von Erhard Crome

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine staatliche Anstalt. Ihre tägliche Presseschau eurotopics titelte am 22. März 2017: „Trump im Visier des FBI“ – als sei es die natürlichste Sache der Welt, dass ein Geheimdienst die Regierung des eigenen Landes bespitzelt. Im Grunde wird damit die Geheimpolizei gleichrangig neben oder gar über die Regierung gestellt. Wenn die Bundeszentrale, die eigentlich für politische Bildung im Sinne der demokratischen Verfassungsordnung zuständig ist, dies bezüglich einer ausländischen parlamentarischen Demokratie für normal hält, wie ist es dann eigentlich mit den deutschen Diensten und ihrem Treiben in diesem unserem Lande? Im Text bei eurotopics hieß es dann: „Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam Donald Trumps und Moskau. Zugleich hat der Geheimdienst keine Belege dafür, dass Obama Trump im Wahlkampf abhören ließ. Die Affäre und sein Umgang damit haben den US-Präsidenten und seine Regierung nachhaltig geschwächt, beobachten Kommentatoren und warnen vor einer Verfassungskrise.“
Tatsächlich hatte der FBI-Chef James Comey bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses keinen Beleg dafür vorlegen können, dass es eine praktische Einflussnahme russischer Geheimdienste auf den Wahlausgang gegeben hätte. Kein einziger Wahlcomputer ist von außen gehackt und manipuliert worden. Die den Demokraten nahestehenden und von George Soros, dem Milliardär und Trump-Feind der ersten Stunde bezahlten Großmedien können nur die Anschuldigungen wiederholen, die seit Monaten in Umlauf sind: dass der kurzzeitige Wahlkampfmanager Trumps, Paul Manafort, einst für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch (der 2014 mit Zutun westlicher Geheimdienste aus dem Amt geputscht wurde) gearbeitet und dafür Geld aus Russland erhalten hätte, wie ein Dossier eines britischen Ex-Geheimdienstlers gegen Trump 2016 behauptete, das zwar keine Beweise enthalte, aber gerade deshalb durch eine „unabhängige Untersuchung“ geprüft werden müsse; dass Trump im Wahlkampf „auffällig freundlich“ über Putin gesprochen habe et cetera. Am 22. März äußerte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes (Republikaner), allerdings, dass Trump doch geheimdienstlich belauscht worden sei, dies jedoch offenkundig legal und rein zufällig. Die harten Auseinandersetzungen zwischen den beiden mächtigen Fraktionen der herrschenden Klasse der USA um den künftigen Kurs des Landes spitzen sich zu und werden skurriler und verbissener.
Wie aber verhält sich dieses Deutschland? Der Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump und die zeitgleiche Begegnung der Finanzminister Wolfgang Schäuble und Steve Mnuchin waren für die deutsche Regierung frustrierend. Der Graben ist tief. Folgt man den Großmedien, so schwellen auch hierzulande die Stoßgebete an, der ungeliebte Präsident möge doch noch von seinen innenpolitischen Feinden – allesamt interventionistischen Globalstrategen – gestürzt werden. „Die Luft für Trump wird dünner“, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten rücke näher, wird eine Politikwissenschaftlerin namens Cathryn Clüver zitiert. Deren Verortung suggeriert Seriosität: Harvard Kennedy School of Government.
Diese Expertin tauchte auch bereits in Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und in einem Telefoninterview des Deutschlandfunks auf. Sie ist Deutsch-Amerikanerin, hat eine deutsche Mutter und einen US-amerikanischen Vater, wurde in Wiesbaden geboren und hat 1995 Abitur gemacht. Ihr Studium absolvierte sie unter anderem an der Harvard University (Cambridge, USA) und der renommierten London School of Economics and Political Science. Nach Stationen bei der Unternehmensberatung Roland Berger und der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre arbeitete sie zehn Jahre als internationale Fernsehjournalistin bei dem US-amerikanischen Medienunternehmen Bloomberg sowie dem Nachrichtensender CNN. Dann wurde sie Mitbegründerin und geschäftsführende Direktorin des Future of Diplomacy Project, das am Belfer Center for Science and International Affairs angesiedelt ist. Dies ist ein Institut für Forschung, Lehre und Weiterbildung zu Themen der internationalen Sicherheit, Außenpolitik sowie Umwelt- und Ressourcenfragen an der John F. Kennedy School of Government an der Harvard University.
Zu den Vorstandsmitgliedern des Belfer-Zentrums gehört unter aderen Joseph Nye. Er vertritt seit je die Position, dass die USA die „führende Weltmacht“ bleiben müssten und plädiert für „Soft Power“ als Einflussfaktor neben militärischer und ökonomischer Macht. In der Regierung von Bill Clinton war er eine Zeit lang Geheimdienstkoordinator beim Präsidenten und stellvertretender Verteidigungsminister. Im Belfer-Beirat sitzt zum Beispiel Robert Blackwill, der für die beiden Präsidenten Bush als Diplomat gearbeitet hat und für Bush senior als Berater zu Fragen der deutschen Vereinigung tätig war. Im Beirat findet sich ebenfalls Paul Volcker, der unter den Präsidenten Carter und Reagan Chef der Zentralbank FED war und in der Finanzkrise 2009 führender Finanzberater Barack Obamas sowie ehemaliger Direktor des Council on Foreign Relations, des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Damit ist das Belfer-Zentrum als ein Hort geopolitischen Denkens im Sinne des Globalismus und US-amerikanischer Hegemonie anzusehen, als ein – im Vergleich zu Trump – Zentrum des „alten Denkens“ in Kategorien von Interventionismus und Regimewechsel-Kriegen.
Im Zentrum des Future Diplomacy Projects, das Clüver verantwortet, steht die Frage, wie sich die internationale Politik in der digitalen Welt verändert. In der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben wird, erschien in Heft 1/2016 ein Text zum Thema: „Entscheiden im Eiltempo. Politische Führung im Zeitalter der Digitalisierung“. Darin wird unterstellt, die Digitalisierung beschleunige auch die Außenpolitik, neue Akteure verdrängten alte Machtstrukturen, die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik verschwämmen, die Planbarkeit nehme ab, die Orientierungslosigkeit zu und die zentrale Koordination erodiere. Zugleich steigen die „Ansprüche an Deutschlands Rolle in der Welt“. Unterzeichnet ist das Papier unter anderem von Cathryn Clüver und Thomas Leipprand, ausgewiesen als geschäftsführender Direktor der LEAD-Academy in Berlin und früheres Vorstandsmitglied der Stiftung Neue Verantwortung (SNV, ebenfalls mit Sitz in Berlin).
LEAD sieht sich als gemeinnützige Organisation, die sich, eigener Aussage zufolge, der Frage widmet, wie Führungskräfte mit den „Herausforderungen einer beschleunigten Welt“ umgehen sollten. LEAD wurde 2012 durch die Stiftung Mercator gegründet, die wiederum 1996 von der Familie Schmidt gegründet wurde, die neben den Familien Haniel und Beisheim zu den Hauptanteilseignern des Handelsunternehmens Metro Group gehört.
Zu den Projekten von LEAD gehört unter anderem „Die Haltung entscheidet“: „Gute Führung beginnt bei der richtigen Haltung“. Partner bei der Umsetzung dieses Programms ist beispielsweise die Central European University. Die wiederum ist eine Privatuniversität mit Sitz in Budapest, die in den USA und in Ungarn lizenziert ist, aber nur in Budapest arbeitet. Sie wurde 1991 von George Soros und seinem Open Society Institute gegründet und finanziell ausgestattet.
Ein weiteres Projekt von LEAD ist „Führen im Netzwerk“: „Außenpolitische Organisationen in und mit Netzwerken führen“. Partner sind wieder Sorosʼ Budapester Universität, die Harvard Kennedy School sowie das Auswärtige Amt. Hier verschränkt sich die staatliche deutsche Außenpolitik direkt mit Sorosʼ globalistischem Interventionismus, der nun nicht nur in Osteuropa sein Unwesen treibt und die anti-russische Stimmungsmache anheizt, sondern auch in den USA das Ergebnis einer regulären Präsidentenwahl „korrigieren“ will.
Klickte man im März 2017 die Webseite der SNV an, so fand sich als erstes die Ankündigung eines Hintergrundgesprächs am 13. März mit Robby Mook über digitalen Wahlkampf. Darin hieß es: „Robby Mook war der Kopf hinter Hillary Clintons Wahlkampf in 2016. Mit nur 37 Jahren gilt er als Vordenker und Experte im Einsatz digitaler Technologien zur Wählermobilisierung.“ SNV versteht sich als „eine unabhängige Denkfabrik, die konkrete Ideen entwickelt, wie die deutsche Politik den technologischen Wandel in Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gestalten kann“. Finanziert wird SNV hauptsächlich von der Robert Bosch Stiftung, der Bertelsmann Stiftung, der bereits erwähnten Stiftung Mercator und – welch Zufall – Sorosʼ Open Society Foundation. Die Lokalität am Potsdamer Platz sponsert deren Eigentümer: die Beisheim Holding.
Wir haben es also mit einem Geflecht zu tun, in dem Stiftungen deutscher, global agierender Großunternehmen nicht nur mit Soros direkt zusammenarbeiten, sondern zielgerichtet zugleich die Positionen der im US-Wahlkampf unterlegenen Demokratischen Partei in die deutsche Öffentlichkeit transportieren.
Wenn Cathryn Clüver also ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump herbeizureden bemüht ist, spricht nicht eine neutrale, von wissenschaftlicher Analyse geleitete Politikwissenschaftlerin, sondern die Repräsentantin eines politischen, interessengeleiteten deutsch-US-amerikanischen Netzwerkes. Das tägliche Sturzgebet gegen Trump gehört zu ihrem Klassen- und Parteiauftrag.