-Nachlese“ in der aktuellen Ausgabe:
http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/
Das Anliegen Barack Obamas, das eigentlich jeder verantwortungsbewusste Staatsmann auf dieser Welt teilen müßte, durch internationale Anstrengungen zu verhindern, daß spaltbares Material je in die Hände von Terroristen fallen und für Anschläge mit katastrophalen Konsequenzen mißbraucht werden könnte, ist aller Ehren wert und lange überfällig. Und daß Washington mit dem kürzlichen Gipfel zu dieser Frage die Initiative ergriffen hat, ist angesichts der existentiellen Bedeutung des Problems mehr als gerechtfertigt, obwohl – oder gerade weil? – die USA die erste und einzige Macht waren, die bisher Kernwaffen im Krieg eingesetzt haben.
Allerdings ist ein Konzept der USA zur Erreichung des erklärten Ziels bisher nicht erkennbar. Der Gipfel ist ja zunächst lediglich übereingekommen, daß alle Staaten, die spaltbares Material besitzen, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen unautorisierte Zugriffe verhindern müßten. Dabei waren es die USA, wo zu Beginn des Nuklearzeitalters bereits darüber nachgedacht worden ist, wie die nukleare Büchse der Pandora geschlossen gehalten werden könnte: durch vollständige Übertragung sämtlicher zivilen Aspekte des Umgangs mit dem Atom in die Hand einer internationalen Organisation – ausgestattet mit entsprechen Vollmachten, Instrumentarien und Sanktionsmechanismen – sowie durch Abschaffung aller Kernwaffen. Einen solchen Ansatz hatte eine von Präsident Truman beauftragte Expertenkommission unter Leitung des damaligen US-Vize-Außenministers Dean Acheson und des Rechtswissenschaftlers David Lilienthal bis Anfang 1946 entwickelt.
Leider wurde daraus dann der Baruch-Plan – benannt nach dem ersten Vertreter der USA bei der Atomenergiekommission der Vereinten Nationen, Bernard Mannes Baruch. Als dieser Plan am 14. Juni 1946 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, enthielt er diskriminierende Elemente in einer Weise, die eine Ablehnung durch die Sowjetunion im heraufziehenden Kalten Krieg geradezu provozierte. Bertrand Russell resümierte in seinem 1961 erschienenen Buch „Has Man a Future?”: „The Baruch Plan proposed an International Atomic Development Authority which was to have a monopoly of mining uranium and thorium, refining the ores, owning materials, and constructing and operating plants necessary for the use of nuclear power. It was suggested that this Authority should be established by the United Nations and that the United States should give it the information of which, so far, America was the sole possessor. Unfortunately, there were features of the Baruch Proposal which Russia found unacceptable, as, indeed, was to be expected.” Einflußreiche Kreise in Washington wollten diesen Weg nicht einschlagen, und es ist kein Geheimnis, daß Kräfte dieser Provenienz dort auch heute noch eine mächtige Fraktion bilden.
Präsidialer Klartext
Am Rande seines Truppenbesuches in Afghanistan hat Bundespräsident Horst Köhler dem Deutschlandradio ein Interview gegeben. Darin sind Aussagen enthalten, die man sich ob ihrer Offenheit bezüglich der Motivation militärischer Operationen der Bundeswehr im Ausland (besser gesagt: Kriegführung) auf der Zunge zergehen lassen sollte:
“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”
Besten Dank, Horst Köhler, für soviel Klartext. Nun verbindet sich mit Ihrer Amtszeit denn doch noch das Hautgout des Exklusiven…
Helge Jürgs
Wer hätte das gedacht, dass Sie vor Tagen so präzise und kurz alles bereits erfassten, was jetzt – nach dem H.K.-Rücktritt! – in allen Medien ausgeschlachtet wird. Meine Bewunderung für Ihre Sicht!
Zur „Gipfel-Nachlese“ im BLÄTTCHEN Nr. 10:
http://das-blaettchen.de/gipfel-nachlese/
Da haben Russland und die USA beim jüngsten Nukleargipfel also vereinbart, ab 2018 je 34 t bisher offensichtlich militärisch genutztes Plutonium einer zivilen Verwendung zuzuführen, womit eine Nutzung als Reaktorbrennstoff gemeint ist, oder das Plutonium endzulagern. Zur Vervollständigung des Bildes gehören aber einige weitere Sachverhalte. Nicht jedes Plutoniumisotop ist spaltbar, also waffenfähig. Geeignet ist vor allem Pu 239, und das ist ein teuflischer Stoff, wie der Autor der „Gipfel-Nachlese“ knapp, aber treffend skizziert hat. Davon verfügt Rußland nach amerikanischen Quellen über fast 200 t, und in US-Depots lagern immerhin auch mehr als 90 t. Bereits Ende der 90er Jahre hatten beide Staaten Teilmengen ihrer militärischen Vorräte offiziell als „überschüssig“ deklariert – die USA 52,5 t, Rußland „bis zu“ 50 t. Passiert ist damit rein physisch gar nichts, die Mengen sind nach wie vor vorhanden.
Das führt zu einem grundsätzlichen Problem. Plutonium kommt in der Natur auf der Erde praktisch nicht mehr vor. Es ist durch radioaktiven Zerfall, bei dem es in andere Elemente umgewandelt wird, verschwunden; seine längste Halbwertzeit liegt bei 80 Mio. Jahren (Pu 244). Sämtliches heute vorhandenes Plutonium ist in Reaktoren entstanden – entweder durch gezielte Herstellung zur Verwendung für Kernsprengköpfe (dazu werden bestimmter Uran-Isotope mit Neutronen beschossen) oder als Abfall-Produkt in mit hoch angereichertem Uran betriebenen Kernkraftwerken. Die stehen – außer in Rußland und Amerika – an vielen Stellen der Welt. Daher fallen jährlich immer neue Mengen an Plutonium an.
Wenn dieses Plutonium dauerhaft aus dem Verkehr gezogen bzw. entsorgt werden soll, dann ist der Begriff endlagern einerseits richtig, denn der Stoff kann physisch nicht vernichtet werden. Frühere Ideen, das Zeug ins All – etwa in Richtung Sonne – zu schießen, wurden sinnvollerweise nie ernsthaft verfolgt; Raketenabschüsse sind bis heute keine hundertprozentig sichere Angelegenheit. Man kann Pu 239 nach heutigem Stande der Technik nur „wegschließen“ und abwarten, bis der natürliche Zerfall das Problem beseitigt hat. Dafür ist endlagern jedoch zugleich der völlig falsche Begriff, weil er etwas suggeriert, wofür es in der Praxis keine gesicherten Verfahren gibt. Plutonium 239 hat eine Halbwertzeit von über 24.000 Jahren. Das bedeutet, von den 68 t, über die sich Rußland und die USA jetzt verständigt haben, wäre, lagerte man sie komplett end, nach der nach menschlichen Maßstäben unvorstellbaren Spanne von 144.000 Jahren immer noch mehr als eine Tonne vorhanden.
Für ein sicheres Handling über eine derartige Zeitspanne fehlen jegliche Erfahrungswerte und hinreichend erprobte Technologien. Das Problem wird auf unabsehbare Zeit nur von Generation zu Generation weitergereicht werden können. Darüber schweigen sich die politisch Verantwortlichen allerdings geflissentlich aus, wenn sie denn die Tragweite der Angelegenheit überhaupt begriffen haben.
Sehr geehrter Herr Brauer,
da haben Sie ja einen schönen Text über Sozialschmarotzer geschrieben.
http://das-blaettchen.de/peachum-faehrt-maserati/
Dieses Schmarotzertum verdeutlicht noch eine Angabe des Statistischen Bundesamtes, wonach Geschäftsführer ein durchschnittliches Jahresgehalt von rund 91.000 Euro haben.
Herzliche Grüße
Martin Nicklaus
Tucholsky bei “Lesen gegen das Vergessen”
Die neu gewählte LINKEN-Vorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch organisiert seit Jahren mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Büros am 10. Mai auf dem Bebelplatz ein “Lesen gegen das Vergessen” zur Erinnerung an die Bücherverbrennung am selbigen Ort durch die Nazis 1933. Immer werden da – natürlich – auch Tucholsky-Texte vorgetragen. Diesmal zum Beispiel einer aus dem Jahre 1928:
http://www.roland-claus.de/nc/startseite/aktuell/detail/zurueck/aktuell-88/artikel/lesen-gegen-das-vergessen-zur-mahnung-und-erinnerung-an-die-buecherverbrennung-1/
Lieber Wolfram Adolphi,
es ist gut, daß Gesine Lötzsch hinter dem LESEN GEGEN DAS VERGESSEN steht. Aber wenn es einen Preis zu vergeben gäbe für den langen Atem beim nunmehrigen zwanzigjährigen Hochhalten der Fahne widerständischer und von den Nazis verbrannter Literatur am TAG DES FREIEN BUCHES nach dem Abgange der DDR und dem sang- und klanglosen Abgange ihres Schriftstellerverbandes, dann gebührte der einer tapferen Berlinerin. Diese Frau heißt Helga Elias und sie hat weder Ämter noch Mandate und sie sei dreimal gelobt. Ohne Helga Elias gäbe es das LESEN nicht mehr und kaum jemand würde sich aufregen über das instinkt- und niveaulose Gestöckele der fashion-week über diesen Ort der deutschen Schande.
Liebe Ines Fritz, danke für Ihren wunderbaren, klugen und einfühlsamen Artikel im jüngsten Heft.
http://das-blaettchen.de/alice-amendt-und-die-abtreibung/
So lohnend ist ein Anlegerbetrug, wie er im Falle Goldman Sachs derzeit ja justiziabel anhängig ist:
Erstmals in seiner Geschichte hat das Institut auf bzw. mit dem Finanzmarkt an jedem einzelnen Geschäftstag eines Quartals Geld verdient. “An 35 der 63 Arbeitstage (des ersten Jahres-Quartals H.J.) hat die Bank sogar mehr als hundert Millionen Dollar Plus gemacht – und an keinem weniger als 25 Millionen.”, so spiegel-online. “Die Zahlen stammen aus einer Goldman-Mitteilung an die Börsenaufsicht SEC vom Montag. Goldman begründete den Erfolg mit einem robusten Risikomanagement und den boomenden Märkten in den ersten drei Monaten des Jahres.”
Was ist der Einbruch in ein Finanzinstitut gegen die Gründung und den Betrieb eines solchen. Daß GS entweder freigesprochen oder zu einer – für deren Verhältnisse – Bagatell-Millionen-Strafe verurteilt wird: Wetten, daß?
Helge Jürgs
Walton Ford
Die Ausstellungsempfehlung „Walton Ford. Bestiarium“
http://das-blaettchen.de/walton-ford/
im aktuellen Blättchen kann ich nur doppelt unterstreichen. Auch ich war fasziniert von diesen Bildern. Wer den Künstler und seine Arbeitsweise übrigens etwas näher kennenlernen möchte, wird im Internet fündig:
http://www.taschen.com/pages/en/community/video/19336.walton_ford.htm.
Das knapp dreieinhalbminütige Video-Selbstporträt im Atelier Fords setzt aber zum vollen Vergnügen leidliche Englischkenntnisse voraus.
Neues aus Griechenland in Sachen Rüstungsexport
Die Indizien verdichten sich, dass Griechenland im Gegenzug für das finanzielle Hilfspaket zur Abwendung seines Staatsbankrotts weitere Rüstungsimporte aus Frankreich und Deutschland für mehrere Milliarden zusagen musste (siehe mein Debatten-Beitrag v. 22.04.). Am vergangenen Freitag erklärte der Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit unter Berufung auf ein Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, das hoch verschuldete Land habe Rüstungsverträge für französische Fregatten, Hubschrauber und Flugzeuge sowie deutsche U-Boote „bestätigen“ müssen. „Wir leihen also den Griechen Gelder, damit sie unsere Rüstungsgüter kaufen“, schlussfolgerte Cohn-Bendit. Dazu sagte der Chef des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (Bits), Otfried Nassauer, der Zeitung TAGESSPIEGEL: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Griechenland unter Druck gesetzt wurde.“
„Gerichtsverwertbare“ Beweise für einen solchen Deal liegen zwar noch nicht vor, aber mal sehen, was noch kommt …
Ein kleiner Zusatz zu Erhard Cromes Beitrag, der “den Alten aus Trier” zitiert:
http://das-blaettchen.de/krise-zum-zweiten/
In Band I des “Kapital” (24. Kapitel) zitiert Karl Marx in einer Fußnote aus einem Artikel von P.J. Dunning in der Zeitschrift Quarterly Reviewer:
… den aber müssen die Finanzkriminellen ja nicht fürchten. die HRE beweist grade das absolute Gegenteil. Deren Ex-Boß Funke, unter dessen Führung die HRE vor der Insolvenz stand und mit rund 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln vor dem Kollaps gerettet werden mußte (mußte?), kann nach richterlichem Urteil auf die Nachzahlung eines Millionengehalts (3,5 Mio) hoffen, das ihm durch seinen Rauswurf entgangen ist.
Seine Klage beinhaltet auch die Forderung nach einer spätere Pension von rund 560 000 Euro im Jahr , also rund 47 000 Euro per Monat. Das alles ist absolut rechtstaatlich, versteht sich, denn die perversen Verträge, auf die sich solche Parasiten beziehen, gelten in diesen Kreisen als als “üblich” und dann natürlich auch verbindlich.
Man kann, lieber Max Liebermann, wirklich nicht soviel fressen, wie man kotzen möchte!
NRW-Wahl: vermutlich schwarz-rot.
Bevor Sie am Sonntag zur Wahl gehen, verstärkt sich vielleicht Ihr Unwohlsein. Gut möglich, dass Sie sich – ähnlich wie ich – für keine der antretenden Parteien vollen Herzens entscheiden können. Nur für diejenigen unter Ihnen, die von jeher konservativ wählen, scheint die Sache klar. Sie geben ihre Stimme für ein schwarz-rotes Bündnis, denn für ein schwarz-gelbes wird es keinesfalls reichen. Leute, die traditionell SPD wählen und das auch fortzusetzen gedenken, stimmen mit 98%iger Wahrscheinlichkeit ebenfalls für schwarz-rot – ganz gleich, ob sie eine andere Konstellation wünschen oder nicht. So funktioniert Demokratie nun einmal. Für die Wähler, die sich eine starke Opposition wünschen, weil nur sie Missstände in der Gesellschaft klar aufzuzeigen vermag, könnte es attraktiv sein, die die Grünen oder sogar die Linke zu wählen. Letztere würde dann zwar nicht mitregieren, aber im Kampf um die 5%-Hürde Unterstützung erfahren. Sowie es jetzt aussieht, scheinen 5%+ für die Linke sicher. Spekulationen, dass diese Partei den Einzug ins Parlament verpassen könnte, werden heute vom konservativen Lager genährt, dürften aber nicht aufgehen. Die Option, dass es dann mit 47 % für CDU und FDP zum Regieren reichen würde (”Rheinische Post”, 4. Mai 2010), scheint dann ebenso ausgehebelt. Ähnlich unrealistisch wirkt ein Plakat, das die SPD offeriert: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für ein gerechtes NRW, heißt es da. Dass die SPD auf diese Position aus ist, wirft die Frage auf, ob Kraft nicht heimlich mit der Duldung einer SPD-geführten Regierung durch die Linke liebäugelt. Voraussetzung wäre dann allerdings, dass die SPD mehr Stimmen erlangt als die CDU – denn nur so wäre ein Regierungsauftrag denkbar. Also doch die Stimme für die SPD abgeben? Ich meine NEIN, denn diese Partei hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient. Sie hat es bei den letzten Bundestagswahlen gerade verspielt und … sich dennoch nicht reformiert. Und auf Duldung der Linken zu setzen ohne sie als Partner anzuerkennen, ist mehr als unehrenhaft. Für mich ist völlig klar: Weder CDU noch SPD brauchen Ihre Stimme, weil eine Regierung ohne CDU nicht denkbar ist und die SPD auf andere, ehrliche Art ihr Gesicht zeigen muss. Entweder ist sie zu einer Politikwende bereit (rot-rot-grün) oder sie verdammt sich selbst zu weiterer Unglaubwürdigkeit – ganz gleich, ob sie mit der CDU koaliert oder auf besagte Duldung aus ist. Für die Grünen zu votieren macht Sinn, wenn Sie deren Überzeugungen mittragen und vom Trend zu schwarz-grün (außerhalb von NRW) nicht frustriert sind.
Um diese Analyse zu untermauern, schicke ich einige Betrachtungen nach:
Eine von der Rheinischen Post, Center TV und Antenne Düsseldorf in Auftrag gegebene Umfrage zum voraussichtlichen Wahlausgang in NRW ergab, dass sich am 9. Mai mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Patt-Situation einstellen wird. Keines der bisher konkurrierenden Konglomerate – CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite – soll die einfache Mehrheit erreichen (”Rheinische Post”, 4. Mai 2010). Diese Aussage wundert niemanden, denn sie bestätigt nur, was seit Wochen absehbar ist. Eines jedoch bleibt vage: die Position der Linken, der RP-”begleitete” Umfragen im Wechsel 4 oder 6% der Wählerstimmen zubilligten. Allein von Votum und Verhalten der SPD-Chefin Hannelore Kraft wird abhängen, welches Regierungsbündnis letztlich zustande kommt – ein schwarz-rotes oder ein rot-rot-grünes. Kraft hat sich dazu bisher nur unzureichend, oder besser gesagt, widersprüchlich geäußert. Ihre Aussage, dass sie mit den Linken nicht koalieren wolle liegt einige Wochen zurück. Inzwischen vermeidet sie jede definitive Meinungsäußerung. Das trägt ihr beim politischen Gegner tägliche Schelte ein (”Ypsilanti – Verdacht”), während die Linke den Willen bekundet, prinzipiell mit der SPD zusammenzuarbeiten. Ausgehend von dieser Gemengelage ziehen vor allem die konservativen Medien fast täglich gegen Lafontaine und Co. zu Felde. Hinzu kommen massive, an Kraft gerichtete “Ratschläge” der CDU, die Linken weiter auszugrenzen – als ob die SPD nicht allein wüsste, was zu tun sei. Hinzukommt, dass die Rheinische Post bis zum 4. Mai nicht bereit war, die Linke als Partei wahrzunehmen (wie sie auch in ihrer groß angelegten Philosophen-Runde Leute wie Herbert Marcuse einfach unter den Tisch fallen lies). In umfangreichen Sachdiskussionen kamen nur die etablierten Parteien zu Wort. Sämtliche Auffassungen der Linken wurden kurzerhand unterschlagen. Heute, am 5. Mai, gibt es stattdessen einen Rundumschlag, der mir die Wut ins Gesicht treibt. Die “Dunkelroten” – so heißt es – seien nicht nur angetreten, Strom- und Wassererzeuger sowie Banken zu vergesellschaften, sie wollten auch an die Eigenheime von Hausbesitzern. Derart dumme Anwürfe, erinnern an den Stall, dem der heutige Meinungsmacher der RP entstieg ist: an BILD. Hier soll vor allem Angst geschürt werden – Angst vor dem Systemsturz, vor Totalenteignung und Kompetenzlosigkeit der Linken. Richtig ist, dass die Linke heute mehr fordert/verspricht, als sie finanzieren könnte. Richtig ist auch, dass sie in NRW, strikter als anderswo, gespalten ist – in die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische Linke (AKL), wobei die Unterschiede im politischen Konzept schwer erkennbar sind. Die AKL gibt sich radikaler, die SL versucht die Begriffe radikal und realistisch irgendwie zusammenzubringen – sehr konkret wird sie dabei nicht. Folgt man dem neuen Grundsatzprogramm der Linken, dann summieren sich die o.a. Auffassungen nicht, sie relativieren sich. Die SL hat vor allem ihre Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, nach einer bedarfsorientierte Grundsicherung und nach der gesellschaftliche Sicherung des Zugangs zu Wohnung, Lebensmittel, Bildung, medizinischen Leistungen und Pflege, zu Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, kulturellen Angeboten und Mobilität für Arme eingebracht. Auch die “solidarische Bürgerversicherung” und eine Reform des Gesundheitssystems wurden bestimmende Leitlinien. Die AKL konnte sich mit ihrem Bekenntnis zum Antimilitarismus, einer neuen (noch wenig definierten) Steuerpolitik und der Forderung nach Abschaffung der Bildungsprivilegien einbringen. Insgesamt steht die Linke für eine Reform des Schulsystems, wobei eine Einheitsschule mit gemeinsamem Lernen bis zur 10. Klasse favorisiert wird. Bezeichnend ist, dass in vielen Zeitungen abfällig über die Linke referiert, den Leuten selbst aber keine Chance gegeben wird, ihre Standpunkte in eigenen Kommentaren darzulegen. Der Fairness halber muss ich erwähnen, dass EINS EXTRA eine einstündige Sendung des WDR über die Linke ausgestrahlt hat (Revolution und ‘ne Bratwurst”, 1. Mai 2010) – Danke für die Ausgewogenheit!
Was CDU, SPD und Grüne in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, ist weitgehend bekannt. Die Thesen müssen nicht sonderlich wiederholt werden. Neu sind die Bestrebungen der SPD, die Agenda 2010 sowie das Schulsystem zu reformieren. Unverändert ist die Abneigung der NRW-Grünen, mit CDU und FDP zusammenzugehen (Differenzen in der Atompolitik etc.) und ebenso beständig die neoliberale Linie der FDP, die den Staat als Akteur zurückzudrängen und Steuererleichterungen – vor allem für den Mittelstand – durchsetzen möchte, ohne dabei wirklich voranzukommen.
Nochmal zum Thema “Nazi-Stop”:
Mely Kiyak, freie Autorin heute in der Berliner Zeitung
Lieber Kay Rehmer, liebe Mely Kiyak,
Sie haben die Nazis aufgehalten. Und 10 000 Protestierende waren eine ganze Menge, soviel Demonstranten gegen aufmarschierende Faschisten sind ja nun auch nicht Alltag in Berlin. Vor nicht allzu langer Zeit marschierte die Bande über die Allee der Kosmonauten in Marzahn, machte riesigen Krach und nur ein kleines Häufchen versuchte sich ihr vergeblich entgegenzusetzen. Am 1. Mai 2010 war das anders. Ich stand selbst den ganzen Tag auf der Kreuzung Wichert/Greifenhagener und es war ein verdammt gutes Gefühl, daß da ein paar Tausend andere waren. Und die hätten sich nicht so locker mit ein paar freundlichen Sprüchen wegtragen lassen. Was da alles Erinnern nützt? Ohne dieses Erinnern wären es ein paar Tausend weniger gewesen an jenem 1. Mai in Pankow und die Faschisten wären durchmarschiert. Meinen Sie allerdings mit “Erinnern”, die staatlichen Rituale – klar, die sind kein Ersatz und auch ziemlich hilflos, wenn statt dessen die braunen Brüder marschieren. Man sollte aber auch die Kehrseite bedenken: Ein Staatswesen, das dieses “Erinnern” fallen ließe, das stünde kurz vor einem neuen 30. Januar. Ich bin ganz froh darüber, daß wir da noch nicht sind. Klar hab ich mich geärgert, als ich am Ausgang des S-Bahnhofes Schönhauser wieder umdrehen mußte … Aber oh Wunder, die Greifenhagener Straße war frei und da standen wir ganz richtig. “Eingekesselt” von der Berliner Polizei waren diesmal übrigens die Faschisten, auf dem Bornholmer Platz. Schauen Sie sich die Bilder an. Ich will auch, daß das so bleibt. Am 7. Mai protestierte die Berliner FDP im Abgeordetenhaus gegen unzulässige Einschränkungen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit. Die Jünger Westerwelles meinten nicht die 10000 Gegendemonstranten, die meinten die NPD. Da lauern die Gefahren.
Nochmal zum “Verpaßten Nazi-Stop”:
” Sie ist … eindeutig verfassungsfeindlich, da gibt es keinen Zweifel,” sagt kein geringerer als Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm über die NPD. Aber ach, sie kann ja wegen eines Procedur-Fehlers nicht verboten werden…
Und ein Pastörs kommt mit Bewährung davon, wenn er, wie das Gericht feststellt, sich der Sprache der Nationalsozialisten bedient und zu Hass und Gewalt aufgestachelt. Pastörs wird sich nun sowas von bewähren!
Ich habe mir mal einen Blättchen-Text zu diesem Thema aufgehoben, der kurz und knapp sagt, für wie bekloppt die uns regierend Bekloppten uns schon längst halten, auch er gehört hier erinnert:
NPD-Verbot
Man stelle sich vor: Nowhereland I verhält sich feindlich zu Nowhereland II. Klar, daß beide Seiten, solange es zwischen ihnen nur kaltkriegerisch zugeht, untereinander auch Agenten platzieren, um die Absichten des jeweiligen Gegners zu ermitteln und diesem gegebenenfalls zuvorkommen zu können. Übermitteln solcherart V-Leute dann zweifelsfreie Informationen von der Absicht der anderen Seite, die eigene – von innen heraus oder von außen – kompromißlos zu zerstören, dann gilt es zweifellos zu handeln.
Und nun stelle man sich weiter vor, daß die Regierung des bedrohten Landes aber nichts gegen seinen erwiesenen Todfeind unternimmt und dies damit begründet, man gefährde seine Informanten und deren weiteres Nachrichtensammeln. Man darf wohl davon ausgehen, daß, solange nicht das gesamte Kabinett aus Bekloppten besteht, noch soviel Vernunft obwaltet, die amtierenden Bescheidwisser in eine Klapsmühle zu überstellen.
Soweit die Vorstellung…
Herbert Jahn
Aus: Frankfurter Rundschau vom 6. Mai
Den folgenden Text haben wir schon einmal veröffentlicht. Die nahezu unerträglichen Kommentare zu Wolfgang Thierses Courage am 1. Mai in Berlin sind uns Anlaß zu einer bewußten Wiederholung. Ziehe jeder seine Schlüsse daraus.
Die Redaktion
*Auszug aus dem Vorwort der 1983 bei Ullstein erschienenen, gleichnamigen Preußischen Denkschrift von 1930. Robert M.W. Kempner wurde 1933 wegen „politischer Unzuverlässigkeit in Tateinheit mit fortgesetztem Judentum” aus dem Staatsdienst entlassen und 1935 verhaftet. Dank internationaler Proteste wurde er wieder freigelassen und floh über Italien in die USA, die er als Stellvertreter des amerikanischen Chefanklägers Robert H. Jackson bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vertrat.
Für den Wiederabdruck des Kempnerschen Textes bin ich dankbar. Sowohl die Verharmlosung (”Es sind ja nur einige Tausend wirkungslose Irre…”) als auch der leider Gottes selbst von einigen linken Politikern gebetsmühlenartig wiederholte Spruch, daß doch die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung heiligste Güter einer Demokratie seien, die für alle Gültigkeit hätten, verkennt die tatsächliche Virulenz der braunen Subkultur:
“Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache… Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden.”
Das schrieb Joseph Goebbels am 30. April 1928 im Angriff. Es wurde nur von wenigen ernst genommen. Auch die Sprüche der heutigen Nazi-Agitatoren werden noch von zu wenigen ernst genommen. Das gehört verboten und unterdrückt wo auch immer es aus seinen Höhlen kriecht. Und Thierses Verhalten am 1. Mai in Berlin muß in den höchsten Tönen gewürdigt werden. Hinterfragenswert hingegen die Position der vermeintlichen “Verteidiger des Rechtsstaates”. Sie nehmen wissend dessen Beschädigung in Kauf.
Wolfgang Brauer
Europa verschuldet sich, gezwungen, unfreiwillig, durch seine eigenen Verträge, die nur dann gelten, wenn sie erwünscht sind, seitens der Mitglieder, gewisser Mitglieder, so, wie man sie gerade braucht, oder nicht, die so gesehen hinfällig sind. Griechenland ist dafür teilweise, aber nicht nur, der Auslöser. Die Kanzlerin und andere Polemiker fordern nun in bester “Bildpropaganda”, Kriterienverletzer in der Zukunft hart zu bestrafen, die anderen natürlich, wäre man selbst betroffen, müssten die Verträge eben angepasst oder wieder gebrochen werden, je nachdem, wer betroffen ist, Deutschland würde es weniger treffen, versteht sich, es ist ja quasi Deutschlands Machwerk, das EU-Monster. Jedenfalls agiert Deutschland in ihm nach Gutdünken.Nötigenfalls solle es zum Ausschluß kommen.
Ein durchsichtiges Spielchen, denn welcher der Staaten erfüllt denn schon noch die Kriterien, legt man das ursprüngliche Machwerk zugrunde? So gut wie keines, sie hätte sich inzwischen selbst auflösen müssen, die EU. Diese “Kapital für deutsche und französische Unternehmen” Gelddruckmaschinerie. Nichts anderes ist sie nämlich, diese EU.
In der EU spielt das richtige Leben, das Abbild quasi, man könnte fast sagen, “die Wirtschaftslindenstrasse”, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Je nach Staat wurden jeweils Konditionen angepasst, verwässert, galten nicht, wurden aufgeweicht, verwässert, im Monopoly der Staaten. Europa ist das lächerliche Abbild deutscher Politik, der Schatten sozusagen. Ackermanns Victoryzeichen wurde hier Wirklichkeit, derweil der Kunde erpresst wird, gedemütigt, ausgebeutet, dies ist die reelle EU der deutschen Wirtschaft, ihr ureigenes Spielbrett. Die anderen Staaten, ihre Menschen, sie sind die Schachfiguren, die nach Belieben aufgestellt, entsorgt, ausgetauscht werden, die man hin- und herschiebt, wenn der Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Banken mit ihren Konten es so wollen.
So, wie Frau Merkel die Krise nutzt, um unbemerkt deutschen Automobilkonzernen Vorteile im Elektrorun zu verpassen, so passiert das auch jeweils, wenn Deutschland in Europa kriselt. Es gibt keine Sanktionen oder nur lächerliche.
Ach, Entschuldigung, von dem, was sie, die Wirtschaftsmutti, der Automobilindustrie leise zuschustert, haben Sie nichts mitbekommen? Nun, dafür stirbt wieder einmal der Umweltschutz ein Stück. Das nette Antiumweltpaket heißt schlicht “Supercredits“, das ist mehrfache Anrechnung von emissionsarmen Fahrzeugen im Flottenverbrauch, wodurch die Gesamtemissionen gedrückt werden und wodurch eine Flotte, die EU-Kriterien nicht einhalten muss, künstlich daruntergebufft wird. Besser, 140 Gramm CO2 je Kilometer, das leisten Autokonzerne wie Daimler momentan im Bestfall, durch den Trick landen sie weit darunter und sind eben deutsch-politisch gewollt umweltfreundlich und liegen damit weit unter den 140 Gramm CO2 je Kilometer, welche die Europäische Union als durchschnittliches Emissionsziel je Fahrzeug festgeschrieben hat. Verstanden? Fördermittel fliessen, nur eben anders. Das Wirtschaftsmerkel handelt. Die nächste Parteienspende ist gesichert.
Insofern haben die Nachbarn natürlich Recht, die ja auch das künstliche Lohndumping immer wieder anprangern, wo in Deutschland dann der Steuerzahler Niedrigstlöhne aufstockt. Genau das ist das schändliche Handeln gegen die Nachbarn, um als “Bester” im Dauerrampenlicht der Expoteure zu profitieren. Fair ist das nicht, zumal dann, wenn man anschließend gegen Griechenland die Keule schwingt, man hat es ja nahezu in den Ruin getrieben. Kein Land der Welt kann gegen eine Neu-DDR mithalten, die ihre Arbeiter aus Steuern unterhält, damit die eigene Wirtschaft, sozialistisch entlastet, profitiert,, mithalten kann.
Wer der EU beitritt, dem wird zu spät klar, hier dominieren Frankreich und Deutschland, diktieren, und haben ein Konstrukt erschaffen, dass zwar diesen beiden Teilnehmern aber kaum einem anderen dient, im Gegenteil, die Verbreitung des Raubtierkapitalismus wird beschleunigt, Wirtschaft wird zur Absurdität, nur um sich selbst Profite zu sichern, die eigenen Waren besser absetzen zu können.
Vermehrt werden Deutschlands Unternehmen vor Gerichten verklagt, intern wie extern , wegen seiner sittenwidrigen Dumpinglöhne hier und wegen unwürdigster Arbeitsbedingungen selbst in Niedrigsthungerlohnländern. Und weil Deutschlands Unternehmen für Maximalprofite tausende von Existenzen zerstören.
Und so hat Merkel auch bei der Griechenlandstütze geeiert, um bei Darlehensrückzahlung Griechenlands den Profit der eigenen Banken zu erhöhen, ein durchsichtiges Spielchen. Selbst die EZB ist inzwischen völlig verseucht von deutscher Wirtschaftspolitik ala schwarz-gelb, und wird zur Europäischen Bad Bank, da sie nun Schrottpapiere gegen Eurosofts dealt.
Jeder mitgehangene Staat muss nun dem EU-Betrüger Griechenland helfen. Eine beispiellose Unverfrorenheit, denn natürlich gehen die Bereicherten aus Großkapital, Banken und Wirtschaft, wie so üblich, straffrei aus. Niemand muss für die Bikanzfälschungen seinen Kopf hinhalten ausser der KleinstverdienerGriechenlands, die reihenweise ihr Erspartes, ihre Altersvorsorge ect verlieren, jene, die um eine Lebensleistung betrogen wurden. Auch daran ist Deutschland beteiligt.
Deutschland, der EU- Profiteur – Ein Staat, der seine eigenen Bürger von Finanzämtern bis aufs Hemd sich ausziehen und bis zum letzten Cent wie eine Zitrone ausquetschen lässt, der seine Kleinsteuersünder bis ins Grab verfolgt und Erben für Elternschulden in Haftung nimmt, dieses Deutschland lädt jeden ungeprüft und unbesehen in die EU um des eigenen Profites Willen, koste es seine Steuerzahler, was es wolle.
Zynisch ist es, was nun, in der Krise, passiert. Jeder zahlt nun nach seiner Leistung. Auch Staaten, die selbst schwer angeschlagen sind, wie Irland. Nur damit Merkel sofort losprügeln und in Bildmanier warnen kann: Durchgreifen, abstrafen, aussortieren, wie es der Spiegel so schön beschreibt. Wie viele Staaten werden jetzt daran zerbrechen? Das kämpfende Irland? Droht Merkel bereits ihm? Erst retten, dann raus, weil danach das Defizit zu hoch ist?
Übrigens, wer bestimmt eigentlich, wann Deutschland zu hoch verschuldet ist? Die Ratingagentur Deutsche Bank beim Dinner mit Ackermann im Kanzleramt? Hätte man sich an die eigenen Regeln gehalten, wären es nicht quasi fast “deutschdominierte” Regeln gewesen, wäre Deutschlands Einfluss nicht so hoch, die EU nicht deutsches Kunstprodukt, Deutschland wäre längst geschasst worden.
Riesenbrummis brettern übrigens demnächst auch über unsere Autobahnen, wenn es denn nur der Wirtschaft dient, dient auch die Kanzlerin. Und um die Atomlobby der FDP zu bedienen werden ratzfatz, ganz unbemerkt in der Griechenlandkrise, die Förderprogramm für Ökoenergie infrage gestellt.
Frau Merkel aber muß ihr Volk beruhigen, damit die eigene Wirtschaft und Banken am Griechenland Deasaster bestmöglich verdienen können. Sie sagt nicht, dass neue Lohndumpingrunden in Deutschland drohen, wenn Griechenland seine Löhne senken muss. Und so versucht sie es mit Polemik und einem Fernsehinterviewmarathon. Sie sagt auch nicht, dass der Euro als Währung nur vorrübergehend etwas an Härte gewonnen hat, solange nämlich, bis die Welt den miesen eben abgeschlossenen Deal zugunsten einer einzigen Wirtschaft, nämlich der deutschen durchschaut. Und ob sich das China und der Dollar, amerikanische Ratingagenturen und Banken gefallen lassen, diese geballte, künstlich gestützte Wirtschaftsmacht, das steht auf einam anderen Blatt Papier. Vorstellbar jedenfalls ist es nicht. Der Untergang des Euro, sein Aufweichen, es wurde nur etwas verzögert. Die Grenzen haben sich längst in Richtung China verschoben, und der Drache wartet nur ab, bis er dieser selbstherrlichen EU mit einem gewaltigen Ausatmen einen kräftigen Feuersturm aus Kapitalkraft und Wirtschaftspower entgegenblasen wird.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, und den Zug der Erneuerung von Technologie, den hat Deutschland, den hat die EU lange verpasst, weil sie nach der Wende, die nicht an ihren Grenzen stoppte, zu sehr sich selbst die Eier geschaukelt hat. Die DM im Euro zu verstecken mag vorrübergehend vom Bürokratenwahn sowohl der EU als auch Deutschlands abgelenkt haben, aber nun erstickt dieser Wahn seine Mitglieder und Bürger, und die Ablösung durch andere Wirtschaftsmächte und auch der einstmals harten Währung ist unaufhaltsam.
Für das Kapital und die Börsen, dafür ist eine Vielleichtkanzlerin viel zu unbedeutend, jetzt werden die Fehl- und Nichtentwicklungen, Fehl- und Nichtinvestitionen in Zukunftstechnologien und Bildung schwer abgestraft. Zeit wurde es.
Wirtschaftsdienkanzlerin eben, aber auch das wird bestraft, denn Märkte reagieren voraussehend und verständnislos bei Tricksereien und nicht erst dann, wenn das Haus bereits lichterloh brennt, und das tut es, EU-weit. Nachhaltigkeit, auch in das menschliche Kapital, das ist es, was sich auszeichnet, nur das können wirtschaftshörige Politiker und deutsche Wirtschaftler eben nicht erkennen, die nur auf kurzzeitige Gewinne setzen. …
©denise-a. langner-urso
Katharina Wagenbach schickt mir die freundliche Besprechung der Büffelhaut weiter, ‘Die Wut des Karl Kraus’.
http://das-blaettchen.de/die-wut-des-karl-kraus/
Würden Sie dem Autor dieser Rezension, Jörn Schütrumpf, (siehe Nr. 8/10, d.Red.), bitte mitteilen, dass er den Jicinern Unrecht tut: Das Geburtshaus trägt zwei Hinweistafeln, tschechisch und deutsch; im Stadtmuseum gab es eine bemerkenswerte Ausstellung (2004); es gab eine Kraus-Tagung etwa unter dem Titel ‘In der Welt bekannt, in Jicin zuhause’, veranstaltet vom Prager PNP. Es gab Führungen zu den Krausstätten um Jicin; im Geburtshaus fand ein Abend statt mit der Vorführung eines tschechischen KK-Films. Also, wenn er wieder auf dem schönen Marktplatz von Jicin steht
…
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. h. c. Friedrich Pfäfflin, Marbach am Neckar
Offener Brief von MdB Wolfgang Gehrcke (Die Linke) an Verteidigungsminister Guttenberg:
Lehrstück mit Kruzifix
Kaum hatte die türkischstämmige designierte niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) gefordert, Kruzifixe aus deutschen Klassenzimmern zu verbannen, da wurde aus ihrer Partei und von einem Teil der Medien das Feuer auf sie eröffnet – bis hin zu der Drohung, sie gar nicht erst als Ministerin zu vereidigen. Frau Özkan knickte ein und soll sich vor der CDU-Fraktion in Hannover entschuldigt haben. Seit dem gestrigen Dienstag ist sie nun Ministerin.
Was der Fall wieder einmal lehrt, daß nämlich das konservative Establishment hierzulande ein gelinde gesagt eigentümliches Verhältnis zur Verfassung hat, hat Christian Bommarius in der BERLINER ZEITUNG unter der Überschrift „Aygül Özkan hat recht“ seziert. Denn bereits vor 15 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs.1 Grundgesetz“, der die “Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses” garantiere. Verfüge der Staat – wie im damals zugrunde liegenden Fall der Freistaat Bayern – das Anbringen von Kruzifixen in den Klassenzimmern schulpflichtiger Kinder, so hatte das Bundesverfassungsgericht seinerzeit begründet, dann würden diese mit dem religiösen Symbol “ohne Ausweichmöglichkeit” konfrontiert und seien gezwungen, “unter dem Kreuz” zu lernen. Das verstoße schon deshalb gegen die Religionsfreiheit, weil sie nicht nur die Teilhabe an kultischen Handlungen gewährleiste, sondern ebenso das Fernbleiben.
Bommarius kommentierte, daß Aygül Özkan sich mit ihrer Forderung nach einem Kruzifix-Verbot in Klassenzimmern wohl nicht ganz auf der Linie der eigenen Partei bewegt habe, umso sicherer aber habe sie im Geist des Grundgesetzes agiert. „Mehr als alle ihre Kritiker zusammengenommen hat die türkischstämmige Juristin den Sinn und Zweck des staatlichen Neutralitätsgebots verstanden. Das Gebot meint nicht: Der Staat hat sich gegenüber allen Religionen neutral zu verhalten, sofern er die christliche begünstigt. Es meint: Der Staat hat sich in Äquidistanz zu allen Religionen zu bewegen. Denn der deutsche Staat, der Staat des Grundgesetzes von 1949, ist kein christlicher Staat. Wer ihn als solchen begreift, der hat den deutschen Staat nicht begriffen und ebenso wenig das Grundgesetz.“
Kleiner Nachtrag zu Ansgar Visby: Thomas de Maizière hat dieser Tage im Fernsehen erkärt, er freue sich immer, wenn er in einer Schule ein Kruzifix sehe. Ergo: Der Innenminister freut sich, wenn er Verfassung und BVG-Urteil verletzt sieht! Wenn das nicht gut für die Filzläus´ist…
Übrigens:
Wie gut, in Nr. 8 auch wieder mal einen Text von Margit van Ham zu finden! Glückwunsch – der Autorin zum Schmäckerchen und dem “Blättchen” zur Autorin.
http://das-blaettchen.de/ueber-die-gefahr-subtiler-ironie/
Erhard Crome macht hier in der Debatte am 25. April auf die durch die Faschisten kontaminierten Wörter und Begriffe der deutschen Arbeiterbewegung aufmerksam und verweist damit auf ein besonders kompliziertes Problem im Umgang mit Sprache überhaupt. Ernesto Laclau hat in den 1970er und 1980er Jahren über die “popularen Anrufungen” gearbeitet, und im PIT (Projekt Ideologietheorie) an der Freien Universität sind diese Forschungen aufgenommen und weitergeführt worden. “Populare Anrufungen” – dazu gehörten neben rassistische und völkische Ressentiments bediendenden Begriffen auch genau jene, die in den Arbeiterhaushalten seit Jahrzehnten einen guten Klang hatten und mittels derer die Nazi-Führung nun jene erstaunlichen Massen der Arbeiterschaft hinter sich brachte, die ihnen den Wahlsieg und die unerhört breite Zustimmung verschafften, die alles weitere an Terror und Krieg erst ermöglichten. Der Begriff des Sozialismus selbst fällt darunter, der nun zum National-Sozialismus umgeformt wurde. Das wäre doch nicht erfolgreich gewesen, wenn nicht der Begriff des Sozialismus in der Arbeiterschaft einen guten Klang gehabt hätte. Oder auch der Begriff der Revolution. Die Faschisten bezeichneten und feierten ihren Vormarsch und ihren Sieg 1933 ja als Revolution, hinwegfegend die “Systemzeit” und “Versailles”.
Selbstverständlich ist die Betonung und Nutzung von Kontamination oder ihre Verdrängung immer auch eine Zeitgeistfrage. Die beständige Neigung des mainstreams, den von den deutschen Faschisten für ihre Herrschaft selbst gewählten Begriff des Nationalsozialismus dem Begriff des Faschismus vorzuziehen, weil auf diese Weise die gewollte Ineinssetzung von Nationalsozialismus und Sozialismus leichter funktioniert (und zugleich der Antifaschismus, der sich in der ganzen Welt gegen den deutschen Faschismus erhoben hatte – und der übrigens auch in allen Sprachen so heißt und nirgends Anti-Nationalsozialismus genannt wurde – in einer seltsamen Schwebe bleibt, weil es ja in dieser Lesart den deutschen Faschismus gar nicht gab), ist dafür ebenso ein Beispiel wie die Tatsache, dass die Kontamination des Begriffs “Revolution” spätestens seit 1989 vollständig ausgeblendet wird.
Klar ist: Es wird eine sehr schwierige Aufgabe für jeden bleiben, der linke Programme verfasst, eine populäre Sprache zu finden, die nicht in die Falle der kontaminierten Begriffe tappt. Wird aber keine populäre Sprache gefunden, wird es keine öffentliche Wirkung geben. Und andere werden sich finden, die mit “popularen Anrufungen” die Lücke füllen. Dies ist eine der vielen Lehren, die aus 1930/31 ff zu ziehen sind.
Tschto delatj? Zum Zweiten
Ich hatte in der „Debatte“ am 31.03.10 hier im Blättchen angedroht, mir erst mal weiter Gedanken über das Wieweiter zu machen u. mich dann zu melden. Meine Drohung ist real geworden u. ich will so viele wie möglich damit belästigen. Am Rande bemerkt: Natürlich sind das keine Überlegungen nach den ersten, sie sind nur etwas „logischer“ geordnet klarer auszudrücken.
Meine dauernde Unruh ist die Frage: Wohin bewegt sich unsere Gesellschaft ohne mich und das Gros der „Gesellschafter“, die Kurs, Hafen u. Konsequenzen einfach zu akzeptieren haben, zu fragen? Daraus ergibt sich unweigerlich: muß ich das? Gegen diese Entmündigung sträubt sich in mir alles. Bei meinen Vorfahren, die, welche ich erleben konnte, hatte sich dazu unisono u. unbeeinflußt von einander Resignation eingenistet. Da kannst‘ nix machen! war ein oft gehörter Satz u. der wird nicht nur in meiner Familie zu hören gewesen sein. Und Achselzucken ist auch heute eine weit verbreitete Übung, sofern überhaupt Interesse an politischen Fragen vorhanden ist. Das Volk, der große Lümmel, konsumiert. Auch hatte ich bisher, auch in Geschichtsbüchern, kaum eine große Auflehnung gegen diese zugewiesene passive Rolle registrieren können. Wenn überhaupt aktiv, dann wütend aufflammendes Rasen, das kurz danach erlosch, Strohfeuer eben, war das Ergebnis der Auflehnung. Erlebt habe ich dies nur 1989, da war es dann aber genauso.
Um der Realität Genüge zu tun, muß ich schon mal die Frage stellen: wie viele Zeitgenossen haben denn tatsächlich in dieser Zeit aktiv gewollt, daß überhaupt Veränderungen in der DDR-Gesellschaft erzwungen werden sollen? Waren es mehr als 10-15 %? Ich glaube nicht. Machen wir uns nichts vor u. schon gar nicht, glauben wir nicht den Propagandalinien der demokratisch brav folgenden Medien von der „friedlichen Revolution“, die vom Volk auf der Straße bewirkt worden wäre. Das ist nur als Köder für den Pöbel gedacht, soll gar nicht die Realität widerspiegeln, eine Kumpelei der Mächtigen mit dem/der gemeinen Mann/In vorspiegeln, hat seinen Sinn ausschließlich in aktuell-politischen Kalkulationen, gerade jetzt, wo die Kacke global am Dampfen ist. In meiner Erinnerung begegnete ich damals außerhalb der „revolutionären“ Kreise überwiegend Unverständnis, Verärgerung, Skepsis u. offene Ablehnung unter den „normalen“ Menschen, die vorrangig ihren Alltagsgeschäften nach gingen u. nicht gestört werden wollten. Erst, als bestimmte Kreise, die nicht unbedingt in der DDR ansässig waren, gezielt den Mob auf die Straße holten u. dem beibrachten, daß er gefälligst Bananen u. Reisen zu fordern habe, wollten viele auch einen Stück vom verheißenen Kuchen u. sangen das Lied vom Deutschland einig Vaterland statt „Wir sind das Volk“. Was zählte da die sichere Prognose, daß dann keine Arbeit auch keine Reisen brächten.
Auch unter Bürgerrechtlern war der Anteil derer, die zuerst oder auch ausschließlich eine ganz persönliche Rechnung mit dem „Arbeiter-und-Bauern-Staat“ offen hatten, beträchtlich, ganz normal m. E. Erinnern wir uns doch der lawinenartigen Absetzbewegungen der parteigebundenen „Bürgerrechtler“ von einstmals gemeinsam aus vollem Herzen (?) am „Runden Tisch“ beschlossenen Demokratisierungsthesen, in die (West-)Parteien, angeblich, um dort besser diese Ideale verwirklichen zu können, so manche Krokodilsträne ist damals öffentlichkeitswirksam vergossen worden, der mit ihrer Hilfe zunehmenden Dominanz westdeutscher „Berater“ aus dem Hintergrund, die dann in recht gut vorbestimmten Wahlen u. im Einigungsvertrag, den auch hervorragende Vertreter der DDR wie Freund Krause (Deckname unbekannt) u. de Maiziere (IM Czerni) unterschreiben, aber wohl kaum inhaltlich mitgestalten durften, wenn sie je gewollt hätten, endeten. Die Bürgerbewegungen, von den jetzt dominierenden Parteien permanent aus dem Hinterhalt angegriffen, schon erheblich dezimiert u. jeglichen Einflusses beraubt, begannen, sich vorwiegend mit sich selbst zu beschäftigen oder auf Nebenkriegsschauplätzen auszulaufen. Selbst die fälschlicherweise immer den Bürgerbewegungen zugerechnete Akten-Behörde, der nach langem Abtauchen in der Aufbauphase dann Gauck vorstehen durfte, ein genialer Schachzug des Bundeinnenministeriums, wurde personell u. inhaltlich stabsmäßig von diesem, und nur von diesem, aus dem Boden gestampft, nachdem die Auslagerung der Akten in Staates Hand durch die Bürgerkomitees verhindert worden war. Nur ein winziges Häuflein Aufrechter blieb, ich erkenne nur noch das Neue Forum mit sichtbaren Lebenszeichen, aber gesellschaftlich unbedeutend, wie Wikipedia zu berichten müssen glaubt. Bestenfalls, schon um diesen gerecht zu werden, muß ich noch diejenigen zu den Aufrechten zählen, die sich enttäuscht, weil vorher mit völlig lebensfremden Utopien ausgestattet, in ihre privaten Ecken zurückzogen. Es ist wohl nicht ganz falsch, diesen sehr kleinen Kreis als die „Bürgerrechtler im Namen aller“, die eigentlichen, zu bezeichnen. Die, welche der Öffentlichkeit als solche „verdienstvolle“ zu Anlässen, wie jüngst durch Frau Merkel, offeriert werden, zählen ganz gewiß nicht dazu. Meckel, Gauck, Merkel, Eppelmann u. Co haben schon Verdienste erworben, aber nicht im vorgeblichen Sinne, siehe oben. Doch den nun trotzig weiter lebenden Bürgerrechtsbewegungen war die Luft rausgelassen worden.
Warum konnte jedoch eine Bürgerbewegung so gewaltig anwachsen u. in recht kurzer Zeit quasi in sich zusammenbrechen? Gut, es war schon etwas unverschämt, sich auf Tische zu stellen u. im Namen des Volkes, ohne dieses zu fragen, Forderungen zu stellen, also nicht legitimiert, ein damals oft gehörter Vorwurf der Rückzugsgefechte Führenden. Aber dieser Vorwurf erledigte sich von selbst, legte man den Maßstab tatsächlicher Legitimation der herrschenden Clique an. Doch da gibt es noch als Erklärung das Fehlen wirklichen Wollens von Veränderungen in der Volksmehrheit. In der „marxistischen“ Revolutionstheorie wird das als „subjektive revolutionäre Situation“ bezeichnet. Ich fürchte, daß die meisten DDR-Bürger keine Lust hatten, sich auf ein neues Abenteuer mit unbekanntem Ausgang einzulassen, die Unausweichlichkeit kommender Veränderungen ahnten u. unter diesen Umständen sicheres Terrain mit Bananen bevorzugten. Die Zukunft, in der wir jetzt leben, war noch weit weg. Inzwischen haben sich viele Befürchtungen mehr als bewahrheitet, auch wenn die von Regierenden u. Medienmeute erzeugten Nebelwände vieles noch im Trüben erscheinen lassen. Der Hauptgrund, der die Herrschenden Zurückhaltung bei der Sicherung günstigerer Verwertungsbedingungen des Kapitals in dessen Interesse üben ließ, eine möglicherweise wachsende soziale Attraktivität des Lebens in den als „sozialistisch“ bezeichneten Ländern, auch wenn dies auf einer unrealistischen Beurteilung basierte, war recht schnell entfallen, das bemerkenswerte Teilnehmenlassen breiter Bevölkerungskreise an den Profiten über das bisher gekannte Maß hinaus, zusammengefaßt unter dem recht fragwürdigen Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“, war unnötig geworden. Das Kapital konnte sich stärker seiner eigentlichen Trieben zuwenden u. die Politik ebnete jetzt dafür die Wege. Aus „Sozialer Marktwirtschaft“, auch wenn dabei ab u. zu eine Nebelkerze gezündet wird, wurde „Neue Marktwirtschaft“, freie Fahrt für freies Kapital. Potentielle organisierende Kräfte, die die Masse der Bevölkerung im Widerstand gegen diesen Trend hätten führen können, waren vorsorglich ins Abseits gestellt worden. Die Gewerkschaften wurden dank der gewandelten Kapitalstruktur unattraktiv gemacht u. z.B. die LINKE auf den Weg der „Politikfähigkeit“ geprügelt, die USPD läßt grüßen. Ich ahne, eine einigermaßen revolutionär zu bezeichnende Lage, in der organisierte Kräfte sich an die Spitze der anwachsenden Massenbewegung stellen, wird es unter diesen Umständen objektiv sobald nicht geben, bestenfalls, wenn die Kapitalbeauftragten sich u. die Regierungen/internationalen Organisationen in eine Pattsituation laviert, keine Verschleierungs- oder Verzögerungstaktiken bezüglich der Weltfinanzkrise noch akzeptable Ergebnisse zeigen u. an der Beseitigung der Haushaltsdefizite, Währungsreformen (Abwertung) nicht mehr vorbei kommen. Wenn ich Hobsbawm, Attali, Günter Reimann u.a. richtig verstanden habe, kann das aus weltökonomischer Sicht so um 2015 bis 2020 durchaus erwartet werden, ganz in Abhängigkeit von den Trends, die sich bis dahin durchsetzen werden. Allerdings gibt es die nicht unbegründete Befürchtung, daß diese Prozesse noch sehr viel Blut kosten werden, wie Hobsbawm in einem seiner letzten Interviews vorhersagte. Man denke sich nur die Situation, Chinas inneren Konflikte, der stärkste ist wohl der, daß der gesamte Reichtum u. das wirtschaftlich rasende Wachstum vor allem auf der brutalsten Ausbeutung des Millionenheeres rechtloser Wanderarbeiter beruht, explodieren, die Machthaber grundlegende innere Reformen zur Sicherung ihres Machterhalts mit Milliardeninvestitionen im Konsumsektor angehen müssen u. damit China notgedrungen in die Reihe der US-Staatsanleihenverweigerer (bisher nur Nordkorea, der alte Irak, Iran, also die „Schurkenstaaten“) tritt u. damit eine weltweite Lawine auslöst, die die Wirtschaften der USA u. in Folge der EU in kürzester Zeit zusammenbrechen läßt. Die Reaktion käme logisch mit der einzigen verbleibenden Potenz: militärische Macht. Die Dislozierung der Kräfte u. Mittel für genau diesen Fall ist schon voll im Gange (Jugoslawien, Afghanistan/Pakistan, Mittelasien, Türkei, Kaukasus, Middel-East, Horn von Afrika, Mittelmeer). Wünschenswert ist eine solche Entwicklung nicht, wie überhaupt politische Umstürze jeglicher Art, deren Ergebnisse nur mittels semantischer Begriffsakrobatik, nie aber real, Verbesserungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erbrachten u. erbringen, dafür aber nur Tod u. Leid den Völkern.
Ebenso sind derzeit Veränderungen in den europäischen Ländern, auch in der Bundesrepublik, nicht auf „revolutionärem“ Wege denkbar oder wünschenswert, Veränderungen jedoch sind bitter notwendig. Wenn auch die hiesigen gesellschaftlichen Verhältnisse aus vielerlei Gründen keinen primären Einfluß auf das Weltgeschehen haben, so ist es für uns u. auch die Welt nicht bedeutungslos, in welche Richtung welche Veränderungen angeschoben werden. Wie gesagt, es gibt auch in der Bundesrepublik eine stattliche Anzahl von Initiativen, die meist isoliert u. am wenigsten auf die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse gerichtet, fast nur Reaktionen auf sekundäre Felder der Politik- u. Wirtschaftsentwicklung, wenig Aktion, also aufzwingenden Charakter tragend, oft nur Diskussionsforen mit sporadischen Aktionen ohne langfristigen Plan. Wie schon in anderem Zusammenhang dargestellt, fehlt es grundlegend an Einfluß auf u. Verantwortung der Bevölkerung für die Politikstrukturentwicklung als Voraussetzung für Wachstum der Demokratie. Gegenwärtig ist, u. das schon geraume Zeit, deren Abbau, soweit überhaupt vorhanden, auf breiter Front zu verzeichnen. Es vergeht kein Ereignis, ohne daß die Politiker aller Farben alte Entdemokratisierungsszenarien aus ihren Schubladen ziehen u. diese immer wieder als neu zu platzieren versuchen, mögen sie auch noch so idiotisch sein. In kleinen Etappen vollzogen kann man einen ideellen Gesamtplan der fusionierenden Politik- u. Finanzeliten in Richtung einer nichtdemokratischen Gesellschaftsform unterstellen. Vor allem die Staats- u. Parteienbürokratien u. ihre Strukturen sind die Ursache dieser unheilvollen Entwicklung. Sie sind der Krake, der die Gesellschaft in Lethargie versinken läßt u. die wirklich kreativen Potenzen der Bevölkerung, nicht die als „Kreative“ uns von Lakaienmedien vorgesetzten Dummschwätzer meine ich, lähmt. Keine der oben erwähnten Initiativen u. Bewegungen ist wegen ihrer Entstehungs- u. Entwicklungsgeschichte prädestiniert, die Initialzündung einer Wandlung der inneren Struktur unserer Gesellschaft zu sein. Dies kann nur eine Bewegung anstoßen, die auf die Grundlagen der Gesellschaft fixiert ist, wie einst das „Neue Forum“. Ob es die Überreste des NF sein können, kann ich nicht einschätzen, aber das ist nicht von Bedeutung. Vielleicht kann sich aus dem alten Bodensatz eine neue Bewegung gebären, vielleicht muß eine neue her, aber her muß sie, sonst befürchte ich eine bleierne Zeit bis zum Zusammenbruch. Also, werde ich auch das Neue Forum direkt ansprechen müssen, die Ärmsten. Ich weiß, das ist eine Zumutung, denn ich bin immer noch Mitglied, habe mich aber seit den 90-er Jahren bis auf gelegentliche Fernkontakte herausgehalten, aus privaten Gründen u. weil ich auch mit meinem Latein am Ende war. Mal sehen, was wird.
Die Idee hatte ich schon früher, wo man jetzt ansetzen, wie eine gesellschaftlich relevante Erneuerungsbewegung entstehen könnte. Der „Point of Return“ muß da gesucht werden, wo das Volk noch (!) Einfluß nehmen kann, den Wahlen. Die kann man noch nicht abschaffen, obwohl das von manchem nicht ungewollt wäre. Sie sind so lästig, da sie Schicksal der Politiker bestimmen können, bei allen Versuchen, diesen Einfluß zu minimieren. Und vor allem: hier befände man sich in voller Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, das noch nicht vollständig deformiert ist bei allen Anstrengungen der Politik auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes, den Geist dieses Gesetzes Schritt für Schritt umzukehren. Oder hat schon jemand von Ermittlungen gegen Politiker gehört, die gerade wieder u. zum x-ten Mal das Grundgesetz beschneiden wollen? Einzige institutionelle Einrichtung, die zur Zeit noch das GG hält, ist das Bundesverfassungsgericht, das aber auch immer mehr ausgehebelt wird. Der notwendige Spielraum für Initiativen gegen die undemokratische Verfahrensweise der Politikerkaste mit Wahlen u. Wahlergebnissen u. damit letztlich auch für mehr Schutz des GG ist also noch gegeben. Wahlverweigerung, obwohl ich diese Idee lange Zeit sympathisch fand u. praktizierte, ist doch nur eine Variante der Abwendung von der Politik, den eigenen Interessen u. ein Ebnen des Terrains für die Parteiapparate, nach eigenem Gusto u. unkontrolliert die eigene Macht auszubauen. Gerade wir in Deutschland müßten das Lied kennen, das so regelmäßig in Katastrophen u. Katzenjammer endete. Wahlverweigerung fällt damit aus. Die Wahllisten, die immer mehr denen der „Gemeinschaftsliste der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland“ seligen Gedenkens ähneln, u. die Grotesken des Wahlkampfes kann ich als Alternative zwischen Pest u. Cholera auch nicht ernst nehmen. Nur die dümmsten Kälber… Bleibt nur: Zur Wahl gehen u. dort meinen Protest dokumentieren. Ja, Demonstrationen an Wahleinrichtungen sind a priori verboten, aber noch kann ich mit dem Wahlschein machen, was ich will. Ungültige Stimmen, die ich erzeugen könnte, sind per Gesetz ebenfalls nicht relevant gemacht worden. Das ist wirksam, wenn einige tausend Wähler irgend etwas auf den Wahlschein schreiben oder diesen anders ungültig machen. Da reklamieren die sich mit begrenzter Gefahr sich wählen lassenden Politiker auch diese Stimmen für sich mit einer Art von Entmündigung der Fehlgelaufenen. Wie lang jedoch kann eine Gesellschaft gleichaussehende analog gekennzeichnete ungültige Wahlscheine, mein Vorschlag sind orange diagonal durchkreuzte Wahlscheine, ignorieren, wenn diese einen relativ gleichen Wählerwillen erkennen lassen? Würden Medien 10.000, 20.000, 50.000 oder 100.000 derart verunstalteter Wahldokumente ignorieren können, ohne sich als Afterkriecher bloßzustellen? Ich glaube, nicht lange. Gut, ein staatliches Gesundheitsinstitut könnte plötzlich feststellen, daß orangene Marker krebserregend sind u. per Gesetz vom Markt nehmen lassen. Da gäbe es dann noch rote Marker, vielleicht wären diese dann genehmer.
So oder so, ein Anfang wäre gemacht u. nur das ist zunächst wichtig.
Ach, Liebermann…
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg – pietätvoll haben Sie auf der Trauerfeier für die sinnlos verheizten Bundeswehrsoldaten schon mal einen reizvollen Ausblick in die (sicher nahe) Zukunft gewagt:
“Nach den Gefechten vom 15. April und vom Karfreitag ist deutlich geworden, was wir vielleicht zu lange nicht wahrhaben wollten. Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan”, sagte der Minister. Trotzdem dürften Tod und Verwundung “niemals, wirklich niemals zur Routine werden”
Ganz, ganz w i r k l i c h!!!
Und das “nicht nur in Afghanistan”!!!
Ach, Liebermann….
Bin erst jetzt dazu gekommen, die Nummer 7 des Blättchens zu lesen. Hier der Text von Heerke Hummel: Was heißt hier „Verstaatlichung“?
http://das-blaettchen.de/was-heisst-hier-verstaatlichung/
Darin steht der Satz: „Endlich… orientiert sich DIE LINKE mit ihrem Programmentwurf wieder deutlich an ihren Wurzeln mit dem Grundsatz: Gemeinnutz vor Eigennutz!“
Dieser Satz aber findet sich zum Beispiel auf der 5-Reichsmark-Münze von 1935, vorn die Garnísonskirche, hinten die 5 mit Reichsadler und Hakenkreuz und auf dem Rand der Satz: “Gemeinnutz geht vor Eigennutz”. Ob man ihn mit oder ohne „geht“ bei Google eingibt, es kommt immer heraus, daß dieser Satz zur Demagogie der Nationalsozialisten gehörte, oder man landet auf einer aktuellen NPD-Seite. Ich wüßte nicht, daß DIE LINKE zu „ihren Wurzeln“ kommt, wenn sie an Nazi-Slogans anknüpft. So hat Heerke Hummel offenbar der LINKEN ein Kompliment machen wollen, das sich als Bärendienst erweist, und hat in den Eimer mit brauner Sch… gegriffen.
Gewiß, der Inhalt besagter Formulierung ist nichts anderes als eine tradierte sozialistische Forderung; nur, daß die Nazis diese – wie anderes originär sozialistische Gedankengut – zu ihren demagogischen Zwecken übernommen hatten. Das macht die heutige Übernahme einer solchen Wortwahl aber nicht besser.
Das gilt übrigens auch für den Terminus „Plutokraten“, der ursprünglich eher die nazistische Umschreibung von Kapitalismus war, und dann gegen Angelsachsen und Juden gewandt wurde – im Sinne: gute deutsche Kapitalisten, die ordentliche deutsche Erzeugnisse produzierten – die dann „Wirtschaftsführer“ (ein Terminus, den übrigens die heutige bürgerliche Presse wieder gern benutzt) bzw. „Wehrwirtschaftsführer“ waren – und böse angelsächsische und jüdische, weil die vor allem über die Finanzinstitutionen agierten. Die „Plutokratie“ taucht in dem Artikel von Martin Niklaus in der gleichen Nummer auf.
Es gibt keine Vererbung von sozialer oder historischer Erfahrung. In der Bibel heißt es, daß die Schuld der Väter bis „ins dritte und vierte Glied“ reicht (5. Mose 5.9), und wir sind jetzt in Deutschland wohl am Übergang zu den „unschuldigen“ Generationen, die zwar – wenn’s gut geht – persönliche Betroffenheit zeigen, wenn es um Auschwitz geht, und zur Einweihung von Stolpersteinen gehen, aber das nicht mit sich selbst oder ihren nahen Anverwandten, mit einem Gefühl eigener Schuld verbinden.
Victor Klemperer schrieb: „Das Dritte Reich hat die wenigsten Worte seiner Sprache selbstschöpferisch geprägt, vielleicht, wahrscheinlich sogar, überhaupt keines. Die nazistische Sprache weist in vielem auf das Ausland zurück, übernimmt das meiste andere von vorhitlerischen Deutschen… Das Gift der LTI (Lingua Tertii Imperii) deutlich zu machen und vor ihm zu warnen – ich glaube, das ist mehr als bloße Schulmeisterei. Wenn den rechtgläubigen Juden ein Eßgerät kultisch unrein geworden ist, dann reinigen sie es, indem sie es in der Erde vergraben. Man sollte viele Worte des nazistischen Sprachgebrauchs für lange Zeit, und einige für immer, ins Massengrab legen.“ Das gilt m.E. noch heute. Dabei hilft, Klemperers Buch, das den Namen „LTI“ trägt, immer mal wieder zur Hand zu nehmen. (Meine Ausgabe wurde 1975 in Leipzig verlegt. Diese Anmerkung nur, weil nachwendisch von interessierter Seite behauptet wurde, das hätte es in der DDR nicht gegeben.)
Zur Verteidigung am Hindukusch: Entschuldigung, Frau Merkel, aber idiotischer auch nicht. Da Sie ja das verantwortliche Handeln des Bundestages einfordern , wäre es hierfür unterstützend angebracht, an den Zugängen des Bundestages Namenstafel der Getöteten, aller natürlich, anzubringen. Aber bitte, lassen Sie genügend Platz für die nächsten Kriege!
Frieden ante portas…
2001 hat der Bundestag erstmals für eine auf sechs Monate (!) begrenzte „Friedensmission“ der Bundeswehr votiert. Gerhard Schröder als seinerzeitiger Kanzler erklärte in der damaligen Debatte, es gehöre “zu den bitteren Wahrheiten”, daß der Frieden in Afghanistan nur durch Krieg näher gerückt sei. Auf daß der Friede immer näher rücke, hat die Mehrheit der Abgeordneten Jahr für Jahr einer Verlängerung des Einsatzes zugestimmt. Mittlerweile ist dieser Friede so nahe herangerückt, daß er immer mehr Todesopfer fordert, von Verwundeten oder traumatisierten ganz zu schweigen
Der Erkenntnisstand der Bundestagsmehrheit, neun Jahre, tausende afghanische, 1.700 Tote auf Seiten der Koalitionstruppen, unter ihnen 43 deutsche, später, weiß Volksparteichefin Merkel: “Der berühmte Satz unseres früheren Verteidigungsministers Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Bis heute hat es niemand klarer, präziser und treffender ausdrücken können, worum es in Afghanistan geht.”
Und der Kommentar des Volkspartei-Vorsitzenden Siegmar Gabriel zur inzwischen gut 70 Prozent betragenden Ablehnung des Krieges in der deutschen Öffentlichkeit: “In einer so elementaren Frage müssen wir Politiker mehr sein als ein Echolot öffentlicher Gefühle.“
Chapeau! Denn das meint sicher auch die Gefühle der Afghanen selbst, in deren Ansehen Deutschland spätestens nach Kundus deutlich gesunken ist.
Helge Jürgs
Ganz abgesehen davon weiß der Herr Gabriel offenbar auch nicht, was ein Echolot ist.
Auch eine Art von Exportförderung
In der jüngsten Ausgabe des „Spiegel“ wird das Rettungspaket für das am Rande des Staatsbankrotts stehende Griechenland in Zusammenhang mit Rüstungskäufen des Landes in der Bundesrepublik und Frankreich gebracht. Dabei geht es um sechs deutsche U-Boote und sechs französische Fregatten. „Deutsche und Franzosen hatten die Griechen in der Hand“, so zitiert das Nachrichtenmagazin den ehemaligen Chef der Europäischen Verteidigungsagentur Nick Witney und fügt hinzu, dass selbst Berater des griechischen Premiers Georgios Papandreou eingeräumt hätten, dass „Zugeständnisse an der Rüstungsfront“ offenkundig hilfreich bei den Verhandlungen über die Finanzhilfen gewesen seien.
Laut „Spiegel“ hatte die griechische Regierung einen Vertrag über den Kauf von vier U-Booten der Klasse 214 von ThyssenKrupp im Herbst 2009 wegen Zahlungsschwierigkeiten und Streit um angebliche Baumangel gekündigt, nun aber kurz vor Ostern erneuert und sogar noch erweitert: Die Griechen kauften nun statt vier insgesamt sechs U-Boote; Mehrkosten – knapp eine Milliarde Euro.
Zu Wolfram Adolphis NeXXor:
http://das-blaettchen.de/nexxor/
Ich muß mich hier zunächst dafür entschuldigen, daß ich sehr verspätet bin. Dem armen Wolfram Adolphi hatte ich schon vor Wochenfrist einen Kommentar versprochen. Aber der Tanz auf vier Hochzeiten (Jobsuche, Kleinkinder, Projektarbeit und Philosophie) lassen nicht immer gleich eine Reaktion zu, nun denn:
Im Jahre 1988 formulierte der Situationist und Hegelianer Guy Debord “Kommentare” zu seinem 1967 erschienenen Buch “Die Gesellschaft des Spektakels”. Darin werden die fünf Hauptkriterien des Zustands der kapitalistischen Gesellschaft wie folgt umrissen:
M/L-geschulte Leser werden Vieles wiedererkennen, ich muß das nicht wiederholen. Ich selbst würde unsere Zeit Spätimperialismus nennen, andere sagen Restauration, wie auch immer.
Wir befinden uns im Falle NeXXor genau auf der Linie der Kriterien 1 und 4. Wolfram Adolphi hat das einzig Richtige getan, nämlich den Fall öffentlich gemacht und sein Recht auf Replik wahrgenommen, um der Fälschung zu entkommen. Aber was bleibt hängen? Er ist nunmal “Täter”, Pech, und NeXXor hat dem Leibhaftigen die Maske vom Gesicht gerissen. Ein Hinweis: In Wikipedia namentlich eingetragene Personen haben das Recht, sich bei der Redaktion, in Notfällen beim Provider, über falsche Angaben zu beschweren. Sie sind auch befugt, solche Einträge selber richtigzustellen. Sehr schlecht wäre eine Abschaltungsverfügung (ist aber auch möglich).
Lange Rede, kurzer Sinn: Es kommt darauf an, wie das Medium Internet genutzt wird. Der jugoslawische Philosoph Slavoj Zizek hat einmal geschrieben: “Kommunismus = Sowjetmacht + Internet für alle”. Wer weiß denn schon, daß 80% der Menschheit offline sind (übrigens im wahrsten Sinne des Wortes). Ihnen bleibt zwar viel erspart, aber eben auch viel vorenthalten. Ich halte es also weiter mit dem alten Hegel und präsentiere der geneigten Leserschaft noch ein unveröffentlichtes Arbeitspapier, das ich am 28.10.2009, drei Tage vor Auslaufen meines Arbeitsvertrages bei der Linksfraktion im Bundestag an die dafür zuständigen Stellen schickte und das ohne Resonanz blieb.
So, das war’s dann erstmal. Ende der Darbietung.
US-Kernwaffen in Europa
Wer gemeint hat, die vor einem Jahr von Präsident Barack Obama in Prag entwickelte Vision einer nuklearwaffenfreien Welt könnte die Voraussetzungen dafür verbessern, die letzten ca. 200 taktischen US-Kernwaffen aus Europa abzuziehen – darunter 20 bis 40 vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe in der Eifel –, der musste sich spätestens mit der Veröffentlichung der so genannten Nuclear Posture Review (NPR), die Präsident Barack Obama veranlaßt hatte und die Anfang April veröffentlicht wurde, eines Schlechteren belehren lassen.
Aus diesem Grundsatzdokument für die Nuklearstrategie und die atomaren Rüstungsprogramme und Planungen der USA geht hervor, daß die Lebenszeit der thermonuklearen Bomben vom Typ B-61, die auch in Büchel lagern, „in vollem Umfang“ verlängert werden soll. Es liegt in der Logik der Sache, daß, was modernisiert wird, kaum zur Verschrottung in nächster Zeit vorgesehen sein dürfte. Darüber hinaus enthält die NPR den Hinweis, daß mögliche Entscheidungen über dieses Waffensystem „im Konsens mit den NATO-Partnern“ getroffen würden. Das bedeutet, daß jeder NATO-Staat praktisch über ein Vetorecht verfügt, um eine Abzugsentscheidung zu blockieren. Experten trauen dies den russophoben baltischen Republiken, aber z. B. auch Polen durchaus zu. Daß die USA auch anders können, hat in den vergangenen Jahren ihr vollständiger Abzug aller taktischen Kernwaffen erst aus Griechenland, dann aus Großbritannien gezeigt. In beiden Fällen erfolgte der Abzug einseitig, ohne formellen Konsens mit den Verbündeten.
Die jetzige Aussagen in der NPR zeigen den Einfluß maßgeblicher Kräfte innerhalb der Washingtoner Administration – auch Verteidigungsminister Robert Gates gehört dem Vernehmen nach dazu –, die gegen ein vollständigen Abzug der US-Kernwaffen aus Europa votieren. Den fordert hierzulande unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle, und der kann sich inzwischen auf ein breites parlamentarisches Votum stützen. Kürzlich passierte ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen – die Linkspartei war zu einer Teilnahme nicht eingeladen worden – den Bundestag, wonach das deutsche Parlament die Absicht der Regierung begrüße, „sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Auch Westerwelles Amtskollegen aus den Benelux-Staaten und Norwegen vertreten inzwischen vergleichbare Positionen und haben das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle gemeinsam mit Westerwelle auf die Tagesordnung der bevorstehenden NATO-Ratstagung in Tallinn (22./23.April) gesetzt.
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, bis 2000 Chefökonom der Weltbank,
in einem Interview (Berliner Zeitung vom 19.April 2010)
Schöne Erkenntnis, nur: “Was nützt die Liebe in Gedanken…?”
B. Schaub
Heute im ND:
Ein verdammt hoher Preis
von Mathias Wedel
Liebe Freunde,
noch bin ich nicht gesund, aber freut Euch weiter über die neuen BLÄTTCHEN – wir haben das JAKU und den Kalhorns zu danken.
Wolfgang Sabath
(Falls Fehler: Bitte Entschuldigung!)
Willkommen zurück, Kapitän!
Den Papst vor den Kadi?
Die katholische Kirche befindet sich derzeit in schweren Fahrwassern, vielleicht den schwersten seit der Reformation. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Angehörige des Klerus, der jahrzehntelang und offenbar unter tätiger Mitwirkung des Heiligen Stuhls inklusive des derzeitigen Papstes in früheren Funktionen in Deutschland und im Vatikan unter den klerikalen Teppich gekehrt wurde, – in der Debatte des Blättchens war kürzlich darauf Bezug genommen worden – ist allerdings schon in seinen bisher bekannt gewordenen Ausmaßen wirklich monströs. Und zugleich spricht nichts dafür, dass nur in Irland, Deutschland und den USA, von denen in diesem Zusammenhang bisher vornehmlich die Rede ist, derartige Delikte vorgekommen sind. Die öffentliche Kritik an diesen Verbrechen und am Skandal des Umgangs seitens hoher katholischer Würdenträger damit, kann auch von eingefleischten Fans des Pontifex Maximus kaum mehr als bloße atheistische Propaganda abgetan werden. Und nun noch dies: In London wird der juristische Versuch unternommen, Papst Benedikt II. während seines Besuches in Großbritannien im September festnehmen zu lassen.
Am Sonntag, den 11. April, teilten der Biologe Richard Dawkins und der Journalist Christopher Hitchens in der „Sunday Times“ mit, sie hätten den Rechtsanwalt Geoffrey Robertson mit der Vorbereitung einer entsprechenden Eingabe an die englischen Strafverfolgungsbehörden beauftragt. Robertson selbst hatte am Karfreitag im „Guardian“ unter der Überschrift „Setzt den Papst auf die Anklagebank!“ einen Artikel publiziert.
Ein verspäteter Karnevalsscherz? Nicht ernst zu nehmen? Immerhin war es Großbritannien, wo vor einigen Jahren der Ex-Diktator Pinochet wegen Verbrechen während seines Terrorregimes in Chile festgesetzt worden war. Und Robertson ist nicht irgendwer. Der 1946 in Australien geborene Robertson ist seit 1988 Queen’s Counsel und einer der bekanntesten Menschenrechtsanwälte der Welt. Als Berufungsrichter im Sondergerichtshof der Vereinten Nationen für Sierra Leone war er z. B. Verfasser eines Urteils zur Ungültigkeit von Amnestien bei Kriegsverbrechen. Robertson sieht allein schon in der Duldung des Kindesmissbrauchs ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß heute geltendem Völkerrecht, das nach dem Prinzip der universalen Jurisdiktion, der Zuständigkeit jedes Gerichts für schlimmste Verbrechen, auch von der britischen Justiz verfolgt werden könne. Der Präzedenzfall war die Causa Pinochet.
Ein Blick in die Geschichte verheißt auch wenig Gutes, denn die Bekämpfung der weltlichen Macht der Päpste war seit Heinrich dem VIII. und Elisabeth I. über Jahrhunderte ein konstituierendes Element der englischen Staatsräson. Nachlesen kann man dies u.a. bei Geoffrey Robertson. Er hat – neben anderen – ein Buch über den Prozess gegen den englischen Monarchen Karl I. geschrieben. Seine Landeskinder richteten ihn als Tyrannen hin – und als Papisten. Anhänger Roms zu sein war seinerzeit allein schon ein todeswürdiges Verbrechen.
Allerdings wird Benedikt II. beim Betreten britischen Bodens im September nicht wirklich etwas zu befürchten haben. Denn eingeladen hat ihn Her Majesty, Elisabeth II., zum offiziellen Staatsbesuch, und damit genießt der Papst diplomatische Immunität. „Honi soit qui mal y pense“, wie das Motto des altehrwürdigen britischen Hosenbandordens so schön heißt – „Ein Schelm, wer Arges dabei denkt“.
Rüstungsexporte
Als ich den in der aktuellen Ausgabe des Blättchens enthaltenen Beitrag zur Entwicklung der bundesdeutschen Rüstungsexporte im Zeitraum von 2005 – 2009 verfasste, lag mir der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung noch nicht vor.
Der Bericht war lange überfällig, denn er bezieht sich auf das Jahr 2008. Kurz vor Ostern hat ihn das Bundeswirtschaftsministerium dann veröffentlicht – mitten in Parlamentsferien und ohne ausführliche Information für die Presse. So war für minimale Aufmerksamkeit gesorgt. Diese Choreographie mag mit der zentralen Ziffer des Berichtes zu tun haben: Im Jahre 2008 hat die Bundesregierung Genehmigungen für Kriegswaffenexporte im Umfang von 5,8 Mrd. Euro erteilt. Dieser Wert liegt um 2,12 Mrd. Euro oder 57,6 Prozent über dem des Vorjahres. Dabei ist ein breites Spektrum an in den Export gehenden Rüstungsgütern, die nach offizieller Lesart nicht unter dem Begriff Kriegswaffen firmieren, noch nicht einmal mit erfasst.
Der aktuelle Bericht ist auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums einsehbar (pdf).
Lieber Gerd Kaiser, danke dafür, daß Sie auf das Werkbuch zum “Gewöhnlichen Faschismus” aufmerksam gemacht haben.
http://das-blaettchen.de/der-gewoehnliche-faschismus/
Ihre Besprechung zu lesen und in der nächsten Buchhandlung eine Bestellung aufzugeben war eins. Das Buch zu lesen, die Bildfolgen zu betrachten – das verschafft Eindrücke von ungeheurer Intensität. Die Kommentare sind außerordentlich erhellend, und die Ausstattung des Buches ist vorbildlich. Nochmals: Danke!
Wolfram Adolphi
Danke, lieber Wolfram Adolphi, für die Klarstellung! So ist denn auch an dieser Stelle die Debatte über den Programmentwurf begonnen. Grüße zurück,
Heerke Hummel
Zu Heerke Hummel, “Was heißt hier ‘Verstaatlichung’”?
http://das-blaettchen.de/was-heisst-hier-verstaatlichung/
Kollege Hummel schreibt in seinem interessanten und dem Programmentwurf der LINKEN insgesamt deutlich zugetanen Beitrag, daß in diesem Programm “die fordernde Formulierung ‘Verstaatlichung’ (…) so unglücklich wie überflüssig” sei. Da die Debatte vom ersten Tag der Veröffentlichung des Programms um diesen Begriff der “Verstaatlichung” geht und auch viele Politikerinnen und Politiker der LINKEN selbst Front gegen ihn machen, möchte ich darauf hinweisen, daß – wie man, auch wenn man zum Studium des Textes gerade mal keine Zeit hat, bei einfacher Nutzung der Suchfunktion in der pdf-Datei (unter http://die-linke.de) rasch erkennen kann – der Begriff “Verstaatlichung” im Entwurf gar nicht vorkommt.
Auf Seite 3 heißt es: DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem
Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen.
Wenn ich das richtig verstehe, ist hier also von demokratischer Vergesellschaftung die Rede – und nicht von Verstaatlichung.
Gut. Und was ist mit dem Begriff “verstaatlicht”? Er kommt genau einmal vor, und zwar auf Seite 15: Die privaten Banken sind für den Spekulationsrausch der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich. Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
Ich soll demnächst für die Kreiszeitung der LINKEN in Potsdam einen kleinen Beitrag zum Programmentwurf schreiben. Meine Anfangszeile wird sein: Studieren, studieren, studieren. Und zwar das Original. Und zwar sorgfältig.
Beste Grüße
Wolfram Adolphi
Lieber Werner Richter – danke für diesen anregenden Text und beste Wünsche bei der Suche nach Lösungen – Sie würden sich im Erfolgsfall unsterblich machen.
Natürlich muß – undzwar dringendst! – über Lösungen nachgedacht werden; und das nicht im Kleinen sondern grundsätzlich. Nur eben bin auch ich diesbezüglich eher pessimistisch. Nicht nur, weil ich den Aktivisten unter den Lösungssuchern einen Erfolg nicht zutraue, auch, weil ich – auch dabei – an Kierkegaards tiefe Weisheit denken muß, die da lautet: “Das Leben kann nur in der Schau nach rückwärts verstanden, aber nur in der Schau nach vorwärts gelebt werden.”
Wenn es denn also auch pessimistische Optimisten geben sollte, ich wäre einer von ihnen.
H.T.
Der falsche Papst
„Wenn es irgendetwas gibt“, so stoßseufzte Matthias Heine kürzlich in der Zeitung „Die Welt“, „das konservative Protestanten insgeheim an der katholischen Kirche bewundern, dann ist es die Härte und Konsequenz, mit der diese Institution gegen ihre Feinde vorgeht. In der Laber- und Verständniskultur des evangelischen Alltags sehnt man sich manchmal nach einer Autorität, die dogmatisch auf den Tisch haut und sagt: ‚Du bist ein Ketzer, troll dich!’” Von dieser Unnachgiebigkeit der katholischen Kirche ist allerdings schon in der Auseinandersetzung mit dem Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson nichts zu spüren gewesen, wie Heine konstatiert, um dann fortzufahren: „Noch fassungsloser macht einen die lässige Haltung, die der Papst und seine Getreuen derzeit gegenüber der pädophilen Mafia, die ihre Kirche infiltriert hat, an den Tag legen.“
Vor diesem Hintergrund macht Matthias Heine keinen Hehl aus seiner Sorge, daß es vielleicht schon zu spät sein könnte, um „noch zu verhindern, daß die katholische Kirche zerbröselt und von der Bildfläche verschwindet wie ihr politischer Arm in Italien, die Democrazia Cristiana“. Nun wäre es allerdings mit Blick auf fast 2000 Jahre Geschichte der katholischen Amtskirche auch zu verstehen gewesen, wenn eine derartige Perspektive keinen Grund zur Sorge böte. Aber Matthias Heine sorgt sich nun einmal und plädiert – getreu dem Diktum, wonach außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Maßnahmen sowohl erfordern als auch rechtfertigen, – für eine radikale Rückbesinnung auf erzkatholische Traditionen durch Revitalisierung der Inquisition. Sie sei „der Organisation gewordene Wille, sich von Ketzern zu reinigen“ gewesen, und „ein wenig von dem Verfolgungseifer, den diese Institution an den Tag legte, könnte momentan wohl nicht schaden“. Da ist Heine hinwiederum zweifelsohne Recht zu geben. Und: „Die neue Inquisition sollte ruhig wieder so heißen, denn allein der schreckliche Klang dieses Namens hätte eine abschreckende Wirkung auf jeden möglichen Verbrecher im Kirchendienst.“
Als Kenner der einschlägigen Geschichte weiß natürlich auch Matthias Heine, daß die frühere Inquisition immer nur dann quasi allmächtig war, wenn sie rückhaltlose Unterstützung durch den jeweiligen Papst erfuhr. Und an dieser Stelle kollidieren Heines Überlegungen leider mit der ernüchternden Realität: „Daß der derzeitige Papst dazu bereit wäre, darf bezweifelt werden. Denn Benedikt war ja 24 Jahre Vorsitzender der Glaubenskongregation, der Nachfolgerin der Inquisition. In diesem Amt hat er sich seinen gesamten Jagdehrgeiz für Linksabweichler aufgespart. Und als solche verstand er auch alle, die es wagten, die seit Jahrzehnten immer wieder entdeckten Missbrauchsfälle (in Irland und Deutschland wiederholt sich ja gerade nur das, was Österreich und die USA schon früher erlebten) öffentlich bekannt zu machen. Deshalb forderte er von allen Kirchenleuten, die Missbrauchsfälle untersuchten, in einem vertraulichen Rundbrief 2001 die guten alten mafiotischen Tugenden ‚Geheimhaltung’ und ‚Verschwiegenheit’ und drohte: ‚Verrat wird mit Exkommunikation bestraft.’“ Heines Resümee: „Deshalb sind alle Fantasien über eine neue Inquisition auch nur Hirngespinste von Machtlosen, solange der Papst der alte bleibt.“ Trotzdem muss man nicht alle Hoffnung fahren lassen – siehe Democrazia Cristiana.
Die fast achtstündige(!) OP ist gut überstanden!
Mehr noch. Er hat uns sogar schon mit dem für
ihn typischen Humor beglückt.
Gruß Steffen Sabath.
Großes Aufatmen … Komm bloß bald wieder aus der Horizontalen! Keiner sei unersetzbar schwadronierte neulich ein Links-Politiker. Stimmt nicht.
Beste Besserung!
W. Brauer
Mit zum kommunistischen Gruß erhobener Faust
ist unser lieber Vater vor ca zwei Stunden in den
OP geschoben worden.
Nun heißt es fleißig Daumen drücken!
Gruß Steffen Sabath.
Un nu? oder tschto delatj?, wie ein bekannter Ausländer zu fragen pflegte
Ehrfurchtsvoll bestaunen wir das Grollen des finanziellen Erdbebens u. mit Furcht, diese verdammte Ungewissheit. Eigentlich kennen wir das, was kommt, allein schon aus den Katastrophenberichten: Nachbeben sind so sicher bei diesen Naturerscheinungen als auch in der Krise. Allerdings gibt es da einen kleinen Unterschied: in der Krise wird es kein schwächer werdendes Nachgrummeln geben, sondern sie ist gleich Vorbote anschwellender Krisenstärke in kürzeren Abständen. Kann man in den einschlägigen Foren, wie z.B. der wiwo.de „Wie die Staatsschulden Ihr Geld bedrohen“, nachlesen. Das ist in der Natur wohl eher selten, es sei denn, Hollywood inszeniert. Nicht die üblichen Zeugen, die sich auch Ökonomen nennen, aber immer mehr Fachleute mit selbstlaufendem Gehirn, noch in der Minderheit u. exotisch gestellt, erkennen aus den Krisenzyklen die Dynamik u. vermuten tiefer sitzende Ursachen, als die uns von Politik, Ökonomie u. Medien servierten. Zumindest beginnen sie zu fragen: Wenn die Immobilienkrise der USA die Ursache der jetzigen Finanzkrise sei soll, woher kamen dann die anderen 100 Krisen zuvor? Sie sehen ganz einfach, daß die gleichen Leute, die die Krise mit ausgelöst hatten, diese jetzt bewältigen sollen u. auf gleiche Weise agieren, wie vorher. Die krisenbeschleunigenden Finanzaktivitäten werden noch intensiver betrieben, allein schon dadurch, daß dieses Geschäft z. B .in den USA von weniger Banken (Konzentration des Finanzkapitals), 100 sind raus gekegelt, also mit erhöhter Machtkonzentration, beherrscht wird. Unterschätze man diesen Effekt nicht, er ist von gewaltiger Wirkung! Immer mehr wird die Ursache der immer wiederkehrenden Krisen in der wachsenden Kluft zwischen den geschaffenen Wertvolumina u. der umlaufenden Geldmengen gesehen, in der Loslösung der Finanzprozesse von der Warenproduktion, letztendlich im Zinssystem. Diese Fragestellung war unter „Ökonomen“ vor wenigen Jahren unvorstellbar, nur in speakers corner geduldet, denn sie ist auch die Frage nach der kapitalistischen Produktionsweise. Nun ist es relativ unwichtig, ob die Gesellschaft die Ursachen benennt, die Prozesse laufen auch unabhängig davon u. politische Revolutionen, die meist paramilitärische Formen annahmen u. in einer Art „Kriegskommunismus“ endeten, als Problemlösung erwiesen sich immer als Schüsse in Öfen. Wir erleben, wie ich bei Heerke Hummel gelernt habe, eine Wandlung der Produktionsverhältnisse, die vielleicht schon jetzt nicht mehr mit dem klassischen Begriff „Kapitalismus“ erfaßt werden, in mittelfristiger Zukunft aber garantiert nicht. Seine Frage, wo denn die Dominanz privaten Kapitals (in der Warenproduktion) zu finden sei, kein Unternehmen hat einen Eigenkapitalanteil über 15%, der Rest ist gesellschaftliches Kapital in verschiedenster Ausprägung, ist ein präziser Fingerzeig auf die stille Wandlung der ökonomischen Produktionsverhältnisse weg vom klassischen Kapitalismus, die aber durch politische Strategien vorbereitet u. begleitet werden muß, soll das Neue nicht chaotisch mit grausameren Folgen als wir uns vorstellen können durchbrechen. Hobsbauwm z.B. befürchtet „viel Blut“, wenn das nicht gelingt. Da sind der Staat u. die Staatengemeinschaft gefordert, ihre Rolle ist beträchtlich gewachsen. Ihnen obliegt historische Verantwortung für die Aufstellung u. Durchsetzung von Regeln für den Finanzsektor, die diesen in die gesellschaftliche Verantwortung zwingt. Hier hat Sarah Wagenknecht recht: Finanzsysteme können nicht machen was sie wollen, schon gar nicht, nachdem sie so wie jetzt sich sehr fragwürdig den Besitz gesellschaftlicher Werte anmaßen, diese in ihre Buchgeldkreisläufe bringen, damit Buchgewinne erzielen u. diese wiederum in realen Werten beanspruchen. Das verweist auf die Sonderrolle der Banken in der Gesellschaft u. ihre gesellschaftliche Verantwortung, zumal die Risiken von der Gesellschaft getragen werden müssen. Ich bezweifle allerdings Wagenknechts Credo, dieses Problem mit einer Verstaatlichung der Banken lösen zu können. Hier verläßt die Gute ihr ansonsten scharfer Verstand, sie muß sich wohl so brachial in die Parteilinie einpassen, ohne weitere Fragen zu stellen. Jaja, aus Parteidisziplin verleugnet man schon mal die eigene Intelligenz, nur um drin zu bleiben, wie gehabt! Es muß was geschehen, das steht außer Frage, aber nicht mit dem Vorschlaghammer. Verteidiger der „Bankenfreiheit“ wie Hans-Olaf Henkel können immer genüßlich darauf verweisen, daß 70% der faulen US-Kredite durch staatliche (!) Banken ins deutsche Finanzsystem geholt worden waren, hauptsächlich nicht durch private, u. sie haben recht. Wir können hier das desaströse Wirken der Staaten nicht unberücksichtigt lassen, denke man nur an die gesetzliche „Liberalisierung“ der Finanzmärkte: Zulassung der Hedgefonds auf dem deutschen Markt, Aufhebung der bis dahin strengen Kriterien für die Sicherheit der Schuldverschreibungen usw. Kein Geringerer als Günter Reimann hat schon 1993 in seinem „Die Ohnmacht der Mächtigen“ den üblen u. wachsenden Einfluß des Staates als größter Konsument auf die Deformierungen des Finanzsektors hingewiesen.
Die kritischen Fachleute, die ich in richtiger Position sehe, konstatieren an dieser Stelle äußerst beunruhigt ein glattes Versagen der politischen Kräfte. Entgegen lauter Ankündigung, die Banken u. Börsen an die Leine legen zu wollen, resümieren sie perplex, daß die günstige Gelegenheit direkt nach dem Crash verpaßt u. im Grunde nichts, aber auch gar nichts von dem dringend Notwendigen, geschehen ist. Es wurden national u. international keine Grenzen, die Exzesse auf dem Börsenmarkt einengen, gezogen. Allerdings ist da die Frage berechtigt, ob Politiker überhaupt die Macht dazu hätten, Obamas, der des Öfteren Schritte in diese Richtung ankündigte, Ohnmacht spricht Bände. Seinem jüngst angedrohten Kampf gegen Banken u. Börse werden von Insidern bestenfalls Realisierungschancen von 20% eingeräumt. Er müßte schon einige Überraschungen im Ärmel haben. Dirk Müller u. Frank Lehmann jedenfalls stellen eine Beschleunigung u. Verstärkung der Wahnsinnsspirale fest, diesmal nur von weniger Spielern betrieben, also noch gefährlicher. Die Machtverhältnisse sprechen für sich.
Jetzt stellt sich naturgemäß die Frage nach den Ursache dieses existentiellen Widerspruches: relativ richtige Erkenntnis u. Nichthandeln. Es gibt eine recht einfache Erklärung: die gesellschaftlichen politischen Strukturen sind völlig ungeeignet für sachgerechte (nicht nur) Finanzpolitik. Es ist „von oben“ nichts zu erwarten. Die Entwicklung der politischen Klasse u. der politischen Strukturen, u. hier verweise ich nochmals auf alte Analysen wie die von Wolfgang Herles 1994, hat eine schiefe Richtung genommen, notwendige u. mögliche Reformen in den 90-er Jahren wurden bewußt vermieden.
Vielleicht hätte der Verfassungsentwurf von Wolfgang Uhlmann selig andere Möglichkeiten geschaffen, wer weiß. Es gab die Chance einer neuen Gesellschaft nach den Kalten-Kriegs-Konstrukten, die mehr die wahren Machtverhältnisse verschleiern als tatsächliche Mitbestimmung einrichten sollten, u. der Einrichtung einer Bürgerbeteiligung u. -verantwortung. Jedenfalls hätte es nicht schlechter laufen können, das steht fest. Aber schon damals setzten sich wiederum erfolgreich die restaurativen Kräfte durch u. nichts geschah diesbezüglich. Stattdessen wurden die halbwegs demokratischen Rechte des Grundgesetzes systematisch ausgehöhlt, bis nur noch deren Karikaturen übrig blieben. Asylrecht ist die Setzzeichen seines Druckes nicht mehr wert, man schaue nur mal in unsere kleinen Guantánamos, Abu Graibs oder Bagrams an den Flughäfen, umfassende Kontrolle aller Bürger (hallo Stasi!) ist auf scheinbar unaufhaltsamem Vormarsch, „Arbeitnehmer“(oder besser: Arbeit(skraft)geber-?)-Rechte wurden mit aktiver Hilfe der Gewerkschaften zugunsten der Gegenseite kapitalgerecht gestutzt, die Kontrolle von Staatsunternehmen, wozu auch Bahn, Post, Telekom zu zählen sind, die nur von Staatsgeldern leben u. die Rolle von Marktunternehmen nur spielen, wird immer bescheidener, die direkte Einflußnahme großer Unternehmen u. Konzerne auf Politikentwürfe u. –gestaltung wird immer unverschämter, die wechselseitige Bedienung zwischen Politik u. Wirtschaft läuft immer dreister, die Bestechung von Parteien u. Politikern ist legalisiert worden, die politische Klasse hat sich den allgemeinen Rechtsgrundsätzen durch eigene Gesetzgebung ansatzweise entzogen u. damit Ansätze eines neofeudalen Status geschaffen. Gleiches läuft im internationalen Wirtschaftssystem mit der klammheimlichen Installation der M.A.I.-Kriterien, in Europa durch die EU-Kommission, die nur dafür da ist, lanciert. Offensichtlicher Wahlbetrug, gegenwärtig am traurigen Schicksal des 400-Punkte-Einsparungsprogramms der FDP nachweisbar, ist nicht strafrechtsfähig. Man kann zu ihr stehen, wie man will, ein besseres Resümee, als das von Bärbel Bohley: Wir wollten Gerechtigkeit u. bekamen den Rechtsstaat!, oft wütend attackiert, soviel Offenheit geht nicht, konnte man bisher nicht finden. Man kann seine Ziege boshaft „Bärbel“ taufen, im Gegensatz zu manch anderem „Bürgerrechtler“ stand sie immer zu ihrer Meinung u. ließ sich nicht kaufen, Namen sind Legende.
Das Wahlsystem ist schon derart verbogen, daß es keine Rolle spielt, wer gewählt wird. Die Parteien streiten nur noch um den Platz an der Machtkrippe. Die Bereitschaft fast aller Politiker, über ihre treuhänderische Tätigkeit öffentlich Rechenschaft zu geben, in old Germany noch nie besonders hoch, aber z.B. in England eine Selbstverständlichkeit, ist auf null gesunken. Fragen von Journalisten, immer wieder zu bestaunen, werden als Unverschämtheiten abgekanzelt u. diese sind aus Existenzgründen fast gezwungen hofberichterstattend Zurückhaltung zu üben. Grundgesetzwidrig okkupierten die Parteien Parlamente, Medien u. Regierung. Unter diesen Umständen kann die Tätigkeit von Politikern nur auf Machterhalt bzw. –vermehrung ausgerichtet sein, Sachverstand u. Orientierung an sachbezogenen Problemlösungen fänden logischerweise dabei keinen Platz, wären nur hinderlich. Um dies zu verschleiern hält sich die Regierung eine Anzahl von Personen u. Institute, die eigentlich zur Lösungsfindung erkoren waren, nunmehr aber als Hofastrologen den Anschein der fachlichen Begründung der Politikerwillen abzugeben haben u. dies auch in der Regel tun. Nur manchmal wird dies offensichtlich, wie jüngst am Kesseltreiben gegen Sawicki vom Bundesamt für Arzneimittelsicherheit zu beobachten, der sich dieser Rolle verweigert u. seinen Auftrag ernst zu nehmen sich erlaubte. Oder die jüngst glossenhaft von einem „Plusminus“-Team durchgeführte Fahndung nach Experten, die die These der Regierung, eine Steuersenkung würde selbsttragenden Aufschwung bringen, stützen, u. mit Null-Ergebnis endete. Selbst Sinn hielt sich raus, er stützt nur Steuersenkungen allgemein u. immer. Miegel, wohl von Skrupel gepackt, schwenkte zumindest temporär völlig um. Das bedeutet, die jetzige Regierungspolitik ist allein den Auffassungen der sich am Zuge befindlichen Politiker geschuldet, die ja gar keinen Sachverstand haben dürfen, wollen sie sich halten. Daher rührt auch das peinliche Geschwafel von der Beseitigung der Krise, wie erst wieder im Bundestag als Ziel proklamiert zu bestaunen war. Im Sinn hat man zur Krebsbekämpfung bestenfalls einige kosmetische Korrekturen.
Mit einem Satz: Das politische System ist völlig paralysiert.
Wo, bitte schön, soll da ein Ansatzpunkt gegeben sein, daß durch Auswahl von verfügbaren Politikern u. Parteien, auch DIE LINKE arbeitet an ihrer „Politikfähigkeit“ wie einst die Grünen, die auf diese Art zum Joschka-Fischer-Fan-Club pervertierten u. heute von schaurige Gestalten beherrscht werden, u. fällt damit leider aus, eine langfristige u. fundierte Strategie gefunden werden kann? Ich bin da absoluter Pessimist u. das wird leider bestätigt werden. Es muß das Fundament der Politik neu gerichtet werden, soll die notwendige Richtung der Politik gefunden werden. Das allerdings kann nur von unten erzwungen werden u. es stellt sich die Frage, welche Kräfte sind in der Gesellschaft für diesen Umschwung, denn ein solcher steht an, fähig, dies zu initiieren. Es gibt eine bunte Vielzahl von Organisationen u. Gruppen, auch in den Parteien, die Veränderungen wollen, jedoch verschiedene Ausgangspunkte u. Wege gewählt haben u. somit relativ isoliert wirken. Die Buntheit u. Vielfalt sind ideale zeitgemäße Voraussetzungen zum koordinierten Handeln, ganz im Gegenteil zu konservativen Vorstellungen.
Aber das ist eine weitere Frage, über die ich weiter nachdenken werde. Ich melde mich dann, wenn ich zu Lösungen gekommen bin.
Im Nachgang und zur Ergänzung des XXL-Textes von Feliks Tych: “Europäische Komplizenschaft beim deutschen Staatsverbrechen” mache ich auf einen Bericht aufmerksam, der in der Zeitschrift “Polen und wir” (H.1-2/20010, S.14) erschienen ist. Zum Thema “Krieg, Besatzung, Völkermord – Polen nach dem deutschen Überfall 1939-1945″ traf sich der Historiker nach der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag´mit etwa 80 Jugendlichen, vorwiegend aus Deutschland, aber auch aus Frankreich, Russland, Österreich und den USA, die gerade aus Polen kamen. Dort hatten sie sich dem schwierigen Erbe der deutsch-polnischen Geschichte gestellt, das Vernichtungslager Treblinka, Archive und Museen besucht und mit Zeitzeugen gesprochen.
“Vergesst nicht, was gewesen ist – und betrachtete es als Warnung”, sagte Feliks Tych den Jugendlichen. Eine der Teilnehmerinnen an der Gesprächsrunde wollte von ihm wissen, was für ihn heute Treblinka sei – ein Denkmal? “Für mich ist es vor allem ein Friedhof”, antwortete der Wissenschaftler. Eine andere Jugendliche wollte von ihm wissen, was Tych von der heutigen Generation erwarte: “Was wünschen Sie sich konkret von uns?” In seiner Antwort forderte er die Anwesenden auf: “Betrachtet (das Geschehene) als Warnung”. Antisemitismus. auch dem isamischen Antisemitismus, müsse mit Wachsamkeit begegnet, keineswegs dürfe er geduldet werden. “Zu diesem zivilisatorischen Code müssen sich die Menschen bekennen.”
Halina Wawzyniak, MdB, per Blog zum unten behandelten Thema:
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Schwieriges Thema verlangt umfassende Information
30.März 2010
… und keine schnellen Antworten.
Nachdem schon eine andere Tages”zeitung” einen Brief Israelischer Linker veröffentlicht hat, hat nun auch das Neue Deutschland die Debatte aufgegriffen. Einigen schien dies nicht Verbreitung genug zu sein (oder sie meinen es wird keine Zeitung gelesen) und schickten den Brief gleich noch einmal per Mail. Selbstsverständlich geht es in der Debatte um Nahost und die Bezugnahme auf den Brief nicht um innerparteiliche Auseinandersetzungen.
Die Debatte ist sicherlich notwendig und sie wird geführt. Der Brief jedoch scheint mir aber auf Grund ziemlich einseitiger Informationen zu Stande gekommen zu sein. Ich will das an drei Beispielen belegen:
Da wird davon gesprochen, dass führende Mitglieder an einer Demonstration teilgenommen haben, in der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde. Ist bekannt, was dort gesagt wurde? Nein? Dann verweise ich einmal auf diese Stellungnahme und auf diesen Brief.
Es wird weiterhin davon gesprochen, dass es einen Arbeitskreis in der Partei DIE LINKE gibt (BAK Shalom), der jedes Vorgehen des Staates Israel unterstütze. Es gibt einen BAK Shalom im parteinahen Jugendverband “Linksjugend [`solid]” und ob dieser “jedes Vorgehen des Staates Isreal” unterstützt, mag jede und jeder selbst nachlesen und beurteilen, am besten im Original.
Dann wird behauptet, dass die führenden Parteimitglieder zur Isrealischen Besatzungspolitik schweigen. Ich verstehe den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009 nicht als Schweigen, sondern unterstütze ihn nach wie vor.
Ich würde gern mit der Isrealischen Linken genau über die im Beschluss genannten Punkte debattieren. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass die israelische Besatzungspolitik in der LINKEN als “Lehre aus der deutschen Geschichte” gerechtfertigt wird.
Die israelische Linke (oder der Teil der den Brief geschrieben hat) macht Vorschläge. Diese Vorschläge sind aber nicht neu, sie tauchen zum Teil im genannten Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes auf (Waffenexportverbot, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Strukturen) zum Teil gibt es Differenzen. Mir scheint der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes geht deutlich weiter, als die Forderungen derjenigen, die einen Brief geschrieben haben.
Mir persönlich würde es ganz gut gefallen, wenn jemand der/die die Absender/innen kennt Ihnen den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Kenntnis bringt und anhand der dort vorgeschlagenen Punkte debattiert werden könnte.
In einem Offenen Brief an die LINKE haben über 100 linke Israelis ihre Erwartungen an eine solidarische Politik der deutschen Linkspartei deutlich gemacht und Kritik an Teilen der Partei geäußert, die die israelische Politik im Nahen Osten unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören Universitätsgelehrte und Publizisten ebenso wie Aktivisten der politischen Linken und Künstler. Im folgenden Auszüge aus dem Brief, den das ND am 30. März veröffentlicht hat.
Unter der schönen deutschen Parole “Equal pay day” haben am Freitag zahlreiche Frauen aus guten (bzw. schlechten) Gründen gegen die diskriminierende Minderentlohnung gegenüber Männern protestiert. Es wäre interessant zu wissen, ob auch Angela Merkel 23 Prozent weniger Knete bekommt als dereinst Gerhard Schröder. Wahrscheinlich nicht, denn sonst hätte man sie ja mit einem selbstgemalten Plakat am Brandenburger Tor gesehen.
Hochgeschätzte “Blättchen”-Redaktion,
ich bin höchst erfreut darüber, dass “Das Blättchen” den Text von Rapoport nachgedruckt hat. Mein eigener Kommentar dazu findet sich inzwischen auf der “Peter-Hacks-Seite” (20.3.2010).
Zur Ausgabe 5/2010 selbst: Mich wundert, dass in ihr ein Text erschienen ist, der sich mit der filmedition suhrkamp beschäftigt. Nicht der Fakt als solcher verwundert, sondern die Art der Behandlung. Mal abgesehen davon, dass ich vor Jahresfrist den Kluge-Film, m.E. zu Recht, in der Printausgabe verrissen habe, wird er jetzt wieder als Innovation und sogar “Vollendung” von Eisensteins Wunschverfilmung angepriesen. Der Autor sitzt der schlechten und schlichten Suggestion Kluges komplett auf, wenn er das 10-stündige und zum Teil bis zu 20 Jahre alte Kompilationsmaterial als bahnbrechend beschreibt.
Bei “Kuhle Wampe” desselbigengleichen. Seit wann wollten Brecht, Eisler und Dudow das Schicksal der Arbeiterfamilie “einfühlsam” gestalten?
Der Text ist so schwach, dass ich dazu “ca.-Text” sagen würde, so wie die Preisangaben am Ende ca.-Angaben sind, obwohl die DVD’s schon lange käuflich zu haben sind.
Über Krinks “Boxhagener Platz-Kritik” ließe sich trefflich streiten, aber man kann das so sehen.
Beste Grüße, Detlef Kannapin
Auf einer Rangliste des gesellschaftlichen Ekels stünde moralische Heuchelein ziemlich weit oben. Ein aktuelles Beispiel dafür hat gestern der Historiker Götz Aly in der Berliner Zeitung so kommentiert:
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Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Höchstens ein Zitat von Sören Kierkegaard, das da lautet:
An Daniel Rapoports sachkundige Überlegungen zum Verhältnis von Juden und der DDR anknüpfend, möchte ich auf die Lebenserfahrungen von Gabriel Berger (Berlin) hinweisen. Vollständig sind sie in der “Jüdischen Zeitung” (www.jzeit.de) Nr.49, März 2010 nachzulesen.
Hier auszugsweise nur soviel:
Sehr geehrter Herr Rapoport, ich danke Ihnen herzlich für diese umfassende Aufklärung. Es wäre schön, wenn sie noch in vielen anderen Publikationen verbreitet werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Clüver
Liebe Leserinnen und Leser,
die sich schon heutige am späten Sonntagabend an unserem neuen “Blättchen” erfreuten, werden natürlich auch gemerkt haben, daß wir nicht das richtige Titeldatum (nämlich den15. März) auf das Titelbild aufschrieben hatten, sondern – peinlich, peinlich – dort versehentlich 15. Februar dort vermerkten. Es wird natürlich noch geändert werden.
Die Redaktion
Betr. Antwort an den Maserati-Freund von der Treberhilfe Berlin in der Ausgabe 5/2010: Nun stelle man sich doch einfach mal vor, der Herr E. wäre da jüngst im Mecklenburgischen nicht in die Radarfalle getappt, pardon, gerast … Die Geschichte hatte ja auch noch ein “retardierendes Moment”. Die Kollegen von der verkehrsregulierenden Behörde verlangten vom Fahrzeughalter, wie immer wenn ein Temposünder auf stur schaltet, die Führung eines Fahrtenbuches. Der Herr E. hat auch das verweigert. Erst dadurch kam die Sache ins Rollen und der Berliner Senat wurde hellhörig, daß da etwas mit seinen Steuergeldern schief läuft und der berühmte “Paritätische” wurde aufmerksam, daß da die öffentliche Wohlfahrt zwar gepflegt, aber doch besonders die einer privaten Tasche. Man stelle sich einfach mal vor, dieser gesamte Sektor des “Sozialmarktes” würde einer soliden Prüfung unterzogen werden … Das provozierte allerdings zwei Fragen: a) Wer hat in diesem Lande die erforderliche Unabhängigkeit von den diversen Netzwerken jeglicher Couleur, um hier tatsächlich unbeeinflußt zu Werke gehen zu können? Die Frage dürfte rein rhetorischer Natur sein. b) Ist es nicht an der Zeit die Voraussetzungen abzuschaffen, die überhaupt zur behaupteten Notwendigkeit dieses sogenannten “Trägermarktes” im sozialen Bereich führten? Auch auf diese Frage dürfte es kaum eine Antwort geben. Die zu stellen, getraut sich momentan nämlich kaum jemand. Auch die LINKE nicht. Die ist augenblicklich mit der ersten Phase der Zellteilung beschäftigt. Sie doppelt ihr Spitzen.
Das Finanzamt ist verpflichtet zu überprüfen, ob die Kriterien für die Gemeinnützigkeit eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass Vergütungen und Betriebsausgaben angemessen sind. Man müßte das Finanzamt verklagen wegen Begünstigung zur Steuerhinterziehung.
Aber da werden ja lieber die durch Verbrecher geschädigten Kleinanleger noch mit Steuerbescheiden und Strafverfahren auf die verlorenen Spareinlagen verspottet. Unter Rechtsstaat verstehe ich was anderes.
Mit freundlichen Grüßen
Wie haben wir uns Ende 2009 gefreut, als die Redaktion erklärte, “Das Blättchen” lebt im Online-Format weiter! Die Form der Online-Ausgabe ist lobenswert – ohne Schnick-Schnack, sachlich, ehrlich und vielstimmig in Meinung und Schreibstil! So muss es sein – wie die Weltbühne zu Ossietzkys Zeiten! Soweit – so gut!
Meine persönliche Hoffnung an das weitere Erscheinen ist ein reger Gedankenaustausch im Netz zu den Artikeln und die darin vertretenen Argumente. Denn das hilft mir weiter, mit der gesellschaftlichen Gegenwart klar zu kommen. Wer ist nicht wütend, wenn tagtäglich – m.E. ganz gezielt – manipuliert, verurteilt, verfälscht und Menschen persönlich wegen ihrer Auffassungen ausgegrenzt werden. Das “Schlag”-Wort Populismus gelte ja nur für die Linken. Ständig wird dies wiederholt in allen Medien. Dass, nicht nur von Herrn Westerwelle, ständig Losungen herausgegeben werden, was der deutsche Michel unter Sozialismus zu verstehen hat, fällt schon gar nicht mehr als Populismus auf. Aber es wird offensichtlich verinnerlicht – kaum jemand wehrt sich, so mein Empfinden.
Was wird den Menschen nicht alles “verklingelt”:
• Sexuelle Verbrechen gegenüber Kindern in katholischen Internaten (hat denn niemand Diderots “Die Nonne” gelesen?), werden als “Missbrauch” verharmlost;
• Schulessen wird/soll mit voller Mehrwertsteuer belegt werden und Hoteliers bekommen ihre Suiten steuerlich ermäßigt (die Würde des Menschen sollte unantastbar sein);
• in der sogenannten Terrorismusbekämpfung werden Personenlisten für gezielte Tötungen erstellt, als wenn es um Inventuren in einem Supermarkt geht (Soldaten sind also doch Mörder!); …
Die Liste kann leider unschwer fortgeführt werden.
Warum tauschen wir Leser des Blättchens uns nicht gedanklich aus? Das Forum lässt es zu. Mein Vorschlag geht dahin, dass wir Leser nicht nur eine Meinung in schnelle Tastengriffe schreiben, sondern der Leser selbst argumentativ ein gesellschaftliches Thema aufgreift was ihn bewegt und hier an das Forum sendet. Es wäre für mich schön zu erleben, wenn sich unabhängige Journalisten, Wissenschaftler, Künstler und ganz normale kreative Menschen sich beteiligten. So könnte wirklich eine qualitative Plattform entstehen, die anerkannt wird, Einfluss gewinnt und die hilft, gesellschaftliche Probleme “zu beleuchten”. Die Blogs in vielen Zeitungen sind m.E. zum Teil betonte, emotionale Reaktionen auf eine Meldung, die meist in Rede und Gegenrede übergeht, aber eben nicht argumentativ ist. Manchmal ist es wichtiger einen einzigen Satz zu begründen, als viele Stichworte zu liefern. Weniger ist manches Mal eben mehr.
Was könnte weiter daraus werden? Vielleicht ein Almanach der Jahresthemen? Oder ein Diskussionswochenende von Leser mit dem Blättchen? Ein nur virtueller Austausch bleibt auch ein “theoretisch Ding” für den Einzelnen, würde ich sagen.
Das sollen meine ersten Sätze sein, die ich zur Diskussion zum Beleben des Forums in “Das Blättchen” stellen möchte. Ich würde mich sehr freuen, Bedürfnisse zu wecken.
Lieber Vill Freed,
danke für Ihre Anregungen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nicht die einzelnen Artikel kommentierbar zu machen, sondern das Gespräch mit und unter den Lesern auf die Debatte zu beschränken. Jede Beschränkung hat Vor- und Nachteile. Wenn es Vorschläge gibt, wie dieses Gespräch technisch erleichtert werden kann, lassen Sie es uns wissen. Wir stehen noch ganz am Anfang, glaube ich.